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Es kommt zusammen, was zusammengehört.

Schwesig gibt der Amthor-CDU einen Tritt

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Linkspartei ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste politische Kraft und wird dort jetzt, verkleidet als Koalition, mit absoluter Mehrheit regieren. Denn die SPD unter Manuela Schwesig hat sich dafür entschieden, nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Ex-SED zu koalieren. Damit hat die Partei, in der eine Witzfigur wie Philipp Amthor irgendwie noch immer als Nachwuchshoffnung gehandelt wird, einen hochverdienten Tritt in den Allerwertesten bekommen. Und die CDU wird noch nicht einmal die stärkste Oppositionspartei, denn die AfD hat bei der Wahl am 26. September besser abgeschnitten als die Heimatpartei von Angela Merkel.

Schwesig war schon in ihrer Zeit als Bundesministerin eine bekennende Linke. Es dürfte kaum einen Zweifel geben, dass sie bei einem Fortbestand der DDR auch in dieser eine große Karriere gemacht hätte. Mit der Koalition der bei der Wahl geschwächten Linkspartei kommt nun nur zusammen, was zusammengehört. In Anbetracht der sozialen Probleme, die auf Deutschland zukommen, wird die aus der Regierung herausgekickte CDU wenige Chancen haben, sich zu profilieren. Umso besser kann das der AfD gelingen, wenn sie, wie in den anderen ehemaligen neuen Bundesländern, auch in Mecklenburg Vorpommern die erfolgreiche Linie des sozialen Patriotismus verfolgt.

Die Entwicklung im Norden zeigt, wie schlecht die Lage für die von der Merkel-Ära ruinierte CDU ist. Derweil die SPD keine Skrupel hat, sich mit der Linkspartei ins Bett zu legen, blockiert sich die Union mit ihrer AfD-Feindlichkeit selbst. Es soll ja nicht ganz vergessen werden, welche drei Parteien zusammen in Berlin eine Mehrheit haben: CDU/CSU, FDP und AfD. Trotz der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September hat die AfD beste Aussichten, von den sozialen Folgen der Inflation, der Klima- und Energiepolitik und der Migrations-/Asyl-Politik erheblich zu profitieren. Ob aus Aussichten auch Resultate werden, liegt hauptsächlich an der Alternative selbst.

Politisch werden CDU/ CSU kein Comeback ohne markante inhaltliche Veränderungen feiern können: Eine radikale Kehrtwende muss es sowohl bei den Problemfeldern Klima- und Energiepolitik sowie bei Migration/Asyl geben. Das aber sind die Themen, die für die größten Sündenfälle Merkels stehen. Es ist nichts und niemand in der tief gefallenen „Staatspartei“ in Sicht, der dieses Wunder bewerkstelligen könnte oder überhaupt anstrebt. Deshalb wird Schwesigs Tritt nicht der letzte gewesen sein, den die CDU, aber auch die CSU noch bekommen wird. Mitleid ist nicht angebracht. Aber es gibt wohl längerfristig ein politisches Vakuum, das die Linke machtbewusst nutzen wird. Nicht zum Nutzen Deutschlands.
(pi-news.net)

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