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Der Jurist hat's doch schon probiert: abgewählt.

(tutut) - Die Warnzeichen wurden nicht richtig verstanden. Es begann damit, dass Deutschland Klopapier hamsterte. Erste Anzeichen eines Virus in derPolitik. Nun ist kein Halten mehr. Das Land mutierte zu einem großen Kindergarten, in den sich Erwachsene als Spielgruppe einsperren lassen. Wer raus will, dem wird mit dem Nachtkrabb gedroht wie einst mit dem Heuberg. Unter Masken und mit Abstand rüttelt ein Volk hinter schwedischen Gardinen, die in dieser deutschen Art in Schweden völlig unbekannt sind. Darum hört und liest man auch nichts mehr davon, denn Corona ist deutsch und muss deutsch bleiben, da kann die WHO noch so vor neuem hiesigen Brauchdumm warnen. Ob ein Bürgermeister Frau Holle einen Brief schreibt, die TUT-Grünen einem Strom das Bett bereiten wollen - "CDU entwickelt Ideen zur Zukunft der Donau - Oberbürgermeister Michael Beck begrüßte die Initiative und will die mögliche Veränderung des Stadtbildes nicht mit vielen Einzelprojekten angehen" - niemand weiß, wie zwischen zwei Frauen in einer "Hängepartie" Volker Kauder II. gefunden werden soll, denn Wahlen sind ja abgeschafft, und eine Partei ist aus der Hängematte gefallen. Dafür aber floriert der Einzelhandel eines früher reichen Landes: "Die Tafel bekommt neue Kundschaft - Minijob weg, arbeitslos: Corona wirkt sich aus - Dagegen bleiben Rentner lieber zu Hause". Seit Regale leer wurden, ist Deutschland von der Rolle. Reitende Boten bringen die Nachricht ins Haus, solange der Wald noch Zeitung ist. "Nach langer und schwerer Krankheit ist der 'Löwenwirt' Ende Januar verstorben". Am 8. Februar im Blatt. Wie haben sie's gemerkt? "Wie beliebt der Möhringer 'Löwenwirt' war, sieht man an den zahlreichen Nachrufen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden". Leser machen Zeitung. Kommt Zeit, kommt Ratezeit: "Die Heuneburg soll Unesco-Welterbe werden - Ob sie die erste Stadt nördlich der Alpen war? Darüber mutmaßen Wissenschaftler bis heute. Klar ist aber: Die Heuneburg bei Herbertingen im Landkreis Sigmaringen ist ein historisches Kleinod". Die schwäbische-alemannische Fasnet wurde schon der Welt vererbt, nun ist sie weg und mutiert ins Kindische: "Fasnet für daheim: Narrenbäume im eigenen Garten - Die Fasnet 2021 findet statt, aber anders". Wer rettet da noch die Bäume vor Papier- und Druckpresse oder der Rolle als Klopapier? "2021 gibt es keine Fasnet? Von wegen! In einer kleinen Serie stellen wir vor, was sich die Narren alles haben einfallen lassen, um die fünfte Jahreszeit auch unter Einhaltung aller Kontaktbeschränkungen zu retten." Tusch! Narrhallamarsch! "Eine Idee der Narren aus dem Hegau hat sich dabei wie ein Lauffeuer bei allen Fasnetern verbreitet und auch bei den hiesigen Narren Anklang gefunden: Da keine 'großen' Narrenbäume in öffentlichen Veranstaltungen aufgestellt werden dürfen, gestalten Menschen ihren ausgedienten Weihnachtsbaum einfach zum Narrenbaum um und stellen ihn daheim im Garten auf". Ist das nicht lustig? Während ein paar hundert Polizisten Demokratie und Rechtsstaat gegen 45 Hansele schützen, welche für das Grundgesetz eine Demo machen, dies ist nur ein Symbolbild, rettet der Betroffenheitsgutmensch Deutschland vor den Barbaren, indem er zuhause allein rund um den Küchentisch demonstriert und nach Freiheit ruft. Denn was nützt jetzt dem Rat Lenins folgend der Kauf einer Bahnsteigkarte für die Revolution, wenn wegen Schneeflocken kein Zug fährt? Der Klimatanz der grünen Kinder beeindruckt im Winter die Jahreszeiten so wenig wie Frau Holle und den Bürgermeister. Wann treten die im SWR als Nachrichtensatire auf? Wer da glaubt, mit dem Klopapier sei auch der Humor ausgegangen, der kennt die neuesten Nachrichten von der Heimatfront noch nicht. Spaichingen sagt sich ab: "Gewerbemuseum gibt neue Termine bekannt - pm - Corona-bedingt hat das Gewerbemuseum drei seiner Veranstaltungen abgesagt. Es gibt aber jetzt neue Termine: Der Klavierabend mit Henriette Gärtner, der ursprünglich auf den 30. Januar terminiert war, wird verschoben auf Samstag, 24. März. Der Chanson-Abend mit dem Trio Pariser Flair (ursprünglich 26. Februar ) wird verschoben auf Samstag, 12. Februar 2022, der Klavier-Abend mit Wojciech Waleczek (6. März) wird verschoben auf Freitag, 11. Juni 2021". Bis zum nächsten Mal, wenn Remmidemmie im Mausoleum der Amtskultur verschoben wird. OHO! AHA! Corona ist Glaubenssache, mit Fakten ist schlecht an Fakes zu rütteln. Noch pflegt die Politik ein Land mit einem Virus zu verscherzen, obwohl der Krug der Wahrheit längst zerbrochen ist, und der Brunnen leerläuft, aus dem gleichstromige Medien noch immer schöpfen. "Im Häs vor dem Bildschirm - Viele Veranstaltungen der Fasnet müssen in diesem Jahr ausfallen - doch in der Krise werden die Narren im Südwesten kreativ". Denn die Bütt haben andere Narren besetzt. Sie kommen da nicht rein: "Steuerzahlerbund warnt vor steigenden Kommunalabgaben", sie sind auch verloren: "Jugendliche leiden psychisch unter Lockdown - Lange Wartelisten in der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie - Viele Krankheitsbilder sind schwerer geworden", und auch dies hat nix mit Nix zu tun: "Energiepreise ziehen an - Größter Anstieg seit zehn Jahren - Höhere Inflation". Der Einfall der Barbaren in die deutsche Politk führt zu einem Totalausfall einst blühender Landschaften, nicht nur wegen Dummbrauch: "Der Ausfall von Fasnet und Karneval wegen des Corona-Lockdowns zieht wirtschaftliche Schäden in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro nach sich. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor". War da eben ein "Narri! Narro" des Leidartiklers? "Kaufkraftverlust wäre fatal - Die Energiepreise sind zu Jahresbeginn geradezu in die Höhe geschossen. Die Hauptursache dafür ist der Gesetzgeber. Die wieder erhöhte Mehrwertsteuer sowie die seit Januar erhobene Abgabe auf das Klimagas CO₂ treiben die Preise in die Höhe. ... Eine ähnliche Preissteigerungsrate kennen nur noch die Älteren, die sich an die 70er-Jahre erinnern. Kommt die Inflation jetzt etwa zurück?... Für Inflationsängste gibt es also noch keinen Grund. Ob das so bleibt, steht auf einem anderen Blatt". Gibt es denn noch was anderes als die Spezialpresse, welche das Land auf DDR-Niveau stutzt, denn schließlich hat die "CDU"-Kanzlerin den Physik-Doktor gemacht mit der Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Die Antwort sieht nun jedes Kind, aber keins ruft: "Die Kaiserin ist ja nackt!" Nur den "Corona-Toten" geht nun eine Kerze auf im Buntschloss und in Rathausfenstern. Zu spät!  Das deutsche Kulturerbe treibt da Bach na.

