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...aber ICH Politik!

(tutut) - "Das unzweideutigste Anzeichen von einer Geringschätzung der Menschen ist dies, dass man jedermann nur als Mittel zu seinem Zwecke oder gar nicht gelten lässt". Diese Feststellung von Friedrich Nietzsche müsste in diesen Zeiten, welche Politik und Medien versuchen verantwortlich einem Virus unterzuschieben, als Präambel vorgeschrieben werden. Mit diesem Lackmustest wüsste jeder Bürger sofort: AHA! Wann geht es mal um Menschen, während Corona-Inkompetenz seit fast einem Jahr täglich Menschenwürde antastet und Menschenrechte mit Amtseiden abgegeben hat, die da beispielsweise lauten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Ein Bürgermeister verspricht: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde xyz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Allein schon der Umgang mit der Verfassung seit Jahren lässt Staatsrechtler, aber auch einen heutigen Bundesinnenminister zweifeln an der Sinnhaftigkeit solcher Schwüre. Liegt's an mangelnder Hilfe eines Gottes, ist er schuld an der Menschenverachtung, mit der Volksvertreter sich und nicht das Volk vertreten? Sind nicht nur im Wald, wo angeblich die Zeitung herkommt, die Räuber an die Stelle von Recht getreten, welches abgeschafft wurde von ICH gegen WIR? Was meint ein Chefredakteur, wenn in allgemeiner politischer Konfusion ruft: "Die SPD schießt den Vogel ab", als würde auf einem allgemeinen deutschen Schützenfest der König gesucht? "Die SPD entdeckt wirkliche oder vermeintliche Fehler von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Chance zur Profilierung. Obgleich an den Entscheidungen beteiligt, lässt sie dem Regierungspartner einen Fragenkatalog über die Schwierigkeiten beim Impfen zukommen, der einer Anklageschrift gleicht. Auch wenn Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz nach Eröffnung dieser Debatte zurückruderte, war das ein übles Foul". Das Versagen eines Bankers in der Rolle des Gesundheitsministers sieht ein Schreiber so wenig wie die Hauptrolle einer von Medien vergötterten Chaos-Kanzlerin von Welt und "Europa", welche bei Ehre im Leib mit ihrem Regime wegen vorgeführter Unfähigkeit beim Kampf gegen Windmühlen einer "Pandemie" abtreten müsste. Stattdessen berichtet er ernsthaft von einer "Ministerpräsidentenkonferenz", welche "mit dem Kanzleramt" etwas "beschlossen" hätte. Wo wird ein solcher Kanzlerinverein im Grundgesetz an den Parlamenten und damit am Volk vorbei beschrieben? Hat Corona geputscht? Will deshalb Klein auch Groß sein? Mal ein Rülke im Ländle, nun er fürs Ganze: "Lindner hat Lust aufs Regieren - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat beim virtuellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das Ziel seiner Partei bekräftigt, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden - und dieses Mal dann auch der nächsten Bundesregierung anzugehören". Warum nicht, Grünwittchen mit den Kobolden von der 8,9-Prozent-Partei will ja sogar Kanzlerin. Wahlen sind nur lästiges Übel, noch gibt es sie, weil sie nichts verändern. Abgelegte Amtseide und Verfassungen machen den Weg frei zu Weihnachtsmann und Osterhase: "Frauenquote für Vorstände kommt - Die große Koalition will für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Unternehmen sorgen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Frau sitzen muss". Echt? Was ist mit den übrigen 58 Geschlechtern? Kommt Leistung vom und im Sitzen? Große Kollision. Der Dauerkarneval geht weiter: "EU lässt auch Moderna-Impfstoff zu - Spahn rechnet kommende Woche mit Lieferungen - Engpass besteht jedoch weiter". Ist Deutschland die EU? Ist Rechnen nicht auch schon abgeschafft oder hat die Baumnschule etwa noch offen? "Südwesten hält an Schulöffnung fest - Baden-Württemberg schert beim härteren Lockdown aus - Bayern sagt Faschingsferien ab". Tusch! Narrhallamarsch! Wer steigt morgen in die Bütt der Corona-Zunft e.v. von Politik und Medien? Einen gibt es noch: "Landrat spricht sich gegen Bewegungsradius aus - Sorge bereitet(n!)  dem Gesundheitsamt nach wie vor die wenigen Impfdosen - leichte Entspannung im Klinikum und den Pflegeheimen". Das darf er. Denn Macher sind andere. Nicht sie mit ihrem Wahlmaskenball des einsamen Herzens der Verzweiflung: "In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es einen Streit über die Corona-Schutzmasken, die an Lehrerinnen und Lehrer verteilt wurden und die womöglich erhebliche Qualitätsmängel aufweisen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geschrieben hat". Postamt in der Redaktion. Das ist so viel Spitze wie ein Gotteshaus ohne Turm in Spaichingen: "Segensaufkleber liegen in der Kirche zum Mitnehmen bereit". Wie hat der letzte Sachsenkönig 1918 beim Abtritt gesagt: "Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“ Heile, heile Segen.

