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Gelesen

Wer nicht sucht, der findet.

(tutut) - Mehr fällt einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik" nicht ein, wenn sie sich dazu im Widerspruch "unabhängig" nennt und nun verkündet: "Licht gegen den Hass - Mit auf die Altstadtmauern projizierten Botschaften ist am Montagabend in Jerusalem der Opfer der Pogromnacht von 1938 in Deutschland gedacht worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief anlässlich des Jahrestages zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus auf. Die Pogrome 'waren ein widerwärtiger Gewaltausbruch' und 'ein Vorbote der unfassbaren Verbrechen der Schoah' sagte Steinmeier in einer in Israel gezeigten Videobotschaft". Ja, Wahrheit ist, was die Leute am Ende erzählen. Vielleicht glauben sie ja sich selbst. Was hat dieser Bundespräsident nicht schon alles geglaubt und erzählt in einer sehr linken Schieflage. Die nationalsozialistische Judenverfolgung kam bei der deutschen Christenheit gut an, nicht nur bei der deutschen, denn sonst wäre sie nicht möglich gewesen. "Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenke", Adolf Hitler kannte seine Papierheimer. Und unwidersprochen von den Kirchen und bis heute nicht exkommuniziert tönte er: "Man ist entweder Christ oder Deutscher. Beides kann man nicht sein". Konrad Adenauer hatte noch eine gewisse Allgemeinbildung, heute abgelöst von Qualitätsunbildung, als er 1946 sagte: "Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus, die es in seiner übergroßen Mehrheit heute erkennt und verabscheut, einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden". Da konnte er nicht wissen, dass im Laufe der Jahrzehnte mit der Einführung eines deutschen Opferkults stellvertretend für die Welt die Zahl der Widerstandskämpfer dank später Geburt ins Unzählige wachsen würden. Wer aber unter einer christlichen Monstranz Kultur und Politik für sich reklamiert, darf nicht vergessen, das gebietet die Redlichkeit, wie alles begann: Es ist die vor allem die Anschuldigung des Christusmordes,  Paulus, 1.Thessalonicher 2: "Denn ihr, Brüder und Schwestern, seid Nachfolger geworden der Gemeinden Gottes in Judäa, die in Christus Jesus sind; denn ihr habt dasselbe erlitten von euren Landsleuten, was jene von ihren erlitten haben, den Juden, die den Herrn Jesus getötet haben und die Propheten und die uns verfolgt haben und die Gott nicht gefallen und allen Menschen feind sind, indem sie uns hindern, den Heiden zu predigen zu ihrem Heil, um das Maß ihrer Sünden allenthalben voll zu machen. Aber der Zorn Gottes ist schon bis zum Ende über sie gekommen". Muss Martin Luther noch heute extra erwähnt werden mit seinem Judenhass und Aufruf zu deren Vernichtung, da allenthalben Barbaren Denkmäler stürzen? Unwissenheit schützt vor Dummheit nicht. Jesus selbst verkündete, die Juden hätten den "Teufel zum Vater", was ist mit dem jüdischen Schuldbekenntnis (Sein Blut komme über uns und unsere Kinder". Judenprogrome ziehen sich durch die Geschichte, jeder einer zu viel! Da helfen weder Pillen noch Impfungen.Reine Glaubenssache ohne Sinn und Verstand als Heilsbotschaft gegen Unheil. Wie diese: "Süden bereitet Massenimpfungen vor - Corona-Impfstoff rückt näher - Biontech und Pfizer beantragen Zulassung in den USA". Ende aller Leidartikel in Sicht? "Ein Gesetz muss her - Endlich eine Nachricht in Sachen Corona, die Hoffnung macht. Nach all den Hiobsbotschaften, den steigenden Zahlen bei den Infizierten und der steigenden Gewaltbereitschaft bei den Unbelehrbaren, haben die Unternehmen Biontech und Pfizer in den USA die Zulassung ihres gemeinsam entwickelten Impfstoffs beantragt. Ihr Serum biete einen mehr als 90-prozentigen Schutz...Klar ist aktuell nur, dass die Covid-19-Massenimpfungen nicht in Hausarztpraxen durchgeführt werden, sondern in Impfzentren. Es muss deshalb schnellstmöglich von der Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wer in welcher Reihenfolge impfberechtigt ist - und darüber muss dann selbstverständlich das Parlament befinden". Der belehrbare Zeuge Coronas steht als Versuchskaninchen Schlange, in zwei Jahren soll das Resultat geprüft werden, wird platziert bis zum Stich. "Abstand halten oder Leben retten? - Uwe Jörgens, Notarzt an der Helios Klinik Rottweil, gibt Tipps zum Thema Wiederbelebung in Zeiten von Corona". "Grüne fordern mobile Luftfilter für die Schulen". "Kinder mit Behinderung in Corona-Krise benachteiligt". Sonst nicht?  Ein Bussi: "Kreis setzt vom Land finanzierte Zusatzbusse ein - Busse, die helfen sollen, 'Luft' in den oft dicht gedrängten Schulbussen zu schaffen, betreffen auch den Raum Spaichingen. Das teilt Bürgermeister Markus Hugger am Sonntag mit". Haben nicht erst neulich die Grünen vorgeführt, dass in Spaichingen Bus gefahren werden kann, statt eine Umgehung zu bauen? "Städtischer Forst rechnet mit einer Million Euro Defizit - Waldwirtschaft hat mit Borkenkäfer und niedrigen Preisen zu kämpfen - Sammeln von Ökopunkten geplant - Die Holzpreise sind im Keller und der Borkenkäfer frisst sich durch den Stadtwald - die Bilanz des Forstjahres liest sich wahrlich deprimierend".  Deshalb wird abgeschrieben? Da wird die vielgepriesene Natur zur reinen Frage des Geldes. Warum nicht zur Hoffnung greifen, denn die stirbt zuletzt: "Alles auf Rot - Der Staat legalisiert bislang verbotenes Online-Glücksspiel - Dies hat Folgen auch für analoge Spielbanken, die ihrerseits immer mehr auf Automaten setzen". Nicht vergessen seien die Letzten ihrer Art beim Maschkere in Hausen o.V., wo sie wie auf vielen Gruppenbildern seltsam verkrampft herumstehen mit einem 77-Jährigen in ihrer Mitte: "Leute - Hans-Heinrich Ahlfeld (Mitte) wurde geehrt. (Foto CDU) (pm) - Die CDU im Kreis hat kürzlich die Gelegenheit wahrgenommen, ein 'Urgestein' der CDU-Familie zu ehren. Hans-Heinrich Ahlfeld aus Hausen ob Verena durfte die Ehrung rückwirkend für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft entgegen nehmen. Die Verleihung der Ehrung geschah im Beisein von Volker Kauder MdB und der Kreisvorsitzenden Maria-Lena Weiss, die Hans-Heinrich Ahlfeld für sein Wirken und seine Unterstützung herzlich dankten und ihn mit einer Urkunde und der Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft auszeichneten". Da hat er's länger ausgehalten als die Partei selbst. Tusch! Narrhallamarsch: "Fasnetseröffnung wandert ins Netz - Es gibt im Coronajahr kein Prinzenpaar, aber trotzdem jede Menge Ideen". Wenn das nicht pudelnärrisch ist! Spaichingen wie es bangt und lacht.