Je tiefer das Loch, desto plumps.

Eilantrag aus Tübingen stattgegeben
Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg
Zur Eindämmung des Coronavirus hatte die baden-württembergische Landesregierung seit Dezember auf eine nächtliche Ausgangssperre gesetzt. Diese wurde jetzt gerichtlich aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen...Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung..
(swr.de. Mit "Pandemielage" ist das Gericht auch auf dem falschen Dampfer. Es herrscht gar keine Pandemie. Außerdem sind die Tests Müll und die Masken gesundheitsschädlich. Wann erinnern sich Gerichte an das Grundgesetz und der Verfassungsschutz an seine Aufgabe? Nun kann sich Corona noch zwei Nächte in BW austoben. Merkt niemand wie blöd das alles ist, was die Politik unterstützt von Polizei und Justiz in diesem Land wie eine Hatz gegen das Volk anrichtet? Eine rechtsbrecherische Landesregierung? Wer wählt sowas? Ist es nicht seltsam, dass keine Partei das wichtigste Thema im Land auf ihrer Liste hat? Warum fällt dem überforderten Justizminister dazu nichts auf und ein? Jenseits des Rheins müssen sie sich weiterhin ab 18 Uhr nach Hause trollen. Die französische Corona scheint eine schlimmere Wutz zu sein. Leser-Kommentare: "Zur Wiederholung: 'Der Eilantrag einer Frau aus Tübingen war erfolgreich'. EINER (1) FRAU! Der Rest des Volkes in BW hat eben alles so hingenommen, wie es ist. Egal, ob man in Bayern noch eine Stunde länger raus durfte. Warum es dort 1h länger war? War der Virus von 20-21Uhr besonders auf der Straße im Freien aktiv? Geschenkt!
Das beweist, dass sich kein Mensch (inkl. Anwälte und Juristen) außer dieser Frau sonst darum gekümmert hat, seine Freiheiten wieder zurückzubekommen. Das ist doch das eigentlich traurige an der Sache. Schlaf..... sag ich da nur und Respekt an diese Tübinger Frau". "Eine Landesregierung muss erst vom Verwaltungsgerichtshof gezwungen werden, von ihrem widerrechtlichen Handeln zu lassen! Was sagt uns das? Es ist nicht nur ein Irrtum der Landesregierung, der vom Gericht geklärt wurde. Es ist vielmehr der Versuch einer Grün-Schwarzen Regierung das wichtigste Grundrecht, die Freiheit, einer fragwürdigen nächtlichen Infektionsgefahr zu opfern".)

DAS URTEIL
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs
Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung
Datum: 08.02.2021
Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden. Sie findet also in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letztmalig Anwendung.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus: Der Antragsgegner habe voraussichtlich den gesetzlichen Voraussetzungen aus § 28a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IfSG zuletzt nicht mehr entsprochen. Nach § 28a Abs. 2 IfSG seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre“. Sie seien daher nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe, sondern kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem ergebe sich aus § 28a Abs. 3 IfSG, dass der Verordnungsgeber, wenn er Ausgangsbeschränkungen dem Grunde nach für erforderlich halte, auch eingehend zu prüfen habe, ob diese landesweit angeordnet werden müssten oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kämen. Mit § 28a Abs. 3 IfSG habe der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten sei, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren solle. Diese Anforderungen bestünden auch im Anwendungsbereich des Satzes 10 des § 28a Abs. 3 IfSG. Der bestimme, dass bei „einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ seien. Die Vorschrift lasse landesweit einheitliche Vorschriften - also Vorschriften in einer Verordnung, die für alle Stadt- und Landkreise in gleicher Weise gälten - zu. Er setze solche landesweit einheitlichen Maßnahmen aber nicht für jeden Fall einer landesweiten Überschreitung der genannten Inzidenzgrenze von 50 zwingend voraus.

