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Gelesen

Halleluja!  (bundespraesident.de)

(tutut) - Naturkundeunterricht aus Spaichingen? Fraulich kindisch  naiv: "Diese Babys hat tatsächlich der Storch gebracht - Kindersegen bei Storchens: Drei kleine Störche hat der Storchenexperte Manfred Bartler im Nest auf dem Parkplatz bei der AOK entdeckt (unten links), zwei im Nest auf dem Rathausparkplatz (oben links). Dort hatte im vergangenen Jahr jemand die Storchennester mit einer Drohne so gestört, dass sie die Jungen verlassen hatten und die Kleinen deshalb starben. Auch in Aldingen hat Bartler Jungstörche entdeckt, in dem Nest bei der Apotheke (unten rechts) und auf dem Kirchturm (oben rechts).." Und ab in den Wald, denn sie weiß: "Es steht vollkommen außer Frage, dass Waldkindergärten prima Angebote für Kinder sind. Sie leben gesünder, sind motorisch und geistig fitter, schulen ihr Immunsystem, nehmen ein Naturverständnis mit ins Erwachsenenleben, das ihnen die Sicherheit gibt, die die früheren Generationen - noch ohne Helikoptereltern - erwarben, wenn sie mit Freunden nachmittageweise im Wald verschwanden". Alles Natur oder was für Ahnungslose? Natürlich, aber, stöhn: "Mit Naturschutz und Ökologie hat das so lange nichts zu tun, so lange Kinder selbstverständlich mit dem Auto - vorurteilsbeladene Menschen warten auf die SUV-Karawane - herbeikutschiert werden. Die Natur stöhnt dann nicht nur wegen der Abgase, sondern auch wegen zu viel Unruhe". Natur ist kein Kinderkram, sondern der unendliche Kosmos, aber der zieht laut Einstein vermutlich gegenüber unendlicher menschlicher Dummheit den Kürzeren, selbst wenn diese unter der Tarnkappe eines "wundervollen pädagogischen Konzepts" daherkäme. In der wahren Natur  gibt es keine Gleichheit, kein Eiapopeia, da frisst stets der Stärkere den Schwächeren. So wie politische Ideologien, wo der Verstand in der Trompete sitzt, wenn die roten und grünen Fahnen wehen. Einer, der nichts zu sagen hat, und wenn er es tut, wird's peinlich und furchtbar, kommt wieder einmal wie Phönix aus der linksextremen Fischfilet-Dose und darf ziemlich faktenfrei den Titelaufmacher im deutschen Waldkindergarten spielen: "Steinmeier lobt die Corona-Diskussionen - Bundespräsident warnt aber vor Missbrauch der Debatten – Kritiker für mehr Lockerungen ...Manche versuchten, 'ihre vergifteten Ideen' in die Debatten einzuträufeln, 'um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen', mahnte er. 'So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag – vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen'. Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, Wissenschaft und Vernunft sei 'nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt'“. Ist das nicht Kabarett vom Unfeinsten, pur und immer mehr? Ein linksgrüner Oberlehrer einer anderen Republik. Wer es immer noch nicht kapiert hat, dem erklärt's nicht nur der Leidartikler: "Krakeelern muss niemand zuhören - Die Trennlinie zwischen Meinungsstreit und Krakeelen, sie ist in einem Video deutlich zu sehen. Es ist vor Kurzem im thüringischen Gera aufgenommen worden, bei einer der vielen Corona-Demos gegen die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie". Wer Krakeeler ist und wer nicht, sagt Zeitung: mit "verblendeten Krakeeler(n)"..mit solchen Menschen zu reden, dazu ist niemand verpflichtet". Denn wenn weg, dann weg, das Grundgesetz. Was bleibt dann vom Auftrag für Information und Kommentar außer Propaganda? "Botschaften aus einer Parallelwelt - Der Glaube an Verschwörungen gedeiht in Krisenzeiten – Seine Anhänger streben nach Einzigartigkeit und Überlegenheit – Die Folgen können schlimmstenfalls tödlich sein". Sieh mal an! "Gefährliche Angst vor dem Virus - Weil sie sich nicht anstecken wollen, verzichten viele Menschen auf wichtige Arztbesuche – ein tödliches Risiko". Da hat sicher nix mit Nix zu tun, mit den Wahrheiten von "Qualitätsjournalismus". Der da wäre von einem Bänker: "Spahn setzt auf mehr Tests - Minister und Kassen streiten über die Finanzierung", einem Juristen: "Regierung erwägt Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise offenbar mit einem Familienbonus stärken", eine Berufspolitikerin, die Germanistik, Linguistik und Politikwissenschaft studiert hat, "Lehrer sollen Notbetreuung von Kindern in den Pfingstferien freiwillig anbieten - Baden-Württemberg will die Notbetreuung für Kinder an Schulen auch in den Pfingstferien anbieten. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart mit", eine "grün-schwarze Landesregierung", die mit Geld des Steuerzahlers um sich wirft wie mit Konfetti im Corona-Karneval, "Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gegen die Krise - Wohin das Landesgeld fließt und was sich nächste Woche in Baden-Württemberg ändert". Überflüssig die News der Albernheiten aus des Lesers kleiner Welt: "DLRG rät vom Schwimmen im Freien ab", "Vatertagsgrillen daheim wird zum großen Erfolg - Über eine gelungene 'Grillparty' der besonderen Art freut sich der DRK-Ortsverein Hausen ob Verena", "Prächtiger Rahmen für Eucharistiefeier - 100 Gläubige versammeln sich an der Josefskapelle auf dem Alten Berg bei Böttingen", die Dauerposse aus TUT "Donauwehr: Entscheidung zieht sich hin - Gerichtliche Anhörung im Herbst – Stadt und Bürgerinitiative beharren auf Positionen", Trossinger Abwicklung "Offene Grüne Liste drängt auf Ausbau von Radwegen" und eine Pfarrerin mit "Fenster zum Himmel". So wird's wieder mal nichts mit dem "Sonntagsläuten". Vielleicht dort: "Sonntag ist Maiandacht in Aggenhausen". Vor lauter Steinmeierei hat Zeitung etwas vergessen, seinen viele Zeilen langen Dank an eine besondere Adresse in Deutschland, denn das gehört sich ja für einen linksgrünen Politikblock. Absender bundespraesident.de: "Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens 2020 -  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Muslime in Deutschland eine Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens gesandt: 'Zum diesjährigen Ende des Ramadan sende ich Ihnen meine besten Wünsche. Das Fest des Fastenbrechens, es ist traditionell ein großes, fröhliches Fest mit der Familie, mit Freunden und Nachbarn, nach einem Monat des Innehaltens, des Fastens und des Gebets. In diesem Jahr aber ist alles anders. Der Ramadan und sein Ende werden überschattet von der Corona-Pandemie. Gemeinsame Gebete, gemeinsames Essen nach Sonnenuntergang, das fröhliche Fest können dieses Jahr gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Viele von Ihnen erleben das sicher als bedrückende Erfahrung – eine Erfahrung, die auch Christen und Juden teilen. Ja, unser Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung – und doch war es erforderlich, Zusammenkünfte vorübergehend einzuschränken, um Menschenleben zu retten. Ihnen allen, die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten, gilt heute mein großer Dank! Danke für Ihr Verständnis, danke für Ihr verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln! Überschattet wird der diesjährige Ramadan aber auch von dem furchtbaren terroristischen Anschlag von Hanau. Unter den Opfern des von rassistischem Hass verblendeten Täters waren viele Muslime. Die Tat hat mich zutiefst erschüttert. Sie war ein Anschlag auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen: die Achtung der Menschenwürde, die Toleranz und Vielfalt, die Freiheit des Glaubens. Ich versichere Ihnen, dass ich mich als Bundespräsident dafür einsetze, dass wir als Gesellschaft jeder Form von rassistischer Hetze entschieden entgegentreten. Hass und Ausgrenzung, gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Angriffe auf Moscheen, das dürfen wir nicht dulden, das dürfen wir nicht zulassen. Das ist Aufgabe jedes Einzelnen. Und es ist Aufgabe des Staates, Sie zu schützen. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Ende des Ramadan, und ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir nächstes Jahr wieder gemeinsam feiern können. Denn dieses Fest gehört längst zum Zusammenleben in Deutschland: Es ist Ausdruck gelebten Glaubens und ein Symbol einer friedlichen und toleranten Gesellschaft. Es verbindet Muslime untereinander, aber auch Muslime und Nichtmuslime.
Dieses Jahr können wir nicht wie gewohnt miteinander feiern. Aber wir sind einander verbunden in innerer Einkehr und in einem Glauben, der Trost und Kraft spendet". Ist er schon Moslem? Wo bleibt  des Bundespräsidenten   Mahnung zum täglichen Verfassungs- und Rechtsbruch in Deutschland?