Zutritt für Masken nur demaskiert!

Nach Kündigung
Ärzte erheben schwere Vorwürfe gegen Ortenau-Klinikum in Offenburg
"Es geht nie um die Patienten, sondern immer nur ums Geld" – sagen ein früherer Chefarzt des Ortenau-Klinikums und seine damalige Oberärztin. ..erheben schwere Anschuldigungen gegen den Klinikverbund. Dieser soll laut ihrer Darstellung einerseits ihre Arbeitsbedingungen vorsätzlich verschlechtert und andererseits Abrechnungsbetrug begangen haben. Ein Konkurrenzkampf zwischen Abteilungen des Klinikums soll zudem zu Schäden an Patienten führen. .."Wir haben gekündigt, weil Menschen in der Klinik zu Schaden kommen", sagt die ehemalige Oberärztin des Ortenau-Klinikums und Fachärztin für Plastische Chirurgie gegenüber der Badischen Zeitung. Sie und ihr ehemaliger Chefarzt haben das Klinikum 2019 verlassen, ein mehrmonatiger Streit um die Arbeitsbedingungen an der Klinik soll vorangegangen sein..
(Badische Zeitung. Geld statt bestmögliche Gesundheitsversorgung? Ist es irgendwo anders? Inzwischen kündigt das Klinikum juristische Schritte gegen die Ärzte an. )

Viele Schausteller in Stuttgart vor der Insolvenz
Das Konzept für den Ersatz-Weihnachtsmarkt steht: 36 Buden sind in der City geplant. Während dort kein Glühwein erlaubt ist, bieten ihn Wirte, etwa am Feuersee, zum Mitnehmen an. Für Schausteller bleibt die Lage dramatisch ernst.
(Stuttgarter Zeitung. Wenn einem Regime das Volk nicht passt, wird dieses mit dessenEinwilligung abgeschafft und ein anderes hereingewählt.)

Stuttgart
FDP unterstützt Frank Nopper bei OB-Wahl
Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bekommt der CDU-Kandidat Frank Nopper Unterstützung vom FDP-Kreisverband. Dies habe der Kreisvorstand der Liberalen am Montagabend in seiner Sitzung beschlossen, hieß es in einer Mitteilung. „Wir sind davon überzeugt, dass es nicht so aktionsarm weitergehen kann wie in den vergangenen acht Jahren unter einem grünen OB“, wird der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Sermani zitiert. Ein positiver Wechsel sei dringend nötig.
(Stuttgarter Zeitung. Nicht alles Grünschnäbel in Stuttgart?)

