Springe zum Inhalt

Gelesen

Wer auf andere zeigt, sieht den Donnerbalken nicht, auf dem er sitzt.

(tutut) - Am heutigen Mittwoch ist "Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust". Da trifft es sich schlecht, wenn in Deutschland eine Art Schutzhaft wieder eingeführt wird, denn "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun"  (Richard Wagner).  "Südwesten zwingt Infizierte in Quarantäne - Zwei Kliniken sollen Menschen aufnehmen, die sich der Corona-Isolation verweigern". Der Staatsfunk meldet gleich Vollzug: "Erster Quarantäneverweigerer in Gerlinger Klinik untergebracht - Baden-Württemberg macht Ernst mit uneinsichtigen Verweigerern der Corona-Quarantäne: Sie sollen jetzt in Krankenhäuser eingewiesen werden. Ein erster Verweigerer wurde am Montag in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) untergebracht".  Wer der Führung in ihren Ansichten nicht folgt, wird weggeschlossen. Dazu zeigt auch noch ein Finger gen Russland, drei  aber auf Deutschland zurück: "Bund übt scharfe Kritik an Russland - Die Bundesregierung hat die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger scharf kritisiert. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die Ereignisse seien 'ein weiterer Beleg für den sehr problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation'“. Wer auf andere zeigt, sieht den Donnerbalken nicht, auf dem er sitzt. O jerum, nicht nur die Fasnet hat ein Loch.  Was schreibt da eine "Landeskorrespodentin", hat sie Ahnung in allgemeiner Ahnungslosigkeit über eine "Pandemie" die auch nach der WHO keine ist und über all das, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet, woran sich aber bald kaum jemand erinnern wird, wenn Faschismus als Antifaschismus ausgegeben wird, um die Sprachlehre eines George Orwell fortzusetzen: "Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke". Sie arbeiten kräftig daran. Der Abstand zwischen Volk und Volksvertretern wird immer größer, der Bürger erste Medizin heißt FFP-2 Maske, vor der selbst der Tierarzt eines "RK-Instituts" des Bankers Gesundheitsminister warnt. Wie rtl.de berichtet, hat das RKI nun einen Meinungssalto geschlagen, damit passt, was passen soll: "Bundesweite Maskenpflicht - Keine Empfehlung für FFP2-Masken im Alltag? RKI korrigiert Angaben - Vom Krankenhaus ins ganze Land: Die FFP2-Maske hat eine erstaunliche Karriere hinter sich. Ursprünglich für medizinisches Personal gedacht, greifen vor allem ältere Menschen in der Corona-Pandemie gerne zu der Maske mit Filterwirkung. Seit dem Bund-Länder-Gipfel ist klar: Die FFP2-Maske hat es bald in jeden Haushalt geschafft. Denn neben OP-Masken ist sie nun deutschlandweit Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel. Nicht so richtig zur Verschärfung der Maskenpflicht passt allerdings: Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde die private Nutzung von FFP2-Masken bis Ende letzter Woche explizit nicht empfohlen, wie der RBB zunächst berichtete. Mittlerweile wurden die Empfehlungen überarbeitet. Hat das RKI seine Meinung geändert?" Im Arbeitskontext müsse laut RKI bei einem bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken eine medizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um Risiken auszuschließen, die durch den erhöhten Atemwiderstand auftreten können. Zudem schütze die Maske nicht ausreichend, wenn sie nicht korrekt genutzt würde. "Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend getragen wird". Das sei bei Laien nicht zwangsläufig gegeben. Da der ganze Maskenzauber des Regimes aber rein politisch ist, liegen offenbar auch neue schamanische Erkenntnisse von Doktor Merkel vor, und siehe da, es passt scho: "Wer mittlerweile auf die Empfehlungen des RKI zur FFP2-Maske klickt, sieht, dass die Empfehlungen hier angepasst wurden. Davon, dass die FFP2-Maske nicht zur privaten Nutzung empfohlen wird, ist jetzt keine Rede mehr". Die Erklärung ist einfach: "Bei der Nicht-Empfehlung von FFP2-Masken zur privaten Nutzung bezog sich das RKI auf die Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weil diese ihre Empfehlungen zum Einsatz von Schutzmasken in der Arbeitswelt im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 geändert hatte, haben wir das ebenfalls, erklärt eine Pressesprecherin des RKI auf Nachfrage von RTL".  Masken lügen immer. Vor allem in der Politik. Volksbescheißerle. Allerdings, beim nächsten Besuch von Aldi, Lidl und Ko. darauf achten, falls ein Medizinmann an der Tür steht: "'In der aktualisierten Empfehlung des RKI wird dennoch darauf hingewiesen, dass "bei der Anwendung von FFP2-Masken durch Laien als 'medizinische Maske' [...] sichergestellt sein [muss], dass A) die Medizin- und Pflegebereiche prioritär mit FFP2-Masken versorgt werden, B) die individuelle gesundheitliche Eignung sichergestellt ist und C) der Dichtsitz und die korrekte Handhabung gewährleistet ist'. Weiter heißt es: 'Bisher wurden keine wissenschaftlichen Untersuchungen über den möglichen Effekt einer solchen Maßnahme gemacht. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben'. Wie passt das zur Verschärfung der Maskenpflicht?". "Nachteile können sich vor allem bei Risikogruppen zeigen. Denn wie das RKI schreibt, sind beim Einsatz von FFP2-Masken "bei Personen mit z. B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen [...] gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen". Für die Landtags-CDU ist das alles eine Glaubens- und Geldsache: "FFP2-Masken sollten laut CDU-Fraktionschef nicht mehr als einen Euro kosten". Bitte keine weiteren Fragen! Narri! Narro! Piep, piep, piep, alle haben sich lieb. Deutschland hat einen Vogel. Oder bald. "Ein Problemvogel kommt zu großer Ehre - Bei der Vorauswahl zum 'Vogel des Jahres' landete die Stadttaube auf dem ersten Platz. Dabei bereiten die Vögel in vielen Städten erhebliche Probleme". Dies ist keine Zeitung, denn es könnte auch die Amsel und nicht der Milan sein, der es nicht unter die ersten 10 der Endrunde schaffte. Nun darf Deutschland bis zum 19. März wählen. Ein Ergebnis ist sicher: Merkel bleibt danach Kanzlerin. Eine lächelnde Leidartiklerin steht an einer neuen Front des Weltalls, von der bisher noch niemand wusste, und will "einen Lieferkrieg verhindern". Nun barmt sie, denn wer zuerst sticht, gewinnt bekanntlich: "Hoffentlich lenken die säumigen Produzenten ein, bevor Brüssel Exportbeschränkungen verhängen muss. Einen Lieferkrieg zwischen der EU und ihrem Ex-Mitglied Großbritannien, mit den USA oder mit Israel kann keiner wollen. Diese Krise betrifft den gesamten Planeten und kann nur friedlich bewältigt werden, wenn der Impfstoff gerecht und vertragstreu verteilt wird". Wer wird den Krieg der Welten zwischen Fakes und Fakten gewinnen? Schließlich geht es mal wieder um den Erdball durch die Wand der Toren. Der 1975 im Alter von 86 Jahren gestorbene Arnold J. Toynbee galt als der letzte große Universalhistoriker. Er fragte: "Werden wir richtig informiert? Ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass von der Antwort die Zukunft der Gesellschaft abhängt". Die Anwort liefert täglich die Zeitung. Nicht aktuell über die "Haushaltsreden" vom Montagabend im Spaichinger Gemeinderat, denn die wurden gar nicht gehalten, sondern nur abgegeben, so originell kann virtuell sein, aber trotzdem unterbergisch. Angesichts der Abschaffung der Kommunalpolitik und eines alles überragenden Grögaz gleich zweier Fraktionen, welcher offenbar den Spuren des von Seehofer ausgerufenen undemokratischen Unrechtsstaats folgt auch als CDU-Ersatz, muss Spaichingen auf normale Zeiten warten oder diese selbst herbeiführen, denn alles andere ist mit den Worten der gelernten Kommunistin CDU-Merkel gesagt: alternativlos unverzeihlich. Schwamm darüber: nicht erwähnenswert, solange Politiker nicht merken, dass sie die Elche selber sind. Wenn ein Harald Niemann den Rücktritt von zwei Fraktionsvorsitzenden fordert, dann ist er die längste Zeit Bürgervertreter gewesen, falls er ein Quentchen Anstand im Leib hat!  Makabrer Scherz muss sein? Eine Welterklärerin über ungehaltene Reden:  "Frischer und versöhnlicher Wind im Rathaus: Die Fraktionen loben in ihren Jahresreden die Zusammenarbeit".  Und das in der Stadthalle unter Klappe zu,  Affe tot. OHO!  Eine Gemeinderatssitzung als Farce. Eine tolle Leistung des neuen Bürgermeisters! Nun hat Schilda also Konkurrenz bekommen: "Die Jahresreden der Fraktionen und des Einzel-Stadtrats der SPD wurden am Montag nicht gehalten, um die Dauer der mit Masken gehaltenen Sitzung in der Stadthalle nicht in die Länge zu ziehen". Hatte Schilda eine Zeitung?  Wozu noch Gemeinderatssitzungen? Kann doch der Bürgermeister mit der Merkel alleine machen. Auch nicht Antworten einer Trossinger Stadtverwaltung zur Amazon-Ansiedlung sind die  Rede wert:  "vertagt".  Wenn Bürger sich nicht selbst um ihre Stadt kümmern, kriegen sie eben Spaichinger oder Trossinger Rathaus. Dann schlägt für die Gewählten die Stunde des Fremdschämens. Deshalb geben auch Partei-Kandidaten für den Landtag keine Rätsel  auf:  Warum meinen ausgerechnet sie, Volksvertreter werden zu wollen?  Der von der FDP schreibt einen "offenenen Brief " an die Kultusministerin wegen "mehr Klarheit" wegen einer DS-Realschule, hätte da nicht einfach sein "Spitzenkandiat"  und Lehrer den Briefträger machen können? Jener von den Grünen probiert's mit "Klimaneutralität" gegen B523-Raser, was den Tod für alle bedeuten könnte.  In allgemeiner linksgrüner  Wirrologie will die VHS in Spaichingen anscheinend auch nicht abseits stehen und proklamiert: "Bildung für nachhaltige Entwicklung".  Hoffentlich geht denen dabei ein Licht auf. Dann wäre danoch eine Volontärin, die einen Corona-Überlebenden zu interviewen versucht. Ist dies der Start einer Serie, denn ein paar Krankheiten mehr gibt es ja noch.  Fortsetzung ist auch hier sicher: "Das Impfen geht weiterhin nicht voran - EU hofft auf Neuzulassungen - Gesundheitsminister Spahn droht mit Exportverboten".  Wer droht Spahn für alles?

