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Gefragt

Lässt sich noch deutlicher sagen, was mit deutscher Justiz los ist, wenn der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen, weil sie  Weisungen von Justizministerien unterstehen und damit  eine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei?

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