"Denn im Wald da sind die Räuber, halli hallo die Räuber". Da  gibt's auch einen Kindergarten...


MASKE AUF! ALS STRAFAKTION
In Straßburg gilt jetzt tagsüber eine Maskenpflicht
Nach dem Ende der französischen Ausgangssperre vor knapp zwei Wochen haben die Straßburger aus Sicht ihres Oberbürgermeisters über die Stränge geschlagen. Darum gilt jetzt Maskenpflicht.
(Badische Zeitung. Wer sich nicht daran hält, auf den wartet das Fallbeil? Nun weiß jeder,wass es mit derMaskenpflicht überall auf sich hat. In Wirklichkeit ist der ganze Zirkus Volksverdummung durch Volksvermummung. Verschwörer wissen, was sie tun. Leider nicht zum Lachen!)

Notpresse. (Ausriss Schwarzwälder Bote)

„Blutrittle“ in Weingarten weckt große Emotionen
...Wegen der Corona-Pandemie fand zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg kein richtiger Blutritt statt. Mehr als 2000 Reiter und ebenso viele Musikanten mussten zuhause bleiben und die geistlichen Feierlichkeiten im Livestream im Internet mitverfolgen, der am Freitagnachmittag schon mehr als 13.000 Abrufe hatte. Derweil war der „Blutrittle“, wie Dekan und Blutreiter Ekkehard Schmid die im kleinen Rahmen stattfindende Prozession nannte, für alle Beteiligten hochemotional...Eine Stunde zuvor hatte der Dekan auf dem sonst so vollen und wegen Corona nun abgesperrtem und menschenleerem Basilikavorplatz die Heilig-Blut-Reliquie aus den Händen von Pfarrer Nicki Schaepen aus Bad Schussenried entgegengenommen...Und doch waren in der Summe rund 100 Bürger, die sich an die Abstandsregeln hielten, am Ösch mit dabei...
(Schwäbische Zeitung. In früheren linken Diktaturen  waren Katholiken noch mutig! Hätte Blutreiter Guido Wolf nicht eines seiner vielen Steckenpferde satteln können? Ist er jetzt lieber auf Kreuzfahrt im Schwarzwald des Wahlkreises, denn schließlich will er im Landtag bleiben?)

Nicht weit von Weingarten, in Bad  Waldsee, hätten sie aufsatteln können.

Auch mit alberner Maske erkennt man ihn. (facebook.com/GuidoWolfinfo)

Baden-Württemberg besonders betroffen
Verbraucher müssen mehr für Strom bezahlen
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strompreise in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit am stärksten gestiegen. Kunden mussten im Schnitt 2,9 Prozent mehr bezahlen als noch 2018, so das Vergleichsportal Verivox. Bundesweit stiegen die Stromkosten im Vergleich zum Vorjahr denach um 1,4 Prozent. Vor Baden-Württemberg weisen nur das Saarland und Nordrhein-Westfalen einen höheren Anstieg auf.Mit durchschnittlich 1.235 Euro an jährlichen Stromkosten bezahlen Verbraucher in Baden-Württemberg bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bundesweit mit am meisten.
(swr.de. Alle danken Linksgrün und dummer Politik? Die werden sich noch wundern, wenn die Abbaukosten von Fessenbach auf der Rechnung stehen.Warum schweigen alle zum Merkel-Kosten-Tsunami?)

Verkehrspolitik in Corona-Zeiten
ADAC kritisiert temporäre Radwege
Der ADAC Württemberg warnt vor Schnellschüssen in der Verkehrspolitik aufgrund der Corona-Pandemie. Insbesondere die Installation von temporären Radwegen sieht der Autoclub kritisch.
(swr.de. Auf dem Rad ist die Ansteckungsgefahr größer, nicht nur durch Gehirnerweichung.)

Freiburger Fahrradfahrer erhalten mehr Platz
Aktion in 30 Städten: Greenpeace sperrt Fahrbahn
Greenpeace-Aktivisten haben in Freiburg für bessere Radwege demonstriert. Sie sperrten am Samstag die rechte Fahrbahn des Schlossbergrings für Autos und richteten einen Radweg ein.
(swr.de. Freiburg ist sowieso NO-Go-Stadt in jeder Beziehung.)

Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen beenden
Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag). Die Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden.
(focus.de. Bolschewiken in BW haben dagegen einen Gefallen gefunden an der Volksknechtung, denn die macht ja - "Befehl ist Befehl!"- mit. )
Auch Weihnachtsmärkten und Fastnacht droht laut Lucha wegen Corona das Aus
(Schwäbische Zeitung. Womit beschäftigt sich derweil die Partei der neuen Unfreiheit in Merkels Blockflötenkonzert? "FDP zur Affäre: „Lucha hat Freund Fördergeld zugeschustert“ - Keine Rücktrittsforderung. Fragwürdig und inakzeptabel, aber rechtlich wohl nicht zu beanstanden: Zu diesem Fazit kommt die FDP in der Affäre um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dieser steht in der Kritik, weil er persönlichen Kontakt zum Kabarettisten Christoph Sonntag pflegte und Sonntags Stiftung zeitgleich Geld vom Ministerium bekam. Einen Rücktritt fordern die Liberalen nicht, verlangen aber weitere Erklärungen von Lucha. Dessen Sprecher sagte, angesichts der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommentiere man die Vorwürfe nicht". PiffPaff, Lehrer Rülkes Hornberger Schießen auf Spatzen.)

