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Halali!

(tutut) - Vom Rhein bis Doau, vom Schwarzwald bis zur  Alb ra sind linke Berufsdemonstranten*innen ganz im Sinne Lenins nützlicher Idioten*innen unterwegs, um dem Rechtsstaat mit einem Fußtritt endgültig in die Ecke zu befördern. Die Ordnungsmacht schaut entledigt aller Amtseide in politischer Korrektheit linksdrehend andächtig zu, wie deutsche Medien den Dauerwahlkampf gegen Trump wie jener aus Hameln mit der Flöte anführen und alle Masken abstandslos fallen lassen. Antifa probt den globalen Faschismus. "Was als friedlicher Protest gegen einen neuen Fall von Polizeibrutalität in Minneapolis begonnen hatte, explodierte schnell als anarchistische Gewalt in amerikanischen Grossstädten. Polizei und Nationalgarde hatten Mühe, die Lage unter Kontrolle zu bringen", schreibt "Die Weltwoche" aus Zürich,, wobei Berlin und andere linksgrünsozialistischen Großstädte in Deutschland dazu gerechnet werden müssten, denn der Sozialismus hat gegen Ochs und Esel leichtes Spiel.  "Justizminister Barr sprach von einheimischem Terrorismus. Radikale Agitatoren nützten die Verwirrung aus für ihre eigenen Zwecke, mit einer Taktik, die an die Antifa-Bewegung erinnere. Die Antifa, ein Netzwerk von Anarchisten, sieht Gewalt als legitimes Mittel an, um gegen das korrupte 'amerikanische System' vorzugehen". Komisch nur, dass neudeutsche Geschichtsumschreibung noch immer linke Sozialisten für die Richtigen hält im Kampf gegen ein Deutschland der Deutschen. Um was geht es? Gibt's noch was anderes als deutschstämmigen tumben Trump,  wobei Merkel im Ernstfall nicht einmal gegen die Schweizer Garde eine Chance hätte? "Inzwischen werden die Ausschreitungen von den Demokraten offen als Keule gegen Trump verwendet. Schwarze Wählerstimmen sollen konsolidiert werden, denn in letzter Zeit hat Trump in der schwarzen Gemeinschaft Fortschritte gemacht". Wetten, dass nun die Grünen es schaffen werden, schwarz zu sein, während die Schwarzen noch immer üben, auf grüner Welle mitzusurfen?  Was ist nun für eine Heubergprawda Wahrheit? "Zehntausende prangern Rassismus an". Im Ernst?  Auf einmal ist Corona-Ende, und sie merken es nicht einmal, sie haben es verpasst im psychischen Schreibausnahmezustand.  Corona-Verschwörung von Politik und Medien eine Farce?  "Im Zeitalter des Idioten - Der Literaturwissenschaftler Zoran Terzic hat eine Vorliebe für Idioten. In seinem Buch 'Idiocracy' 'hat er nun eine Kulturgeschichte der Idiotie aufgeschrieben. Im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' erklärt Terzic, wie sich dabei eine Linie von der Antike bis zu Donald Trump ziehen lässt".  Und weshalb spricht er ausgerechnet mit wem?  Sind Betroffene immer die anderen?  Wer noch  Deutschland für den Mittelpunkt der Welt hält - "Geplanter Truppenabzug: Alle gegen Trump - Politiker und Militärs sorgen sich um Sicherheitsarchitektur in Europa und Deutschland", dem erklärt's ein Redakteur und Priester, welcher zu Weihnachten sonst den Spendensammler für den NahenOsten macht oder dem Papst erklärt, was katholisch ist, nun aber leidartikelnd  mit "christlicher Kultur und Politik"  einem verrannten kleineren Teil des  Kontinents kommt: "Europa muss sich selbst verteidigen.... Vor allem aber gilt es zu akzeptieren: Europa muss in Sachen Verteidigung autonomer werden – und weniger angewiesen auf das US-Engagement". Was versteht er davon, wenn nicht einmal eine deutsch-französische Brigade funktioniert? Hat er nicht mitbekommen,  dass sein "Europa" seit fast drei Monaten die Schotten innen dicht macht und nach Flötentönen eines Virus tanzt?  Der heilige Veit lässt grüßen! Lokalteil?  An einem blauen Montag, wenn am Wochenende des Lesers Welt stillsteht und für die ausgewickelten ollen Kamellen  von Sora das Langzeithaltbarkeitsdatum abgelaufen ist?  Da macht "Spezial Berberaffen" Kinder froh und Erwachsene ebenso. Ja, das ist Prawda.

Auch Gartenzwerge müssen zuhause bleiben.

Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam erklärt. Die Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies teilte der VGH am Montag in Mannheim mit. Er gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung statt. Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Richtgröße keine fest verbindliche Vorgabe zur Beschränkung der Kundenzahl sei, sondern lediglich ein Orientierungswert. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen: Rechtsvorschriften müssten so gefasst sein, dass die Betroffenen die Rechtslage konkret erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können...
(focus.de. Muss jeder Grundgesetzverstoß durch staatliche Willkür  erst von der Justiz kassiert werden? Womit beschäftigen sich eigentlich die sogenannten "Volksvertreter"? Was tun eigentlich die CDU- Juristen Strobl und Wolf in der Landesregierung des Grünen Kretschmann?)

Auseinandersetzung bei Grenzkontrolle sorgt für Aufregung
Bei einer Kontrolle an der französisch-saarländischen Grenze ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bundespolizisten und einem 65-jährigen Franzosen gekommen. "Wir nehmen den Sachverhalt sehr ernst", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag. Zurzeit würden Videoaufnahmen des Vorfalls ausgewertet. "Wenn sich Ansatzpunkte für ein Fehlverhalten der Beamten ergeben sollten, werden wir auch disziplinarische Maßnahmen prüfen." Demnach wollten Beamte am Freitagmittag am Grenzübergang "Goldener Bremm" einen aus Frankreich einreisenden Mann kontrollieren. Laut Bundespolizei habe dieser aber die Anhaltezeichen der Beamten ignoriert, sei weitergefahren und habe erst in einer Seitenstraße in Deutschland gehalten. Der Mann habe angegeben in Deutschland Lotto spielen zu wollen. Daraufhin verweigerten die Beamten dem Mann laut Bundespolizei die Einreise, da diese aufgrund der Corona-Pandemie nur bei einem zwingenden Einreisegrund erlaubt ist. Sie forderten ihn auf, Deutschland zu verlassen. Nachdem der Mann laut Polizei mehrmals die Aufforderungen der Beamten ignoriert hatte, kam es in einem Kiosk zu einer körperlichen Auseinandersetzung...
(focus.de. Wer beendet den Irrtum EUdSSR unter der Regie von Dilettanten? Das Corona-Kasperletheater ist am Wochenende von Politik und Polzei beendet worden, indem das regierungsamtliche "Volk" zu Tausenden ohne Abstand und Maske aufmarschieren musste gegen gesunden Menschenverstand und Grundgesetz.)

Fahrschule bietet Spezialkurse für Flüchtlinge
Lastwagen- und Busfahrer dringend gesucht
In der Coronakrise zählen sie zu den Alltagshelden. Doch in Deutschland fehlen Zehntausende Berufskraftfahrer. Eine Fahrschule in der Stuttgarter Region geht deshalb neue Wege
(Stuttgarter Zeitung.Woher nehmen? Es gibt hier keine "Flüchtlinge" und offenbar auch keine Journalisten.)

Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg
Mehr als 240.000 Selbstständige und Firmen bekommen Geld
Insgesamt wurden laut dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg 2,2 Milliarden Euro ausbezahlt. Das meiste Geld floss an sogenannte Soloselbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten.
(Stuttgarter Zeitung. Wann werden Politiker für das Corona-Schlamassel zur Verantwortung gezogen? Der Steuerzahler darf es richten.)

Corona-Beschränkungen Baden-Württemberg
Alle Infos zur aktualisierten Verordnung
Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise werden nach und nach gelockert. Welche die aktuellsten Änderungen sind, ist hier aufgelistet.
(Stuttgarter Zeitung. Corona ist längst vorüber Noch nicht die Staatsparaden gegen Trump mitgekriegt?)

Andreas Schwarz
Grünen-Fraktionschef im Südwesten für Wahlrecht ab 16 Jahren
Mit 18 Jahren darf man bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen gehen. Die Grünen wollen das auch Jüngeren ermöglichen. Aber das ist nicht so einfach.
(Stuttgarter Zeitung. Rechte und keine Pflichten? Wird es nicht Zeit, Linke und Grüne und andere Systemveränderer vom Verfassungsschutz zu beobachten und im Falle eines Falles zu verbieten, wenn sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?)

