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Wir sind mehr als ein Star und auf Draht.

(tutut) - Endlich hat sich ein Chefredakteur in diesem unserem Ländle geoutet, indem er versucht, den Senf von Würstchen zurück in die Tube zu drücken und dieses Unterfangen als alternativlos bezeichnet. Mehr linksgrünes Treuebekenntnis zu einer Kanzlerin aus dem sozialistisch gescheiterten Osten geht nicht. Damit widerlegt er, was Manfred Kleine-Hartlage in seinem Führer "Die Sprache der BRD - 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung" definiert: "Alternativlos - dieses Totschlagwort wird ausschließlich von Regierungen und regierungdsnahen Institutionen gebraucht, während oppositionelle oder zumindest staatsferne Kräfte offenbar keine Verwendung dafür haben. Bereits daran ist es als Herrschaftsinstrument erkennbar. Ferner wird es ausschließlich als Reaktion auf Kritik vorgetragen, das heißt in Kontexten , in dem Alternativen zumindest als gedankliche Entwürfe vorliegen, die Behauptung der 'Alternativlosigkeit' mithin von vornherein das Eingeständnis enthält, eine Lüge zu sein". Nun steht jeder vor der Entscheidung: Lügenpresse oder Qualitätsjournalismus. Die einfachste Lösung wäre natürlich: Journalismus und Presse. Aber woher nehmen im Vormärz von Corona Merkel mit "Der Zugbegleiter als Zielscheibe - Gewerkschaften beklagen Angriffe auf Kontrolleure - Maskenpflicht verschärft Problem" und "Landkreise im Südwesten sollen wieder Corona-Testzentren bekommen". Herrschaftszeiten, nun ist er einfach da, der Chefredakteur Fricker von der Badischen Zeitung! "Corona-Pflichttests: Alternativloses Nachbessern - Das tastende Vorgehen in der Krise, das Ausprobieren, Überprüfen und Nachbessern diverser Instrumente gegen Corona ist - ja: alternativlos. Derzeit steigen die Infektionsraten wieder und zwar nicht nur aufgrund vermehrter Tests, sondern auch wegen prozentual steigenden positiven Resultaten in diesen Tests. Eben deshalb hat man Länder zu Risikogebieten erklärt, wurden Heimkehrer von dort zu Tests verpflichtet.." Zeitungsleser bewegen sich auf einem Risikogebiet. Da ist nicht der von Hape Kerkeling gespielte stellvertretende Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts, der behauptet, er weisse Bescheid. Die kressNews schrieben 2016 über den gebürtigen Oberschwaben: "Thomas Fricker volontierte bei der 'Schwäbischen Zeitung' und arbeitete dort als Lokalredakteur. Nach seinem Studium in Amerikanistik und Politik in München arbeitete er von dort aus frei für die Nachrichtenagentur AFP und mehrere Tageszeitungen und wechselte 1992 als bundespolitischer Korrespondent nach Bonn. Der 'Badischen Zeitung' gehört er bereits seit 1999 an". Die Verleger kündigten damals eine "Weichenstellung" fürdie Zukunft der BZ an: "Als Medienhaus sind wir Anwalt der Region Südbaden. Dem wollen wir auch in Zeiten des rasanten Medienwandels durch den beschleunigten Ausbau unserer digitalen Kanäle Rechnung tragen". Ist alternativlos Qualitätspresse Regierungspresse? Blaupause? Kleine-Hartlage: "Eine politische Funktion erfüllt das Wort 'alternativlos' nur dort, wo eine Regierung in Argumentationsnot gerät und es daher nötig hat, sich von der Beweispflicht zu entlasten und anstelle des an sich geforderten Arguments eine apodiktische Behauptung vorzutragen". Glaubenssache, was sonst! "Diese Behauptung impliziert eine ganze Reihe von