Ist bald alles raus, was Gläubigen Freude machte?

Schlag gegen islamische terroristische Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA):
Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des Donnerstags den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom Bundeskriminalamt vorläufig festnehmen lassen. Die drei Beschuldigten werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen sowie den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Gegen sie besteht der Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai'at Tahrir al-Sham HTS") sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG). Neben den Wohnungen der drei vorläufig Festgenommenen wurden unter Federführung des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in Berlin, München, Raum Ulm und Neu-Ulm, Kerpen (Rhein-Erft-Kreis), Laatzen (Region Hannover), Witten (Enneppe-Ruhr-Kreis) sowie Wiesbaden die Wohnungen und andere Räumlichkeiten von elf weiteren Beschuldigten auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Gegen sie besteht ebenfalls der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Ausland. Den Beschuldigten wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Bei der HTS handelt es sich um einen Anfang 2017 erfolgten Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen militant-fundamentalistischer Ausrichtung in Syrien, darunter insbesondere die ausländische terroristische Vereinigung "Jabhat al-Nusra" (JaN). Wie die JaN hat die HTS es sich zum Ziel gesetzt, die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten. Die Beschuldigten gehören einem internationalen Netzwerk an, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat. In dieses Netzwerk waren Önder A. und Tassilo M. als Finanzmittler eingebunden. Der Beschuldigte Önder A. hielt sich in der Türkei auf und fungierte als Mittelsmann zu einem HTS-Mitglied in Syrien. Dieses unterhielt von dort aus eine Plattform im Internet, auf der öffentlich zu Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten "Jihads" aufgerufen wurde. Dabei warb das HTS-Mitglied ausdrücklich damit, dass die Zuwendungen insbesondere für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör sowie für die Sicherung des Lebensunterhalts für bewaffnete Kämpfer eingesetzt würden. Vor diesem Hintergrund überwies der Beschuldigte Tassilo M. in drei Fällen zwischen Juli und September 2018 als Spenden für die HTS in Empfang genommene Geldbeträge an den Beschuldigten Önder A. Dieser wiederum leitete die Beträge an das vorgenannte HTS Mitglied in Syrien weiter. Valdete M. überwies im September 2018 ebenfalls einen als Zuwendung an die HTS bestimmten Geldbetrag an Önder A., der wiederum die Weiterleitung nach Syrien veranlasste. Zuvor hatte Valdete M. im Februar 2018 eine Spende an die HTS über einen anderen Finanzmittler nach Syrien an das besagte HTS-Mitglied transferiert. Gegen die übrigen von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht, als Spendensammler tätig gewesen zu sein oder die HTS selbst durch Geldzuwendungen unterstützt zu haben.

Manuel Stärk ist 100 Tage im Amt: Das hat der Immendinger Bürgermeister in Zukunft vor
Es ist eine schwierige Zeit, um in einen neuen Job zu starten. Das gilt umso mehr, wenn es sich um einen Bürgermeisterposten handelt. Während der Pandemie ist Manuel Stärk zum Bürgermeister von Immendingen gewählt worden. Im Interview mit Volontärin Katharina Höcker blickt er auf die ersten 100 Tage im Amt zurück.
(Schwäbische Zeitung. Glanzleistung eines Lehrlings mit dem Studium sogenannter Geschwätzwissenschaften. Ein Bürgermeister hat zu tun, was ihm der Gemeinderat aufträgt.)