Bestalische "Flüchtlinge": Das Grauen in der schwäbischen Provinz
16-jähriger Somalier beißt Frau in Asylunterkunft Stücke aus Gesicht
Von CANTALOOP
Eine Meldung wie aus einem Horrorfilm. Direkt in der schwäbisch-badischen Einöde bei Mühlacker, nahe Pforzheim. Ein somalischer „Flüchtling“ misshandelt eine 23-jährige Frau derart, dass man als zivilisierter Bürger an sich halten muss, um nicht ebenfalls aggressiv zu werden. Nachdem die arme Frau die sexuell motivierten Avancen des Jünglings abgewiesen hat, drehte dieser vollkommen durch, verbiss sich wie ein Tier in ihrem Gesicht und riss Stücke davon heraus.
Tatort: ein Flüchtlingsheim. Die von entsetzten Anwohnern sofort herbeigerufenen Polizeikräfte mussten die Tür einschlagen, um die zwischenzeitlich lebensgefährlich verletzte Frau zu retten. Noch während sie den Unhold von ihr herunterzogen, schlug dieser auf die Misshandelte ein.
Die PZ-News vermeldet:
***Mühlacker. Ein 16-Jähriger Somalier wurde in der Nacht zum Freitag in Mühlacker festgenommen, nachdem er dringend verdächtig ist, eine 23-jährige Frau schwer verletzt zu haben. Die Beamten mussten die Wohnungstür eintreten, um den Jugendlichen von der am Boden liegenden Frau wegzureißen, die mit schweren Verletzungen und tiefen Bisswunden im Gesicht in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll der 16-Jährige von der verheirateten Frau, die ebenfalls einen Flüchtlingsstatus hat, sexuelle Handlungen eingefordert haben, welche diese aber ablehnte.***
An den Grenzen der Vorstellungskraft
Selten zuvor hat man von solch einer grausamen und verabscheuungswürdigen Tat gehört. Sich vorzustellen, wie so eine Bestie, die in ihrem Blutrausch Stücke aus dem Gesicht eines Menschen herausbeißt, einen legalen Aufenthalt hier bekommen konnte, ist tatsächlich kaum zu ertragen. Wie tickende Zeitbomben weilen sie unter uns. Und gelegentlich knallen sie eben vollkommen durch, in ihrem mittelalterlichen Frauenbild, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Auffallend detailliert berichtet jedoch die Lokalpresse über das Ereignis. Leider steht zu befürchten, dass der Täter sofort in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung verschwindet und dementsprechend kaum bestraft wird.Es bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Meldung auch weit außerhalb des Pforzheimer Dunstkreises verbreitet, damit die unbedarften Bürger eine Ahnung davon bekommen, was da noch alles an Schrecklichem auf sie zukommen könnte, dieses Mal in Menschengestalt – und abseits von Coronapanikpanik.
(pi-news.net)

Izmir
Plötzlich erklingt „Bella ciao“ von den Minaretten
Die türkische Regierungspartei spricht von einer „widerlichen Attacke“: Weil statt des Gebetsrufes ein italienisches Partisanenlied von den Minaretten der Stadt Izmir erklang, ermittelt nun die türkische Polizei.
(welt.de. Auf den Standort kommt es an. Wäre es in Deutschland, würden sie wohl jubeln, und die üblichen Verdächtigen von Kulturbereicherung reden.)

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NACHLESE
Kriminelle nutzen Pandemie aus
Wirte in Geldnot: In NRW drohen Kneipen-Übernahmen durch Araber-Clans
Durch die coronabedingten Schließungen geraten immer mehr Kneipen in Existenznot. Araber-Clans könnten das in Nordrhein-Westfalen inzwischen ganz gezielt ausnutzen, sagt Clan-Experte Ralf Ghadban. Mit hohen Schwarzgeldsummen bringen sie Bars unter ihre Kontrolle. Und auch das Landeskriminalamt ist alarmiert.
(focus.de. Merkel auf dem Basar? So ist's halt im "Unrechtsstaat". Deutschland als Käfer auf dem Rücken, der von den lahmsten Schnecken ausgesaugt wird.)
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Christliche Selbstaufgabe
„Allahu akbar“ in der evangelischen Kirche
Von MANFRED ROUHS
Die evangelische Kirche geht mit der Zeit. Sie ist, wie wir alle wissen, weltoffen und tolerant. Die Gefahr eines neuen Kreuzzuges geht von ihr nicht aus, und da liegt es nahe, Freitags den Laden auch mal ganz dicht zu machen und das eigene Gotteshaus dem Imam und seinen Gläubigen zu überlassen. Das dachte sich offenbar so oder so ähnlich eine evangelische Pfarrerin in Berlin-Kreuzberg, die sich liebe Gäste für ein herzhaftes „Allahu akbar“ ins Haus holte. Wer sich die Tante Pfarrerin im Video anschaut, versteht sofort, warum der Gemeinde die Schafe davonlaufen … Anlass dieser besonderen Form der Ökumene war das Ende des diesjährigen Ramadan. Da wird den Gläubigen die Moschee zu klein, wo es doch gilt, Abstandsregeln einzuhalten, um das persönliche Schicksal nicht vollständig in die Hände Allahs zu legen. Der Imam nutzt die Gunst der Stunde und erläutert gern, was seine Gemeinde benötigt: Eine größere Moschee.Damit könnte er Erfolg haben. Denn eine evangelische Kirche, die sich selbst aufgibt, wird sich über kurz oder lang auch den sonntäglichen Gottesdienst sparen können. Oder ihn vielleicht digitalisieren? Dann wird das große, kalte Kirchenschiff, das zudem im Winter schwer zu beheizen ist, früher oder später nicht mehr benötigt. Muslimische Architekten haben bereits im Jahr 1453 mit dem Umbau der Sophienkirche in Konstantinopel demonstriert, dass sich christliche Gotteshäuser vortrefflich in Moscheen überführen lassen. Jenes Schicksal, das Byzanz am Ende einer mehr als 900 Jahre christlich geprägten Geschichte nach erbittertem Kampf mit vorgehaltenem Krummsäbel aufgezwungen wurde, droht uns Deutsche im 21. Jahrhundert kampflos zu ereilen durch eine Krankheit, die grausamer wütetet als jede Seuche, die zu schlimmeren Niederlagen führt als ein verlorener Krieg: Dekadenz. Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt. Wie der Untergang eines Kulturvolkes durch Dekadenz aussehen kann, zeigt Berlin-Kreuzberg wie ein ganztätig geöffnetes Panoptikum der europäischen Selbstaufgabe.
(pi-news.net)