höchst problematischen Annahmen: erstens, dasss die von der Regierung favorisierten Interessen gleichbedeutend mit dem Interesse der Gesellschaft schlechthin seien; zweitens, dass daher Interessen, die mit dem jeweiligen für'alternativlos' erklärten Projekt kollidieren, von vornherein illegitim seien und daher nicht nur nicht beachtet, sondern strenggenommnen nicht einmal vertreten werden dürften; drittens, dass die Regierung - und sie allein - über hinreichende Einsicht verfüge, um zu beurteilen, welche Alternativen existieren und welche nicht; weswegen viertens Kritik nur auf Dummheit oder bösem Willen beruhen könnte; fünftens, dass demokratische Verfahren überflüssig seien, sofern das Volk die 'Alternativlosigkeit' einsieht, und schädlich, sofern es sie nicht einsieht". Der allgemeine Corona-Veits- und Eiertanz hat bereits neue alternativlose Dimensionen erreicht: "Gratis-Tests für Urlauber vor dem Aus - Minister wollen Corona-Regeln für Rückkehrer ändern - Labore an der Belastungsgrenze". Daran mag Albert Einstein gedacht haben, als er ebenso alternativlos feststellte: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher". Er war kein Journalist. Wäre er einer gewesen, dann hätte er sicher nicht gegen Ende einer Legislaturperiode sowas geschrieben: "Ringen um Bundestagsgröße - Schäuble ruft Koalition zu Kompromissbereitschaft auf - Kurz vor einer möglichen Entscheidung zu einer Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Lösung geworben. Es liege in der Verantwortung der Fraktionen, einen Kompromiss zu finden, sagte der CDU-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dpa". Im Ernst: Wer verzichtet auf eine vom Steuerzahler finanzierte alternativlose Hängematter? "Ernte im Süden besser als im Norden" ist wie "Besser ist schlechter als gut" oder "Regeln fürs Homeoffice fehlen", was nichts über die Qualität von Presse aussagt, welche aus einem Medienhaus oder einer Besenkammer kommt. Nur alternativlos darf sie nicht sein, sonst ist alles nix.  Eine neue Zeit des Glaubens ist angebrochen, denn der ist immer alternativlos: "Ippinger Windpark hat Rückenwind - Erste Bilanz der Anlage auf dem Amtenhauser Berg fällt positiv aus - Die Verantwortlichen sind zufrieden mit der bisherigen Bilanz des Windparks auf dem Amtenhauser Berg in Immendingen-Ippingen - (Symbol-Foto: Armin Weigel/dpa)". Der Verbraucher sieht's auf der Rechnung. "Gläubige feiern auf dem Welschenberg - Das kirchliche Hochfest Mariä Himmelfahrt ist durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr in der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg sehr festlich auf Maria Hilf auf dem Welschenberg gefeiert worden..." Damit niemand verhungert, gibt es Speisung: "Zertifikat für Kolbinger Kindergarten - Frisches Obst und Gemüse soll Spaß an gesunder Ernährung vermitteln - Der Kindergarten Kolbingen erhält vom Land Baden-Württemberg das Zertifikat 'Bewusste Kinderernährung'... 'Wir wollen die gesunde Ernährung der Kinder unterstützen', erklärt Simone Blum vom Landwirtschaftsamt Tuttlingen. Laut Erzieherin Ronja Leibinger kommt das bei den Kindern bislang gut an". Den alternativlosen Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. Wenn Martin Hecht behauptet: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an", dann darf mal ruhig festgestellt werden: 0,1 Prozent sind nicht alternativlos. Nur der Tod ist alternativlos.

