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Täusche sich niemand über die Ziele von Ochs, Esel oder Opa Kretschmann: Den Kommunismus in seinem Lauf halten sie nicht auf. Wer Baden-Württemberg "klimaneutral" will, für den ist nur ein totes Land ein gutes Land.

(tutut) - Wenn Propaganda Information ersetzt, ist das nur noch ein Ärgernis. Inzwischen weiß doch der Letzte, dass illegale Ausländer gegen Grundgesetz und Strafgesetze verstoßen, wenn sie mit dem Zauberwort "Asyl" ins Land drängen, und selbst die Türöffnerin, die gegen Einheimische und "Europäer"  plötzlich Grenzen dicht machen kann,  bezeichnet sie nicht mehr als "Flüchtlinge". Und trotzdem sind sie als solche weiterhin allerletzter  Lesestoff, selbst wenn er nicht einmal mehr Glaubenssache ist: Die trotz des Namens geschrumpfte WELT trompetet: "Tareq Alaows - Flüchtling aus Syrien kandidiert für den Bundestag - Der aus Syrien geflüchtete Tareq Alaows (31) tritt als Direktkandidat für die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl an. 'Jetzt möchte ich als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben eine politische Stimme geben', erklärte der studierte Jurist am Dienstag in einem Video auf Twitter. .... Alaows kam vor fünf Jahren in Deutschland an und wurde zunächst in einer Turnhalle in Bochum untergebracht. 'Seitdem kämpfe ich dafür, die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern', sagte er in dem Video. Wenige Monate nach seiner Ankunft sei er politisch aktiv geworden und habe die selbstorganisierte Gruppe 'Refugee Strike Bochum' mitbegründet. 2018 habe er die ersten Seebrücken-Demos mitorganisiert".  Nach zwei Jahren schon deutscher Demonstrant, denn laut Grundgesetz ist dieses Recht exklusiv für Deutsche. Auch in der kleinen lokalen Welt wimmelt es weiterhin von wohl absichtlich falschen Informationen. "Flüchtlingsfamilie hat Grund zur Freude - Beim Umzug in ein renoviertes Bauernhaus gibt es viel Unterstützung aus dem Ort". Es gutmenschelt auf dem Dorf. "Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Eritrea hat sich über ein ganz besonderes Geschenk gefreut: Seit zwei Jahren lebte sie bereits in Seitingen-Oberflacht, allerdings unter beengten Verhältnissen. ... Im Herbst kam schließlich die überraschende Nachricht, dass die Familie in eine größere Wohnung einziehen kann - dafür hatte eine ortsansässige Familie, die sich allerdings im Hintergrund halten möchte, sogar ein altes Bauernhaus gekauft und in Eigenarbeit renoviert". Und auch sie flüchten vor der Wahrheit: "1500 Decken sollen Flüchtlinge gegen Kälte schützen - Trossinger Unternehmer und Pastorin aus Villingen-Schwenningen starten Hilfsaktion für Lager auf Lesbos". Die Realität in diesem Land heißt Abschaffung einschließlich der Menschenrechte,  dafür gibt es sogar Schlagzeilen: "Siemens baut 7800 Stellen ab - Allein in Deutschland sind 3000 Mitarbeiter betroffen". Der Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes TUT, welcher sich gerade einen Ausflug in des Virus wirren Zeiten in den geschlossenen Europa-Park  als "Neujahrsempfang" unter Realitätsverlust gönnte, scheint die Ursachen des rapiden wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands zu ignorieren. "Hermann Früh, Vorsitzender des Spaichinger Handels- und Gewerbevereins, kritisiert in einem Mitgliederbrief des Vereins die staatlichen Corona-Hilfen. Sie seien zu kompliziert, wirkten nur bedingt oder kämen gar nicht an. 'Es ist nicht gelungen, in den letzten zehn Monaten praktikable Konzepte und Lösungen zu erarbeiten'. Das Ergebnis heiße 'Wegsperren', bedauert er im Brief weiter". Wer ist "Es", wer  sperrt weg? Hat er damit als Funktionär der Merkel-Partei nichts zu tun? Und er, der Kümmerer und Forderer der CDU, der als Minister mit Gedöns in der grünen Landesregierung sitzt, was tut er da eigentlich? "Guido Wolf fordert bessere Impfterminvergabe - Das Landessozialministerium will nun eine Umstellung auf ein Recall-System". Gerade hat der grüne Sozialminister in Millionen vierseitig eng beschriebenen Briefen an alle Haushalte praktisch seinen Rücktritt erklärt, nur virtuell natürlich, mit einer Bedienungsanleitung "Wichtige Informationen zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg". Ein  gescheitertes System, mit dem gerade Deutschland zur Verwunderung der Welt bedient wird. Kein Wunder, dass die Macher der Politik wie Landräte und Bürgermeister nun in selbst gegrabenen Gruben stecken und sich wundern, denn normalerweise sollten sie tun, was ihnen Bürger auftragen und nicht umgekehrt. Nun sind sie an sich selbst gescheitert: "Corona: Aktuell nur Erklärungsversuche - Hohe Inzidenzzahlen treiben Politik um - Verstärkte Kontrollen und Tests bei Erziehern... 