Der Antragsgegner sei für die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2, 3 IfSG begründungspflichtig. Den gesetzlichen Anforderungen für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe der Antragsgegner zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangbeschränkungen erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen. Der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG sei derzeit eröffnet. Denn die landesweite 7-Tages-Inzidenz belaufe sich nach dem Stand vom 4. Februar, 16 Uhr in Baden-Württemberg auf 63,5. Der Antragsgegner habe deshalb derzeit nach wie vor „landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, dabei aber darzulegen, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte und dass gerade der Erlass von landesweit einheitlichen Regelungen erforderlich sei.

Daran fehle es angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens:
Mitte Dezember 2020 sei in Baden-Württemberg auf damals bereits hohem Niveau wieder ein Anstieg der übermittelten Fallzahlen zu beobachten gewesen. Die 7-Tages-Inzidenz habe am 18. Dezember bei 199,1 und der R-Wert bei 1,04 gelegen. Es habe keine Land- und Stadtkreise mit Inzidenzwerten unter 100 gegeben, diese hätten vielmehr durchweg in den Bereichen zwischen 101 und 200 (25 Kreise) oder über 200 (19 Kreise) gelegen. Ab Weihnachten sei bis zum 20. Januar ein Abfall der Fallzahlen zu beobachten gewesen. Die 7-Tages-Inzidenz sei bis dahin auf 98,9 gesunken und der R-Wert habe bei 0,84 gelegen. Stadt- und Landkreise mit Inzidenzwerten über 200 habe es nicht mehr gegeben. Die diesbezüglichen Werte hätten aber gleichwohl noch auf einem landesweit ähnlichen und hohen Niveau gelegen, die sich entweder im Bereich von 51 bis 100 (25 Kreise) oder 101 bis 200 (18 Kreise) bewegt hätten. Lediglich ein Landkreis (Tübingen) habe - allerdings auch nur minimal (49,4) - unter dem Wert von 50 gelegen.

Das Pandemiegeschehen im Land habe sich seither in beachtlichem Umfang verändert. Die 7-Tages-Inzidenz sei weiter gesunken und liege nun bei 63,5. Der R-Wert bleibe mit 0,85 unter 1. Derzeit (Stand 4. Februar, 16 Uhr) wiesen nur noch 5 Kreise 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 100 auf und auch diese bewegten sich eher am unteren Ende der Skala zwischen 101 und 150. 26 Kreise lägen im Bereich der Inzidenzen von 51 bis 100, 9 Kreise im Bereich von 36 bis 50 und 4 Kreise unter 35. Das Pandemiegeschehen stelle sich damit im Vergleich zu Mitte Dezember und auch im Vergleich zu dem Stand vor zwei Wochen im Januar bei insgesamt fallenden Zahlen als regional erheblich differenzierter dar. Die vom Landesgesundheitsamt dazu erstellte Übersichtskarte zeige dabei auch, dass die Kreise mit vergleichsweise niedrigen Werten inzwischen nicht etwa bloße „Inseln“, sondern teils zusammenhängende Regionen innerhalb des Landes bildeten.

Der Antragsgegner habe im Wesentlichen vorgetragen, eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen berge die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums. Dieses Vorbringen falle gemessen an den Anforderungen des § 28a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 IfSG zu pauschal und undifferenziert aus. Insbesondere setze sich der Antragsgegner nicht damit auseinander, dass Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzzahlen wohnten, in denen dann beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen nochmals gezielt durch kommunale (Allgemein-)Verfügungen angeordnet werden könnten, diese Kreise aufgrund der dann regionalen Regelung nicht verlassen dürften. Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen.
Der Beschluss vom 5. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 321/21).

Narrenverbände ärgern sich über striktes Vorgehen der Polizei
Keine Umzüge, keine Narrengerichte, keine großen Partys – dass alle großen Veranstaltungen rund um die Fasnet dieses Jahr ausfallen müssen, ist nachvollziehbar. Nur warum dürfen auch keine Narrenbändel hängen? Das Vorgehen der Polizei sei zu restriktiv, kritisieren nun drei große Narrenverbände der Region. Vor allem, weil andernorts Ausnahmen erlaubt sind.Roland Wehrle, Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, Kurt Szofer, Präsident des Narrenfreundschaftsrings Schwarzwald-Baar-Heuberg und Rainer Hespeler, Präsident der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee, haben sich für eine Stellungnahme zusammengetan. „Wir Narrenverbände sind höchst verwundert und zutiefst enttäuscht über das extrem restriktive Vorgehen des Polizeipräsidiums Konstanz gegen unsere Narrenzünfte“, heißt es darin....
(Schwäbische Zeitung. Haben sie es noch immer nicht kapiert? Die Polizei handelt nur auf Befehl. Mehr fällt ihr dazu offenbar nicht ein. Warum wendet sich niemand an die Volksvertreter, die verantwortlich sind und gerade wiedergewählt werden wollen? Wann wacht dieses Volk auf? Warum machen Medien nicht ihren Job und kümmern sich um Information von Fakten statt um Verbreitung von Regierungspropaganda voller Lügen? Nichts ist nachvollziehbar! Auch Polizei und Justiz sollten aus der Vergangenheit gelernt haben! Das Leben ganz zu verbieten, das ist schlimmer, als die beiden sozialistischen Diktaturen der Vergangenheit sich getrauten.)

Prim-Ursprung sprudelt wieder
Endlich, nach fast zwei Jahren währendem ausgetrocknetem Bachbett, kann man aufgrund der Schneeschmelze und des Regens der vergangenen Tage, wieder etwas vom Ursprung der Prim beobachten.
(Schwäbische Zeitung. Lässt sich dorthin denn kein Leitungswasser verlegen? Sonst bleibt Balgheim zur Begrüßung ja nur die Radarsäule.)

In Spaichingen legt der Bach ein e zu.

