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Vor dem Grundgesetz, das sich das "Deutsche Volk gegeben hat", wird gewarnt!

(tutut) - Noch immer haben sie nichts zu melden - "Justiz könnte US-Wahl entscheiden - Präsident Trump spricht von Betrug - Auszählungen halten an - Anhänger protestieren" - da könnte es sich lohnen, wenn deutsche Medien nach Deutschland schauten. Keine Nachrichten außer Corona und von Politikern und Medien weder Qualität noch Journalismus. Wann wurde, außer von Diktaturen, je so viel Hass, Hetze, Pöbelei und linksgrüne Propaganda über ein Land wie die USA und seinen Präsidenten ausgeschüttet? Bloß nicht selbst in den Spiegel schauen! Von vorne bis hinten wird der Dornenkranz des Unmenschen heruntergebetet und Demokratie, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit als Halsgeige umgehängt. Wie meinen ein Leidartikler, denn alles beruht auf Meinung, sagte schon Marc Aurel: "Riss durch die Gesellschaft". Er weisse Bescheid und ist doch nicht stellvertretender Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts. Was bei Hape Kerkeling noch lustig klang als Zeitungssatire, der hatte seine Papierheimer gut beobachtet, ist nun ernst gemeint, denn linksgrün ist die Humorlosigkeit. "Joe Biden steht für Kompromiss und Kooperation. Schon im Wahlkampf hat er das Versprechen gegeben, eine zerrissene Nation einen zu wollen" Hat er 77  Jahre lang dazu keine Zeit gehabt?  Ein Märchen von über den großen Ententeich.  "Bidens knapper Sieg, wenn er sich denn bestätigt, ändert allerdings nichts an dem Riss, der quer durch die Vereinigten Staaten geht. Donald Trump hat mindestens 68 Millionen Stimmen bekommen, fünf Millionen mehr als 2016. Die hohe Beteiligung ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass Alarmierte, die die Zukunft der Demokratie gefährdet sahen, keine weitere vier Jahre mit einem Möchtegern-Monarchen im Weißen Haus riskieren wollten. Auch der Amtsinhaber hat seine Anhänger mobilisiert". Noch ist in den USA nicht ausgezählt, aber die deutsche Provinz kennt das Ergebnis: "Fast die Hälfte der Wähler hat in Kauf genommen, dass er praktisch täglich die Wahrheit verbog, dass er Regeln brach und bei seinen Attacken keinerlei Hemmschwelle kannte. Trumps Beliebtheitswerte haben die Marke von 50 Prozent nie überschritten. Die Spaltung wird bleiben. Und mit ihr der Nährboden für Populisten". Politik ohne Populismus geht nicht. Aber Qualitätsjournalismus, der genau hinschaut und populistische Propaganda schreibt. Was also treibt den deutschen Zeitungsleser um? "Debatte um Geld für Kirchen - FDP, Linke und Grüne wollen Staatsleistungen neu regeln - FDP, Linke und Grüne haben eine Gesetzesinitiative zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestartet. Mehr als 100 Jahre nach einem entsprechenden Verfassungsauftrag 'wird es Zeit, dass wir dem nachkommen', sagte der Abgeordnete Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der Liberalen". Früher ging die FDP noch mit der Forderung in Wahlen, Staat und Kirche zu trennen. Nun wollen sie beenden, was Napoleon vor über 200 Jahren angerichtet hat. Der Staat, das sind die Bürger, sammelt nicht nur die Kirchensteuer ein, sondern spendet auch noch dem mit an reichsten Unternehmen in der Welt im Jahr rund 20 Milliarden dazu. Dabei wissen die Kirchen gar nicht mehr, was und für wen sie sind und machen aber immer mehr Zeitgeistpopulismus, Politik für das Volk, wie sie es gerne hätten. "Deutsche besorgt über Weihnachten - Die Deutschen blicken eher pessimistisch auf Weihnachten. So rechnet laut einer Umfrage die Hälfte der Haushalte damit, wegen der Corona-Krise diesmal getrennt feiern zu müssen". Ist jemand zufällig gefragt worden? Tut nichts zur Sache. Dem Deutschen ist eine Umfrage sein Himmelreich, was in der Zeitung steht, ist Wahrheit. "Dass Restaurants, Kneipen und Cafés rund um die kommenden Feiertage geschlossen bleiben müssen, erwarten 53 Prozent. Und zwei von drei Befragten rechnen damit, dass Weihnachtsmärkte, Gottesdienste, Konzerte und Silvesterpartys in diesem Jahr ausfallen werden". Also kriegt der Deutsche auch Weihnachten ohne Weihnachten, so wie er schon Sankt Martin ohne Martin, Fasnacht ohne Fasnacht bekommt, dafür Abstand und Maske für alle. Rätselt nun Zeitung noch immer, wer auf der Event-Party war? "83 Verdächtige der Krawallnacht haben Migrationshintergrund - 83 von 100 Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht haben Angaben des Innenministeriums zufolge einen 'gesicherten Migrationshintergrund'. 