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NACHLESE
Schule in Corona-Zeiten
Der Staat muß einspringen
Von Josef Kraus
Seit Wochen geht es drunter und drüber, wenn nach oder mit Corona die Frage nach den Modalitäten der (Wieder-)Öffnung der Schulen ansteht. Klar ist: Das zweite Schulhalbjahr 2019/20 bleibt ein Fragment. Seit Mitte März haben Deutschlands Schüler je nach Altersstufe zwischen 200 und 300 Unterrichtsstunden verloren. Dieser Ausfall entspricht einem Viertel bis Drittel eines Schuljahres. Die Folgen sind gravierend, wenngleich sie durch großzügige Notengebung abgepolstert werden. Zumal für Grundschüler, bei denen es um den Erwerb grundlegender Kulturtechniken geht, sind 200 ausgefallene Stunden ein Rückstand, der kaum aufzuholen ist. Für eine Neuaufnahme des Unterrichts sollten drei Aspekte beachtet und entsprechend gehandelt werden...Erstens: In den Schulen muß umfassend getestet werden... Zweitens: ..Rund 20 Prozent der Lehrer ließen sich von der Präsenzpflicht freistellen, weil sie entweder über 60 Jahre alt oder schwanger sind, eine Vorerkrankung haben oder mit Personen aus einer der Risikogruppen zusammenleben.Darüber hinaus haben sich manche Lehrer, auf die diese Kriterien nicht zutreffen, krank gemeldet...  Drittens:  Es.. empfiehlt sich eine angemessene Kürzung der insgesamt 75 Werktage Ferien auf etwa 65; eine (Wieder-)Einführung des Samstagsunterrichts,. .ferner eine Renaissance eines dynamischen Unterrichtsstils und ein Zurückstellen „moderner“, zeitraubender Formen des Unterrichts.
(Junge Freiheit. Schule muss wieder Schule werden und nicht Spielwiese für Sozialarbeiter und linksgrüne Ideologen sein.)
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Demo gegen den „Transparent-Angriff“ der Identitären
Stuttgart: DGB empört über IB-Kritik an Schusswaffengebrauch
Am 16. Mai wurden drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in Stuttgart brutal zusammengeschlagen, als sie zu einer Demo für Grundrechte gehen wollten. Schläger der linken SA hatten sie abgepasst und mit Schlagringen traktiert. Dem Gewerkschafter Andreas Ziegler wurde mit einer Schreckschusspistole aus unmittelbarer Nähe gegen den Kopf geschossen und liegt seitdem immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.Vorausgegangen war dem, seit Jahren, eine permanente Hetze des DGB gegen die unliebsame Konkurrenz und ihre konservative Ausrichtung für Demokratie und Arbeitnehmerrechte. Dass man mit Hass und Hetze Pogrome gegen Minderheiten vorbereitet, sollten die DGB-Gewerkschaften aus der Nazizeit gelernt haben, doch nun hetzen sie selbst. Wie PI-NEWS berichtete protestierte die Identitäre Bewegung am 30. Mai gegen diese Schreibtischtäter, indem sie ein Transparent am Willy-Bleicher-Haus in Stuttgart aufhängte: „DGB hat mitgeschossen.“ Gegen diese Kritik am DGB mobilisierte der Gewerkschaftsbund nun am Freitag – mit mutmaßlich üblicher Hetze. Nazis seien es, die den DGB kritisierten. Nazis, weil sie ein Transparent aufgehängt hatten, auf dem die Hetze des DGB thematisiert wurde. Nazis, weil sie sich nicht wehrlos demütigen und zusammenschlagen lassen wollen, von denen, die sich moralisch überlegen fühlen, wie damals die Nazis gegenüber den Juden. Die Unbelehrbaren wörtlich: „Wir schießen nicht! Auf niemanden!“, stellte Martin Gross (Verdi) klar. Roman Zitzelsberger (IG-Metall) rief in Erinnerung, dass im Mai 1933 Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt worden seien. „Unsere Grundüberzeugungen sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, kämpferisch. Die Grundüberzeugungen konnte man in Stuttgart auf ihren Transparenten lesen. „In einer Zeit, in der Faschisten angreifen, reicht es nicht, kein Faschist zu sein. Man muss antifaschistisch sein!“ Sprich: Wer friedlich ein Transparent hisst, auf dem gegen den politischen Mord Stellung bezogen wird, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer gegen Schusswaffengebrauch und Schlagringe ist, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer auf eine Demo für Grundrechte geht, die nicht vom DGB abgesegnet ist: „Faschist, der angreift.“ Nach dieser Lesart verteidigt man sich dann nur noch gegen die „Angreifer“: „Deutsche, wehrt euch …“ Wir wissen, wie das ausging. Der zweite Teil dieser zentralen Botschaft des DGB lautet: Wer zukünftig nicht aktiv mit uns ist, der ist gegen uns. Das ist die Botschaft, die am Freitag von einem ‚breiten Bündnis’ von 300 Menschen vorgetragen wurde. Symbolisch standen dort neben den vom Verfassungsschutz beobachteten VVN: die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die IG Bergbau, Chemie, Energie, IG Metall wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, so das vorletzte Bild der Fotostrecke. Alle zusammen für den Faschismus, sollte es richtig heißen. Dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone wird das berühmte Zitat zugeschrieben: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Das war am Freitag in Stuttgart einmal mehr der Fall…
(pi-news.net)

Angst vor der Antifa
Wenn Corona plötzlich keine Rolle mehr spielt…
Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte)
Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde am Samstag gegen Rassismus demonstriert. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die „Black Lives Matter“-Kampagne aus den USA nun auch nach Deutschland getragen, in ein Land, in dem der Rassismus viele Formen kennt, in dem die Diskriminierung Schwarzer aber gottlob verhältnismäßig selten zu beklagen ist.
