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"Spaichingen ist ein Vollsortimenter".

(tutut) - Frau fragt nichts, man antwortet nichts. Nennt sich Qualitätsjournalismus. Schließlich war "Welt-Knuddeltag". Das "unterhält"   sich und seine Leser aufs Stichwort.  "Interview: Sabrina Wurdak managt die Corona-Pandemie - Das Landratsamt hat eine neue Stelle geschaffen - Insgesamt sind über 100 Menschen im Gesundheitsamt tätig - Sabrina Wurdak ist Leiterin des Sachgebiets Pandemiemanagement im Tuttlinger Landratsamt. Die 40-jährige Sozialpädagogin trat die neu geschaffene Stelle Mitte Oktober an und gehört damit in Leitungsfunktion dem Gesundheitsamt an". Wäre sie arbeitslos, wenn es die Spahndemie nicht im Kreis TUT gäbe? Das ist nicht das Thema, schließlich winkt der Weltuntergang mit Corona, Klima oder allen beiden. Spaichingen ist noch nicht so weit, da ist Geburtstag und Neubeginn. Friede, Freude, Eierkuchen und glückselige Fasnet mit Frag- und Sprachlosigkeit von Politik und Monomedium zur Welterklärung.  "Interview: 'Spaichingen ist ein Vollsortimenter' -Bürgermeister Markus Hugger ist seit 257 Tagen im Amt - und feiert heute seinen 50. Geburtstag".  Was soll er sonst tun? Vielleicht hält er das sogar für "Presse". Als Hintschinger an der Prim Bürger werden, wenn er schon  Meister ist?  Noch regiert Corona die Stadt und hat sie zugemacht.  Auch wenn er behauptet: "Ich glaube es ist spürbar, dass das Rathaus offener geworden ist". Absicht, Spaichingen  aufzumachen, ist nicht erkennbar. Dabei macht es ja der eine oder andere Bürgermeister in Deutschland vor, dass immer ein bisschen geht, wenn Mann will.  "Herr Hugger, Sie sind 257 Tage im Amt. Was war bisher das Highlight und welcher der Tiefpunkt? Corona ist Ihnen gesellschaftlich - Stichwort Stadtfest - ja voll in die Parade gefahren. Haben Sie trotzdem das Gefühl, dass sich die Gräben wieder gefüllt haben?" Das muss ihr gelassen werden, da ist sie unschlagbar.  Eine Frage, drei Romane. Das wirft auch einen grünen CDU-Politiker aus der Herzschlagkurve.  Spaichingen vor dem Abbgrund, der Untergang heute oder spätestens morgen? Na, so schlimm kann es nicht sein, wenn  Papier viel Platz für ein Schwätzchen hat. Dabei ist sie mal angetreten, "auch die großen Tiere bei den Hörnern zu packen"  mit "Heuberger Mut".  Für den Zeitungstitel  geben Rindviecher  die Richtung vor: "Vier Kühe im Schnee - Ob bei Tieren von Freude gesprochen werden kann, wird für uns Menschen immer ein Rätsel bleiben. Allerdings wirken die Kühe, die im Kreuzthal, das zu einem Ortsteil von Isny im Allgäu gehört, einen Ausflug in den tiefen Schnee machen durften, nicht unzufrieden".  Unterm Schnee wuchert der grüne Klee. "Kretschmanns Knatsch mit der Kanzlerin - Südwest-Ministerpräsident rechtfertigt Ausscheren - Merkel erwägt Grenzkontrollen". Sie dreht durch, er macht Wahlkampf.  Das kann doch eine Leidartiklerin Merkels  nicht erschüttern:  "Mehr Mitgefühl zeigen - Die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Nach dem nahezu missglückten Bund-Länder-Treffen am Dienstag und der anhaltenden Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung wählt sie die Flucht nach vorne und verteidigt ihre Corona-Politik". Das ist allein Ländersache, Willnitverstan? Stattdessen Knuddel und Kuddelmuddel, Gefühlsduselei statt Verstand: "Dass Merkel den richtigen Ton treffen kann, zeigte sie mit ihrer Aussage, ihr breche das Herz, wenn sie sehe, wie viele Menschen in Einsamkeit gestorben sind. Solche Sätze von Politikern sind leider viel zu selten zu hören - dabei wäre es so wichtig, dass sie Mitgefühl zeigen".  