'Hiervon besitzen 49 die deutsche und 34 eine ausländische Staatsbürgerschaft', heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf einen Antrag der AfD im baden-württembergischen Landtag". Wann war noch dieser Bürgerkrieg? In der Nacht zum 21.Juni.  Da stellt sich doch gleich die Frage an die Binse nach der großen Katastrophe: "Eine Kur für den Patienten Wald - Der Forst leidet unter dem Klimawandel - Wie die Landesregierung ihn retten will". Scherz muss sein, wenn die Erde überhaupt etwas je hatte, dann war's der Klimawandel. So wahr Coronas und Klimas Zeugen schwören! Sie aber singen nicht das hohe C, wenn überall das unterirdische K erklingt, aber die Retter des C gibt es noch, davon kündet eine umstrittene Spaichinger Bloggerin. Wenn schon Kirchen sich selbst aufgeben, dann sind da ja noch Zeitzeugen und seien es die letzten ihrer Art: "Päpstliche Ehrung für zwei verdiente Männer - Franz Schuhmacher und Ulrich Fiedler werden für ihr Wirken in die Gesellschaft hinein ausgezeichnet. Franz Schuhmacher (81) und Ulrich Fiedler (67) haben dieser Tage eine päpstliche Auszeichnung bekommen. Fiedler bekam das Ehrenzeichen 'Bene merenti', und Franz Schuhmacher wurde sogar als Ritter in den "Orden vom Heiligen Papst Silvester" aufgenommen". Leider wird Silvester ausfallen, Corona ist Merkels Kracher, aber nun kann Spaichingen wieder einen echten Ritter in den Kampf schicken gegen wen auch immer. Der Schorsch, welcher einst vor der Stadtpfarrkirche stand, ist ja auf den Friedhof verbannt worden zur Drachenjagd. Zu Schuhmacher muss nicht viel gesagt werden, der Blick auf die frühere Spaichinger CDU genügt, heute grast sie im Grünen. Nun kann sich Jahrgänger zu Jahrgänger und Ehrenbürger zu Ehrenbürger unterm C  der Rittersleut gesellen, denn Erwin Teufel reitet bereits seit 1990 für den Papst voran mit dem "Großkreuz des Gregoriusordens". Wer das Sagen hat, ist klar: Gregoriusorden ist der vierthöchste unter den fünf päpstlichen Orden, Silvester der rangniedrigste. Und Dr. Ulrich Fiedler  aus Frittlingen als Leiter des Bischöflichen Kollegs in Rottweil?  "Dass er nun eine päpstliche Auszeichnung bekommen hat als Protestant, zeige diese Öffnung der Kirche, so Fiedler. Es sei 'ein unheimlich toller, liberaler Schritt des Bischofs und ein schönes Zeichen'“. Ob auch liberal ist, wenn dieser Bischof für islamischen Unterricht an den Schulen wirbt, steht in einer anderen Bibel. Spaichinger Realität aber ist dies: "Deichelmaus sagt Versammlung ab - pm - Die Narrenzunft Deichelmaus muss aufgrund der neuen Coronaverordnung die geplante Jahreshauptversammlung am 11. November absagen. 'Alle hätten sich so sehr gefreut, an diesem besonderen Tag, die Generalversammlung abzuhalten', so die Mitteilung der Narrenzunft". Wenn Karneval ausfällt, stirbt die Hoffnung auf Fasnet zuletzt. Zumindest  hat Spaichingen jetzt einen Patron des Jahreswechsels. Noch hat auch das Symbol des Heiligen Geistes eine Chance: "OGL fordert Verbot von Hochzeitstauben - Taubenverein kümmert sich immer wieder um geschwächte Tiere - Ziertauben an Hochzeiten fliegen zu lassen ist Tierquälerei. Das zumindest sagt die Kreistagsfraktion Offene Grüne Liste. Sie stellten in der jüngsten Sitzung des Kreistages den Antrag über ein Verbot für das Fliegenlassen von Hochzeitstauben im Landkreis Tuttlingen". Löblich. Dann wird ja wohl auch bald Ende mit Schreddern von Vögeln jeglicher Art an Windmühlen sein, Wenigstens antragsgemäß, oder? Warum nicht dem Papst folgen, der Luftballons steigen lässt, seit Krähen und Möwen auf seine Friedenstauben einhacken. Von Nena, nicht vom Papst:

99 Kriegsminister
Streichholz und Benzinkanister
Hielten sich für schlaue Leute
Witterten schon fette Beute

Riefen, Krieg und wollten Macht
Mann, wer hätte das gedacht
Dass es einmal soweit kommt
Wegen 99 Luftballons

99 Jahre Krieg
Ließen keinen Platz für Sieger
Kriegsminister gibt es nicht mehr
Und auch keine Düsenflieger

Heute zieh ich meine Runden
Seh die Welt in Trümmern liegen
Hab' nen Luftballon gefunden
Denk' an Dich und lass' ihn fliegen

Ein Luftballon macht noch keine Partei.

Corona: Auch im Klinikum steigt nun die Patientenzahl
Am Freitag hat das Landratsamt weitere 36 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vermeldet. Die Gesamtzahl der aktuell infizierten Personen im Landkreis Tuttlingen steigt damit auf 216. Vor allem mit Blick darauf, dass auch im Klinikum die Zahl der Corona-Patienten zunimmt, spricht Landrat Stefan Bär mittlerweile von einer „Entwicklung, die Sorge bereitet“. Am Freitagnachmittag waren es elf Personen, die sich aufgrund ihrer Corona-Infektion im Klinikum Tuttlingen befanden. Vier davon müssen auf der Intensivstation behandelt werden...Da auch die Labore an ihre Grenzen stoßen, hat das Robert-Koch-Institut mitgeteilt, dass die Anzahl der Corona-Tests wieder reduziert werden solle...
(Schwäbische Zeitung. Zahlensalat. Wann wird richtig informiert, wie es das Landespressegesetz fordert? Ist der Landrat Virologe? Was soll das? Positiver Test bedeutet weder Krankheit noch Tod. nichtkranknoch Tod. Warum wohl weniger Tests? Merkel ist in über sieben Monaten an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Weniger Tests aber bedeuten weniger Positive, dadurch könnten die "Zahlen" fallen und siehe da, der Krieg der Politik gegen Volk und Land wäre Don Quijote gleich ein Erfolg des Lockdown-Unfugs der Doktorin im Kanzleramt. Operation geglückt, Patient Land und Volk tot. BILD: "Das RKI kam diese Woche mit einer Hammer-Meldung: Die Test-Kapazitäten seien erschöpft, man könne nicht mehr jeden Kranken mit Corona-Symptomen testen. Somit hat Deutschland eine neue Teststrategie. Und Hygiene-Prof. Zastrow ist auf der Zinne: Das sei ein hausgemachtes Problem der von Anfang an falschen Teststrategie der Regierung und des RKI. Die Idee, jeden zu testen, sei idiotisch und völlig überflüssig gewesen". Und: "Jetzt mischt sich die Gesellschaft der Virologen (GfV) ein und wendet sich ganz offen in einem Positionspapier gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die beiden bekannten Virologen Hendrik Streeck (Uni Bonn) und Jonas Schmidt-Chanasit (Uni Hamburg)". Bloß gut, dass TUT einen Landrat hat, der weisse Bescheid und ein Blatt, welches ihn verkündet.)