Rottweiler Fasnet 2021: Stadt und Polizei mahnen zur Besonnenheit
Auch in Rottweil müssen die närrischen Veranstaltungen ausfallen. Die Stadt bietet Alternative im Internet.
(Schwäbische Zeitung. Zum Beispiel Rottweil Blog.)

CDU-Spitzenkandidatin
Absetzbewegung von Merkel? Dieser Vorwurf macht der Kandidatin Probleme
...Im Corona-Lockdown wird neben dem Internet die Wähleransprache übers Plakat umso wichtiger.Dort präsentiert sich die Partei nun also mit Claims wie diesem: „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung von morgen jagen“. ...Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim spricht vom „Eigentor“. Für CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist es der nächste in einer ganzen Reihe von Tiefschlägen. Die Zeit wird knapp für die 56-jährige Kultusministerin, die mit Winfried Kretschmann (Grüne) einen der beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik aus der Staatskanzlei jagen will...Man habe sich „mehr erwartet“, sagt ein Abgeordneter im Gespräch. Eisenmann bräuchte einen Stilberater, sagt ein anderer; man sei in Sorge, dass die CDU „sogar noch schlechter abschneidet als 2016“ ein dritter...
(welt.de. Wenn es um mangelnde Sicherheit geht, so sitzt der Verantwortliche seit fünf Jahren neben Eisenmann und ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn. Sie ist nicht nur Kultusministerin, sondern hat auch Germanistik studiert.Dann sollte sie wenigstens Deutsch können.Möglicherweise kann sie sonst alles,außer Hochdeutsch. Sie steht stellvertretend für eine Partei, die es nicht mehr gibt. Klappe zu, Affe tot. Was war da von ihr zu erwarten? Sie wird das Rekordergebnis von Guido Wolf schleifen.)

Corona-Ausbruch
Calwer Klinik muss in Quarantäne
Mehr als 600 Menschen in Calw müssen in Quarantäne. In der Klinik im Nordschwarzwald haben sich zahlreiche Patienten und Mitarbeiter infiziert – wahrscheinlich mit einer Mutante des Corona-Virus.
(Stuttgarter Zeitung. Testgläubige von Coronas Zeugen? Offenbarungseid der Gesundheitspolitik.)

Einzelhandel in Baden-Württemberg
Händler kämpfen im Lockdown ums Überleben
Supermärkte dürfen öffnen – andere Händler jedoch nicht. Dazu kommen Probleme mit den staatlichen Hilfen. Auch deshalb steht derzeit jeder vierte Modehändler im Land vor der Insolvenz.
(Stuttgarter Zeitung. Wie soll sonst DDR-Niveau erreicht werden?)

Heftiger Schneefall in Deutschland
Chaotische Zustände auf vielen Autobahnen des Landes
Sage und schreibe 38 Verkehrsmeldungen am Stück in der ARD-Radionacht um 05.30 Uhr: Angesichts des extremen Winterwetters geht nichts mehr auf vielen Autobahnen in Deutschland. Auf etlichen Strecken vor allem in der Mitte und im Osten des Landes herrschen chaotische Zustände.
(Stuttgarter Zeitung. Chaostage im Merkel-Land. Sie können nix.)

Auch im Winter aktiv
Die Auwaldzecke ist auf dem Vormarsch
Die Auwaldzecke breitet sich in Deutschland ganzjährig aus. Sie sticht vor allem Hunde, kann aber auch für den Menschen gefährlich werden.
(Stuttgarter Zeitung. Aua! Katastrophen ohne Ende.)

EnBW plant großen Windpark vor der Küste Großbritanniens
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW will vor der Küste Großbritanniens Windparks für die Stromversorgung von rund 3,4 Millionen Haushalten bauen. Die EnBW habe zusammen mit der britischen BP Windparks zwei große Areale in der Irischen See ersteigert, teilte das Unternehmen mit. Die zwei Offshore-Windparks sollen eine Leistung von insgesamt drei Gigawatt haben und in sieben Jahren in Betrieb gehen. Die konkreten Projekte müssen aber noch genehmigt werden.
(swr.de. Was hat das Volk davon außer weiterhin den höchsten Strompreis der Welt, wenn sein Land im Ausland gegen alle Vernunft nutzlos Geld verspekuliert? Dann kommt der grüne Strom aus der Steckdose, aber französiches Atom steckt drin, falls die was übrig haben, sonst: Campingkocher anwerfen! )

Belarus-Aktivistin Maria Kalesnikowa ausgezeichnet
Die in Belarus inhaftierte Oppositionsführerin und frühere Stuttgarter Kulturmanagerin Maria Kalesnikowa ist am Sonntagabend mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart-und-Renate-Baum-Stiftung ausgezeichnet worden. Kalesnikova erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis für ihren Einsatz für Recht und Demokratie in Belarus. In Stuttgart war sie zwei Jahre lang für die Initiative Musik der Jahrhunderte tätig und hatte das Festival Artemp und die Stuttgarter Initiative Interakt mitbegründet. ..
(swr.de. Warum engagieren Baum und FDP sich nicht für Menschenrechte im eigenen Land?)

