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„Falsch, Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen“

Bundestagsprotokoll der Rede von Dr. Alexander Gauland (AfD) zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen –
Umfassende Unterstützung für die Ukraine" vom Donnerstag:

Dr. Alexander Gauland (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für
ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und
Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es außerdem
noch um Freiheit, Demokratie und westliche Werte geht,
muss man in einem Land wie Deutschland auf der rich-
tigen Seite der Geschichte stehen.
Die Moral schlägt immer die Geopolitik. Wissen wir
doch seit Langem, dass die NATO ein Verteidigungs-
bündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Frei-
heit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. So ein-
fach, so unterkomplex! Denn es kommt eben nicht auf
unsere Einschätzung der NATO an, sondern auf die rus-
sische Sicht. Und da erleben die Russen seit der deut-
schen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken
eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen
die russischen Grenzen.
(Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Aus-
einandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie,
sondern auch ein Zusammenprall politischer, militäri-
scher und wirtschaftlicher Interessen. Und deshalb ist es
auch falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen an-
zuheizen.
(Beifall bei der AfD)
Denn – so der frühere Militärberater Angela Merkels,
Erich Vad –: „Jede militärische Lösung führt in die Ka-
tastrophe.“
(Beifall bei der AfD)
Wenn deutsche Politiker – und heute ist es wieder gesche-
hen – postulieren: „Russland darf nicht gewinnen“, muss
man deshalb hinzufügen: Es darf auch nicht verlieren, da
eine Atommacht auch in einem Krieg nach Art des
19. Jahrhunderts die Mittel des 20. und 21. Jahrhunderts
einsetzen kann, wenn sie zu unterliegen droht. Und das
wollen Sie hoffentlich auch nicht!
(Beifall bei der AfD)
Im Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu:
Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der
Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die un-
terlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes
historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815
nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine
gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die
Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufrie-
denheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war
Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Her-
ren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseiti-
gen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich ak-
zeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit
Russland und nicht gegen eine unter Jelzin vorüber-
gehend geschwächte Macht durchgesetzt worden.
(Beifall bei der AfD)
Vergleiche hinken immer – die NATO-Osterweiterung
war aber mehr Versailles als Wien. Das hat ein schwaches
Russland geschluckt. Jetzt, wo in der Ukraine der Kern
des Zarenreiches wie der Sowjetunion tangiert wird, se-
hen die russischen Eliten eine rote Linie überschritten.
(Zuruf von der SPD: Ist das peinlich!)
Solange Russland Großmacht und Atommacht ist, wer-
den Abmachungen nur reißfest sein, wenn sie das Land
innerlich mitträgt. Eine westliche Ukraine ist es nicht.
Folglich kann nur ein Kompromiss – nur ein Kompro-
miss! –, aber nicht der Sieg der einen oder anderen Seite
diesen Krieg beenden. Die Lieferung schwerer Waffen ist
dazu kein sinnvoller Beitrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Gauland, Sie kommen zum Ende, bitte.
Dr. Alexander Gauland (AfD):
Eine diplomatische Initiative Deutschlands wäre sehr
viel sinnvoller und wichtiger.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)

 

Auf Kriegskurs

Eine katastrophale Abstimmung im Deutschen Bundestag

Von WOLFGANG HÜBNER

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine gestimmt – mit 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen und 43 nicht abgegebenen Stimmen. Das ist nichts weniger als eine politische Katastrophe in doppelter Hinsicht: Einmal ist es die demokratische Legitimation für das ungeheure Risiko der Verwicklung in einen eskalierenden Krieg zwischen den Atommächten Russland und den USA, der jetzt in der und über die Ukraine ausgetragen wird.

Wer mit „Ja“ gestimmt hat, hat auch die Verantwortung für alle daraus resultierenden Folgen auf sich genommen, die Deutschland extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland eingeschlossen. Zum anderen entspricht dieses Abstimmungsergebnis nicht entfernt dem Willen und der Angst weiter Teile der deutschen Bevölkerung vor den bereits spürbaren Konsequenzen des Krieges. Deshalb kann diese Abstimmung als faktischer Putsch gegen die fundamentalen Interessen der Menschen in Deutschland gewertet werden.