Auf einmal spielten Abstandsregeln, Maskenpflichten und Versammlungsbeschränkungen keine Rolle mehr. Diejenigen, die wochenlang jeden im Internet niedergebrüllt hatten, der auch nur den leisesten Zweifel an den weitreichenden Anti-Corona-Reglementierungen äußerte, scherten sich plötzlich tausendfach einen feuchten Kehricht um irgendwelche Gesundheitsgefahren. Wer für das Richtige eintritt, muss den Vorwurf mangelnder Solidarität eben nicht fürchten, mit dem er gerade noch die Verweigerer des Maskentragens in die rechte Ecke gestellt hatte. Welch widerwärtige Doppelmoral!Die Politik stand den Protesten mit einer Mischung aus Genugtuung und Hilflosigkeit gegenüber. Niemand wollte riskieren, dass die linksextreme Szene nach den Attentaten rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt und den Hamburger G20-Gipfel deutsche Städte einmal mehr in Kriegsschauplätze verwandelt. Die extrem gut vernetzten und ausgesprochen schlagkräftigen Kampftruppen linker Staatsalimentierter machen jeder Regierung Angst. Groß war die Sorge in Berlin, die Steilvorlage für den Aufmarsch der Guten könne durch hässliche Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte vereitelt werden.
Menschenansammlungen machen Spahns Beschränkungen zur Lachnummer
Und so ließ man sie gewähren, die Anti-Rassismus-Kämpfer, obwohl das mulmige Gefühl überwog. „Besorgt“ zeigte sich etwa Gesundheitsminister Spahn, der fürchten muss, dass die ungehinderten Menschenansammlungen die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradieren. Wem will man erklären, warum es zwar völlig in Ordnung ist, wenn sich 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz aneinander kuscheln, dass aber ein paar Radfahrer nach einer Spritztour zum Rast nicht gemeinsam auf einer Parkbank Platz nehmen dürfen?
Die Regierenden haben die Unterstützung einer willkommenen politischen Botschaft über ihre Pflicht gestellt, die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Sie haben damit gegen ihren Amtseid verstoßen. Und sollte demnächst das Infektionsgeschehen nach den öffentlichen Anti-Rassismus-Partys wieder an Fahrt gewinnen, werden die Verursacher der Pandemieverschärfung die Ersten sein, die ihre Mitmenschen lauthals rücksichtloser Selbstsucht bezichtigen, wenn sie ihre Maske beim Joggen zuhause lassen. Vielleicht käme ein Wiederaufflammen der Corona-Krise dem einen oder anderen Verantwortlichen aber gar nicht so ungelegen, fällt es doch inzwischen immer schwerer, die monatelang eingeübten Rituale weiter zu verteidigen. Der Kanzlerin, die nicht zur völligen Rücknahme der Maßnahmen bereit ist, bevor ein Impfstoff existiert, dürften wieder anziehende Ansteckungsgeschwindigkeiten ohnehin eher recht sein. Der Traum von der Bundestags-Briefwahl ist für die von der Krise profitierende Union noch lange nicht ausgeträumt. Wer möchte so kurz vor dem Ziel einfach aufgeben?
