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PiffPaff! Welche Regierung hatte nicht die Absicht...

(tutut) - Deutschland hat die Pest an Bord und deshalb eine schlechte Presse. Da sie nicht alle brav waren, fiel Weihnachten aus. Silvester, Fastnacht folgen, wegen eines kranken Bussards wird nun auch das Geflügel eingesperrt, ob der Osterhase schon weiß, dass der Nachtkrabb auch ihn erwischt, falls der nicht als Geflügel zählt? Aber es geht vorwärts. Der Islam gehört zu Deutschland, und nun waren viele, viele Lese-Spender da, und Presse hat eine gute Top-Nachricht: "Jesiden bauen ihre zerstörte Heimat neu auf - Im nordirakischen Shingal-Gebirge bauen die im Jahr 2014 vertriebenen Jesiden, die nun in ihre Heimat zurückkehren, Dörfer und Städte neu auf. Vielerorts sind traurige Erinnerungen an den IS-Überfall zu finden". Mit und ohne Gänsefüßchen: IS heißt "Islamischer Staat". Das sind fundamentalistische Moslems, die ihr heiliges Buch  wörtlich nehmen und auslegen. Manche nennen sie Terroristen. Gerade holt der deutsche Außenminister eingesperrte Terroristenbräute, die deutsch sein sollen, zurück nach "Hause". Wer weiß schon, wer und was Jesiden sind, außer Opfer von Moslems,  wie übrigens auch viele Christen, aber denen ist aktuell kein Leidartikel gewidmet, auch keine ganze 3. Seite ("Tot, aber nicht mehr namenlos - Im nordirakischen Kodscho wurden 2014 hunderte Jesiden vom IS ermordet - Auf einem Gräberfeld sollen die Opfer nun eine würdige Ruhestätte finden"), sondern Sozialismus: "Mit Solidarität zur Normalität", ein Priester und Redakteur, Leser-Spenden vor allem auch für die Katholische Kirche (Caritas) bzw. den Nahen Osten sind eins seiner Hauptschreibthemen, feuert nun zum Impfen an. Weiß er mehr als andere, deren Metier Medizin und nicht Politik ist? "Nie war Solidarität in Deutschland wichtiger als heute: Geimpfte müssen in den nächsten Wochen auf Nicht-Geimpfte Rücksicht nehmen, Junge auf Alte. Auch darf es keine Privilegien für Geimpfte geben, solange der Impfstoff knapp ist und richtigerweise nach Risikogruppen geimpft wird. Unsere Gesellschaft lebt das 'Miteinander-Füreinander'“. Ärmel hoch oder Hände hoch? "Im Zentrum muss eine ethisch begründete Abwägung stehen: Wie ist das eigene, aus heutiger Sicht sehr geringe Risiko der Impfung im Vergleich zu jenem Risiko zu bewerten, bei Nicht-Impfung andere anzustecken oder selbst schwer zu erkranken?" Ist er denn schon geimpft und hält es mit jenem Ethikrat, auf den die Regierung hört, und wo einer zur Bestrafung jener aufgefordert hat, die aus mutmaßlich guten Gründen sich vorerst nicht impfen lassen? Dabei ist das doch ein Experiment,allerdings  mit nur kleiner Presse: "Corona-Impfkampagne startet mit kleinen Pannen - EU-Kommission verteidigt sich gegen Kritik an Beschaffung des Impfstoffs - Impftermine im Südwesten auf Wochen ausgebucht". Es geht natürlich auch noch kleiner, 1-spaltig winzig auf der Spaichinger Seite: "Sechs Menschen werden wegen Corona beatmet..Im Klinikum liegen 35 Patienten mit einer Corona-Infektion, sechs davon befinden sich auf der Intensivstation und werden beatmet". Der lokale Hammerbericht ist ein Fünfspalter: "Mehr Licht: Neue Drehleiter hat sich bewährt - Seit Ende Oktober hat die Feuerwehr Spaichingen das neue Fahrzeug im Einsatz". Jetzt schon exklusiv im Blatt! Ebenso aktuell auch diese Meldung: "Die Zeit steht still, zwischen den Jahren - Die Tage werden erst ab Dreikönig wieder länger - Einschub zwischen Ende des Sonnenjahrs und Beginn des Mondjahrs - Fast zwanzig Jahre sind ins Land gezogen, seit der unvergessene Fritz Schray (1928-2016), ein ebenso genialer wie universal-gebildeter Lokalhistoriker, in seiner wöchentlichen Kolumne zu Brauchtum, Heiligen und Kalender-Konstellationen zeitlose Betrachtungen zur Wintersonnwende angestellt hat. Und den Tagen danach, die wir landläufig  'zwischen den Jahren' nennen. Unser Mitarbeiter Manfred Brugger hat den Artikel in seinem Archiv gefunden". Wer wäre auf sowas gekommen? Wenn dann noch ein Redakteur seinen falsch geschriebenen Namen für wichtig hält, dann dauert es wohl nicht mehr lange, und auf einem Stein des Massengrabs der Lokalzeitungen steht: "Gestorben an Corona". Gekränkelt wurde schon lange. Letzte und allerletzte Meldungen lauteten so und ähnlich: "Neue Ermittler gegen Hass im Netz - Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen fordert 30 neue Stellen für Ermittler, die Hasskriminalität im Internet verfolgen. Die Stellen seien notwendig, um die Anforderungen eines neuen Bundesgesetzes zu erfüllen. Dieses soll Anbieter sozialer Netzwerke verpflichten, möglicherweise strafbare Einträge zu melden". Oder: "Wie Maschinen Hass erkennen - Forscher bringen Software bei, strafbare Äußerungen im Netz zu entdecken". Wann ersetzt Software, was eher schlecht als recht Redaktionen noch zu  machen versuchen? Oder: "Flüchtlingsrat kritisiert Migrationspolitik der Südwest-Grünen". Wann war zuletzt mal von gewählten Räten und den ihnen aufgetragenen Mandaten was zu hören? Beispielsweise in Gemeinderäten und Kreistagen? Wann bauen die ihre Heimat neu auf?