Wer glaubt, Landrat und OB hätten 1933 Hitler Widerstand geleistet?
Kreis Rottweil / BRD. Das ganze Jahr über finden wegen den von 1933 bis 1945 herrschenden Nationalen Sozialisten (!) billige Gedenkfeiern allüberall in Gedenkstätten und an Denkmälern statt, wo äußerst tapfer auch von Landräten und Bürgermeistern mit abgedroschenen Reden gegen Antisemitismus „Zeichen“ gesetzt werden. Dabei wird immer beklagt, dass unsere feigen Ahnen keinerlei Widerstand geleistet hätten. Frage: Wer glaubt, dass unser Landrat und OB 1933 nach der Machtübernahme der NSDAP, mit der Gestapo vor dem Büro, Widerstand geleistet hätten, wenn sie heute absolut jede gesetzlose Corona-Maßnahme von Merkel & Co zur Absonderung und zum Einschließen der Bürger wie hündisch sofort befolgen? Ich nicht.
(Rottweil Blog)

Trauer um Corona-Tote
CDU-Fraktionschef Reinhart setzt sich für Gedenkveranstaltung ein
Neben der Solidarität in der Gefahr, müsse es auch eine Solidarität in der Trauer geben. Davon ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Wolfgang Reinhart, überzeugt.
(Stuttgarter Zeitung. Hält Merkel dann eine Betroffenheitsrede wegen des Chaos, mit dem sie nix zu tun hat?  Traurig, traurig, traurig - die CDU selbst ist ein Todesfall. Wann sind die Krebstoten dran, rund 240 000 im Jahr?)

Neue Verordnung in Baden-Württemberg
Nilgänse und Co. sollen verstärkt gejagt werden
Wie geht man mit tierischen Eindringlingen in die heimische Fauna um? Managen oder Erlegen sind die Optionen. Das Agrarministerium will die Gangart gegen invasive Arten verschärfen.
(Stuttgarter Zeitung. Falsche Einwanderer trotz Nahost? Was hat Grün-Schwarz gegen die Natur?)

Kreisimpfzentren sollen eine Woche später starten
Die Landkreise und Kommunen im Land sind startklar, können aber nicht oder nur sehr eingeschränkt impfen - es mangelt am Corona-Impfstoff.Nun das nächste Kapitel im Impf-Debakel: Wie die Lahrer Zeitung am Donnerstag erfahren und das Sozialministerium mittlerweile bestätigt hat, gehen die Kreisimpfzentren erst eine Woche später in Betrieb, also nicht wie geplant am 15., sondern erst am 22. Januar. Im Ortenaukreis gibt es drei Impfzentren, ein zentrales (Offenburg) und zwei in der Verantwortung des Kreises (Offenburg und Lahr).
(Lahrer Zeitung. Wer zu spät impft, den bestraft der Tod.)

Manfred Haferburg
Riss im Biotop: Die Grünen kriegen ein Corona-Problem
Man ahnte es schon beim Beobachten der Querdenker-Demos: Da sind viele Teilnehmer darunter, die eigentlich dem grünen Beuteschema entsprechen. Esoterik und Regenbogen geraten zusehends in Konflikt mit Masken und Verboten. Es geht ein Riss durchs grüne Biotop, der sich jetzt geradezu repräsentativ in einem Freiburger Biomarkt entzündete. Maskenbefreite schritten zum Aufstand. Die Grünen kriegen ein Problem...Hier spielt sich eine köstliche Posse mit Namen „Die ganze Corona-Aufregung eskaliert in einem Freiburger Bioladen“ ab, die bei Welt-Online in wunderbar journalistischer Manier beschrieben wird (aber leider hinter der Bezahlschranke). ...Die Kunden berichten, dass sie angeschrien wurden. Als die eilig herbeigerufene Polizei sich wieder entfernte, ging der Streit auf der Straße munter weiter. Schließlich rief ein Mann, ein bisher unbescholtener grüner Dirigent und Musiklehrer, im Eifer des Gefechtes einer Geschäftsführerin „Heil Hitler“ zu. Er wollte damit ausdrücken, dass er sich unterdrückt fühlt. Er wurde natürlich umgehend angezeigt. Wer denkt, das war es jetzt, der kennt nicht linke Lust an Rechthaberei...
(achgut.com. Freiburg wie es grünt und links nicht lacht. Jeden Tag Fastnacht mit ernsten Totalitäten.)