Corona-Wiederaufbaufonds oder „der arme Nachbar hilft dem reichen“: Deutsche jubeln mehrheitlich über Doppelschlag ins eigene Gesicht
Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Bei einem Dialog auf Augenhöhe muss es bekanntlich Geben und Nehmen geben. Das ist auch beim Corona-Wiederaufbaufonds der Fall, den Merkel und Macron vorgeschlagenen haben: Merkel gibt und Macron nimmt.Es geht um 500 Milliarden Euro – und die deutsche Mehrheit jubelt, wie der Spiegel unter der Überschrift „Corona Krise Mehrheit der Deutschen für-EU-Wiederaufbaufonds“ bekannt gibt [1].„Viele Europäer sehen das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als längst überfälliges Zeichen europäischer Solidarität.So trifft der Merkel-Macron-Plan in Frankreich fast uneingeschränkt auf Zustimmung. Andere europäische Länder sind weniger euphorisch. Sie wollen keine finanziellen Hilfen an die vor allem südlichen Staaten zahlen – zumindest nicht bedingungslos.“In Deutschland sind 51% dafür, 34% dagegen. Eigentlich würde man 51% eine knappe oder auch hauchdünne Mehrheit nennen … naja, der Spiegel muss in Krisenzeiten eben staatstragend auftreten. Wie zu erwarten war, sind die AfD-Anhänger mit deutlicher Mehrheit dagegen, aber diese Scharte wetzen die Rot-Grün-Schwarzen aus.
Privatvermögen im Ländervergleich
Wie würde wohl die Zustimmungsrate ausfallen, wenn die Befragten wüssten, wie es mit der Verteilung des Privatvermögens in Europa aussieht?Die Daten der Privatvermögen sind kein Geheimnis, sondern in Wikipedia verfügbar [2]. Unten eine ausführliche Übersicht.
Zusammengefasst:
Deutschland steht weltweit auf Rang 33 ! Die Empfängerländer rangieren alle davor.
Die Corona-“Opfer”: Frankreich, Spanien, Italien haben alle mehr als das Zweieinhalbfache Privatvermögen pro Kopf wie die Deutschen.
Der relativ arme Deutsche soll also – nach Merkel – die relativ mehr als doppelt so reichen Länder unterstützen. Warum zapfen Frankreich, Spanien und Italien nicht zuerst die eigenen Finanzressourcen an?
Warum schlägt Merkel einen Deal vor, der von den Medien als „Paukenschlag“ hochgejubelt wird, tatsächlich aber – wie wir soeben sahen – ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bürger ist?
Die Antwort finden wir ebenfalls im Spiegel: „weil sie es sich leisten kann“ [3].Die Chuzpe einer solchen Formulierung kann man getrost als zweiten Schlag ins Gesicht des Volkes bezeichnen.
Links
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-mehrheit-der-deutschen-fuer-eu-wiederaufbaufonds-a-a51b787a-3845-49cf-9e55-b9eda3ba98fb
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Vermögen_pro_Kop
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-der-500-milliarden-vorstoss-weil-sie-es-sich-leisten-kann-a-47b3b15b-c6d5-4315-99ff-a247013cca35
Anhang
Zahlen gemäß Wikipedia [2] sortiert nach Median-Vermögen, Auswahl.
Lesebeispiel
5 Luxemburg: steht gemessen am Medianvermögen pro Kopf weltweit auf Rang 5, das Medianvermögen pro Kopf beträgt 139.789 USD, das ist 4,0-mal so viel wie Deutschland
Zur Erinnerung: der Median ist der Wert, für den die eine Hälfte der Einwohner einen höheren Wert und die andere Hälfte einen niedrigeren Wert aufweist. Es ist ein Mittelwert, der für ungleichmäßig verteilte Zahlen die Daten besser beschreibt als das arithmetische Mittel.
Rang|Land|Median-Vermögen pro Person|Vielfaches von D
1 Schweiz 227.891 6,5
5 Luxemburg 139.789 4,0
6 Belgien 117.093 3,3
10 Irland 104.842 3,0
11 Frankreich 101.942 2,9
12 Vereinigtes Königreich 97.452 2,8
14 Spanien 95.360 2,7
15 Osterreich 94.070 2,7
16 Italien 91.889 2,6
17 Malta 76.016 2,2
19 Norwegen 70.627 2,0
22 Vereinigte Staaten 65.904 1,9
23 Dänemark 58.784 1,7
24 Israel 58.066 1,6
25 Finnland 55.532 1,6
26 Slowenien 50.380 1,4
28 Portugal 44.025 1,2
29 Schweden 41.582 1,2
30 Slowakei 40.432 1,1
31 Griechenland 40.000 1,1
33 Deutschland 35.313 1,0
34 Niederlande 31.057 0,9
36 Kroatien 29.183 0,8
37 Zypern 28.803 0,8
38 Estland 24.915 0,7
39 Montenegro 24.242 0,7
40 Polen 22.600 0,6
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Ich höre ständig „Geschlechtergerechtigkeit”, und andere Gerechtigkeitsforderungen, ohne auch nur ein einziges Mal irgendeine Definition dafür gehört zu haben, was „Gerechtigkeit” eigentlich sein soll, was sie darunter verstehen. Damit sind wir übrigens auch schon wieder in Thema der verlogenen Doppelbegriffe. Wenn es polistisch gerade passt, dann redet man von „Gerechtigkeit” oder „eine Gerechtigkeitslücke schließen”, wenn man jemandem etwas geben will, was andere haben. Passt es politisch aber gerade nicht, dann nennt man es eine „Neiddebatte”. Ich frage mich bei den Grünen jedesmal, wer dieses elende, tiefenverlogene, marxistische, grüne ........ (ich weiß, ein Pleonasmus) eigentlich wählt.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Kleine Anfrage an Bundesregierung - PI-NEWS-Interview mit Paul Hampel
Jetzt stellt die AfD Merkel die vier Fragen der fünf Professoren!
Von JÖRG HALLER
Sie kennen Sie vielleicht – die aufsehenerregende Anfrage an die Bundesregierung von fünf Professoren und Experten, die stellvertretend für so viele kritische und besorgte Bürger, Familien, Fachleute, Erkrankte, Altenheime, Krankenhäuser, Selbständige, Firmen und Betriebe und letztlich ein ganzes Volk steht: Ist der Lockdown zur Bewältigung von Corona wirklich notwendig und verhältnismäßig, war die Risikoeinschätzung der Bundesregierung überzogen? Warum wird nicht nach offensichtlichen Fakten, sondern nach überzogenen angstvollen Befürchtungen gehandelt?
Bundesregierung antwortete nicht, nun legt AfD nach
Unter dem medizinischen Leitmotto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ haben der bekannte Medizinmikrobiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (Universität Mainz), der Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz (tpi consult GmbH, ehem. Uni Hamburg), Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehrer (Universität Hannover), Prof. Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftslehre-Fachmann (Hochschule Mainz) und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach (Universität Witten) eine auf den Punkt gebrachte Fakten- und Frageliste präsentiert, auf die die Bundesregierung bisher keine Antworten fand. Diese Fragen leitete nun die AfD-Fraktion als öffentliche Anfrage an die Bundesregierung weiter.
Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Hampel
PI-NEWS fragte im Interview dazu den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitgründer des ARD-Hauptstadtstudios, Armin-Paulus Hampel, der am 15. Mai im Bundestag eine bemerkenswerte Rede zum BMI-Leak gehalten hat, die bislang auf Youtube schon fast 200.000 Mal aufgerufen wurde.
PI-NEWS: Herr Hampel, Sie hielten letzte Woche im Bundestag eine viel beachtete Rede zu dem warnenden Bericht des Oberregierungsrates Stephan Kohn aus dem Bundesinnenministerium, das allen Abteilungen des Hauses zuging und die Einschätzungen zur Corona-Gefahr mit über 80 Seiten Fakten widerlegte – und damit die aktuelle Politik im Kern hinterfragt, Einschätzungen als Fehlalarm subsummiert. Kohn wurde daraufhin beurlaubt. Was sind für Sie die wesentlichen Inhalte und die Konsequenzen dieser Vorgänge?
Paul Hampel: Der Bundesinnenminister hat schon Konsequenzen aus dem Fall gezogen, allerdings die falschen, indem er den Oberregierungsrat Stephan Kohn aus seinem Innenministerium in den Urlaub geschickt hat – für mich ist das eine ganz bedenkliche Entwicklung! Denn hier wird es so dargestellt, als ob ein Beamter im Hinterzimmerchen oder im einsamen Amtsstübchen für sich allein eine Lagebeurteilung verfasste und diese dann auf dem Briefbogen des Innenministeriums in alle Welt versandte. Das aber ist ja genau nicht der Fall: Herr Kohn hat sich Expertise bei namhaften Wissenschaftlern eingeholt, die bis dato einen unbescholtenen Ruf hatten – und er hat aus diesen Analysen einen Gesamttext erstellt. Hinzu kommt, dass er auch mit vielen Kollegen in seinem Hause kommuniziert hat – und seine Anmerkungen in dem Schreiben an den Innenminister belegt, dass viele seiner Kollegen ihm im persönlichen Gespräch zustimmen, diese aber nicht öffentlich und schon gar nicht gegenüber ihrem Minister äußern wollen, weil sie Repressionen befürchten! Das wiederum bestätigt einen Zustand in unseren Ministerien, die ich schon in meiner Bundestagsrede beklagt habe: nämlich dass die Parteien in die Beamtenschaft hineinwirken und dort parteipolitische Interessen verfolgen. Der Staatsdiener in Deutschland, der deutsche Beamte, ist aber auf Staatstreue verpflichtet! Das ist das Grundwesen unseres Beamtentums. In dem Augenblick, wo Beamte sich den parteipolitischen Interessen öffnen und diese in den Häusern vertreten, würde das dem Auftrag, den sie haben, völlig widersprechen. Diese Entwicklung ist nicht neu, sondern schon seit vielen Jahren zu beobachten – und könnte das Ansehen und das Vertrauen in unserer Beamtenschaft erheblich erschüttern. Ich warne vor einer solchen Entwicklung!
