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Vorfahrt dem Leben!

(tutut) - Dreh dich nicht um! Nachtkrabb geht Nacht und Tag herum. "Angst essen Seele auf" und Mensch mit Haut und Haar. Die Retter des Horrors sind in Sicht. Nun wird durchgedreht, durch den Kakao oder den Fleischwolf? Das ist die Frage über Sein oder Nichtsein. Gegen den Albtraum kommt Hilfe aus dem Weltraum. Als kleine grüne Frauchen. Oder zumindest aus einem Kanzleramt. Mit Marx, Lenin auf Gespensterfahrt des Sozialismus. Es muss nicht das "Manifest der Kommunistischen Partei" sein, für Deutschland reicht auch "Weltherrschaft für Anfänger - das Handbuch für angehende Diktatoren". Die Wiederholung der Wiederholung macht's. Mehrmals täglich, von morgens bis morgens. Eigentlich sollten es alle kennen, aber ein "Nie wieder!" muss einfach probiert werden, bis es endlich klappt mit dem Paradies. Wenn nicht auf Erden, vielleicht dann im Himmel. "Eignen Sie sich zum Weltherrscher? Die mächtigsten Menschen sagen die dümmsten Dinge. Wie haben sie es bloß so weit nach oben geschafft? Und wie können sie sich dort halten? Dieses Handbuch zeigt, wie jeder Möchtegern-Diktator seinen Weg zur Weltherrschaft finden kann und gibt Antworten auf die drängendsten Fragen". An erster Stelle: "Wie unterbindet man Meinungs- und Pressefreiheit?" Danach "Wie organisiert man einen Putsch?" Auch wichtig: "Wie gründet man eine Religion?" und "Wie regiert man ein Land?" Ganz wichtig: "Wie kommt man am Schluss ungeschoren davon?" Und nun in medias res oder wie der Lateiner sagt: los! Die neuesten Zeitungen von gestern, eine Spätauslese, damit jeder bekommt, was er zu kriegen hat für sein Geld. "Corona-Pandemie macht Kinder unglücklich - Tübinger Studie belegt Verlust der Lebensqualität - Warnung vor Wechselunterricht". Der Kinderschreck ist nicht Corona, Angela oder Winfried heißt er, damit alles seine Richtigkeit hat im seltsamen Lügenspiel. Erfinder*innen mal bei Seite, sie versuchen ja wegzuräumen, was sie angerichtet haben als Zauberlehrlinge, aber nicht in den Griff bekommen. Die einen, die reinemachenden Helden erhalten Belohnung: "Klinikmitarbeiter bekommen bis zu 1500 Euro Corona-Prämie - Als Dank für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie können Mitarbeiter in 69 Krankenhäusern im Südwesten jetzt bis zu 1500 Euro Pflegeprämie bekommen. Das Land stocke die Bundesmittel von rund 20 Millionen Euro für Baden-Württemberg um 10 Millionen auf, teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit". Den Gruß vom hart arbeitenden Steuerzahler hat er vergessen. Das Manna der Linksgrünen tropft vom Himmel. Und wie Loriot schon sagte, "Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur blasen kann", da steht der Abschafferin von Weihnachten nun wieder ein Tsunami in den Weg, es wäre doch gelacht, wenn sie nicht auch Lawinen stoppte. "Streit um Skisaison eskaliert - Kanzlerin Merkel für Schließung aller Gebiete in Europa". "Kritik an Plänen für Weihnachten - Die Kanzlerin kann nicht aus ihrer Haut". Der Anschlusszug steht in TUT, endlich wäre freie Fahrt fürs Lokale, aber lieber machen sie daraus einspaltig klein eine Spielzeugeisenbahn, schließlich könnte es sich mutmaßlich ja um ein Kapitel aus "Weltherrschaft für Anfänger" handeln, wenn ein OB platziert wird: "Ab sofort: OB Beck sagt Wochenmarkt ab...Ferner werden am Freitag alle Sport- und Freizeitanlagen dicht gemacht". Haben die TUT'ler ein Glück, Wintersport dürfen sie noch. Wenn sie könnten. "Es ist eine Katastrophe“. Wer rettet den OB? "Im Landkreis Tuttlingen geht die Kurve durch die Decke“. So was gab es einst nur auf Jahrmärkten, wenn Todes-Motorradfahrter im Käfig ihre Runden drehten - und nicht im Hühnerstall von Oma. Wer nicht glaubt, wie Merkel bis zum Bürgermeister sich um die Rettung Deutschlands kümmert, der muss wissen, was passieren kann, denn draußen wartet Corona. Ein Überlebender: "Interview: 'Ich hatte ständig das Gefühl, als würde ich ertrinken' - Ein 44-Jähriger ist nach einer schweren Covid-19-Erkrankung wieder genesen - Gut geht es ihm noch nicht". Dazu