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Entwicklungsgelder in Privattaschen

Weltbank-Enthüllung wider Willen?

Von Volker Seitz

Gelder für Entwicklungshilfe landen auf Privatkonten. Sicher, man weiß das schon lange und ich habe darüber in meinem Buch geschrieben, aber die empirischen Beweise waren bisher spärlich. Ich hatte auf meinen Posten Zugang zu verschiedenen Versionen von Berichten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Sie wurden systematisch entschärft.

Im neuesten Fall hat der dänische Co-Autor den Text einer entsprechenden Studie für die Weltbank einfach frühzeitig auf seiner Homepage selbst veröffentlicht. Ob er jemals wieder für die WB tätig sein wird? Das Thema ist ja schon seit vielen Jahren Gesprächsstoff in Entwicklungshilfekreisen. Die Weltbank und der International Monetary Fund (IMF) haben schon zu meiner Zeit in Kamerun das Thema Korruption in ihren Gesprächen mit der Regierung nicht aufgreifen wollen.

Laut einer wissenschaftlichen Analyse der Weltbank (WB) mit dem Titel „Elite Capture of Foreign Aid: Evidence from Offshore Bank Accounts“ der drei Ökonomen Jorgen Juel Andersen (Norwegen), Niels Johannesen (Dänemark) und Bob Rijkers vom 18. Februar 2020 versickert ein großer Anteil der Überweisungen von Entwicklungshilfe in Steueroasen, genannt sind vor allem die Schweiz und Luxemburg.

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass das Guthaben von Kreditinstituten in Regionen, die für Steuerflucht bekannt sind, steigt, sobald Tranchen der Entwicklungshilfe überwiesen werden. Die Eliten der Empfängerländer sollen das Geld abfließen lassen. Die Forscher haben die Quartalszahlungen an 22 Entwicklungsländer (darunter 18 afrikanische Staaten) untersucht und mit den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verglichen.

Versuche, die Ergebnisse abzumildern
In der Weltbank habe der Bericht ein Beben losgelöst: Der „Economist“ berichtete von Versuchen, die Ergebnisse abzumildern und sogar die geplante Publikation zu verhindern. Es soll Hinweise geben, die den vorzeitigen Rücktritt der Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg in Verbindung mit der Analyse bringen sollen. Sie soll versucht haben, die Forschungsergebnisse zu verdecken. Mich wundert nicht, dass die Weltbank die Veröffentlichung blockieren wollte. Es könnte das Kerngeschäft infrage stellen. Nach dem kritischen Bericht des „Economist“ hat die Weltbank die Ergebnisse inzwischen veröffentlicht.

Die politischen Systeme in vielen afrikanischen Staaten sind angeschlagen, sie stehen wegen Vetternwirtschaft und Korruption am Abgrund. Es gibt zwar überall Parlamente, aber sie tun, was das Machtzentrum, sprich der Präsident, verlangt.

Wenn der Chef schweigt, schweigen alle. Deshalb gibt es in Afrika ein Chefproblem. Nur ein Staatschef kann in Afrika Themen aufbringen. Minister erfahren aus dem Radio, ob sie ernannt oder abgesetzt wurden. Sie hüten sich, den Chef zu korrigieren. Die ausgeprägte Unlust, Dinge anzupacken oder anders zu machen und etwas Neues auszuprobieren, hat dazu geführt, dass die meisten Staaten Afrikas schon lange schlecht verwaltet werden. Der Kontrast zur pompösen Rhetorik und den aktuellen Realitäten ist enorm.

Es gibt in den etwa 20 reichen Ländern zwar Wachstumsraten, aber es wird fast nicht im Lande produziert und damit keine Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum beruht nicht auf rechtmäßiger und gerecht verteilter Arbeit. Die Regierung von Kamerun zum Beispiel – ein Symbol der Misswirtschaft und bekannt für den teuren Lebensstil seiner führenden Politiker – müsste vom bloßen Export von Rohstoffen abrücken, die Industrialisierung fördern und den Dienstleistungssektor stärken. Zugleich müsste das Bildungswesen erheblich verbessert werden, um die eigene Wirtschaft mit besser ausgebildeten Fachkräften konkurrenzfähiger zu machen. Die kamerunische Regierung hat sich mit den Gebern gut arrangiert. Sie kennt die Spielregeln der Entwicklungshilfeindustrie. Konkrete Wirkungen unseres Engagements gibt es auch nach über 60 Jahren kaum. Wir haben aber mit unserer Entwicklungshilfe einen Beitrag zur Stabilisierung des Staatspräsidenten Paul Biya geleistet.

Ob der Bericht wohl aufrüttelt?
Die größten Probleme in Kamerun, Korruption und Arbeitslosigkeit, hat Biya nie gelöst, weil er Teil des Problems ist. Ein Viertel der etwa 23 Millionen Kameruner haben als Tagelöhner ein Einkommen von etwa 2 US Dollar. Wer von den jungen Arbeitslosen (oft Hochschulabgänger) Glück hat, fährt Mopedtaxi. Über 50.000 gibt es in dem Land. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt so gut wie keine Kabinettsitzungen mit dem Präsidenten. Minister und Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung aus dem Radio, ohne den Präsidenten zu Gesicht zu bekommen. Sie werden auch nicht gefragt. Biya ist seit 38 Jahren an der Macht. Dennoch haben Deutschland und die EU – auch im Namen der „Entwicklungszusammenarbeit“ – die „freien und fairen“ Wahl-Ergebnisse immer wieder hingenommen – egal, wie sie zustande kamen. Sie reden höchstens von ein paar Unregelmäßigkeiten und sehen trotz der Unzufriedenheit in der Bevölkerung seine Amtsführung als „Stabilität“.

Afrikanische Politiker verkündigen immer wieder mit markigen Äußerungen einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption. Aber wann werden aus Worten Taten? Wer packt an und will sein Land wirklich reformieren? Es ist grotesk, mit dem bisherigen Management noch an Absichtserklärungen zu glauben.

Warum versorgen Weltbank und Geberländer korrupte Regierungen wie in Kamerun weiter mit Geld? Ob der Bericht wohl aufrüttelt? Werden Weltbank und Deutschland handeln und ihren ständig wachsenden Finanzierungsbedarf überprüfen?

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

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