Es hat was von einem Klassentreffen
Extravagant: In einem handbemalten Ensemble der Stuttgarter Designerin Eglantina Frroku trat die Schriftstellerin Gaby Hauptmann im Kesselhaus auf und las aus ihren Büchern – darunter ihrem ersten Meilenstein „Suche impotenten Mann fürs Leben“ von 1995. (Foto: Dieter Kleibauer) - Es kommt wohl nicht häufig vor, dass eine Künstlerin auf der Bühne steht und den Großteil des Publikums beim Vornamen kennt. Wenn die Schriftstellerin Gaby Hauptmann in ihrer Heimatstadt Trossingen liest, dann schaut sie im Kesselhaus meist in bekannte Gesichter - „den Bernd“, „die Ursula“, die Reitstall-Clique. Und voll ist der Laden sowieso – es hat was von einem Klassentreffen.
(Schwäbische Zeitung. Klasse! Trivialliteratur will verkauft werden, das ist die Kunst daran. Es gibt viele Autoren, die ihre Käufer beim Namen kennen. Geht es Zeitungsschreibern nicht schon ähnlich?)

Entlassung eines Eliteoffiziers war rechtswidrig
Schwere juristische Niederlage für AKK gegen KSK-Oberstleutnant
Von MANFRED ROUHS
Die Entlassung eines Oberstleutnants des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Eilverfahren entschieden. Die Massenmedien tun sich schwer damit, die Öffentlichkeit über diese krachende Niederlage der Verteidigungsministerin zu informieren, hatte doch Annegret Kramp-Karrenbauer den Eliteoffizier als „Rechtsextremisten“ gebrandmarkt, dessen Verbleib im Staatsdienst unerträglich sei. Der Mann ist jetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung „krank zu Hause“, aber eben weiterhin Soldat im KSK. Das Verteidigungsministerium hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt. Dem Oberstleutnant war ein von ihm noch im Range eines Hauptmanns im Jahr 2007 abgefasster Brief an den linksextremen Soldatenarbeitskreis „Darmstädter Signal“ zum Verhängnis geworden. Diese Initiative wurde 1983 im Kampf gegen die atomare Aufrüstung der NATO gegründet und tat sich durch Interviews ihrer Exponenten in DKP-Publikationen hervor. Der KSK-Offizier hatte dessen Anhänger „als Feind im Inneren“ bezeichnet und ihnen den Kampf angesagt.Das Bundesverteidigungsministerium und die Ministerin selbst haben sich bislang zu ihrer juristischen Schlappe nicht öffentlich geäußert. Sie wollen das Thema offenbar als „Verschlußsache“ behandeln. Die „Säuberung“ der Bundeswehr von Soldaten, die unerwünschte Stellungnahmen abgeben, dürfte unabhängig vom weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung weitergehen. Auch wenn Kramp-Karrenbauers Maßnahmen rechtswidrig sind: Hinter ihnen steht eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich eine unkritische Bundeswehr der Ja-Sager wünschen und rigoros jeden Soldaten aus dem Dienst entfernen, dessen Äußerungen nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen – gleichgültig, ob dies nun rechtens ist oder nicht.
(pi-news.net)

Merkel ist die Erfinderin der Deutschland-Fahnen-Entsorgung. Umringt von "Klatschhäschen".

Deutschlandfahne: Ab in den Müll
Von Alexander Wallasch
Deutschland ist widerlich und kann entsorgt werden, und ein Schweinebraten ist Nazi: ARD mit der Produktionsgesellschaft Degeto ist ganz vorne mit dabei im Kampf gegen alles, was die Regierung als "rechts" ansieht. In der Wiederholung nach zwei Jahren hat eine Filmproduktion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erst so richtig für Aufregung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Die Rede ist von einer 90-minütigen Folge der Serie „Hotel Heidelberg“ (etwa Minute 47) unter der Regie von Edzard Onneken. Interessant wäre es zunächst einmal zu analysieren, warum der Film nicht schon 2018 für einen nachhallenden Aufschrei gesorgt hat, dem zur Folge es sich das Zwangsgebühren-Fernsehen zwei Mal überlegt hätte, diesen – wir nennen es jetzt einmal so – diesen auch handwerklich so schlecht gemachten Propaganda-Schund erneut auszustrahlen. ...Der in Pakistan geborene Regisseur auch seichter Witz- und Werbefilme findet hier nichts dabei, auf eine Weise Propaganda-Fernsehen zu machen,.. In den sozialen Netzwerken kochte die Empörung nun hoch über eine Szene, in der die Hotelseniorin Hermine, gespielt von Hannelore Hoger, auf der Freiterrasse des Hauses eine kleine Deutschlandfahne vom Tisch einer Gastgruppe entfernt und im Mülleimer entsorgt. Und sie ist noch stolz darauf......es geht auch dem deutschen Liedgut als ekelhaftem Nazikram an den Kragen, ebenso, wie sich in der Hotelküche die Köchin über Wünsche der Gäste aufregt, die wie eine Delegation der AfD inszeniert werden... die allgemeine ideologische Zwangsbeglückung hat – nach dem Vorbild zweier deutscher Diktaturen – mit einer gezielten Filmförderung längst den nächsten besonders ideologieanfälligen Bereich erobert. Man muss es so formulieren: Wir werden Zeitzeugen einer Gleichschaltung. ....
(Tichys Einblick. Fehlt noch der Hinweis, dass die Frau des baden-württembergischen Innenministers Strobl (CDU), die Tochter von Wolfgang Schäuble, die Chefin von Degeto ist und damit sich fragen lassen muss, was mutmaßlich deutschlandfeindliche Machwerke auf Steuerzahlerkosten sollen!)