Weihnachtssterne statt Schwedenfeuer
Die Werbegemeinschaft Trossingenactiv hat die traditionelle lange Einkaufsnacht mit Schwedenfeuern aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Stattdessen ist eine kleine Weihnachtsaktion geplant...Dennoch will die Werbegemeinschaft den Kunden zeigen, dass sie weiterhin mit Aktionen im Einzelhandel präsent ist. „Wir planen die Verteilung eines weihnachtlichen Blumengrußes in Form von Weihnachtssternen“, schreibt Trossingenactiv...
(Schwäbische Zeitung. Schwarze Löcher statt Glühwein? Angst fressen Seele auf. Dabei sorgt Feuer für mehr Abstand und wärmt.)

Hoffnung auf Silvester: Der Papst rüstet in Spaichingen auf.

Raiffeisenbank Donau-Heuberg zahlt erstmals keine Dividende an Genossenschafts-Mitglieder aus
..Vor dem Hintergrund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus wertet Schiele den soliden Bilanzgewinn von 248 000 Euro im Jahr 2019 (Vorjahr: 251 000 Euro) als zufriedenstellend. Dennoch beschloss die Versammlung einstimmig, die Mitglieder der Genossenschaftsbank in diesem Jahr nicht wie ursprünglich vorgesehen in Form einer Dividende am Gewinn zu beteiligen. Vorstandsvorsitzender Schiele, Vorstand Thomas Schulz und Aufsichtsratsvorsitzender Gunther Müller erklärten, sie seien mit diesem Novum in der Geschichte des Hauses einer „unmissverständlichen Erwartungshaltung“ der europäischen Bankenaufsicht nachgekommen. Demnach sollen alle Banken mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch die Corona-Pandemie im Kalenderjahr 2020 auf eine Dividenden-Ausschüttung verzichten.
(Schwäbische Zeitung. Was geht das "Europa" an? Wo ist eine "Pandemie"?)

Nendingen rüstet sich für Hochwasser
Damit Nendingen nicht vom Hochwasser erwischt wird, soll ein Rückhaltebecken saniert werden.
(Schwäbische Zeitung. Noch 'ne Katastrophe. Schneller weglaufen!)

Weihnachten in Rottweil – diesmal ganz anders
„Weihnachten in Rottweil – mal ganz anders“: Unter diesem Motto starten die Stadt Rottweil und der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) Ende November in die Adventszeit...Auch werden Weihnachtsbäume aufgestellt, Brunnen und Schaufenster stimmungsvoll dekoriert, um damit eine weihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Zudem ruft der GHV zu einem Wettbewerb „Rottweils schönstes Schaufenster“ auf. Der Gewinner erhält eine exklusive Berichterstattung in den örtlichen Medien und in den sozialen Netzwerken sowie zehn Flaschen Marinepunsch für die Belegschaft. Geplant ist, an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt Weihnachtshütten aufzustellen..
(Schwäbische Zeitung. Kommt der Osterhase? Rechts und links Leichenberge einer Pandemie - oder April, April?)

