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Gelesen

Zeitung ist eine Glaubenssache:  Des kannsch halde wie sella uffm Dach.

(tutut) - "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik". Um mit Seneca zu sprechen, "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich", ist das alles Glaubenssache, stupid!,  was manche als "Lügenpresse" bezeichnen. Glaube einfach, was da steht oder des kannsch halde wie sella uffm Dach. Muttiseelenallein stand er da unbegleitet, aber nicht mehr minderjährig, in der Regierungsbank und drehte und wendete sich wie ein Karussellfahrer auf der Stelle: "Seehofer kontert Kritiker - Innenminister wehrt sich und will neue EU-Asylpolitik". Womit denn? O jerum, der Eimer hat ein Loch! Er, der im Februar 2016 das Land zum "Unrechtsstaat" erklärte, damals war er noch bayerischer Ministerpräsident, glaubt einfach mal, was er daherredet und das seltsam kindisch wirkt, woran auch sich nichts ändert, wenn Qualitätsjournalismus es sich zu eigen macht.  Glaubenssache, das mit den illegalen Einwanderern, die nach Recht und Gesetz in Deutschland nichts verloren haben. "Eine Woche nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf Lesbos immer noch rund 11 000 Migranten obdachlos". In einem solchen dummdeutschen Satz steckt alles drin, was Politik und Medien unglaubwürdig macht. "'Ich sehe gar nichts', sagt Horst Seehofer zu Wolfgang Schäuble. Der hatte als Parlamentspräsident den Innenminister darauf hingewiesen, auf die rote Ampel zu achten, die lange Redezeiten anzeigt. Doch da Seehofer nicht rot sieht, fallen seine Antworten an diesem Mittwoch im Berliner Bundestag mitunter etwas länger aus als nötig und ziehen so die Ministerbefragung in die Länge". Er hört auch nichts und sagt nichts. Noch einmal, auf Seite 4, zur Glaubenssache, denn Ungläubige haben Zeitung längst hinter sich gelassen: "Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingsfamilien - Innenminister steht im Bundestag in der Kritik - Asylverfahren sollen künftig an EU-Außengrenze abgewickelt werden". Niemand erinnert ihn an das Grundgesetz: "Artikel 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Wer sich hier umsieht, muss die Dritte Welt bedauern, nun ganz so ohne Politiker.  "(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. ('3)In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden". Liegt Griechenland auf der Venus, wo gerade Leben entdeckt worden sein soll? Seehofers Bruder im C in Baden-Württemberg schickt raus, was zum Teil täglich reinkommt: "Sonderstab des Innenministeriums schiebt 98 gefährliche Ausländer ab - Der seit mehr als zweieinhalb Jahren bestehende Sonderstab im Innenministerium hat insgesamt 98 gefährliche Ausländer abgeschoben (Stand: 10. September 2020). Das teilte das Innenministerium mit. In 34 Fällen wurde eine erneute Wiedereinreise von Gefährdern oder Intensivtätern verhindert. Der Sonderstab war Anfang Januar 2018 gebildet worden. Er hat bisher 132 Fälle abgeschlossen, wobei es sich 17-mal um Gefährder handelte. Unter den 98 Abgeschobenen waren sechs Gefährder". Ist das nicht Volksverhetzung? Nicht von ungefähr hat der Bundesinnenminister aus Bayern den Spitznamen "Drehhofer" weg. Wäre sowas nicht passender für ihn, zumindest zur Einweihung: "Ganz weit oben im Unterallgäu - Gewiss nicht jedermanns Sache: Im 'Skyline Park' in Rammingen im Unterallgäu steht nun das höchste Kettenkarussell der Welt. Mit beinahe 150 Metern Höhe ragt der 'Allgäuflieger' gut zwölf Meter weiter gen Himmel als der bisherige Spitzenreiter, der 'Starflyer' in Orlando im US-Bundesstaat Florida". Da könnte er gleich den Afrika-Müller aus dem Oberallgäu mitnehmen, der nun, oder waren es andere?, abrupt beschlossen hat, seine Karriere als Entwicklungsminister zu beenden. Von Afrika weiß niemand nix, außer dem Diplomaten  Volker Seitz, der Jahrzehnte deutscher Botschafter in Afrika war, der weiß, dass Corona kein Thema dort ist, während eine Lokalredaktionsleiterin in Trossingen sich was ohne Gewähr erzählen lässt: "Corona-Folgen wiegen in Uganda sehr schwer - Der Verein 'Ich helfe dir' kämpft gegen immer extremere Armut im Projektdorf Kanyamukare...Die Nachrichten aus Uganda von Pfarrer Silvanus Barikurungi klingen beunruhigend. Die Projektarbeit vor Ort läuft aber trotz der Pandemie weiter. 