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Findet die VG zurück zur Sachlichkeit?

Wenn's um Geld geht, sind klare Regeln notwendig
(tutut). Es war schon entlarvend und der Sache der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen wenig dienlich, wie bis auf Dürbheim alle Bürgermeister sich einseitig und ungebührlich in den Bürgermeisterwahlkampf Spaichingens zugunsten des Herausforderers eingemischt haben. Nun stehen sie nach der Wiederwahl von Hans Georg Schuhmacher vor aller Welt blamiert da. Der vertritt seinem Amtseid folgend die Interessen seiner Stadt, was die Verwaltungsgemeinschaft betrifft. Dass da nicht alles zum Besten geregelt ist, haben zuletzt Schlichtergespräche im Landratsamt bewiesen. Nun geht es darum, daß sich alle auf dieser Basis zusammenfinden oder eine gerichtliche Lösung anstreben.
Der Spaichinger Bürgermeister ist keineswegs der Buhmann, wie Umlandbürgermeister versuchen, glauben zu machen. Was er von seinem Vorgänger geerbt hat, hat mehr mit emotionalen, denn mit rationalen Abmachungen zu tun, welche sich finanziell zu Lasten Spaichingens entwickelt haben. Wenn’s um Geld geht, sind aber klare Regeln notwendig. Da geht es nicht um verwaltungsgemeinschaftliche Gefühlsduselei, denn jeder Ort muss seine Interessen vertreten.
Die Schlichtungsrunde im Landratsamt sollte alle Beteiligten zurückholen auf den Boden der Sachlichkeit. Wenn Verträge ungenau fixiert sind oder im Laufe der Zeit nicht angepasst oder verwässert wurden, dann müssen sie korrigiert werden. Eins sollten Umlandgemeinden dabei nicht vergessen: Wenn die Verwaltungsreform im Raum Spaichingen nach dem Willen der damaligen Landesregierung erfolgt wäre, wären einige dieser Umlandgemeinden heute Stadtteile von Spaichingen.
Es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, daß die örtliche Zeitung nicht zum ersten Mal offensichtlich überfordert ist, ihre Leser umfassend über den Sachverhalt zu informieren. Recherchen scheinen immer wieder ausgelassen zu werden. Was zuletzt berichtet wurde, sah wieder nach emotionalisiertem Murks aus.
Um was geht es?
So kompliziert und deshalb umstritten die Details sind, so einfach ist die Basis dieser Verwaltungsgemeinschaft von 1972: Spaichingen hat für die Gemeinden Balgheim, Böttingen, Mahlstetten, Denkingen, Dürbheim, Hausen o.V., Frittlingen und sich selbst bestimmte Verwaltungsaufgaben übernommen. Es geht dabei um Bauleitplanung, Straßenplanung und -ausführung und um das Haushaltswesen. Auch der Flächennutzungsplan ist eine gemeinsame Aufgabe. Aldingen, 1975 dazugekommen, spielt nur eine Randrolle in der VG, ist nur beim Flächennutzungsplan beteiligt.
Obwohl die größte Gemeinde, hat Spaichingen in der VG nur eine Stimme wie jede andere Gemeinde auch. Die finanzielle Beteiligung innerhalb der VG ist momentan so geregelt, daß Aldingen im Jahr nur 1400 Euro bezahlt, trotz vollem Stimmenanteil, während Spaichingen aufgrund der Einwohnerzahlt einen Anteil von rund 175 000 Euro zahlen müsste, trotz ebenfalls nur einer Stimme. Abweichend vom ursprünglichen Vertrag, sind Verwaltungen in Umlandgemeinden ausgebaut worden, weil Spaichingen nachgegeben hat in dieser Hinsicht. Dafür wurde die Stadt bei ihrer Umlage an die VG entlastet, zuletzt waren es bis 2008 4 Euro pro Einwohner.
Inzwischen hat Spaichingen seit 2005 zusätzliche Aufgaben einer Unteren Verwaltungsbehörde übernommen, seither wird über die gerechte Verteilung der Kostenübernahme gestritten, nachdem die Stadt zugestimmt hatte, sämtliche Kosten zu tragen und auch für etwaige Verluste aus dieser Tätigkeit aufzukommen. 2007, so weist die Stadt hin,  kam die Frage auf, wie etwaige Mehreinnahmen zu verteilen seien. Bürgermeister Schuhmacher habe unmissverständlich die Interessenlage Spaichingens geltend gemacht, nämlich dass die Stadt auch etwaige Mehreinnahmen im eigenen Haushalt verbuche, wenn sie das volle Risiko der Kosten trage. Dies hätten die anderen Bürgermeister nicht akzeptieren wollen und daher das Landratsamt als Rechtsaufsicht angerufen.