Deutschland sucht den Impfer und kriegt das Heulen!  Die eingebildete Pandemie hat die Politik voll erwischt. Und ihre Klageweiber und Erklärerinnen dazu: "Denn die Corona-Pandemie ist nicht nur wirtschaftlich und schulpolitisch ein Desaster, sondern auch für Hunderttausende eine Zeit der großen Trauer und der Einsamkeit". Halleluja!  Was bleibt, ist die große Konfusion. "Corona-Reinfektion offenbar sehr selten",  "Biden stoppt WHO-Austritt der USA - Neuer Präsident revidiert Entscheidungen von Vorgänger Trump - Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen",  Klein-Europa hält sich für ein Land: "Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Nach Angaben aus Brüssel sollen die Entsandten künftig wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates". Wie meinen? Lieber Fakes statt Fakten? Dann auch noch dies: Deutschland schafft den Ausländer ab. Nur noch Knuddel und hängende Kuttel. Dafür braucht's eine Ungelernte als Staatssekretärin:  "Integrationskommission - Jetzt soll sich Deutschland vom 'Migrationshintergrund' verabschieden - Eine von der Regierung beauftragte Kommission zur Integrationspolitik will die Kategorie 'Migrationshintergrund' abschaffen. Viele würden sich durch den Begriff herabgesetzt fühlen...Um angesichts der vielen Chancen und Probleme Handlungsempfehlungen für ihre künftige Politik zu erhalten, beauftragte die Bundesregierung vor zwei Jahren eine vor allem aus Sozialwissenschaftlern bestehende 'Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit', die jetzt ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin übergab."  Was wäre Deutschland ohne Geschwätzwissenschaftler*innen. "Zwei weitere Todesfälle im Kreis", TUT stirbt aus durch Corona, dagegen sperrt sich jeder nun selbst ein: "Ab sofort bekommen Personen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben müssen, keinen sogenannten Absonderungsbescheid vom Landratsamt mehr. Seit vergangenen Montag sind dafür die Kreisgemeinden zuständig". Sonderbar. Klappe zu. Für Beileidsbekundungen sind die Grünen zuständig: "Für den Tuttlinger Kreisverband der CDU ist die Wahl eine schwere Klatsche, und man hat auf das falsche Pferd gesetzt. Wenn die angebliche Wirtschaftskompetenz des selbst ernannten Mittelschichtszugehörigen und Blackrock-Großverdieners Merz das einzige Argument für Herrn Merz ist, zeigt es, wie die CDU inhaltlich ausgeblutet ist.... Die ökologischen und sozialen Belange haben bei weitem nicht diese Lobby und Unterstützung und sind wegweisend für den Erhalt des Planeten und den Zusammenhalt der Gesellschaft....Hans-Martin Schwarz, LBU-Gemeinderat, Tuttlingen". Wer sich dem Grünen Sozialismus unterwirft, muss für den Spott nicht mehr sorgen. Die CDU hat fertig. Aber sowas von! Weiß das der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag anlässlich seines 50. Geburtstages? Das stand auf keinem grünen Blatt.  Hinter der Fichte wartet der Tannenbaum, vielerorts von Weihnachten auf Fasnet umgerüstet: "Forschungsprojekt Tanne - Die Gemeinde Balgheim nimmt an einem Forschungsprojekt Tanne teil". Lebt der alte Holzmichel doch noch?

