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Noch ist dies ein erstes grobes Modell, aber die Pläne für eine Seilbahn auf den Dreifaltigkeitsberg, mehrere Anträge liegen schon länger im Spaichinger Rathaus vor,  werden konkreter, wenn Corona regiert. Zum nachhaltigen Klimaschutz  könnte auch auf die Straße zum Berg verzichtet werden. Eher langfristig ist eine Wiederbelebung der Heubergbahn mittels eines Tunnels zu sehen, hier bereits angedacht, nachdem die Landesregierung kürzlich die Indienststellung aufgelassener Bahnstrecken aufgelistet hat.  Ob sich der Spaichinger Gemeinderat noch vor Weihnachten mit diesem Zukunftprojekt beschäftigen wird, hängt von Hygienevorschriften ab,  da aufgrund des zu erwartenden großen Interesses der Bevölkerung kaum  die nötigen gesundheitlichen Abstände in der Stadthalle zwischen Gemeinderat und  Seilbahn als Alleinstellungsmerkmal der Gewinner-Region gewahrt  werden könnten. Einen gewaltigen Schritt nach vorne zur Realisierung hat die Stadt jetzt mit dem Beitritt zur "Wirtschaftsfördergesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg" getan.

Maul halten! Selbstbescheißerle gehen immer. Vielleicht gibt's noch was raus?