???Das Infektionsschutzgesetz wurde von der Regierung im Rahmen der ersten Gesetzespakete geändert, obwohl es in seiner bisherigen Fassung klare Maßnahmen vorgibt, wie man Menschen in Infektionswellen schützt. Erneut hat die Regierung Merkel sich nicht an geltendes Recht gehalten, indem sie laut dem alten Gesetz nicht die Risikogruppen schützt, sondern nun die gesamte Bevölkerung und gar Familien voneinander isoliert. Was genau passiert hier?
!!!Die Bundesregierung hat meines Erachtens von Anfang an viel zu zögerlich gehandelt, sie hatte zu Beginn der Corona-Krise an sich alle Möglichkeiten, um der Problematik sehr viel sinnvoller zu begegnen. Die vielen Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) bietet, wurden nicht angewandt. Meines Erachtens hätte man von Anfang an die eigentlichen Risikogruppen lokalisieren müssen. Wir wissen durch die Erfahrungen in China und anderswo, dass für 80 bis 85 Prozent der Infizierten Corona in der Tat eine leichte Grippe ist, teilweise mit überhaupt keinen oder nur ganz schwachen Symptomen. Für zehn bis 15 Prozent kann es hingegen lebensbedrohlich sein. Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, genau diese Gruppen anzusprechen. Wir wissen, dass die Älteren besonders betroffen sind: das Durchschnittsalter der Verstorbenen in Bergamo in Italien beträgt 81,5 Jahre – das Durchschnittsalter! Also man kennt die Zielgruppen sehr genau – und diese trifft man bei uns vornehmlich in Alten- und Pflegeheimen. Man hätte also von Anfang an diese Pflegeheime unter einen besonderen Schutz stellen müssen – das heißt alle Bewohner testen, diejenigen, die infiziert sind, in eine besondere optimale ärztliche Betreuung geben – und die anderen so unter Quarantäne stellen müssen, so dass die Betroffenen für einen Zeitraum von vier bis zehn Wochen keinerlei Kontakt nach außen haben, damit sie nicht der Gefährdung ausgesetzt sind. Und das alles mit professioneller Schutzausrüstung für das Personal.Das nächste wäre gewesen, über die Krankenkassen zu erfahren, wer durch Vorerkrankung gefährdet ist. Hier hätte die Bundesregierung gar nicht die Namen abfragen brauchen, denn die Krankenkassen haben in ihren Daten alle Vorerkrankungen erfasst. Die Betroffenen hätte man über die Krankenkassen informieren können, dass es zwei Möglichkeiten gibt: entweder in eine staatliche Quarantäne zu gehen (so hätte die Bundesregierung nicht alle Hotels schließen müssen, sondern nur einen sehr geringen Teil, den gefährdeten Personen hätte man Vollversorgung angedeihen lassen können) – oder zuhause in eine Privat-Quarantäne, die auch unter Kontrolle der Kassen stattfindet, um zu gewährleisten, dass es wirklich hundertprozentig funktioniert. Man hätte mit dieser ersten Maßnahme eine Vielzahl der wirklich gefährdeten Personen unter den richtigen Schutz gestellt! Viel wichtiger, als 83 Millionen Bundesbürger unter Quarantäne zu stellen und die Wirtschaft lahmzulegen! Man hätte also den allerersten Schutz der wirklich gefährdeten Personen durchführen müssen. Dies ist nicht geschehen – und dies werfe ich der Bundesregierung vor.
???Fünf ausgewiesene Professoren und Fachleute haben Ende April eine aufsehenerregende Anfrage an die Bundestagsfraktionen versandt, in der die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung in Frage gestellt wurden. Bisher hat sich von Regierungsseite niemand um dieses Papier gekümmert. Sie haben das zum Anlass genommen, dieses Thema neu aufzugreifen…
!!!Für mich begründet sich unser Tun in einer ganz einfachen Erklärung: wir sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages privilegiert, dass wir der Bundesregierung Fragen stellen können, die diese auch beantworten muss. Dieses Recht haben nur die Abgeordneten – der einzelne Bürger hat das nicht. Wenn ich also als Volksvertreter in das deutsche Parlament gewählt worden bin, empfinde ich es als meine Pflicht und Aufgabe, solchen Vereinigungen wie den fünf Wissenschaftlern zu helfen – und bei solch einem ernsten Thema, für Bürger, die Fragen stellen, mein Mandat wahrzunehmen und diese Fragen an die Bundesregierung mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten. Das ist völlig unabhängig davon, ob ich den Inhalt der Fragen oder die Begründungen teile oder nicht. Sondern hier geht es darum, dass im voltairschen Sinne, ich für jeden in diesem Lande, der berechtigte Anliegen und Fragen an die Bundesregierung hat, auch mein Mandat wahrnehme und diese Fragen weiter transportiere – völlig unabhängig, welcher politischen Strömung er angehört oder welchen Inhalts seine Fragen sind, solange diese seriös und ernsthaft sind.
???Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Sachen Gesundheit sehr gut aufgestellt und hat eine ganze Reihe von Fachleuten, darunter Prefessoren, Ärzte, Fachmediziner. Wie wird sich die AfD-Fraktion in Zukunft positionieren? Was sagen Sie den vielen Menschen draußen, die jeden Samstag in den Städten Deutschlands demonstrieren, weil sie ihre Grundrechte in Gefahr sehen?
!!!Also erst einmal freue ich mich darüber, dass eine Vielzahl von Bürgern doch ihr Recht wahrnimmt und in den Städten auf die Straßen und Plätze geht, um von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch zu machen! Der Hintergrund aber dieser Demonstration ist ja, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung inzwischen in Frage gestellt werden. Also das beginnt mit der Frage: Wie zählt das Robert-Koch-Institut die Fälle eigentlich, wie bewertet es diese Fälle? Wir haben anfangs in den Nachrichten immer die Meldung bekommen, so und so viele Menschen seien an Corona gestorben. Das wird inzwischen anders ausgedrückt, es heißt nun, so und so viele Menschen seien im Zusammenhang mit Corona gestorben. Das ist ja ein großer Unterschied. Die Frage ist auch: Warum hat das Robert-Koch-Institut den Ärzten abgeraten, eine pathologische Untersuchung nach dem Ableben durchzuführen? Das heißt also, nachzuforschen, woran die Verstorbenen nun wirklich gestorben sind – und das ist doch das Wichtigste bei einer neuartigen Krankheit wie Corona. Übrigens der Virus mutiert auch noch in Europa – anders als in Amerika oder in China. Also hier müsste es doch für die Wissenschaft interessant sein, nachzuforschen und nachweisen zu können, woran die Menschen wirklich gestorben sind, was letztendlich zum Exitus geführt hat – und wie Corona auch in seiner Mutation zu bewerten ist, also in der Veränderung des Virus innerhalb der unterschiedlichen Länder. All das wirft bei den Bürgern zurecht Fragen auf! Und wenn wir das jetzt verbinden mit den Erkenntnissen des Oberregierungsrates Kohn aus dem Innenministerium, dass die Maßnahmen nicht zu weniger Todesfällen geführt haben, sondern dass viele Leute aus Angst, Corona zu bekommen, nachweislich gar nicht erst in die Krankenhäuser gehen, um lebenswichtige Operation durchführen zu lassen, dann ist das doch alles eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können. Ich glaube, das spüren die Menschen auch. Das Vertrauen der Menschen in die Aktivitäten der Bundesregierung nimmt ab. Und um das generell festzustellen: am Anfang haben Frau Merkel und Herr Spahn wenig unternommen, um die Corona-Krise bewusst unter Kontrolle zu bekommen. Ich erinnere mich, dass noch Flugzeuge aus den unterschiedlichsten Ländern, unter anderem aus dem Iran, nach Deutschland einfliegen konnten, ohne in irgendeiner Form kontrolliert zu werden.Man hat anfangs versucht, die Gefahren klein zu reden. Erst sehr spät wurde reagiert, allerdings dann völlig unverhältnismäßig. So wie man am Anfang klein gespielt hat, hat man es am Ende maßlos übertrieben. Wie ich schon zuvor beantwortet habe, weist ja vieles darauf hin, dass hier intelligentere Möglichkeiten erforderlich gewesen wären, die Krise in den Griff zu bekommen. Der Hamburger Toxikologe Prof. Hockertz hat das einmal so ausgedrückt: „Nicht das Virus macht krank. Die Angst davor macht krank.“ – und Angst ist immer ein schlechter Berater, auch in Krisenzeiten!
(pi-news.net)