Verband: Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Geld aus der Regelversorgung fehlt.“ Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel. ....Zwei Drittel aller Klinikbetreiber rechnen im Gesamtjahr 2020 mit Verlusten, wie aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, das dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. ..
(Schwäbische Zeitung. Fakes. Pfuschland. Gesundheit ist kein Geschäft wie jedes andere! Wo sind denn die Milliarden hin? Rund 100 Milliarden im Jahr für Illegale, die nicht hier sein dürften, und deren Zuzug hält an. Tritt niemand für politische Mistwirtschaft zurück?)

Da erschien ein Licht am Himmel: Ob in SPA und TUT  am Dienstagmorgen dieses Zeichen verstanden wurde, in dessen Mittelpunkt das geschlossene Krankenhaus stand? (Screenshot sp.itatbusiness.de)

Winfried Kretschmann
Grüne sollten, „wenn die Möglichkeit da ist“, nach Kanzleramt greifen
Wenn sich nach der Bundestagswahl die Chance ergibt, sollte seine Partei nach dem Kanzleramt greifen, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch die Option einer Koalition mit SPD und Linkspartei sollte dann ausgelotet werden.
(welt.de. Grüner Wahnsinn, nichts Neues unter der Sonnenblume. Die nächste Leitplanke wartet schon. Wann wird der Verfassungsschutz aktiv?)

Egal mit wem, und wenn es das Spaichinger Prinzenpaar ist, Hauptsache regieren! Der gebürtige Spaichinger Kretschmann weiß, wie Machtpolitik geht. Rechts der Spaichinger FDP-MdL Leo Grimm. 

Landesbischof würdigt Solidarität der Menschen
Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh hat zum Jahreswechsel die Solidarität vieler Menschen in der Corona-Pandemie gewürdigt...
(swr.de. Freundschaft! Es lebe der Sozialismus! Wer braucht da noch vom Steuerzahler entlöhnte Bischöfe? Die Kirchen haben sich ausgeklinkt.)

Grundschulen und Kitas Mitte Januar wieder offen?
Staatsministerium bremst Kultusministerin Eisenmann
(swr.de. Wahlkampf ist, da hat sie nichts zu sagen.)

