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Gelesen

(tutut) - Durchhalten, ihr Kinderlein, er kommet, morgen oder auch nicht, der Weihnachtsmann. Ein Volk probt wieder einmal den Führerkult. Und da kennt es keine Parteien mehr, auch eine Schreiberin, die sich am Sonntagsläuten vergebens versucht, nicht einmal mehr ihren Titel, sondern ist nur noch "Katholisches Dekanat Tuttlingen-Spaichingen". Warum sollte sie erwähnen, dass sie dort "Dekanatsjugendreferentin" ist, ohne Lizenz zum Priester oder Papst? Nicht von der Jugendgruppe Käßmann, aber kess: Weihnachten geht auch ohne Weihnachten. Sie weisse Bescheid, wenn Notstand regiert: "Aber was wäre, wenn wir kein perfektes Weihnachtsfest hätten? Kein Festmahl mit mehreren Gängen und keine aufgehäuften Geschenke unter dem Christbaum. Würde uns dann der Sinn von Weihnachten etwa verloren gehen? Nein. Erst dann würde uns der wesentliche Gedanke wieder richtig bewusst werden. Wir warten auf die Ankunft des Herrn, auf das Menschwerden unseres Erlösers. Dafür braucht es kein perfektes Weihnachtsfest, das den gesamten Dezember über geplant wird. Dafür braucht es nur die Besinnung auf das Wesentliche".  Erlösung, ja bitte! Durch ihn, über den der Evangelist Matthäus schreibt: "Siehe, was ist dieser Mensch für ein Fresser und Weinsäufer, ein Freund der Sünder!" Aber mit Maske! Gilt schon für jeden, der nur auf den Bus wartet. Die Not ist groß auch ohne was: "'Den Menschen fehlt es einfach an allem' - 'Ich helfe dir' kämpft gegen den Hunger in Uganda und die Knappheit im Tafelladen". Trossingen und Afrika in Not. Landauf, stadtab erinnern sich Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister mit der Gunst der viel späteren Geburt, dass sie nun für die schlimmste Zeit seit dem 2. Weltkrieg verantwortlich sind, ohne von ihm Ahnung zu haben. "Die Zeitung ist eine Lügnerin" ist gelogen, dann wäre der Leser ja ein Depp. Wo Zeitung draufsteht, ist gar nicht Zeitung drin. Zeitung ist aktuell, umfassend und wahrhaftig. April, April im Dezember: "Spaichingen - Mit Stimmen der Freien Wähler, der CDU und von Pro Spaichingen hat am Montag der Gemeinderat mit zehn zu sieben Stimmen einen Beschluss vertagt. Das hat jetzt für erhebliche Unruhe gesorgt. Denn: Die Elektroakustische Anlage, deren Einbau in die Realschule für die Winterferien geplant war, ist dringend nötig. Denn es ist Gefahr in Verzug". Am Samstag schon im Blatt. Ein Wunder, dass die Schule noch steht. Die Alarmsirene schrillt mal wieder. Wer ist schon Odysseus und lässt sich extra anbinden, um nicht mitzusingen, wenn eine Heulboje losgeht in Spaichingen? Aber bitte, immer daran denken: keine Zeitung. Denn die ist ganz woanders, wo es wirklich brennt und Aktivisten auf Bäume klettern. Hier und anderswo: "Angst um den Regenwald - Umweltschützer gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro". Es wäre doch gelacht, wenn sich dagegen nicht impfen ließe ohne Impfstoff wie in Deutschland gegen ein Virus, das aus der Hölle kommt. "Interview: 'Risikogruppen müssen sich selbst melden' - Claudia Krüger aus dem Sozialministerium beantwortet Fragen zur Corona-Impfung". Einen Stich zu kriegen ist gar nicht schwer. Nicht nur linksgrüne Regierungen können das. Ein kleiner Pieks für Baden-Württemberg, ein großer für die Welt. Zeitung gibt es auch am Tag vor dem 2. Advent, nicht Krieg! Wo ist da der Unterschied? "Flüchtlinge werden in der LEA Sigmaringen wieder registriert". Es geht doch: Ätsch, es sind gar keine. Und die auch nicht: "Hilfe in Moria statt Ruhe in Nonnenhorn - Zahnarzt Ekkehard Schlichtenhorst behandelt Geflüchtete auf Lesbos - 'Helfen bringt Freude' unterstützt das Projekt". Leser spendet, Zeitung braucht Geld. Erspart vielleicht das Fegefeuer? Wo aber bleibt die Führung im Coronakult? Ungeduldig wird schon mit den Füßen gescharrt: "Landräte üben Kritik an Corona-Strategie - Kreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar wünschen sich klarere Ansagen der Landesregierung". Warum dies nicht den Pferden überlassen, die haben bekanntlich größere Köpfe: "Blau-gelb soll Pferde gelassener machen - Marion Friedrich hilft Pferden, die richtige Haltung einzunehmen - und massiert sie". Da könnten sich Landrat und Bürgermeister eine Fahne abschneiden und singen: "Ich bin ein TUT, kennt ihr meine Farben? Die Fahne schwebt mir Gelb und Blau voran!" Oder umgedreht. So genau kommt es nicht darauf an, wenn Tuch vor dem Spaichinger Rathaus flattert. Und nun liebe Kinder, seid gefasst, Zeitung hat euch was mitgebracht: "Frustig, Frustig, Tralalalala - Wie das Coronavirus Nikolaus und Knecht Ruprecht die Tour vermasselt". Rettung naht, dem Grafen sei Dank: "Aus Liebe zum Luftschiff - Der Boom ist ausgeblieben, doch am Bodensee werden auch in Zukunft Zeppeline gebaut". PiffPaff. Es klapst eine Mühle im Schwarzwälder Tal.