(tutut) - Welche Federn hat ein Unglücksrabe? 2016 waren sie glänzend schwarz. Dann wurde er gerupft wie in der Mauser. Seither dreht er sich am Grill, nackt wie ein flügellahmer kleiner Kaiserpinguin, der meint, er trüge ein neues buntes Federnkleid. Was kleine Tierschau wäre unter dem Siegel der Satire, ist in der Politik reale Parallelwelt. Fragt sich nur, welche die richtige ist. Ist es die, in der das Deutsche Volk meint, zu leben, oder jene, welche die Politik dafür hält und täglich zu retten versucht? Da es aber eine Fata Morgana ist, entfernt sich das Land immer weiter von der echten Welt, je mehr Volksvertreter glauben, sich ihrer Vorstellung vom Paradies zu nähern. Es ist nicht das kommunistische, das auf der Erde immer schon im Ansatz scheiterte. Es ist der  linksgrünradikale Neo-Marxismus als neue Normalität. Auferstanden als  Ruine. Er macht das Unmögliche möglich: Was ein "cdu"-Innenminister aus dem Schäuble-Stamm nicht nur dachte, sondern mehrfach laut verkündete, nämlich, dass wer sich der Weisheit einer ehemaligen Blauhemdin aus der DDR verweigert, habe Corona zwangsweise in der Klapsmühle zu besuchen ("Es klapst eine Mühle im Schwarzwälder Tal"), der hat wohl Henryk M. Broders "Deutschland ist ein Irrenhaus" verinnerlicht. Wahres Paradies geht aber so: "Südwesten verschärft Quarantäne-Regeln - Isolationspflicht künftig ohne amtliche Anweisung - Bundestag regelt Infektionsschutz neu". Das ist es: die Selbsteinweisung! Dazu krächzt nun ein in der Politik verirrter Unglücksrabe anklagend aus seinem selbstgeschaffenen Käfig: Nix hat mit Nix zu tun! Vor allem nicht mit Politik, was dort hinten rauskommt. "Fast eine halbe Milliarde Euro Verlust jede Woche - Die Landesregierung will der gebeutelten Tourismusbranche mit einem Millionenpaket helfen". Guido Dampf in allen Gassen, der Kümmerer aus TUT kümmert sich: "'Alleine zwischen März und Mai musste die Tourismusbranche in Baden-Württemberg wöchentliche Umsatzeinbußen von rund 426 Millionen Euro hinnehmen', sagte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). Der Sommer habe nirgends gereicht, um diese Zahlen aufzuholen. 'Und mit dem aktuellen November und den folgenden Wochen stehen noch harte Zeiten bevor'". Der Klimawandler weisse Bescheid. Und er kennt auch den Geldesel, den Selbstbescheißer, das brave Grautier der bunten Vorderwäldler, den Steuerzahler, mal Bund, mal Land genannt: "Wolf warf vor allem dem Bund vor, sich die Akzeptanz der Betriebe 'erkauft' zu haben. 'Ich empfinde es als mehr als ärgerlich, dass bis zum heutigen Tag weder Geld geflossen ist, noch die Modalitäten für die Auszahlung dieser Gelder klar definiert sind', sagte der CDU-Landesminister. 'Da schwindet Akzeptanz', warnte er.'Da geht Vertrauen verloren'. Die Zahlungen an die Betriebe seien aus seiner Sicht als Justizminister zudem zwingend, um rechtlich abgesichert die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs für die Branche zu begründen". Da deutet er mit einem Finger, während drei auf ihn zurückzeigen. Sagt's und widmet sich wieder seinem Lieblingsspielzeug jenseits der Donauversickerung: "Die drei CDU-Landtagsabgeordneten der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Guido Wolf, Karl Rombach und Stefan Teufel sehen den Bau eines Tunnels am Stuttgarter Flughafen als sinnvolle Option für eine Anbindung der Gäubahn. Jetzt gelte es, die laufende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes abzuwarten". Was bleibt ihm anderes übrig, wenn er nicht liefern kann, sondern geliefert ist: "Tourismus-Betrieben im Schwarzwald droht Ruin - Zahl der Übernachtungen sinkt in diesem Jahr um 32,6 Prozent - Die Teil-Lockdowns dieses Jahres treffen Gastgeber, Hoteliers und Gastronomen besonders hart. Zwar ist ihnen großzügig Hilfe versprochen worden, doch die lässt auf sich warten. Seitens der Dachorganisation Schwarzwald Tourismus GmbH hagelt es deshalb Kritik". Eine Schreiberin sieht das Ende nahe. "Sterben in Corona-Zeiten - Das Abschiednehmen gestaltet sich schwierig - Klinik setzt auf individuelle Absprachen - Was gehört zu einem würdevollen Tod? Ein würdevoller Abschied. Für den, der gehen muss, wie auch für diejenigen, die zurückbleiben. Doch die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass aus Sterben mit Anstand zeitweise Sterben mit Abstand wurde". Ohne würdevolles Leben? Coronatod kommt vor dem Tod. Ein Selfie. Ein Unglücksrabe kommt selten allein, nun soll's eine Rabin richten, und die ist schon munter dabei, mit nix von Nix, außer Kannitverstan als Wahlkampfleiter: "Realschule Spaichingen trifft es hart - Sechs Klassen in Quarantäne - Bürgermeister hoffen auf sinkende Infektionszahlen". Seit wann zahlen sich Hütchenspiele aus für Mitmacher?, sind die nicht verboten? Vielleicht weiß da was ein Justizminister. Oder spielt er selbst? Hat der Wolf mit seinem letzten Besuch bei den Kumpels im Dorf aller Dörfer seines Wahlkreises, das zur Zeit abgeschnitten hinter den sieben Bergen liegt, nicht gemerkt, dass neue Zeiten verpasst wordens sind aus einem einzigen Grund? "Spaichinger Wehr hilft, dass die defekte Denkinger Kirchturmuhr wieder den Takt gibt - Aufstehen, kochen, beten und schlafengehen mit der Glocke: Die Verbindung von Uhr- zu Schlagwerk ist eine diffizile Angelegenheit". Das ist es: "Ticke Tacke Hühnerkacke". Nichts wie weg, ohne das nutzlose Wissen von "Die Neuinfektionen verteilen sich kreisweit", wenn es gar keine sind. Die Rettung kommt aus der Steckdose und nicht vom, sondern für Esel: "Hilfen für Autoindustrie - Regierung will Zuschüsse für E-Autos verlängern". Der Leidartikler jubelt, das Perpetuum mobile ist da! "Die Prämie für Stromer wirkt - Ein elektrisches Auto zu kaufen, kann jetzt ziemlich günstig sein. Das haben die Kunden bemerkt. So steigen die Zahlen der verkauften Elektrofahrzeuge rapide an - eine gute Nachricht in einem schwierigen Jahr. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung die Prämien, die für den kleinen Boom mitverantwortlich sind, beibehalten und verlängern will".  Narri! Narro! Maultaschen fürs Volk gehen immer. Selbstbescheißerle stromern, vielleicht gibt's noch was raus, denn das fahrende Volk soll ja zuhause bleiben und Maul halten. Sonst holt es der Nachtkrabb als Sterbe- und Trauerbegleiter.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Spaichingen
Matratze in Ausnüchterungszelle fängt Feuer: Wie konnte es dazu kommen?
Ein Rauchmelder verhinderte Schlimmeres. Rauch und Rätsel bleiben zurück: Unklar bleibt, was der Insasse damit zu tun hat. Außerdem soll es gar kein richtiger Brand gewesen sein.
(Schwäbische Zeitung. Ist's denn eine richtige Nachricht?)