'Silvanus hat uns geschrieben, dass es ihm momentan sehr schlecht geht, Corona nimmt auch in Afrika vermehrt zu'..Nach wie vor basiere diese Aussage aber nur auf den Einschätzungen der Menschen vor Ort, denn Tests auf das Covid-19-Virus gebe es nicht". Reine Glaubenssache, "christliche Kultur und Politik". Es war nicht der Horst Seehofer, sondern ein Vorgänger in dieser sich christlich dünkendenPartei, die es mit den zehn Geboten wie seller uffm Dach hält, der Alfred Goppel war's, der gesagt hat: "Ich wünschte, das deutsche Volk kehrte wieder zu der von Tacitus beschriebenen sittlichen Höhe der Germanenvölker zurück". 16 Jahre war er MP von Bayern, bis Franz Josef Strauß ihn ablöste, die letzten fünf Jahre seines politischen Lebens verbrachte er im EU-Parlament.  Dort gäbe es heute für ihn noch mehr Anlass zu Stoßgebeten. Denn nun, und damit schafft sie es zum Tagestitel,  nach der Abschaffung der Bundeswehr, noch immer dreht sich ein Untersuchungsausschuss um sie, erklärt sie sich auch zum Bildungsproblem und mit ihr Medien, die glauben statt wissen wie jene hopsenden Klimakinder: "Widerstand gegen von der Leyens ehrgeizige Klimaziele - EU-Kommissionschefin plant Verschärfung - Umweltschützer und Wirtschaft warnen". Eine Leidartiklerin in Brüssel legt nach und gibt auch die Klimakannitverstanin: "Misstrauen ist angebracht - Wie einschneidend muss sich die Wirtschaft zugunsten des Klimaschutzes wandeln und nach welchen Kriterien werden die Fördermilliarden verteilt? Die politische Auseinandersetzung darüber hat längst begonnen". Erst mal alle husch in die Baumschule! Nur Selbstmord schützt vor Klima. Naheliegender sind Flügel, die sich mehr drehen sollen im Land, denn selbst in einem kleinen Kreis wie Sigmaringen mit drei Krankenhäusern retten Hubschrauber zu spät. Jenseits von Afrika: "Hilfe erreicht Unfallopfer zu spät - Die Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg sind nicht optimal im Land verteilt. Das hat ein Gutachten im Auftrag des Stuttgarter Innenministeriums ergeben. So gelangen etwa Schwerverletzte aus Teilen des Kreises Sigmaringen sogar per Helikopter nicht rasch genug in eine geeignete Klinik". Sehen und hören Politiker selbst gar nichts mehr, braucht Schlechtes immer Gutachten als Versteck? Hierüber  wird auch Kannitverstan wieder staunen: "Verkehrsministerium entscheidet über Kreisverkehr - Endgültiges Ja oder Nein nimmt noch Monate in Anspruch - Einen Sachstandsbericht der Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung von der Espenbrücke in Möhringen auf die Donaueschinger Straße haben die Möhringer Ortschaftsräte in ihrer Sitzung am Dienstag bekommen. Derzeit warte man auf die Freigabe durch das Regierungspräsidium Freiburg, so der Leiter des Amtes für Bauplanung und Bauservice der Stadtverwaltung Tuttlingen, Michael Herre. Sollte diese positiv ausfallen, würde das Vorhaben an das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg gehen. Nach weiteren drei bis vier Monaten sei dann endgültig klar, ob ein Kreisverkehr realisiert werden könne oder nicht. Die reine Bauzeit müsse mit etwa neun Monaten veranschlagt werden, sodass bis Mitte 2022 mit der Fertigstellung gerechnet werden könnte". Die Spaichinger müssen sich noch etwas länger gedulden, denn die Gäubahn gibt es erst seit 1869. "Ein weiterer Schritt zur Barrierefreiheit...Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig grünes Licht gegeben, dass die Stadt sich finanziell an der Sanierung des Fußgängerstegs, der sogenannten 'Hühnerleiter', und dem barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und Aufzügen beteiligt". Ja, ist denn noch kein Spender da? Wenn es wenigstens die Bagdad-Bahn wäre!  Die war noch eine Leistung des deutschen Kaiserreichs, dessen Flagge inzwischen Nazi ist.  "Und, dass diese Arbeiten gleichzeitig laufen sollen - unter anderem, um Geld zu sparen. Bis 2024 soll mit der Umsetzung begonnen werden". Ob dann noch ein Zug fährt von Spaichingen nach Nirgendwo? "Wenn das Huhn auf der Leiter gackert, und der Hahn kräht, wird ein Ei gelegt oder auch nicht". Altes Indianerehrenwort. Dies aber ist mal keine Glaubenssache: "Freibad-Saison endet mit großen Verlusten - Unter Corona-Bedingung kommt nur ein Viertel der sonstigen Besucher - Ein ungestörtes Badevergnügen gab es im Tuttlinger Freibad in diesem Jahr wegen der Corona-Verordnung nicht. Dennoch gibt es Lob der Badegäste für das Konzept. Die Stadt bleibt dennoch auf einem Minus sitzen". Wenn es dem Redaktionsleiter für alle gelingen würde, ein einziges Mal zu finden, wo ein Freibad  Plus macht, wäre ihm ein neuer schwäbischer Ehrentitel sicher:  Qualitätsjournalismuskäpsele.