Klaus-Michael Kühne
„Ein erneutes Antreten von Angela Merkel wäre eine Lösung“
Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne kritisiert den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz. Er sorge sich um Deutschlands steigende Schulden. Für sein Luxushotel rechnet der Milliardär jedoch mit Hilfen aus der Bundeskasse. Der einzige Mensch, den Klaus-Michael Kühne in diesen Tagen im Unternehmen regelmäßig trifft, ist seine langjährige Sekretärin. Der Unternehmer fährt fast jeden Tag in die Zentrale des Logistikkonzerns in Schindellegi am Zürichsee. Ansonsten reduziert er persönliche Kontakte. Die Schweiz verlassen will der 82-Jährige im Moment nicht. Im Telefoninterview spricht Kühne über den denkwürdigen Satz von Wolfgang Schäuble, über seine Sicht auf Olaf Scholz und die dramatischen Folgen der Pandemie für seinen Konzern....Frau Merkel hat sich wieder gefangen. Mit ihrer ausgleichenden Art macht sie es sehr geschickt. Der Weg der Lockerungen erscheint mir vernünftig. Sollte die Krise noch länger andauern, wäre ein erneutes Antreten eine Lösung. Auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte...
(welt.de.  Am Zürichsee ist gut spotten. Klar,das Land muss aufgelöst werden.Logistk hat nichts mit Logik zu tun, sondern bedeutet Nachschub im Krieg.)

