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FREIE WÄHLER "enttäuscht"

Appell, Verfahren in Spaichingen zu beenden
(tutut). - „Die Fraktion der FREIEN WÄHLER zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine gütliche Einigung im Rechtsstreit der Stadt Spaichingen gegen 9 Gemeinderäte nicht möglich zu sein scheint.“ Wiederholte Initiativen von Seiten der FREIEN WÄHLER und der Fraktion der FDP, so heißt es in einer Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, welche die für die Stadt Spaichingen verheerende Situation hätten beenden können, hätten keinen Erfolg gehabt.
Der von Richter Rumler am Landgericht Rottweil verfasste Einigungsvorschlag wäre eine, aus Sicht der FREIEN WÄHLER, für beide Seiten annehmbare Lösung gewesen, zumal sich die Klägerin zu weitergehende Zugeständnissen bereit erklärt hätte. Bereits bei der Veröffentlichung des „offenen Briefes“ hätten die FREIEN WÄHLER erklärt, dass Inhalt und Stil nicht zur Aufklärung des „Bauhoffalles“ beitragen könnten, und  dass eine Mitunterzeichnung deshalb nicht in Frage kommen könne.  Mit der Einstellung des Verfahrens sei diese Sichtweise bestätigt worden.
"Wir appellieren nochmals eindringlich an beide Parteien, das Verfahren nun zu beenden und damit unter Beweis zu stellen, dass der Gemeinderat in der Lage ist, schwierige Situationen auch ohne 'Einmischung' von außen zu lösen. Dies ist auch für die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung", schließt die Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Spaichingen, welche Fraktionsvorsitzender Heinrich Staudenmayer zugesandt hat.