Nur wenige behördliche Auflagen
Die Anti-Rassismus-Proteste werfen aber auch noch ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand der Demokratie. Wurden einige derer, die sich in streng reglementierten „Hygienemärschen“ gegen die Corona-Beschränkungen wendeten, noch vor kurzem mit aller polizeilichen Härte, die amerikanische Züge trug, aus dem Verkehr gezogen, wurden Demonstrationen untersagt, weil das Hochhalten des Grundgesetzes angeblich die öffentliche Ordnung bedrohte, gab es in fast zwei Dutzend deutschen Städten am Wochenende nur wenige behördliche Auflagen. Verstöße gegen Corona-Regeln wurden allerorten großzügig toleriert. Auch so geht Doppelmoral.Doch zurück zum Grund der Proteste: Es ist ziemlich offensichtlich, dass einiges schief läuft in den Vereinigten Staaten – vor allem bei der Polizei, deren Auftreten schon bei einfachen Verkehrskontrollen martialisch anmutet. Es muss sich etwas ändern. Wer nach einem Bagatelldelikt achteinhalb Minuten lang auf dem Hals eines offenbar stark alkoholisierten Festgenommenen kniet, ist – auch in den USA – nicht nur völlig ungeeignet für den Beruf des Polizisten, sondern gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft.Dass eine deutsche Regierungschefin Polizisten öffentlich des Mordes anklagt, ehe die von der Staatsanwaltschaft als Totschlag in einem besonders schweren Fall („second degree murder“) eingestufte Tat überhaupt vor Gericht gelandet ist, sendet allerdings ein ebenso fatales Signal an den Rechtsstaat aus wie das Messen mit zweierlei Maß bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es bereitet Sorge, dass die Angst der Politik vor der ANTIFA offenbar um ein Vielfaches größer ist als die vor Corona.
(pi-news.net)

Stille Revolution?
Automobilindustrie vollzieht spektakuläre Wende in der Antriebsphilosophie
Die deutsche Automobilindustrie hat still und leise, und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die entscheidenden Weichen für die Rettung der Verbrennertechnologie und damit auch zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gestellt.
VON Dr. Helmut Becker
...Am 9. März, mitten im Toben der Corona-Krise, ließ der VDA in einer Pressemitteilung verlauten, dass Wasserstoff und E-Fuels wichtige Bausteine für klimaneutralen Verkehr seien. Der Verband konzedierte dabei, dass die Bundesregierung mit den Plänen für eine Nationale Wasserstoffstrategie zwar in die richtige Richtung ziele, dass diese Pläne aber noch nicht ambitioniert genug seien. Regenerative Kraftstoffe könnten Elektromobilität sinnvoll ergänzen und für eine Verbesserung der Klimabilanz der Bestandsflotte sorgen...Vor diesem Hintergrund müssen sich der VDA und die deutschen Hersteller nicht grämen, kein Kaufprämien-Bonbon aus dem jüngsten Konjunkturpaket erhalten zu haben;...Viel zukunftsträchtiger für die Mobilität von Morgen sind die vielen Milliarden, die die Bundesregierung – fast versteckt – für die Förderung von Wasserstoff als Antriebsenergie und sonnige technologische Innovationen (Ausbau 5G Netzt, Batteriezellen etc.) „wummsen“ will.Das ist die Zukunft für die Branche und ihre Beschäftigten, keine Kaufprämien.
(Tichys Einblick. Der Glaube stirbt zuletzt. Vor über 100 Jahren sind Pferd und Elektroauto schon auf der Strecke geblieben.)

Auch wenn sowas vor der Villa Reitzenstein steht, ist Kretschmann ein "gescheiter Diesel"  lieber.

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DAS WORT DES TAGES
Die Worte Rassismus, Diskriminierung und Benachteiligung: Ich kann sie nicht mehr hören. Insbesondere in Verbindung mit Deutschland. Nirgendwo sonst auf der Welt wird ein derartiger Kult um “Diskriminierung” getrieben, wie in diesen Land. Aber: Es lebt sich ganz hervorragend in der Opferrolle - die davor bewahrt, sich der Sprache, den Sitten und Gebräuchen anpassen zu müssen. Wo man auch in der 3. Generation als Einwanderer noch Radebrechen und das Anrecht auf einen vom Staat bezahlten Dolmetscher geltend machen und bei Behördengängen das Nichtvorhandensein von Informationen in der eigenen Heimatsprache mit Erfolg monieren kann. Hier sind wir mittendrin in der Diskriminierung: der einheimischen Bevölkerung.... Allen sich diskriminiert Fühlenden täte ein Blick in den Spiegel gut.
(Leser-Kommentar auf achgut.com)
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Mit den besten Grüßen von CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Konjunkturprogramm: Teuer und zum Scheitern verurteilt!