Warten auf die Hühner der Spaichinger Leiter.

WIE KONNTE DAS PASSIEREN?
WARUM WAR DIESER KRIMINELLE NOCH IN DEUTSCHLAND?
Mutmaßlicher Mörder von Tuttlingen ein Tunesier, der bereits im Juli wegen Verdachts des versuchten Totschlags in Haft war
Mehre Straftaten auf dem Kerbholz
Die Polizei meldet in ihrem dritten Bericht:
Tuttlingen (ots) - Gegen den am Mittwoch gegen 13 Uhr festgenommene und der Tat dringend verdächtigen 36-Jährigen Mann wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil durch den Haftrichter des Amtsgerichts Rottweil Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Getöteten unvermittelt von hinten angegriffen und durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt hat. Der 36-Jährige tunesische Staatsangehörige ist bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten und anderer Straftaten in Erscheinung getreten. Er befand sich aufgrund des Verdachts des versuchten Totschlags bis zum 08. Juli 2020 in Untersuchungshaft. In diesem Verfahren erfolgte eine Begutachtung des Beschuldigten. Nach dem Ergebnis der Begutachtung waren die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung nicht gegeben. Auch der dringende Tatverdacht eines versuchten Tötungsdeliktes konnte nach einer weiteren Vernehmung nicht aufrechterhalten werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Untersuchungshaft lagen dadurch ebenfalls nicht mehr vor, weshalb der Haftbefehl durch das Amtsgericht Rottweil aufgehoben wurde. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang nach weiteren Zeugen, insbesondere zur folgenden Thematik:
Wer hat seit Dienstag im Stadtgebiet von Tuttlingen und außerhalb des Stadtgebietes weggeworfene beziehungsweise abgelegte Kleidung, eventuell mit Blutantragungen, aufgefunden?
Hinweise werden an das Polizeirevier Tuttlingen, Tel. 07461/941-0, oder über jede andere Polizeidienststelle erbeten
(Polizeipräsidium Konstanz)

Kannitverstan! Keine Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU), Innenminister Thomas Strobl (CDU), MP Winfried Kretschmann (Grüne)?

Land gibt 144 000 Euro für digitale Sofortausstattung der Spaichinger Schulen
Spaichingen bekommt vom Land 144 000 Euro aus dem Sofortausstattungs-Programm „Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ für mobile Endgeräte. Das entspricht bei derzeit 1679 Schülern pro Kopf 85 Euro.
(Schwäbische Zeitung. Warum geben die reichen Spaichinger ihr Geld nicht direkt an Ort und Stelle aus, sondern erst dem Land? Alles zu spät, Bildung ist aus. Der Lehrer- und Schülerrest schwänzt.)

Spaichingen
Äpfel dürfen gepflückt werden
Die Stadt hat eine Aktion „Apfel to go“ gestartet: Ab heute darf an gekennzeichneten Bäumen jeder Obst ernten.
(Schwäbische Zeitung.To go aufs nächste Klo? Sprechen Äpfel englisch?)

CDU-MdB, Freiburg, Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein, studierte in Köln, Sevilla, Lissabon und Madrid Romanistik und Geschichte, beendete Studium mit  Magister Artium, Ausbildung zum Verlagskaufmann  Herder Verlag in Freiburg, 1992 bis 2002 in leitender Funktion im Verlag Walter de Gruyter in Berlin, seit 2003 Mitinhaber des Audiobuchverlags in Freiburg,  spricht neben Deutsch auch Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Italienisch,  römisch-katholisch, verheiratet, zwei Töchter, lebt in Schloss in Neuershausen, Ortsteil der Gemeinde March.