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NACHLESE
Coronatheater
Politiker, die bloß »Coronatheater« spielen
Von Dushan Wegner
Wenn die Regierung wirklich glaubt, dass die Viren gefährlich sind und die Maßnahmen notwendig, warum werden Politiker, die selbst öffentlich nachlässig sind, nicht sofort entlassen und angeklagt, weil sie als schlechtes Vorbild tausende Leben gefährden?..Wenn weiterhin Politiker wieder und wieder und wieder dabei erwischt werden, sich selbst nicht an die Regeln zu halten, welche die Regierung dem Volk auferlegt, dann müssen wir uns fragen, was wirklich gespielt wird. Mancher fürchtet, ein Teil der Antworten würde die demokratisch Gesinnten in der Bevölkerung verunsichern.Erspart uns das Coronatheater! Wenn die Regierung selbst glaubt, dass das Virus gefährlich ist und die Maßnahmen notwendig – dann müssen ihre Politiker sich auch in unbeobachteten Momenten selbst an die Regeln und Empfehlungen halten. Politiker, die sich nicht an so wichtige Regeln halten oder bloß »Coronatheater« spielen, müssten sofort entlassen, verhaftet und angeklagt werden, da sie durch ihre Vorbildfunktion tausende Menschenleben gefährden...
(Tichys Einblick. Wieso sollen Vorspiegler falscher Tatsachen diesen glauben, wenn sie es besser wissen?
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Reaktion auf Kramp-Karrenbauer
Breite Abwehrfront gegen Maskenpflicht-Vorstoß
Die CDU-Chefin stößt mit ihrem Vorschlag für permanenten Mund-Nase-Schutz im Job auf viel Kritik. Nicht nur der Koalitionspartner lehnt den Vorstoß ab. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer halten eine solche Vorgabe für überflüssig – aus unterschiedlichen Gründen...
(welt.de.Gibt es von AKK irgendwas zu verzeichnen von politischer Relevanz? "Leser-Kommentar: "In Österreich wird mittlerweile von führenden Epidemiologen im ÖR Fernsehen zugegeben, dass die Einführung, Rücknahme und erneute Einführung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, in Kaufhallen bzw. Supermarkt und insbesondere im Freien keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatte. Allein Aktionismus der politisch Handelnden kann noch als Grund für die Mskenpflicht in diesen Bereichen ausgemacht werden. ("Der Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit in der AGES, der Infektiologe Franz Allerberger, hat sich im Interview mit ZIB2 zur Wirkung der Maskenpflicht geäussert. Sein Fazit: Die Maskenpflicht hat ebenso wie deren Aufhebung keinerlei messbare Auswirkungen auf die Ansteckungssituation in Österreich gehabt.") Wann haben ARD und ZDF den Mut entprechend kompetente und kritische Stimmen zuzulassen?")

Klartext von Markus Gärtner
Deutschland im finalen Burnout
Von MARKUS GÄRTNER
Die Journalisten schreiben sich wieder mal die Finger wund über den „Burn-out“: Erschöpfung, Schlafprobleme, Reizbarkeit, Arbeitsmüdigkeit. Die Zivilisationskrankheit soll jeden neunten Bundesbürger heimgesucht haben. Dabei wird verschwiegen, wo das eigentliche Problem liegt. Es ist die völlig ausgebrannte und abgewrackte Politik in Berlin nach 15 Jahren Merkel. Machterhalt, Koalitions-Gerangel, populistische Partei-Positionierungen und das Management der selbst geschaffenen oder angeheizten Krisen haben die politische Kaste erschöpft.Mit der Migration überwältigt sie das Land und sich selbst, mit Corona hat sie dem Land diktatorische Zügel angelegt, sie hat die Parteien entkernt und Debatten abgewürgt. Sie wirft auf die vielen ungelösten Probleme Geld, das sie nicht hat. Wichtige Impulse kommen nicht mehr, so gut wie alle wichtigen Reformen stecken im Stau. Und im Land regt sich immer mehr Widerstand gegen Indoktrination, Erziehung, Sprachdiktate, Gängelung, den Entzug von Freiheitsrechten und die wuchernde Korruption. – Das ist Deutschland im finalen Burnout…
(pi-news.net)

Alexej Nawalny
Befunde weisen auf Vergiftung hin – Merkel will „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wird in der Berliner Charité behandelt – schwer bewacht vom Bundeskriminalamt. Nach ersten Untersuchungen gehen Ärzte davon aus, dass er vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert mit harten Worten. ...Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) forderten in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin: „Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz.“ Die Verantwortlichen „müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“...
(welt.de. Merkel im Größenwahn? Was geht das Deutschland an? Gäbe es zuhause nicht viel zu tun, wofür sie verantwortlich ist wider Amtseid und Grundgesetz? Erst muss sie sich selnbst der Verantwortung und damit dem Recht stellen!)

