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Es geht um Wahlbanner

Bürgermeister Schuhmacher zu  'Pro Spaichingen'

(tutut) - "Eine Frechheit!" nennt Bürgermeister Schuhmacher laut einer Pressemitteilung die Stellungnahme der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ in der Ausgabe des Heuberger Boten vom 7.05.2019. Die Verwaltung schreibt: "Es geht um das Abhängen von Wahlbannern, die die Wählervereinigung am Sonntag, dem 14.04.2019, an allen Ortseingängen an bestehende Ortseingangstafeln und an verschiedenen anderen Stellen angebracht hat. Bereits bei der vergangenen Wahl hat sich der Gemeinderat mit der Frage zulässiger Wahlwerbung verständigt und darüber Einvernehmen erzielt, dass lediglich Wahlplakate bis max. DIN A 1 an Stellen aufgehängt werden dürfen, die nicht verkehrsbeeinträchtigend sind (in der Regel an Straßenlampen). Bannerwerbung ist als Wahlwerbung nicht vorgesehen.

Die Stadtverwaltung hat auf der Eingangsseite ihrer Homepage unter der Rubrik 'Hinweise zur Wahlwerbung' und durch gesonderte Mitteilung an alle Parteien und Wählervereinigungen darauf hingewiesen, was zulässig ist und wie beschildert werden darf. Das Anbringen von Wahlbannern durch Anleinen an die Ortseingangstafel ist nicht erlaubt. Zum einen deswegen, weil Wahlwerbung nur innerhalb des Ortes erlaubt ist und zum Zweiten den Verkehrsteilnehmer nur unwesentlich ablenken soll. Jede Ortseinfahrt verlangt von den Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Aufmerksamkeit. Zugleich ist die gefahrene Geschwindigkeit zu drosseln. Der Verkehrsteilnehmer muss sich an die vorhandene Infrastruktur des Ortes gewöhnen. Deswegen ist Wahlwerbung an den Stellen der Ortseingangstafeln nicht zulässig.

Dies ist in neben den Hinweisen, die die Wählervereinigungen erhalten haben, in §15 der Polizeiverordnung der Stadt geregelt. Diese hat der Vorsitzende der Wählervereinigung 'Pro Spaichingen' im Übrigen als Mitglied des Gemeinderates der Stadt im Jahr 2017 im Rat behandelt. Insofern müsste Sie ihm bekannt sein. Dass er und die Mitglieder seiner Wählervereinigung gleichwohl dagegen verstoßen, lässt nur den Rückschluss zu, dass ihm das Ortsrecht und die Gleichbehandlung aller an der Wahl gleichgültig sind.

Am 16.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher telefonisch Herrn Niemann auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass er die Banner abholen und nach Festlegung der Standorte mit der Ordnungsbehörde auch die Erlaubnis erhalten würde, diese für die Wahl aufzuhängen. Am 26.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher Herrn Niemann sowohl auf Handy als auch an der Festnetznummer seiner Wohnung angerufen und – nachdem Herr Niemann nicht erreichbar war – bei dessen Tochter darum gebeten, dass dieser zurückrufen möge. Es gehe um die Erörterung zur Frage der Wahlwerbung. Rückruf seitens Herrn Niemann ist nicht erfolgt.

Am 26.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher darüber hinaus Herrn Niemann schriftlich über die rechtlichen Grundlagen informiert und ihm mitgeteilt, dass er die Werbebanner abholen und nach Rücksprache mit der Ordnungsbehörde an festgelegten Standorten aufhängen könne. Am 29.04.2019 hat Bürgermeister Schuhmacher in der Gemeinderatssitzung umfassend zur Frage etwaiger Wahlplakatierung Stellung genommen und insbesondere auch die rechtlichen Grundlagen erläutert. Er hat an die Wählervereinigung 'Pro Spaichingen' gerichtet mitgeteilt, dass die Werbebanner bei der Stadt abgeholt und nach Festlegen der Standorte mit der Ordnungsbehörde aufgehängt werden könnten. Bis heute hat Herr Niemann oder ein Mitglied seiner Wählervereinigung keinen Kontakt zur Stadt aufgenommen.

Im Übrigen muss festgehalten werden, dass das Aufhängen der Werbebanner an einem Sonntag im Wissen erfolgt ist, dass der Berufsverkehr am Montag früh in Spaichingen einpendelt und die Stadt befährt. Es muss unterstellt werden, dass hier wider besseren Wissens gehandelt worden ist, um einen möglichst hohen Werbeeffekt zu erreichen. Dass in einem solchen Fall sofortiges polizeiliches Einschreiten geboten ist, liegt auf der Hand. Dies besonders dann, wenn in vielerlei Fällen zuvor Werbung, die an den Ortseingangstafeln angebracht worden ist, unverzüglich entfernt worden ist und Herr Niemann als Gemeinderat auch hierüber informiert war.

Das Verhalten der Wählervereinigung 'Pro Spaichingen' lässt für Bürgermeister Schuhmacher nur den Schluss zu, dass man sich in eine Opferrolle stilisieren möchte, um breite Aufmerksamkeit zu erhalten. Das Angebot des Bürgermeisters auf eine sachliche Lösung steht nach wie vor: Es ist an Herrn Niemann, sachgerecht zu handeln. Hans Georg Schuhmacher, Bürgermeister". Soweit die Pressemitteilung der Stadtverwaltung Spaichingen.

 

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