Corona-Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Polizei stoppt umstrittenen Arzt Bodo Schiffmann auf dem Weg zu Protest
Der baden-württembergische Arzt und „Querdenker“ Bodo Schiffmann ist auf dem Weg zu einer Protest-Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern von der Polizei gestoppt worden.Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde der bekannte „Querdenker“ mit Begleitern in einem Bus an der Bundesstraße 96 angehalten. In Mecklenburg-Vorpommern sei die Einreise von Tagestouristen untersagt, und Schiffmann habe keine Genehmigung gehabt, hieß es. Der Mediziner müsse wieder ausreisen. Medienberichten zufolge wollte er bei dem Protest in Neubrandenburg als Redner auftreten.
(Stuttgartzer Zeitung. Alle haben die Absicht, umsrittene Mauern zu errichten. Warum wurden die SED-Bezirke in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen in dem Wissen, dass laut Bismarck in Mecklenburg alles 50 Jahre später passiert, selbst der Weltuntergang? So brauchen die das Grundgesetz gar nicht erst abzuschaffen.)

Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Blamage für den Landtag
Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer.
(Stuttgarter Zeitung. Welcher Landtag, kennt den jemand? Was ist am Phantom der Merkel-Operette klug? Wegen 1 Prozent Kranken werden 99 Prozent ihrer Freiheit beraubt durch eine Diktatur. Hinterher schreiben ist schlauer?)

Freiburg
Polizei entschuldigt sich
..Auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg sei es zu zwei bedauerlichen Ereignissen gekommen. Einsatzkräfte hätten ein Absperrband an der Infotafel der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus befestigt. Außerdem hätten Pferde der Polizei aus dem Synagogenbrunnen getrunken.
(swr.de. Entschuldigung, nur eine Frage: Wieso gibt es Polizei in Freiburg?)

Ausgerechnet zur Reichspogromnacht - na sowas
Antisemitische Polizeipferde trinken Wasser aus Gedenkbrunnen
Von KEWIL
In Freiburg haben durstige Polizeipferde im Einsatz gegen rotgrüne Randalierer wohl eine antisemitische Straftat begangen und ausgerechnet zum Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘ aus einem Gedenkbrunnen für die ehemalige Synagoge Wasser getrunken, weil sie schlicht und einfach Durst hatten. Dadurch wurde das mutmaßlich politische Gewissen des Freiburger Polizeipräsidiums so schwer belastet, dass eine Entschuldigung auf Facebook erfolgte und „intern eine Nachsensibilisierung“ angekündigt wurde – ob für Polizisten oder für ihre Pferde oder beide, steht noch nicht fest: *** Die Baumbesetzung auf dem Platz der Alten Synagoge hat ein kurioses Nachspiel: Auf Facebook entschuldigte sich die Freiburger Polizei, weil Beamte Flatterband zum Absperren auch an den Infotafeln der Gedenkstätte festmachten und Pferde der Polizeireiterstaffel Mannheim aus dem Gedenkbrunnen tranken. „Das hätte nicht passieren dürfen“, schreibt der Freiburger Polizeivizepräsident Matthias Zeiser.*** Witzigerweise sollte die ortsunkundige Reiterstaffel der Polizei aus Mannheim grünrotes Besetzervolk von einem Baum an diesem Gedenk-Brunnen holen, die wegen einer hessischen Autobahn dort oben saßen und denen die „Reichspogromnacht“ auch nicht im Entferntesten in den Sinn gekommen war. Auch sonst ist der heilige Gedenkbrunnen öfters mit unheiligen Party People besetzt.Der Vorfall wirft ein miserables Licht auf unsere Polizeiführer. Während die niederen Dienstgrade täglich für Recht und Ordnung malochen und ihre Köpfe hinhalten müssen und dann dafür noch als „räächts“ verdächtigt und beschimpft werden, sind die Polizeibosse linke Schleicher und Schleimer, fallen ihren Untergebenen laufend in den Rücken und haben nur ihre eigene Karriere im Sinn. Peinlich, dieser politkorrekte Vorfall in Freiburg!
(pi-news.net)

Immer weniger Kandidaten für Naturdenkmale
Die Zahl sogenannter Naturdenkmale in Baden-Württemberg wird in den kommenden Jahren kaum noch wachsen können.
(swr.de. Bitte melden, Grüne und andere natürliche Marxisten und Leninisten.)

Wau! Was will er damit sagen? (facebook.com/GuidoWolfinfo)

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NACHLESE
Peter Grimm
Sachsens Grüne vermissen Wasserwerfer-Einsatz
Die politischen Nachwehen der samstäglichen Demonstration gegen den Corona-Ausnahmezustand in Leipzig sind ebenso atemberaubend weit entfernt von der selbst erlebten Wirklichkeit wie weite Teile der Medienwahrnehmung. Da werden Rücktritte verlangt, Richter gerügt und Rechtsverschärfungen angekündigt. Grüne Politiker wollen einen schnelleren Wasserwerfer-Einsatz. Warum? Und alles nur wegen einer großen und weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration. Soll hysterische Reaktion vielleicht den Unwillen überdecken, sich mit den Forderungen der immerhin 45.000 Demonstranten auseinanderzusetzen? „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer. Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf“, ließ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Twitter-Team verkünden...Im Übrigen sollten die rot-grünen Rücktrittsforderer auch angesichts der völlig verschobenen Maßstäbe kurz innehalten. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2017? An die linksextremen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg? ..
(achgut.com. Der Schritt vom Radikalen zum Extremisten ist nicht weit, wenn ein linksgrünes System von Ökobolschewismus in Deutschland das Ziel ist.)
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Anti-Terror-Kampf
„Um unsere Freiheit zu schützen, müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken“
Angela Merkel, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz wollen nach den jüngsten Anschlägen gemeinsam gegen islamistischen Terror vorgehen. Zentrale Themen sind der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung von Propaganda im Internet.
(welt.de. "Europa"-Verarschung. Drei Versager und Verantwortliche, die den Islam nach Europa geholt haben, weil sie meinen, er gehöre hierher. Die Kämpfe gegen die Elche sind selber welche. Was für eine Verhohnepipelung "Europas" durch drei Freunde von Muselmannen, die einen Plan haben,welcher seit Jahrhunderten in ihrem heiligen Buch steht. Die menschliche Dummheit ist unendlich, vor allem in der kompetenzfreien Politik. Merkel hat nichts vom Thema verstanden, wie auch ihre Brüssler Stabhalterin. So wenig wie von irgendeinem anderen, für das sie einen Eid geschworen hat. Für ihre Rechtsbrüche hat sie sich gegenüber dem deutschen Volk vor Gericht zu verantworten.)