gleich noch Wink mit dem Nachtkrabb: "Klinik-Ärzte erzählen: Zähe Behandlung, Rehabilitation braucht Zeit". Undf was ist mit dem jährlich 240 000 Krebstoten? Überhaupt mit fast 1 Million Toten? Gerade dann, wenn die Katastrophe schon als Elefant mitten im Zimmer steht, will ein Dorfschultes nicht mehr auf Ewigkeit  im  Rathaus bleiben? Demokratie hin oder her, einem Redaktör ist's zu schwör, dass, wie der Prediger sagt, alles seine Zeit hat: Weinen und Lachen. "Schaden für Gemeinde ist enorm - Jetzt hat Konstantin Braun die Konsequenzen gezogen und die Brocken in Kolbingen hingeworfen. Wirklich überraschen dürfte das niemanden. Auch wenn der amtierende Bürgermeister nicht jedem passte und Braun auch politische Fehler gemacht hat: Zu agressiv und penetrant waren zuletzt die Angriffe seiner Gegner im Gemeinderat und in der Gemeinde gegen ihn, die zudem oft auch ohne Rücksicht auf Diskussionskultur und Anstand vorgetragen wurden. Dass dieser tiefe Riss, der quer durch die Gemeinde Kolbingen geht, nicht mehr zu kitten war, hat Konstantin Braun schmerzhaft erkennen müssen". Jetzt ist er wieder da, überall diese Warnschilder wie bei der "Ölspur". Ein Riss geht durch Deutschland, durch die USA, durch die Welt, durch das All. Gegen Demokratie mit verschiedenen Meinungen hilft nur die Einheitsmeinung, unfrei aus politischem Einheitsblock. "Nach 34 Jahren hat Braun entschlossen, sich das nicht weiter anzutun". Das haben sie nun davon: bald einen neuen Bürgermeister. Katastrophe. Dies nicht genug, nun wird in TUT genau hingesehen: "Aufkleber aus der Neonazi-Szene - Neue Sticker an Pfosten und Mülleimern aus dem rechtsextremen Spektrum - Strafrechtlich schwer zu belangen". Links geht's geradeaus! An der Prim verzellt die kleine Welt auch was, mitten in einer imaginären Welle: "Spaichinger Geschäfte: Der Advent fällt nicht aus - Mit einem Adventskalender sollen Rabatte und Aktionen geboten werden - Am 1. Dezember öffnet das erste 'Türchen'“. Wem ein deutsches Virus nicht genügt, der sucht es in der Ferne: "Hautnah das Corona-Phänomen Korea erlebt - Der Spaichinger Andreas Kustermann ist mit seinem Auslandsemester 'mitten in die Pandemie reingerauscht'“.  Wo bleibt die Corona-Botschaft von der Rückseite des Mondes? Sachen gibt's, dabei sollen doch alle zuhause bleiben. Da wird's aber immer ungemütlicher im linksgrünen Biedermeier der Spießer: "Schläge gegen den Rechtsstaat - Gewalt und Beleidigungen gegen Polizisten nehmen zu - Nun warnt auch der Ravensburger Polizeichef Uwe Stürmer vor einer gefährlichen Entwicklung". Eine Stimme seiner Herren. Seehofer hat's doch schon vor fast fünf Jahren gesagt: Der Unrechtsstaat regiert, nach Augustinus sind's Räuberbanden. Oder doch Aktivisten? Das sind eigentlich alle ohne Mandat, aber mit der Lizenz zum Mitregieren, wo Parlamente maskiert den Abstand machen vom Volk. "Tierschutzaktivisten für Sonderbehörde - Nach dem Schlachthof-Skandal in Biberach, dem dritten in drei Jahren im Südwesten, fordern Tierschützer und Tierärzte Reformen bei den Betriebskontrollen". Was ist bloß mit dem lieben Herrgöttle von Biberach geschehen? Des Artiklers Leid mündet in einem Satz, an dem ganze Generationen vom Kannitverstan-Clan nun Kopfzerbrechen haben: "In der Weltwirtschaftskrise haben Zocker den Ruf des sogenannten Finanzkapitalismus ruiniert, als sie die Welt mit hochspekulativen Wertpapieren an den Rand des Ruins führten. Nicht erst seitdem kritisieren Politiker, Philosophen und Aktivisten die grundsätzliche Logik der Finanzmärkte: Dass Investoren, Anleger, Sparer, die auf der Suche nach Renditen für ihr Kapital sind, sich an Unternehmen beteiligen und diese so zu nicht nachhaltigem Handeln zwingen, bei dem die nächste Quartalsbilanz im Mittelpunkt steht und eben nicht der langfristige Unternehmenserfolg geschweige denn das von Finanzlobbyisten immer wieder angeführte Gemeinwohl". Die Lösung wird verraten: Corona! Was sonst? Um einen Impfstoff zu entwickeln, braucht's Geld. Warum sagt er's nicht gleich. Sowas nennt sich Marktwirtschaft. Die aber endet in diesem unseren Lande.