Walter Krämer
Zwei Intensivpatienten, nur ein Bett
Über die Priorisierung medizinischer Leistungen redet man in Deutschland nicht. Wenn ein zweites Krankenhaus-Bett fehlt, kann man es nicht einfach herbei lügen. Die Möglichkeiten der modernen Medizin haben inzwischen jeden Finanzierungsrahmen aufgesprengt. Doch wie soll entschieden werden, wer eine Behandlung bekommt und wer nicht? Über all das müsste man mal offen reden. Aber genau das geschieht nicht.
(achgut.com. Mit vollem Mund und unter Masken redet man nicht.)

Henryk M. Broder
Eine Kanzlerin, 15 Minister und 40 Fallschirme
Nichts macht den Deutschen mehr Spaß, als zu gehorchen, strammzustehen und sich darauf zu verlassen, dass die Regierung es gut mit ihnen meint. Was immer die Regierung in der Corona-Krise verfügte, zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen stehen hinter ihr.
(achgut.com.Jawoll!)

Populismus pur
Haltet den Dieb! Söders Doppelstrategie und die Folgen
Die CSU södert sich durch die Katastrophe. Niemand da, der dem großen Vorsitzenden widerspricht. Außer er selbst.
VON Wolfgang Herles
..In Bayern herrscht auf höchste Anordnung Willkür. Wer wollte das bestreiten? Wer Punkt Acht nicht aufgegessen hat, wird brutalstmöglich aus dem Gartenrestaurant entfernt. Das ist nur eine, kleine, nebensächliche doch bezeichnende Erfahrung. Die Sonne geht zwar erst um neun unter – und der Aufenthalt im Freien wird auch danach nicht gefährlicher als vorher. Doch auf Söders höchsten Ratschluss mit sich selbst wird es um Acht zappenduster mit der Gemütlichkeit. Man soll sie spüren, die Achtsamkeit. Achtung, Achtung, hier spricht Xi Söder, euer beliebter Landestyrann. Was söderseits als offener Biergarten gerühmt wird, ist oft nur ein Absperrgitterlabyrinth. Aber das ist für ihn ja die offene Gesellschaft insgesamt. Dankbare Untertanen nennen dies die „neue Normalität“...
(Tichys Einblick. Auch das Abnormale kann die Norm sein.)

Bald ein "unpolitischer Mensch"
Seehofer kündigt Abschied aus Politik an
Man werde ihn "in keinem Aufsichtsrat finden", sagt Innenminister Seehofer über die Zeit nach dem Ende seiner Laufbahn. Schon bald soll es so weit sein: Nach der nächsten Wahl werde er ein "unpolitischer Mensch sein. Eine kleine Ausnahme hält Seehofer dabei aber doch für möglich...Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-Jährige dem "Spiegel". Er werde dann ein "unpolitischer Mensch" sein. "Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden."..."Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert", fügte der CSU-Politiker hinzu. Für die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU in der Corona-Pandemie fand Seehofer lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie." Auf Deutschland komme jetzt noch eine "lange, lange Arbeitsstrecke" zu, um die Coronakrise zu überwinden. "Und da brauchen wir die Kanzlerin."..."Die Virologen haben einen schönen Satz: In der Krise schaut man nicht zurück", sagte er. Er werde über das Thema aber "vielleicht später einmal viel schreiben" - und damit wäre er dann doch nicht mehr ganz "unpolitisch".
(n-tv-de. Wann war der je Politiker? Macht er jetzt auch die Merkel? Abschied ohne Ende vom Unrechtsstaat.)

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Der Weg von der Klima- zur Corona-Demo ist viel kürzer als gedacht
Die Politik warnt vor einer „Corona-Pegida“, als sei der Hang zum Irrationalen das Privileg rechter Spinner. Dabei ist der Weg aus der grünen Lebenswelt zu den Hygiene-Demos kürzer, als viele denken.... Mich haben Verschwörungstheorien bislang vor allem aus Kuriositätsgründen interessiert....Wenn ich den Zeitungen glauben darf, sollte ich allerdings anfangen, mir Sorgen zu machen...Ich habe mir die Proteste im Netz angesehen. Manches kam mir seltsam bekannt vor. Ein Video, das sich in den sozialen Kanälen gerade großer Be- liebtheit erfreut, zeigt junge Menschen bei dem Versuch, das Virus wegzutanzen. Ich hätte schwören können, dass ich die gleichen Leute im Oktober in Berlin gesehen habe, als sie die Straßenkreuzung am Potsdamer Platz lahmlegten, um im Takt der Körper gegen den Klimatod zu protestieren.Der Weg von Extinction Rebellion zu den Hygiene-Demos ist kürzer, als viele denken. Allenthalben wird jetzt so getan, als handele es sich bei den Protesten um rechte Aufzüge....Es sind immer die anderen verrückt. Oder wie Descartes anmerkte: Nichts ist gerechter verteilt als der Verstand – jeder glaubt, dass er genug davon besitze. ..Wut allein macht noch keine Bewegung. Man muss die Wut einem Ziel zuführen, damit daraus Politik entsteht...
(focus.de. Politik bedeutet, "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".)

Noch mindestens 170.000 halbautomatische Waffen im Umlauf
Neuseeland: Verschärfte Waffengesetze führen zu mehr Schusswaffenkriminalität
Von TORSTEN GROß
Am 15. März 2019 erschoss der Australier Brenton Tarrant bei Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch insgesamt 51 Menschen. 50 weitere wurden bei dem Attentat verletzt, einige davon schwer. Die Regierung Neuseelands unter Premierministerin Jacinda Ardern reagierte auf diesen Massenmord – dem opferreichsten in der Kriminalgeschichte des Landes seit 1943 – mit einer drastischen Verschärfung des bis dahin liberalen Waffenrechts.Bereits unmittelbar nach der Bluttat wurde der Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen verboten, später auch deren Besitz gesetzlich untersagt. Dasselbe galt für Bausätze, mit denen zivile Gewehre zu militärischen Waffen umgerüstet werden konnten.Ferner wurde im Mai 2019 ein staatl. Waffenankaufsprogramm (Buy-Back) gestartet, das bis Dezember lief. Durch diese Initiative konnten knapp 48.000 Schusswaffen eingesammelt werden. Doch das Buy-Back-Programm war nur scheinbar ein Erfolg. Denn Schätzungen der Polizei zufolge befanden sich vor dem Anschlag bis zu 240.000 halbautomatische Waffen in privatem Besitz. Nach Angaben des Lobbyverbands Council of Licenced Firearm Owners (Colfo) sollen Ende letzten Jahres noch mindestens 170.000 im Umlauf gewesen sein. Colfo sieht deshalb die Bemühungen der Behörden, diese Waffen weitestgehend aus dem Verkehr zu ziehen, als gescheitert an. Viele Neuseeländer haben ihre Gewehre trotz des Verbots einfach behalten. Wer nach dem Ende des Buy-Back-Programms erwischt wird, der muss neben dem Verlust seines Waffenscheins mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Waffengegner hatten erwartet, dass die verschärfte Gesetzeslage in Neuseeland zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Schusswaffengebrauchs führen werde. Der Pazifikstaat wurde deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden der restriktiven Maßnahmen als leuchtendes Vorbild für die Neuordnung der Waffengesetzgebung speziell in den USA gepriesen, dem einzigen Land weltweit, in dem das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert ist. Doch diese Erwartung ist enttäuscht worden. Das zeigt die amtliche Polizeistatistik, deren Zahlen kürzlich von Radio New Zealand veröffentlicht worden sind. Danach wurden 2019 in Neuseeland so viele Tötungsdelikte mit Schusswaffen verübt, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Der bereits 2018 zu beobachtende Anstieg dieser Kriminalität setzte sich trotz der deutlich verschärften Gesetze im letzten Jahr fort. In 3.540 Fällen wurden Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen verübt. 2019 beschlagnahmten die Behörden 1.263 illegale Schusswaffen, 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Auffallend auch, dass die neuseeländische Polizei trotz dieser Entwicklung von ihren eigenen Dienstwaffen keinen häufigeren Gebrauch gemacht hat. Das ist allerdings wenig überraschend. Denn die Beamten kommen üblicherweise erst dann zum Ort des Geschehens, wenn das Verbrechen bereits begangen wurde und die Täter längst über alle Berge sind.Das Beispiel Neuseeland bestätigt einmal mehr die auch in anderen Staaten gemachte Beobachtung, dass die Schusswaffenkriminalität steigt, sobald das Waffenrecht verschärft wird – und nicht etwa umgekehrt, wie von linker Seite gerne behauptet wird. Das ist auch nachvollziehbar. Denn Kriminelle halten sich nicht an Vorschriften, auch nicht an Waffengesetze, egal wie streng die sind. Sie wissen aber, dass ihre rechtstreuen Opfer weniger wehrhaft sind, wenn ihnen der Besitz einer Waffe zur Selbstverteidigung verboten ist oder erschwert wird. Das Risiko für die Täter, die eigene Gesundheit oder gar das Leben bei einer Straftat zu riskieren, geht also zurück, was in der Folge zu einem Anstieg der Delinquenz und speziell der Gewaltverbrechen führt. Diese Erfahrung macht nun auch Neuseeland. Sollte die Regierung in Wellington an ihrer restriktiven Linie festhalten, ist für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Kriminalität in dem südpazifischen Land zu rechnen.Aus deutscher Sicht ist die Waffengesetzgebung Neuseelands trotz der jüngsten Verschärfungen immer noch sehr liberal.Denn in Deutschland ist der Erwerb einer scharfen Schusswaffe nur unter engen Voraussetzungen gestattet und der Besitz an strenge Auflagen gebunden.Als Alternative stehen dem rechtstreuen Bürger hierzulande nur freie Waffen zur Verfügung, von denen einige in der Abwehr von Angreifern allerdings sehr effektiv sind, wie der Experte T. C. A. Greilich in seinen Büchern zeigt.
<<<» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro
T. C. A. Greilich: Bedrohung Blackout, 256 Seiten, 19,99 Euro
<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen<
(pi-news.net)