Todesschwadrone aus dem Kinderzimmer
Mannheim: „Teenies“ marodieren mit Macheten und Schlagstöcken
Von JOHANNES DANIELS
Neben den erschreckenden Mordaufrufen von JUSOs, Linken und deren Unterstützern gegen „Vermieter“ und „Liberale“ setzen migrantische schwer bewaffnete „Kleingruppen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands immer weiter zu. Kaum jemand nimmt davon Notiz, kaum jemand kann sich der Gewaltentwicklung noch entgegen stellen. Und die Mainstreampresse verharmlost wie immer: Bewaffnetes „Treffen von Jugendlichen in Mannheim“ oder „Polizei stoppt Teenie-Bande“… Am Freitag beobachteten Zeugen am helllichten Tag mehrere „Ansammlungen von Kindern und Jugendlichen“ in der Mannheimer Neckarstadt und riefen verängstigt die Polizei. Die „Jugendlichen“ sollen schwer bewaffnet sein. So rotteten sich gegen 16:30 Uhr in der Mannheimer Mittelstraße etwa 15 bis 20 Jugendliche in „Kleingruppen“ – im wahrsten Sinne des Wortes – zusammen und hatten sich mit tödlichen Schlagwerkzeugen bewaffnet auf den Weg zum Neckar gemacht. Die Polizei rückte nach eigener Auskunft „sofort mit starken Kräften“ in die Neckarstadt, Innenstadt und den Jungbusch aus und konnte zehn Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren aufgreifen. Sie wurden zum Polizeirevier Mannheim-Innenstadt gebracht.
Messer, Schlagstöcke, Schlagringe und Macheten sind für kleine Kinder nicht
Wie sich herausstellte, waren die Mannheimer Buben unter anderem mit Messern, Schlagstöcken und einem Schlagring bewaffnet. Bei einem der integrationsbemühten kleinen Racker fand die Polizei sogar eine beidseitig geschliffene Machete! Sämtliche Waffen wurden vorläufig sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, sind die „Hintergründe des Zusammentreffens der Jugendlichen“ bisher noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen „des Hauses des Jugendrechts“ Mannheim bei der Kriminalpolizei Heidelberg.Gegen die „Teenies“ (euphemistische Mainstream-Medien) wird nun wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie gegen die geltende Corona-Verordnung ermittelt. Inwiefern weitere Strafbestände hinzukommen, würde derzeit geprüft. Die Kinder und Jugendlichen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen umgehend „in die Obhut ihrer Eltern übergeben“.
Mannheim: Jugendliche randalierten im Mai 2020 am Flankenkopf
Bereits im Mai 2020 musste die Polizei gegen Ansammlungen von Jugendlichen am Plankenkopf vorgehen. Dort waren es in der Spitze über 250 meist „jugendliche“ Personen! Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eskalierte die Situation in der Mannheimer Innenstadt. Die Polizei richtete daraufhin eigens eine Ermittlungsgruppe ein. Die Bilanz: Gegen sage und schreibe 16 vorwiegend migrantische Täter im Alter von 14 bis 20 Jahren wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet. Es wurden Wohnungen durchsucht, die Polizei hatte Beweismittel wie Handys und Computer sichergestellt. Darüber hinaus wurden gegen 86 Personen Ermittlungen eingeleitet, die in verschiedenen sozialen Netzwerken Hetze und Hass gegen die Polizei im Netz verbreitet hatten. Seit den Vorfällen am Plankenkopf seien die Kontrollen in der Mannheimer Innenstadt intensiviert worden, allerdings mit „mittelgroßem Erfolg“.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Corona-Maßnahmen
Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie!
Von Susanne Gaschke
Kommende Woche wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden, ob der bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert oder gelockert wird. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die das Wort „frei“ im Namen trägt und auch tatsächlich für die Freiheit kämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich inzwischen eingemauert: Sie verfolgt kompromisslos ihre Kein-Virus-Strategie, die alles „herunterfährt“, was das Menschsein und das In-Gesellschaften-Leben ausmacht. Viele Angehörige von Risikogruppen sterben trotz dieser „Strategie“ in den nach wie vor ungeschützten Alten- und Pflegeheimen. Derweil wird das Impfversagen der Bundesregierung und der EU-Kommission von Merkel und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) eiskalt weggelächelt. Die Grünen als Koalitionspartner in spe stützen diesen katastrophalen Kurs....Genau jetzt muss die FDP mutig bleiben. Sie sollte bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiterhin Bundestagsdebatten beantragen. Sie sollte weiterhin die Ehre des Parlaments verteidigen und die Diskussionsblockade der Grünen vorführen. Und die FDP sollte ein zusätzliches Wagnis eingehen: In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz ist sie an den jeweiligen Koalitionsregierungen beteiligt. Alle drei Regierungschefs – Daniel Günther (CDU), Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) – haben gute Gründe, Merkel nicht bedingungslos auf ihrem Weg der Alternativlosigkeit zu folgen.
(welt.de. Ein Kubicki macht noch keine FDP. Auch Rülke in BW ist schon ganz grün, statt gelb-blau. Und mit der AfD ist kein Blumentopf zu gewinnen.)
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Trau, schau, wem?
Tagesschau und PC-Sprache: Von „Flüchtlingen“ zu „Migranten“ zu „Menschen“
Tagesschau und Tagesthemen im verwirrenden Strudel der Wahrheitssuche: Also von „Flüchtlingen“ zu „Migranten“ zu „Menschen“. Der Schmetterling der nachrichtlichen Tagesschau-Wahrheit steckt dabei noch teils im Kokon – aber will jetzt heraus ans Licht.
VON Alexander Wallasch
... Tagesthemen hat sich geflissentlich der Sprache der Nichtregierungsorganisationen angepasst. Zu eng verknüpft, zu oft miteinander ins Bett gestiegen, wo der x-te Experte Gesprächspartner vor Nachrichtenkameras ist, ohne dass man es für nötig hielt, einmal eine der kritische Stimmen dazu zu hören: Die Nachrichtenmacher auf humanitärer Patrouille – es wird der Moment kommen, wo der erste Nachrichtensprecher mit Rettungsweste auftritt: Aus Solidarität. Caren Miosga und Claus Kleber, sie sind an der Reihe: Ahoi Anchormen!
(Tichys Einblick. Die einzigen Menschen in Sehnot sind die missbrauchten Medienkunden.)

Verpflichtung islamischer Organisationen auf die Werte der französischen Republik
Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“. Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islami(sti)scher Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe. Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islami(sti)sche Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.
(pi-news-net. Hinweis: Aus Sicht des Islam gibt es keinen Islamismus, sondern nur den Islam. Der Islam ist eine Ideologie, die gleichzeitig Religion und Politik ist. "Politischer Islam" ist deshalb ebenfalls als Begriff Unfug.)

