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Gelesen

(tutut) - Jetzt singt er. Endlich erfährt die Welt, warum der Lotse das sinkende Schiff verließ und die Navigatorin einsam im steuerlosen Boot zurückließ. Oder war es ganz anders? Wer hat das Lied zerstört? Trifft in Deutschland noch jemand den richtigen Ton, wenn Volksvertreter für das Volk sprechen sollen? "Kauder und das hohe C - Der CDU-Bundestagsabgeordnete veröffentlicht ein Buch zur Grundsatzdebatte". Für den "Landkreis Tuttlingen" folgt ein Schreiber inmitten von Schreiberinnen einem Politautor.  "In den Hintergrund gedrängt von der hitzigen Diskussion um einen neuen Vorsitzenden diskutiert die CDU derzeit auch ein neues Parteiprogramm. In diese Debatte bringt sich auch der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, ein - mit seinem Buch 'Das hohe C'. Ein engagierter, aber seltsam unzeitgemäßer Beitrag zur Zukunft der Partei...Kauder, mittlerweile seit mehr als zwei Jahren der zeitraubenden Pflichten der Fraktionsführung enthoben und 'einfacher' MdB, erinnert daran, dass das 'C' in CDU eine wichtige Rolle spielt - oder besser: eine wichtigere Rolle spielen sollte. Denn in der Tat taucht dieser Namensbestandteil der Christlich-Demokratischen Union seit vielen Jahren in den Diskursen kaum mehr auf". Ein Zuspätfund in der Ablage einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik", denn schon das illustrierende Kauder-Foto stammt aus dem "Archiv". Mann und Thema zu weit weg in der Vergangenheit? Was singt er nun, was plaudert er aus? "Wer die CDU als dezidiert konservativ profilieren will, entkernt sie und beraubt sie ihrer Identität. Wer das ,C' durch das ,K' ersetzen will, zerstört die Union“. Zittert die Pfarrerstochter nun, muss sie sich setzen? "Kauders Begriff vom Christlichen Menschenbild zeichnet sich, so schreibt er, 'durch einen gesunden Realismus aus'. Es nehme den Menschen so, wie er ist; das unterscheide ihn von Ideologien, denen es darum gehe, wie der Mensch sein soll". Was ist Religion anderes als Ideologie? Wolfgang Schäuble hat, geht es um Religion, praktischerweise bei der Konfirmation aufgehört, sich darüber weitere Gedanken zu machen. weiter zu denken. Kauder scheint vor Weihnachten den Eiertanz zu proben, meint der Rezesent: "Schwammig-unverbindlich bleibt das Buch, wenn es um die konkrete Verwendung des Christlichen Menschenbildes in der Politik geht. Denn dann heißt es bekennen: Wie hältst Du's mit Geflüchteten und Integration, mit Klimakrise, mit Rechtsextremen und Rassisten? Da kommt auch Kauder meist nicht über Allgemeinplätze und weithin bekannte Standpunkte - wenn es um Abtreibung, Sterbehilfe oder den Familienbegriff geht - hinaus". Er bleibt  also Kannitverstan, kein neuer protestantischer Papst im Landkreis TUT. Glaubenssache. "Christliches Menschenbild und pragmatische Politik zerschellen oft aneinander". Jeden Tag grüßt der Eisberg die Titanic. Das große und das kleine C sind rettungsringlos verloren im roten Meer hinter dem grünen Schilf, wo die Kirchen mit ihren Notkreuzern nach Menschen fischen. Dagegen sendet eine Schreiberin als Gegenprojekt hoffnungsvolle Signale mit kleinem c aus Geisingen: "Noch immer voller Tatendrang - Martin Numberger ist seit einem Jahr Bürgermeister von Geisingen und hat für das zweite Amtsjahr einige Ziele - Zeit ein Fazit zu ziehen: Was lief in diesem ersten Jahr gut? Wo gibt es noch Potenziale? Und was soll im kommenden Jahr alles erreicht werden?". Keine Panik! Realitätssinn auch in Spaichingen: "Goldene Hochzeit: Spenden statt Geschenke - Maria und Karl-Heinz Maurer haben dem Spaichinger Hospiz eine Spende in Höhe von 1700 Euro überreicht". Nach der Sendung mit dem "letzten Haus" aus der