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NACHLESE
Angriff auf US-Kongress
Dieser Präsident gehört aus dem Weißen Haus entfernt und eingesperrt
Von Torsten Krauel
Chefkommentator
Nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt haben, wendet sich US-Präsident Donald Trump nun in einem Video auf Twitter an die Demonstranten: „Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden.“ Von Wahlbetrug spricht er allerdings auch.Eine Präsidentschaft, die mit Trumps Beschimpfung aller hinter ihm sitzenden Politiker begann, endet damit, dass das amerikanische Parlament gestürmt wird. Wird Trump und seinen Anhängern jetzt nicht Einhalt geboten, dann werden diese Wähler nie zur Besinnung kommen..Aber vorher braucht die Welt Gelegenheit zu sehen, wie ein populistischer Putschversuch in der Demokratie endet. Donald Trump missachtet die Wahl, er stachelt einen Mob bis an den Rand des Hochverrats auf, er darf nicht länger den Atomknopf zur Verfügung haben, er muss gehen. Lock. Him. Up.
(welt.de. Weiter so! Wie lautet die Forderung, wenn in Deutschland von einer Regierung täglich mutmaßlich Verfassung und Strafgesetze gebrochen werden? Leser-Kommentare: "Gleiche Überschrift für Deutschland - Diese Frau gehört aus dem Kanzleramt entfernt .....die größte Spalterin die es seit Kriegsende in Deutschland gibt. Wenn nicht gegengesteuert wird, kann es auch bei uns sehr ungemütlich werden". "Das habe ich beim Lesen der Überschrift auch gedacht". "Mit Verlaub, Sie übertreiben. Das sind Randalierer. Keine Putschisten".)
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Merkel und der ihren Werk
Den Gürtel enger schnallen in Deutschland für Italien und für französische Banken
Der deutschen Regierung sind deutsche Interessen ein Fremdwort: Deutschland, das wirtschaftlich schrumpft, überweist immer mehr Gelder zur Umverteilung nach Brüssel und schultert gleichzeitig immer höhere Schulden anderer.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Die Deutschen werden sehen, was die vielgepriesene europäische Solidarität praktisch wert ist, wenn das Land unter Misswirtschaft und aufgebürdeten Lasten wirtschaftlich zusammenbricht...Die Entwicklung nähert sich einem Punkt, an dem man in Deutschland nur noch Meinungen produziert. Wir sind im Spätherbst der Classe politique angelangt, in der Zeit ohne Uhren.
(Tichys Einblick. Sklaven für den unendlichen Frieden von Versailles. Kein blöderes Volk in dieser Zeit, wusste schon Napoleon.)

Merkels Virus-Demokratur
Bürger oder Untertan: Jeder hat nun die Wahl!
Von WOLFGANG HÜBNER
Zur Arbeit „dürfen“ alle Deutschen auch künftig mehr als 15 Kilometer fahren. Bei der Arbeit „dürfen“ alle Deutschen auch beliebig viele Kontakte zu Mitarbeitenden haben. Privat dürfen sich viele Deutsche von nun an nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, um frische Luft zu atmen, um zu wandern oder Verwandte und Freunde zu besuchen.Privat dürfen alle Deutschen außer zu den Personen im eigenen Hausstand nur noch Kontakt zu einer Person haben. Kurzum: Deutsche müssen arbeiten, aber ansonsten im Hausarrest leben. Denn das Virus ist nur privat eine Gefahr.Nach dieser neuerlichen Eskalation der willkürlichen Virus-Demokratur von Merkel und Co. ist die Entscheidung für jede und jeden in Deutschland sehr einfach geworden: Die Wahl, Bürger zu sein und sich dieser politischen Willkür zu verweigern und zu widersetzen – oder sich als Untertan in seiner Menschenwürde brechen und elementarer Rechte berauben zu lassen.Bürger oder Untertan: Merkels Demokratur will offenbar wissen, wie weit sie gehen kann. Geben wir ihr eine eindeutige Antwort der Anständigen und Aufrechten in Deutschland!
(pi-news.net)

Nach Merkels und von der Leyens Versagen
Frauen die besseren Politiker? Von wegen
Von Cora Stephan
Mit Frauen wird die Politik menschlicher, heißt es, und nicht so von kalten Zahlen beherrscht. Sollte die Forderung nach „Parität“ ernstgemeint sein, dann sind jetzt wieder ein paar Kerle dran. Aber wo sind sie?...Die Kanzlerin hat in ihrem Umfeld die schwarze Witwe gespielt, da gibt es kaum noch welche. Und so wenig repräsentativ die im Bundestag vertretenen Frauen sind, so wenig sind es auch die dortigen Männer. 80-Prozent-Akademikerquote, mit und ohne dank Plagiat erworbenem Doktortitel, und nur noch wenige unter ihnen kennen noch etwas anderes außer der Partei. „Kerle“ sind die schon längst nicht mehr.
(Tichys Einblick. Div geht immer.Wie Maultaschen oder Burger.)