Aus Protest gegen Umgang mit Ditib
Islamkritiker Abdel-Samad verläßt Islamkonferenz
Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat seinen Rückzug aus der Islamkonferenz bekanntgegeben. Als Grund gab er die unkritische Haltung der Bundesregierung gegenüber den traditionalistischen Islamverbänden an. „Der Staat biedert sich an den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen“, schrieb er auf Facebook. Zudem wolle die Regierung keine Kritik gegenüber den islamischen Organisationen hören. Abdel-Samad führte weiter aus: „Als ich vor zehn Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die die kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht haben, wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau, aus der Tagesordnung verbannen.“ So seien nur Themen übriggeblieben, die für die Gesamtgesellschaft keine Bedeutung hätten...
(Junge Freiheit. So viel zur Glaubwürdigkeit Merkels.)

Arabischer Clan gegen kriminelle Tschetschenen
Drei Angriffe in 24 Stunden: In Berlin eskalieren die Revierkämpfe zwischen Clans
Drei brutale Angriffe in nur 24 Stunden: In den Berliner Stadtteilen Neukölln und Gesundbrunnen eskaliert der Clan-Krieg auf offener Straße. Hintergrund sind offenbar Revierkämpfe zwischen dem bekannten Remmo-Clan und kriminellen Tschetschenen.
(focus.de. Wann und wohin flüchten die Berliner? Asyl gibt ihnen niemand, denn jedes Dorf ist coronadicht.)

Islamisierung dank unserer Gesetze
Wieder nichts gelernt: in Hamburg demonstrieren Scharia-Verfechter
Von ALSTER
Es ist leichter, eine ganze Gesellschaft in Quarantäne zu schicken, als islamische „Gefährder“ zu isolieren oder abzuschieben. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat es mal so beschrieben: Immer, wenn es zu einem Anschlag kommt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Täter den Sicherheitsbehörden bekannt ist. So war es beim Attentäter von Berlin, auch neulich beim Messerstecher in Dresden, so verhält es sich beim Hauptverdächtigen in Wien, der aus dem Gefängnis sogar vorzeitig entlassen worden war. Während bekannte Islamkritiker wie Hamed Abdel Samad unter Polizeischutz stehen, damit sie nicht von gewaltbereiten Islamgläubigen ermordet werden können, dürfen sich genau diese Gefährder frei bewegen.
Hamburg, das Tor zur Umma, lädt ein zur Demonstration für die Scharia
Und während Demonstrationen von Verteidigern unserer Grund- und Freiheitsrechte massiv beeinträchtigt oder gar verhindert werden, konnten am Sonntag knallharte Verfechter der Scharia unter dem Motto „Wir sind gegen Diskriminierung und für Respekt unseres Propheten Mohammed“ unbehelligt (die Antifa lief höchstens mit) durch Hamburg marschieren. Nach Angaben des Verfassungsschutzes steht hinter der Demo das Al-Azhari-Institut in St. Georg, das nach eigener Darstellung mit einem Kursangebot das friedliche Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Hamburg fördern will. Laut Verfassungsschutz wird dort aber ein Islamverständnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. So müssten Muslime demnach in erster Linie die Scharia befolgen, das Grundgesetz sei nachgeordnet. Na sowas!
Nur Allah kann uns etwas sagen, Euer System gilt für uns nicht
Das Atta-Hamburg und Umgebung ist augenscheinlich ein angenehmes Umfeld für aktive Korangläubige. Eine Spur des Attentäters von Wien führt nach Hamburg und ein paar Kilometer weiter nach Wedel (SH). Vor der Tat soll der Attentäter mit mindestens vier Glaubensbrüdern aus Deutschland regelmäßigen Kontakt gehabt haben. Einer davon war der vorbestrafte, noch unter Bewährung stehende Anzor W. (22), der 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt wurde. Er wollte doch nur mit vier Glaubensbrüdern nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen, im Jihad zu kämpfen und sich im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen und Kampftechniken unterweisen zu lassen. Die dort gesammelten Erfahrungen wollten sie laut der damaligen Anklage für die Begehung einer Gewalttat zur Unterstützung des IS inner- oder außerhalb Syriens nutzen. Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll er sich mit drei der Mitangeklagten geweigert haben, sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen: „Nur Allah kann mir etwas sagen“, soll einer der Jugendlichen gesagt haben, „Euer System gilt für mich nicht.“ Anzor W. gilt zunächst nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ist wieder frei und konnte Sonntag in Hamburg für die Scharia und gegen unsere Grund-und Freiheitsrechte die Hamburger City lahmlegen.
Top-Anwalt warnt davor, dass Konventionen uns gegen radikalen Islam schutzlos machen
Jean-Éric Schoettl, ehemaliger Generalsekretär des Verfassungsrates, Frankreichs höchster juristischer Instanz, bezeichnet die weichen Regeln und Rücksichtsnahmen auf allgemein und weit auslegbar definierte Menschenrechte als großes Hindernis zur wirksamen Bekämpfung des radikalen Islam, Terrorismus und unerwünschter Einwanderung. Der Staat wird zunehmend machtlos, weil eine Intervention gegen die Bedrohungen laut dem obersten Anwalt als Verletzung der Menschenrechte definiert wird. Diese heftige Schwächung des Kampfes gegen feindliche Mächte kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von den rechtlichen und politischen Institutionen der Europäischen Union – so der erfahrene französische Top-Anwalt. Jahr für Jahr wurden immer mehr Instrumente, einschließlich juristischer Mittel, die es ermöglichten, sich sozial und kulturell zu verteidigen, entfernt.Das rot/grüne Hamburg prescht gerne vor, wenn es um die Schwächung unserer Grund-und Freiheitsrechte mittels Nachschub für Islamterror geht. Seit 2012 gehört der Islam offiziell per Staatsvertrag zu Hamburg, und die islamischen Verbände nutzen es weitläufig aus.Leider haben die barbarischen islamischen Angriffe wieder einmal nicht gereicht, um überhaupt einmal über die Grundlagen des islamischen Terrors und der fortschreitende Islamisierung per Gesetzesislam zu diskutieren. Dass die Dschihadisten vornehmlich das christliche Abendland erobern wollen, wird vollständig ausgeklammert.
„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“
(Imam von Izmir 1999)
(pi-news.net. Ähnlich hat es schon Goebbels formuliert.)