Gesetz zu Zweckentfremdung von Wohnungen
Land will Vermietung von Wohnraum an Feriengäste eindämmen
(swr.de. Sozialismus heiligt alle grüne Zwangsbewirtschaftung. Ist der Tourismusminister schon ausgewandert? )

Einhaltung von Grenzwerten
Gutachten: Diesel-Fahrverbot in kleiner Umweltzone in Stuttgart reicht aus
Seit Juli gilt in der sogenannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 5. Dieses reicht laut einem neuen Gutachten aus, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten.
(swr.de. In welchem heiligen Buch welcher Sekte stehen die grenzwertigen "Grenzwerte"?)

Stuttgarter Konzern in der Krise
Autozulieferer Mahle will weltweit 7.600 Stellen abbauen
Der Autozulieferer Mahle verschärft seinen Sparkurs. Das Unternehmen will weltweit 7.600 Stellen streichen, davon 2.000 in Deutschland, wie der Vorsitzende der Geschäftsführung, Jörg Stratmann, am Mittwoch mitteilte.
(swr.de. Dass Deutschland in politischer Krise des Sozialismus ist, merkt niemand?)

Zukunft der Automobilindustrie
Regierung und Autobranche treffen sich zum "Strategiedialog"
(swr.de. Wer ist so blöd und tauscht die weiße Flagge gegen eine grüne?)

Wolfgang Schäuble kandidiert wieder
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren. Das teilte der CDU-Kreisverband Ortenau mit. Demnach stehe der 77-Jährige wieder als Kandidat im Wahlkreis Offenburg zur Verfügung. Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestags vertritt den Wahlkreis in der Ortenau seit 1972 mit einem Direktmandat. Er habe sich die Entscheidung, auch im Hinblick auf sein Alter, nicht leicht gemacht. Er denke aber, dass er mit seinen Erfahrungen in diesen Zeiten vielfältigen Umbruchs einen stabilisierenden Beitrag leisten könne, betonte Schäuble. Ein Termin und Austragungsort für die Nominierungsversammlung soll noch festgelegt werden.
(swr.de. Seine Erfahrungen bestehen aus lauter Niederlagen, persönliche und des Landes, über das der Sozialismus gesiegt hat. Welcher Verein winkt ihn durch, nachdem es die CDU nicht mehr gibt?)