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DAS WORT DES TAGES
Ich wohne direkt am Waldrand, in einem Kaff mit weniger als 500 Einwohnern. Heute ging hier ein Mann spazieren, unterwegs in Richtung Wald, er war alleine - und trug einen Mund-Nasen-Schutz. Die Gesichtslappenträger sind mittlerweile völlig verblödet.
(Leser-Kommentar auf achgut.com.)
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"Wiederaufbaufonds"
Olaf Scholz als Zyniker: Schulden zum Fortschritt erklärt
Der Bundesfinanzminister inszeniert einen atemberaubenden Wandel der Interpretation: Wir sollen nun als Fortschritt ansehen, was gemeinhin für schlaflose Nächte sorgt.
VON Ferdinand Knauss
...Je größer die sich verschuldende Organisation ist, je unpersönlicher damit die Verantwortung für die Schuld wird, desto geringer werden offenbar die Skrupel. Bei einem neuartigen Über-Staatswesen namens EU sind solche Skrupel offenkundig weitestgehend verschwunden. Stattdessen versprechen sich viele vieles von den Schulden – und niemand will sich wirklich konkret jene Menschen vorstellen, die dafür irgendwann zur Kasse gebeten werden. ..
(Tichys Einblick. Wohin solcher Fortschritt führt, zeigten zwei sozialistische Diktaturen in Deutschland.)

Gestaltung des öffentlichen Raums
Hamburg soll Denkmal für sexuelle Vielfalt bekommen
Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum hat die Errichtung eines Denkmals für die Opfer sexueller Diskriminierung in Hamburg gefordert. Als möglicher Standort in der Hansestadt sei unter anderem der Alte Elbpark unterhalb des Bismarck-Denkmals im Gespräch.
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre? Nach Berlin verabschiedet sich auch Hamburg aus Deutschland.)

„Islamisches Motiv“
Graz: Syrer gesteht Angriff Synagoge
Ein 31 Jahre alter Syrer hat gestanden, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz, Elie Rosen, mit einem Stuhlbein angegriffen zu haben. Zudem beschmierte der seit 2013 in Österreich lebende "Flüchtling" die Synagoge mit pro-palästinensischen Parolen.
(Junge Freiheit. Wer die Falschen ruft, darf sich nicht wundern, wenn sie sind wie sie sind.)

Auf dem Ticket der Grünen
„Fridays for Future“ drängt in den Bundestag
Der Mitbegründer der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung, Jakob Blasel, will für den Bundestag kandidieren. Es brauche „radikale Klimaaktivisten“ in den Parlamenten, deshalb werde er sich für einen Listenplatz bei den Grünen bewerben.
(Junge Freiheit. Gibt's nicht schon genug "Aktivisten" der Unbildung bei den Grünen? Soll der etwa was lernen? Dann erfährt er noch, was Klimawahn ist.)

Wirtschaftsleistung
Corona reißt Loch in Staatsetat – Minus von 51,6 Milliarden Euro
Der Staat schreibt rote Zahlen: In der Corona-Krise gaben Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mehr Geld aus, als sie einnahmen. Die Wirtschaft schrumpfte indes im zweiten Quartal nicht ganz so stark geschrumpft wie bislang angenommen.
(welt.de. Nur Dummköpfe glauben, was in der Zeitung steht.Ochs und Esel regieren das Land und nennen sich Corona. Leser-Kommentar: "Ja läuft doch. Frau Merkel hat die Zustimmung der sparsamen 4 Länder zum EU Rettungspaket mit Nachlass von EU Zahlungen erkauft. Dafür darf Deutschland dann in Zukunft 40 Milliarden pro Jahr an die EU zahlen. Dazu kommen 135 Milliarden unseres Steuergeldes das wir an die EU verschenken. Dazu Bürgschaften von gigantischen Summen. Alles ohne Debatte, ohne Zustimmung des Bundestages. Das war's für unser Land. Wenn wir komplett pleite sind, wird uns dann erzählt, dass die Vereinigten Staaten von Europa die einzige Rettung sind. Das ist die Idee dahinter".)

Thilo Sarrazin
Zum Ersten, zum Zweiten und – zum Dritten!
Seit Kurzem bin ich nicht mehr Mitglied der SPD. Die Bundesschiedskommission der Partei gab dem Antrag des Parteivorstandes, mich auszuschließen, endgültig statt. Meine Mitgliedschaft währte 47 Jahre. Davon verliefen die ersten 36 Jahre unauffällig...Welcher nachdenkliche, neugierige und kritische Zeitgenosse wird einer solchen Partei (oder überhaupt politischen Parteien) noch beitreten wollen? So wird der Weg dazu bereitet, dass in politischen Parteien Opportunisten, Wichtigtuer, Egomanen und Ideologen mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Das heute schon niedrige Prestige der politischen Klasse wird dann noch weiter sinken, und die Personalauswahl für politische Ämter wird immer enger werden.  Nach dem deutschen Parteiengesetz muss die innere Verfassung der Parteien demokratischen Maßstäben entsprechen. Dazu gehört es auch, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Parteimitglieder, die unwillkommene Fragen stellen, unliebsame Fakten benennen und kontroverse Schlussfolgerungen ziehen, sehr beschränkt sind. Die dadurch gesteckten engen Grenzen hat die SPD mit meinem Parteiausschluss eindeutig überschritten...
(achgut.com. Da Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes nicht mehr mitwirken, sind sie überflüssig geworden. Von mitgliederfreien Zonen steht nicht dazu im Grundgesetz.)