Spaichingen
So kommt sie ihrem Traumberuf näher
Isabella Greitmann will eine Ausbildung zur Bestatterin machen, als Mutter fehlt ihr dazu aber die Zeit. Jetzt probiert sie ein Teilzeitmodell, das die Arbeitsagentur anbietet.
(Schwäbische Zeitung. Ist auch Teilzeitod möglich?)

Mehr Holzentsorgung als Holzverkauf
Auf Einnahmen aus dem Stadtwald kann Trossingen voerst nicht mehr zählen. Doch das könnte sich in Zukunft wieder ändern.
(Schwäbische Zeitung. Winken Geschäfte mit sterbendem Wald?)

Trossingen droht hohe Verschuldung
Nach den vergangenen guten Jahren ziehen jetzt graue Wolken über Trossingens Stadtkasse auf. Die kommende Verschuldung ist jedoch unvermeidlich.
(Schwäbische Zeitung. Nun ist er weg. Können die nicht wirtschaften? Regnet's in die Stadtkasse rein?)

Stadt kämpft um Donau-Aufstau: Neues Gutachten soll Wende bringen
Welcher Pegel ist der Beste? In Tuttlingen streiten Stadt, Land und Regierungspräsidium darüber. Anfang Dezember wird in Freiburg der Rechtsstreit verhandelt. Die Fronten sind verhärtet.
(Schwäbische Zeitung. Denen geht's echt gut!)

Tuttlingen
Geboren im falschen Körper: Wie Gianina Maissen schon früh zu sich gefunden hat
Die 21-Jährige ist transsexuell. Sie ist in instabilen Familienverhältnissen groß geworden, hat um Akzeptanz oft kämpfen müssen...Vor Kurzem erntete sie mit einem Post Gegenwind: Warum sie ihre Sexualität so in den Vordergrund stellen müsse, kritisierten User. Maissen sagt: „Es gibt gewisse Personen, die zu dem Thema nichts wissen wollen. Das ist ja auch okay. Aber man sollte jeden Menschen so tolerieren, wie er ist.“ Dafür kämpfe sie auch als Mitglied in der Tierschutzpartei. Dort gehört Maissen zum Bundesarbeitskreis für die Queer Community.
(Schwäbische Zeitung. Tierschutz! Warum nicht gleich, das versteht doch jeder, da muss derdiediv Schreiber*in sich nicht verstecken!)

Ein Antiheld: Während die Bundesregierung Bürger als Corona-Helden feiert, die daheim faul auf dem Sofa herumhängen,  wirft sich der wahlkämpfende  Mehrfachminister an die Front der Lokalblätter, ohne Abstand und ohne Maske. Die Nachricht des Boten: Ettenheim bekommt ein Notariat. Ja, hat er denn kein Telefon oder Internet? Der kommt herum, am Sonntag mit Kranz in Breisach, am Mittwoch schon in Ettenheim. Klima muss warten. (Screenshot, Badische Zeitung)

CDU-Politikerin Akpinar: Idee eines „deutschen Islam“ ist Wunschdenken
Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar hat gefordert, der deutsche Staat müsse Islamverbände „entmachten und entzaubern“. Bei der Idee, man könne einen „deutschen Islam“ schaffen, handle es sich um Wunschdenken. Deutschland sei das europäische Zentrum des Islamismus.
(Junge Freiheit. Was macht sie als Muslimin (Alevitin) in der CDU? Gehört die Partei uch zum Islam? Warum sagt sie nicht, dass es Islamismus nicht gibt wie Erdogan?)