Maßnahmen in Corona-Hotspots
Die Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren
Ausgangsbeschränkungen gelten als das schärfste Mittel gegen das Coronavirus. Es soll nur angewandt werden, wenn es unumgänglich ist. Wegen hoher Infektionszahlen beschließen mehrere Bundesländer nun die umstrittene Maßnahme. Dabei ist ihre Wirksamkeit keineswegs sicher. Stefan Bär ist Landrat im baden-württembergischen Kreis Tuttlingen, keine halbe Stunde vom Bodensee entfernt. Auf die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart ist der frühere Kreis-Fraktionschef der Freien Wähler gerade nicht gut zu sprechen. Corona-Auflagen, „die sich alle drei Tage ändern“, so Bär, immer neue Anordnungen, aber keine Hilfe oder auch nur detaillierte Angaben, wie das alles denn bitte schön vor Ort auch umgesetzt werden sollte. „Das hätte man auch anders machen können“, ärgert sich der Verwaltungschef. Nicht zuletzt stößt ihm die Art und Weise, wie die Regierung kommuniziert, auf. „Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer neue Regeln aus der Presse erfahren.“ Jüngster Aufreger: die Ausgangsbeschränkung für Kreise oder Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner...Nächste Woche sollen die neuen Regeln in Kraft treten.
(welt.de. Deutschland hat gerade die unfähigsten Politiker aller Zeiten. "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Postive Tests sind keine Infektionen. Macht ein Landrat Kannitverstan? Erfolgloser Größenwahn von Politikern seit März. Sie versuchen, Gott zu spielen gegen die Natur und wissen nicht,was sie tun. Warum guckt der Landrat nicht über den Bodensee, wenn er nicht versucht, darüber zu gehen oder zu reiten, sind die Schweizer, das sind noch Demokraten, denn dämlicher als die Politiker im großen Kanton? Leser-Kommentar: "Inzwischen wissen wir, dass die Regierung beratungsresistenz ist, es gibt genug andere Wege, die immer wieder von Aerzten aufgezeigt werden. Wie schon 2015 die falschen Entscheidungen getroffen wurden, revidiert eine Regierung ihr Handeln nicht, und so ist es auch diesmal, es wird immer so weitergehen, ein Umkehren wird es nicht geben, der Bürger hat die Konsequenzen zu tragen". Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen und nur Einmann und Einfrau für den nächsten Kriminalbericht.)

Gast-Kommentar
Verlogene Lockdown-Politik
Artikel von: Prof. Rupert Scholz
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt zunehmend skurrile Formen an. Jüngstes Beispiel: Wenn die schützenden Impfungen möglich sind, sollen nach Meinung vieler die Geimpften trotzdem weiter zu den vorgeschriebenen Maßnahmen verpflichtet bleiben – angeblich aus Solidarität mit den Noch-nicht-Geimpften. In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um eine anmaßende Bevormundung. Die Lockdown-Politik .. Der Satz, man könne in 75 Prozent der Fälle die Herkunft der Infektionen nicht orten und müsse deshalb die Allgemeinheit in die Pflicht nehmen, ist weder rechtlich noch politisch zu rechtfertigen.Das Gleiche gilt für die Totalstilllegungen von Gastronomie und Hotellerie...
<<*Prof. Rupert Scholz (83, CDU) ist Staatsrechtler und war Bundesminister der Verteidigung
(bild.de. In einem "Unrechtsstaat" interessiert nur das Recht des Stärkeren.)

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von "Querdenken"-Demos
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die geplanten "Querdenken"-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten...Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht "durchgreifende Zweifel". ...wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt.
(swr.de. Querschläger und Querlieger, nun wird durchgegriffen! Durchblick aus der Glaskugel? Wer sind die wahren Querulanten? Grundgesetz gerichtlich verboten. Sind Juristen auch Mediziner oder geht es grundsätzlich um Denkverbote, weil das sonst furchtbar enden könnte für die Politik? Wann greifen Gerichte gegen täglichen Verfassungsbruch und Ignorierung von Strafgesetzen durch?)