Henryk M. Broder
Lindh lässt klagen
Der Wuppertaler SPD-Politiker und MdB Helge Lindh geht jetzt gleich massenhaft gegen Leser von Achgut.com vor. Er hat bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 27 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet, worauf diese 27 Vorgänge anlegte und sie zur weiteren Bearbeitung an die Wuppertaler Polizei übergab, die sich dann umgehend bei der Achse meldete...Ja, auch ein MdB ist nur ein Mensch, den man gelegentlich daran erinnern muss, dass er dem Volke dienen sollte, statt vom Volk zu erwarten, dass es sich vor ihm im Staube wälzt. Worum konkret geht es dem Wuppertaler Superspreader des höfischen Sozialdemokratismus? Damit Sie sich ein Bild von ihm und seiner Sensibilität machen können, stellen wir hier die von Lindh zur Anzeige gebrachten Leserkommentare online. Los gehts, Genossinen und Genossen!
(achgut.com. Wozu ist eigentlich der Bundestag noch da?)

Peter Grimm
AKKs Corona-Parteitag: Weniger Demokratie wagen!
Die amtierende CDU-Vorsitzende denkt darüber nach, wie der CDU-Parteitag im Dezember unter „Corona-Bedingungen“ beschränkt werden kann oder ob er verschoben werden muss. Sie will zeigen, dass sich auch Regierungsparteien dem Ausnahmezustand beugen. Doch nebenher sendet sie zusätzlich die Botschaft aus, dass die demokratischen Spielregeln der Bundesrepublik im Corona-Parteienstaat in wichtigen Teilen außer Kraft gesetzt sind.
(achgut.com. Sind Saarländer*innen die Lichtausknipser von Deutschland?)

DAS ZITAT
Wenn ich einen gewissen Rahmen habe, wo ich Dinge verändern kann, in diesem Fall eine Bundesministerin von der CDU, die erst überhaupt nichts verändern wollte beim Kastenstand, dann auf Druck von grünen Landesministern, wir müssen hier ran, einmal haben wir den Kompromiss abgelehnt, weil wir gesagt haben, da verändert sich strukturell nichts. Und dann war die Frage: Verändern wir gar nichts und der fatale Status quo von den Sauen, die leiden ohne Ende, wird fortgeführt. Oder schaffen wir eine Regelung, wo es in Zukunft, ja es dauert ein paar Jahre, das war auch die Kritik von einigen, in Zukunft aber so ist, dass Sauen auch entsprechend ihrer Art abferkeln können.
(Analena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, im ZDF-Sommerinterview, gelesen auf Tichys Einblick)

Felix Perrefort
Die es nicht wissen wollen
Einmal mehr hat sich Angela Merkel in merkwürdigen Metaphern verirrt. „Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen“, sprach die Reiterin im Kanzleramt, die sich die Bevölkerung nun also nicht mehr als etwas vorstellt, dem es nach gefährlichen Diskussions-„Orgien“ gelüstet, sondern als ein Pferd, das mit straffer Hand durch schwere Zeit geritten werden muss. Wer vier Monate nach Ende der Epidemie nichts dabei findet, dass seine Grundrechte noch immer eingeschränkt sind, der fühlt sich wohl auch nicht von der Kanzlerin totalitärer Sprache erniedrigt. Der Weg vom Bürger zum Untertanen war stets nur eine Grippe-(ähnliche) Welle entfernt...Wenn Grundrechte dauerhaft und fernab jeder rationalen Begründung eingeschränkt werden, kann man nicht mehr sagen, dass dies mit Totalitarismus überhaupt nichts zu tun hat. Ein Freund von mir drückte es so aus: Der Faschismus kommt dann, wenn der Ausnahmezustand nicht mehr zurückgenommen wird. Haben wir schon Faschismus? Nun, eine Gesellschaft, in der man nicht einmal am Wochenende tanzen gehen kann, da sich nicht nur Merkel im verstetigten Katastrophenmodus befindet, ist noch keine Diktatur.Doch es ist – mit Verlaub – eine Scheiß-Gesellschaft.
(achgut.com. Das erste Pferd, das mit offenem Visier in Troja hereingaloppiert und von Dauerklatschhäschen begrüßt wird.)