Meinung: Ein letzter Warnschuss
Matthias Jansen
Redaktionsleiter
Es musste etwas passieren: Deshalb haben der Oberbürgermeister und die Tuttlinger Verwaltung richtig gehandelt, den Wochenmarkt am Freitag abzusagen....Es musste gehandelt und ein Zeichen gesetzt werden. Einfach nur die Hände in den Schoß legen und abwarten, kann angesichts hoher Infektionszahlen nicht richtig sein...Und dann ist da noch eine andere Frage: Wie ist dem wilden Treiben im privaten Bereich, wo sich die Menschen weiter zusammenrotten, beizukommen? Diese Frage muss auch mal diskutiert werden....
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan entschuldigt doch nicht alles! Auch Qualitätsjournalisten sollten ein paar journalistische Regeln kennen, und dazu gehört zumindest, vor dem Schreiben selbst informiert zu sein. Fakten und nicht Fakes. Nachbeten von Behördenpropaganda ist kein Journalismus in Zeiten hysterischer Corona-Panikmache. Indiskutabel, wenn ständig positive Tests, die nichts aussagen, mit Krankheit und Tod gleichgesetzt werden. Soll das seriös sein? Was für ein Menschenbild hat eine "Zeitung für christliche Kultur und Politik", wenn von "wildem Treiben" und "zusammenrottenden Menschen" geschrieben wird? In welcher Welt lebt dieser Blogger? Will das Medienhaus so Kunden halten bzw. gewinnen?)

Verbotene Prostitution in Tuttlinger Hotel  Fünf Ausländerinnen angezeigt
Tuttlingen (ots) -
Bei einer Schwerpunktkontrolle in einem Hotel in der Keltenstraße hat die Polizei bordellähnliche Verhältnisse vorgefunden. Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei trafen dort am Donnerstag fünf Frauen an, die offensichtlich der Prostitution nachgingen. Nachdem bei der Polizei in den vergangenen Tagen mehrere Hinweise auf verbotene Prostitution eingegangen waren, rückten am Donnerstag gegen 15 Uhr mehrere Beamte in der Keltenstraße an. Dabei trafen die Polizisten auf drei Frauen mit rumänischer und zwei Frauen mit spanischer Staatsangehörigkeit. Bei der Überprüfung wurde Bargeld aufgefunden, das mutmaßlich aus den käuflichen Liebesdiensten stammt. Dieses wurde sichergestellt. Zudem konnte eine kleine Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden werden. Die Frauen werden nun nicht nur wegen der illegalen Prostitution und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt, sondern auch wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Aufgrund der Pandemie mussten Prostitutionsstätten jeglicher Art ihre Tätigkeit einstellen. Die Kriminalpolizei hat hinsichtlich der eingegangenen Hinweise und der festgestellten Verstöße die weiteren Ermittlungen übernommen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Auf Negativrekord folgt ein leichter Lichtblick bei den Infektionszahlen für den Kreis Tuttlingen
Nach 88 gemeldeten Neuinfektionen am Donnerstag - seit Krisenbeginn der Höchstwert - hat das Gesundheitsamt Tuttlingen am Freitag bei 28 Menschen eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus gezählt (Stand 12 Uhr). Ein Signal, dass den Landrat Stefan Bär ein wenig hoffnungsvoller auf das Infektionsgeschehen blicken lässt. Angespannt bleibt dieses trotzdem.
(Schwäbische Zeitung. Und täglich zählt das Murmeltier, Ein Fall für Volontärin. Fakes statt Fakten: Positive Tests sind weder Krankheit noch Tod, das ist nix! Wer erklärt's dem Landrat?)