'Wir haben in der Stadt alles gemacht', sagte Oberbürgermeister Michael Beck am Montagabend in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats auf Nachfrage von Hellmut Dinkelaker (SPD), und zählte auf... Immer wieder ließen sich Missachtungen der Vorschriften beobachten, führten einige Gemeinderäte dazu an". Die Bürger müssen an die Kandare genommen werden, meinen ihre Vertreter. Verkehrte Welt der Fasnet. "Peter Stresing (AfD) sprach von Zusammenkünften an Autowaschplätzen, vor Supermärkten oder Fast-Food-Restaurants. Felicitas Guggenberger (LBU) beobachtet 'immer wieder dieselben Gruppen, die mit dem Kaffeebecher in der Hand rumstehen', dazu volle Supermärkte und Menschen, die die Maske unter der Nase tragen. 'Die Kontrollen müssen da noch konsequenter werden', forderte sie". Ein Jahr lang rumprobiert im Denunziantenstadel,  nichts hat funktioniert. Das Virus geht anders. "Ebenso will der Landkreis Tuttlingen die Bereiche, die ihm obliegen, stärker kontrollieren, etwa das Einhalten der Quarantäne. Gerade im aktuellen Fall der Wandergruppe werde man mit Kontrollbesuchen und -anrufen überprüfen, ob sich die Menschen an die Vorgaben halten, hatte Landrat Stefan Bär gesagt". Sie wissen nicht, was sie tun, das aber konsequent. Wäre doch gelacht, wenn das Volk nicht pariert!  "'Wir haben das Gefühl, bewusst angelogen zu werden', so Bär". Wie steht's eigentlich mit Selberdenken in TUT und um TUT herum? "Die Zahlen sind seit Anfang Januar deutlich gestiegen. Die Stadt wolle deshalb kommende Woche alle Erzieher durchtesten, sagte Beck in der Ausschusssitzung: 'Damit diejenigen, die an der Front arbeiten, auf der sicheren Seite sind'“. Es herrscht Corona-Krieg. Und da nimmt alles seinen geplanten Gang. Niederlage ist Sieg. Rückzug Offensive. "Merkel kontert Kritik an Impfstrategie - Kanzlerin verteidigt gründliches Vorgehen - Debatte um Notfallzulassung für Curevac-Vakzin". Der Leidartikler ganz auf der  Seite ihrer Zeugen Coronas: "Sicherheit vor Schnelligkeit"  Die Welt impft, Deutschland hinkt. Die Made steckt in Germany. Hilft da nur noch beten oder sowas: "Fastenessen-Aktion für die Menschen in Kigoto - Freundeskreis Uganda will Hilfspakete für bedürftige Familien schnüren und bittet um Spenden", noch einmal Trossingen. Und endlich  strahlt eine ganze Seite das Licht der Hoffnung aus unter "christlicher Kultur und Politik": der Aberglaube. "Corona lässt die Sterndeuter frohlocken - Horoskope erleben während der Pandemie eine Renaissance. Auch immer mehr Junge glauben an die Macht der Sterne. Entsprechend finden Apps und Instagram-Accounts millionenfache Nachfrage".  Da sehen Merkel und ihre Blockflöten aber alt aus: "Bei den Astrologiefans stoßen nicht zuletzt die Aussagen über Verlauf und Ende der Pandemie auf Interesse. Über den Gehalt der Prognosen lässt sich indes streiten". So wie über Zeitungen. Zwei Seiten aber gehören als Anzeigenkollektiv der neuen Trossinger Bürgermeisterin. An Qualitätsjournalismus soll es ihr nicht mangeln. Der versichert selbst per Anzeige : "Nur das Beste wünschen wir Frau Irion für das neue Amt und freuen uns auf ein gutes Miteinander".  Was war einst die Aufgabe von Presse? Aus der Zeit, als das Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" aufkam,  stammen die "Essays" (1697) von Francis Bacon. "Aber nicht allein deshalb, weil es den Menschern mühselig und beschwerlich ist, die Wahrheit zu erkennen, noch weil sie, wenn einmal erkannt, des Menschen Geist nicht wieder loslässt, kommt die Lüge in Gunst, sondern aus eingeborenem, verderbten Hang zur Lüge selbst".  Wenn nun gar Rettung vor einer eingebildeten Seuche im Hokuspokus der Astrologie gesucht wird, dann weiß Bacon, welche Stunde auch einem Lügenstaat geschlagen hat: "Wenn einer der vier Grundpfeiler der Regierung, Religion, Rechtsprechung, Verwaltung und Finanzwesen , stark erschüttert oder geschwächt worden ist, dann sollte man wahrlich um gutes Wetter beten".