Spaichinger Sargfabrik nun eine Wirtschaftsweise: "Faserplatte statt Eiche massiv - Billige Särge aus Osteuropa setzen deutsche Hersteller unter Druck". Dagegen sind solche Meldungen einspaltige Klacks: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich nun auch beim Flugzeugzulieferer Diehl Aviation in Laupheim dramatisch bemerkbar: Bis Jahresanfang 2022 sollen von den aktuell rund 1800 Arbeitsplätzen am Standort im Kreis Biberach 600 wegfallen. Deutschlandweit will der Teilkonzern...bis Jahresanfang 2022 die Mitarbeiterzahl von 4500 um bis zu 1400 reduzieren". Die rechnen wohl nicht mehr mit rettenden Pillen oder gar Impfen gegen Corona, wenn die EUdSSR wie wild überall bestellt, was es nicht gibt. "Die EU-Kommission hat mit der Tübinger Firma Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vereinbart. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mit. Es handelt sich um den fünften Vertrag mit Pharmafirmen, die einen aussichtsreichen Impfstoff in der Entwicklung haben". Wer macht die Versuchskaninchen? "Streit um Schnelltests - Opposition befürchtet Lieferengpässe und zu hohe Kosten - Patientenschützern fehlt eine Teststrategie", Katastrophe aus Spaichingen, "Müllthema verschärft sich in Corona-Zeiten - Während die einen eine legale Lösung suchen, werfen andere Säcke in den Wald - Das kann teuer werden", Qualitätsmüll pur vom Feinsten und mehr, dann aber ein Lichtblick als Schwertstreich mit verbundenen Augen: "Richter kippen besonders strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis". Nichts wie hin! Justizia regiert, wo noch die Bundesrepublik das Sagen hat und nicht die aus der Kälte des Ostens vom bunten Eisberg: "Länder bremsen Merkel aus - Vorerst keine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen". Jedem sein Hobby, "IOC-Präsident Thomas Bach erklärte am Montag beim Besuch in Tokio, an der Austragung der Olympischen Spiele 2021 in Japans Metropole festhalten zu wollen". Der kennt sich aus, war mal Fechter mit Maske und Abstand. Eine Schreiberin aber macht Leid artikelnd die Familiensozialarbeiterin, hinterher den nassen Finger in den Wind haltend,  ganz ohne ABC-Maske: "Verantwortung fürs Privatleben", die Weihnachtsfrau steht mit der Rute vor der Tür: "Wenn etwas Weihnachten retten kann, dann die Vernunft der Bürger. Jetzt unnötige Treffen und Feiern absagen, jetzt Abstand- und Hygieneregeln einhalten - und den Heiligen Abend einigermaßen unbesorgt wenigstens im engen Kreise feiern. Nur nach der Politik zu rufen, verkennt, wer für das Privatleben nun einmal verantwortlich ist: jeder und jede Einzelne selbst".  Heiliger Bimbam vor der Fichte! Vernunft, gesunder Menschenverstand sind das Letzte, was Politik jetzt brauchen kann. Wo einer vergebens "Das hohe C" sucht, sind Alpha und Omega schon immer das Symbol für Anfang und Ende, für das Umfassende, für Gott und insbesondere für Christus als den Ersten und Letzten. Wie konnten die von der C-Partei und C-Zeitung das nur vergessen haben! Ohne Hölle, Teufel, Sündenfall, ewige Verdammnis macht Erlösung keinen Sinn. Da ist Corona ein anderes Kaliber als "Christentum light" vom Hornberger Schießen. Warum nicht gleich ehrlicherweise mit "K" schreiben? Auf Amazon gibt es schon einen Kommentar zu Kauders Buch. Damit sind es bereits zwei. So viel ist sicher, ein Knüller wird's nicht wie die Bücher von  Peter Hahne, Diplom-Theologe, einst u.a. beim ZDF, heute mit beiden Augen besser sehend.  Der Inhalt macht den Leser.  Konrad Adenauer, man sagt, er sei einst in der CDU gewesen, schwafelte nicht kompliziert herum in hoffnungsloser Trostlosigkeit, deshalb war er auch Kanzler und Parteivorsitzender: "Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt's nicht".