Strobl will Quarantäneverweigerer einweisen lassen
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will, dass Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden können. Laut „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“will er die frühere Lungenfachklinik in Sankt Blasien als zentrales Krankenhaus für solche Zwecke nutzen. Zwangseinweisungen sollten nur auf richterliche Anordnung vollzogen werden.
(Schwäbische Zeitung. Und wer weist die Richter an? Erst in die Zwangsjacke, dann in die Klapsmühle mit dem Volk? Von der UdSSR lernen, heißt die EUdSSR schaffen. Wehe dem, der einen Schnupfen hat oder hustet! Familie Schäuble hat das Land in der Hand: ER das Parlament, sie den Staatsfunk, er  den Rest. )

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NACHLESE
Einwanderung in die Sozialsysteme
Das macht Schule
Gesetzesänderung im Bundestag: Klammheimlich will die Koalition das deutsche Sozialsystem wieder ein ganzes Stück attraktiver für Einwanderer machen. Die Sogwirkung dürfte nicht ohne Folgen bleiben...Inhalt des Gesetzentwurfs ist laut Bundestags-Homepage „eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen“. Von einer Erweiterung des Sozialleistungsanspruchs ist in der Ankündigung keine Rede. Diese Erweiterung wurde allerdings auch erst in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung am Mittwoch – also nur einen Tag vor der Bundestagsabstimmung – in den Entwurf per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingefügt... Hintergrund der Änderungen ist ein Urteil des Europäisches Gerichtshofes (EuGH), wonach arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und damit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besteht..
(Junge Freiheit. Ist das nicht Hochverrat an Deutschland? Wo ist derVerfassungsschutz? Dieser sogenannte "Europäische Gerichtshof" hat nichts zu sagen und hierfür auch keinerlei Legitimation. Volksvertreter arbeiten an der Abschaffung von  Land und Volk.)
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METZGERS ORDNUNGSRUF 43-2020
Rechnungshof schlägt Alarm: „Bund schont Rücklage, erklärt aber Notlage“
Von Oswald Metzger
In nur zwei Jahren erhöht der Bund seine explizite Verschuldung um 314 Milliarden Euro. Das sind 30 Prozent der Schuldensumme der letzten 70 Jahre. „Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise wird schmerzhaft werden", sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs...Im kommenden September wird in Deutschland gewählt. Wahljahre sind noch weniger als andere Jahre Zeiten, in denen Politiker die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik offen thematisieren. Der Rechnungshof und sein Präsident tun es...„Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise wird schmerzhaft werden. An Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuersubventionen und vielleicht auch Steuererhöhungen geht aus meiner Sicht kein Weg vorbei, wollen wir die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und damit die Stabilität des Landes nicht auf Dauer gefährden.“
(Tichys Einblick. Noch immer kapiert dieses Volk nicht, wie es von Bolschewiken abgeschafft wird.)

Debatte um Rechtsstaatlichkeit
EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen
Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben beschlossen, Verstöße gegen die EU-Werte künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, daß die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen“, schrieb Haushaltskommissar Johannes Hahn auf Twitter. Der Mechanismus könnte beispielsweise jene Länder treffen, denen die EU vorwirft, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Entscheidung, die er als „Durchbruch“ bezeichnete. „Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament der EU“, führte Maas aus.
(Junge Freiheit. Was ist an der EUdSSR rechtstaatlich und demokratisch? Die Faschisten werden sagen, sie sind Antifaschisten, geht es mal wieder darum? Sind die ausgetretenen Briten Antidemokraten? Geht's noch!)

Carl Christian Jancke
Werden heute (Freitag) die Grundrechte entsorgt?
Der Bundestag will uns mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unserer Grundrechte berauben. Über eine solche Lage kann er weitgehend faktenfrei entscheiden. Bleibt die Hoffnung auf die Gerichte. Aber auch das ist nicht so einfach. Ich muss sagen, das war mir nicht bewusst. Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können.In Artikel 7 heißt es: “Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.” So einfach geht das..
(achgut.com. Wenn weg, dann weg. Angela Merkel hat es angekündigt 2005 anläßlich 60 Jahre CDU, sie hat in der Deutschen Demokratischen Republik gelernt: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.)

