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Energiekrise

Das entscheidende politische Thema

Von WOLFGANG HÜBNER

Ohne ausreichende konsumierbare und bezahlbare Energie gibt es keine modernen lebensfähigen Gesellschaften. Wer das bezweifeln sollte, mag sich erst vom drohenden großen Blackout eines Besseren belehren lassen. Drohend deshalb, weil in Deutschland das im wahrsten Sinne lebensgefährliche Experiment gewagt wird, alle international vorrangig genutzten Quellen von Energie auszusortieren und ausschließlich auf regenerative Energiequellen zu setzen. Im einzigen Staat auf der ganzen Welt ist das nicht nur der Plan von irgendwelchen energiepolitischen Träumern, sondern mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 höchstrichterlich und damit politisch verbindlich festgeklopft.

Wie dramatisch und folgenreich diese Karlsruher Entscheidung unter dem Vorsitz des Merkel-Karrieristen Stephan Harbarth bereits ist und erst recht noch werden wird, ist nur wenige Monate später bereits zu beobachten: Die deutsche Politik läuft mit offenen Augen in eine Energiekrise mit bereits spürbaren, demnächst schon unabsehbaren Konsequenzen. Die voraussichtliche Beteiligung der Grünen an der kommenden Bundesregierung wird diese bedrohliche Situation noch verschärfen. Denn die Grünen können nur mit völligem Gesichts- und ruinösem Vertrauensverlust die unbedingt notwendigen Maßnahmen und Kursänderungen mittragen, die anstehen, um eine Fehlentwicklung mit einschneidenden ökonomischen und sozialen Folgen zu verhindern.

Diese Maßnahmen hat ein überparteiliches Bündnis von Fachleuten und Experten in einem Papier mit dem Titel „Forderungen an die Klima- und Energiepolitik der nächsten Bundesregierung“ festgehalten, das Achgut.com am Mittwoch veröffentlicht hat.

Natürlich ist zu erwarten, dass diese Forderungen in den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien weitgehend oder sogar völlig unbeachtet bleiben. Denn die Grünen müssten bei aller Wendigkeit und Heißhunger auf Ministerposten aus dem politischen Spiel aussteigen, käme es anders. Das ändert überhaupt nichts an der Richtigkeit, Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Forderungen. Denn ihre Ignorierung wird unweigerlich zu vielfältigen Verwerfungen führen, die eine Staatskrise zur Folge haben können und auch dürften.

Die einzige wirkliche Opposition im Bundestag hat geradezu eine Erfolgsgarantie, wenn sie das Energieproblem zum Hauptthema macht. Kein anderes der nicht wenigen deutschen Probleme ist für viele Millionen Menschen so konkret erfahrbar und ihre Existenz berührend wie Energiekonsum und seine Kosten – ob für die Heizung, für Mobilität, für den Haushalt, für Unterhaltung und Kommunikation. Deshalb ist das Energiethema besser als alle anderen Themen für eine Massenmobilisierung gegen die irrsinnige Fehlentwicklung geeignet.
(pi-news.net)

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