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Gefährdung der Demokratie

Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2022

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist bekanntlich immer gut für überraschende Statements. In ihrer Rede bei der Veranstaltung der B’nai B’rith International zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 24. Januar 2022 als Videokonferenz sagte sie:

“Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit [Israels] Staatsräson. Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel.”

Der Kontinuität von Merkels Beteuerung der Staatsräson stellt sie hier eine Aussage zur praktischen Ausführung dieser Staatsräson gegenüber: die Stimme wird erhoben gegen “unbegründete Kritik” und “unbegründeten Hass” gegen Israel. Die bemerkenswerte Einschränkung “unbegründet” bedeutet im Umkehrschluss beispielsweise, dass sie zu “begründetem Hass” gegen Israel zu schweigen gedenkt. Freilich entscheiden darüber, was begründet ist und was nicht, wie bisher die einschlägigen Aktivisten.

Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, gab in einem Gastkommentar bei der Deutschen Welle folgendes zu Protokoll:
“Jüdische Traditionen und Riten sind bedroht, da die europäische Gesellschaft immer säkularer wird. Sie zu schützen ist jedoch Teil des Schutzes der Demokratie”

Kurz gesagt, Schuld an der Bedrohung von Juden sei eine Säkularisierung der Gesellschaft.

Absurder geht es nicht! Denn was wir tatsächlich sehen, ist weltweit eine galoppierende Islamisierung. Will Höltgen allen Ernstes die Islamisierung, also die Rückkehr in die tiefste Religiosität des 7. Jahrhunderts, Säkularisierung nennen? Will er tatsächlich nicht bemerkt haben, dass es die Islamisierung ist, die das jüdische Leben bedroht.

Anstatt sich ausgiebig über das Schächten von Tieren auszulassen, sollte der Sonderbeauftragte besser einmal über das “Schächten” von Menschen nachdenken, wie es bei Terroranschlägen geschieht. Terroranschläge, die, wie er wissen sollte, in ihrer überwältigenden Mehrheit islamisch motiviert sind.

Höltgen redet vom Schutz der Demokratie. Sehr gut, aber schützt ein Funktionsträger, der die wahren Ursachen für die Bedrohung seiner Schutzbefohlenen in absurder Weise ignoriert, die Demokratie? Nein, er gefährdet sie!

Daniel Höltgen hat sich mit seinem kurzen Satz für seine Aufgabe des “Sonderbeauftragten für Antisemitismus” (richtig müsste es natürlich “gegen Antisemitismus” heißen) nachhaltig disqualifiziert.

Er sollte seinen Hut nehmen und die Geschäfte einem Nachfolger übergeben, der die wahre Gefahr für die Juden in Europa erkennt und bekämpft, anstatt sich mit ihren “schlimmsten Feinden“, wie sie Karl Lagerfeld treffend nannte, gemein zu machen.

Links
24.01.2022 https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock–2001026

23.01.2022 https://www.dw.com/de/gastkommentar-warum-das-jahr-2022-f%C3%BCr-juden-in-europa-entscheidend-sein-wird/a-60529523

13.11.2017 https://www.spiegel.de/panorama/leute/karl-lagerfeld-nennt-fluechtlinge-feinde-der-juden-a-1177796.html
(vera-lengsfeld.de)

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