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Gegen die Stimmen der AfD

Berliner  erhöhen sich ihre Diäten um 60 Prozent

Von CANTALOOP

Wie die Berliner Tagespresse aktuell berichtet, gönnten sich die ortsansässigen Parlamentarier, trotz klammer Kassen, eine ordentliche Erhöhung ihrer monatlichen Vergütungen – und glichen auch die Altersvorsorge entsprechend an. Gegen die Stimmen von AfD und einzelner Abgeordneter werden die Diäten fortan von 3944 Euro auf 6250 Euro erhöht. Begründet wird diese „Anpassung“ durch zukünftig längere Arbeitszeiten und allgemein höhere Belastungen.

Auch die rund 58.000 Beamten im Berliner Landesdienst erhalten mehr Geld. Das beschloss das Abgeordnetenhaus ebenfalls am Donnerstag. Rückwirkend zum 1. April und noch einmal zum 1. Februar 2020 steigt deren Salär ebenfalls um jeweils 4,3 Prozent.

Das Ziel: Ein professionelles Vollzeit-Parlament
Von Linkspartei bis FDP herrschte dabei trautes Einvernehmen. Ein wahrlich seltener Vorgang im Abgeordnetenhaus. Dass sich die AfD von Politikern anderer Parteien üble Beschimpfungen hinsichtlich ihrer Blockadehaltung gefallen lassen musste, versteht sich von selbst. Welches verheerende Signal diese fast schon beschämende Selbstbedienung an die restliche, finanziell möglicherweise nicht ganz so gut gestellte Einwohnerschaft Berlins sendet, braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden.

Auch wenn die nun aktualisierte Vergütungspauschale der Spree-Parlamentarier bundesweit immer noch im Durchschnitt liegt, so ist es doch ausgesprochen instinktlos, trotz einer sich anbahnenden Wirtschaftsrezession derartig fette „Lohnaufstockungen“ vorzunehmen.

Durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate ist die Zahl der Parlaments-Mitglieder derzeit ohnehin schon auf 160 angewachsen. Dem Gesetz nach würden auch 130 ausreichen.

Auch der Bund der Steuerzahler hält diese Reform für grundfalsch: „Das wird die Kosten komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagt Verbandschef Alexander Kraus. Stattdessen forderte er eine Parlamentsverkleinerung von 160 auf etwa 90 Vollzeitmandate. Sechs Bundesländer kämen sogar mit weniger als 90 Abgeordneten aus, vermerkt er.
(pi-news.net)

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