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Gelesen

Doppelschuss ins eigene Knie in Offenburg: Der Verantwortliche für Sicherheit heißt Thomas Strobl, ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, CDU-Landesvorsitzender, Landesinnenminister und Schwiegersohn des Offenburgers Wolfgang Schäuble, welcher Im Herbst wieder seine Plakate aufhängen wird, und der Offenburger Schebesta ist Staatssekretär im Kultusministeriums der "CDU-Spitzenkandidatin" Sabine Eisenmann , obwohl so gut wie unbekannt, selbst als langjähriger CDU-Kreisvorsitzender.

(tutut) - Die Fasnet ist verboten. Nun ist sie mal weg, Zeitung ist die Tollität. Sie macht selbst Narrenzirkus. Wer redet in Viren-Zeiten noch von Journalismus. Ein Chefredakteur hat sich mal so versprochen: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns. Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin". Nun weiß der Leser zwar nicht, wo sie hingeschaut haben, aber das ist dabei herausgekommen: "Geschäftsstart in der Pandemie". Ist's Spezialjournalismus, mutmaßliche Fakten zu ignorieren und eine Pandemie in Trossingen zu titulieren? Selbst wer nicht mehr weiß, was mal als Bärenfang mit großem Tamtam ausgeschenkt wurde, wird ohne großes Kopfrechnen diese Nachricht als Bettvorleger politischer und wirtschaftlicher Unfähigkeit wiedererkennen: "Ab Montag werden 660 Impfdosen wöchentlich im KIZ verabreicht - Bald starten in Kreissporthalle die Zweitimpfungen - Mehrere Organisationen kümmern sich um Termine für Senioren". Merkel-Dilettantismus. Wo bleiben die Klatschhäschen? Im Dezember rauschte es im Blätterwald noch so: "Kreisimpfzentrum: Zwölf Ärzte, zwei Schichten und 750 Patienten am Tag.. So sollen über den Tag zwölf Ärzte im Einsatz sein. 'Wir wissen Stand heute allerdings noch nicht, wie viel Impfstoff wir bekommen', sagt Erster Landesbeamter Stefan Helbig. Zuerst sollen die über 80-Jährigen und die Bewohner von Pflegeheimen sowie besonders gefährdetes Personal im Gesundheitswesen geimpft werden. 'Das sind bei uns im Landkreis insgesamt etwa 11 000 bis 12 000 Menschen. Wir wissen natürlich, dass sich davon nicht alle impfen lassen möchten', sagt Landrat Stefan Bär. Er rechnet damit, dass es mindestens eineinhalb Monate dauern wird, bis diese erste Gruppe geimpft sein wird". Kann ein Landrat solchen Scherzkeks erklären und die Verantwortlichen nennen? Was daran ist nun virtuell, was ireal, was real? Warum sind Fasnetsbändel gefährlich für Corona? Während fast überall das Geld ausgeht oder nicht mehr kommt, hoffen sie vielleicht noch auf ein Wunder: "Das Finanzamt wartet auf fünf Millionen Euro - Corona macht sich deutlich bemerkbar: Das Steueraufkommen geht um rund 15 Prozent zurück". Was kann Corona dafür, wenn Merkel mit Marx murkst? Hat eine Redakteurin keine Fragen zu den Fakten für die Leser? Warum werden diese noch immer nicht über das informiert, was die WHO über eine nicht vorhandene Pandemie verkündet? Auch ein paar andere Nachrichten, an denen vorbeireagiert wird, müssten für die Öffentlichkeit interessant sein. Vor allem wichtiger als kindische Albernheiten über eine abgesagte Fasnet. Für sie würden richtige Journalisten nicht einspringen, denn ihr Platz ist nicht die Zirkusmanege, sie haben sich mit nichts gemein zu machen. Auch nicht so: "Narrenfiguren sind im Verlagshaus des Gränzboten ausgestellt". Wen meinen? Oder so: "'S'Hexle und Iiih' - Freche kleine Hexe taucht in Mahlstetten auf". Zeitung ist keine Kita. Gibt's noch eine Fasnetsbeerdigung? "Eine Frage an: Dresscode an Fasnet - Trendsetter gefragt". Wenn schon, denn schon, nun aber will der Leser sicher was wissen: "Tagespflege für Aldingen nimmt Gestalt an". In welches Häs schlüpft sie? Bevor ungelegte Eier bebrütet werden - "Gastronomie hofft auf das Ostergeschäft - Dehoga-Neujahrsempfang: 'Die Krise trifft unsere Branche hammerhart' - Öffnung ohne Sperrstunde gewünscht", lassen sie die Urheber außen vor und kommen nicht auf das Naheliegende, vor Wahlen jene zu befragen, die sich anbiedern, das Volk vertreten zu wollen. Bleibt noch Abgehobenes von einer Volontärin, denn was ist schöner als Fliegen: "In luftiger Höhe über den Schnee gleiten - Die Deilinger Loipe bietet Fernblick und eine 5,1 Kilometer lange Runde". So eine lange Startbahn braucht nicht einmal ein  A380, es kann nur ein dichterischer ein Tiefflug sein.  Ohne Schnee ist aber alles nix. Ist es den grünen Kindern nicht gelungen, den Winter wegzuhüpfen? Während Landräte noch Fasnetsbändeltänze aufführen vor Corona, bündelt sich regionale Narretei zur nationalen, und der Leidartikel eines Chefredakteurs erhebt Lob der Torheit auf den Altar eines Virus, den er unfrei nach Merkel und 16 Knappen regierungskonform für eine Seuche hält und deshalb leidartikelnd fordert: "Mehr Mut zur Debatte...wäre es sinnvoller gewesen, wenn sich das deutsche Parlament mit den Plänen hätte befassen können, die die Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels im Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Aktentaschen hatten. Es mag ja sein, dass eine extreme Notlage die Stunde der Exekutive ist, aber nach all den Schwierigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung oder den schleppenden Impfaktivitäten hätte es der Demokratie gut gestanden und auch keine wesentliche zeitliche Verzögerung bedeutet, wenn Vertreter der Bundesregierung wie der Landesregierungen sich einer Debatte im Reichstagsgebäude gestellt hätten". Genügt ihm, nicht, was er selbst alternativlos verkünden lässt? "Streit ums Insektenschutzgesetz". Das Zweitwichtigste: "Ein bisschen Lockerung vor Ende des Lockdowns - Verlängerung bis 7. März beschlossen - Friseure ab 1. März offen - Kretschmann will Schulen nach Faschingsferien öffnen". Wo in Baden-Württemberg gibt es Faschingsferien? Ist das Blatt hier nicht zuhause? Debatte wäre Demokratie, weisse er nicht Bescheid? Das Volk befindet sich im offenen Vollzug, das Land ist ein einziger Zwinger, zu dem der Hexenkarren geworden ist, welcher zur Gaudi der Zuschauer einst fast in jedem Fasnetsumzug mitrollte und ein paar von ihnen einfing - und wieder freiließ. Nun ist das Volk halt drin. So schnell darf es nicht mehr raus. Fasnet 2021. Eigentoren. Oder wie Erasmus von Rotterdam sein "Lob der Torheit" 1511 sang, als Demokratie auch kein Thema war: "Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!" Eine Pandemie ist Qualitätsjournalismus, Ende der Debatte! "News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Sind nicht die Welt. "Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin". Wo lassen die gucken? Bei Erasmus wohl nicht: "Es tut halt so sauwohl, keinen Verstand zu haben, dass die Sterblichen um Erlösung von allen möglichen Nöten lieber bitten, als um Befreiung von der Torheit“.