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DAS WORT DES TAGES
Nein, die Idee, sich ganz von den Idealen eines objektiven Journalismus zu verabschieden, ist ja gerade erst in den letzten fünf Jahren über ein Bekenntnis zum Haltungsjournalismus noch einmal eskaliert. Beispielsweise der Politmagazinmoderator Georg Restle spricht in einem ARD-eigenen Printmagazin davon, dass sich Journalismus angeblich in einem „Neutralitätswahn“ befände. Was ungefähr so wäre, als würde man etwa jenen, die die Einhaltung der Grundrechte und Gesetze fordern, einen Gerechtigkeitswahn unterstellen. Restle nennt das, was er will, verharmlosend einen „werteorientierten Journalismus“.Durchaus attestieren darf man den Öffentlich-Rechtlichen außerdem eine Klientelpolitik.
(Alexander Wallasch, Tichys Einblick)
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Terrorismus
Europas zögerlicher Kampf gegen den politischen Islam
Österreich und Frankreich fordern von Europa harte Schritte gegen den politischen Islam: den Stopp von dubiosen Geldflüssen aus radikalen Quellen – und einen absoluter Vorrang des säkularen Rechtsstaats. Nicht alle Länder sind von diesem Weg überzeugt.
(welt.de. Zeitung für Dummies. Islam ist Politik, stupid! Problem nicht benannt, Problem verkannt. Leser-Kommentar: "Schon die Verwendung des Begriffs 'politischer Islam' vernebelt die gesamte Problematik. Was sind denn die Hauptunterschiede zwischen Islam und politischem Islam? Es gibt keine, so sehr man sich auch um schöne Worte bemüht, bereits der normale, originäre Islam trägt alles in sich, was man hinter 'politischem Islam' zu verbergen sucht. Klarheit bei der Sprache und Eindeutigkeit bleibt auch hier auf dem Weg".)

Gerd Held
Eine neoautoritäre Abwicklung der Bundesrepublik?
Gerade werden sehr pauschale Maßnahmen im Voraus und ohne eine akute Notlage getroffen. Es wird ein präventiver Notstand eingerichtet. Das könnte sich als Muster für andere vorsorgliche Freiheitseinschränkungen erweisen. Diese werden nicht aggressiv-rücksichtlos begründet, sondern fürsorglich-milde. Vermutete oder imaginierter Gefahren dürften sich immer finden lassen.
(achgut.com. Sozialismus statt Freiheit: Mutti kümmert sich um die lieben unmündigen Kinderlein wie einst die Opis in der DDR.)

Henryk M. Broder
Kritik? Immer! Aber bitte die Situation nicht ausnutzen!
Dass die Versammlungfreiheit „gezielt ausgenutzt“ wird, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, ist natürlich eine Sauerei, die nicht hingenommen werden darf, nicht einmal „zum Teil“. Wo das erlaubte Nutzen aufhört und das missbräuchliche Ausnutzen anfängt, entscheidet die Bundesregierung, vertreten durch ihren Pressesprecher.
(achgut.com. Halt die Fresse, Presse!)