Zahlen steigen - vier Regionen über kritischem Wert
Die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg mit dem Coronavirus steigt wieder an. Dem Landesgesundheitsamt wurden heute (Stand: 16 Uhr) 3.391 bestätigte neue Fälle (gesamt: 162.388) gemeldet und damit über 650 Fälle mehr als heute vor einer Woche. 60 weitere Personen sind laut Behörde in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (gesamt: 2.978)...
(swr.de. Fakes brauchen keine Fakten, sonst funken die dem Staat dazwischen. Der Pesttod ist ein unsichtbarer Meister aus Deutschland.)

Kundgebung "Zusammenhalten" setzt Zeichen für Solidarität
Rund 40 Vereine, Kirchen, Organisationen und Parteien haben sich am Samstagvormittag an einer Kundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz beteiligt. Die Veranstalter wollten damit ein Zeichen setzen für Solidarität in der Corona Pandemie. Laut Polizei verfolgten etwa 200 Menschen vor Ort und unter Einhaltung der Corona-Regeln die Veranstaltung. Die Kundgebung wurde auch per Live-Stream im Internet übertragen.
(swr.de. Warum wird der Veranstalter verschwiegen? "Bündnis Pforzheim nazifrei". Oder anders? Der Widerstand gegen Hitlers Sozialisten wächst. Solcher Sozialismus nimmt es mit keinem Ochs und Esel auf. 40 linksgrüne Vereinsmeier-NGO schaffen gerade mal je 5 mwd unter die Maske der Gutmenschen. Pforzheim hat 126 000 Einwohner. Weiß der Pfortzheimer MdL FDP-Spitzenkandidat Rülke, Stellverteter des SPD-OB, dies?)

Vorstoß als erste deutsche Stadt - Freiburg will durchgängig Tempo 30-Regelung einführen
(swr.de. Das schaffen sie nie. Wie wollen die ihr Schrittempo steigern? Geht da überhaupt noch jemand hin?)

Mutmaßliche Trickbetrüger-Bande in der Türkei aufgeflogen
Mit Hilfe aus Heilbronn: Schlag gegen Bande von "falschen Polizisten" gelungen
Die Polizei hat im türkischen Izmir eine Trickbetrügerbande gefasst, die auch in Deutschland und in der Region Heilbronn-Franken am Telefon als falsche Polizisten aufgetreten ist. Angestoßen wurde die Aktion unter anderem durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Trickbetrüger sollen im großen Stil Senioren in Deutschland um ihre Ersparnisse gebracht haben. 31 Tatverdächtige verhaftete die türkische Polizei bei einer Razzia in Izmir Anfang der Woche, darunter offenbar auch führende Köpfe der Bande. ..Die Behörden beschlagnahmten insgesamt Vermögenswerte in Höhe von 50 Millionen Euro,...Die Festgenommenen sollen von einem Callcenter im türkischen Izmir aus agiert haben und gelten als "Erfinder" dieses Trickbetrugs. ...Der Kopf der Bande soll 2012 aus einem Gerichtsaal in Bremen geflüchtet sein und sich in die Türkei abgesetzt haben...
(swr.de. Bremen! Oder so. Wo liegt das eigentlich? Siehe auch "Herausragender Erfolg" weiter unten. )

Kritik an Studienlage
„Wir wissen derzeit nicht, wie der Impfstoff bei Risikopatienten wirkt“
(welt.de. Glauben, nicht fragen Doktor Angela Eisenbart!)

Was ist los in diesem Land?
Ist ein Staatsstreich im Gang?
Patrouillieren bald Panzer wie in
Bananenstaaten während der Revolution"?
..In Wunsiedel trafen sich sechs Jugendliche in einer Tiefgarage zum Feiern. Die Polizisten leiteten ein Verfahren ein, die Jugendlichen müssen mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen. Laut Polizeiangaben war es für einen 17-Jährigen nicht der erste Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, dadurch fällt die Strafe deutlich höher aus..
(welt.de. Was haben Polizei und Justiz aus zwei sozialistischen Diktaturen gelernt?)