Nicht lähmen lassen von Angst
Schlaf, Bürger, schlaf
Aus der CDU wird gefordert, das Zensurgesetz »NetzDG« NOCH weiter zu verschärfen. Wann wird es genug sein? Sind die erst zufrieden, wenn NICHTS mehr gesagt werden kann, was Kanzleramt und Staatsfunk nicht abgesegnet haben?
VON Dushan Wegner
...Ja, es gibt Grund zur Angst um die Demokratie, um die Freiheit, um die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollten. Das Beste, das wir tun können, ist zu denken und zu handeln, als ob wir keine Angst hätten. Wenn wir uns von der Angst lähmen lassen, hat die Angst gewonnen – die Angst darf nicht gewinnen. Nicht jetzt, nicht heute – und bitte auch nicht morgen!
(Tichys Einblick. Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung ist kein Handeln.)

Wo hat sie denn wieder ihre Fingerspitzen? Ausgerechnet eine Ex-FDJ'lerin will Deutschland das Grundgesetz erklären! Geht's noch, CDU? (bundeskanzlerin.de)

Klare Worte der Kanzlerin
Merkel richtet Videobotschaft an die Bürger: „Dieses Virus ist eine Zumutung“
Angela Merkel hat die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise erneut als "Zumutung" für die Demokratie bezeichnet - die Maßnahmen aber zugleich verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte in ihrem wöchentlichen Podcast, sie könne Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen verstehen. Die Regierung mache es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach.
(focus.de. Hohoho! Klar wie dicke Tinte. Neusprech von Corona Merkel in Burdapresse. Haben die nichts verstanden? Sie ist doch die Zumutung! Mit Nägelbeißen und Zittern.)

NGOs als Lobbyisten
Soros und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Von COLLIN MCMAHON
Worüber die Mainstream-Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beeinflussen.Sechs Monate lang hat die Straßburger NGO “European Center for Law and Justice” (ECLJ) die Geschichte des EGMR untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht veröffentlicht. Während der Bericht in Europa und bis nach Russland und die USA für Aufsehen sorgt, schweigen die deutschen Medien, die oft eng mit Soros-Medienlobbyisten wie Correctiv, Neue deutsche Medienmacher, Netzwerk Recherche und Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeiten, dazu.
Der Bericht nennt sieben NGOs, die sowohl als Lobbyisten am Gerichtshof auftreten als auch Richter entsenden, die über diese Fälle der NGOs dann zu urteilen haben. Im Endeffekt reichen Soros-NGOs Klagen und Stellungnahmen am Gericht ein, die dann wiederum von Soros-Richtern entschieden werden und unsere Europa- und Aslypolitik maßgeblich mitbestimmen. Von 100 Richtern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Positionen bei diesen sieben NGOs gearbeitet, so der Bericht. Diese NGOs sind A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das Helsinki Committees and Foundations Network, Human Rights Watch (HRW), Interights (International Center for the Judicial Protection of Human Rights), und die Open Society Foundation (OSF) und deren diverse Ableger, v.a. die Open Society Justice Initiative (OSJI).“Das Open Society Netzwerk entsendet auffallend viele Richter in dieses Gremium, und finanziert die anderen sechs NGOs, die in diesem Bericht erwähnt werden. Der große Einfluss, den Open Society und dessen Ableger ausüben, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass 18 dieser 22 Richter über Fälle entschieden haben, die von ihren ehemaligen NGOs eingereicht oder unterstützt wurden“, so der Bericht.
Der Bericht identifiziert 88 problematische Fälle in den vergangenen zehn Jahren: “In nur 12 Fällen haben Richter aufgrund von Interessenskonflikten mit einer beteiligten NGO Fälle abgegeben.” ECLJ nannte dessen Schätzung von derartigen Interessenskonflikten „konservativ“, da die anderen finanziellen Verflechtungen von Open Society nicht berücksichtigt wurden.“Dies ist eine sehr ernste Situation, die die Unabhängigkeit des EGMR und die Neutralität seiner Richter stark in Frage stellt. Diese Konflikte müssen unverzüglich ausgeräumt werden“, so der Bericht. Zur Behebung der Interessenkonflikte schlug der Bericht u.a. eine größere Betonung der Unabhängigkeit der ernannten Richter, die Vermeidung der Ernennung von Aktivisten und Lobbyisten, die verstärkte Transparenz über die Interessenlagen und Verbindungen der Kandidaten und die Etablierung von Regeln zur Entlassung und Entbindung vorbelasteter Richter vor.2012 war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die wegweisende Entscheidung “Hirsi Jamaa et al. gegen Italien” verantwortlich, wonach es Europäischen Ländern unter Strafe untersagt wurde, sogenannten „Pushbacks” von illegalen Migranten vorzunehmen, d.h. verpflichtet wurden, alle Migranten aufzunehmen oder empfindlichen Geldstrafen ausgesetzt zu sein. Der Fall wurde von einem ganzen Netzwerk an Soros-finanzierten NGOs und Anwälten vorbereitet und eingereicht, die die Ressourcen hatten, 22 abgewiesene Somalier und Eritreer in Lagern in Libyen ausfindig zu machen und deren Fall nach Straßburg zu bringen.Das European Center for Law and Justice (ECLJ) wurde 1998 vom konservativen US-Aktivisten Jay Sekulow in Straßburg gegründet, um für eine neutrale und unabhängige Rechtssprechung zu kämpfen. „Unser Bericht hat in vielen europäischen Ländern für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt“, sagte uns der Leiter Gregor Puppnick. „In Deutschland hat seltsamerweise außer Epoch Times, Zuerst! und CATO Magazin noch niemand dazu berichtet.“
(pi-news.net)

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