Es ist eine ungeheure Schande für die beiden angeblich militärkritischen Parteien im Bundestag, SPD und Grüne, dass aus ihren Reihen keine einzige Nein-Stimme kam. Selbst die CDU/CSU mit ihrem demagogischen Kriegstreiber Friedrich Merz an der Spitze hatte wenigstens eine Nein-Stimme zu vermelden, was das Abstimmungsergebnis der Union aber auch nicht besser macht. Und die zwei Enthaltungen bei den Grünen ändern überhaupt nichts daran, dass diese ehemals pazifistisch ausgerichtete Partei nun wortradikal an der Spitze derer steht, die die militärische Konfrontation mit Russland suchen.

Die FDP hat bei nur einer Enthaltung geschlossen mit Ja gestimmt. Das gilt es sich beim leidigen Thema „Kleineres Übel“ gut zu merken. Zwar hat die Linkspartei einheitlich mit Nein votiert, doch sieben von nur 39 Mitgliedern der kleinsten Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, das sind fast 20 Prozent! Besser sieht es allerdings auch bei der AfD nicht aus, sogar schlechter: Denn bei dieser historischen Abstimmung haben vier Abgeordnete tatsächlich mit Ja für Waffen und Sanktionen gestimmt, drei haben sich in eine unter diesen besonderen Umständen feige Enthaltung geflüchtet und sieben AfD-Abgeordnete blieben der Entscheidung fern, warum auch immer. Alle 14 Namen gilt es sich zu notieren.

Zusammen sind es also ebenfalls fast 20 Prozent der AfD-Fraktion, die nicht Nein zur Kriegsverwicklung gesagt haben. Das wertet das wichtige Nein von 66 AfD-Volksvertretern nicht ab, wirft aber einen deutlichen Schatten darauf. Der Deutsche Bundestag ist auf Kriegskurs, der Deutschland im extremsten Fall die Existenz kosten kann. Bekanntlich will ja auch die grüne Außenministerin einen Atomkrieg nicht mehr ausschließen. Welch ein Wahnsinn nimmt seinen Lauf!
(pi-news.net)

Gaulands große Rede: „Moral schlägt Politik – immer!“
Von PETER BARTELS
Die AfD hat zwei Probleme: Die „Marktforscher“ würden die Schublade mit den vorsortierten Umfrage-Uhus eher zunageln als mehr als elf Prozent für die AfD, die längst wahre CDU/CSU von einst, zuzulassen … Und: Es gibt nur ein‘ Rudi Völler, ähhh Alexander Gauland … Der weise alte Mann (81) der AfD hat am Donnerstag (wiedermal!!) im Bundestag eine große Rede gehalten. Und natürlich heulten bei den Sozen gleich Wurmschwänze, wie „Dr. Joe Weingarten“ (62) auf, der genauso aussieht, wie er heißt....Hier rülpste SPD-Joe offenbar das erste Mal in die Runde der „Schlafwandler“. Er ist seit der letzten Wahl „endlich“ feudal bestallter MdB, aber nicht verwandt mit Sleepy Joe, dem senilen US-Teleprompter-Präsidenten. Offenbar so gurgelnd, dass nicht mal der Reichstags-Stenograph schlau draus wurde....Der zitierte Herr Experte (65) war im früheren Leben immerhin mal Brigadegeneral, dann „militärpolitischer Berater“ von „Mutti“, der hinlänglich bekannten Deutschland-Kaputtmacherin. Jedenfalls sollte ein General eigentlich wissen, was Krieg heute bedeuten würde …...Der AfD-Mann, der Politik 20 Jahre (u.a. als Staatssekretär) bei der CDU gelernt hat:...
Die erste Atombombe würde Ramstein treffen…
Schließlich lässt Gauland den Schlafwandlern von SPD, GRÜNEN, FDP, CDU/CSU, BILD, FAZ, WELT, „Spiegel“ (etc.) den Wecker klingeln: ...Irgendwo dazwischen fletscht ein SPD-Schlafwandler dazwischen: „Ist das peinlich!“ Der Naseweis kennt Atomkrieg natürlich nur aus dem Kino und der Stammkneipe danach. Seine Frau oder Freundin wird er womöglich beruhigt haben: „Hollywood halt!“ Der Penner hat offenbar nie „Last Action Hero“ gesehen, wie „Slater“ Arnold Schwarzenegger von der Leinwand in die Wirklichkeit steigt, die Kugeln plötzlich blutende Wunden reißen … Ukraine, Russland, NATO, Amerika sind aber nicht Hollywood. Und die erste Atombe würde nicht Kiew treffen, sondern Ramstein …
(pi-news.net)

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