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„Freiheit stirbt immer zentimeterweise“

Eindrucksvolles Plädoyer von Guido Westerwelle für die Freiheit  in seiner Abschiedsrede am 13.5.2011 als FDP-Vorsitzender

(tutut) - Ein solches Plädoyer für die Freiheit erwartet Deutschland von der Politik, das Volk von seinen Vertretern, während gerade wegen einer angeblichen Pandemie das Land mit Angst und Schrecken in eine Diktatur geführt wird. Diese Rede hat Guido Westerwelle, der damalige Bundesaußenminister gehalten am 13. Mai 2011 auf dem Parteitag zum Abschied als Bundesvorsitzender der FDP. Mit einem solchen Einsatz für die Freiheit der Deutschen in Deutschland würde die FDP heute auf Anhieb über 20 Prozent der Stimmen einer Bundestagswahl gewinnen.

Aber eine solche Rede hält niemand mehr, sie kommt höchstens von der AfD, und deshalb wird diese Alternative für Deutschland vom linken Merkel-Einheitsparteiblock und seinen Blockflöten als rechts bekämpft von linksgrüner Politik mit allen Mitteln. In seiner Rede in Rostock sagte Guido Westerwelle u.a:

Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, sie kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht.

In Zeiten, wo wir alle Sorgen haben um Terrorgefahr, in Zeiten, wor wir natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, und dass sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder einmal Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimterweise, hat einmal Karl-Hermann Flach formuliert.

Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, dass sie wappnen muss gegen diese Freiheitsbedrohung. Und für mich ist es das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei, dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat.

Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, Sicherheit brauche das, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir das können, in der Bundesregierung, im Parlament. Aber wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen "Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen".

Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern sein und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP zu allen Zeiten. In der Vergangenheit und auch in der Zukunft. Und da ist die Freiheit zur Verantwortung natürlich auch die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Das ist fordernd, das ist anstregend, das ist strapazierend. Dennoch ist es absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundung von einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt wird, sowas nicht gefallen lassen. Wer mir morgen schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahre, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben solle, der ist doch nicht liberal, der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts.

Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei, auch sie ist eine Gefährdung für die Freiheit und Freiheitsrechte. Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die die Vielfalt wünscht und nicht die Einfalt.. Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet von manchem durch die Sehnsucht nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode "Lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten, aber damit es insgesamt besser läuft", diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. Menschen sind alle gleich vor dem Gesetz, ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Liberale Politik macht sich auf den Weg, auch die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz,die wir leben..

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