Thomas Rietzschel
Politik nach der Methode Juncker
Überraschung: Seit Monaten wiegt uns die Exekutive des Bundes in dem Glauben, die Aussetzung bürgerlicher Grundrechte zur Eindämmung der Corona-Epidemie sei juristisch abgesichert, zweifelsfrei sanktioniert durch das 2001 verabschiedete IfSG, das Infektionsschutzgesetz. Wer daran Zweifel hegte, wurde schnell in die Ecke der Corona-Leugner abgeschoben. Schämen sollten sich die Ungläubigen. Und dann, in der letzten Woche, plötzlich dies: Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, bringen im Bundestag einen Entwurf zur Ergänzung des IfSG ein. Er enthält alles, was bisher ohnehin schon „verordnet“ wurde, Ausgangs-, Kontakt- und Reisebeschränkungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die behördlich verfügte Schließung von Läden und Firmen, usw., usw. ...1999 hatte der spätere EU-Präsident in einem Gespräch mit dem SPIEGEL gestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“...
(achgut.com. Warum lieben Menschen die Gewalt über andere? Weil's funktioniert! Macht statt Ohnmacht.)

Vom Rettungsboot ins Bordell
Von der sogenannten Seenotrettung direkt in die Zwangsprostitution
Das grausige Schicksal dieser Frauen mag Schlepper unterstützende NGOs und ihnen wohlgesonnene Medien nicht interessieren, dennoch kann sich niemand mehr damit herausreden, davon nichts gehört zu haben. Die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Vereine. TE berichtete und ist seither im Visier der Anwälte einer der verdächtigen NGOs.
VON Alexander Wallasch
..Berichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ebenso wie des Deutschlandfunks zeichnen hier ein ebenso dramatisches wie düsteres Bild. So berichtete der Sender schon Ende 2019 davon, dass seit 2015 weit mehr als 20.000 nigerianische Frauen – viele Minderjährige darunter – über das Mittelmeer nach Italien gekommen seien. ...,es werden auch viele Frauen nach Europa 'gerettet', um hier europäischen Männer als exotische Sexgespielinnen gegen Geld zwangsweise dargeboten zu werden...
(Tichys Einblick. Gegen Sklaverei hatten Religionen noch nie etwas.)

Ohne Recht und ohne Freiheit
SPD-Chefin Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken
Von Redaktion
„Anreiseweg abschneiden“ – Politikerin fordert, künftig gegen Versammlungen von Coronamaßnahmen-Kritikern vorzugehen. Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken gegenüber dem Sender SWR2. Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration in Leipzig genehmigt, später war der Protestzug wegen mehrerer Verstöße gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst worden. Am Samstag waren auch Linksradikale zu einer Gegendemonstration aufmarschiert. Vereinzelt kam es zu Böller- und Flaschenwürfen...
(Tichys Einblick. Das kalte Herzilein aus dem Schwarzwald gegen das Grundgesetz. Einmal im Leben prominent für ein paar Minuten. Leser-Kommentar: "Die SPD ist eine Regierungspartei.Keine Oppositionspartei.Für mich ist diese Forderung darum noch schlimmer,
wenn sie aus den Reihen der Regierenden kommt.Im nächsten Jahr könnte Rot-Rot-Grün an die Macht kommen.Selbst Schwarz-Grün wäre ja schon eine Belastung".)