Kolja Zydatiss
Ausgestoßener der Woche: Die Strafversetzung des Friedrich Pürner
Dr. Friedrich Pürner, Epidemiologe und bis vor kurzem Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg. Pürner ist in Ungnade gefallen, weil er in mehreren Interviews sowie auf Twitter die nationale und bayerische Corona-Politik kritisiert hat – auch wenn er möglicherweise „seine Beamten-Karriere aufs Spiel setze“. Söders Vollstrecker stellen jetzt unter Beweis, dass dies keine grundlose Befürchtung war..Bereits Anfang Oktober hatten die Grünen im Landkreis Aichach-Friedberg die öffentlichen Aussagen des Arztes als „nicht länger tragbar“ bezeichnet...Diese Woche kam es dann zu einer Strafversetzung. Laut „Merkur“ ist Pürner abrupt und ohne mit dem Betroffenen zu sprechen an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt worden, und von dort in eine (meines Wissens nicht-leitende) Position beim Landesinstitut für Gesundheit in Oberschleißheim. Nach Angaben von br.de handelt es sich nicht um eine zeitlich befristete Abordnung, sondern um eine dauerhafte Versetzung..
(achgut.com. Klappe zu, sonst Affe tot.)

Ulrich Schödlbauer
Mission accomplished?
Syrienkrieg zurückgestutzt, den Dauerkonflikt mit Russland entschärft, Handelsabkommen nachgebessert, Obamacare korrigiert, illegalen Zustrom aus dem Süden gedrosselt, ein expansives China eingehegt, die erste erfolgreiche Friedensinitiative im Nahen Osten lanciert. Eigentlich könnte Donald Trump sich in den goldenen Palast zurück begeben und seine restlichen Jahre standesgemäß genießen. Es sieht aber nicht so aus.
(achgut.com. Ochs und Esel halten keine Kultur vernichtende Revolutionen auf. Irgendwo wartet immer eine rot-grüne Ampel-Kreuzung.)

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DAS WORT DES TAGES
Die Tatsache, dass die zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt, worin die größte Gefahr für uns alle besteht: in der Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben und über keine Loyalität, außer zu ihren religiösen, ethnischen oder familiären Kreisen, verfügen. Genau diese Milieus holen wir aber nicht erst seit 2015 unkontrolliert in das Land. Wer dagegen seine Stimme erhebt, wird reflexartig von Politik und den regierungstreuen Medien als Feind der Menschheit in die rechte Ecke gedrängt.Politik und Publizistik sind sich in Deutschland deshalb fast unisono darin einig, dass die Bedrohung heute nicht von einem realen Feind ausgeht, sondern von denjenigen, die diesen Begriff verwenden, sozusagen „Hate Speech“ im eigenen Land betreiben.
(Alexander Meschnig, achgut.com)
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Auf einmal Berichte über Senilität etc.
Schon vor dem Sieg beginnt das Sägen der Medien an Bidens Stuhl
Von Max Roland
Bei Joe Biden, der Hoffnung gegen Trump, verschwieg die Anti-Trump-Presse gerne alle Patzer und Fehler. Doch wenige Stunden, nachdem ein Sieg Bidens hoch wahrscheinlich wird, dreht sich der Wind. Die Revolution beginnt schon, ihre Kinder zu fressen, während der König noch thront...Bis dato berichtete kaum ein Journalist über das, was Donald Trump, die Republikaner und viele konservative US-Medien monatelang verbreitet hatten – Biden soll gesundheitlich, mental nicht mehr auf der Höhe für das Amt sein.
(Tichys Einblick. Er ist vor allem nicht links genug. Präsidentin soll ja eine ganz andere werden.)

„Gefällt mir“ für islamisches Statement
AfD-Vize von Storch fordert Rauswurf von Nationalspieler Rüdiger
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat den Ausschluß Antonio Rüdigers aus der deutschen Nationalmannschaft gefordert. Der Fußballprofi vertrete nicht die Werte der Nationalelf, sondern trete sie mit Füßen, sagte von Storch der JF. Rüdiger hatte auf Instagram einen islamischen Anti-Macron-Beitrag mit „Gefällt mir“ markiert. Später bedauerte er dies.
(Junge Freiheit. Es gibt ja keine deutsche Fußballnationalmannschaft mehr. Toren statt Tore.)

