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Föderalismus ade!

Ein ganz demokratischer Staatsstreich

Von WOLFGANG HÜBNER

Merkel und die Union wollen es, die SPD macht mit, die Länder machen mit, die Grünen sowieso: Kommende Woche wird zum zweiten Mal nach 1934 die föderale Ordnung in Deutschland beerdigt. Doch diesmal nicht durch die Hitler-Diktatur mit dem sogenannten „Gleichschaltungsgesetz“, sondern mittels einer Abstimmung im Bundestag durch die Mehrheit demokratisch gewählter, aber die Demokratie mit Füßen tretenden Abgeordneten.

Dass dieser ungeheuerliche Vorgang unter dem Vorwand der Virusgefahr geschehen wird, kann nichts an dieser Hinwendung zu einem autoritären Willkürstaat entschuldigen. Ein Staat, der die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Gutdünken einschränkt, wie es in der Gesetzesänderung zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgesehen ist, ist kein Rechtsstaat mehr.

Jeder Bundestagsabgeordnete, der dieser Gesetzesänderung zustimmt oder sich bei der Abstimmung enthält, verrät die auf dem Grundgesetz basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und jeder Bundestagsabgeordnete, der zustimmt, gibt der Merkel-Regierung sowie nachfolgenden Regierungen die Möglichkeit, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ so lange auszuweiten, bis das Virus vom Globus verschwunden ist, also nie, also theoretisch und vielleicht auch faktisch für immer auszuweiten.

Wer in der kommenden Woche im Bundestag zu dieser Gesetzesänderung die eigene Stimme gibt, hat seine demokratische Legitimation verwirkt und begeht Wählerverrat. Sämtliche Regierungen der Bundesländer, die vor dieser abermaligen Abschaffung der föderalen Ordnung kapituliert haben und sich damit freiwillig in die Spuren der diktatorischen Nazi-Gleichschaltung von 1934 begeben, verwirken damit ihre demokratische Legitimation, ihre Daseinsberechtigung und begehen Wählerverrat.

Was in Deutschland nun geschieht unter dem Vorwand einer Virusgefahr, die mit den bestehenden Gesetzen bei der Existenz einer kompetenten, nicht korrumpierten Bundesregierung und kompetenten Länderregierungen ohne Zweifel gebannt werden könnte, ist ein Staatsstreich gegen das deutsche Volk aus Gründen massiver politischer Inkompetenz und autoritärer Anmaßung.

Dagegen muss im Volk mit allen legalen politischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen werden, notfalls auch mit passivem und gewaltfreiem bürgerlichen Widerstand. Die Aufforderung, aus der deutschen Katastrophe von 1933 bis 1945 die richtigen Lehren zu ziehen, ist jetzt ganz aktuell!
(pi-news.net)

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