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NACHLESE
Klaus-Dieter Humpich
Das Stromschnüffel-Gesetz
Zwei Tage vor Weihnachten wurde vom deutschen Parlament der nächste Hammer im Corona-Schatten präsentiert. Das Ganze heißt: „Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“. Die Bundesbürger werden es teuer bezahlen. Etwa mit Stromabschaltungen....Betrachtet man diesen Gesetzentwurf, sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die Planwirtschaft, wie immer, immer weiter in Details verliert. Es entsteht ein undurchdringliches, widersprüchliches Gestrüpp, in dem sich die Giftschlangen immer öfter in den eigenen Schwanz beißen...Langsam, ganz langsam spricht es sich rum: Wenn man alle fossilen Energieträger durch elektrische Energie ersetzen will, muss man alle Tanker, Pipelines, Züge und LKW, die Kohle, Öl und Gas verteilt haben, durch Kabel ersetzen. Das ist viel mehr als die fixe Idee, Windmühlen in die Nordsee zu stellen und damit München usw. (nur) mit Strom zu versorgen. Schon diese relativ kleine Aufgabe des Ausbaus des Hochspannungs-Übertragungsnetzes scheint für das „Land in dem wir (noch) gut und gerne leben“ eine unlösbare Aufgabe zu sein...
(achgut.com. Ochs und Esel führen den Bolschewismus an, heute am Abgrund, morgen einen Schritt weiter.)
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Es wird wohl nicht besser...
2021 – wenig Grund zur Zuversicht
Von MICHAEL BRÜCKNER
Werden die Menschen auch im neuen Jahr im Panikmodus gehalten, damit der »Great Reset« durchgesetzt werden kann? Beginnt 2021 der Abschied vom Bargeld? Wie schlimm wird die erwartete Pleitewelle? Droht ein Währungskrieg? Werden die Bundestagswahlen abgesagt – und Merkel bleibt Kanzlerin?
Ein – zugegeben – etwas dystopischer Ausblick auf 2021.
In wenigen Tagen geht 2020 zu Ende, und wohl nur wenige werden diesem Jahr nachtrauern. Viele werden darauf vertrauen, dass die vor uns liegenden 12 Monate besser werden und uns zur Normalität (nicht zur »neuen Normalität«, von der die semantischen Betrüger in Politik und Mainstream-Medien gern reden und schreiben) zurückkehren lassen.Sicher, Hoffnung ist immer erlaubt, doch auch wenn Theodor Heuss recht hatte mit seinem Bonmot »Der Pessimist ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst«, so sei vor allzu viel Zuversicht gewarnt.Die diversen Eliten haben aus der Generalprobe der vergangenen Monate ihre Schlüsse gezogen: Man muss die Menschen nicht unbedingt – wie in China – mit harten Strafen disziplinieren, um sie gefügig zu machen.Ein viel effizienteres Instrument ist der Angst- und Panikmodus, in den die Bürger versetzt werden. Und siehe da: Plötzlich ist eine angebliche Mehrheit bereit, sich Jobs und Freiheitsrechte nehmen zu lassen, nur um zu überleben.
Biden: Präsident auf Abruf
Was also könnte im nächsten Jahr auf uns zukommen? Wenn nicht noch quasi in letzter Minute ein Wunder geschieht, dürften Joe Biden und seine dezidiert linke Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar vereidigt werden. Das (Obama-)Establishment kehrt an die Schalthebel der Macht zurück. Die Frage, ob Biden seine Wahl von langer Hand vorbereiteten Manipulationen verdankt, wird vielleicht nie abschließend geklärt werden. Dafür wird eine andere Frage umso spannender: Wie lange bleibt Biden Präsident? Wann werden ihn die einflussreichen Linken in seiner Partei aus dem Amt drängen? Entweder, weil er krank ist, oder weil ihn die Steuer- und Korruptionsaffäre seines Sohnes Hunter Biden einholt.Doch ganz gleich, wer im Weißen Haus regiert, der Handelskrieg mit China wird sich tendenziell verschärfen. Biden (oder Harris) werde die Beziehungen zu den Verbündeten, vor allem zur deutschen Dauerkanzlerin Merkel, verbessern, um diesen Handelskrieg noch effizienter führen zu können, prognostiziert The Economist in seinem Ausblick 2021.Normalerweise beginnt das neue Jahr mit dem Weltwirtschaftsforum im pittoresken Davos. In diesem Jahr trifft sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien im Mai in Singapur. Das große Thema auf der Agenda: »The Great Reset« (Kopp