Tuttlingen
OB Beck schreibt Brief an die Landesregierung: Kurzarbeiter sollen Arbeit im Gesundheitsamt übernehmen
Die einen haben nichts zu tun, die anderen wissen nicht, wohin mit Arbeit: In der Corona-Krise könnten Kurzarbeiter in den Gesundheitsämtern aushelfen, sagt Michael Beck. Denn die stoßen an Grenzen.
(Schwäbische Zeitung. Dürfen die dann den Dr.cor.behalten? Die Merkel will aber, dass die Menschen auf Sofas herumliegen!)

Corona-Infektionen: Der Kreis Tuttlingen liegt landesweit auf Platz 5
Trauriger Höhepunkt der Corona-Zahlen. Neben einer erhöhten Infiziertenzahl in den Altenheimen lässt sich aber kein weiterer Infektionsherd ausmachen.
(Schwäbische Zeitung. Kreisklasse.  Und der Landrat lacht wieder auf dem Bild dazu. Merkt niemand, wie blöd Meldungen über irrelevante Zahlen sind?)

Trossingen
Susanne Irion will „Bürgermeisterin auf Augenhöhe“ werden
(Schwäbische Zeitung. Kann sie fliegen?)

Pedelec-Akku explodiert - zwei Verletzte
In einer Wohnung in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) ist der Akku eines Pedelecs während des Aufladens explodiert, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein 38 Jahre alter Mann und seine 41-jährige Frau wurden leicht verletzt... Es hat auch kurz gebrannt. Die Polizei schätzt den Schaden auf etwa 25.000 Euro...
(swr.de. Klimaneutral.)

Wöchentlich mehr als 1000 verschobene Operationen wegen Corona
In Krankenhäusern im Südwesten werden aktuell über 1000 nicht dringend notwendige Operationen wegen der Corona-Pandemie verschoben. Das teilte eine Sprecherin der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) auf Anfrage mit.
(Schwäbische Zeitung. Können oder wollen sie nicht? Die grünschwarze Regierung ist am Ende, sie kann nicht die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichern ohne Pandemie, denn sowas liegt nicht vor.)

Sechs Millionen Euro für schönere Bahnhöfe
24 Bahnhöfe in Baden-Württemberg sollen noch bis Ende des Jahres mit Geld aus einem Handwerks-Konjunkturprogramm des Bundes verschönert werden.
(swr.de. Kein Zug wird kommen. Weiß das der Steuerzahler? Damit sie hinterher geich wieder beschmiert werden können?)

Friedrichshafen
Stadt beteiligt sich an Millionenhilfen für Flughafen
Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich an den benötigten Millionenhilfen für den Bodensee-Airport. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend mit deutlicher Mehrheit. Der Flughafen benötigt laut einem Gutachten bis 2025 mindestens rund 30 Millionen Euro, um nicht schließen zu müssen. Und auch danach bis 2030 weitere rund 15 Millionen Euro.
(swr.de. Ein Fass ohne Boden wird nie fliegen lernen.)

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NACHLESE
Nicht einsperren, sondern vorsorgen
Wie lange noch soll Österreich unter der Unfähigkeit der Regierung leiden?
Von Gastautor Chris Veber
Warum wurde die Zahl der Intensivbetten stetig reduziert? Warum wird nicht wenigstens seit März dieses Jahres alles daran gesetzt, die Intensivkapazitäten zu erhöhen? Das Lohnniveau für Intensivpersonal zu steigern, die Ausbildung zu forcieren? Covid ist keine Grippe. Covid ist viel schlimmer. Die Krankenhäuser sind am Limit. Darum brauchen wir einen lockdown. Wieder einmal. Soweit die Erzählung unserer Regierung.Gut, dass es die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt. Per 16.11.2020, 08:00, gab’s in Österreich 207.832 „positiv“ Getestete bei insgesamt 2.667.880 Tests: eine Rate von 7,79%. Das wären hochgerechnet auf 8.9 Mio Einwohner 693.000 Covid Positive. Davon gestorben sind 1.829. Und da werden ALLE Toten mit positivem Test reingerechnet, völlig egal, woran sie verstorben sind: eine Sterblichkeitsrate von 0,26%. Die erstaunlicherweise mit der Fallsterblichkeit übereinstimmt, die in der Ischgl-Studie festgestellt wurde...Wenn unsere Regierung keinen anderen Weg findet, mit Bedrohungen unserer Gesundheit umzugehen, als die Gesellschaft einzusperren, mit allen negativen Folgen für Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze, Sozialleben und, ja, Lebensfreude, dann sollte sie den Weg freimachen für Politiker, die unser Land auf kommende Seuchen besser vorbereiten, und mit Covid und Co. ohne Panikmache umgehen können.
(Tichys Einblick. Deutschland hat es nicht besser. Dilettantenstadl von sich selbst ermächtigten Volkszertretern.)
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Merkel-Statement nach Corona-Gipfel
"Auf private Feiern ist gänzlich zu verzichten!“
(bild.de. Deutschland gehört mir, und die Deutschen sind meine Sklaven und haben zu arbeiten und nicht zu feiern. Freundschaft!)