Bundestagsrede des AfD-Abgeordneten zur Religionsfreiheit
Jürgen Braun: Islam ist keine Rasse, Islamkritik ist niemals Rassismus
Im Deutschen Bundestag stellte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), am Freitag den zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem brennenden Thema vor. Für die AfD sprach im Anschluss Jürgen Braun. Er äußerte großes Unverständnis dafür, dass in diesem Bericht die Kritik am Islam als eine Form des Rassismus bezeichnet wird: „Der Islam ist keine Rasse, und deshalb kann Islamkritik niemals Rassismus sein.“ Hart ging Braun auch mit Bundesinnenminister Seehofer ins Gericht: „Frankreichs Präsident Macron ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Innenminister Seehofer verhöhnt die Opfer des Terrorismus. Begründete Islamkritik soll jetzt mit einem sogenannten Expertenkreis zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit unmöglich gemacht werden.“ In einem Punkt konnte AfD-Mann Braun den Regierungsbeauftragten loben: „Herr Grübel, wir schätzen Ihre Arbeit als Religionsbeauftragter der Bundesregierung sehr. Klar benennen Sie den antisemitischen Mordanschlag von Halle. Dafür danken wir Ihnen. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland keinen Platz haben. Nie wieder Judenhass – egal von wem!“ Deutlich erkennbar war, dass dies für Braun ein echtes Herzensanliegen ist, doch er sieht Grübel als einen Einzelkämpfer: „Wir befürchten, dass Ihre eigene Regierung diese Arbeit nicht genügend wertschätzt. Unter dieser Bundeskanzlerin werden Sie wohl kaum viel erreichen können. Angela Merkel hat kein Ohr für verfolgte Christen!“Den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie, der auch Thema des Berichts ist, kritisierte Braun dagegen scharf. Er hält die Maßnahmen in diesem Punkt für ungeeignet und kontraproduktiv, und er hielt dem Bundesbeauftragten vor, was der AfD in diesem Bericht fehlt: „Die komplette und flächendeckende Absage von Ostergottesdiensten in Deutschland war ein verheerendes Signal.“ Großes Echo erntete er, als er dieses Problem auf den Punkt brachte: „Die AfD hat als einzige Fraktion das höchste Fest der Christenheit verteidigt.“Doch Braun war mit seiner inhaltlichen Kritik damit noch nicht am Ende: „Wir vermissen eine klare Darstellung der gewaltsamen Verfolgung von Christen unter dem Islam, der Mordanschläge, der Gewaltmission. Es wird in diesem Religionsbericht einfach nicht klar genug geschrieben: Weltweit ist die Christenverfolgung das größte Problem!“ Und er legte nach: „Der radikale Islam zeigt sich schon wieder als tödliche Gefahr – Christen werden beim Gebet brutal abgeschlachtet, in Nizza. Homosexuelle werden in Deutschland schwer verletzt und umgebracht, in Dresden – zu diesem Mord bis heute nicht einmal die kleinste Trauerbekundung der Bundeskanzlerin!“Immer wieder ist davon zu hören, weltweit seien auch Moslems Verfolgte, ja, fast scheint es mancherorts, als sollten sie mehrheitlich zu Opfern stilisiert werden. Hier rückt Braun die Verhältnisse zurecht: „Moslems werden zumeist durch andere Islamgruppen verfolgt – oder durch Kommunisten, wie das letzte Jahrhundert gezeigt hat.“Der Bundesregierung warf Braun in diesem Zusammenhang eine fatale Blauäugigkeit gegenüber dem Islam vor: „Islamische Staaten verbieten die Abkehr vom Islam, häufig unter Androhung der Todesstrafe. Ebenso wird jede Islamkritik hart bestraft, auch hier droht der Tod.“ Er machte einen Vergleich auf: „Mildere Strafen enthält dagegen der Paragraf 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Dennoch ist dieser Paragraf kein Ruhmesblatt für unseren Rechtsstaat. Dieser Paragraf ist pervers. Er schützt aggressive Religionsgruppen, Gewalttätigkeit wird belohnt. Dieser Paragraf 166 bietet keinen Schutz für friedliche Religionen, er nützt nur den Islam-Extremisten. Deshalb muss er gestrichen werden!“ Braun mahnte: „Die Taten der Mörder im Namen des Islam beweisen es mal wieder: Der radikale Islam gehört nicht zu Europa, der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ Bemerkenswerte Gäste hatte Jürgen Braun mitgebracht. Von der Besuchertribüne aus verfolgten der bedeutende New Yorker Bestsellerautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom und seine Gemahlin Lisi die Debatte. Als Jürgen Braun die beiden herzlich begrüßte, applaudierte nur die AfD. Wer hätte das gedacht – jüdische Gäste im Bundestag, und weder bei der Union noch bei der FDP noch bei der SPD noch bei den Grünen und schon gar nicht bei der umbenannten SED, ganz links im Plenum, regte sich eine Hand zum begrüßenden Beifall, der ansonsten im Bundestag gute Übung ist. Verständlich, dass immer mehr Beobachter aus befreundeten Ländern die AfD als „letzte Hoffnung für Deutschland“ bezeichnen.
(pi-news.net)