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NACHLESE
Polizisten in NRW
Wir brauchen einen neuen Radikalenerlass
Von Jacques Schuster
Chefkommentator
Die Taten der 29 Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind verabscheuungswürdig, aber kein Grund für einen Generalverdacht. Die Politik muss sich überlegen, ob sie nicht den alten Radikalenerlass aus den 70er-Jahren wiederbeleben sollte...Wenn die Polizei ein Abbild der Gesellschaft ist, dann muss sie diese auch widerspiegeln. Es ist sinnvoll, dass in Nordrhein-Westfalen jeder achte angehende Polizeibeamte ausländische Wurzeln besitzt. Seit Jahren steigt ihre Zahl. Dennoch entspricht sie noch nicht dem Anteil der Bevölkerung aus Einwandererfamilien. Einiges bleibt zu tun. Auch in der Bekämpfung von jeglichem Extremismus. Gerade weil ein Grundvertrauen in die Polizei vorhanden und auch notwendig ist, muss jedes rassistisch motivierte Vergehen in der realen oder virtuellen Welt geahndet und mit dem Rauswurf aus dem Dienst bestraft werden. Auch sollte in der Politik darüber nachgedacht werden, ein Gesetz wieder in Kraft zu setzen, das Bundeskanzler Willy Brandt und seine sozialliberale Koalition im Februar 1972 erließen...
(welt.de. Was täten sie den tuten? Steigerung von Qualitätsjournalismus: Gonzo was here. Was für ein Schwachsinn. Da wären viele linksgrüne Redaktionen schnell leer. Ausgerechnet Bolschewismus bestimmt, was Demokratie ist! Wenn sowas nicht bekloppt und bescheuert klingt, was dann? In Deutschland lebt das Deutsche Volk, welches sich ein Grundgesetz gegeben hat. Das Land ist weder ein Migrantenstadel noch rassistisch, auch nicht seitens jener, die noch nicht lange hier sind, von einer CDU-Kanzlerin aber zum Volk gezählt werden. Wo steht etwas von einer Migrantenpolizei? Leser-Kommentar: "Eine gute Idee mit dem Radikalenerlass. Da würde man ganze Kohorten von Linksradikalen aus den ÖR Medien sowie der Sozial-, Bildungs- und Migrationsverwaltung entfernen können. Ganze Landesregierungen wären dann als Teil der Exekutive aus dem Amt zu entfernen, deren Parteien Nachfolgeorganisationen des SED Regimes sind. Nur zu...")
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Schutzsuchender Sprenggläubiger
Sachsen: Somalier trainiert mit Sprengstoffgürtel – kein Problem
Von JOHANNES DANIELS
Während sich die „Volksvertreter der Systemparteien“ mit neuen Aufnahmezahlen der brandschatzenden „Schutzsuchenden“ aus Lesbos, Samos und weiteren EU-Aufnahmeeinrichtungen gegenseitig überbieten und so der konzertierten Erpressung von NGOs, der milliardenschweren Asylindustrie und Kriminellen klein beigeben, stellen sich die deutschen „Sicherheitsbehörden“ in diesem exemplarischen Fall als eher machtlos oder unzuständig dar: Seit geraumer Zeit lebt ein Somalier – ausgebildetes Mitglied der Terrororganisation „Al Shabaab“ und nach eigenen Aussagen mit der Herstellung von Sprengstoffgürteln bestens vertraut – wohlbehütet in der 24.000-Einwohner-Stadt Döbeln in Mittelsachsen. Bereits als 14-Jähriger wurde der Somalier Omar zum Selbstmord-Attentäter ausgebildet, mit 16 kam er nach Deutschland und befindet sich seit drei Jahren im Terroristenparadies Germoney. Der heute 19-Jährige kam im August 2017 nach Sachsen und lebt aktuell in einem Asylheim in Döbeln. Am 10. April 2018 erklärte er bei einer Anhörung durch das BAMF, dass er 2015 – mit 14 Jahren – im somalischen Ausbildungslager „Al Shabaab“ trainiert wurde – „im Umgang mit Sprengstoffgürteln, um ein Attentat zu begehen“, erläutert ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Erst im April 2020 – zwei Jahre später – schaltete sich das Landeskriminalamt der guten Ordnung halber ein – obwohl die islamische Miliz „Al-Shabab“ seit 2006 hunderte brutale Anschläge und Morde in Ostafrika verübte.
Sprengstoff-MUFL: „Mindere Bedeutung“
Der kuriose, aber für die deutsche Asylpolitik exemplarische Sachverhalt wurde durch eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand öffentlich. Denn die deutschen Sicherheitsbehörden halten den sprenggläubigen Terror-„Schützling“ offenbar für ziemlich „ungefährlich“. Im Juli wurde das Verfahren vom Generalbundesanwalt wegen „minderer Bedeutung“ an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen abgegeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Weigand (Drucksache 7/3553) musste der sächsische Innenminister Roland Wöller, CDU, zugeben, dass mutmaßliche IS-Terroristen seit 2015 ungehindert nach Mittelsachsen importiert worden waren und nun in Freiberg und Döbeln gut und von der deutschen Justiz ungestört leben. Neben einem bereits bekannten Fall vom Juli 2020 räumte Wöller zudem ein, dass es weitere Terrorverdächtige in Mittelsachsen gibt, die in einem IS-Ausbildungslager trainiert worden sind.
Weigand steckt den Finger weiter in offene Relocation-Industrie-Wunde:
„Es beunruhigt mich, dass allein im Landkreis Mittelsachsen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation des Islamischen Staats in Freiberg und Döbeln leben. Wohlgemerkt: Das sind nur die bekannten Fälle. Viel problematischer sind hingegen jene Schläfer, die dank offener Grenzen nach Deutschland einwandern konnten und nun auf den richtigen Moment für einen Anschlag warten, ohne ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Nennt man das Freiberg für alle? So etwas will ich nicht. Die AfD hat seit 2015 immer wieder davor gewarnt, dass aufgrund fehlender Grenzkontrollen Terroristen bei der Einreise leichtes Spiel haben. Laut Medienberichten bestätigte diese Befürchtung auch der Bundesnachrichtendienst. Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière behauptete indes damals, es gebe keine Hinweise auf Terroristen unter den ‚Flüchtlingen‘. Schon der Fall Dschaber al-Bakr belegte im Herbst 2016 das Gegenteil. Der in Chemnitz lebende Syrer hatte bereits mit Vorbereitungen für einen größeren Anschlag begonnen. Diese Gefahr können wir nur mit höchster Wachsamkeit unterbinden. Bedenklich ist deshalb, dass der syrische IS-Unterstützer, nach dem ich mich erkundigt habe, 2015 ungehindert einreisen konnte und kurz darauf als Flüchtling anerkannt wurde. Anscheinend haben hier alle Kontrollmechanismen versagt. Solchen Personen gehört der Flüchtlingsstatus sofort aberkannt. Terroristen dürfen kein Schutzrecht erhalten und müssen sofort abgeschoben werden.“
Die deutschen Verschleierungsmedien halten sich wie immer bedeckt. Lediglich die BILD und die Leipziger Volkszeitung berichten „regional“. Selbstverständlich hinter der Bezahlschranke. Es könnte ja die geschundenen Steuerzahler in Deutschland „verunsichern“.
(pi-news.net)