In diesem Buch erklären euch Lisa und Paul, was das Coronavirus ist, wie wir uns davor schützen und damit im Alltag umgehen. Bleibt gesund! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

ENRW unterstützt Fridays for Future
Die Energieversorgung Rottweil (ENRW) unterstützt die Regionalgruppe Spaichingen der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ mit 24 ausgemusterten PCs und Monitoren. Unter Leitung von Markus Ziegler, Lehrer am Gymnasium Spaichingen, machen die Jugendlichen die Geräte wieder flott.
(Schwäbische Zeitung. Hat die ENRW schon mal was von Linksextremismus gehört oder von Linksgrün, was auch ein Thema für Gemeinderat und Verwaltung wäre? Der Physiklehrer müsste sich mal vielleicht vom Deutschen Wetterdienst erklären lassen, was Klima ist, falls er das nicht selbst weiß. Wie steht's zur Zeit mit politischen Umtrieben am Gymanasium? Von wem stammt der Bericht oder hat Zeitung es nicht nötig, auf die Quelle zu verweisen?)

Nach dem Parteitag
Wurde bei der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden korrekt verfahren?
Von Tomas Spahn
Der CDU-Notparteitag hat gegen zahlreiche Regelungen des Parteistatuts verstoßen. Damit hätte nun jedes einzelne CDU-Mitglied das Recht, die Wahl Laschets anzufechten. Mit guten Erfolgsaussichten..Das Parteigericht müsste seinem Antrag zustimmen – oder aber, er wendet sich gleich an ein Verwaltungsgericht. Dem bliebe nichts anderes übrig, als dem Antragssteller Recht zu geben – denn in Parteien ist das jeweilige Statut Gesetz und ein Verstoß gegen das Statut ein Verstoß gegen dieses Gesetz...Fassen wir zusammen: Es handelte sich bei dem sogenannten Parteitag nicht um einen solchen, da er entgegen geltender Bestimmungen von Statut und GO der Partei durchgeführt wurde. Weder der sogenannte Wahlgang im digitalen Segment noch die Briefversendeaktion können zu einer rechtsrelevanten Bestimmung eines neuen Vorsitzenden geführt haben, da sie entweder nach Juristenerkenntnis nicht rechtssicher sind oder aber keine Berechtigung durch das Statut finden.Somit ist Laschet zwar irgendein Parteiliebling von irgendwelchen ausgewählten Parteimitgliedsmehrheiten – aber nicht ordnungsgemäß gewählter Vorsitzender der CDU Deutschland. ..
(Tichys Einblick. Frauenquote! Wer sind die Räuberbanden, die in einem Unrechtsstaat regieren?)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merkel will eine Art Pandemie-Mauer um Deutschland errichten
Von Redaktion
Angesichts des Impfchaos wird die Kritik an der Bundesregierung immer lauter. Wie reagiert die Bundeskanzlerin? Sie setzt weiter auf Angst und Härte. An den Grenzen will Angela Merkel jetzt auch noch die letzten Reise-Möglichkeiten nehmen. Vor den virtuell versammelten Unions-Abgeordneten verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der digitalen Bundestagsfraktionssitzung am Dienstagnachmittag gleich zu Beginn erneut Blut, Schweiß und Tränen. Sie will Deutschlands Grenzen am liebsten weitgehend dicht machen, natürlich nur für die eigenen Bürger und nicht für Asylsuchende. ..Sie könne, so wird Merkel zitiert, daher überhaupt nicht verstehen, dass in diesen Tagen noch „zu touristischen Zwecken gereist wird.“ So etwas wäre der Bevölkerung doch nicht mehr zu vermitteln, glaubt die Kanzlerin...Die Kanzlerin zieht nach 1961 quasi rund um Deutschland eine Art Corona-Mauer hoch.
(Tichys Einblick. Wollt Ihr die totale DDR? Wem ist Merkel noch zu vermitteln? Hat niemand die Absicht, sie  nach Hause zu schicken? Leser-Kommentar: "Als im Herbst 89 immer mehr Menschen wegliefen, über Polen und die Tschechei, um dann über Ungarn in den Westen zu fliehen, machte Honecker das Land vollkommen dicht. Auch die Grenzen zu den sozialistischen Bruderstaaten. Damit stieg der Druck im Lande ins Unermessliche und trieb die Leute auf die Straße, und die friedliche Revolution fegte das morbide Regime einfach weg. Merkel ist schon länger im Amt als Honecker und hat wirklich die Verbindung zum Volk verloren und schwebt da in ihrer abgehobenen selbstgefälligen Blase fernab der Wirklichkeit, von den Staatsmedien hofiert. Vielleicht platzt diese Blase ja, wenn sie den Druck noch weiter erhöht, und sie verschwindet endlich im Sonnenuntergang, in den sie nun schon seit Jahren reitet. Das wäre dann wieder mal echt ein Grund zu einem Riesenfeuerwerk am dem Brandenburger Tor".)

Verwirrung um Daten
Wirksamkeit von Astra-Zeneca-Impfstoff bezweifelt – Bundesregierung unter Druck
Erst die verzögerte Lieferung von Impfdosen an die EU, nun eine mutmaßlich eingeschränkte Wirksamkeit bei Senioren. Ein neuer Bericht über den Astra-Zeneca-Impfstoff sorgt für Aufregung. Das Gesundheitsministerium versucht zu beschwichtigen.
(welzt.de. Wann tritt endlich die Chaostruppe des Merkel-Regimes zurück?)