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DAS WORT DES TAGES
Nichts gelernt aus der Geschichte: Manchmal kommt sie als ihr Gegenteil getarnt wieder – als trojanisches Pferd. Ja, es muss einmal gesagt sein: Nach AH gab es nichts Verhängnisvolleres in diesem Amt als AM. Oder sagen wir es weniger polemisch: Den Ruf als schlechtester Kanzler der Bundesrepublik hat sie sich redlich verdient. Als GröVaz, als größte und dennoch meistverehrte Versagerin aller Zeiten wird sie in Erinnerung bleiben. Stimmt nicht? Das Virus ist schuld? Träumen Sie weiter! Die Aufräumarbeiten werden den Deutschen länger zu schaffen machen als der Wiederaufbau vor einem Dreivierteljahrhundert. Und wenn die verordnete Moral sich als Verblendung erwiesen hat, wird selbst sie, die Moral, am Boden liegen und niemand wissen, wie die Demoralisierung überwunden werden kann.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Ventil im Ausnahmezustands-Rausch?
Video. In dieser Woche geht's wieder um Verlängerung, Verschärfungen oder Lockerungen des Ausnahmezustands. Mancher ist im Verbotsrausch, derweil schlägt Seehofer vor, wenigstens Friseure zu öffnen, weil sonst schwarz frisiert wird. Ein Ventil? Heißt das, wenn ein Verbot ignoriert wird, dann wird es zurückgezogen?
(achgut.com. Wenn stümpern, dann ohne Ende, schließlich regieren Räuberbanden, er weisse Bescheid.)

Dirk Maxeiner
Panik wie bestellt – ein neuer Blick auf die Affäre Stephan Kohn
Das Bundesinnenministerium soll laut Welt am Sonntag in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt haben. Sie sollten offenbar Legitimation für repressive Massnahmen liefern. Das wirft auch ein neues Licht auf den Rauswurf des Oberregierungsrates im Innenministerium, Stephan Kohn, der die Corona-Politik mit Hilfe unabhängiger Wissenschaftler heftig kritisiert hatte.
(achgut.com. Merkel ist die Deutschlandaffäre.)

Manfred Haferburg
Bestellte Wissenschaft: GAU heißt jetzt “Größte Anzunehmende Unglaubwürdigkeit”
In der Corona-Krise behauptet die Regierung, dass ihre Politik der Wissenschaft folgt. Roger Letsch fragte im April 2020 in einem bemerkenswerten Artikel auf der Achgut.com: „Die Politik folgt der Wissenschaft, aber welcher und wohin?“ ...Jetzt muss man sich noch vorstellen, dass sich die Vierte Gewalt, nämlich viele Medien, kritiklos bereitfinden, diese offensichtlich irreführenden wissenschaftlichen Daten zu verbreiten.Und zur Krönung muss man sich nun noch vorstellen, dass diese manipulierten Daten zur Grundlage einer repressiven Politik werden, die das Grundgesetz dauerhaft und nachhaltig bricht, indem sie den Bürgern fast sämtliche Freiheitsrechte schlichtweg verbietet...
(achgut.com. Richtig! Das ist die Antwort auf die Frage: Was ist Politik?)

Henryk M. Broder
Die eiskalte Wiederkehr des IM
Von 1949 bis 1989, also von der Gründung der DDR bis zu ihrem dramatischen Ende, gab es etwa 620.000 „inoffizielle Mitarbeiter“, die für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig waren; mal kürzer und mal länger, die einen freiwillig, die anderen, weil sie erpresst wurden oder sich etwas dazuverdienen wollten. Sie observierten und denunzierten ihre Arbeitskollegen und Nachbarn, Freunde und Verwandte, Mitstreiter und Konkurrenten, die ihnen im Weg standen...Zu dem Zeitpunkt, als die DDR implodierte, waren noch 189.000 „Kundschafter“ für das MfS unterwegs. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur Population der DDR, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis. Auf etwa 90 DDR-Bürger kam ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Eine solche Spitzel-Dichte dürfte in der Geschichte einmalig sein...
(achgut.com. Nun sind Hunderttausende neu dazu gekommen, denn der Dichter des "Lieds an die Deutschen" hat sie auch gekannt: "Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant". Mdein Germany.)