Virtuell ist alles möglich. Selbst ein Leben nach dem Tod.

Krankenschwester, Graphikdesignerin und neuerdings Citymanagerin: So startet Vera Storz in Spaichingen durch
Am Montag hat die neue Citymanagerin Vera Storz ihre Stelle in Spaichingen angetreten. In einer Zeit, die einen - Corona bedingt - ausbremst, in der es aber umso wichtiger ist, zu zeigen: Wir stehen als Ansprechpartner bereit. Und genau das will die 46-Jährige sein. „Ich bilde ein Bindeglied zwischen Handel, Vereinen, Industrie und der Stadt“, sagt Storz. Ihre Aufgabe sei es zu zeigen, wie attraktiv Spaichingen ist. „Ich schaue aber auch, wo Potenziale sind, was man fördern kann.“....Arbeitgeber ist der GHV, die Kosten für die Stelle tragen Stadt und Verein gemeinsam. Vera Storz plant an drei Tagen vormittags und an einem Tag ganztags in Spaichingen vor Ort zu sein...
(Schwäbische Zeitung. Was soll das werden, wenn es fertig ist? Durchstarten in einem tiefen Loch. Wie stellt sich der Gewerbe- und Handelsverein das vor mit geschlossenem Einzelhandel und Restaurants?  Sollte die Stadt nicht mitreden, wenn es auch um ihr Geld geht beim Einsatz für ein Experiment mit einer Unerfahrenen mitten in einem grundlosen Lockdown? Zuerst wäre die Politik gefragt, um unerträgliche wirtschaftliche Zustände zu ändern. Ohne City ist nichts zu managen.  Noch ein Transparent - für Nix. Kinderkram. Auf den Inhalt kommt es an. Wozu gibt's einen neuen Bürgermeister? Fällt dem nix ein? )

Das waren noch Zeiten!

Konjunktur-Umfrage der Südwest-IHKs
20 000 Betriebe im Südwesten stehen vor der Insolvenz
Wie viele Betriebe im Land die Coronakrise überstehen, ließ sich bisher schwer schätzen. Bis Ende April müssen überschuldete Unternehmen keine Insolvenz anmelden, wenn sie noch auf beantragte Corona-Staatshilfen warten. Eine Umfrage der Kammern im Land gibt jetzt einen eindeutigen Hinweis.Rund 20 000 der 650 000 Mitgliedsunternehmen der Handelskammern im Land stehen vor der Insolvenz. Das entspricht drei Prozent der Betriebe, die in der Coronakrise in eine existenzbedrohende Schieflage geraten sind – fünf- bis sechsmal so viel wie vor der Krise.
(Stuttgarter Zeitung. Coronakrise=Fakes! Politik ist's, stupid! Und in Spaichingen macht ein GHV Eiapopeia? Sieht der Vorsitzende nichts, der eine "Citymanagerin" präsentiert, oder ist er in Politik, Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes, und Wirtschaft überfordert?)

Zukunftssorgen bei DRK und Diakonie wachsen
Die Sorgen sind unüberhörbar. „Corona setzt uns gewaltig zu“, sagt Oliver Ehret, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Landkreis Tuttlingen...Ähnliche Probleme hat aktuell die Diakonie, das Hilfswerk der Evangelischen Kirche.
(Schwäbische Zeitung. Irrtum! Weiß das Schreib-Mixed nicht, dass es sich hierbei um Großkonzerne der Wohlfahrtsindustrie handelt? Jesus hat keinen Laden aufgemacht, so wenig wie Henri Dynant.)