Landesregierung verkündet neue Regeln am Sonntag
Noch sind nicht alle Details zu den neuen Corona-Regeln für den Dezember bekannt. Die baden-württembergische Landesregierung will diese am Sonntag bekannt geben.
(Miba-Presse. Galgenfrist für Corona. Kriegt das Virus jetzt Angst vor Kretschmann?)

Stiftung soll Ausstellung zu historischem Flugzeug betreiben
Jahreslanges Tauziehen um die "Landshut" endet
Die Stadt Friedrichshafen begrüßt die Entscheidung des Bundes, ein Museum zur Lufthansa-Maschine "Landshut" mit 15 Millionen Euro zu finanzieren. Eine Stiftung soll den Gedenkort betreiben.
(swr.de. Mogadischu am Bodensee? Niemand braucht so was. Hat der Steuerzahler zu viel Geld, um zu erinnern, was extremistische Linke sind? Kapiert haben es noch  viele nicht. Warum nicht den Flughafen unter Denkmalschutz stellen, der kostet nur. )

Corona-Tests
Hinweis auf Interessenkonflikt bei leitendem RKI-Mitarbeiter
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie muss sich das Robert-Koch-Institut mit einem möglichen Interessenkonflikt in den eigenen Reihen auseinandersetzen: Ein leitender Mitarbeiter ist auch Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests mit entwickelt hat. Zu den Aufgaben des RKI gehört es, die nationalen Teststrategien zu erarbeiten – es gibt also Überschneidungen zwischen der Arbeit des Instituts und der Firma.Wie der Berliner Senat auf Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (parteilos) Anfang November bestätigte, ist RKI-Fachgebietsleiter Heinz Ellerbrok gleichzeitig Gesellschafter der Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign. Das RKI ist seit mehr als 20 Jahren Kunde des Unternehmens, erklärt die Sprecherin des Instituts. Seit 2005 arbeitet die Firma laut Auskunft des Senats auch in geringem Umfang für die Charité. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Firma TIB Molbiol zusammen, die Anfang dieses Jahres gemeinsam mit dem Virologen Christian Drosten einen der ersten PCR-Tests auf Covid-19 entwickelt hat.Ellerbrok leitet beim RKI den Fachbereich „Public-Health-Laborunterstützung“. Zu dessen Aufgaben gehört es laut Selbstbeschreibung des RKI auf dessen Internetseite unter anderem, „Best practices“ für Qualitätsmanagement und Biosicherheit zu erarbeiten und Forschungsvorhaben zur Stärkung des internationalen Gesundheitsschutzes zu unterstützen. ...
(welt.de. Interessenkonflikt. Hohoho! "Freier Presse" schon länger bekannt. Was ist los mit dem Merkel-Regime? Schmecksch den Brägel? Spätmerker? Hat der Banker seinen Betrieb mit der von einem Tierarzt geleiteten Behörde nicht im Griff? Da es keine erste Welle gibt, wo kommt jetzt eine zweite her?)

Unzuverlässige Corona-Tests
Polymerase Circus Rotation (PCR)
Ein portugiesisches Gericht sprach vor wenigen Tagen ein Urteil, das hoffentlich auch auf andere Länder Einfluss nehmen wird
Von Rüdiger Pötsch
...Niemand kann per Dekret für krank oder ansteckungsgefährdend erklärt werden, schon gar nicht aufgrund eines Labortests, der nicht von einem Arzt interpretiert wurde. Andernfalls ist die Grenze zur unrechtmäßigen Berufsausübung überschritten....Einerseits antwortet die Berliner Senatsverwaltung auf die Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe, dass PCR-Tests nicht in der Lage seien, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (§ 2 IfSG) festzustellen, und sagt damit klar „A“. ...Man testet munter weiter, nimmt falsche Ergebnisse in Kauf und buchtet weiter unschuldige Gesunde ein. Die total „hirnrissige“ Begründung hierfür klingt so: weil mit dem PCR-Test das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren oder deren Bruchstücken nachgewiesen wird. „Das Vorhandensein dieser Viren korreliert [!!!] mit einer Infektion mit diesen Viren. Diese Infektion ist relevant für die Überlegungen zum Infektionsschutz.“...Das portugiesische Berufungsgericht in Lissabon hat am 11. November in einem Urteil zum Ausdruck gebracht, dass es den Covid-PCR-Test für unzuverlässig hält, und hat deshalb auch die darauf begründeten freiheitsberaubenden Maßnahmen aufgehoben. Schon lange gibt es an den von der WHO gepushten Drosten-PCR-Tests erhebliche Zweifel; und vor allem Unverständnis dafür, dass Ergebnisse dieser Tests – wie bei uns – für behördliche Entscheidungen von Quarantäne bis Lockdown herangezogen werden... „Wie sich körperlich viele für krank halten, ohne es zu sein, so halten umgekehrt geistig sich viele für gesund, die es nicht sind.“ Georg Christoph Lichtenberg (1742–1799)
(eigentümlich frei. Wann stoppt ein Gericht ein nicht verfassungsmäßiges diktatorisches Corona-Regime von Merkel und Ko. gegen die Bundesrepublik Deutschland?)