=============
NACHLESE
„Zivilgesellschaft“
Wenn Staat und NGO wenig unterscheidbar sind
Von Elke Halefeldt
In Deutschland gibt es ca. 630.000 „gemeinnützige Organisationen“. Staat und sogenannte Nichtregierungsorganisationen rücken zusammen. Was kein Problem wäre, hätten NGO immer nur das Gemeinwohl als Ziel und nicht hier und da auch Partikularinteressen...Bei vielen Organisationen liegt allerdings im Dunkeln, für wie viele Mitglieder, Sponsoren und ideelle Unterstützer sie tatsächlich sprechen. Hierzu merkte der Politikwissenschaftler Christoph Sebald bereits 2011 an, nehme man Demokratie ernst, so hieße das, dass alle in einem Gesellschaftssystem zusammengefassten Individuen gleichberechtigt am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen dürfen. Allerdings: „Den einzelnen NGOs, Lobbys und Gewerkschaften mangelt es ganz erheblich an demokratischer Legitimität, zumal dann, wenn sie nur Einzelinteressen vertreten und nicht im Namen des Volkes sprechen. Doch selbst gemeinwohlorientierten NGOs mangelt es an einer Legitimation durch das Volk.“..
(Tichys Einblick. Ohne Mandat, aber mehr gemein als nützlich für den Steuerzahler. Parlamente sind daneben zu reinen Wohlfahrtsverbänden von Parteiapparatschiks verkommen.)
===============