Sprüche und Folgen
Treten Sie zurück, Herr Spahn! Sie zuerst.
Von Wolfgang Herles
Die Intensivstationen sind ausschließlich wegen der verfehlten Personalplanung überlastet. Das wird als Hauptargument dafür missbraucht, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Leben zu versauen. Und: Je weniger Covid-Patienten ein Krankenhaus aufnimmt, umso mehr profitiert es von der Corona-Politik. Nichts wird besser: nicht der Pandemieverlauf in Deutschland, nicht die Pandemiepolitik. Im Gegenteil. Doch ehe gescheiterte Provinzverschärfungsgrößen und Merkels verdorstelte Bundesschranzentruppe Fehler eingestehen und ihre Linie ändern, bedrohen sie die Bevölkerung mit immer noch weiteren Gängelungen und überbieten sich in Verbotsszenarien. In England steht das Impfserum aus deutschen Labors bereits zur Verfügung. Die Deutschen selbst werden noch Wochen darauf warten müssen....Der einstige Hoffnungsträger Spahn tut sich in seiner Doppelfunktion als Hauptversager (Gesundheitsminister) und Scharfmacher (merkelaffiner CDU-Karrierist, der glaubt, er könne Kanzler) besonders hervor...
(Tichys Einblick. Warum kommt niemand der Qualitätsjournalisten darauf, dass die Kanzlerin nackt ist und ein Banker ahnungsloser Gesundheitsapostel, im Schlepptau dann ebenso ahnungslose  Ministerpräsidenten, Landräte, Bürgermeister? )

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NACHLESE
Kritik am ÖRR
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gericht..
VON Redaktion
..Bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung warf er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, oft einseitig zu berichten und außerdem Ängste zu schüren, womit sie ihrem Programmauftrag nicht gerecht würden.ARD und ZDF würden in der Einwanderungs-, Klima- und jetzt in der Coronapolitik hysterisch reagieren und die Sichtweise der Regierung einseitig unterstützen. Dort würde „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“. Der Trend zum Haltungsjournalismus führe dazu, dass unerwünschte Tatsachen und Meinungen verschwiegen würden. Kubicki berichtete von einem Streitgespräch mit dem SWR-Intendanten und früheren Tagesschau-Chef Kai Gniffke, der ihm auf Anhieb keinen konservativen Journalisten nennen konnte, der die Tagesthemen kommentiert...
(Tichys Einblick. Kubicki ("Die Welt ist verrückt") ist der einzige Politiker nicht nur in der FDP, welcher Themen setzt und Meinungen hat. Das geht heutzutage nur, wenn durch unpassende Meinung nicht die Existenzvernichtung befürchtet werden muss.)
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"Herausragender Erfolg" durch internationale Zusdammenarbeit:
Trickbetrügerbande mit "Enkeltrick"
und "falschen Polizeibeamten" aufgeflogen
Heilbronn / Izmir (Türkei): Großer Ermittlungserfolg durch internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen mehrere Mitglieder einer Trickbetrügerbande - behördenübergreifende Zusammenarbeit zeigt Wirkung. Seit Jahren ist die Anzahl von Betrugsdelikten zum Nachteil älterer Mitbürger bundesweit stark angestiegen. Insbesondere seit dem Jahr 2016 mehren sich Telefonbetrugsfälle mit der Betrugsmasche "Falsche Polizeibeamte" und "Enkeltrick" stetig. Ein signifikanter Anstieg war hierbei von 2017 auf 2018 festzustellen. Für den Bereich "Falsche Polizeibeamte" wurden 2017 mehr als 1950 Fälle angezeigt. 2018 stieg die Anzahl auf über 7250 Fälle. Dies entspricht einer Steigerung von über 270 Prozent. Dadurch richteten die als Polizisten ausgegebenen Betrüger in Baden-Württemberg einen Schaden von circa 6,8 Millionen Euro an. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn haben frühzeitig auf diese eklatante Fallsteigerung reagiert und gegen Ende des Jahres 2018 die Ermittlungsgruppe "Flic" beim Polizeipräsidium Heilbronn eingerichtet. In einem ersten Verfahren konnten 2018 im Rahmen aufwändiger Ermittlungsarbeit 20 Tatverdächtige identifiziert werden, die als Bande arbeitsteilig und hochprofessionell zusammenwirkten, um Betrugsdelikte zum Nachteil älterer Menschen mit dem Modus Operandi "Falsche Polizeibeamte" zu begehen. In einem weiteren Ermittlungskomplex konnten durch die Ermittlungsgruppe "Flic" mittels umfangreicher Ermittlungs-maßnahmen 16 vollendete Straftaten mit dem Modus Operandi "Falsche Polizeibeamte" mit bundesweiten Tatorten geklärt werden. Der durch die ermittelten Täter angerichtete Vermögensschaden beträgt bundesweit über 895.000 Euro, für den Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn über 292.000 Euro. Insgesamt konnten während des Verfahrens acht Beschuldigte ermittelt werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium München und dem Landeskriminalamt Düsseldorf wurden zusätzlich die Hintermänner der Gruppierung im Ausland identifiziert. Die Köpfe der Gruppierung können der sogenannten "Organisierten-Kriminalität" zugeordnet werden und agierten in mehreren europäischen Ländern. Die betriebenen Call-Center, von denen aus die Betrugsanrufe durchgeführt werden, befinden sich, wie die Hintermänner, in der Türkei. Jetzt ist es der Polizei in Izmir gelungen, einen bedeutenden Schlag gegen das Call-Center und dessen Führung zu landen. Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit konnten letztendlich Ermittlungen der türkischen Behörden initiiert und unterstützt werden. Bei einer Razzia in Izmir (Türkei) wurden laut türkischen Medienberichten Anfang dieser Woche 31 Tatverdächtige festgenommen. Darunter sollen sich auch führende Köpfe der Organisation befunden haben. Zudem wurden den Berichten zufolge 48 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Hierbei sind Bargeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 200.000 US-Dollar, sowie circa fünf Kilogramm Gold, mehrere Armbanduhren und illegale Schusswaffen sichergestellt worden. Ebenfalls sollen die türkischen Behörden Fahrzeuge, Firmenanteile und Immobilien beschlagnahmt haben. Die sichergestellten Vermögenswerte belaufen sich laut türkischen Medienangaben auf circa 50 Millionen Euro. Momentan ist bei dem Landgericht Heilbronn ein weiteres Mitglied der Gruppierung angeklagt. Die Frau war nach Aufnahme der Ermittlungen für nahezu ein Jahr im Ausland untergetaucht und konnte schließlich in Bulgarien festgenommen und an die deutschen Behörden überstellt werden. Während der Taten und auf der Flucht wurde sie teilweise durch ihre ebenfalls angeklagte Mutter unterstützt. Exemplarisch ist ein durch die Ermittlungsgruppe "Flic" geklärter Fall. Eine Seniorin aus Süddeutschland wurde durch die bandenmäßige Gruppierung über fast drei Monate kontaktiert und schließlich dazu gebracht, den Tätern, im Glauben, es handle sich um Polizeibeamte, insgesamt fünf Kilo Gold auszuhändigen. Die "Sicherstellung" des Goldes wurde durch die Täter mit Hilfe eines angeblichen Schreibens des Bundeskriminalamtes bestätigt, um die Geschädigte von einer zeitnahen Anzeigeerstattung abzuhalten. Die Schilderung zeigt, dass die Täter entgegen ihren Vorstellungen auch im Ausland nicht sicher vor Strafverfolgung sind. Engagierte Ermittlungen mit hervorragendem Zusammenwirken zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen, sowie landes- beziehungsweise staatenübergreifende Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen in München und Heilbronn sowie den türkischen Behörden führte vorliegend zu einem herausragenden Erfolg.
(Polizeipräsidium Heilbronn)