Exklusiv berichtete bereits ausführlich). Nachdem in Washington die Marionette Biden installiert wurde, sind die Chancen auf eine Transformation der Marktwirtschaft in eine grünsozialistische Konzernwirtschaft oder – um den Philosophen Oswald Spengler zu zitieren – in einen Milliardärssozialismus unter der Führung von internationalen Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft, Amazon und den Wall-Street-Mächtigen deutlich gewachsen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden schon im Vorfeld durch staatliche Lockdown-Beschlüsse in großer Zahl in den Ruin getrieben.Im Ergebnis wachsen Macht und Einfluss der angeblich systemrelevanten Unternehmen, also der Big Data-, Big Finance-, Big Health- und Big Tech-Konzerne, ebenso wie die des »Tiefen Staates« und der systemkonformen Medien. Die Menschen würden einer »fast unvorstellbaren Machtfülle der Eliten« ausgeliefert sein, schrieb unlängst der Historiker Professor David Engels. Und diese Eliten haben es dieses Mal voraussichtlich nicht mehr mit Donald Trump zu tun, sondern mit dem unter zumindest dubiosen Umständen ins Weiße Haus eingezogenen Joe Biden, mit dem die Strippenzieher leichteres Spiel haben dürften. Denn der Großteil der neuen Regierung, da sind sich Beobachter in Washington sicher, gehört zu den Protagonisten des »Great Reset«. Da spielt es auch keine Rolle, wann Joe Biden von der linken Vizepräsidentin Kamala Harris abgelöst wird.
Die Eliten und der Neustart
Zum »Great Reset«, dem von den Eliten diktierten Neustart, gehört nicht zuletzt eine leicht kontrollierbare, bargeldlose Gesellschaft. Vermutlich ab Mitte 2021 dürfte in vielen Regionen Europas der E-Euro, also das digitale Geld für die Eurozone, getestet werden, um ihn dann im Jahr darauf einzuführen.Die EZB und die Chefs der nationalen Notenbanken messen diesem Projekt, über das wir an dieser Stelle schon häufig berichteten, hohe Priorität bei. Was immer Politiker und Notenbankvertreter offiziell zu Protokoll geben, um die vielen Bargeldanhänger in Deutschland und Österreich ruhigzustellen, fest steht: Der digitale Euro kommt spätestens 2022 – und mit ihm die schrittweise Überführung von physischem Bargeld (Münzen und Scheine) in eine von der Notenbank kontrollierbare digitale Währung. Die Anonymität, die der Einsatz von Bargeld derzeit noch garantiert, gehört dann endgültig der Vergangenheit an. Der Verbraucher wird »gläsern«. Freilich darf vermutet werden, dass vor allem die Deutschen – sediert von der Schlaftablettenrhetorik einer Angela Merkel und eines Olaf Scholz – diesen Umwandlungsprozess gar nicht oder allenfalls am Rande mitbekommen. Wenn überhaupt etwas die Aufmerksamkeit der Medien und damit der Bürger wecken kann, dann vielleicht die ab dem ersten Quartal 2021 über Deutschland und viele andere Staaten Europas rollende Insolvenzwalze. Dass die Zahl der Insolvenzen im jetzt zu Ende gehenden Jahr zurückgegangen ist, darf sicher nicht als beruhigende Botschaft interpretiert werden. Eher ist das Gegenteil der Fall. Verluste und Insolvenzen dürften im Januar so reichlich rieseln wie trockene Nadeln vom Weihnachtsbaum, prophezeit ein prominenter Berliner Gastronom. Grund: die vorübergehend ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Viele der sogenannten »Zombieunternehmen« stehen jetzt vor der Stunde der Wahrheit.Der Kreditversicherer Euler Hermes sagt weltweit einen kumulierten Anstieg der Insolvenzen um rund 35 Prozent voraus. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts fühlen sich aktuell fast 86 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter in ihrer Existenz bedroht. In der Hotelbranche bangen 76 Prozent und bei den Gaststätten 62 Prozent um ihr wirtschaftliches Überleben. Aber während man die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die vielen Soloselbstständigen in gewohnter Manier sang und klanglos pleitegehen lässt, dürfte die Merkel-Regierung spätestens vor der Bundestagswahl erneut tief in die Steuerzahlerkasse langen, um den Reiseveranstalter TUI, bei dem der Staat bereits involviert ist, zu