Bürgerkriegsähnliche Zustände
Corona-Wut in den Niederlanden
Von STEFAN SCHUBERT
Wie rasant sich einstmals idyllische Fußgängerzonen in Kriegsschauplätze verwandeln, kann man derzeit bei unserem Nachbarn Niederlande beobachten. Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizisten und Brandsätze auf Polizeiwachen, Gesundheitsämter und Geschäfte. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wer zuerst das Wort »Bürgerkrieg« für die Krawalle in den Niederlanden nutzte, es folgt ein Zitat vom Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma: »Wenn das so weitergeht, dann bewegen wir uns auf einen Bürgerkrieg zu.«Nicht nur in den Niederlanden ist die Politik geschockt von den Unruhen der vergangenen Tage. Auch im politischen Berlin dürften die brennenden Innenstädte beim Nachbarn im Bundesinnenministerium und Kanzleramt für reichlich Arbeit zur Nachtzeit gesorgt haben. Denn längst werden im Berliner Regierungsviertel Szenarien durchgespielt, wo sich die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen auch auf Deutschland ausweiten. Nach Recherchen und Gesprächen mit niederländischen Polizisten, muss man zuerst darauf hinweisen, dass von zwei unterschiedlichen Blöcken Proteste und Gewalt ausgingen. Zum einem ist der Block der Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen zu nennen, der eine ganz unterschiedliche Szene zusammengeführt hat, auch hier besteht eine Paralle zu Deutschland. Zum anderen nutzten gerade Montagnacht Migrantenbanden aus den No-Go-Areas das Chaos aus, verwüsteten und plünderten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten an. »Das in Eindhoven, die Plünderungen, das waren alle Moslems«, so der O-Ton eines Polizisten gegenüber dem Autor. »Moslems« wird hier als Umschreibung der gewalttätigen Migrantenbanden aus den Problemvierteln der Stadt verwendet, die meist über einen muslimischen Einwanderungshintergrund verfügen.
Niederländische Bevölkerung schaltet auf Widerstand
Ausgelöst wurden die Proteste durch völlig unverhältnismäßige Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Seit Sonntagabend, 21 Uhr, sollen sich die Niederländer in ihren vier Wänden selbst einsperren. »Ausgangssperren zur Eindämmung des Covid-Infektionsgeschehens« nennt sich dies in der entmenschlichten Politik-Sprache.Doch in den Niederlanden wird die massive Abschaffung von Bürger- und Freiheitsrechten deutlich kritischer als in Deutschland gesehen. Während die gleichgeschaltete Presse in Komplizenschaft mit der Bundesregierung versucht, den Zulauf zur Querdenken-Bewegung mit einer perfiden Diffamierungskampagne zu torpedieren, wächst in den Niederlanden der Druck auf die Corona-Zwangsmaßnahmen kontinuierlich an – auch politisch. Und während die AfD sich von der leicht zu durchschauenden »Covidioten«-Kampagne des Mainstreams und der extremen Linken hat einschüchtern und distanzieren lassen, unterstützt die rechte Opposition in den Niederlanden die Proteste offen und ruft zu deren Teilnahme auf.Im Parlament in Den Haag rief der rechte Oppositionsführer Geert Wilders der Regierung zu: „Wir werden gefangen genommen. Leute werden im eigenen Haus eingeschlossen. Wir verlieren unsere Freiheit.“Die Wilders-Freiheitspartei rief gemeinsam mit der rechten Partei »Forum für Demokratie« dazu auf, die Ausgangssperre nicht zu akzeptieren und sich an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Allein das »Forum für Demokratie« erreichte bei den letzten Regionalwahlen rund 15 Prozent der Stimmen. Auch das niederländische Pendant des Anti-Islam-Bündnisses »Pegida« rief zu den Protesten auf. Unter den tausenden Demonstranten befanden sich laut Aussagen der Polizei auch Personen, die der Hooliganszene zuzurechnen sind. Diese standen, wenig überraschend, in der ersten Reihe, als die Stimmung kippte und widersetzen sich