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DAS WORT DES TAGES
Wer in der Bundesrepublik aufgewachsen ist, kennt das aber eigentlich ja nicht, da gab es doch eine deutliche Trennung zwischen dem öffentlich-politischen Leben und dem klassischen Privatleben. Da verschiebt sich gerade etwas, und es wird interessant sein zu beobachten, ob sich das Rad nach der Pandemie so einfach wieder zurückdrehen lässt. Ich glaube das nicht...Die jetzige Phase nährt die gefährliche Illusion, dass man Geld so einfach beschaffen kann, dass der Staat nur einfach in die Tasche zu greifen braucht. Bei ähnlichen Notlagen, die es in der Marktwirtschaft immer wieder geben kann, werden wir die Rufe dann wieder hören. Dabei geben wir nur das Steuergeld von morgen aus, das der Staat sich als Kredit beschafft. Tatsächlich sozial ist das nicht, denn künftige Generationen haben dabei das Nachsehen. Es dürfte aber schwer werden, diese Erwartungshaltung wieder einzufangen.
(Stefan Aust, Herausgeber der WELT AM SONNTAG)
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Das verschwiegen und verlogene Geschäft
Marokkos Regierung verkündet Milliarden-Deal mit Deutschland
... aber in deutschen Medien ist davon nichts zu lesen und von offiziellen Stellen wird es bisher nicht bestätigt. Welche Rolle spielt die Migration auf die Kanarischen Inseln dabei?
VON Stefanie Claudia Müller
..Druck übt Marokkos Regierung jetzt wohl auch über die eigenen Medien aus, indem sie aus einem Telefongespräch zwischen dem marokkanischen Außenminister und dem deutschen Entwicklungsminister über das in Köln ansässige deutschsprachige Medium Maghreb-Post und die offizielle Seite des marokkanischen Ministeriums ein deutsches Hilfe-Paket von 1,38 Mrd. Euro ankündigen, „davon 202,6 Millionen Euro in Form von Spenden“. Was immer das heißen soll...Die Meldung wurde bereits von anderen internationalen Medien aufgegriffen, aber nicht von deutschen. ..
(Tichys Einblick. Eine Dkiktatur diktiert den von ihr abhängigen Medien zulässige Propaganda.)

Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Opfer leiden weiter
Zeitgeisthistoriker und Politiker sprechen Opfern der SED-Diktatur die Glaubwürdigkeit ab. Ihre Zeitzeugen-Berichte passen nicht zum neuen antifaschistischen Konsens der Bundesrepublik. Unter der linken Diskurshegemonie wird das Gedenken an die Verbrechen der DDR zurechtgestutzt. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
..„In Westdeutschland lebten nicht nur Mutbolzen“, lästerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor rund einem Jahr und erinnerte sich daran, daß „es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten“. Vermutlich kann sich die frühere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nicht an den Gummiparagraphen 106 Strafgesetzbuch erinnern, da sie in ihren 35 DDR-Jahren nie zu den opponierenden Kräften gehört hat.Wegen „Staatsfeindlicher Hetze“ konnte zu einer Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren verurteilt werden, wer „Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt“. Die Stasi-Gefängnisse waren voll mit „Hetzern“, insbesondere in Berlin-Hohenschönhausen, dessen langjähriger Gedenkstättendirektor, der antitotalitäre Historiker Hubertus Knabe, von Merkels Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vereint mit der Linkspartei vor rund zwei Jahren unter unwürdigen Umständen hinausgeschmissen worden war...
(Junge Freiheit. Jede Zeitdiktatur erfindet Geschichte neu. Als Westreisekader kannte sich Merkel da besonders gut aus.)

Grüne Ideen
Der Bürger als Versuchskaninchen
Es wundert nicht, dass die Regierung ihr Versprechen, einen Ausgleich für die CO2-Steuer beim Energiepreis zu schaffen, nicht gehalten hat. In Deutschland werden nur die Drohungen gehalten, nicht aber die Versprechungen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Wer als Wuppertaler den Grünen Uwe Schneidewind zum Oberbürgermeister gewählt hat, erfährt nun aus dem Spiegel anlässlich einer Laudatio auf Friedrich Engels, welches Bild der neue Oberbürgermeister von den Wuppertaler Bürgern hat, die er als Probanden in einem einzigen großen Labor namens Wuppertal sieht, denn „Experimentierorte gewinnen an Bedeutung… Da Schneidewind wahrscheinlich dann doch noch soweit Ökonom ist, dass er das ökonomische Desaster ahnt, das seiner Politik auf dem Fuß folgt, preist er schon mal eine „neue Kultur der Genügsamkeit“. Darin besteht ohnehin die illiberale Maxime der Grünen: der Bürger hat in Ansehung der Klima-, der Welt-, der Grünenrettung, der Rettung der EEG-Millionäre wirtschaftlich, kulturell und intellektuell, genügsam zu sein. Politiker der Grünen wie Habeck, Baerbock und eben Schneidewind möchten den Menschen gern vorschreiben, welche Bedürfnisse sie haben, was „die Menschen“ unter Wohlstand verstehen, welche Wünsche sie hegen und wie sie denken und reden müssen...
(Tichys Einblick. Alle Politiker lügen, nicht nur alle Kreter.Mit Griechenland hat es begonnen, seither hört es nie mehr auf. Sind die Menschen nicht willig, gebrauchen sie Gewalt. Die geht immer wie Maultaschen!)