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NACHLESE
Corona-Debatte
Merkel im Bundestag: Einschüchterung und Angstmache statt Konzepten
Wenn es stimmt, wie Merkel sagt, dass der Kollaps des Gesundheitssystems drohe, dann müssen sofort Ideen her, wie man reagieren wird, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht wirken. Doch leider Fehlanzeige!
VON Georg Gafron
Der 1989 von Terroristen ermordete Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen prägte einen für alle Zeiten gültigen Satz: „Die größten Probleme entstehen immer dann, wenn ein Gedanke nicht konsequent zu Ende gedacht wurde“. Diesen nicht so seltenen Fehler begeht gerade die Frau, die zwar nicht die mächtigste der Welt ist, wie manche bar jeder Kenntnis behaupten, aber mit Sicherheit die Mächtigste dieser Republik. Gebetsmühlenartig hat Bundeskanzlerin Merkel auch jetzt wieder in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit der Corona-Bestimmungen mit der Begründung beschworen, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionsrate der Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems bevorstehe.Dabei fällt einem unwillkürlich die martialische Drohung ein: „Friss oder stirb!“. Entweder es wird das gemacht, was ich sage – eben weil es ohne Alternative ist – oder die Welt geht unter. Für eine Staatsführerin ist ein solches Gerede ihres Amtes unwürdig und im Kern voller Verachtung für ihre Untertanen. Offensichtlich ist sich Merkel der Bedeutung ihrer Worte nicht mehr bewusst...
(Tichys Einblick. Wo ist dasärztliche Bulletin über den Gesundheitszustand der Kanzlerin, den zu erfahren das Volk ein Recht hat?)
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Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“
Die nächste Gesinnungs-Milliarde
Kurt Zach
Eine satte Milliarde will die Regierung für den „Kampf gegen Rechts“ lockermachen, bei dem CDU und CSU mittlerweile stramm voranmarschieren. Sollten die Unions-Opportunisten jedoch glauben, sich mit ihrer Spendierfreude aus der Schußlinie nehmen zu können, haben sie sich geschnitten. Die linke „Antirassismus“- und Einwanderungslobby will den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“. Solange die nicht vollständig kapituliert hat, geht der ideologische Bürgerkrieg weiter. Die Basis für den nächsten Angriff ist gerade, mit freundlicher Unterstützung der Abzuschaffenden, wieder etwas breiter geworden.
(Junge Freiheit. Der linksgrüne Wolf frisst das rechtskonservative Schwarzkäppchen mit dem grünen Schürzchen und dem grünen Herzelein, so wie es Sozialistenbrauch ist, schon bei Lenin, Hitler und Ulbricht.)

Kolja Zydatiss
Ausgestoßener der Woche: Harald Martenstein
Der Journalist wurde letzten Sonntag symbolisch mit einer Schere aus dem Tagesspiegel entfernt und einer Mülltonne überantwortet. Zur Schau gestellt wurde das Ganze auf Twitter. Martenstein ist beim Tagesspiegel ein regelmäßiger und von vielen Lesern geschätzter Kolumnist. Und ebenjene Zeitung belohnte die Aktion mit einem Herzchen. Und der Deutsche Journalistenverband (DJV) auch!
(achgut.com. Qualitätspresse ist Qualitätspolitik. Total meinungsbefreit. Gefährlich wird's inzwischen schon, falls jemand Vorfahren hat, die mal mit Kolonialismus zu tun hatten, vielleicht im 16.Jahrhundert, wie nun einem toten Kinderbuchautoren in GB passiert. Und wer zählt nicht Karl den Großen, den Sachsenschlächter oder gar Adam und Eva mit ihren missratenen Söhnen zu seinen Vorfahren?)