Polizisten, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und berittener Polizei versuchten, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen.Für »Journalisten« ist das Urteil schnell gefällt: Diese Kerle sind nur wegen des Krawalls gekommen. Doch dieses Mainstream-Urteil ist so einfach gestrickt wie falsch. Selbst sogenannte Hooligans sind Menschen, sie sind Familienväter und Ehemänner, Selbstständige und Steuerzahler. Vor allem verfügen sie zu gesellschaftlichen politischen Fragen über eine eigene Meinung und entschließen sich dann zur Teilnahme an Protesten. Dass viele dieser Männer kein Problem mit Gewaltanwendung haben ist unbestritten, greift aber in diesem Kontext zu kurz. Die Anwesenheit von im Straßenkampf erprobten Männern wie den Hooligans ist zudem ein handfester Vorteil: Die linksextreme Antifa traut sich nicht, auf den Demos zu erscheinen und politisch Andersdenkende – in erheblicher Überzahl – zu überfallen und schwer zu verletzen.
Die Polizei ist mit dem Mehrfrontenkrieg überfordert
Für die Politik ist diese Gemengelage der absolute GAU, politisch wie auch beim polizeitaktischen Vorgehen gegen die Regierungskritiker. Wenn solche Menschenansammlungen entstehen und sich auch von den Polizeieinheiten nicht abschrecken lassen, sind diese Menschenmassen nicht mehr zu kontrollieren. Die Leipziger Querdenker-Demonstration im vergangenen Jahr lieferte einen Beweis dafür.Als ob diese Gemengelage nicht schon explosiv genug wäre, nutzte eine weitere Gruppierung die Unruhen für ihre Zwecke aus. Die Migrantenbanden aus den Vorstädten zogen in die Innenstädte und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Diese Plünderungen durch die Migrantenbanden werden in deutschen Massenmedien kaum erwähnt, wenn überhaupt, nur mit einem Satz abgetan, wie in der Welt: »Dazu randalieren Jugendliche mit Migrationshintergrund«.Die Schilderung ihrer Motivation, eine Gemengelage aus: Hass auf den Staat, Hass auf die Polizei, kriminelle Energie, Perspektivlosigkeit und Islamismus, würde hier den Rahmen sprengen. Für tiefere Fakten und Analysen empfehle ich dazu das Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam.Wer sich einen Überblick über die dominante Rolle von Migrantenbanden bei den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen machen will, der sei auf den niederländischen Twitter-Kanal »Terreur-Nieuws« verwiesen.Die dortigen Videos, die Migranten filmten sich beim Plündern und Legen von Bränden oftmals selbst, sprechen eine eindeutige Sprache.Beide Gruppen, Regierungskritiker der Corona-Zwangsmaßnahen und die Migrantenbanden, agierten weitestgehend unabhängig voneinander und gingen sich (noch) aus dem Weg. Für die Polizei ist dadurch ein Mehrfrontenkrieg entstanden, der die eingesetzten Kräfte komplett überforderte. Sollten die Hooligangruppen jedoch direkt auf die Migrantenbanden treffen, ist eine weitere Eskalation sehr wahrscheinlich. Über »Bürgerkrieg« würde spätestens dann nicht mehr nur der Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma, sprechen.Die Ausgangsperre soll bis zum 10. Februar aufrechterhalten werden. Nach drei Krawallnächten in Folge geht die niederländische Polizei von landesweiten Unruhen aus, die jeden Tag aufs Neue ausbrechen können. Auch in deutschen Krisenstäben ist man alarmiert. Ersten Berichten zufolge sollen sich Hooligans aus Deutschland an den niederländischen Krawallen beteiligt haben. Eine Ausbreitung der Proteste auf Deutschland, die blitzschnell in bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen münden könnten, kann und will man in Berlin nach den vergangenen Nächten nicht mehr ausschließen. » Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.
» Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam, 318 Seiten, 22,99 Euro
(pi-news.net)

O jerum, die Raute ist ein Loch! 