Landtagswahl
Gemeinsam. Blabla. Machen.
Die Grünen recyceln ihren Wahlkampf von vor fünf Jahren, die Schwarzen blamieren sich mit Realsatire. Regieren ist eine Stilfrage? Wahlplakate sind es auch. Eine gute Kampagne sei, sagt ein Werber, "bestmögliche Gedanken in bestmögliche Sätze" zu gießen. Das lässt Schlimmstes für die Zukunft erahnen.
(kontextwochenzeitung. Die Virtualität der Ahnungslosen ist schlimmer als ausgedacht.)

Einladung für die Armen der Welt?

VGH-Urteil: Mehr Schutz bei Abschiebung nach Afghanistan
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichthof (VGH) Mannheim hat seine bisherige Rechtssprechung zu Abschiebungen geändert: Danach dürfen auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Grund dafür sei, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie gravierend verschlechtert habe, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (AZ: A 11 S 2042/20). Dort drohe einem Rückkehrer die Verelendung, hieß es zur Begründung...
(swr.de. Wo bleibt das Recht? Einladung per Gericht für die arme Welt nach Deutschland? Gegen Grundgesetz und Internationale Flüchtlingskonvention. Illegale Ausländer dürften nicht ins Land gelassen werden.)

Ortenauer Landrat fordert Grenzregelung für Pendelverkehr über den Rhein
Landrat Frank Scherer hat am Dienstag vor der Presse über den deutsch-französischen Grenzverkehr gesprochen. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf, so Scherer (parteilos). "Wenn das Robert-Koch-Institut am Donnerstag Frankreich komplett zum Hochrisikogebiet erklären würde", müsste gehandelt werden. Denn dann würde die Reglung, wonach eine Quarantäne bei Ein- und Ausreisen innerhalb von 24 Stunden nicht notwendig ist, wegfallen. "Dann hätten wir keine Pendelei mehr", sagte Scherer am Dienstag. Es müsse eine Regelung gefunden werden, damit Angestellte, Lieferanten und geschäftlich Tätige weiter über die Grenze fahren dürfen.
(Badische Zeitung. Krieg gegen die Völker "Europas".  Hohoho! In der Politik ist jeder parteiisch. In diesem Fall haben sich CDU und SPD den Mann geholt. In einer DDR und einem "Europa" mit geschlossenen Grenzen fühlt sich dieser nicht vom Volk gewählte Landrat wohl, welchen offensichtlich Demokratie und Rechtsstaat und die Fakten hinter einer eingebildeten Pandemie nicht interessieren?)

Corona-Testpflicht für Grenzpendler nach Kehl?
In einem Brandbrief wendet sich Kehls OB Toni Vetrano am Dienstag an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nachdem sich die Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Einstufung Frankreichs als Hochinzidenzgebiet verdichteten würden, fürchte er um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur in Kehl.
(Miba-Presse. Für Zeitungen schreiben sie, solche Briefe sind doch verbrannt, bevor sie ankommen. Gegen Grenzschließungen in "Europa" hat er nichts in der neuen DDR? "Kritische Infrastruktur" ist sein eigenes Problem, wozu ist er OB? Warum ist er nicht im Dorf geblieben?)

Kritikresistenz im Endstadium
Merkel im ARD-Interview: „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“
Die Kanzlerin hat sich 15 Minuten Zeit genommen. 15 Minuten ohne jede Selbstkritik, dafür sind Privilegien für Geimpfte wohl doch wieder auf dem Tisch. Ein Auftritt, der sich nicht an erwachsene Menschen richtet.
VON Max Roland
...Insgesamt meint Merkel zur Impfstoffbeschaffung: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist.“ Alles super, andere Länder haben zehnmal soviel wie wir – aber gut, Hauptsache wir haben Spaß...Keine Fehler, nirgendwo: Merkel tritt im Interview mit einer selbstsicheren Zuversicht auf, die an Prognosen erinnert, die DDR werde die Schwelle zum neuen Jahrtausend in dem Wissen überschreiten, dass nur dem Sozialismus die Zukunft gehöre...Aber wie soll eine Kanzlerin, zu der nichtmal die Realität durchdringt, noch zu all jenen durchdringen, denen diese Realität Kopfzerbrechen und Schlaflosigkeit bereitet?
(Tichys Einblick. Ihre Erde ist eine Scheibe Kunsthonig, denn Bienenfleißhonig gab's nur im Intershop gegen Westgeld. Wenn Staatsfunk Presse wäre, dürfte sowas nicht gesendet werden bei Einhaltung der Sorgfaltspflicht. Aber Kasperle hat immer und überall recht.)

