Springe zum Inhalt

Kranke Krankenhäuser?

Gesundheitsversorgung: Ein Kreis ist für die Bürger da

(tutut) - Was sagen schon Gutachten, was bringen Ethikvorträge in einem Verein, dessen Aufgabe Politik-Placebo zu sein scheint,  wenn es um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht?  Das Tauziehen um das Spaichinger Krankenhaus  erinnert an ein Scheingefecht, nachdem im Landratsamt schon mal der Kompass eingestellt wurde mit Kurs Schließung. Daran führt auch der Aufschub in letzter Minute durch die CDU-Kreistagsfraktion und drei Abtrünnige anderer Fraktionen nicht vorbei, denn zu vorschnell und ohne den gesunden Menschenverstand einzuschalten, haben sich die meisten Kreisräte festgelegt. Der nahe Kommunalwahltermin hat nur noch die CDU plus drei Stimmen von FWV, FDP und SPD  ein Wahlchaos vermeiden und den Landrat stoppen lassen. Glaube niemand, dass nun mehr Kreistagsmitglieder zur Besinnung gekommen zugunsten ihrer Auftraggeber, der Bevölkerung.  Was wirklich landauf und landab los ist, zeigt das Beispiel Ortenaukreis, wo es nicht um zwei Krankenhäuser, sondern um neun geht, und wo nun den Landrat durch Überreaktion zeigt, was wirklich Sache ist und worauf Bürger sich einstellen müssen.

So muss man sich fragen, ob die Große Kreisstadt Oberkirch, fünf solcher Städte hat der Kreis, bzw. eine BI im Kampf um den Erhalt des Oberkircher Krankenhauses einen Treffer gelandet hat. Nachdem das Regierungspräsidium schon den Versuch eines Bürgerbegehrens stoppte, was Zweifel aufwirft, hat nun die Anrufung des Landesrechnungshofes den Landrat überreagieren lassen. Dies kommt unerwartet, denn gerade der Landrat war es, der jüngst eins draufsetzte, als hundertfache Millionenbeträge für einen angeblichen Rückbau von neun auf vier Krankenhäuser im Ortenaukreis durch die Medien schwirrten. Landrat Scherer sprach sogar von 1,3 Milliarden.

Es scheint, die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist aus dem Blick geraten, seit der Öffentlichkeit große Krankenhausfabriken als das Non plus ultra der Gesundheitsversorgung vorgegaukelt werden mit gleichzeitiger Schließung vieler kleinerer Krankenhäuser. Dabei ist doch erwiesen, dass Groß noch lange nicht Gut bedeutet, aber den Zielen linksgrüner sozialistischer Politik folgt.

Angesichts der Summen, welche im Ortenaukreis aufgetischt werden, muss sich jeder Bürger fragen, ob Wahnsinn nicht Methode ist. Das deutsche Gesundheitswesen ist nur in den Kosten Weltspitze. Ansonsten sollten sich Politik und Medizin mit ihren Apparaten in Bescheidenheit üben, die Bürger haben es verdient. Es ist nämlich ihr Geld, mit dem herumjongliert wird.

In einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Anrufung des Landesrechnungshofs durch die Oberkircher BI schießt der Landrat über die Grenzen der Sachlichkeit hinaus. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Ahnung hat er eigentlich von der Sache? Mehrere  Gutachten zogen sich durch die letzten Jahre, die Reaktion von Bürgermeistern der durch Krankenhausschließungen betroffenen Kommunen fürchtend, wurden Beschlüsse vom Kreistag verweigert. Es endete zunächst in einem Witz, der sich "Modell Landrat" nannte und vom Erhalt der neun vorhandenen Krankenhäuser faselte. Irgendwie.

Das letzte Gutachten stammte übrigens von einer Beratungsfirma, welcher der jetzge Klinikums-Chef angehörte. Dann aber ging es plötzlich ganz schnell, aus neun sollen vier Häuser werden, einschließlich Großneubauten. Ein Milliardending. Sieht so Sparen aus als beste Gesundheitsversorgung des flächenmäßig größten Landkreises Baden-Württembergs mit einer Struktur, die zwischen Rhein und Hochschwarzwald nicht unterschiedlicher sein könnte, einschließlich kaum noch ausreichender, weil vernachlässigter Verkehrsinfrastruktur.