Das Landratsamt habe zum 12. Februar 2008 klargestellt, dass die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde kostendeckend über Gebühren, Bußgelder und entsprechende Landeszuweisungen zu finanzieren seien, so dass eine Mehrbelastung der Mitgliedsgemeinden ausgeschlossen sei.  Soweit  Überschüsse entstünden, sollten diese der Stadt Spaichingen zur Verfügung stehen.
Damit seien die Bürgermeister der Umlandgemeinden, erstaunlicherweise auch Aldingen, gar nicht einverstanden. Da Bürgermeister Schuhmacher als Vertreter der Stadt Spaichingen nach der eindeutigen Stellungnahme des Landratsamtes zur Interessenwahrung der Stadt nicht bereit sei, wie von den Bürgermeistern gewünscht, Einnahmen im Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft aus der Tätigkeit der Unteren Verwaltungsbehörde zu verbuchen, habe die VG mehrheitlich beschlossen, dass Spaichingen im Haushalt der VG nicht mehr nur 4 Euro pro Einwohner, sondern die gleiche Einwohnerumlage wie alle anderen Gemeinden  mit Ausnahme von Aldingen zahlen solle. Dies wären im Durchschnitt ca.15 Euro pro Einwohner gewesen.
Bürgermeister Schuhmacher habe deshalb sämtlichen Haushaltsbeschlüssen der Verwaltungsgemeinschaft seit 2008 widersprochen, die die VG gegen die Stimme Spaichingens durchbringen wollte. Denn Spaichingen habe wie Aldingen auch nicht mehr von der VG als dass es nur, wenn überhaupt,von der Flächennutzungsplanung profitiere. Sämtliche Aufgaben, die Spaichingen für die anderen Gemeinden erbringe, brächte die Stadt für sich selbst mit eigenem Personal und auf eigene Kosten ein, die ausschließlich im städtischen Haushalt dargestellt würden. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden profitiere Spaichingen von der Gemeinschaft diesbezüglich nicht und dürfte nicht für etwas zahlen, für das es keine Gegenleistung erhalte. So sehe es, nach Auffassung Schuhmachers auch das Gesetz vor, weswegen er als Interessenvertreter der Stadt Spaichingen gehalten sei, diese Frage, nämlich ob Spaichingen überhaupt bezahlen müsse, klären zu lassen.
Nach Auffassung Schuhmachers könne die Situation Spaichingens nicht anders sein als die der Gemeinde Aldingen, die ja auch ihre Aufgaben selbst mit eigenem Personal erledige und dafür nichts in der Verwaltungsgemeinschaft zu zahlen habe. Nach dem Vertrag hat bei offenen Fragen die Rechtsaufsichtsbehörde vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden. Die Aufgabe des Landratsamtes ist nach dem Vertrag der Verwaltungsgemeinschaft die Funktion des Schlichters und nicht des Richters. Es habe einen Interessen ausgleichenden Vorschlag zu machen.
Die Rechtsaufsicht sei im April 2010 um Streitschlichtung gebeten worden. Ein Schlichtungsvorschlag ist nun am 19. April vom Landratsamt nach Gesprächen mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft unterbreitet worden. Der Schlichtungsvorschlag, der keine abschließende rechtliche Beurteilung der in Fragen stehenden offenen Fragen vornehme, sieht folgendermaßen aus:
Schlichterspruch
1. Die Stadt Spaichingen hat sich ab 2011 nur noch mit 25% (anstelle bisher ca.50%) der Kosten der Verwaltungsgemeinschaft zu beteiligen, soweit diese über eine einwohnerbezogene Umlagezu bezahlen sind.
2. Der der Stadt Spaichingen zu gewährende Sachkostenzuschuss wird von 16% auf 20% erhöht.
3. Die Parteien verpflichten sich, einen neuen Vertrag unter Beteiligung von Vertretern der Rechtsaufsicht und des Städte- und Gemeindetages auszuhandeln, in dem die offenen rechtlichen Fragestellungen beantwortet und gesetzeskonform geregelt werden sollen.
Dies bedeute nach Auffassung Bürgermeister Schuhmachers eine komfortable Situation für Spaichingen, weil mit dem Schlichterspruch feststehe, daß auch das Landratsamt die Auffassung vertrete, daß Spaichingen nicht mit der gleichen Umlage an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt werden dürfe wie die übrigen Gemeinden.
Spaichinger Gemeinderatsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt habe in seiner Sitzung am 24. April den Schlichterspruch für die Stadt Spaichingen mit der Maßgabe angenommen, dass
1. etwaige Einnahmen der unteren Verwaltungsbehörde im Haushalt der Stadt Spaichingen verbleiben.