EU-Polizisten sollen angeblich "auf Frauen und Kinder ballern“
Jan Böhmermann und Soros-NGOs greifen Frontex an
Die GEZ-Sender sind zum Netzwerk der linken Zivilgesellschaft verkommen: Der ZDF-Komiker politische Aktivist Jan Böhmermann hat in Zusammenarbeit mit „Open Society“-NGOs die EU-Grenzschutzagentur Frontex angegriffen und sie unter anderem dafür kritisiert, Dienstfahrzeuge und Dienstwaffen kaufen zu wollen.17 Minuten seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ am Freitag verwendete Böhmermann, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex anzugreifen und sie „illegaler Pushbacks“ und schwerwiegender Menschenrechtsverstöße zu beschuldigen. Dabei verließ er sich im wesentlichen auf die Recherche von Corporate Europe Observatory, einer NGO, die 2018 unter anderem mit 94.446 Euro von den Open Society Foundations (OSF) finanziert wurde. Die Recherche entstand mit Hilfe von „Frag den Staat“ des No-Borders-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf. Semsrotts Open Knowledge Foundation erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und 2020 259.000 Euro, wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ergab. Semsrott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit Correctiv (erhielt 2020 unter anderem 45.879,98 Euro von Open Society Foundations, 96.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung), der NGO „Access Info Europe“ (2017: 55.000 US-Dollar von Open Society) und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für »Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, jedoch ohne dafür Beweise liefern zu können. Frontex hat als EU-Agentur keine ausführende Funktion, sondern kann nur nationale Grenzschützer beraten und unterstützen. Böhmermann recyclete diese längst widerlegten Anschuldigungen, zusammen mit Vorwürfen, Frontex würde sich mit »Waffenlobbyisten« treffen, um Pistolen, Drohnen und Streifenwägen zu kaufen. Wie eine EU-Grenzschutzagentur ohne Dienstwaffen und Fahrzeugen arbeiten soll, erklärte er nicht. Vermutlich gar nicht, denn Böhmermann kritisierte den EU-Grenzschutz gegen illegale Migration als „völkerrechtswidrige Pushbacks“. Der Grenzschutz der EU-Außengrenze ist fundamentaler Teil des Maastrichter und Schengener Vertrages. Dabei operiert Frontex streng nach der EU-Menschenrechtscharta, wie Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte: „Frontex bestreitet jegliche Beteiligung ihrer Beamten an Menschenrechtsverletzungen. Frontex verurteilt jede Form unmenschlicher Behandlung, Gewaltausübung oder unvorschriftsmäßiger Rückführung, die ein Verstoß gegen die EU-Menschenrechtscharta darstellen. Alle Frontex-Beamte unterliegen den Verhaltensmaßregeln, die mit mehreren Partnern entwickelt wurden, darunter dem Grundrechtsausschuss. Allen gemeldeten Verstößen wird unverzüglich nachgegangen, wofür auch eine Website eingerichtet wurde. Sollte irgendjemand Beweise für solche Vorwürfe haben, was konkrete Vergehen von Frontex-Beamten angeht, bitten wir darum, dies uns mitzuteilen. Bisher liegen uns keinerlei solche Vorwürfe vor.“Ende Januar kündigte Frontex an, den Einsatz in Ungarn auf Druck des Europäischen Gerichtshofs und des „Ungarischen Helsinki-Komitees“ zu beenden, da Ungarn illegalen Migranten nicht erlauben würde, Asyl zu beantragen. Das Ungarische Helsinki Komitee erhielt 2017 mindestens 313.279 Euro, 2018 mindestens 283.642 Euro und 2019 mindestens 30.260 Euro EU-Finanzierung. Von den Open Society Foundations wurde das Ungarische Helsinki Komitee 2016 mit 610.000 US-Dollar, 2018 mit 50.000 US-Dollar und 2019 mit 850.000 US-Dollar finanziert. Um zusammenzufassen: Die EU und die Bundesregierung finanzieren Open Society-NGOs, die Druck auf Frontex ausüben, und mit „GEZ-Komikern“ wie Böhmermann und Semsrott in ZDF und ARD die EU-Grenzschützer beschuldigen, „auf Frauen und Kinder zu ballern“. Böhmermann kündigte den nächsten „Open Society“-lancierten Frontex-Bericht für kommenden Dienstag im stramm linken ZDF-Propagandaformat „Frontal 21“ an. Nach dem letzten Fake-News-Bericht 2019 klagte Frontex erfolgreich gegen „Frag den Staat“ auf Erstattung der aufgrund ihrer haltlosen Anschuldigungen entstandenen 23.700,81 Euro Unkosten.Wir werden die Frontex-Anwälte auf den Sendetermin hinweisen.
(pi-news.net)

Linke Menschenverachtung
Gewaltfantasien eines Juso-Funktionärs sind keine Ausnahme
Von Rainer Zitelmann
Ein Juso-Funktionär twitterte Gewaltfantasien gegen Jeff Bezos, Vermieter und Andersdenkende. Es war nicht der erste Fall dieser Art.Man stelle sich vor, ein Funktionär der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale oder der CDU-Jugendorganisation Junge Union twittert: „Sollte Robert Habeck eines Tages unerwartet den Folgen einer Sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche Freude zu verspüren.“ Oder er würde twittern: „Asylbewerber persönlich zu ershooten“. Reaktion: Die meisten Medien berichten gar nicht. Aus der Führungsspitze der Jungen Liberalen, der FDP, der Jungen Union und der CDU reagiert niemand...Glücklicherweise kann man sich all das nicht vorstellen. Bei Aufrufen zu Gewalt, wenn sie ein rechtes Vorzeichen haben, funktionieren zum Glück die demokratischen Reflexe. Anders ist es, wenn die Verfasser von Gewaltfantasien politisch links stehen....Einige Medien wie BILD, WELT, BZ oder Tagesspiegel berichteten, die meisten jedoch nicht. Im Fernsehen habe ich nichts dazu gesehen...
(Tichys Einblick. Angesichts solch linker Schlagseite muss ein kräftiger Schlag Hirne getroffen haben. Inzwischen haben sich mit diesem Linksextremen mehrere linksradikale Organisationen solidarisiert.)

Politikwissenschaftler und Lehrer
Berliner Bombenbauer bei Verein „gegen Rechts“: AfD fordert Konsequenzen
Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlich linksextremen Bombenbauern in der Hauptstadt hat die Berliner AfD Konsequenzen gefordert. Der Senat müsse seine Förderpraxis von Anti-Rechts-Vereinen überprüfen, wenn sich der Verdacht gegen einen der Festgenommenen erhärten sollte. Der Verdächtige engagiert sich bei einer vom Senat geförderten Organisation gegen Rechtsextremismus.
(Junge Freiheit. Wird Gewalt an Schulen gelehrt?)