Angela Merkel räumt in interner Schalte ein: "Uns ist das Ding entglitten"
Die Deutschen sind Lockdown-müde. Es herrscht laut Umfragen immer mehr Unzufriedenheit mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Bei der Bundeskanzlerin herrscht auch Unzufriedenheit. Doch Angela Merkel ist unzufrieden, weil ihr die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gehen. Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einer internen Schalte mit den Unions-Fraktionsbossen von Bund und Ländern. Darin sagte Merkel: "Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren." Alles sei "furchtbar", so Merkel. Ihr Fazit: "Uns ist das Ding entglitten." Durch die Mutationen lebe Deutschland "auf einem Pulverfass".
(focus.de. Merkel in der Tonne mit der Fass-Brause, die sie selbst aufgemacht hat. Da kommt sie nie wieder raus, denn sie versteht nichts in ihrer eigenen politischen Pandemie.)

Kehrtwende bei der Union
Kanzleramtschef will Schuldenbremse für Jahre aussetzen und Grundgesetz ändern
(welt.de. Welches Grundgesetz? Es gilt die Merkel-Tyrannei, wenn das Recht weg ist und laut Augustinus Räuberbanden regieren. Leser-Kommentar: "Ein Arzt redet über Geld, ein Sparkassenkaufmann ist Gesundheitsminister. Da ist doch was verkehrt? Wer stellt eigentlich eine solche Regierung zusammen?")

Angst vor Corona-Mutanten
Unwissen ist Macht
Keine Schule bis Ostern. Kein Einkaufen, kein Haareschneiden, kein Restaurant, kein Kino, kein Konzert mindestens bis weit in den April. 100.000 Ansteckungen mit dem Coronavirus – jeden Tag. Kein saisonaler Effekt durch steigende Temperaturen. Dazu Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen des Aktionsradius. Grenzkontrollen? Exportverbot für wichtiges Material? Alles möglich.Glaubt man Politik und Wissenschaftlern, ist das die Realität der kommenden Monate. Und trotz einiger guter Nachrichten in jüngster Zeit war die Debatte über den Fortgang der Krise seit Langem nicht so hoffnungslos, so aussichtslos und perspektivlos, so pessimistisch. Mut machen wenige. Die wenigen, die etwa eine Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte anfangen, werden von der Mehrheit niedergezischt.
(welt.de. Ein Regime der Ahnungslosen kaspert wild herum: "Tritratrulala, seid ihr noch immer da?)

Robert von Loewenstern
Hallo CDU, so werdet ihr Kanzler!
Menschenskinder, CDU, war das spannend mit eurer Vereinswahl. Jetzt ist klar: Es gibt einen Sieger, einen Verlierer und einen Gewinner. Die entscheidende Frage ist aber immer noch nicht beantwortet: Wer wird Germany’s next Kanzlerin? Bevor was schiefläuft, sollten wir das kurz durchgehen. Also fangen wir mal an...
(achgut.com. Es gibt nur eine für alle. Omi Merkel. Der Rest ist zu verschweigen.)