Merkel im ARD-Interview: „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen.“ DOCH!
Es ist einiges schiefgelaufen bei der Beschaffung von Impfstoffen. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennt die Realität nicht an und verweigert Einsicht, beschwichtigt starrsinnig. Erstaunlich, dass dies ihren Beliebtheitswerten in der Bevölkerung noch keinen Abbruch tut.
(focus.de.Wann fordern die Merkel-Medien endlich ihren Rücktritt? Dann hätte das Leid Deutschlands vorerst ein Ende und man könnte beginnen, die Scherben aufzulesen, die Politik wie ein Elefant im Porzellanladen hinterlassen hat.)

Aufruf mit Macron und Co.
Merkel sieht Corona-Krise als Chance für Neuordnung der Weltpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, „durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen“, hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und andere europäische Blätter.Die Neuordnung der internationalen Politik solle auf „Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit“ beruhen, ...Zudem könnten Probleme wie der Klimawandel nur global gelöst werden.Neben Merkel und Macron gehören zu den Unterzeichnern des Beitrags UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der senegalesische Präsident Macky Sall...Statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen, „müssen wir einen integrativeren Multilateralismus aufbauen“, ...
(welt.de. Zwerge gründen Club der Größenwahnsinnigen. Kubicki hat's frühzeitig erklärt: "Die Welt ist verrückt". Wann wird der Verfassungsschutz tätig gegen diese menschenrechts- und verfassungswidrige neomarxistische Internationale? Wie steht's mit der Zurechnungsfähigkeit von kommunistischen Geschwätzsolidaritätspolitikern? Erst können sie zuhause nix, nun kann sie mal die ganze Welt. )

Fleischhauer zum Merkel-Interview
„Wir haben uns komplett abhängig gemacht“
Jan Fleischhauer fasst das Merkel-Interview so zusammen: „Wir haben keinen Impfstoff, in den Altenheimen wird gestorben – aber alles prima.“
(bild.de. Kann BILD das nicht selbst schreiben zu dieser unsterblichen Überkanzlerin?)

EU-Behörde bezeichnet Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag als „sehr gering“
FFP2-Masken sollen besonders gut gegen das Coronavirus schützen. Doch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC äußert nun Zweifel an ihrem Nutzen im Alltag. Wichtig sei, überhaupt eine Maske korrekt zu tragen und Abstand zu halten.Im Kampf gegen das Coronavirus weckt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC Zweifel am Zusatznutzen von FFP2-Masken im Alltag. „Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering“, teilte die in Stockholm ansässige Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch die Kosten und mögliche Nachteile sprächen gegen eine Empfehlung, in der Öffentlichkeit FFP2-Masken anstelle von anderen Masken zu tragen.
(welt.de. Nun verschickt die Bundesregierung sogar Bezugsscheine für diesen Quatsch. Pupst die Merkel, macht das Volk piep und hat sie lieb.)