Time-Magazin gibt zu: "Kabale" hat Wahl gestohlen
Wahlbetrug-Video aus Michigan: Kisten voller Biden-Stimmen
Der US-Blog „Gateway Pundit“ hat nach zwei Monaten Verzögerung das Überwachungsvideo aus dem Wahlkampfzentrum TCF in Detroit veröffentlicht, das zeigt, wie lange nach dem Ende der Wahlfrist um 3:30 Uhr morgens kistenweise Stimmen angeliefert wurden. Nach der Enthüllung hat Twitter nun Gateway Pundit gesperrt.Am Abend des 3. November führte Präsident Trump in Michigan mit über 100.000 Stimmen Vorsprung. Die Stimmannahme in Michigan war am Wahlabend offiziell um 20 Uhr beendet.Mehrere Zeugen hatten bei der Anhörung des Senatsausschusses von Michigan am 1. Dezember 2020 ausgesagt, dass am TCF-Wahlzentrum in Detroit mitten in der Wahlnacht Lieferwägen voller Stimmen aufgetaucht seien. Wahlmitarbeiter Shane Trejo sagte aus, am frühen Morgen des 4. November um 3:30 Uhr die Anlieferung von Stimmen gesehen zu haben. „Es waren mindestens 50 Kisten, in jeder Kiste waren Tausende von Stimmzetteln.“ Um 3:50 Uhr an diesem Morgen kamen in Michigan 54.497 Stimmen für Biden und 4718 Stimmen für Trump dazu, um 6:31 Uhr 141.258 Stimmen für Biden und 5968 Stimmen für Trump. Bei der Auszählung in Detroit wurden republikanische Wahlbeobachter drangsaliert und ausgesperrt. Die Fenster zum Auszählungsraum wurden von städtischen Mitarbeitern mit Pappe zugeklebt.Cassandra Fairbanks von „Gateway Pundit“ hat seit zwei Monaten die Überwachungsvideos aus dem TCF-Center beantragt. Zuerst wurde ihr ein Preis von 22.000 US-Dollar für das gesamte Material genannt. Also beantragte sie nur das Material für die zwei Stunden mitten in der Nacht, in denen laut Zeugenaussage zusätzliche Stimmen angeliefert wurden.Darauf ist zu sehen, wie um 3:23 Uhr ein weißer Lieferwagen, der auf die Stadt Detroit gemeldet ist, in die Tiefgarage fährt. Aus einem anderen Winkel ist zu sehen, wie vier Männer um 3:25 Uhr kistenweise Stimmen auf einen Rollwagen laden und ins Wahlzentrum rollen. Um 3:53 Uhr fährt der Lieferwagen davon und kehrt um 4:30 Uhr wieder. Wieder werden Kisten voller Stimmen auf einen Rollwagen geladen. Der ehemalige Senator des Staates Michigan, Pat Colbeck, sagte ebenfalls aus, den Lieferwagen mit Aufschrift des Wahlamtes Detroit gesehen zu haben. Colbeck weist darauf hin, dass die Kisten offenbar unversiegelt waren und keine republikanischen Wahlbeobachter anwesend waren. Die Aufsichtskette müsse nachvollziehbar gewährleistet sein, so Colbeck: „Sonst kann dieser Lieferwagen ja irgendwo auf dem Rummelplatz abgebogen sein und dort ein paar Kisten Stimmen abgeholt haben.“ Das Time Magazine hat in einem großen Bericht in der aktuellen Ausgabe mehr oder weniger stolz zur Kenntnis genommen, dass die Wahl manipuliert wurde: „Die geheime Geschichte der Schattenkampagne, um die Wahl 2020 zu retten“, heißt das im Gutmenschensprech. Martin Sellner hat sich in einem Video ausführlich mit dem Time-Artikel befasst:„In einem gewissen Sinn hatte Trump recht“, so Time über die Vorwürfe des Wahlbetrugs. „Hinter den Kulissen fand eine Verschwörung statt“ zwischen Demokraten um den ehemaligen „Ethikrat“ der Obama-Regierung Norm Eisen, und den Chefs der großen Internet- und Medienfirmen. Sie bewegten Bundesstaaten dazu, ihre Wahlsysteme und Gesetze zu ändern und sicherten hunderte Millionen Dollar an öffentlicher und privater Finanzierung. Sie wehrten Wählerausgrenzung ab, rekrutierten Heerscharen von Wahlmitarbeitern und holten Millionen Briefwähler an die Urnen. Sie übten erfolgreich Druck auf Internet-Firmen aus, um härter gegen Desinformation vorzugehen und benutzten datengetriebene Strategien gegen virale Hetze. Deshalb wollen die Teilnehmer, dass die geheime Geschichte der Wahl 2020 bekannt wird, auch wenn es wie ein paranoider Fieberwahn klingt – eine gut finanzierte Kabale mächtiger Menschen, die hinter den Kulissen zusammenarbeiteten, um Wahrnehmungen zu beeinflussen, Regeln und Gesetze zu ändern, die Medienberichterstattung zu lenken und den Informationsfluss zu kontrollieren. Sie haben die Wahl nicht manipuliert; sie haben sie gerettet. Und sie glauben, dass die Öffentlichkeit verstehen muss, wie anfällig das System ist, um sicherzugehen, dass die Demokratie in Amerika weiterbesteht.Der Supreme Court wird am 19. Februar über das Verfahren von mehreren prominenten Klagen in Bezug auf den Wahlbetrug entscheiden, unter anderem der Trump-Kampagne und der Anwälte Sidney Powell und Lin Wood. Entgegen Meldungen der Trump-hassenden Medien sind noch 25 Verfahren in Sachen Wahlbetrug anhängig. Von den 21 bisher entschiedenen Klagen hat Trump 14 gewonnen.
(pi-news.net)

Bedford-Strohm für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bekomme ihre „rechtsradikalen Strömungen“ nicht in den Griff. Ähnlich äußerte sich auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx.
(Junge Freiheit. Sowas wäre in Frankreich nicht möglich, da hat sich die Kirche gefälligst aus der Politik herauszuhalten. Was aber bleibt denen hier sonst noch, - B-St ist SPD-Mitglied, traut seinem Gott wohl nicht, - außer Moslems aus dem Mittelmeer zu fischen? Beide "Christen" haben in Jerusalem ihr Kreuz abgelegt.)

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