Anabel Schunke
Leaks aus dem Lehrerzimmer
Das Buch „Leaks aus dem Lehrerzimmer“ der jungen Lehrerin Katha Strofe hat es in sich. Der Leser erfährt, dass es Schulen in Deutschland gibt, in denen Kinder nur noch verwahrt und nicht mehr unterrichtet werden. Darüber hinaus lernt er, wie man es fertig bringt, ein ganzes Buch über das Elend an deutschen Schulen mit hohem Migrantenanteil zu schreiben, ohne in die Verlegenheit zu geraten, die politischen Ursachen dieses Elends zu benennen.
(achgut.com. Können die drei Affen denn schreiben, während sie ihre Hände ganz woanders haben? Schulen brauchen Pädagogen und nicht nur Lehrer*innen.)

Die missachtete Risikoanalyse
Corona-Politik: Ignorierte Warnungen werfen Fragen auf
Von Georg Gafron
Schon 2013 lag der deutschen Regierung und dem Parlament eine umfangreiche Expertise für den Fall einer Pandemie vor. Ganz offensichtlich haben die Regierenden vorhandene Warnungen und Empfehlungen für den Fall einer Pandemie missachtet. Die Folge ist Verunsicherung.
(Tichys Einblick. Die wissen genau, was sie tun. So eine Chance kriegen sie nie wieder, dem Untertan die Obrigkeit zu machen.)

Islam
Mordfall Samuel Paty: Frankreichs Justiz verdächtigt Schüler der Mittäterschaft
Frankreichs Justiz hat drei Schüler der Mittäterschaft im Fall des getöteten Lehrers Samuel Paty beschuldigt. Sie sollen den Pädagogen gegenüber dem späteren Täter identifiziert haben. Ein Moslem hatte Paty ermordet und anschließend enthauptet.
(Junge Freiheit. Früh übt.)

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DAS WORT DES TAGES
In „einem offenen Brief“ an Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, den „zahlreiche Kulturschaffende und Initiativen unterzeichneten“, beklagte sich die Gruppe „Black Womxn Matter“, der Kabarettist Dieter Nuhr habe „die gesamte Schwarze Community und Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland beleidigt“. Nuhr hatte behauptet, ein Buch, das den Rassisten in uns auskehren helfen will, sei „in den USA ein Riesenrenner“ gewesen. Dabei ist das Buch „der deutschen Journalistin“ da nicht einmal erschienen! Ja, Freunde! Geht das schon wieder los? Der RBB will nun „ein Austausch- und Präsentationsformat entwickeln, um gemeinsam darüber nachzudenken, wo man unter der Überschrift ‘Satire‘ genauer hinschauen müsse“.Auf jeden Fall sollte der RBB auf Satire-Live-Formate verzichten – außer bei der Schlagernacht. Keine Satire: Vor Abschiebungen ist die Nachtruhe zu beachten!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Hamed Abdel-Samad in der NZZ:
Die Islamverbände erzählen den Politikern nur Märchen
Seit 9/11 waren westliche Medien und Politiker verzweifelt auf der Suche nach positiven Beispielen gelungener Integration von muslimischen Gemeinden. Im Jahr 2008 sprachen die deutschen Medien beispielsweise vom «Wunder von Marxloh». Gemeint war eine prachtvolle türkische Moschee, die mit 3 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern und EU-Mitteln in Duisburg-Marxloh subventioniert wurde.Ein Denkfehler aus dieser Zeit setzt sich bis heute in der europäischen Islam- und Integrationspolitik fort: Man glaubt, Muslime seien durch den organisierten Islam besser integrierbar. Man hofft darauf, die Islamverbände würden dem Staat bei der Bekämpfung der Radikalisierung junger Muslime helfen. Dabei waren und sind die islamischen Organisationen ein Teil des Problems.Der türkische Moschee-Verband Ditib bekam damals das Geld, nachdem er versprochen hatte, in der Moschee Sprachkurse für Frauen durchzuführen und Arbeitsplätze für junge Muslime in der wirtschaftlich schwachen Region zu schaffen. Doch kaum war die Moschee vollendet, entliess Ditib die Frauenbeauftragte und sagte die Sprachkurse ab; Projekte wurden keine realisiert. Das alles hatte keine Konsequenzen für Ditib. Die Gläubigen beteten in der Moschee auf Kosten der Steuerzahler, sie huldigten Erdogan und seiner AKP.Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Salamitaktik, die den Islamisten in der Türkei zur Machtergreifung verholfen hat. Dieses säkulare Land hat eine Kehrtwende vollzogen in Richtung einer religiösen Diktatur… (Sehr lesenswerte Fortsetzung dieses Artikels von Hamed Abdel-Samad in der Neuen Zürcher Zeitung, 26.11.2020, mit über 100 Kommentaren)
(pi-news.net)