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NACHLESE
Merkel 2003: "Ohne Freiheit ist alles nichts"
Die alte Merkel, die „neuen Freiheiten“ – und die böse Macht
Von Ferdinand Knauss
Einst präsentierte sich Angela Merkel als große Freiheitsfreundin. Im Corona-Herbst ihrer Kanzlerschaft zeigt sie nun, dass es in ihrer Politikerlaufbahn nur eine große Liebe gibt: die zur Macht. Das bekam weder ihr noch dem Land gut...Vermutlich ist Merkel eigentlich ein unpolitischer Mensch: Man findet weder in ihrer Biografie, noch in ihren Aussagen und Taten einen roten Faden von unumstößlichen Überzeugungen oder Zielen. Sie machte, wie ihr früherer Kabinettskollege Klaus Töpfer einmal sagte, „eine politische Karriere aus dem Nichts heraus“. Und Merkels Politik führt auch wieder ins Nichts...In Merkels Politikkarriere ist nur eines unverrückbar: der Wille zur Macht. Und Macht ist letztlich die Fähigkeit, anderer Menschen Freiheit zu beschränken. Das – und nicht irgendein anderes sachpolitisches Ziel – erklärt Merkels Widerwillen gegen die „neuen Freiheiten“.
(Tichys Einblick. Deutschlands teuerster Irrtum der Geschichte.)
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Zwangspause für syrischen Passanten-Schreck
Landshut: „Schutzsuchender“ freut sich über zehn Monate Haft
Die Passanten der Fußgängerzone in Landshut können aufatmen. Für eine Weile können sie sich im Zentrum ihrer Heimatstadt aufhalten, ohne von einem amtsbekannten 31-jährigen „Schutzsuchenden“ aus Syrien angepöbelt zu werden. Mit einem in der Geschichte dieser Republik noch nie dagewesenem Aufwand sorgt das politisch-mediale Establishment dafür, dass seit einem Jahr die öffentliche Wahrnehmung von dem Thema „Corona“ förmlich erdrückt wird. Die politischen Entscheidungen in dieser Sache haben dem Land bereits jetzt unermesslichen Schaden zugefügt, doch das Schlimmste steht noch bevor. Darüber soll jedoch nicht vergessen werden, dass es auch schon vor „Corona“ katastrophale politische Entscheidungen gegeben hat, deren Auswirkungen nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf das Schwerste belasten. Dieser Artikel dient dazu, an diese Problematik wieder einmal zu erinnern.
Unangenehmer Aufenthalt in der Fußgängerzone
Das niederbayerische Städtchen Landshut beherbergt einen "Schutzsuchenden“ mit dem etwas unangenehmen Hobby, sich zu betrinken und dann in der Fußgängerzone ebenso wahllos wie lautstark Passanten anzupöbeln. Kein Wunder, dass den „Angesprochenen“ – auch Frauen sind darunter – das Herz in die Hosentasche rutscht. In der Nacht zum 25. Juli musste genau deshalb wieder einmal die Polizei ausrücken. Als die Beamten den Randalierer in Gewahrsam nehmen wollten, wehrte sich dieser wie eine Furie. Alle Versuche, ihn zu fesseln, scheiterten. Vier Beamte wurden durch die Schläge des „Schutzsuchenden“ verletzt, auch der Streifenwagen bekam einen Fußtritt ab.Schließlich schafften es die Beamten doch noch, Randalierer dingfest zu machen. Eine durchgeführte Blutentnahme ergab einen Wert von 1,26 Promille. Dieser Vorfall brachte den Syrer nun letzte Woche vor den Kadi. Gegenüber Amtsrichterin Dr. Sandra Brenner gaben die Polizisten als Zeugen an, dass sie den 31-Jährigen gar nicht anders kennen, als in betrunkenem Zustand. Landgerichtsarzt Dr. Näger attestierte dem Syrer eine verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums und einer vorliegenden paranoiden Schizophrenie. Eine Therapie mache schon allein aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse keinen Sinn, so Dr. Näger.Die Bewährungshelferin des „Schutzsuchenden“ wusste auch nicht viel Gutes über ihren „Schützling“ zu berichten. Sie sprach von einem „antisozialen Verhalten“, das eine Zusammenarbeit kaum ermögliche. Zudem werde er ihr gegenüber zunehmend aggressiv, weil er ihr die Schuld dafür geben würde, dass er keine Wohnung bekommt. Das Fazit der Bewährungshelferin:
„Ich sehe ihn als Gefahr für sich selbst und andere“.
Der Angeklagte sieht das anders. Sein Standpunkt:
„Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegt“.
Und im übrigen habe er die Polizisten noch nie gesehen. Das Gericht wollte jedoch seiner Einlassung nicht folgen und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen. Der Syrer war darüber jedoch nicht böse – im Gegenteil. Er nahm das Urteil freudig zur Kenntnis, denn seine aktuelle Unterkunft sei eine Zumutung:
„Da kann kein Esel leben“
Die zehn Monate auf Steuerzahlers Kosten galt es natürlich zu feiern. Nach der Verhandlung marschierte der Syrer schnurstracks – Sie ahnen es schon – in die Innenstadt, versorgte sich „kostenlos“ in einem Drogeriemarkt mit Prosecco und trank sich zwei Promille an, bevor ihn die erneut herbeigerufene Polizei wieder einfing.Der eine oder andere Leser mag über diese Vorfälle schmunzeln, aber er/sie sei versichert: Diejenigen, die von dem betrunkenen Syrer in der Altstadt aggressiv angepöbelt wurden, haben nicht geschmunzelt, sondern vor Angst geschwitzt. (hsg)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Fortgeschrittener Realitätsverlust ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal der SPD, so viel Neutralität muss sein! Man muss ja nur unseren Jens anschauen: Nachdem die Hundertjährigen nun alle geimpft oder verstorben sind, will der Jensemann die Impf-Reihenfolge ändern. Erstens hat man zu wenig Impfstoffe und zweitens in vielen Fällen die falschen und drittens: Warum nicht? So bleibt es auch spannend für die, die sonst erst 2022 drangekommen wären.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Von der Leyen begeht schweren Fehler und schiebt ihn nun Kollegen in die Schuhe
Ursula von der Leyen macht im Impf-Desaster der EU keine gute Figur. Jetzt greift sie offenbar zu einem alten Mittel: eigene Fehler auf andere abwälzen. Denn an ihrem jüngsten Fauxpas soll ein ganz anderer Schuld tragen.EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen versucht einen schweren Fehler ihrem Außenhandelskommissar Valdis Dombrovskis in die Schuhe zu schieben. Das berichtet der "Spiegel". Für die jüngste Posse im Impf-Desaster könne von der Leyen nämlich gar nichts, so ein Kommissionssprecher am Montag. "Diese Verordnung fällt unter die Verantwortung von Herrn Dombrovskis und seinem Kabinett und natürlich der Kommissionsdienste, die für ihn arbeiten", ließ der Sprecher verlautbaren.
(focus.de. Diese Frau hat wohl immer nix mit Nix zu tun. Das ist halt so, wenn Nix und Merkel Karriere machen, dann haben Deutschland und "Europa" nichts zu lachen. Warum haben sie noch nicht den Orden für den wiederlichen Ernst, mit dem sie dem Bluff in der Politik auf ungeahnten Gipfel führen?)

