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Fünf Jahre Herrschaft des Unrechts

4. September 2015: Merkels Clique reißt die Tore auf

Von WITTICH

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“ – das ist die Rechtslage laut Artikel 16a des Grundgesetzes. Merkel und ihre Clique haben diese Rechtslage seit jenem verhängnisvollen 4. September 2015, als sie die Tore aufrissen, in ihr exaktes Gegenteil verdreht.

Merkels Motto zur Ansiedlung von Millionen Kolonisten aus Arabien und Afrika lautet: „Politisch Nichtverfolgte genießen Asylrecht, darauf kann sich auch berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Das ist die tägliche Asylpraxis in Merkels Staatswesen, und das ist genau das Gegenteil des Asylrechts im Grundgesetz – das ist millionenfach praktiziertes Unrecht!

Das dürfen wir niemals vergessen: Es gab und gibt keine Rechtsgrundlage für Merkels Völkerwanderung von 2015! Es gab und gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Ansiedlung irgendwelcher sonstiger hergelaufener Typen aus dem Orient und Afrika in Deutschland! Alles Willkür!

Merkels Eindringlinge aus Afrika und Arabien sind nicht politisch verfolgt – deshalb gilt das Asylrecht für sie sowieso nicht. Und selbst wenn sie politisch verfolgt wären, sind sie alle aus Österreich und der Schweiz eingereist – Österreich ist EU-Mitglied, die Schweiz genauso sicher wie Deutschland. Die Rechtslage ist also glasklar: All diese nach Deutschland eingedrungenen Personen könnten sich nicht einmal dann auf das deutsche Asylrecht berufen, wenn sie in ihren eigenen Ländern tatsächlich politisch verfolgt wären. Denn niemand von diesen Leuten ist mehr politisch verfolgt in Österreich oder der Schweiz. So und nicht anders ist die Rechtslage unseres Grundgesetzes!

Merkel und ihre Ckique reden uns ein, speziell die Syrer seien alle hier wegen der „Genfer Flüchtlingskonvention“. Das ist genauso gelogen. Jeder PI-NEWS-Leser kann sich alle Genfer Flüchtlingskonventionen gern selbst im Netz heraussuchen. Weder in den Konventionen von 1949 noch der Flüchtlingskonvention von 1951 wird er einen einzigen Satz finden, der Deutschland dazu verpflichten würde, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in Österreich oder sonstwo in Europa aufhalten und von dort aus nach Deutschland einzudringen versuchen, aufzunehmen. Keinen einzigen Satz! Alles Lüge!

Noch viel mehr Lüge ist es, dass überhaupt irgendein Staat in Europa irgendeinen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufnehmen müsste. Verpflichtet zur Aufnahme sind ausschließlich die vom Krieg nicht betroffenen Nachbarländer Syriens, also die Türkei, der Libanon und Jordanien. In all diesen Ländern wurden und werden syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch die Vereinten Nationen versorgt. Die UNO ist die weltweit für Flüchtlinge zuständige Organisation, nicht das deutsche Bundeskanzleramt. Die UNO hat die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge immer gewährleistet. Das Märchen von der angeblichen Hungersnot in den UNO-Lagern, das uns 2015 die Lügenpresse aufgetischt hat, war nichts als Fake News, damit wir die Kröte schlucken.

Es gibt auch keine einzige Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Afrikanern in Europa. All diese Leute in ihren Schlauchbooten begeben sich jeden Tag aufs Neue in freiwillige „Seenot“ – alles ein abgekartetes Spiel und reine Show!

Und auch kein einziger Afghane dürfte in Europa sein – da ist viel Platz zwischen Afghanistan und Europa, alles kriegsfreie Länder. Kein einziger Afghane wird im Iran oder in Pakistan verfolgt, alles Ammenmärchen!

Merkels Regierung ist die mutmaßlich mit Abstand verlogenste Clique, die Deutschland jemals regiert hat. Merkels Reich ist aufgebaut auf Lüge, Willkür und Unrecht. Eine einzige Frau, umgeben von Katzbucklern und windigen Schwächlingen, beschmutzt den Namen des ehemaligen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland.

Fünf Jahre schon treibt die Herrscherin des Unrechts ihr böses Spiel, und wir schauen alle tatenlos zu. Jeden Tag schleppt diese Frau mit ihren Helfershelfern neue Invasoren rechtswidrig, aus reiner politischer Willkür von sonst woher ein, und wir halten immer noch den Mund, nirgendwo – ausgenommen bei Pegida – regt sich Protest. Schreien müssten wir jeden Tag – diesen ganzen verlogenen Unrechtsstaat zusammenschreien!
(pi-news.net)

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