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NACHLESE
EU-Sozialismus
Das Aus für Autos – Autofahren nur noch für Reiche
Von Holger Douglas
Ab 1. Januar 2021 müssen die Autohersteller für jedes Auto Strafzahlungen an die EU entrichten, wenn der durchschnittliche Verbrauch aller Modelle mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. ...Die EU will mit aller Gewalt, dass jeder Elektroautos fahren soll. Die werden bei den mysteriösen EU-Rechenspielchen mit tatsächlich »Null« CO2-Ausstoß angeführt...Die nicht gewählten Politiker in Brüssel zerstören das wichtigste Fundament der modernen Industriegesellschaft in Deutschland. Diebisch freuen sich all jene Umwelt-NGOs und Aktivisten in Bürokratie und Ministerien, die zu den Wegbereitern der Entwicklung zählen. Die wollen schon seit langem das Autofahren verbieten und halten »Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen.« So heißt es wörtlich in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, das im Mai dieses Jahres vorgestellt wurde. Das Autofahren wird mit diesen Vorschriften den Reichen vorbehalten bleiben. Die haben dann freie Fahrt auf leeren Straßen.
(Tichys Einblick. Dann versinkt das "Europa" des "Weibervolks" in dessen Mist und in dem der Pferde, und Kaiser Wilhelm hat recht behalten.)
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Corona-Eilverfahren im Bundestag
Merkel zieht trotz massiver Kritik voll durch
In einem nie dagewesene Tempo peitscht die Bundesregierung ihr "Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat. Und der Bundespräsident soll unmittelbar danach unterschreiben...Eine seriöse rechtliche Prüfung des derzeit wichtigsten Gesetzes in Deutschland kann durch den Präsidenten und sein Bundespräsidialamt also gar nicht erfolgen.
VON Redaktion
In einem unglaublichen Verfahren wird auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündigt, im nie dagewesen Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Demokratie sieht anders aus...
(Tichys Einblick. Demokratie, wo? Der schlafende Michel wird zum Michele und kann hinter der Fichte weiter träumen von Hammer und Zirkel. Leser-Kommentar: "Wie geistig arm muss ein Parlamentarier sein, wenn er seine eigene Bedeutungslosigkeit in Gesetzesform gießt"? Volks- oder Besenkammer?)

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte..Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab..
(welt.de. Schwarz-Rot-Grün: Afghanistan-Koalition. 71 Jahre Grundgesetz, dann war es tot nach 15 Jahren CDU-Hospiz.)

Corona-Demos in Berlin
Polizei löst Demo gegen Infektionsschutzgesetz auf und setzt Wasserwerfer ein
In Berlin haben sich am Mittwoch zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Es kam zu ersten Festnahmen, weil einzelne Personen sich weigerten, die Corona-Maßnahmen zu befolgen und beispielsweise eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Unter den Festgenommenen war auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter.
(Junge Freiheit. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgeschafft.)

Proteste gegen Grundgesetzeinschränkungen
Corona-Abstimmung: Bürger-Protest mit Wasserwerfern niedergekämpft
Von Redaktion
.....Auch wer prinzipiell die Gefahr der Pandemie sehr hoch einschätzt: Mit Grundrechtseinschränkungen, Existenzvernichtungen und Wasserwerfern wird das Virus nicht beseitigt werden können. Die Polizei verhöhnt die Betroffenen mit einem Tweet, wonach die Demonstranten „beregnet“ würden. Das ist der Ton, der sich in einer Demokratie nicht gehört....Die Polizei ist mit 2000 Beamten vor Ort, die aus neun weiteren Bundesländern angereist sind. Wasserwerfer stehen mit angelassenem Motor wenige Meter von der Demo entfernt, genauso wie gepanzerte Fahrzeuge der Bundespolizei....Update 13:45 Uhr: Die Demonstranten weigern sich beharrlich die Straße des 17. Juni zu räumen. Die Polizei setzt mittlerweile seit über einer Stunde mit je nur kurzen Unterbrechungen Wasserwerfer ein, kann sich aber nur meterweise vorarbeiten. Nach wie vor stehen die Menschen am Brandenburger Tor. Ebenfalls kam Pfefferspray seitens der Polizei zum Einsatz....
(Tichys Einblick. Vor Jahrzehnten am Kaiserstuhl gab es noch Polizeibeamte, die Demokratie und Rechtsstaat gelernt hatten und Wasserwerfer verweigerten. Knüppel aus dem Sack. Was jammert Baden-Württemberg über fehlende Polizei, wenn der Eindruck wächst, dass die entweder falsch eingesetzt wird oder nicht richtig ausgelastet ist, denn haben nicht viele Polizisten Nebenjobs oder sind mit umfangreichem Einsatz an der Heimfront beschäftigt, von der Kontrolle sinnloser Masken nicht zu reden?)

Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestags-Debatte: Nur nicht auf Kritik eingehen
Von Maximilian Tichy
Im Bundestag wurde das Bevölkerungsschutzgesetz debattiert. Auf Kritik gingen die Regierungsfraktionen kaum ein. Der Bundesrat stimmte sofort zu und der Bundespräsident fertigte das Gesetz unmittelbar danach aus. So schnell sind Grundrechtseingriffe legalisiert...Am Ende wird es wohl vor dem Verfassungsgericht landen. Wird es dort Bestand haben? Verfassungsrechtler hatten ihre Zweifel wie Rupert Scholz auf TE schon vorher angemeldet. Merkel und ihre GroKo regieren durch. Draußen sitzen die Demonstranten im Strahl der Wasserwerfer.Besser wäre es gewesen, die Abgeordneten wären vor das Volk getreten und hätten ihre Positionen erklärt. Aber dazu hätten sie den warmen Bundestag verlassen und sich bei acht Grad Außentemperatur mit Bürgern auseinandersetzen müssen, die von der Polizei „beregnet“ wurden, wie die Berliner Polizei verbreitet hat...
(Tichys Einblick. Grundgesetz, ganz neu, kostenlos abzugeben.)

Die dünne rote Linie
Von Alexander Wendt
Bundestag und -rat boxten heute gegen alle Verfassungsbedenken und Proteste ihr Grundrechtsbeschneidungsgesetz durch. Es geht nicht mehr nur um Corona. Nur Gerichte könnten jetzt noch den Versuch stoppen, die Gesellschaft von oben umzukrempeln...Die zentralen Einwände gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ lauten: das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor („Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“), die mit einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends...Auch die so genannte vierte Gewalt fällt in dieser Debatte weitgehend aus – der Apparat der Medien. ..
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht Schreiben, wenn niemand liest?)

Harsche Kritik
„Kinderkriegen oder Ressourcen?“ – ARD sorgt mit Videoclip für Empörung
Die ARD hat mit einem Video für Empörung gesorgt, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob man für den Ressourcenschutz auf das Kinderkriegen verzichten soll. Unions- und AfD-Politiker kritisierten die Fragestellung scharf.
(Junge Freiheit. Lieber importieren? Was ist in einem "Irrenhaus" anderes zu erwarten? Muaamar al-Gaddafi: "Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten".)

»Drittes Bevölkerungsschutzgesetz«
Dieser Bundestag nimmt alles hin?
Schon beim Namen des Vorhabens schaudert es: »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz«. Es ist ein Bevölkerungsentmündigungsgesetz.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Unmündige brauchen immer Erziehungsermächtigte, wo kämen sie sonst hin?)
37.000 Protest-E-Mails allein an Dobrindt
Unionsfraktionssitzung: Angela Merkel schießt ins Blaue
Die Bundeskanzlerin hat kaum Erkenntnisse, woher 75 Prozent der Corona-Infektionen kommen, will aber den zweiten Lockdown nächste Woche beim Treffen mit den Ministerpräsidenten weiter verschärfen. Dafür wird das "Bevölkerungsschutzgesetz" im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht.
(Tichys Einblick. Dafür hat sie den Doktor auch für ihre Begleitarbeit "Was ist sozialistische Lebensweise?" bekommen. Die Antwort erlebt nun jeder.)