Carlos A. Gebauer
WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite
Die WHO verkündet aktuell: Der weltweit seit rund einem Jahr verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen. Laut Infektionsschutzgesetzes ist die Einschätzung der WHO zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Es lässt sich die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat...Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig...
(achgut.com. Deutschland ist ein Potemkinsches Pandemie-Dorf von Angela Merkel.)

Kreis erhält über zwei Millionen Euro aus dem ELR
Das Land fördert 2021 insgesamt 32 Maßnahmen im Landkreis Tuttlingen mit einem Volumen von 2 075 895 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Gefördert werden acht Maßnahmen aus dem Bereich „Arbeit“, 22 Maßnahmen aus dem Bereich „Innenentwicklung/Wohnen“ und jeweils eine Maßnahme aus den Bereichen „Grundversorgung“ und „Gemeinschaftseinrichtungen“.
(Schwäbische Zeitung. Immer das gleiche Märchen. Geld des Steuerzahlers und ein MdL Wolf als Briefträger mit Wahlpropaganda.)

Gratis-Masken für Menschen mit geringen Einkommen
Die Stadt Tuttlingen vergibt kostenlose FFP-2-Masken an die Tuttlinger Einwohner, die nur über ein mit geringes Einkommen verfügt.
(Schwäbische Zeitung. Sind diese Masken nichtz gefährlicher Unfug? Wann wird in Rathäusern über eigenes Tun und Nichttun nachgedacht?)

Bei vielen geht es an die Grenzen
Die Trossinger Hauptstraße wirkt in diesen Tagen fast wie ausgestorben und nicht wenige fragen sich, ob dies ein Ausblick in die Zeit nach Corona ist.
(Schwäbische Zeitung. Wozu noch Lokalredaktionen für das Bisschen?)

Fördermittel für die Dorfgastronomie im Südwesten
Das baden-württembergische Agrarministerium setzt bei der finanziellen Förderung 2021 einen Schwerpunkt bei der Gastronomie auf dem Land. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, gerade im Lockdown sei die enorme Bedeutung der Gastronomie für alle spürbar. „Fehlt die Gastronomie, zeigt sich ein vielfältiger Mangel: Verluste beim Zusammenkommen der Menschen, Einschnitte im Bereich der Grundversorgung — aber auch am vitalen Ortsbild gibt es Abstriche.“ Von insgesamt 100,2 Millionen Euro an Mitteln für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen im laufenden Jahr rund neun Millionen Euro an Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés.
(Schwäbische Zeitung. Unfähige zerstörerische Politik: Erst kaputt machen, dann mit dem Geld anderer um sich werfen.)

Ortenau
Prozess um tote Artistin geplatzt: Angeklagter Ex-Freund in Kuba
Der Prozess um den Tod einer Artistin des Europa-Parks hat nicht wie geplant in Freiburg beginnen können, weil der angeklagte Ex-Freund der Toten sich in seinem Heimatland Kuba aufhält.Das Verfahren sei am Freitag ausgesetzt und die weiteren geplanten Termine seien aufgehoben worden, sagte ein Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft.Der Angeklagte sei wegen der Corona-Pandemie nicht angereist, sagte dessen Anwalt Florian Rappaport. Sein Mandant wolle sich dem Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig stellen; weil kein Auslieferungsabkommen mit Kuba existiere, könne sein Mandant ohnehin nicht gegen seinen Willen vorgeführt werden. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, seine aus der Ukraine stammende damalige Freundin Ende April 2019 in einem gemeinsam genutzten Wohnwagen auf einem Platz des Europa-Parks in Rust umgebracht zu haben. Danach soll er die Leiche in einen Kunststoffsack gesteckt, diesen beschwert und in den Altrhein geworfen haben...
(Miba-Presse. Hallo, Justiz! Der verdächtige Ex-Freund war erst verhaftet, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.)

Klartext von Markus Gärtner
Methode Spahn: Gesundheit beschwören, Klinikschwund begrüßen
Von MARKUS GÄRTNER
Der Gesundheitsminister ließ auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko verlauten, „keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020“ zu haben.Wir haben für Herrn Spahn einen Streifzug durch Hunderte von Meldungen von Krankenhaus-Schließungen unternommen. Ein Referent in seinem Ministerium hätte die Zahl in kürzester Zeit herausfinden können.Sogar einzelne Zeitungen im Mainstream haben das geschafft. Dabei wird aber verschwiegen, dass der gesamte Blätterwald im deutschen Mainstream im Sommer 2019 breit und unkritisch die Studie von Bertelsmann wiedergab, wonach mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden könnte.Eine krasse Fehleinschätzung und Propaganda, die jetzt seit Monaten die Stiftung, den Minister und die Medien einholt.
(pi-news.net)

Neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Innenminister Strobl sieht noch hohe Hürden für Abschiebungen nach Syrien
(swr.de. Die dürften gar nicht im Land sein. Sieht er gar nichts?)