Marx, Murks und Merkel
Corona macht den „Spiegel“ platt…
Von PETER BARTELS
„Folgen der Corona-Krise: Personalabbau beim „Spiegel“ … Die Rede ist von einem „sozial verträglichen Stellenabbau“. Vor allem ältere Beschäftigte sollen betroffen sein“. Natürlich ist glatt gelogen, was die Brüder und Schwestern der süddeutschen Alpenpravda, des neuen Roten Klosters in München (früher Leipzig) da den Lesern unter Janker und Dirndl zu heucheln versuchen. Denn nicht Corona macht den „Spiegel“ platt, die Herr/Innen selbst waren und sind es. Jede Woche auf Papier, jeden Tag Online: Im Namen der Heiligen Troika Marx, Murks und Merkel. Manifest und Mantra: Am linksdeutschen Wesen MUSS doch endlich die Welt genesen. Fakten? Relativ bis Relotius – es war halt schon immer etwas leichter, dem lieben Gott in die Schuhe zu schieben, was der Mensch verbockt hat… Und diese „Auserwählten“ haben die letzten 15 Merkel-Jahre so gut wie alles verbockt: Energie, Klima, Auto, Heimat, Vaterland. Gott? Weihrauch für’s Volk, Opium für die grünen, Hasch für die roten Götter. Und als es eng wurde für die fetten Oligarchen-Omas und Opas, ließen die Chinesen in Wuhan die Reagenz-Korken knallen: Die Schlange Corona schlängelte los. General-Absolution für alles und alle, die da mit Schuld beladen und Testosteron geladen waren…Das Wetterleuchten für den „Spiegel“ begann bald nach Augstein und Aust, also gestern. Da kauften das Blatt noch Woche für Woche über eine Million (1.000.000!). Heute sind es nur „noch“ 654.484 (3. Quartal 2020). Wiki: Die „Spiegel“-Auflage ist seit 1998 um 38,1 Prozent gesunken, in Zahlen: 402.189! Noch Fragen? „Stern“ vielleicht? Diese Merkel-Schalmeie ist schon jenseits des Ereignishorizontes des Schwarzen Lochs: 390.000 (statista.com). Dabei verkloppte der „Star-Fighter“ von einst unter Henri Nannen 1,2 Millionen die Woche. 1.200.000!
Vorruhestand oder Altersteilzeit
Zum Corona-„Spiegel“ zurück: Die Alpenpravda leicht gekürzt, aber wörtlich: Die Spiegel-Gruppe will … Personal abbauen. Grund dafür seien die Folgen der Corona-Krise, die … einen massiven Rückgang der Werbeerlöse verursacht hätten … Die beschlossenen Maßnahmen werden vor allem „rentennahe“ Beschäftigte betreffen … Beschäftigte der Jahrgänge 1966 oder älter … Sie hätten die Möglichkeit, sich für … Vorruhestand oder … Altersteilzeit zu entscheiden – beide Varianten enthielten laut Spiegel eine Einmalzahlung … Goldener Handschlag oder Goldener Arschtritt – wie’s beliebt. Und natürlich soll alles einen „sozial verträglichen Stellenabbau ermöglichen“. Und: „Die Inanspruchnahme des Programmes sei freiwillig“. Uuund: Die Stellen derjenigen, die das Programm in Anspruch nehmen möchten, sollen in der Regel nicht neu besetzt werden. Die Alpenpravda schlussendlich: „Derzeit sind rund 1100 Mitarbeiter/Innen in der Spiegel-Gruppe beschäftigt.“Also noch jede Menge Luft, Luftikusse wie Relotius und seine Rädelsführer? Wenn nicht: In der DDR fuhr doch auch der Heizer auf der E-Lock mit: Vollbeschäftigung auf sozialistische Art eben. Wie das „bedingungslose Grundgehalt“ auf sozikapitalistisch…
Die „Spiegel“-Verzwergung
Aber nochmal: Nicht die elenden Redakteur/Innen waren’s, die das ehemalige Flakgeschütz der Demokratie mit grün gegendertem Schwachsinn verschrotteten, Corona war’s , also irgendwie doch Gott. Und gegen den ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Höchstens Allah…Pikante Petitesse: Über die „Spiegel“-Verzwergung schreibt ausgerechnet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die selbst längst auf dem Weg ins Auen-(Aua?)Land ist. Die verkaufte Auflage der selbsternannten Volkskommissare lag im 3. Quartal 2020 bei rund 306.600 Stückerl. 100.000 weniger als zum 3. Quartal 2012. Diesen Lawinen-Abgang machen auch die zusammen gekrümelten 88.700 Onliner nicht annähernd wett.Apropos: Gulliver der Lücken-, Lügen-, Leimer-Presse? Natürlich BILD!! Gestern über fünf Millionen, heute unter 800.000. Aber „schon“ 500.000 Onliner, ließ BILD-Totengräber II Julian Reichelt am Freitag auf Seite 1 jubeln. Axel Springer wäre schon bei drei Millionen aus dem Kloster Patnos nicht mehr raus gekommen…
(pi-news.net)

Peter Grimm
Ein Sturmgeschütz für den MDR?
Klaus Brinkbäumer soll Programmdirektor beim MDR in Leipzig werden. In seine Amtszeit als Spiegel-Chefredakteur fielen die Festanstellung des berühmten Kreativ-Journalisten Claas Relotius, Anti-Trump-Titelseiten, die durchaus mit nordkoreanischen Propagandaplakaten konkurrieren konnten und ein Leserschwund. Was für eine Empfehlung für ein Führungsamt in einem öffentlich-rechtlichen Sender.
(achgut.com. Genau das! Was sonst? Mancher Schuss ein Rohrkrepierer in der Staatsjagdgenossenschaft.)

Georg Etscheit
Die Doppelmoral der Avantgarde-Architekten
Architekten wollen bauen. Das geht naturgemäß in Diktaturen leichter als in westeuropäischen Demokratien, wo tausend Besserwisser oder das plötzliche Auftauchen von Zauneidechsen Millionenprojekte vereiteln können. Schon Stalin dienten sich die damaligen westlichen Stararchitekten an, auch heute sind es Länder wie China oder Russland, die immer wieder westliche Koryphäen für Prachtbauten abgreifen. Auf unangenehme Fragen reagieren die Künstler höchst unterschiedlich.
(achgut.com. Hat sich etwa ein Architekt bei den Pyramiden was gedacht? Gäbe es sonst Tourismus in Ägypten? Selbst zusammengestürzte oder noch nie aufgestellte Säulen werden bewundert. "Mutti, ich bau dir jedes Haus".)