RealClearPolitics: Biden nicht mehr Sieger!
US-Justizministerium untersucht möglichen Wahlbetrug
Der US-Generalbundesstaatsanwalt William Barr hat das Justizministerium am Montag angewiesen, eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl zu eröffnen.In seinem Memo an die US-Bundesstaatsanwälte für Kriminalpolizei und Bürgerrechte, die Abteilung für Nationale Sicherheit und den FBI-Chef Christopher Wray, schrieb Barr, „während die meisten Vorwürfe nicht in ihrem Ausmaß geeignet sind, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, ist dies nicht immer der Fall.“ Barr wies die Bundesbehörden an, „große Sorgfalt und Umsicht“ auszuüben und keine „spekulativen, imaginären oder weit hergeholten Behauptungen“ zu untersuchen. Die Untersuchung solle nicht als Anzeichen gewertet werden, dass das Justizministerium davon ausginge, dass die Unregelmäßigkeiten die Wahl beeinflusst hätten, sondern soll nur das Vertrauen aller Bürger in die Wahl sichern.„Die Bürger Amerikas verdienen nichts anderes“, so der Generalbundesstaatsanwalt, mit dem deutschen Justizminister vergleichbar. In Pennsylvania reichte die Trump-Kampagne aufgrund eines „Zweiklassenwahlrechts“ Klage ein: „Wir glauben, dass eine sorgfältige Prüfung der Stimmen, die ohne Wahlbeobachter ausgezählt wurden, zeigen wird, dass manche Stimmen illegal gezählt wurden“, so Trump-Anwalt Matt Morgan. Das Abgeordnetenhaus in Pennsylvania wird an diesem Dienstag eine Prüfung der Wahl anordnen. Das Umfrageinstitut RealClearPolitics hat Joe Biden den Titel „gewählter Präsident“ wieder entzogen und weist ihn jetzt unter anderem aufgrund der Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania mit nur 259 von 270 benötigten Wahlmännern aus. Das Umfrageinstitut RealClearPolitics hat Joe Biden den Titel „gewählter Präsident“ wieder entzogen und weist ihn jetzt unter anderem aufgrund der Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania mit nur 259 von 270 benötigten Wahlmännern aus.In Pennsylvania wies der oberste Bundesrichter Samuel Alito außerdem die Wahlleiterin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, an, zu spät eingegangene Wahlzettel auszusortieren. In Philadelphia wurden republikanische Wahlbeobachter trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse daran gehindert, der Auszählung beizuwohnen. Die Republikaner im Kongress von Pennsylvania verfassten eine Liste von Unregelmäßigkeiten, darunter die Annahme von Wahlzetteln ohne Unterschrift nach der Abgabefrist, die Annahme von Wahlzetteln und Briefumschlägen mit unterschiedlichen Unterschriften, und die Tatsache, dass 105.000 Stimmen als „provisorisch“ kategorisiert wurden. Die Republikaner forderten die Rücktritt der Wahlleiterin Kathy Boockvar, die der Trump-Anwältin und ehemaligen Justizministerin von Florida, Pam Bondi, und anderen trotz Gerichtsbeschluss den Zutritt zum Wahllokal verweigerte hatte. Boockvar hat sich seit 2016 wiederholt sehr abfällig über Präsident Donald Trump geäußert. Die Trump-Kampagne wird gegen alle Auszählungen klagen, die unter Ausschluss von republikanischen Wahlbeobachtern stattfanden, so Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Samstag.Laut Trump-Berater Corey Lewandowski hätten in Pennsylvania auch Tote abgestimmt. Lewandowski zitierte als Beispiel Denise Ondick aus Allegheny County, 1946 geboren, die am 22.10.2020 verstorben sei. Am 23.10. sei ihr Wahlantrag eingegangen, und am 24.10. ihr Wahlzettel zugeschickt worden. Die Stimme der Toten sei dann am 2.11.2020 bei der Wahlbehörde eingegangen – neun Tage nach ihrem Tod. Die Republikaner hätten in Pennsylvania bereits 840 Tote gefunden, die gewählt hätten. Laut einer Klage der Public Interest Legal Foundation (PILF) sind mindestens 21.000 Tote in Pennsylvania zur Wahl eingetragen. Laut PILF sind bundesweit 350.000 Tote zur Wahl eingetragen.Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, rief das Justizministerium und die Bundespost dazu auf, die Zeugenaussagen des Postangestellten Richard Hopkins aus Erie, Pennsylvania, zu untersuchen, wonach sein Vorgesetzter Rob Weisenbach Postangestellte angewiesen hätte, zu spät eingegange Briefwahlstimmen rückzudatieren. Hopkins, dessen Enthüllungen durch Project Veritas von James O’Keefe publiziert wurden, hat dazu eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.In Nevada stellten die Republikaner Strafanzeige bei Bundesjustizminister William Barr wegen Wahlbetrugs in mindestens 3062 Fällen von Wählern, die nicht mehr in Nevada wohnhaft sind. Ein Whistleblower sagte in einer eidesstattlichen Erklärung aus, sein (namentlich genannter) Vorgesetzter habe ihn angewiesen, ungeprüfte Unterschriften auf Wahlzetteln und Adressunstimmigkeiten zu ignorieren.In Arizona reichten die Republikaner und Präsident Donald Trump Klage ein, weil Wähler in Maricopa County, dem größten Wahlkreis des Bundesstaates, unrechtmäßig an den Wahllokalen abgewiesen worden seien. In Arizona betrug der Vorsprung für Joe Biden Freitag Abend nur noch 29.861 Stimmen, aktuell führt er nur noch um 10.000 Stimmen. 108.000 müssen noch ausgezählt werden, darunter viele Briefwahlzettel von Soldaten, die eher Trump wählen, und 47.000 „provisorische“ (d.h. klärungsbedürftige) Stimmzettel, die erst nächste Woche begutachtet werden müssen.In Wisconsin sollen Wahlhelfer tausende von ungültigen Stimmen nachträglich validiert haben, so der Oberste Richter von Wisconsin, Michael Gableman. Briefwahlzettel erfordern in Wisconsin die Unterschrift und Adresse eines Zeugen. Fehlten diese Angaben, hätten Wahlhelfer jedoch auf Anweisung der Wahlkommission von Wisconsin die Zeugenunterschrift nachgetragen, so Richter Gableman. Dies sei illegal, die betroffenen mehreren tausend Stimmen seien ungültig. Die Trump-Kampagne hat eine Nachzählung in Wisconsin beantragt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses von Wisconsin, Robin Vos (Republikaner), wies die Wahlbehörde an, angesichts Vorwürfe einer massiven Briefwahlfälschung die gesamte Wahl in Wisconsin zu untersuchen.In Michigan hätten die Republikaner laut Vorsitzender Laura Cox die Aussage einer Whistleblowerin an das Bundesjustizministerium weitergeleitetet, die aussagte, von Wahlleitern angewiesen worden zu sein, das Eingangsdatum auf Briefwahlzettlen zu ändern. In Detroit sagte ein Zeuge aus, mitten in der Wahlnacht seien mehrere verdächtige Fahrzeuge mit Nummernschildern aus anderen Bundesstaaten aufgetaucht und hätten Briefwahlzettel abgegeben, darunter ein Ferrari: „Es wirkte eher wie ein Drogendeal“, so der Zeuge. Wahlhelfer in Detroit hätten unregistrierte Wähler händisch zu den Wählerlisten addiert, laut eidesstattlichen Erklärungen von zwei Wahlbeobachtern. Die unregistrierten Wähler hätten alle das Geburtsdatum 1.1.1900 bekommen, so der republikanische Wahlbeobachter Bob Cushman. Die parteilose Wahlbeobachterin Lori Levin macht ähnliche Angaben.In Georgia ordnete Staatssekretär Brad Raffensperger eine Untersuchung von nicht näher erklärten Unregelmäßigkeiten in Fulton County an, also der städtischen demokratischen Hochburg Atlanta. Aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs war die Auszählung in Fulton County bis Freitag verzögert worden. Laut des Vorsitzenden der Republikaner in Georgia, David Shafer, wurden die republikanischen Wahlbeobachter am Mittwoch heimgeschickt, die Auszählung lief jedoch heimlich weiter, bis Joe Biden völlig unerwartet Donald Trump überholte. Demonstranten versammelten sich vor dem Wahlzentrum im State Farm Arena und forderten faire und freie Wahlen. In Georgia wird es laut Raffensperger eine Nachzählung geben.Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), Vorsitzender des Justizausschusses, sagte, es sei „Präsident Trumps gutes Recht“, eine Untersuchung der Wahlvorgänge zu verlangen.
(pi-news.net)