News-Redaktion
Schweizer Kanton darf über Grundrechte für Affen abstimmen
Die Schweizer im Kanton Basel-Stadt dürfen in einem Volksentscheid über die Aufnahme von Grundrechten für nicht-menschlichen Primaten - also Affen - in die Verfassung abstimmen. Gestern hat das Oberste Gericht des Landes den Initiatoren Recht gegeben und die Volksinitiative „Grundrechte für Primaten“ für zulässig erklärt...
(achgut.com. Planet der Affen gab's schon als Film. Kriegen die auch das Recht auf Pass, Nummernkonto und nach Wehrdienst ein Gewehr?)

Ein Platz für Menschen: Der Basler Zoo baut vor.

Mehr vom Selben
Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor
Von Alexander Wallasch
Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen: Jeder darf einreisen. An den Grenzen lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“. Dann über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.
(Tichys Einblick. Wo bleibt die Trollbeauftragte für Kobolde und Politiker*innen? Leser-Kommentare: "Ohne Merkel und ihre Speichellecker hätte es niemals die seit 2015 andauernde Invasion 'Schutzsuchender' gegeben. Ebenso wenig die Energiewende, Verkehrswende, Klimawende und sonstige Zerstörungsaktionen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Nation. Das Hauptproblem ist die CDU/CSU mit ihrer SED-gestählten Führerin, nicht die Grünen". "Göring-Eckardt und Baerbock sind nur zwei Beispiele für eine ellenlange Liste von Frauen in der Politik, die weder hinreichende Kompetenz, noch auch nur einen Hauch von Rationalität mitbringen, um ein Land zum Wohle der einheimischen Bevölkerung regieren zu können.Das moralisierende Gekeife der Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts in Bundestagsdebatten ist extremst abstoßend und es stellt sich unweigerlich die Frage, wie diese Geschöpfe in den Parteien aussichtsreiche Listenplätze ergattern konnten/können.Das Problem der männlichen Abgeordneten scheint zu sein, dass sie zur Höflichkeit gegenüber Frauen erzogen wurden. Diese Höflichkeit ist definitiv nicht angebracht, wenn die Damen ihre staatsschädigenden Visionen vortragen. Ich weiß nicht, ob ich mich in solchen Sitautionen beherrschen könnte, ich bin kein Flagellant …")

Die Politik schaut weg:
Immer mehr Kinderehen in Deutschland
Von MANFRED ROUHS
Im islamischen Kulturkreis muss die Braut nicht 18 sein, um verheiratet zu werden. Sie darf durchaus auch jünger als 14 Jahre sein. Viel sagen muss sie nicht. Bei der Eheschließung sind neben dem Imam und den (muslimischen) Trauzeugen ein (erwachsener) Heiratsvormund der Braut (Wali oder Wali mudschbir) sowie der Bräutigam zugegen, der sich mit dem Wali über den Ehevertrag und die sogenannte Morgengabe, eine Zuwendung von Geld oder Gütern des Bräutigams an die Braut, einigen muss. Meist haben die beteiligten Familien vorab die Einzelheiten geregelt. In Deutschland waren „1475 verheiratete minderjährige ausländische Staatsangehörige verzeichnet“, schreibt die „Welt“, die dazu erläutert: „vor allem Mädchen, darunter 361 sogar unter 14 Jahre alt“. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Niemand weiß, wie viele es wirklich sind, aber klar ist: jedes Wochenende kommen weitere hinzu. Denn an den Wochenenden wird vor dem Imam geheiratet. Auch in Deutschland. Im Jahr 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Bundesminister Heiko Maas (SPD), der damals noch für das Ressort Justiz zuständig war, verkündete vollmundig: „In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Kinder gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar.“ Jetzt, drei Jahre später, berichtet die „Welt“ über eine aktuelle Bilanz der Anwendung des neuen Rechts:
„Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen zum 22. Juli 2017 bis einschließlich 1. Quartal 2020 gab es ausweislich der Rückmeldungen der Landesjustizverwaltungen insgesamt lediglich circa 104 Verfahren auf Aufhebung einer Ehe wegen Minderjährigkeit. (…) In lediglich elf Fällen wurde die Ehe antragsgemäß aufgehoben. (…) Es kann somit insgesamt festgestellt werden, dass der gerichtlichen Aufhebung und der Unwirksamkeit der Minderjährigen-Ehe in Deutschland keine große praktische Bedeutung zukommt.“
Monika Michell von der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ sagt: „Ich wage zu sagen, dass jedes Wochenende eine Minderjährigen-Ehe in Deutschland geschlossen wird.“
Tolle Bilanz, Herr Maas!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Menschen, denen die offensichtlichsten Lügen erzählt werden, gezwungen werden zu schweigen, oder noch schlimmer, wenn sie gezwungen werden, die Lügen selbst zu wiederholen, verlieren sie ein für allemal ihr Gefühl der Redlichkeit. Offensichtlichen Lügen zuzustimmen, bedeutet in gewisser Weise, selbst böse zu werden. Das Ansehen eines Menschen wird dadurch erodiert und sogar zerstört.Eine Gesellschaft entmannter Lügner ist leicht zu kontrollieren. Ich denke, wenn Sie Political Correctness untersuchen, dann hat diese den gleichen Effekt, und das ist auch so beabsichtigt.
(Theodore Dalrymple, englischer Autor und Psychiater)
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Pandemie
Erstmals seit August wieder über 2000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
(welt.de.Ist das Lüghenpresse und kann weg? So viele Fehler auf einmal: Weder Pandemie, noch Infektionen. Die lernen Journalismus nie. Symptomlos Infizierte sind ein Novum in der Epidemologie. Warum gehen in Maskenländern eie Spanien und Frankreich die "Zahlen" durch die Decke? Leser-Kommentar: "In diesem Jahr sind mehr als doppelt so viele Menschen an der Grippe in Deutschland gestorben wie an Corona. Und das geschieht seit Jahrzehnten, und noch nie gab es eine Lockdownhysterie. Mir ist das Ganze nicht plausibel. Und Infektionszahlen sagen nichts darüber aus, wie viele daran erkranken und in welcher Schwere. Warum beschwert sich niemand, dass wir jeden Tag mit unzureichenden Daten und 'Scheininformationen' totgeworfen werden? Denn kumulierte Zahlen und die so geliebten R-Werte sagen nahezu nichts aus. Das ist nur das berühmte Opium fürs Volk".)