Carlos A. Gebauer
Urteile lesen statt Richter mobben
Die Gerichte geraten immer mehr in die Schlacht um das deutsche Corona-Regiment. Achgut.com berichtete in den letzten Tagen ausführlich über die enorme Bedeutung diverser Urteile. Viele Medien taten erst so, als gäbe es nichts zu berichten und beeilten sich dann unbotmässige Richter ins Zwielicht zu rücken. Es wäre aber besser die Urteile zu lesen. Ein Aufruf zur Sachlichkeit. Und die Fortsetzung eines Gerichts-Krimis.Nicht alles, was ein Amtsrichter in Weimar in ein Urteil schreibt, muss richtig sein. Aber auch nicht alles, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einen Beschluss schreibt, ist zutreffend..Was fällt auf an der Entscheidung der Münchner Verwaltungsrichter vom 24. Januar 2021? ..Wenn – nach der Klarstellung der WHO vom 20.01.2021 – ein bloß positiver PCR-Test keine Infektion nachweist, kommt auch nicht in Betracht, einen dergestalt positiv Getesteten als „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider“ zu klassifizieren..
(achgut.com. Urteile, die nicht in der Merkel-Presse stehen, sind unverzeihlich und nicht hilfreich und müssen unverzüglich kassiert werden.)

"Europäische" Kontinuität des Falschen
Für das Politik-gemachte Staatsversagen ist Merkel verantwortlich
Von Georg Gafron
Impfstoff-Skandal / Kritiker sind keine „Impf-Nationalisten und Europa-Feinde“ / Wo war der Europa-Gedanke 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten und 2011 beim Ausstieg aus der Kernkraft? / Schuldverweis an EU bei Impfstoffdesaster entlässt Merkel nicht aus Verantwortung...noch in diesem Jahr werden wir alle beginnen müssen, die bittere Suppe nicht nur in Sachen Corona auszulöffeln.
(Tichys Einblick. Maskentanz der Raute löst den Veitstanz an. Leser-Kommentar: "Man fühlt sich immer mehr an die letzten Monate im Führerbunker erinnert. Während draußen das Reich versank, ergab man sich drinnen der illusorischen Wirkung von Wunderwaffen, imaginären Divisionen und immer drakonischeren Durchhalteparolen. Umgeben von Getreuen brach das Lügengebäude und der Fanatismus schließlich nach endloser Agonie zusammen. Aber erst als nichts mehr ging.Das Karussell des Irrsinns dreht sich immer schneller und keiner hat den Mut es anzuhalten. Unfassbar welche Macht und Wirkung diese alte, verbrauchte, starrsinnige Frau immer noch entfaltet. Wann dürfen wir endlich aufatmen?")

*****************
DAS WORT DES TAGES
Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.
(Amtsgericht Weimar)
******************

Diskriminierungsfrei in die neuen 20er-Jahre
Polizei öffnet sich für trans- und inter*-Personen
Von MANFRED ROUHS
Männer, die ihre Hoden operativ oder aus anderen Gründen eingebüßt haben, dürfen künftig bei der Polizei nicht mehr als dienstuntauglich eingestuft werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bislang sah eine Dienstvorschrift, die PDV 300, etwas anderes vor.Zwar war die sexuelle Orientierung eines Bewerbers auch dann kein Problem, wenn sie weder männlich, noch weiblich war, sondern kompliziert. So teilte die Behörde einem transsexuellen Bewerber dem Bericht zufolge mit, seine „Transsexualität und die dementsprechende medikamentöse und operative Behandlung sind zwar kein Problem für den späteren Berufsweg“. Er galt jedoch „so lange als polizeidienstuntauglich, bis die Transition nicht abgeschlossen ist“. Nach einer Neufassung der PDV 300 müssen trans- und inter*-Personen nun nicht mehr mit solchen schlimmen Diskriminierungserfahrungen rechnen. Und die türkische und arabische Clanszene erhält Stoff, um neue, archaische Vorurteile gegen die deutsche Polizei zu entwickeln.Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) e.V. begrüßt die Entscheidung und lässt die Öffentlichkeit wissen: „Damit sendet die Polizei ein deutliches Willkommenssignal an alle Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen cis-binären Geschlechtsmodell identifizieren. Eine langjährige Diskriminierung, welche von körperlichen Geschlechtsmerkmalen abhängig war, wird damit beendet.“Die neue PDV 300 („Nur für den Dienstgebrauch!“ und nirgendwo veröffentlicht) ist komplett durchgegendert und sieht keinerlei einschlägige Ausschlussgründe für den Polizeidienst mehr vor.Die bislang einzige offiziöse Reaktion auf die Änderung der PDV 300 ist Jubel aus allen Richtungen. Auf die erste Werbekampagne der Polizei für neues Personal unter den veränderten Bedingungen dürfen wir gespannt sein.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.