Jetzt, da sich Bürger um die Kehrseite des Monstrums Krankenhauswesen im Ortenaukreis kümmern, was ihr gutes Recht ist, denn der Kreis sind sie selbst, da wird der Landrat, welcher nicht von der Bevölkerung gewählt ist, laut. In seiner Stellungnahme heißt es:

"Zum Vorgehen der Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens, die den Landesrechnungshof in Karlsruhe angerufen haben, die Umsetzung der Klinikstruktur 'Agenda 2030' auf verschwendete Gelder zu überprüfen, sagte heute (26.7.) Landrat Frank Scherer: 'Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung geht, sondern um Destruktion und Selbstprofilierung auf Kosten der Menschen in der nördlichen Ortenau, für die wir in Achern ein neues, leistungsfähiges Krankenhaus bauen wollen!' Bei seiner klaren Mehrheitsentscheidung für das 4-Standorte-Modell mit Neubauten in Offenburg und Achern hat sich der Kreistag in aller erster Linie davon leiten lassen, welches Modell ab dem Jahr 2030 die beste Behandlungs- und Versorgungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet. 'Die Höhe der dafür erforderlichen Investitionen stand dabei nicht im Vordergrund, weil der Kreistag nicht an der Gesundheit der Menschen sparen wird. Das scheint bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens anders zu sein.'

Zudem träten derart zerstörerische Aktionen die gute und harte Arbeit des Personals im Ortenau Klinikum mit Füßen, weil seine Zukunftsperspektive in Frage gestellt wird. 'Mit ihren Aussagen demaskieren sich die Initiatoren selbst. Einerseits fordern sie den Erhalt des Standortes Oberkirch, auf der anderen Seite werden Investitionen in bestehende Klinikstandorte beanstandet. Was also wollen sie wirklich?', fragt Scherer.

Der Kreis jedenfalls, bekräftigt der Landrat, wolle weiterhin die optimale medizinische Versorgung für alle Ortenauerinnen und Ortenauer auch über das Jahr 2030 hinaus sichern. Bis dahin müsse natürlich auch in die bestehenden Standorte investiert werden. Gerade nach Oberkirch würden jedes Jahr beachtliche Mittel fließen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. 'Würden wir dies nicht tun, wären wir an den Standorten sehr schnell nicht mehr handlungsfähig und müssten sie schließen', betont Scherer, der zur Versachlichung aufruft. 'Solche Störfeuer bringen gar nichts, sondern sorgen nur für Frustrationen und Verunsicherungen bei Patienten und Beschäftigten. Wir wollen konzentriert an der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom letzten Jahr weiterarbeiten. Wer sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen will, ist herzlich willkommen. Dazu gehört für uns nach wie vor selbstverständlich auch die Beantwortung von sachlichen Fragen, weshalb ich Herrn Oberbürgermeister Braun bereits die Beantwortung des umfangreichen Oberkircher Fragenkatalogs zugesagt habe'“.

Was will der Landrat damit sagen? Er hat kein Mandat der Kreisbevölkerung und damit auch nicht das Recht, sich als Obrigkeit aufzuspielen, welche Untertanen abstraft. Er ist vom Kreistag abhängig! Der Kreistag ist ein Verwaltungsorgan, er ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistags zu vollziehen. Die Grenze seines Organisationsrechts liegt allerdings dort, wo finanzielle Entscheidungen damit verbunden sind und die Zuständigkeit des Kreistags durch das Haushaltsrecht gegeben ist.

Angesichts dessen, dass in Deutschland etwa 70 Milliarden Euro im Jahr für illegale und meist strafrechtlich relevante Immigranten ausgegeben werden, unter Bruch von Grundgesetz und Strafgesetzen, ist Geld kein Thema, mit dem Politik ausgerechnet gegenüber denen argumentiert, von denen das Geld stammt. Der heutige Bundesinnenminister hat im Februar 2016 das Land einen "Unrechtsstaat" genannt und dies bis heute nicht zurückgenommen. Also sollten Politik, Polizei und Jusitz auch im Ortenaukreis sich zunächst einmal erklären, wie es sie mit Grundgesetz und Strafgesetzen und ihren Amtseiden halten, bevor ein Landrat gegenüber der Bevölkerung beginnt, über Geld zu reden, wenn es um die bestmögliche Gesundheitsersorgung geht. Großkliniken sind auf keinen Fall die Antwort, allen sozialistischen und kommunistischen Plänen des Zentralismus zum Trotz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.