Von Manfred Lütz  -  Theologe und Psychotherapeut
Wann sieht es Angela Merkel endlich ein?
Je länger die Bundeskanzlerin im Amt ist, desto klarer wird: Besser wird es für Deutschland nur, wenn sie geht, analysiert Bestsellerautor Manfred Lütz. Es steht ein Elefant im Raum – und niemand redet darüber. Die CDU meldet die niedrigsten Wahlergebnisse aller Zeiten, erstmals in 70 Jahren Bundesrepublik gibt es rechts von der Union eine Partei, die einen Wahlsieg nach dem anderen einfährt. .. Deutschland hatte in den letzten Jahrzehnten noch nie so schlechte Beziehungen zu den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, und das Verhältnis zu den USA und zu Russland ist katastrophal. Auch die Aussichten sind trübe...In Erinnerung ist noch die Berliner Runde, in der Gerhard Schröder partout nicht verstehen wollte, dass er soeben Wahl und Amt verloren hatte. Schon damals nahm man nur dieses kurze, charakteristische Zucken um ihre Mundwinkel wahr, das man dann später noch einmal sehen konnte, als Horst Seehofer den ungelenken Versucht machte, sie auf offener Bühne abzukanzeln. Angela Merkel empörte sich nicht, sie ließ Gegner kühl kalkuliert vor die Wand laufen. Sie ist eine perfekt funktionierende Machtartistin. Weder Konrad Adenauer noch Helmut Kohl haben es geschafft, ihre innerparteilichen Gegner so restlos zu entmutigen wie Angela Merkel...Der Neuaufbruch einer inhaltlich profilierten CDU  wäre der Anfang vom Ende der AfD. Die SPD könnte sich mit der Zeit erholen, ..In den schwierigen europäischen Debatten würde der französische Staatspräsident dann gewiss alles dafür tun, endlich wieder ein herzliches Verhältnis mit Berlin zu begründen. Und es würde nicht schwerfallen, die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas von der derzeitigen Unterkühlung auf eine passable Betriebstemperatur zu bringen. Alles spricht für einen schnellen Wechsel...
(focus.de. 16.11.2019. Nur sie spricht nicht davon. Inzwischen will Merkel selbst Psychologen gegen andere Meinungen einsetzen, und Strobl denkt an Wegsperren in Geschlossenen. Gerade führt Merkel ihr Spitzendressur durch: Ein ganzes Volk macht Männchen.)

Jargon einer Kanzlerin
Angela Merkel: „Wenn ich mal auspacke…“
Von Klaus-Rüdiger Mai
In der Konferenz mit den Länderregierungschefs soll die Bundeskanzlerin einen Satz gesagt haben, der auf der Gesprächsebene demokratisch gewählter Volksvertreter nichts zu suchen hat. Angela Merkel offenbart hier mehr als schlechten Stil...Der Verweis auf die Krise verfängt nicht, denn die Größe der Krise ist teils objektiv durch das Virus, das wohl aus China stammt, teils subjektiv durch das Versagen der Bundesregierung gegeben. Doch noch bevor dieses Versagen der Öffentlichkeit in ganzer Dimension deutlich wird, schwärmen schon Merkels Öffentlichkeitsarbeiter in den Redaktionen aus, um dieses Desaster in eine staatsmännische Leistung der Bundeskanzlerin umzuschreiben und umzuframen...
(Tichys Einblick. Ihr bleibt doch nur noch das Einpacken. Und dann könnten Untersuchungsausschus und Justiz für alles Weitere sorgen. Leser-Kommentar: "Warum bin ich ob der Merkelschen Semantik nicht im Geringsten erstaunt? Nun, ihre Wortwahl (auspacken) fügt sich schlüssig in das Gesamtbild dieser FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ein, nebenbei Pseudo-Physiker*In von SED-Gnaden. Ich halte die SED (nennt sich heute die Linke) für eine kriminelle Vereinigung, die sich eben eines kriminellen Jargons bedient. Wenn also „Äntschie“ auspacken will, sollte man sie nicht daran hindern sondern im Gegenteil dazu ermuntern".)