retten. Denn kaum ein Branchenkenner geht davon aus, dass schon im Frühsommer die Zahl der Urlaubsreisen wieder signifikant steigen könnte. Und die Insolvenz eines führenden deutschen Touristikkonzerns, bei dem mittlerweile auch der Staat seine Finger im Spiel hat, ist unmittelbar vor einer Bundestagswahl schlechterdings nicht vorstellbar.Asymmetrische Erholung Doch selbst, wenn sich die Konjunktur nach dem zweiten Lockdown wieder überraschend robust zeigen sollte, ist 2021 wohl eher ein asymmetrischer Verlauf der wirtschaftlichen Rekonvaleszenz zu erwarten. Sprich: Manche Branchen könnten wieder relativ schnell über den Berg sein, andere – vor allem der Dienstleistungssektor – dürften die Folgen der Lockdowns noch lange spüren. Viele Restaurants, in denen wir uns Ende Oktober in melancholischer Stimmung verabschiedeten, werden wohl nie mehr öffnen. Und was passiert, wenn die so euphorisch begrüßten Impfstoffe die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfülerfüllen oder die Nebenwirkungen gravierender sind als gedacht? Das mag man sich gar nicht vorstellen. Niemand will den Teufel an die Wand malen, aber im neuen Jahr droht weiteres Ungemach: Klingt die Corona-Krise allmählich ab, könnte ein Währungskrieg die Weltwirtschaft bedrohen (und dafür kann das Establishment dann nicht mehr Donald Trump verantwortlich machen). Schon seit Wochen warnen Experten vor der rasanten Aufwertung der Währungen in vielen Schwellenländern. Angesichts der anhaltenden Null- und Negativzinspolitik in den führenden Wirtschaftsnationen floss seit Mitte des jetzt zu Ende gehenden Jahres viel Geld in diese Staaten. Der mexikanische Peso, der südafrikanische Rand, aber auch die Währungen Chinas und Südkoreas werteten um teilweise über 10 Prozent auf, was sich naturgemäß negativ auf deren Exportwirtschaft auswirkt.Ein in der Folge drohender Abwertungswettlauf birgt schwerwiegende Risiken für die gesamte Weltwirtschaft. Auch wenn Beobachter die Sorge vor einem Währungskrieg derzeit noch für übertrieben halten, so sind Spannungen im Währungsgefüge schon jetzt unübersehbar.
Merkel ohne Ende?
Und dann wären da noch die Bundestagswahlen am 26. September 2021 und die spannende Frage, wer die Nachfolge der Dauerkanzlerin Merkel antritt. Möglicherweise erweist sich diese Frage aber als gar nicht so spannend, weil Merkel einfach im Amt bleibt. So könnten die Bundestagswahlen wegen Corona zum Beispiel um ein Jahr verschoben werden. Oder aber, Merkel, die Deutschland nach eigenem Bekunden »dienen« möchte, kandidiert einfach noch einmal und schaut mit diabolischem Vergnügen zu, wie sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz und ihre potenzielle Nachfolge selbst ins politische Aus manövrieren. Wie gesagt: Die Perspektiven für das neue Jahr sind alles andere als verheißungsvoll.
<<Dieser Beitrag ist zuerst in KOPP Exklusiv (Ausgabe 52/20) erschienen.
» G.W.: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2021, 288 S., 14,99 Euro
» Volker Nied: Vorbereitung auf den finalen Crash, 252 Seiten, 22,99 Euro
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Maas ist ein Beispiel dafür, wie man ohne je gewählt worden zu sein nach ganz oben gespült wird. Und er ist damit ein schönes Beispiel dafür, dass mit unserem Wahlsystem der Versorgungswahllisten etwas grundsätzlich nicht in Ordnung ist. Weitere beispielhafte Leute dafür finden sich zuhauf im deutschen Bundestag, in Landtagen und in vielen hohen Institutionen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Dirk Maxeiner
Der Lauterbach-Plan
Karl Lauterbach macht sich bereits über seine Anschlussverwendung Gedanken, irgendwann wird das Corona-Thema politisch ein lahmer Gaul sein und nicht mehr für große Sprünge taugen. Und da kommt Karl dem Alarmierten selbstverständlich das nächstliegende in den Sinn: Karl der Klimaretter bewahrt uns vor dem Höllenfeuer.
(achgut.com. Warum muss ständig einem Qualitätspolitiker des Qualitätsjournalismus hinterhergelaufen werden? Damit haben die doch erreicht, was sie mit ihrer Propaganda stets wollen: Kasperlköpfe ernst nehmen.)