Bürgerliche Reserve oder Solidarischer Patriotismus?
Die AfD vor ihrem 11. Bundesparteitag in Kalkar
Von ROBERT ANDERS
Am Samstag beginnt der mit Spannung erwartete 11. Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Spannend ist das politische Ereignis nicht wegen der Corona-Zwänge und auch nicht wegen der hysterisch-einschüchternden Debatte der AfD-Feinde um ein mögliches Parteiverbot. Das sind nur, wenngleich lästige, Begleiterscheinungen der auf dem zweitägigen Parteitag anstehenden Debatte über den Weg, den die AfD in der Sozial- und Rentenpolitik einschlagen will. Wer sich der dunklen Wolken bewusst ist, die keineswegs nur durch die Viruskrise über der Ökonomie der westlichen Demokratien und damit auch über Deutschland immer tiefer hängen, kann nicht verkennen, dass es bei diesem Thema um nicht weniger geht als um die Zukunft der Partei. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob die AfD sich weiterhin als bürgerliche Reserve und als potentieller Koalitionspartner von Union und FDP verstehen will. Oder ob die Partei mit Blick auf eine sehr wahrscheinliche Zukunft eher in die Richtung geht, die Benedikt Kaiser in seinem gleichnamigen Buch „Solidarischer Patriotismus“ als Erfolg versprechend schildert (siehe auch sein aktueller Artikel auf sezession.de zum Thema). Zwar steht in Kalkar weder die eine noch die andere Wegrichtung zur Entscheidung, dazu ist es auch noch zu früh. Doch dass es einmal so weit sein wird und es dann auch zu einer inhaltlich-strategischen Spaltung der Sammelpartei AfD führen könnte, ist programmiert durch die Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie, die in den kommenden Jahren dramatische Ausmaße annehmen dürften. Vorerst dürfte aber der Leitantrag des Vorstands zur Rententhematik eine Mehrheit finden, der einen Kompromiss zwischen den Parteilagern beinhaltet. Die Folgen der Viruskrise, der Digitalisierung und die astronomisch hohe Staatsverschuldung werden unweigerlich Konsequenzen haben. Diese sind mit der Frage verbunden, wen sie am härtesten treffen werden, wen sie eher verschonen könnten und wer sogar von ihnen profitieren wird. Auf jeden Fall, diese Prognose ist nicht gewagt, wirft das mit aller Sprengkraft die sogenannte „Soziale Frage“ auf. Kaiser hat sein Buch mit dem etwas provokativen Untertitel „Die soziale Frage von rechts“ versehen. Das wird denjenigen in der AfD gar nicht schmecken, die sich nicht als „Rechts“, sondern als bürgerlich-konservativ oder national-konservativ einstufen. Das sind auch jene Kräfte in der Partei, die auf eine Regenerierung jener sozialen Marktwirtschaft hoffen, der die Deutschen zweifellos ihren Massenwohlstand verdanken. Zudem könnten die notwendigen Nachwahlen für den Bundesvorstand zeigen, welche innerparteilichen Folgen die Auseinandersetzungen um den Co-Bundesprecher Jörg Meuthen, der Maskenverweigerer auf dem Parteitag „ohne Ansehen der Person“ streng ahnden will, haben werden. Es kann sogar sein, wie Kenner der AfD vermuten, dass die Personaldiskussionen einmal mehr die inhaltlichen Debatten in den Hintergrund drängen. Es wird deshalb nicht unwesentlich sein, welche Delegierten den Weg nach Kalkar unter den erschwerten Corona-Bedingungen überhaupt antreten. Für Spannung ist auch in dieser Beziehung gesorgt.
(pi-news.net)

Protest gegen Ausbau der A49
Dannenröder Forst: Linksradikale blockieren mehrere Autobahnen
Linksradikale Unterstützer der Waldbesetzer des Dannenröder Forstes haben am Freitag morgen den Verkehr auf mehreren Autobahnen in ganz Deutschland lahmgelegt. In dem Waldstück in Hessen griff ein Linksradikaler Polizisten mit einem Enterhaken an.
(Junge Freiheit. Extremismus. Das ist kriminell. Dieser einäugige Staat hat seine Existenzberechtigung verloren, weil er nicht für die Sicherheit der Bürger sorgt.)