Neue Infektionsschutzverordnung stellt hohe Anforderungen für ärztliche Befreiungen von der Masken-Tragepflicht
Aus für die bisherigen „Mundschutz-Atteste“ in Bayern?
In Bayern zu leben, ist für jene, die den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen mit dem Corona-Virus ablehnend gegenüberstehen, nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. Schuld daran ist ein Ministerpräsident, der sich als „Corona-Hardliner“ hervortut und dem die vom „Seuchen-Kabinett“ beschlossenen Zwangsmaßnahmen gar nicht weit genug gehen können. Böse Zungen behaupten, dass ihn dabei weniger die Sorge um das bayerische Volk motiviert, als seine von dauerpanischen Bürgern in immer neue Höhen katapultierten Umfragewerte.
Bayern als „Corona-Vize“ in Deutschland
Seltsamerweise hat Bayern trotz eines „Corona-Hardliners“ als Ministerpräsidenten, nach dem failed state Berlin die höchste Infektionsrate aller Bundesländer (Stand: 4. Dezember).Jemand mit Hausverstand würde nun zu dem Schluss kommen, dass Lockdown und Maskenzwang wenig bringen und sich mit Experten darüber beraten, alternative Wege zu beschreiten. Aber Hausverstand und Politik sind ein Widerspruch in sich, deshalb wurden nun in Bayern die „Corona-Zügel“ sogar noch straffer angezogen.Ins Visier geraten sind nun die ärztlichen Atteste, die jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, von dieser Verpflichtung befreien. Die vom Maskenzwang Befreiten sind Teilen der Bevölkerung und nicht wenigen in Politik und Verwaltung ohnehin ein Dorn im Auge, wie zahlreiche Strafanzeigen und Durchsuchungen in Arztpraxen wegen mutmaßlicher „Gefälligkeits-Atteste“ zeigen.In einem Husarenstück wurde nun in der seit 30. November gültigen neunten Fassung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die Gültigkeit eines Großteils der bisher in Umlauf befindlichen ärztlichen Atteste zur Befreiung vom Maskenzwang infrage gestellt.
In Paragraph 2, Nummer 2 der Verordnung heißt es:
*** Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.***
Am Beispiel von Asthma müsste ein „gültiges“ Attest also in etwa wie folgt formuliert sein: „Der Patient leidet an Asthma (Asthma bronchiale) / IDC-10: J45. Beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann es zu Asthmaanfällen und Panikattacken kommen. Daher ist der Patient aus ärztlicher Sicht von der Tragepflicht zu befreien.“
Großteil der in Umlauf befindlichen Atteste wohl unzureichend
Die im Gesetzestext genannten Voraussetzungen dürfte wohl kaum eines der derzeit in Umlauf befindlichen ärztlichen Atteste erfüllen. Damit haben nun die Behörden die Möglichkeit, solche Bescheinigungen nicht mehr zu akzeptieren.In Bayern werden also künftig wohl nur noch ärztliche Atteste anerkannt, die dem Kontrolleur das vollständige Krankheitsbild seines Gegenübers offenbaren. Wie sich das mit dem Datenschutz vereinbaren lässt, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Aber warum sollte das Datenschutzgesetz in Zeiten, in denen das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, noch etwas gelten? Für alle Kranken und Behinderten, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, heißt es also jetzt, schleunigst einen Termin beim Arzt vereinbaren und ein nach den aktuellen Richtlinien gültiges Attest besorgen. (hsg)
(pi-news.net)

Opposition fordert Rücktritt von Premierminister Giuseppe Conte
Italien: „Libertà“-Rufe im Parlament gegen Corona-Maßnahmen
Am Freitag haben Mitte/Rechts-Abgeordnete in Rom den Rücktritt des italienischen Premierministers Giuseppe Conte gefordert. Am Donnerstag hatte die Conte-Regierung verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet, die in der Abgeordnetenkammer nicht gut angekommen sind. Zu den Maßnahmen gehören harte Einschränkungen, wie zum Beispiel das Verbot von Ortswechseln innerhalb derselben Region, zwischen dem 21. Dezember und dem 6. Januar und die Schließung der Skigebiete zwischen dem 4. Dezember und dem 6. Januar. Für den 25. und den 26. Dezember sowie für den 1. Januar gilt außerdem ein Verbot, die eigene Stadtgemeinde zu verlassen. Die Abgeordneten hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Conte, dimettiti“ („Conte, trete zurück“) und skandierten mehrmals „Libertà“ („Freiheit“). Der Protest erfolgte, nachdem Conte die Maßnahmen beschlossen hatte, ohne das Parlament beim Treffen der Entscheidung miteinzubeziehen. Sind solche temperamentvollen Proteste auch bei uns im Deutschen Bundestag möglich? Wohl eher nicht. Ein Kommentar von Markus Gärtner (Video).
(pi-news.net)

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