Noch nicht entschieden
AfD Baden-Württemberg sucht noch ihren Spitzenkandidaten
(swr.de. Führungslos, hoffnungslos, unwählbar.)

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NACHLESE
Wir sind selbst schuld
Wir Wunschträumer – Corona und der politische Idealismus
Von Alexander Fritsch
Die Anti-Corona-Politik von Merkel, Söder & Co. bedient den Wunsch nach einfachsten Lösungen. Das ist maximal populistisch – und ein Erbe des politischen Idealismus, von dem sich Deutschland einfach nicht lösen kann..Die Behauptung, auch für komplexe Probleme gebe es einfache Lösungen, ist ein Merkmal des Populismus. Tatsächlich sind sowohl „ZeroCovid“ als auch die derzeitige Anti-Corona-Politik maximal populistisch...Sie erwecken die (surreale) Hoffnung darauf, dass man das Virus „besiegt“ – also, dass es sozusagen irgendwann einfach aufhört. Das ist schon weit jenseits der Grenze zur Esoterik. Denn es geht nicht darum – konnte nie darum gehen – das Virus zu besiegen. Vielmehr geht es darum, mit dem Corona-Virus zu leben, so wie wir mit anderen Viren zu leben gelernt haben: AIDS oder Hepatitis, Grippe oder Masern, Herpes oder Röteln, Mumps oder Windpocken. Für diese Einsicht aber müssten wir uns mit der Welt befassen, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns vielleicht wünschen...
(Tichys Einblick. Das ist Religion, Glaubenssache, einfache gemeine Menschen halten das für Wahrheit, Weise für falsch, aber Herrschende für nützlich, denn die Gemeinen sind die Mehrheit.)
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Reitschuster hat es aus der Kanzlerin herausgekitzelt
Runter vom havarierten Kahn: Die Lotsin geht von Bord
Von DER ANALYST
Mit Boris Reitschuster war es ausgerechnet ein Vertreter der Alternativen Medien, der in der Bundespressekonferenz am 21. Januar, Angela Merkel das Bekenntnis entlockte, definitiv nicht mehr als Bundeskanzlerin und auch nicht mehr in einer anderen politischen Funktion anzutreten. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Merkel noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin dranhängen würde. Dies hat sie jetzt ausdrücklich verneint.
Hier das Dementi im Wortlaut: „Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“ Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“ Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion".
Eine Beleidigung für Bismarck
Der Lotse geht von Bord, könnte man sagen, würde man damit nicht dem Ansehen Otto von Bismarcks schweren Schaden zufügen, der im März 1890 auf Betreiben von Kaiser Wilhelm II. als Reichskanzler zurücktrat und dabei ein geordnetes Haus hinterließ. Die Bilanz der 16-jährigen „Regentschaft“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte im Gegensatz dazu verheerender nicht sein. Kein Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit hat Deutschland, sowie der CDU, solchen Schaden zugefügt wie Merkel. Kaum zu glauben, aber als überzeugter Konservativer hatte sich der Autor dieses Beitrags im Jahr 2005 tatsächlich sehr über Merkels Wahlsieg gefreut. Nie hätte er sich träumen lassen, dass die Bilanz ihrer Regierungszeit einmal so katastrophal ausfallen würde.
Beginnen wir bei den zahlreichen Verträgen und Abkommen, die während Merkels Amtszeit gebrochen wurden. Diese hat der MANNHEIMER MORGEN in einem Artikel aus dem Jahr 2015 detailliert aufgeführt:
Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Europäischer Fiskalpakt
Dublin-II-Verordnung
Schengen-Abkommen
Maastricht-Vertrag
Dank Merkel sind diese Abkommen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.
Merkels „Blockbuster“
Die wohl größte Zerstörungskraft entwickelt jedoch
die Energiewende, deren destruktives Vollbild wir erst noch erleben werden,
der Flüchtlings-Tsunami von 2015, der in abgeschwächter Form bis heute fortdauert,
die gleichgeschaltete Medienlandschaft,
eine Familienpolitik, die die althergebrachte Struktur „Vater, Mutter, Kinder“ als Stabilitätsanker der Gesellschaft zersetzt,
die katastrophale Corona-Politik, die die Gesellschaft spaltet und der Wirtschaft den Rest geben wird, sowie