„Maischberger“
„Wir sind eine Wertegemeinschaft – und Österreich schickt Dixi-Klos“
Bei Sandra Maischberger kritisiert der luxemburgische Außenminister Asselborn heftig die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU-Staaten nach dem Brand in Moria. Als die Moderatorin wissen will, wie viele Menschen Luxemburg aufnimmt, wird der Politiker plötzlich kleinlaut.
(welt.de. Klein ist immer gerne laut, vor allem ein Steuerparadies wie Luxemburg.)

Anabel Schunke
Die Selbstaufgabe der FDP
Nie haben sich so viele Menschen in Deutschland ihrer politischen Heimat beraubt gefühlt. Nie war es so einfach, mit den richtigen Themen, Wähler zu gewinnen. 78 Prozent der Deutschen sind mittlerweile der Meinung, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur noch mit Vorsicht äußern. Ist das kein Thema für eine liberale Partei? ..Für mich war die Absage an eine Koalition mit den Grünen alles andere als unmutig. Sie war notwendig. Wirft man Politikern und Parteien oft genug vor, es würde ihnen nur um Macht gehen, belegte die FDP mit ihrer Entscheidung, nicht zu regieren, doch ausnahmsweise das Gegenteil. Man hatte aus dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 gelernt. Damals hatte man sich von der unter Merkel zur sozialdemokratisch entwickelten CDU marginalisieren lassen. Eine Koalition mit eben dieser sozialdemokratischen CDU und den Öko-Sozialisten hätte auch noch das letzte bisschen Liberalismus aus der FDP geprügelt...Die FDP ist hingegen an einem Punkt der Selbstmarginalisierung angelangt, an dem es dem Wähler nicht einmal mehr auffällt, wenn man zu gewissen Themen nichts von ihr hört. Seit Jahren versäumt man es, sein Angebot lautstark zu formulieren. Im Endergebnis sinkt die Nachfrage nach einer liberalen Kraft in der deutschen Politiklandschaft..Ja, wenn man einmal eine Weile die Stories auf Christian Lindners Instagram verfolgt, hat man schon arge Probleme, nicht einzuschlafen. Das ist gerade angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland akut einen Haufen Baustellen haben, bei denen eine klare liberale Position dringend erforderlich wäre, schon ein Armutszeugnis. Schlimmer noch: Es ist Arbeitsverweigerung und völlige Selbstaufgabe...
(achgut.com. Die FDP verweigert sich Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.)

