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Fluglärm-Streit: "Wir wollen komplett neuen Vertrag!"

400 in Blumberger Stadthalle - MdL Grimm bekräftigt Schulterschluss

(tutut).  Viel Beifall gab's und nur wenige Buhrufe, als am Dienstagabend, 27. November, über 400 Besucher in der Blumberger Stadthalle sozusagen einen Etappensieg beim Kampf gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz nicht gerade feierten, aber als Ermutigung für Beharrlichkeit in der eigenen Sache empfanden. Auf der von der Stadt und der Bürgerinitiative "Schwarzwald-Baar-Kreis gegen Züricher Flugverkehrsbelastung" organisierten Veranstaltung traten neben Bürgermeister Keller, dem Sprecher der BI, Fluck, auch Landrat  Hinterseer und als einziger Abgeordneter der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm auf.

MdL Leo Grimm war der einzige Abgeordnete, der in die Blumberger Stadthalle gekommen war.
Ganz frisch noch war die von den Betroffenen in der Südbaar und am Hochrhein mit Genugtuung empfangene Nachricht, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nach Gesprächen mit Abgesandten aus der Region sich bereiterklärt hat, mit der Schweiz nachzuverhandeln. Während Fluck die Forderung aufstellte: "Wir wollen einen komplett neuen Vertrag!", und zwar fußend auf der Stuttgarter Erklärung, welche in dem bereits paraphierten Staatsvertrag trotz gegenteiliger Ankündigung von politischer Seite, nicht vorkomme, heimste Landrat Hinterseh einige Buhrufe ein, als er er zwar ebenfalls wie Bürgermeister Keller und Fluck den Erfolg in Berlin begrüßte, trotzdem aber meinte: "Ich bin skeptisch". In Berlin hatten Politiker und Bürgerinitiativen aus der Region im Schulterschluss den Minister zum Einlenken gezwungen.

Blumbergs Bürgermeister Keller (links) und BI-Sprecher Fluck, die Initiatoren der Veranstaltung.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm machte deutlich, dass er von Beginn an die Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und der Schweiz abgelehnt habe, denn für ihn seien die Stuttgarter Erklärung und die Donaueschinger Resolution eine Basis, auf der für die Menschen in der Region weniger Belastung durch den Züricher Flugverkehr erreicht werden müsse. Er appellierte an die Versammlung, in diesem Schulterschluss nicht nachzulassen. Denn nur, wenn alle zusammenstünden in der Region, könnte etws erreicht werden. Nachdem jüngst der Landtag einstimmig den Staatsvertrag in der vorliegenden Form abgelehnt hatte, versicherte Grimm den durch den Flugverkehr betroffenen Menschen, dass die FDP//DVP-Landtagsfraktion weiterhin an ihrer Seitse stehe.

Landrat Hinterseh sprach ebenfalls in der vollen Blumberger Stadthalle.
Die in sehr geordneten Bahnen verlaufende über zweistündige Veranstaltung zum Staatsvertrag waren zwar auch einige Transparente und Schrifttafeln zu sehen, geballt hochgehalten wurden sie nur kurz für Aufnahmen eines  SWR-Teams, das sehr frühzeitig den Saal verließ.  Die Stimmung war keineswegs aggressiv gegen die Schweiz oder den Flughafen gerichtet. Im Gegenteil: Selbst der BI-Sprecher ("Wer will eigentlich was von wem?") machte der Schweizer Seite Komplimente für ihren Verhandlungserfolg. Ramsauer und sein Stab dagegen ernteten massive und lautstarke Kritik.