das abzusehende Aus für den Verbrennungsmotor, der unsere Autoindustrie in die Bedeutungslosigkeit stürzen wird, falls sie nicht vorher abwandert. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die ebenfalls unter die Ära Merkel fällt, wird sich eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls bitter rächen. Jeder wehrfähige Bürger sollte an der Waffe ausgebildet sein, um notfalls sein Land gegen Feinde von außen verteidigen zu können. Die Armee einer Demokratie tut gut daran, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Die Söhne und Töchter der Bürgerschaft sollten den Dienst an der Waffe verrichten und nicht angeworbene Söldner, die bei weitem nicht so tief in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich im schlimmsten Fall sogar gegen diese einsetzen lassen. Sechszehn Jahre Merkel haben zudem zu einer Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe und hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland geführt. Deutschland wird durch den „Brain-Drain“ immer schwächer. Hochgebildete gehen, minder Qualifizierte wandern ein. Das hält kein Land auf die Dauer aus, ohne in die zweite oder gar dritte Liga abzusteigen. Nicht zu unterschätzen ist auch der gesellschaftliche Wandel, den Deutschland unter Merkel vollzogen hat. Wer 1989 geglaubt hat, wir hätten die DDR „geschluckt“ und ihr unser System übergestülpt, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Die Sozialisten haben inzwischen das Sagen und etablieren in der Bundesrepublik eine DDR 2.0 mit einem Restbestand von marktwirtschaftlichen Komponenten. Die Bundesrepublik hat in den 16 Jahren Merkel eine Metamorphose vollzogen und ist nun ein völlig anderes Land geworden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber Merkel hat dafür gesorgt, dass er unumkehrbar ist und auch nach ihrem Abgang weitergeführt wird. Falls es die CDU bisher noch nicht gemerkt hat, wird sie wohl in Kürze realisieren, dass sie von der Kanzlerin ebenso abgewrackt wurde, wie das Land, das diese noch bis Ende dieses Jahres regiert. Wenn das Sammelsurium der Fehlentscheidungen Merkels innerhalb der kommenden Jahre mit Blackouts, Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, einer Mangelwirtschaft und inneren Unruhen, seine volle „Strahlkraft“ entfaltet hat, werden die politisch verantwortlichen Parteien, und das sind fast alle, die im Bundestag vertreten sind, nicht mehr viele Freunde in der Bevölkerung haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Merkel ist eine Getriebene, jede Krise (oder was sie dafür hält) nutzt sie, um Loyalität einzufordern : Indem sie sich konsequent gegen das Offensichtliche stellt. Das hat uns „Eurorettung“, „Energiewende“ und jetzt „Coronazeiten“ eingebracht – was die Krise regelmäßig verschlimmert bzw. überhaupt erst hervorgebracht hat. . In jedem Fall mit einem enormen Schaden für Deutschland. Nun sollte es auch dem Letzten dämmern, dass Merkel außer „Intrige“ gar nichts kann, schon gar nicht wird irgendetwas „vom Ende her gedacht“. Je irrationaler, desto besser, und die Presse feiert Merkel noch dafür.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Geldnot der Kommunen
Deutschland wird teurer – und kann seinen Bürgern weniger bieten
Jede dritte Kommune in Deutschland plant steigende Gebühren für die Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllentsorgung. Auch höhere Parkgebühren und eine höhere Grundsteuer sind vielerorts in der Diskussion. Zudem wird darüber nachgedacht, die Leistungen zu kürzen: Ganz oben auf der Liste: Schwimmbäder schließen oder den Badebetrieb zumindest einschränken. Immerhin 17 Prozent der Gemeinden denken darüber nach.
(welt.de. Das Volk schaut weiter zu, wie seine Vertreter es abzocken.Leser-Kommentare: "80% der nachweislich Infizierten zeigen laut WHO keine oder sehr milde Symptome (die große Zahl der unerkannt Infizierten nicht mal beachtet). An diesem Fakt müssen sich langsam aber sicher alle Maßnahmen orientieren, ob wir wollen oder nicht. Wir müssen das Leben, das wir haben, auch leben. Der jetzt einsetzende Panikmodus vor den MUTANTEN kann nicht unsere Zukunft sein". "Gehalt der Politiker und die jährliche Diätenerhöhung gehören auf den Prüfstand. Entwicklungshilfe auf den Prüfstand und einige Entwicklungshilfen, z.B. für China, gehören abgeschaft. Für Migranten Sachleistungen. Kindergeld dem Land anpassen, in dem die Kinder leben. Geld für Zweitfrau, gemeldet als Alleinerziehende, überprüfen und abschaffen.Und Politiker, die Steuern verschwenden, haftbar machen, siehe Herr Scheuer. Komme zu Frau Merkel, die in ihrer Amtszeit sämtliche Gesetze gebrochen hat, sie gehört zur Rechenschaft gezogen. Vorzeitiger Atomausstieg somit hohe Geldstrafe fällig. Griechenland-Rettung war im Vertrag anders festgelegt. Zuzug von Migranten aus aller Welt, und dafür müssen die immer weniger werdenden Steuerzahler aufkommen.Eine Billion Euro Sozialleistungen gehören halbiert".)