Von TORSTEN GROß
Am Mittwoch vergangener Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Entwurf eines Konjunkturprogramms für die Europäische Union vorgestellt, das helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dieses auch als »Wiederaufbaufonds« bezeichnete Investitionspaket mit dem schönen Namen »Next Generation EU« hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen und weitere 250 Milliarden als Darlehen vergeben werden sollen. Um diesen enormen Betrag aufzubringen, will die Europäische Union eigene Anleihen begeben und so Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Profiteure werden vor allem die EU-Südländer sein: Italien soll 173 Milliarden Euro erhalten, Spanien 140 Milliarden und Frankreich immerhin noch 39 Milliarden Euro, während sich Deutschland mit nur 29 Milliarden Euro bescheiden muss.Das geliehene Geld soll bis 2058 sukzessive aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zurückbezahlt werden. Ob die für den zusätzlichen Schuldendienst erforderlichen Mittel durch Beitragserhöhungen zu Lasten der Nationalstaaten oder Einsparungen aufgebracht werden, ist offen. Wer das Ausgabengebaren der Europäischen Union kennt – allein für den »Klimaschutz« will Brüssel in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro verpulvern –, der ahnt, dass die Kosten am Ende an den Mitgliedern mit Deutschland als größtem Nettozahler an der Spitze hängen bleiben werden. Im Gespräch sind auch neue Finanzquellen, die sich Brüssel erschließen will. Diskutiert werden u. a. eine Digitalsteuer, eine CO2-Grenzabgabe, eine Plastikabgabe sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffs- und Flugverkehr.Das von der Kommission gewollte Konjunkturprogramm geht in seinem Volumen deutlich über das von Merkel und Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket hinaus. Parallel dazu präsentierte von der Leyen den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorsieht.Bereits Anfang April hatte die Europäische Union einen Rettungsfonds aufgelegt, der 540 Milliarden Euro umfasst. Dabei handelt es sich um Kredite des Eurorettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro sowie das Kurzarbeiterprogramm SURE, mit dem 100 Milliarden Euro zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit bereitgestellt werden. Sollte sich die Kommission mit ihren jüngsten Vorschlägen durchsetzen, würden der EU insgesamt knapp 2,4 Billionen Euro für die Bekämpfung der Krise zur Verfügung stehen. Diese gigantische Summe macht deutlich, dass es um die Wirtschaft in Europa sehr viel schlechter bestellt ist, als viele vermuten. Und das hat nicht allein mit dem Corona-Lockdown zu tun. Die europäischen Volkswirtschaften vor allem im Süden des Kontinents schwächelten schon vor dem Ausbruch der Seuche erheblich. Abgesehen davon, dass dem Kommissionsentwurf für ein weiteres Rettungsprogramm alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen und es ernstzunehmende rechtliche Bedenken gibt – Art. 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet es, den EU-Haushalt aus Fremdmitteln und damit die Aufnahme von Krediten zu finanzieren – stellt sich die Frage, ob es trotz des enormen Mitteleinsatzes am Ende tatsächlich gelingen wird, der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Befürworter der Maßnahmen argumentieren, dass die schnelle und entschlossene Reaktion der Politik auf die Krise gepaart mit einer billionenschwere Liquiditätsspritze Vertrauen schafft, die Finanzmärkte stabilisiert und einen starken fiskalischen Impuls setzt, der die konjunkturelle Erholung fördert.Ein Blick in die Vergangenheit lässt allerdings bezweifeln, dass die Rechnung der Brüsseler Eliten aufgeht. Die internationale Finanz- und Konjunkturkrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes im Jahre 2007, veranlasste die Europäische Union bereits 2009, ein umfangreiches Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zu starten. Durch eine keynesianische Ausgabenpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft in einem Umfang von 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts sollten Millionen von Arbeitsplätzen vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Tiefbau, Verbundnetze und strategische Sektoren geschaffen werden. Durch diese Kraftanstrengung, so die Überzeugung der Politik, würden die Volkswirtschaften der EU-Staaten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Doch das erwies sich als ein Irrtum.Tatsächlich gingen in den Folgejahren 4,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa verloren. Und während die öffentliche Verschuldung deutlich stieg, stagnierte die ökonomische Entwicklung. Kritiker gehen sogar davon aus, dass die staatliche Intervention die Erholung der Wirtschaft verzögerte, weil