Adieu, Herr Löw!
Spanien - Mannschaft = 6:0
Deutschand braucht wieder eine Deutsche Fußballnationalmannschaft und einen Bundestrainer und kein Grottenkick-Ensemble als bunte Merkel-Bauchtanztruppe. Niveau ist keine Hautcreme. Passend die Quotenwerbung an der Bande: "50 Jahre Frauenfußballl, unsere Frauen echte Vorbilder."

Hubert Geißler
Ein Krieg gegen die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Mittelschicht
Mir scheint hier ein Krieg gegen die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Mittelschicht zu laufen. Corona hat etwas von einer epidemischen Neutronenbombe. Die Sachwerte bleiben erhalten, nur gehören sie am Ende jemandem anderen. Der Mittelstand wird ökonomisch kastriert, und es ist nicht zu viel gesagt, wenn man das zukünftige Gesellschaftsmodell als kapitalistischen Feudalismus bezeichnen würde.
(achgut.com. Klingeling, Merkel ist die Eierfrau, die Hahnin, die bunte Eier legt.)

Interview mit Verfassungsrechtler
Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“
Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die gemeinsamen Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten für "verfassungsrechtlich nicht legitimiert" und die Grundrechtsbeschränkungen für "teilweise unverhältnismäßig".
VON Georg Gafron
...Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar. Nach der „Wesentlichkeitstheorie“ des Verfassungsgerichtes, ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind...Grundsätzlich aber gilt meine Kritik nicht den einzelnen Maßnahmen, sondern ihrem Zustandekommen, und das ist schlicht verfassungswidrig.
(Tichys Einblick. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung - wo ist der Verfassungsschutz?)

Mutti gibt's Fläschchen anstatt.

Georg Etscheit
Nach Corona kommt Kambodscha
Der WWF-Weltrettungsrechner bescheinigt mir Klimafrevel, egal wie sehr ich verzichte. Natürlich könnte man nur noch kalt duschen, nur noch einmal am Tag essen, den Kühlschrank abschaffen, die Schwiegermutter ihrem Schicksal überlassen, Urlaub auf Balkonien und sich den einen oder anderen Atemzug verkneifen. Zu mehr bräuchte es, fürchte ich, Zwangsmaßnahmen. Aber seit Corona wissen wir: Da geht schon noch was!
(achgut.com. Von Marx und Lenin lernen, heißt untergehen.)

Hans Hofmann-Reinecke
Wann macht Merkel das Pferd zum Konsul?
Wo Menschen sind, da menschelt es eben. Zugegeben, wir sind noch nicht so weit wie im alten Rom, als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte, aber zwischen Utopia und einem Irrenhaus gibt es doch einen gewissen Spielraum, und der aktuelle Trend geht zu Letzterem.
(achgut.com.Hoppe, hoppe Reiterin in den trojanischen Graben.)

23 Seiten migrationspolitisches Eigenlob
Deutschland: Musterschüler in Sachen Migration
Von Tomas Spahn
Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes steht unter dem Titel „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration Regional Review“ ein Bericht ausschließlich in englischer Sprache. Weil man seine Auftraggeber, laut Grundgesetz immer noch das Deutsche Volk, nicht verunsichern möchte?..Am besten, vor allem die des Englischen nicht fähigen Dunkeldeutschen kommen gar nicht erst auf die Idee, in solchen Dokumenten zu blättern. Was auf erstaunliche Weise an das Vorgehen der Katholischen Kirche erinnert, die in den Zeiten vor der Reformation alles Biblische als Geheimwissen in der lateinischen Sprache vermittelte, zu der die in Dummheit zu haltenden Gläubigen keinen Zugang haben sollten...
(Tichys Einblick. Hilferuf an die Dritte Welt. Die spricht Englisch. Unterm Strich kommen Deutschland seine Politiker nur spanisch vor.)