Karliczek für Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen
An weiterführenden Schulen kommt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler schon zum Einsatz – jetzt plädiert Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht im Unterricht an ALLEN Schulen!
(bild.de. Die weisse Bescheid, denn schließlich ist sie gebildet als Bankkauffrau, Hotelfachfrau sowie Diplom-Kauffrau.)

Unverhältnismäßige Anordnung von Verwaltungsgericht Regensburg gekippt
Landshut: Erfolgreiche Klage gegen Maskenzwang in der Innenstadt
Die Fußgängerzone im niederbayerischen Landshut würde sogar einer dreimal so großen Stadt noch alle Ehre machen. Es gibt kaum ein besseres Beispiel für die Widersinnigkeit mancher „Corona-Maßnahmen“, als den Maskenzwang in der Altstadt im niederbayerischen Landshut.Die mittelalterliche Herzogstadt mit rund 74.000 Einwohnern ist mit einer Fußgängerzone gesegnet, deren Größe einer Metropole mit mehreren hundertausend Einwohnern noch alle Ehre machen würde. Oder anders formuliert: Für ein Städtchen wie Landshut ist die Fußgängerzone in der Altstadt schon fast überdimensioniert. Um diese Jahreszeit machen sich die Passanten dort aus wie ein versprengtes Häufchen – siehe Beitragsbild. Es bleibt daher das Geheimnis der Stadtoberen, was sie sich dabei gedacht haben, per Allgemeinverfügung vom 23. Oktober die gesamte Innenstadt als „stark frequentierte Fläche“ festzulegen und dort einen Maskenzwang von 6 bis 21 Uhr anzuordnen.
Anwohner klagt gegen den Maskenzwang
Offenbar fühlte sich ein Bewohner der Altstadt von dieser Maßnahme in seiner Intelligenz beleidigt und klagte beim Verwaltungsgericht Regensburg dagegen. Dieses hat nun gestern seinem Eilantrag gegen die durch die Stadt Landshut erfolgte Festlegung der Innenstadtfläche, auf der Maskenpflicht besteht, stattgegeben. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch die lediglich pauschale Festlegung aller Flächen im Innenstadtbereich habe die Stadt Landshut „nicht ausreichend nach infektiologischen Kriterien differenziert“. Die zuständigen Behörden dürften die Maskenpflicht nur auf öffentlichen Flächen für Orte vorsehen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden könne, und wenn Personen an den Engstellen keine Möglichkeit haben, diese Wege zu meiden oder zu umgehen. Sie hätten hierfür nach ihrer Ortskenntnis, den Erfahrungen und gegebenenfalls unter fachlicher Beratung anderer Behörden zu ermitteln, an welchen Orten von einem erhöhten Personenaufkommen oder beengten räumlichen Verhältnissen auszugehen sei. Erneut genügt ein Blick auf das Beitragsbild, um zu festzustellen, dass solche Orte in der Landshuter Altstadt nicht einfach zu finden sein werden. Kein Wunder also, dass das Gericht so entschieden hat.
Urteil gilt nur für den Kläger
Das Beste kommt jedoch zum Schluss: Das Urteil gilt nur für den Kläger. Das heißt, er darf jetzt in der Innenstadt ohne Mund-Nasen-Bedeckung herumlaufen, während alle anderen die Zwangsmaske tragen müssen und von der Polizei zur Kasse gebeten werden, wenn sie das nicht tun. Es sei denn, die Stadtoberen von Landshut besinnen sich und heben diese mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbare Vorschrift wieder auf.Es wäre jedoch nicht verwunderlich, wenn sie stattdessen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
(pi-news.net)

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