Grüne Kompetenz zum Anhören
ZDF-Sommerinterview: Baerbock ist der Moderatorin nicht radikal genug
Die Co-Vorsitzende der Grünen hat dem ZDF ein denkwürdiges Interview gegeben. Nach "Kobold" und der Speicherung des Stroms in den Netzen lieferte sie wieder Belege ihrer überlegenen Kompetenz - vor allem in Rechnen.
VON Ferdinand Knauss
... Da sitzt eine Frau, die eine Partei führt, die von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit für die Krone des Politikbetriebes gehalten und von der Kanzlerin zum Wunschkoalitionspartner erklärt wird, und sagt diesen Satz: „Wenn alle so bei 25 Prozent stehen, dann ist das nicht mehr so große Koalition wie zu anderen Zeiten, die haben alle miteinander so 75 Prozent im Bund oder sogar ne Zweidrittelmehrheit.“ Nach dem „Kobold“ und dem im Netz gespeicherten Strom, liefert Baerbock also erneut ein geflügeltes Wort, mit dem sie endgültig zum Inbegriff grüner Kompetenz wird: 75 Prozent oder sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit!..
(Tichys Einblick. Auch tägliche Druckfehler versenden sich. 8,9 Prozent von 100 gefühlten sind nicht der Rede wert. Leser-Kommentar: "Wie soll man dieses dümmliche Geschwätz kommentieren? Kindergeplapper im Sandkasten muss ja auch nicht ernstgenommen werden, außer in erzieherischer Hinsicht. Aber, das ist es, das dumme Geplapper muss in genau dieser Hinsicht ernstgenommen werden, denn es zeitigt Folgen.  Dass ein so unbedarfter Mensch an solche ernstzunehmende Stellen kommt, ist ein Skandal. Die Geschichte ist voll von solchen Leuten, und alle stellten ein Desaster für die Völker an. Wer so grässlich dümmlich herausschwatzt, in Sätzen, die schon grammatikalisch keine vollständigen und inhaltlich keine stringente Sätze sind, gehört weiß Gott wohin, aber ganz sicher nicht in die Politik". Wie viele CDU'l haben sich inzwischen auf solchen grünen Trip gemacht?)

Markus Söder
„Zweite Welle ist da“
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist die zweite Welle der Coronainfektionen in Deutschland angekommen. Bei den Tests für Reiserückkehrer stellt er sich gegen Spahn: Er will die Tests nach dem Sommer nicht einschränken.
(welt.de. Konkurrent für Baerbockmist? Wann kommt die erste? Ex-BR-Redakteur nun Bayern-Tsunamist mit der Glaskugel. Katzenvirus?)