Stefan Frank
Lobgesang auf Plünderungen und Gewalt
Mit naiver Sympathie blicken viele deutsche Meinungsbildner in den USA auf das, was sie Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nennen. Worum es vielen dabei aktiven Linksextremen und Antifa-Kämpfern geht, lässt sich jetzt in einem Buch nachlesen, das in den USA auch in der Medienwelt mit bemerkenswerter und freundlicher Aufmerksamkeit bedacht wurde. Es ist ein Lobpreis des Plünderns und der Gewalt, die - man ahnt es - in eine bessere Gesellschaft führen soll..Das ist die Botschaft eines in den USA gerade viel diskutierten neuen Buches aus der linksextremen Szene: In Defense of Looting von Vicky Osterweil"...
(achgut.com. Wann kommt der Gewalt- und Plünderungsführer nicht nur für Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und Berlin heraus?)

Achgut.tv
Neue Kurz-Absage an den deutschen Weg
Video. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz gemaßregelt, weil der keine Anstalten macht, zusätzliche Migranten aus Moria aufzunehmen. Mit deutschen Maßregelungen erzielt man ja bei unseren Nachbarn traditionell große Erfolge. Insofern wird die europäische Gefolgschaft für den deutschen Weg wohl überschaubar bleiben. Zumindest von Kanzler Kurz kamen umgehend klare Aussagen.
(achgut.com. DDR II lässt sich nicht anschließen.)

KGE als Mantelschneiderin
Göring-Eckardt über Samariter, Stoffteilung und Aufmerksamkeitsökonomie
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin und abgebrochene Theologiestudentin verwechselt den heiligen Martin mit dem barmherzigen Samariter. An beiden könnten sich die Aufnahmeforderer tatsächlich ein Beispiel nehmen. Sie erwarteten schließlich nicht, dass die Allgemeinheit ihre Barmherzigkeit bezahle.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Muss jede ungelernte Schwätzerin ernst genommen werden, auch wenn sie FDJ-Agitprop-Funktionärin wie Merkel war?)

"Pilotprojekt" im humanitären Alleingang
Merkel tut es wieder: „Das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt“
Von Redaktion
Deutschlands Solo bei der erneuten Aufnahme hunderter Flüchtlinge - Merkel spricht von einem "Pilotprojekt" - spaltet nicht nur die EU, sondern auch die Union. Deren Bundestagsabgeordnete befürchten einen Aufwind für die AfD. Der Wunsch nach einer Abstimmung in der Fraktion wurde vereitelt.
(Tichys Einblick. Wann fliegt die Pilotin?)

Rede im Europäischen Parlament
Neu, next, grün und CO2-frei: Die EU nach von der Leyens Plan
Von Holger Douglas
Europa solle CO2-frei und damit der »erste klimaneutrale Kontinent« werden, verkündet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür müsse der Ausstoß an CO2 um beispiellose 55 Prozent reduziert werden. Ökonomische Risiken und Nebenwirkungen interessieren wenig.
(Tichys Einblick. Erst kommt das Wort, dann die Intelligenz unter die Straßenwalze. Leser-Kommentare: "Unendliche Arroganz, gepaart mit unendlicher Dummheit plus Raffgier und absolute ignoranz der eigenen Bevölkerung gegenüber. Das sind die heutigen Merkmale unserer Politiker mit zwockel uschi als Musterbeispiel. Diese Menschen werden einen Schaden historischen Ausmasses anrichten und ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung". "Ich bin überzeugt, diese Frau weiß nicht, wovon sie redet, und sie wurde genau zu diesem Zweck an diese Stelle gesetzt".)

„Homophobe Haltung“
Bibelverse an der Wand: Ermittlungen gegen Restaurantbetreiberin
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin eines koreanischen Restaurants eingeleitet. Grund dafür seien Bibelverse, die die Frau an den Wänden ihres Lokals aufgehängt hatte...Der Anwalt der 71 Jahre alten Wirtin Christin Park Young-Ai sagte idea, das Lokal im Stadtteil Schöneberg sei inzwischen auf Anordnung des Amtsgerichts Tiergarten durchsucht worden. Das Gericht begründete das Vorgehen mit einer angeblich „homophoben und menschenfeindlichen Haltung“ Parks. Der Jurist habe Beschwerde eingelegt und auf die Religionsfreiheit verwiesen. Die Bibel sei in Deutschland frei und unzensiert erwerbbar. „Wenn die Bibel aber in Deutschland gelesen werden darf, darf sie auch zitiert werden.“..
(Junge Freiheit. Jetzt stecken sie in der eigenen Mausefalle. Folgt nach Abschaffung des Grundgesetzes ein Verbot der Bibel und danach auch des Korans? Psalm 37: "Erzürne dich nicht über die Bösen, und ereifere dich nicht über die Übeltäter!Denn sie werden schnell verdorren wie das Gras und verwelken wie das grüne Kraut...")

 

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