Günter Ederer
Grüner Showdown: Der Krieg um die A 49
75 Prozent der Einwohner im vom Bau der A 49 betroffenen Mittelhessen wollen die Autobahn. Berichtet wird aber hauptsächlich von den Wenigen, die die Besetzer unterstützen. Ein Jahr haben Verwaltungsgerichte und Politiker die berufsmäßigen Baumhausbesetzer auf der Trasse der A 49 geduldet. Warum?
(achgut.com. In lichtscheuen Redaktionen und Amtsstuben sieht manfraudiv nur die am Rande.)

Der nächste Impfstoff – Wirksamkeit unbekannt, Risiken hoch
Von Dr. Jochen Ziegler. Gerade wird der nächste Wunder-Impfstoff durch das Medien-Dorf getrieben, diesmal der des US-Konzerns Moderna. Doch da gerade diejenigen, die an SARS-CoV-X sterben, immuninkompetent sind, wird ihnen – und so ist es auch bei Influenza – der Impfstoff kaum oder gar nicht helfen. Es ist ein sehr teurer Sturm im Wasserglas, der da veranstaltet wird. Vor allem aber ist es ein riskanter Sturm.
(achgut.com. Wer noch keinen Stich hat, braucht einen.)

News-Redaktion
Justizministerin Judith Varga: „Es ist nicht Ungarn, das erpresst“
Ungarn und Polen streiten mit der EU um eine Regelung, die die Zahlung von EU-Geldern an „EU-Grundwerte“ und „Rechtsstaatlichkeit“ koppeln soll. Doch der Rechtsstaatsmechanismus basiere auf „willkürlichen, politisch motivierten Kriterien“, heißt es in den beiden Ost-Ländern. Die ungarische Justizministerin Judit Varga formuliert hier den ungarischen Standpunkt, so können sich Achgut.com-Leser ein eigenes Urteil bilden.
(achgut.com. Eine sagt so, alle anderen wissen es besser.)

Archi W. Bechlenberg
Ein weiteres Corona-Opfer
Vor drei Monaten, im August, machte Alysson Jadin, eine junge 24-jährige Friseurin, in Lüttich ihren großen Traum wahr. In einer der dort so typischen, mit kleinen, gemischten Einzelhandelsläden alles bietenden Einkaufsstraßen eröffnete sie ihren Salon. Anrecht auf finanzielle Hilfe nach dem Lockdown hatte sie nicht, da das Geschäft erst so kurze Zeit bestand. Am 16. November hat Alysson sich das Leben genommen.
(achgut.com. Nehmen Coranas Zeugen nicht allen anderen Menschen das Leben, nur merken es viele noch nicht, weil sie lieber tot sind?)

Gastkommentar
Deutschland kann seine Zusagen an die Nato nicht einhalten
Wie steht es um die deutsche Befähigung zur Verteidigung Europas? Das bevorstehende Wahljahr und ungewisse politische Konstellationen lassen die dringende Reform der Bundeswehr in weite Ferne rücken.
Hans-Peter Bartels
..Deutsche Truppen müssten in Zukunft wieder «kriegsbereit und siegesfähig» sein. Es sind ungewohnte Worte, die der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, in seiner jüngsten Standortbestimmung wählt...Was mancher Beobachter aus der Distanz vielleicht als rhetorischen Hammer empfindet, kann man auch als Ausdruck milder Verzweiflung lesen. Denn mit der «Siegesfähigkeit» ist das so eine Sache. Dem Heer fehlt an allen Ecken und Enden das notwendige moderne Material. Und genug Geld zum baldigen Auffüllen der Riesenlücken steht nicht in Aussicht. «Der veranschlagte Haushaltsmittel-Bedarf ist bisher nur zu 50 Prozent abgedeckt», so Mais...Damit aber können die deutschen Zusagen an die Nato nicht im Entferntesten eingehalten werden. In Brüssel angemeldet sind: bis 2023 eine voll ausgestattete Kampfbrigade, bis 2027 eine volle Division, bis 2031 drei Divisionen mit 8 bis 10 kampfstarken Brigaden. Nur zum Vergleich: Im Kalten Krieg verfügte die Bundeswehr über 12 Divisionen...
(Neue Zürcher Zeitung. Westfernsehen. Hans-Peter Bartels war SPD-Abgeordneter, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.)