Leon de Winter
Der Angriff der Tech-Giganten
Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole.
(achgut.com. Wer auf eigene Meinung verzichtet,bekommt sie diktiert.)

Berlin im selbstgemachten Dilemma
Nordstream-Nein aus Washington: kalte Dusche von Biden für die Bundesregierung
VON Georg Gafron
Joe Biden bekräftigt Trumps Kurs gegen Nordstream-2. Doch die Bundesregierung hält am Russen-Deal fest. Denn um das Scheitern der „Energiewende“ zu verbergen, gibt es nur zwei Optionen: Abhängigkeit von Russland oder Rückkehr zur Kernkraft! Klar, wie sich die Bundesregierung entscheidet. Noch vor der Vereidigung Joe Bidens zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kam die erste kalte Dusche in Richtung Berlin. Nicht nur, dass die neue Nummer 1 der USA am Nein zum russisch-deutschen System von Erdgasleitungen festhält, er setzt auch die von Trump beschlossenen Sanktionen gegen das Projekt weiter um. Zum zweiten Mal ist ein Verlegeschiff zur notwendigen Installation von Rohren betroffen. Ohne die von einer der wenigen weltweit vorhandenen Firmen erteilte Lizenz an das russische Schiff kann dieses nicht loslegen. Das ursprünglich dafür vorgesehene Schweizerische Untenehmen gab auf US-Druck den Auftrag zurück...
(Tichys Einblick. Deutschland in der Ramschecke. Wer die Macht hat, bestimmt die Politik. Ohne Schweizer Garde ist Merkel weiterhin nackt.)

Die Tragödie in den Altenheimen
Bei der Auswahl der von Angela Merkels Corona-Kabinett zu Rate gezogenen Experten fällt auf, daß diejenigen nicht gehört werden, die den andauernden Lockdown für falsch halten. Während weiterhin vor allem Alte „an oder mit“ dem Virus sterben, erhöht die Regierung den aktionistischen Theaterdonner.
(Junge Freiheit. Da es in Berlin an Leuchten fehlt, stellt jetzt der Steinmeier ein Licht ins Schlossfenster für die an Merkels Corona-Front Gefallenen. Irgendjemand muss ja an die eingebildete Pandemie glauben.)

Wolfgang Kubicki
„Staatsbedienstete, die sich keinen Begriff machen, wie sehr viele Menschen leiden“
Mit der Verlängerung des Lockdowns soll vor allem die Verbreitung der Corona-Mutation verhindert werden – das sei der falsche Ansatz, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er wirft der Regierung Versagen vor und macht das an vier Punkten fest.
(welt.de. Außer Kubicki eine Nullnummerpartei.)