Für die SPD
Verfassungsschutzchef Kramer strebt Bundestagsmandat an
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag öffentlich gemacht. „Ja, ich habe meinen Hut in den Ring geworfen.“ Er strebe ein Direktmandat für die SPD an. Die AfD fordert Kramers Rücktritt.
(Junge Freiheit. Ist doch egal, wo einer mithüpft.)

Migrationspolitik
Demonstranten bauen "Flüchtlingslager" Moria vor Reichstag nach
Dutzende Menschen haben vor dem Reichstag mit einem Nachbau des "Flüchtlingslagers" Moria für die Aufnahme von Migranten demonstriert. Auf Transparenten und Plakaten forderten sie unter anderem, die Bildung neuer Massenlager wie das im September abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos zu verhindern.
(Junge Freiheit. Wer hat damals gegen echte deutsche Vertriebene und Flüchtlinge demonstriert?)

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DAS WORT DES TAGES
In Hanoi brach in der Wahlnacht in den Kneipen und Cafés jedes Mal, wenn verkündet wurde, dass Trump einen Staat gewonnen hat, Jubel aus. In den anderen südostasiatischen Ländern ist die Stimmung nicht anders. Warum? Überall in Südostasien herrscht eine tiefe Antipathie gegen China. In allen Staaten herrscht die Angst, von China wirtschaftlich und dann auch politisch kontrolliert zu werden. Und Trump ist der erste US-Präsident, der eine aggressive Antichinapolitik fährt. Meines Feindes Feind ist mein Freund, so denken viele Südost-Asiaten. Mit der im Westen gepushten pseudolinken Identitätsideologie mit ihrer Opferanspruchsmentalität können Asiaten nichts anfangen. Ja der westliche Schuld- und Opferkult ist ihnen unangenehm und zeugt aus ihrer Sicht von asozialem Denken.
(Klaus-Jürgen Gadamer, Tichys Einblick)
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Ermächtigungsgesetz
Merkel-Regierung ist Deutschlands wahrer Verfassungsfeind
Von STEFAN SCHUBERT
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der kommunistischen Diktatur China, ist durch die Altparteien zu einer Versammlung von (hochbezahlten) Abnickern degeneriert. Ganz gleich ob beim übereilten Atomausstieg durch einen Verfassungsbruch, der Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages oder der epochalen und verfassungswidrigen Masseneinwanderung, der Verfassungsbruch bleibt für die Merkel-Regierung stets folgenlos. Durch das nun vorgelegte Corona-Ermächtigungsgesetz planen die Eliten ein dauerhaftes Notstandsregime zu installieren. 30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur, in der Sozialisten freie Bürger erst bespitzelten, anschließend denunzierten und sodann willkürlich gesellschaftlich vernichteten, wird auf dem Boden der Republik wieder ein totalitäres Regime installiert. Genau wie im SED-Staat bevormundet auch jetzt wieder eine Clique von Ideologen die Mehrheit der Bevölkerung und zwingt ihnen ihre eigene Ideologie und Lebensgewohnheiten auf. Die größte Lüge von grün-sozialistischen Ideologen und gleichzeitig deren erfolgreichste besteht darin, linke Ideen und Politik als tolerant und progressiv zu verkaufen.
Grün lackierte Sozialisten wollen den »neuen Menschen« erschaffen
Dabei ist der Totalitarismus der Wesenskern dieser Politik. Sie beabsichtigen nichts Geringeres als einen »neuen Menschen« gemäß ihrer Ideologie zu formen. Wie uns die Geschichte schmerzhaft lehrt, stehen Kriege, Massenhinrichtungen, Gulags, Straf- und Umerziehungslager am Ende dieser roten Willkürherrschaft. Der französische Historiker Stéphane Courtois hat in seinem Weltbestseller »Das Schwarzbuch des Kommunismus« recherchiert, dass 100 Millionen Menschen wegen der Umerziehung roter Diktaturen und deren Absolutismus-Anspruch ermordet wurden. Nachdem die Regulierungsfanatiker Rauchen, Trinkverhalten und Ernährung seit Jahren ins Visier nehmen, sollen jetzt dem freien Bürger Fernreisen und Kreuzfahrten versagt werden. Wie in einer sozialistischen Diktatur wird der Bürger mit Steuern und Abgaben zur Gleichschaltung gezwungen. Man denke nur an die sogenannte Energiewende und dem neuen Hassobjekt dieser Ideologen, dem Auto. Während die aktuelle Nomenklatura 24 Stunden am Tag auf gepanzerte PS-Protze der Fahrbereitschaft des Bundestags, inklusive Chauffeur, zugreifen kann und im eigenen Regierungsjet durch