Anhörung zum Fahrplan verläuft weitgehend ohne Kenntnis der Öffentlichkeit
EU-Kommission bereitet neuen Migrations- und Asylpakt vor
Vom Ex-Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und seinem Umfeld, wurden seinerzeit diese undemokratischen Überzeugungen und Verhaltensweisen überliefert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ […] „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Zum Wohle des Euros macht einer seiner obersten Hüter gern mal das Licht aus. „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Quelle FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011). Diese Denkweise wird in diesen Tagen mit einem weiterem Verhalten fortgeführt, konkret mit dem in aller Heimlichkeit von der EU-Kommission vorangetriebenen neuen „Migrations- und Asylpakt“. Weitgehend auf Regierungsebene und innerhalb von Expertengremien läuft die Vorbereitung zu dem neuartigen „Management“ von Asyl und Migration auf gesamteuropäischer Ebene. Vorbereitet wird mit verschwurbelten Worten die „vollständige Erfassung der Fluchtrouten“. Das verschleiert den Plan, künftig die „Reise“ der Migranten von Anfang bis ins Zielland komplett zu begleiten oder gleich zu managen. Denn die nicht von den Völkern gewählte EU-Kommission gibt huldvoll der sie finanzierenden EU-Bevölkerung – dem Souverän – eine vierwöchige Frist zur Stellungnahme zu der Initiative. So wie zu praktisch all deren Hirngespinsten. In diesem Fall seit dem 30. Juli bis zum 27. August.
Eine Frist von vier Wochen ist für viele oder vielleicht auch sämtliche Meinungseinholungen beim Souverän üblich, eines der undemokratischen Mechanismen der EU-Kommission. Auch behält sich die Kommission vor, abgefragte Initiativen später zu verändern.Es wird nicht angegeben, nach welchen Mechanismen die eingegangenen Meinungen des Souveräns im weiteren verlässlich berücksichtigt werden. Es könnten zum Beispiel die Meinungen als Emotionsabfuhr-Instrument mit keinerlei Auswirkung außer der Illusion auf Berücksichtigung haben. Rundablage, denn die steuerfinanzierten Zuarbeiter und Entscheider sind weder Kontrolle noch Rechtfertigungsdruck unterworfen. Dass die Pläne und Auswirkungen in den Medien praktisch nicht auftauchen, liegt vermutlich im Spektrum von „habe ich nicht gewusst“, über „ist zu aufwändig sich einzuarbeiten, dpa hat nichts dazu geliefert“, „werden die EU-Fachleute schon gut machen“, über „wahrscheinlich ist das im Sinn oder sogar die Aktivität der visionären, ewigen Kanzlerin, die alles vom Ende her denkt“ bis zu „bloß nichts sagen und einen Shitstorm der ewiggestrigen, falschen Kreise und Aluhüte auslösen“. Jedenfalls alles, um Legalisierung und Institutionalisierung illegaler Masseneinwanderung nach Europa nicht zu gefährden. Wieder wird die Junckermethode angewendet, die EU-Bevölkerung vor vollendete und gravierende Tatsachen zu stellen. Inhaltlich geht die Kommission grundsätzlich mit ihrer Aktivität von einer falschen Grundlage aus: *** The Communication on the New Pact will set out the policy framework for the legislative and non-legislative initiatives that aim to deliver a more resilient, humane and effective migration and asylum system.*** Falsch ist, dass die Migration in die EU hinein und innerhalb ihrer gesteuert werden muss. Das impliziert nämlich, dass sie stattfinden müsse oder solle. Und daher gesteuert werden müsse oder solle. Da hilft es auch nicht, dass im Beschreibungstext viel Wert auf verbesserte Abschiebungsbemühungen gelegt wird. Die einzig akzeptable Aktivität der EU-Kommission ist, jeglichen Eintritt in die EU mit allen Mitteln, auch militärischen, zu verhindern nach dem australischen Modell: „You will NOT enter into EU“. Interne EU-Regelungen zu schaffen ist überflüssig, sie gibt es, sie werden nur nicht eingehalten, weil einge wenige Länder wie Deutschland einen nicht rechtskonformen Weg gegangen sind und für diese Gesetzesverstöße brachial Solidarität der riesigen verbleibenden Ländermehrheit einforderten und noch immer tun. Eine Vereinheitlichung von Regelungen bei EU-Ländern wird erfahrungsgemäß auf eine Ausweitung der Migration hinauslaufen. Diese Planung ist aber seitens des Souveräns, der Völker in der EU, weder bestätigt, gewollt oder auch nur explizit abgefragt. Der Brexit geschah auch infolge dieser Anmaßung der EU-Kommission, gegen den Willen Großbritanniens das Land zu nicht gewollten Migrationsregeln zu zwingen. Die Mehrheit der Menschen der EU-Länder steht einer weiteren Aufnahme von niedrig qualifizierten, kulturfremden und größtenteils nicht anpassungsbereiten Migranten mit zumeist islamischer Sozialisation ablehnend gegenüber. Das Argument der dringend benötigten Fachkräfte ist falsch. Es gibt genügend Fachkräfte in der EU, wenn sie besser bezahlt und konditioniert würden, auch in Mangelberufen wie Pflege oder Lehrer oder der Sicherheitsbranche. Migranten mit Flüchtlingsvordergrund werden nicht benötigt. Wären die nach Europa Wollenden wirklich auf einem in der EU einsetzbarem Niveau, würde der „Brain-Drain“ aus ihren Herkunftsländern eine schwere koloniale Schuld bei der EU aufbauen, die die Leistungsträger von den bedürftigen Ländern „absaugen“ und deren Aufstieg an Lebensqualität, Wohlstand, sozialer und politischer Sicherheit behindern. Die Mehrzahl der bisherigen Migranten sind aber nicht auf dem Niveau, in der EU den Durchschnitt an Wohlstand zu heben, dafür müssten sie besser als EU-durchschnittlich sein. Sie sind aber wegen des Migrationsaufwands überdurchschnittlich zu ihrer jeweiligen Heimatbevölkerung. Gehen sie von dort weg, sinkt der Durchschnitt dort. Über die hier angegebene Adresse haben sich kurz vor Schließung der Meinungseinholung weniger als 170 Meinungen aus ganz Europa eingefunden. Bis zum 27. August 2020 kann sich jeder Bürger noch beteiligen, auch anonym im Frontend und wohl auch mit abrufbaren Einmalmailadressen bei der Registrierung.
(pi-news.net)

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