2. Die Personalzuständigkeit für die Auswahl und den Einsatz des Personals für die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen bei der Stadt Spaichingen verbleibt und Spaichingen den anderen Gemeinden kein Mitsprachrecht bei der Personalauswahl einräumt. Spaichingen rede bei der Personalauswahl der anderen Gemeinden nicht mit und wolle sich auch von anderen nicht vorschreiben lassen, wen es für welche Aufgabenerfüllung einstellt.
3. Verhandlungsspielraum ist für Spaichingen die Frage, mit welchem Anteil Mitarbeiter, die für die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen arbeiten, auf den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen verteilt werden. Die Verwaltungsgemeinschaft hat kein eigenes Personal. Die Mitarbeiter der Stadt Spaichingen werden,soweit sie für die Verwaltungsgemeinschaft tätig sind, mit einem Prozentsatz ihrer Beschäftigung auf den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft verbucht.
Es bleibe nun abzuwarten, ob die anderen Gemeinden den Schlichterspruch akzeptieren wollten. Tun Sie dies nicht, könnten die offenen Finanzierungsfragen nur durch Richterspruch geklärt werden. Was die Besoldung des Spaichinger Bürgermeisters betreffe,entspreche diese bei partieller Anrechnung der Einwohner der VG der Gehaltsstufe eines Oberbürgermeisters einer Stadt mit über 20 000 Einwohnern. Hingewiesen wird noch darauf, daß die Gemeinde Dürbheim einen eigenen, auf einen Gemeinderatsbeschluss fußenden Vorschlag in die Schlichtungsgespräche eingebracht habe, der mit der Auffassung der Stadt Spaichingen nichts zu tun habe.
"Für gutes nachbarschaftliches Verhältnis"
Bürgermeister Schuhmacher hat im Zusammenhang mit den Auseianndersetzungen innerhalb der VG auf entprechendes Schreiben des Denkinger Bürgermeisters gegenüber diesem betont, dass Spaichingen an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu den Umlandgemeinden, insbesondere den Gemeinden der VG interessiert sei. Spaichingen wolle die Aufgaben, die im Vertrag definiert worden seien und soweit sie Aufgaben seien, die nicht reine Erledigungsaufgaben durch die erfüllende Gemeinde sind, in einer gemeinsamen Absprache vor Aufgabenerfüllung erledigen. Man dürfe allerdings nicht verkennen, dass sich seit der Gründungszeit der Verwaltungsgemeinschaft auch Veränderungen im gesellschaftlichen Kontext und in der Entwicklung jeder einzelnen Gemeinde ergeben hätten, die Vertragsanpassungen durch Einzelbeschlüsse der Bürgermeister im Bürgermeisterausschuss zur Folge hatten, und zwar auch zugunsten der Mitgliedsgemeinden. Spaichingen verstehe unter einem partnerschaftlichen Miteinander einen fairen und kollegialen Umgang im Sinne einer der im Vertrag genannten Aufgabenerfüllung.
Über die Veränderung der Stimmenverhältnisse mit einer Stimme für jede Gemeinde sei bisher im Gemeinderat der Stadt Spaichingen nicht gesprochen worden, weil er diesen Punkt im Rahmen einer Vertragsanpassung für nicht diskutabel gehalten habe, d.h. Spaichingen werde von sich aus keine Veränderung der Stimmenverhältnisse bei den Verhandlungen um einen neuen Vertrag einbringen.
Sollte dies seitens der anderen Gemeinden gewünscht werden, über die Stimmenverteilung bei den eventuell anstehenden Vertragsverhandlungen zu sprechen, wolle sich die Stadt Spaichingen nicht verschließen. Wenn der Denkinger Bürgermeister die Stimmenverteilung anspreche, dann werden er wohl eine der Einwohnergröße entsprechende  Stimmenverteilung wünschen, die die größeren Umlandgemeinden, wie auch Denkingen, bevorzugen, Gemeinden wie Hausen oder Balgheim benachteiligen würde. Er, Schuhmacher, wisse nicht, ob diese Gemeinden einen solchen Weg mitgehen würden.
Der Spaichinger Gemeinderat habe entschieden, dass die Personalauswahl und die Verteilung der Aufgaben auf einen oder mehrere Mitarbeiter bei der Stadt Spaichingen verbleiben sollten. Die Stadt Spaichingen sei bereit, darüber zu verhandeln, ob die festgelegten prozentualen Anteile, die auf die einzelnen Mitarbeiter der Stadt für die Verwaltungsgemeinschaft gebucht würden, nachvollziehbar und schlüssig seien. Hierbei solle nicht ausgeschlossen werden, ob im Rahmen der Verhandlungen, Prozentanteile nicht geringfügig disponibel sein könnten.
Sämtliche Fragestellungen zur Unteren Verwaltungsbehörde könnten, weil sie eine völlig andere Regelungsmaterie betreffen und  im übrigen auch nach dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Spaichingen, nicht Gegenstand einer Vertragsänderung sein.