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DAS WORT DES TAGES
Die Virologen möchten nicht mehr Schuld sein. Also beginnen sie, sich von sich selbst zu distanzieren und das Gegenteil des Gegenteils des Gegenteils zu behaupten. Wie immer die Sache ausgeht und wann und mit wie vielen Gefallenen auf dem Schlachtfeld, man wird Recht gehabt haben. Lässt sich nicht auch mal der Körperteil zwischen den Ohren zusammenkneifen?
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Internes Diskussionspapier fördert Erstaunliches zutage
Sächsische Staatskanzlei: Maske Zeichen der Solidarität statt Schutz
Von DER ANALYST
Die Gesetzestexte aus dem Münchner Verlag C. H. Beck sind gewissermaßen die Bibel für Juristen, vergleichbar mit dem Duden für die deutsche Sprache. Bücher aus der allumfassenden Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und den dazu gehörigen Kommentaren aus dem Hause C. H. Beck, finden sich in jeder Anwaltskanzlei und in jeder Behörde, die irgend etwas mit Recht zu tun hat. Da versteht es sich fast von selbst, dass der Verlag auch einen Blog für Juristen anbietet, in dem sich diese austauschen und vernetzen können. Ein dort am 13.11.2020 gefertigter Eintrag unter der Rubrik „Grundgesetz“, fördert nun Erstaunliches zutage. Ein promovierter Jurist hatte gerichtlich Einsicht in die Verwaltungsakten der Sächsischen Landesregierung zur neuen Corona-Verordnung erhalten. In den Akten fand er in Bezug auf die Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in einem Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei vom 24. Oktober 2020 folgenden Kommentar:
„Das Thema Maskentragen ist zwar überall jetzt als Maßnahme in der Umsetzung, dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden. Es ist zu vermuten, dass das die Bürger eher als weitere Schikane ansehen. Von daher sollte man auch verstärkt Aufklärung betreiben, damit der Bürger auch im privaten Umfeld Einsicht walten lässt.“ Wie man bei dieser Einschätzung zu einer Ausweitung der Maskenpflicht im Freien kommen kann, sei nicht nachvollziehbar, schreibt der Jurist in seinem Eintrag und fügt hinzu, er sei entsetzt.
Wie in Schillers „Wilhelm Tell“
Das sind wir auch. Dieses Gefühl wird wohl jeder „maskengeplagte“ Bürger teilen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierenden anscheinend genau wissen, dass die Mund-Nasen-Bedeckung an vielen Orten, an denen sie Pflicht ist, keinen medizinischen Nutzen hat. Den Bürgern in solchen Fällen unter dem Deckmäntelchen der „Solidarität“ und des „Problembewusstseins“ trotzdem eine Maske aufzuzwingen, verstößt nicht nur gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern auch gegen die Menschenrechte. Eine solche Vorgehensweise der Regierung lässt an Friedrich Schillers Wilhelm Tell denken. In dem in der Schweiz angesiedelten Drama schildert uns der Dichter, dass der Hut des Despoten Geßler sogar in seiner Abwesenheit gegrüßt werden musste. In diese Kategorie gehört auch die Maskenpflicht. Es geht schlicht und ergreifend um Unterwerfung.Unser Dank gilt dem hier nicht namentlich genannten Juristen. Jetzt wissen wir wenigstens sicher, woran wir sind – und wo die Reise hingeht.
(pi-news.net)

Gerichtshof für Menschenrechte
Schweiz darf homosexuellen Gambier nicht abschieben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz untersagt, einen homosexuellen Gambier abzuschieben. Das Land habe nicht ausreichend geprüft, ob der Einwanderer im Fall seiner Rückführung wegen seiner Homosexualität gefährdet wäre.
(Junge Freiheit. Nachbarland von Gambia? Selber schuld, wer jeden ins Land lässt.)

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