Leben mit dem Virus
Im Zweifel für die Freiheit
Die Sicherheit der Menschen ist ein hohes Gut. Aber eben nicht der Trumpf, der die anderen Grundrechte sticht – vor allem nicht die Freiheit, meint unser Autor, der Philosoph Otfried Höffe. Besonders die Legislative sei nun gefordert.
(welt.de. Wenn weg, dann weg, die Legislative ist verschwunden.)

Drosten – Bis Ostern nicht viel Bevölkerungsschutz durch Impfungen
Der Virologe Christian Drosten warnt vor zu frühen Lockerungen des Lockdowns. Die Luftfahrtbranche hält sich nur bedingt an die Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Alle News im Liveticker.
(welt.de. Tritratrulala. Tusch! Narrhallamarsch!)

Modell Starship 9
Mars-Testrakete von Elon Musk explodiert auch beim zweiten Flug
(welt.de. Springt sein Auto nicht an, Batterie leer?)

Oliver Zimski
Der Ruf des Alphatiers
Weltweit schlagen sich die Länder mit der Covid-19-Pandemie herum, je nach politischer Ausrichtung und nationaler Mentalität. Bei der deutschen Coronapolitik geht es in erster Linie darum, wie die Kanzlerin hinterher „dasteht“. Davon dürfte auch abhängen, ob der Lockdown demnächst weiter verlängert oder ob er gelockert wird. Das bestätigte sich auch Dienstagabend in einem ARD-Interview wieder.
(achgut.com. Manchmal sind auch an einem Hocker viele Schrauben locker.)

Klaus Leciejewski
„Deutschlandglotzen – Ganze Tage vor dem Fernsehen“
Gerhard Stadelmaier, ehemaliger Groß-Kritiker der FAZ hat sich Wochen und Monate des Staatsfernsehens angetan, um sich endlich wieder einmal mit – „sprachgewaltig“ wäre eine Untertreibung – Theaterdonner seine Wut von der Seele zu schreiben. Wen lädt man sich da ins Haus ein, wenn man fernsieht? In Corona-Zeiten stets die Adepten eines „pandämonischen Königsdramas“: Merkel und ihre drei Kanzlerwelpen sowie einen Virologen als deren Einflüsterer.
(achgut.com. Selbst die nicht gucken, zahlen Strafgebühren.)

Wolfgang Meins
Cancel-Culture in Psychologie und Medizin
Von der sogenannten Cancel-Culture sind auch Psychologen und Mediziner bedroht. Wer so ein heikles Thema wie Intelligenz oder Intelligenzquotient (IQ) - das Relativmaß für die intellektuelle Leistungsfähigkeit einer Person - angeht, oder aus medizinischer Sicht Probleme mit dem Konzept der freien Wahl des eigenen Geschlechts hat, kann heutzutage schnell Probleme bekommen.
(achgut.com. AQ gegen IQ, Frauen gegen Männer, da soll's beim IQ Nachholbedarf geben, also Quote ein Muss?)