Der zweite „Lockdown“
Corona und die totalitäre Herrschaft
Der Glaube an den Fortschritt, an Wissenschaft und Technik dürfte von dem Corona-Virus endgültig dahingerafft worden sein. Es liegt an uns, wie wir mit der Furcht davor umgehen, das heißt unsere Vernunft einsetzen. Das Erbe der Aufklärung verpflichtet uns dazu.
Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad
..Endlich bekommt die seltsame Stümmel-Rhetorik der Bundeskanzlerin einen ihr entsprechenden politischen Ausdruck. Das „Wir“ des sozialistischen Kollektivs verbindet sich nun auch äußerlich mit dem „Wir“ des Feudalherrn.„Unverständig“, „uneinsichtig“ und dergleichen sind derzeit Lieblingsvokabeln unserer politischen Elite. Sie umschreiben ein defizitäres Menschenbild, bei dem sich der einzelne nur dysfunktional mit anderen verbindet. Erst eine „kluge Organisation“ der Massen schafft es, den vereinzelten durch „vernünftigen Zwang“ ins Kollektiv zu integrieren. Wer das innerlich als Wahrheit installiert, kann darauf hoffen, wieder in einen Arbeitsprozeß eingegliedert, als „Kulturschaffender“ einen Daseinszweck zugewiesen zu bekommen...
(Junge Freiheit. Retten sich die dümmsten Kälber wieder zu ihren Metzgern selber?)

Klartext von Markus Gärtner
Terror, Trump & Corona – so konditionieren uns die Medien
Von MARKUS GÄRTNER
Ich habe es geschafft, ich habe am Donnerstag auf der Fahrt nach und von Berlin (zurück ins Büro) 14 Stunden ÖRR Radio überstanden, ohne aus dem Auto zu springen oder absichtlich gegen einen Baum zu fahren. Hätte ich einen Kübel auf dem Beifahrersitz platziert, er wäre nach beiden Fahrten – hin und zurück – jeweils voll gewesen: Terror, Trump & Corona, die Nachrichten sind so einseitig, zynisch und manipulativ geworden, dass man sich fragt, ob das angesichts der Zwangsgebühren nicht alleine schon eine Klage in Karlsruhe wert ist. Jetzt habe ich diesen Propaganda-Marathon erst einmal überstanden und werde über Monate hinweg kein ÖRR Radio mehr hören.Die Hoffnung, dass ich durch die Karlsruher Richter in der Zwischenzeit von den Zwangsgebühren für diese Programme erlöst werde, hält sich allerdings in sehr engen Grenzen.
(pi-news.net)

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