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DAS WORT DES TAGES
Übrigens, jetzt, wo die Briten aus der EU ausgeschieden sind, lohnt sich wieder häufiger ein Blick in die englische Presse. Denn bei uns werden Sie wohl kaum darüber lesen, dass Öko-Amazone Ursula von der Leyen gerne im Privatflieger um die Welt düst (verbläst 20 mal mehr Kohlendioxid als ein Linienjet, von der Bahn ganz zu schweigen). Ach, und heute schon getankt?
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Peter Grimm
Kriegsrecht ohne Krieg
Gestern wurde die erneute Verlängerung und Verschärfung des Corona-Ausnahmezustands bis Ende Januar beschlossen, der dann wahrscheinlich eine weitere Verlängerung folgen wird. Fragen darf man nach Maßnahmen-Details und dem Impfstoff. Aber etwas Unanständigeres als die Frage danach, ob die vielen Verbote nicht maßlos übertrieben sind, scheint es für die Verantwortlichen kaum zu geben..
(achgut. Bürgerkrieg! Die nackten Politiker und ihre Toten. Wer hätte gedacht, dass es noch Schlimmeres gibt als einen verlorenen heißen und einen gewonnenen kalten Krieg.)

Schwarze Parteikassen
Max Otte verläßt AfD-nahe Stiftung. Dubiose Finanzierung aller Partei-Stiftungen
Auch die AfD will eine Parteisitftung, über die Steuermittel kassiert werden können. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Max Otte, tritt jetzt zurück. Es wirft ein Licht auf die dubiose Finanzierungspraxis der Stiftungen insgesamt.
VON Roland Tichy
...Die Parteistiftungen sind eine Einrichtung, über die die etablierten Parteien altgediente Funktionäre entsorgen und versorgen, und von denen sie für sich nützliche Hilfsdienste abrufen (ein dem entgegenstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorierend). So ist Martin Schulz, der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der SPD-Friedrich Ebert-Stiftung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird von Norbert Lammert geführt; das ist der Trostpreis dafür, dass der frühere Bundestagspräsident nicht Bundespräsident werden durfte. Die Finanzierung der Stiftungen zahlt bis auf Kleinstbeträge der Steuerzahler...
(Tichys Einblick. Überraschung? Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, die Bürger wirken an deren parteilicher Willensbildung nicht mit.)

Neue Corona-Einschränkungen
Die Regierung verharrt in einem Lockdown aus immer gleichen Fehlern
Geschichte wiederholt sich nicht. In der Corona-Politik aber schon. Zumindest was die Phantasielosigkeit der Regierungen anbelangt. Der jüngste Beschluß von Bund und Ländern ist das Ergebnis fortgesetzter aktionistischer Sinnlospolitik. Und die Regierung versagt dort, wo sie tatsächlich etwas gegen die Pandemie bewirken könnte.
Migranten drängen nach Westeuropa
Wir können nicht alle aufnehmen
Sein Heimatland aufgrund schlechter Umstände zu verlassen, ist menschlich nachvollziehbar. Ein Asylgrund ist das nicht. So schwierig die Lage für die Flüchtlinge in Bosnien ist, so sehr müssen sich diese fragen lassen, was sie selbst dazu beigetragen haben.
(Junge Freiheit. Wiederholungswahn unter der Sonnenblume. Im Abendland des Untergangs geht keine Sonne mehr auf.)

Jörg Zajonc über Alternativen zum Shutdown
Man kann Gefährdete schützen, ohne die Gesellschaft dafür zu opfern
Die Politik kann versuchen, Leben zu retten, und sich gleichzeitig um das andere kümmern: das Überleben unserer Gesellschaft.
VON Dokumentation
Der Shutdown ist nicht alternativlos. Ein gezielter Schutz für besonders Gefährdete und das Aufmachen von Schulen, Handel, Gastronomie, Sport und anderen Gesellschaftsbereichen mit den geübten Vorsichtsmaßnahmen ist möglich und richtig. RTL West-Chef Jörg Zajonc sagte dazu in erfrischender Deutlichkeit: „Es geht also wohl weiter mit dem Shutdown. Noch länger, noch härter, Freiheit an der Leine, der Corona-Leine. Sorry, ich halte das für falsch. Ich weiß, ich gehöre damit zu einer Minderheit – aber warum sollte richtig sein, was einfach nicht funktioniert?..."
(Tichys Einblick. Darf der von Bertelsmann das ohne Folgen sagen? 87 Prozent wollen Politik wie bei Merkels unterm Sofa.)

 

 

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