Corona-Krise
EVP-Chef Weber fordert Privilegien für Geimpfte
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat in der Corona-Krise einen europäischen Impfausweis gefordert. Wer sich impfen lasse, solle auch seine Rechte wie die Bewegungsfreiheit wieder wahrnehmen können. Schließlich seien Geimpfte „Helden im Kampf gegen die Corona-Pandemie“.
(Junge Freiheit. Hat er schon den Stich? EUdSSR gehupft wie gesprungen. Er wurde gewählt, die vdL bekam von Merkel ungewählt den Job. Fiasko ist Fiasko, auf keinen Fall rechtsstaatliche Demokratie.)

Adidas-Chef für Leistungsprinzip statt Frauenquote
Adidas-Chef Kasper Rorsted hat die von der Bundesregierung beschlossene Frauenquote für Unternehmensvorstände kritisiert. „Die gesetzliche Quote wird uns nicht helfen. Es ist keine nachhaltige Lösung.“ Er setze lieber auf das Leistungsprinzip. „Die Konsequenz von Leistung ist, daß alle gleichberechtigt behandelt werden.“
(Junge Freiheit. Ob mit oder ohne Adidas, Quotenfrau bleibt ferner liefen.)

Einfallsreicher Umgang mit Behördenwillkür
Polen: Eislaufbahn wird zum Blumenladen
Einen Blumenladen darf man zu Zeiten der Pandemie betreiben, eine Eislaufbahn dagegen nicht. So die Regeln in unserem Nachbarland Polen. Unsere Nachbarn haben in ihrer leidvollen Geschichte aber eine Fähigkeit entwickelt, wie man unter diktatorischen Verhältnissen aus einer schwierigen Situation das Beste macht, das so genannte „Kombinieren“.
Der Betreiber einer Eislaufbahn in Stettin kombinierte also. Er widmete Anfang Januar seine Eislaufbahn kurzerhand zu einem Blumenladen um. Und die Verkaufsfläche dieses Blumenladens platzierte er genau in der Mitte seiner Eisbahn, wie polnische Zeitungen berichten. Alle Kunden, die sich die Auslage beschauen wollten, mussten also eine Karte kaufen, um Schlittschuh zu laufen, offiziell eine Karte für Blumen. Zwei Sorten Blumen stehen zur Auswahl, eine Einteilung, die an Kinder und Erwachsene erinnert: Tatsächlich bildet sich vor 12 Uhr vor der Kasse eine Warteschlange von Interessierten. „Wir möchten eine große und zwei kleine Blumen“, sagt eine Frau, die mit zwei Kindern kam, der Kassiererin. Ein paar Minuten später sind sie auf dem Eis und fahren um mit Rosen gefüllte Stände herum. Zivilpolizisten laufen auf – weil sie angeblich Berichte haben, dass auf der Eisfläche keine Masken getragen werden. Doch sie bemerken keine Unregelmäßigkeiten und können nichts machen. Der momentane Angestellte des Blumenladens (und bisherige Besitzer der Eislaufbahn) gibt sich selbstbewusst, denn er kennt seine Rechte. Vor der Kasse des „Blumengeschäfts“ bildeten sich lange Schlangen. Trotzdem soll der Blumenladen auf dem Eis schließen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wurde vom Ministerium für Gesundheit und Sicherheit getroffen. Der Besitzer der Eisbahn und derzeitige Angestellter des Blumengeschäfts, Tomasz Formalski, wartet aber immer noch auf einen offiziellen Brief. Eine solche Entscheidung kann rechtlich durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung erlassen werden. „Wir haben eine solche Entscheidung nicht erhalten, daher schränkt uns nichts bei der Ausführung unseres Geschäfts ein“, sagt Formalski. Update: Wenige Tage nach den Zeitungsberichten später ist der Blumenladen nun doch geschlossen. Seitdem betreibt Tomasz Formalski eine gut gehende Schule fürs Schlittschuhlaufen auf seinem Areal, wie Wyborcza.pl berichtet. Gegen die Gesundheitsämter hat Formalski – rein formal natürlich – Zivilklagen eingereicht…
(pi-news.net)

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