die Weltgeschichte düst, soll der mündige Bürger sich gefälligst in verdreckten Bussen und U-Bahnen fortbewegen. Wie wir alle in den letzten Jahren erleben mussten, wurde die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt und unterliegt einer allumfassenden Zensur. Egal ob zum Thema Flüchtlingskrise, Migration, Islam oder jetzt bei Corona, jeder Bürger, der sich eine abweichende Meinung zum Mainstream erlaubt, wird zensiert, diffamiert, gesperrt und gelöscht. Das Zensurgesetz, NetzDG, soll der Merkel-Regierung den Anschein eines legitimen Vorgehens verleihen, doch, Sie ahnen es bereits: »ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat festgestellt, dass das geplante (verschärfte) Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig ist.« Die fortschreitende Zensur durch das NetzDG, was längst auch China und die Türkei als Vorbild zur Ausschaltung jeglicher Opposition nutzen, hat freie Meinungsäußerung auf Seiten wie YouTube und Facebook und Co. unmöglich gemacht. Aus diesem Grund bitte ich Sie meinen neuen Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung zu abonnieren. Mein Facebook-Account ist nämlich mittlerweile weitergehender reglementiert als ein CDU-Parteitag.
Halten wir fest:
Merkels Atomausstieg war und ist ein anhaltender Verfassungsbruch.
In der Welt steht dazu:
»Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert.« Zur Euro-Rettung wurde der Maastricht-Vertrag gebrochen und die anhaltenden Grenzöffnungen Merkels, zugunsten illegaler Einwanderer gemäß Artikel 16a Grundgesetz, hält nicht nur der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz für »verfassungs- und europarechtswidrig«. Weiter geht es mit einer demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die auf Zuruf der Anti-Demokratin Merkel rückgängig gemacht werden musste. Kritik oder offener Widerspruch von der angeblichen Vierten Gewalt im Staat war bei keinem dieser Verfassungsbrüche zu vernehmen. Ganz im Gegenteil, die mediale Elite ist immer enger mit der politischen Macht verbunden und wird aus ganz unterschiedlichen Ministerien mit dreistelligen Millionenbeiträgen korrumpiert und ruhiggestellt.Die Frage nach der Unabhängigkeit der allermeisten Mainstream-Medien stellt sich bei diesem Ausmaß von Staatszuwendungen nicht mehr.
Die Corona-Krise wird zum Aufbau eines totalitären Staates genutzt
Was sich vor Corona noch niemand zu fordern traute, geschweige denn auch tatsächlich umzusetzen wagte, wird durch die Ausnutzung der Corona-Krise nun im Schnellschritt vollzogen. Im geplanten »Ermächtigungsgesetz 2.0«, dass den gezielt in Angst und Corona-Panik versetzten Menschen als »Bevölkerungsschutzgesetzes« von Politik und Medien schmackhaft zu machen versucht wird, benutzt die Bundesregierung 24 Mal das Wort »ermächtigen« oder »Ermächtigung«. Im Artikel Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung zeigt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die einzelnen Passagen konkret auf. Schwere Kritik kommt auch aus berufenem Munde: So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das geplante Gesetz als einen »Persilschein« für die Regierung bezeichnet.In meinem aktuellen Bestseller "Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird" habe ich genau vor diesen Entwicklungen gewarnt und die Vorgehensweise und Mechanismen der politisch-medialen Eliten aufgezeigt. Über das rasante Inkrafttreten meiner Prognosen bin ich dennoch erschüttert. Das hätte ich in dieser Radikalität nicht erwartet. Und eines muss Ihnen allen bewusst sein: Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar. Die globalen Eliten planen beim Weltwirtschaftsforum in Davos (verlegt auf Mai 2021 in eine Luzerner Luxusherberge) längst den »großen Neustart«. Bei dem Plan hinter »The Great Reset« fabulieren sie unverhohlen von einer Neuen Weltordnung. Betrachtet man die »Corona-Diktatur« nur unter dem Aspekt der Blaupause für einen totalitären Staat, wo eine kleine Clique bis dato undenkbare Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit massiver Einschüchterung und Repressionen durchsetzt, wird einem die dauerhafte, existenzielle Gefahr durch die »Corona-Diktatur« bewusst.
(pi-news.net)

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