Berliner Testballon
Die Forderung nach einer Migrantenquote zielt auf eine Änderung des Grundgesetzes
Der rot-grüne Berliner Senat unternimmt einen ersten Vorstoß für eine gesetzliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Vorbild sind die von Union und SPD schon beschlossenen und noch geplanten Quoten-Gesetze für Frauen.
VON Roland Springer
Nach Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes lautet eines unserer Grundrechte: “Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Benachteiligungen einzelner Bevölkerungsgruppen, etwa durch gesetzliche Quotenregelungen in Unternehmen oder Behörden, sind daher ebenso verboten wie deren Bevorzugung. ...
(Tichys Einblick. Niemand hindert Frauen, statt mit der 4-Kilo-Kugel mit der 7,26-Kilo-Kugel zu stoßen.)

Kampf gegen die Pandemie
Bundesjustizministerin Lambrecht will Privilegien für Corona-Geimpfte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Corona-Pandemie indirekt für Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Laut Studien zeigt sich unterdessen jedoch, daß auch Geimpfte das Virus weitergeben könnten.
(Junge Freiheit. Welche Pandemie? Nichts verstanden. Eine Justizministerin gegen das Grundgesetz. Wann wird die vom Verfassungsschutz beobachtet?)

Ende einer Dienstfahrt
Angela Merkel: Aufbrausen in der Dämmerung ihrer Kanzlerschaft
Von Alexander Wallasch
Immer ausfälliger wird Angela Merkel, immer unwilliger im Auftreten. Was so machtvoll daher kommen soll, ist ein Zeichen der Schwäche: Längst macht man sich bereit für einen neuen Kanzler und beginnt, ihre Fehler zu benennen. Was für eine indiskrete Meldung aus dem Inneren der partiellen Finsternis dieser nicht enden wollenden Kanzlerdämmerung: Angela Merkel hat in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten – oder muss man sagen mit „ihren“ Ministerpräsidenten? – die Nerven verloren. Die Bundeskanzlerin hatte einfach nach stundenlangen Debatten keine rechte Lust mehr auf dieses demokratisch-föderale potemkinsche Theater, sie hat auf den Tisch gehauen, sei „extrem genervt“ gewesen und hätte die Übertragung kurzfristig für 45 Minuten abgebrochen.... Später in der Pressekonfrenz eine Explosion des Größenwahns dieser merkelschen Supernova in einer noch größeren, aber wohl noch lange nicht in ihrer größten Ausdehnung, als die Kanzlerin die Presse ebenfalls wie selbstverständlich mit einbezieht in ihren Einflußbereich...
(Tichys Einblick. Die Abrechnung rückt näher - oder entzieht sie sich ihr? Sie war doch immer so, Psychologen stellten entsprechende Diagnosen, niemand nahm das zur Kenntnis, sondern legte Merkels Verhalten auch noch als besondere Regierungskunst aus. Alles immer Bluff. Allein schon ihre vom Blatt gelesen Stolperreden. Nicht zu vergessen aber auch die außerdirschen Kohlköpfe ihres Hofes.)