sie mit Steuererhöhungen und Hindernissen für die Aktivitäten privater Marktakteure einherging.Auch die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit Niedrigzinsen und billionenschweren Anleihekaufprogrammen hat die realwirtschaftliche Lage nicht verbessert. Das zeigte sich bereits vor zehn Jahren, als in der Ära von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Zinsen im Euro-Raum zwischen 2008 und 2009 drastisch von 4,25 Prozent auf 1 Prozent gesenkt und Staatsanleihen der Südländer im Wert von über 115 Milliarden Euro gekauft wurden. Ende 2011 war die europäische Notenbank größter Gläubiger des spanischen Staates. Aufgrund dieser Maßnahmen verdoppelte sich die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank zwischen 2001 und 2008. Trotzdem warf man der Notenbank Untätigkeit vor, weil sich kaum positive Wirkungen zeigten.Unter Trichet-Nachfolger Mario Draghi wurde die Politik des billigen Geldes zur Ankurbelung der Wirtschaft sogar noch ausgeweitet. Die von der EZB in den Jahren 2014 und 2016/2017 initiierten TLTRO-Liquiditätsprogramme, die Geschäftsbanken zur vermehrten Kreditvergabe an Unternehmen bewegen sollten, und ein zusätzlicher Rückkaufplan für öffentliche Schuldverschreibungen führten dazu, dass die Renditen der Staatsanleihen im Euro-Währungsraum auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte fielen und die europäische Notenbank fast 20 Prozent aller Schulden der wichtigsten Euro-Länder aufkaufte. Infolgedessen lag das Saldo der EZB-Bilanz im Mai dieses Jahres bei stolzen 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Währungsunion.Trotz dieser umfangreichen Bemühungen schwächelt die Wirtschaft in der Euro-Zone. Die erhofften konjunkturstimulierenden Effekte der Maßnahmen von Politik und Notenbank sind weitgehend ausgeblieben. Im vierten Quartal 2019 und damit noch vor Beginn der Corona-Krise befanden sich Frankreich und Italien in der Stagnation, Deutschland am Rande einer Rezession und Spanien in einer Phase der konjunkturellen Verlangsamung. Die Wachstumsschätzungen für die Euro-Staaten wurden wiederholt zurückgenommen, die Produktivität stagnierte und die Industrieproduktion brach im Dezember deutlich ein. Mit dem Lockdown haben sich die wirtschaftlichen Kennziffern in den Mitgliedsländern noch einmal dramatisch verschlechtert.Auch den neuen Initiativen der EU zur Bewältigung der Corona-Folgen dürfte kein durchgreifender Erfolg beschieden sein, und das aus mehreren Gründen. An erster Stelle steht der politisch-zentralistische Charakter der Maßnahmen, die man im Rahmen einer gelenkten Wirtschaftsplanung realisieren will. Es sind Bürokraten in Brüssel, die über die Vergabe der Mittel entscheiden sollen. Das gilt auch für die 500 Milliarden Euro, die als eine nicht rückzahlbare Subvention gewährt werden, also praktisch ein Geldgeschenk an die Empfänger sind. Man kann sich unschwer vorstellen, wie viele Lobbyisten in Brüsseler Hinterzimmern Druck auf die Entscheidungsträger ausübten, um sich ihren Teil vom großen Kuchen zu sichern.Von diesem staatskapitalistischen Ansatz, der zunehmend an das »chinesische Modell« erinnert, würden vor allem traditionelle Sektoren profitieren, die in der EU-Administration gut vernetzt sind und über politischen Einfluss verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen.Dagegen dürften kleinere, nicht selten innovative Unternehmen, die mangels Sicherheiten weder Zugang zu Krediten erhalten noch gute Beziehungen in die Politik haben, um auf Gefälligkeiten hoffen zu können, die Verlierer sein. Es steht also zu befürchten, dass mit dem Geld aus Brüssel am Ende vor allem die »Vergangenheit« gerettet wird und Unternehmen am Leben erhalten werden, die unabhängig von Corona schon seit längerem unter Überkapazitäten und Absatzproblemen leiden. Die auch von deutschen Experten wie Dr. Markus Krall immer wieder thematisierte Zombifizierung der Wirtschaft, die mittelfristig ein gefährlicher Sprengsatz für das globale Finanzsystem ist, dürfte sich durch die EU-Konjunkturprogramme deutlich beschleunigen und so die Saat für die nächste, möglicherweise noch sehr viel größere Krise in der Zukunft legen.Ein weiterer Strickfehler der EU-Rettungsmaßnahmen ist der Ehrgeiz, die Corona-Konjunkturhilfen mit der grünen Agenda zu verknüpfen, die von Brüssel verfolgt wird. So soll am »European Green Deal«, den Kommissionspräsidentin von der Leyen Ende letzten Jahres präsentiert hat und der eine »klimaneutrale« EU bis 2050 vorsieht, trotz der veränderten Rahmenbedingungen festgehalten werden. Dieses Programm umfasst nicht nur teure Subventionen etwa zur Förderung der Energiewende in der EU, sondern eben auch neue Steuern und protektionistische Maßnahmen. Angedacht ist etwa eine Kerosinsteuer, aber auch