Carlos A. Gebauer
„Durchimpfen“ in Heimen – Die Probleme gehen erst los
Das „Durchimpfen“ von Altersheimen und Pflegeeinrichtungen darf nicht ohne die Einwilligung und Aufklärung der Betreuten – beziehungsweise ihrer bevollmächtigten Angehörigen geschehen. Diese stehen dann oft vor schweren seelischen und praktischen Konflikten. Und auch auf Ärzte und Richter kommt eine ganze Packung voller ethischer und juristischer Risiken und Nebenwirkungen zu.
(achgut.com. Das wird die Zunft der Ethikräte anders sehen.)

Gerd Held
Sicherheit gegen Freiheit?
Wenn im Namen einer vagen „Schutzbedürftigkeit“ überall hineinregiert wird, kann von Freiheit nicht mehr die Rede sein. Die wuchernde Corona-Politik kennt keine Selbstständigkeit der Gesellschaft mehr. Aber deshalb könnte die Corona-Krise auch einen Wendepunkt markieren, an dem unübersehbar wird, dass diese Entwicklung nicht mehr weitergehen kann. Sie hat ihre Mittel erschöpft.
(achgut.com. Wer in der Diktatur nicht aufwacht, braucht weder Demokratie noch Rechtsstaat.)

Interview mit Gastronom und Unternehmer
„Die Gastronomie wird ein großes Sterben erleben“
Axel Schönfelder besitzt mehrere Firmen, denen es insgesamt gut geht, und Restaurants. Er hält die politische Strategie nicht für nachhaltig und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken.
VON Stefanie Claudia Müller
Die Politik hat beim ersten Lockdown einen guten Job gemacht, dann aber einfach nicht die Gelegenheit genutzt, das Gesundheitswesen zu reformieren. Es sind genügend Intensivbettenkapazitäten da, aber das Personal fehlt, diese zu betreuen, weil man sich entschieden hat, Krankenhäuser dem Markt freizugeben. Das ist falsch. Krankenhäuser dürfen nicht kostenreduziert und gewinnoptimierend arbeiten. Wir wären nie in einen zweiten Lockdown gekommen, wäre diese Privatisierung nicht gekommen.Des Weiteren sollte die Politik leiser agieren. Tägliches Glaskugel Gucken führt zur Unglaubwürdigkeit...
(Tichys Einblick. Geschlossen ist nicht offen. Inkompetente Politik mischt sich in das Leben ein.)

Ostbeauftragter Wanderwitz
„Erschreckend viele Ostdeutsche tun so, als gäbe es keine Pandemie“
Die hohen Infektionszahlen in Ostdeutschland seien auch ein Erbe des Kollektivismus in der DDR, sagt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Im Konflikt zwischen Regierungen und Corona-Leugnern stecke auch „ein Streit über unser Wertesystem“.
(welt.de.Wenn das Merkel-Regime, dem er seinen Posten verdankt, keine Pandemie angeordnet hätte, wüsste es der Jurist, geb. 1975 in Karl-Marx-Stadt (seit Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, in der 18. Wahlperiode kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der 19. von März 2018 bis Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimamt) mutmaßlich wohl auch nicht. Hält man die im Osten für zu blöd oder musste ein Ossie noch einen überflüssigen Treueposten bekommen? Mit der SED hat er kein Problem? Warum kann er Mitteldeutschland nicht von Ostdeutschland unterscheiden?)

Krankenhäuser geraten in Finanznot – Spahn gibt Gehältergarantie
Krankenhäuser schlagen Alarm. Schon bald könnten sie die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen. Der Grund: Durch die Corona-Pandemie wurden zahlreiche OPs aufgeschoben. Gesundheitsminister Spahn will die Lage beruhigen.
(welt.de. Es reicht, Spahn muss wegen mutmaßlich erwiesener Unfähigkeit zurücktreten!)

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