Hohe Wellen in Thüringen
Ramelow: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität
Von MANFRED W. BLACK
Das gibt es nicht alle Tage, dass eine Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des eigenen Regierungschefs aufzuheben. Aber in einem Bundesland, wo die Partei die Linke regiert, ist offenbar fast alles möglich.Tatsächlich hat jetzt die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Grund ist eine schwere Beleidigung: Im Thüringer Landtag soll Ramelow Mitte Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller – von der Regierungsbank aus – den „Stinkefinger“ gezeigt haben. Außerdem wird dem Landes-Regierungschef vorgeworfen, er habe Möller als einen „widerlichen Drecksack“ beschimpft – und „dies später vor laufender Kamera wiederholt“ („MDR“). Daraufhin hatte der AfD-Volksvertreter Anzeige erstattet. Im Verlauf der hitzigen Parlamentsdebatte vom Juli über die künftige Aufbewahrung und den Zugang zur wissenschaftlichen Erforschung der Akten der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen zumindest indirekt gefordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden müsse. Darauf hatte Möller der Linken „Verbindungen zum linksextremen Gewaltmilieu“ vorgeworfen und dabei auch auf die Tatsache angespielt, dass Ramelow einst für kurze Zeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „beobachtet“ worden ist.
Linken-Chef „entschuldigt“ sich mit vieldeutigen Worten
Nun erklärte Ramelow gegenüber der „FAZ“, seine Angriffe auf Möller seien ein „nicht zu entschuldigendes Verhalten“ – verbunden mit einer „inakzeptablen Wortwahl“. Aber er reagiere nun mal „bei diesem Thema“ besonders sensibel. Allerdings stehe er „nicht außerhalb oder über dem Gesetz“, daher habe er die Abgeordneten des Immunitätsausschusses im Landtag darum gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben.
Ramelow hatte sich später auch über „Twitter“ entschuldigt. Mit eigenartigen Worten, die verraten, dass seine Entschuldigung so richtig ernst wohl nicht gemeint ist. „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, zitierte ihn der „MDR“.
Die CDU laviert ein wenig
Was in einem „alten“ Bundesland oder auf Bundesebene kaum vorstellbar ist: Die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, dass sich die CDU-Fraktion im Thüringer Parlament für die Aufhebung der Immunität Ramelows ausgesprochen hat. Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende, sagte: „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land.“ Voigt sprach der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge freilich dann einen Satz, der durchaus mehrdeutig zu interpretieren ist: „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“ Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte der „FAZ“, er stehe zu seinen Bemerkungen in der Landtagsdebatte. Er warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung Ramelows. Der Abgeordnete bekräftigte, er habe in der Parlamentsdebatte „lediglich Fakten berichtet“. Und es sei nun mal die Wahrheit, „dass Ramelow vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden ist“.Was Möller nicht ausdrücklich aufzeigte: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz verboten. Begründung der Richter: „Der Linken-Politiker sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig“ („FAZ“).
Kein Geringerer als Gysi vertritt Ramelow
Bodo Ramelow lässt sich wegen der Beleidigungsvorwürfe von Gregor Gysi vertreten – Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten der Linken. Pikant: Gysi ist von mehreren Personen mehrfach vorgeworfen worden, er sei in DDR-Zeiten informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu einer Anklage führen, könnte das Gerichtsverfahren mitten in den nächsten Thüringer Wahlkampf fallen. Am 25. April soll es in Thüringen nämlich Neuwahlen geben. Ramelow wird hier wiederum als Spitzenkandidat der Linken antreten, er will Ministerpräsident bleiben.Ein Verfahren gegen den linken Spitzenpolitiker ist deswegen nicht ungefährlich. Ein Gerichtsprozess könnte zwar „bei seiner Anhängerschaft für Furore sorgen“ („FAZ“). Doch es könnte auch etliche bürgerliche Wähler verschrecken, die bei der letzten Wahl für Ramelow gestimmt haben.
(pi-news.net)

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