SPD-OB Mädge verharmlost die Tat
Lüneburg: 19-Jährige bestialisch von „Flüchtling“ ermordet
Von MANFRED W. BLACK
Die 19-jährige Jana D. ist in Lüneburg vor vier Tagen erstochen in ihrem Auto gefunden worden. „Die Beamten haben bereits einen Verdächtigen“ („Hannoversche Allgemeine Zeitung“). Seit Tagen veröffentlichen Medien wie die „HAZ“, die „Lüneburger Landeszeitung“ („LZ“), das „Hamburger Abendblatt“ und auch der „NDR“ kaum Einzelheiten über den Täter. Obwohl Polizei und Medien anscheinend wissen, dass der Messerstecher ein abgelehnter Asylbewerber ist. Skandalös: Der Lüneburger Oberbürgermeister verniedlicht die grausame Tat.
Der Vater entdeckt den Leichnam seiner eigenen Tochter
Es hieß in der „LZ“, die mutmaßliche Tatwaffe sei in der Nähe des Tatorts gefunden worden, als tatverdächtig gelte ein „Bekannter“ von Jana D.. Andere Medien schreiben, bei dem Mörder handele es sich um den „Freund“ des Opfers. Die „LZ“ berichtete, dass der Vater der 19-Jährigen den Leichnam seiner eigenen Tochter am frühen Morgen, gegen 3 Uhr, entdeckt hat. Auf einem Parkplatz im Lüneburger Ortsteil Schützenplatz – in einem von der Tochter genutzten Auto. Das Opfer habe laut Polizei „mehrere Verletzungen“ aufgewiesen, die mutmaßlich zum Tod geführt hätten. Der Vater suchte nach seiner Tochter, zuvor hatte er vergeblich zu Hause auf sie gewartet. Medienberichten zufolge arbeitete das Opfer am Abend vor der Tat in einem Lüneburger Lokal, das einen Außer-Haus-Verkauf anbietet.
Zuerst legt die „Bild“-Zeitung die Fakten auf den Tisch
Am 20. Januar waren auch in der „Bild-Zeitung“ keine genaueren Angaben über den Messerstecher zu lesen. Es hieß nur: „Weitere Informationen zu dem (beruflichen) Hintergrund des Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitteilen.“ Am 21. Januar veröffentlichte die „Bild“ tagsüber – als einziges Medium – nähere Angaben zu dem Täter. Die Tageszeitung berichtete, noch im letzten Monat hätten Jana D. und ihr späterer Mörder mit dem Namen „Fares A.“ gemeinsam Weihnachten gefeiert. „Bild“ präsentierte sogar ein – verpixeltes – Foto, auf dem sich das ungleiche Paar küsst. Es wurde ebenfalls darüber informiert, dass der Täter, der offenbar bei seinen Eltern wohnt, ein Asylant sei, dessen Antrag auf Asyl lange vor der Tat abgelehnt worden ist und der längst hätte abgeschoben werden müssen. Der Messerstecher wurde demnach – wie Millionen andere „Zugewanderte“, deren Asylbegehren offiziell abschlägig beschieden worden ist – einfach weiter hier „geduldet“. Sicherlich mit allen üblichen Sozialleistungen rund um die Uhr. Diese weithin übliche Fehlentscheidung der zuständigen Behörden hat nun dieser jungen Frau das Leben gekostet.
„Bild“ beugt sich der PC – OB von Lüneburg bagatellisiert das Verbrechen
In späteren Fassungen des „Bild“-Berichtes sind allerdings alle Angaben auf den „Flüchtlings“-Status des Messerstechers gelöscht.Offensichtlich ist der zuständige Redakteur zurückgepfiffen worden. Über unangenehme Fakten zur „Flüchtlings“-Politik der Angela Merkel soll, wenn es irgend geht, nichts an die Öffentlichkeit dringen. Auch die „Bild“-Zeitung soll sich offensichtlich der verlogenen Political Correctness (PC) beugen.Skandalös hat der Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD), auf die schreckliche Tat reagiert. Er verharmloste laut der Heilbronner Zeitung den Messer-Mord mit Worten, die für die Eltern der Ermordeten wie blanker Hohn klingen müssen: „Wir wissen alle, dass dort, wo Menschen zusammenleben, immer auch die schlimmsten Dinge passieren können, auch in der Nachbarschaft – aber das Wissen ist das eine. Wenn es dann tatsächlich passiert, kann man es kaum fassen.“
Wie hätten die Medien bei einer ermordeten Muslimin berichtet?
Wäre das Opfer eine „Muslimin“ gewesen und der Mörder ein „Herkunfts-Deutscher“, hätten sicherlich sämtliche Zeitungen in Deutschland alle verfügbaren sozialen Daten zur Getöteten und zum Killer veröffentlicht.
Wenn es sich aber um einen gewaltverbrecherischen „Flüchtling“ handelt, herrscht im Blätterwald plötzlich dröhnendes Schweigen, wenn es darum gehen müsste, die Bevölkerung wenigstens annähernd ausreichend über die Hintergründe des jeweiligen Verbrechens zu informieren.So eine flächendeckende, manipulierende Berichterstattung findet hierzulande täglich statt, obwohl in Deutschland doch angeblich „Pressefreiheit“ herrscht.
(pi-news.net)

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