eine CO2-Abgabe auf Importwaren aus Drittländern, die Umweltdumping betreiben bzw. dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht (mehr) angehören. Das aber könnte Streit mit den USA als einem der wichtigsten Handelspartner der EU heraufbeschwören und den globalen Warenaustausch insgesamt gefährden, auf den gerade die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist.Schließlich stellt sich die Frage, ob die Milliarden aus den Steuertöpfen, die sowohl von der EU als auch den Mitgliedsstaaten mobilisiert werden, tatsächlich in der Realwirtschaft ankommen. Investitionen machen für ein Unternehmen betriebswirtschaftlich nur Sinn, wenn es seine Produkte auch absetzen kann. Die Märkte liegen aber weltweit brach, weil die Nachfrage in der Krise massiv zurückgegangen ist. Die Lage dürfte sich absehbar auch nicht bessern. Im Gegenteil wird die Massenkaufkraft im Zuge steigender Arbeitslosenzahlen, dem Zusammenbruch vieler kleiner und mittelständischer Firmen und notwendiger Steuererhöhungen auch zur Gegenfinanzierung der Rettungsmaßnahmen schrumpfen. Die erhoffte Belebung der Wirtschaft dürfte deshalb (zunächst) ausbleiben. Wohin aber fließt dann die Liquidität, die von Politik und EZB großzügig bereitgestellt wird? – Sieht man einmal von Korruption und dunklen Kanälen ab, in denen Teile der Mittel versickern könnten, dann dürften einmal mehr die Kapitalmärkte Nutznießer der massiven Geldflut sein. Wie schon in den letzten zehn Jahren nach der Finanzkrise. Genau darauf spekulieren die Anleger derzeit, was der Grund dafür ist, warum die Aktienmärkte in die Höhe schießen, obwohl die globale Wirtschaft auf die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren zusteuert. Allein der Deutsche Aktienindex hat seit seinem Tief Mitte März dieses Jahres um mehr als 45 Prozent zugelegt. Die neuen billionenschweren Hilfsprogramme kommen also einmal mehr den Vermögenden zugute und nicht der Realwirtschaft und damit der breiten Bevölkerung.Die erhofften Arbeitsplatzeffekte dürften deshalb ausbleiben, was den sozialen Abstieg weiter Teile der Gesellschaft vor allem in den ärmeren EU-Staaten Südeuropas beförderte. Die mittelfristige Folge könnte eine Stärkung »populistischer« Parteien und separatistischer Bewegungen sein, was die politische Destabilisierung der Europäischen Union, die spätestens mit dem Brexit eingesetzt hat, vorantreiben würde.Kritiker sehen im gerade vorgestellten Konjunkturprogramm der EU-Kommission denn auch eine fatale Mischung aus Verzweiflungstat und Offenbarungseid, dessen enorme Kosten man durch die angedachte Kreditfinanzierung künftigen Generationen aufbürden will. Wie unsere Kinder und Kindeskinder diese Lasten auch vor dem Hintergrund der langfristig ungünstigen Bevölkerungsentwicklung in Europa schultern sollen, steht in den Sternen. Das Kartenhaus EU gerät immer mehr ins Wanken!
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<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen<
(pi-news.net)

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AfD-Abgeordneter Weyel zu „Black Lives Matter“
„Das immer gleiche ultralinke Spektrum“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel ist Sohn eines schwarzen US-Amerikaners. Für die „Black Lives Matter“-Bewegung kann er sich dennoch nicht begeistern. Und auch zu nun symbolisch niederknienden Deutschen hat Weyel eine deutliche Meinung und verweist auf Nietzsche: „Wer sich selbst erniedrigt, möchte erhöht werden.“...Mit dem Zusatz-Rechts- und Dammbruch von 2015, der bis heute anhält, sind sämtliche quantitativen und qualitativen Tabus gebrochen worden. Zum Nachteil der Normalbevölkerung sowie sämtlicher (legaler) Neuzugänge. Eine völlige Perversion von Kosten, Nutzen, Folge-Eskalationen sowie permanentes Innen-/Außen- und EU-Politikversagen ist zu konstatieren. Weder Deutschland noch die Welt werden dadurch „besser“!..
(Junge Freiheit. Unrechtsstaat, Zeugen Bundesinnenminister und unzählige Staatsrechtler sowie die Realität von Politik, Polizei, Justiz.)
„So etwas bisher nicht erlebt“
„Black-Lives-Matter“: Mob beschimpft Polizisten als Rassisten und geht auf Beamte los
Die Polizei Bielefeld sieht sich wegen der „Black-Lives-Matter“-Proteste mit einem neuen Phänomen konfrontiert. Rund 800 Demonstranten haben am Sonntag gegen die Polizei und die Festnahme eines Asylbewerbers protestiert. Zuvor war eine 50köpfige Gruppe während eines Einsatzes mit Flaschen auf Beamte losgegangen und beschimpfte diese als Rassisten.
(Junge Freiheit. In diesem Land herrscht Krieg, und der Staat hat seine Existenzberechtigung verloren, weil er nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Es regieren Räuberbanden, um mit Augustinus zu sprechen.)
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