Tuttlinger demonstrieren am Wochenende mit Autokorso für Freiheitsrechte
Unter dem Motto "Auf dem Weg zum Grundrecht" rufen Tuttlinger am Sonntag zu einem Autokorso durch die Stadt auf. Die Veranstalter wollen auf die Grundrechtseinschränkungen in der Coronapandemie aufmerksam machen, bleiben aber anonym. Die Stadt sei informiert und habe die Demo auch genehmigt, teilt Stadtsprecher Arno Specht auf Anfrage mit.Sonntag um 15:30 Uhr soll der Autokorso starten, ..
(Schwäbische Zeitung. Demos müssen nicht angemeldet werden. Wäre es nicht besser, auch Qualitätsjournalismus, Politik, Polizei und Justiz würden das Grundgesetz wieder entdecken?)

Trotz Aufhebung in Mannheim: Landkreis Tuttlingen verlängert nächtliche Ausgangsbeschränkung
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwar gekippt. Der Landkreis Tuttlingen hat nun auf Anweisung des Landessozialministeriums beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen bis zum 28. Februar zu verlängern. "Sofern wir vorher unter einen Inzidenzwert von 50 kommen und diesen über sieben Tage halten, werden die Ausgangsbeschränkungen womöglich auch früher aufgehoben. Wir rechnen aber nicht damit", teilt Landratsamtssprecherin Julia Hager mit. Aktuell liegt die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Anwohner in den vergangenen sieben Tagen kreisweit bei 85. Sollte die Inzidenz Ende Februar die 50er-Marke noch nicht unterschritten haben, sei eine weitere Verlängerung der Ausgangssperren nicht ausgeschlossen. Ausgangssperren seien auch nur lokal und nicht kreisweit möglich.
(Schwäbische Zeitung. Ausgehen im Nachbarkreis, erfrieren am Schlagbaum der Kreisgrenze. Womit wird solcher Unfug mit willkürlichen Zahlen gerechtfertigt? Was lassen sich die Bürger noch alles von ihren Vertretern gefallen? Bleibt Corona nun nachts eine Stunde länger in seinem Stall?)

Kältewelle trifft Baden-Württemberg:
Vorsicht auf Straßen und beim Aufenthalt im Freien
Die Temperaturen fallen in den Minusbereich, in manchen Regionen können es bis zu minus 20 Grad und weniger werden. Autofahrer müssen aufpassen. Wichtige gesundheitliche Tipps.
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Und das mitten der heißen Trockenzeit.Wie wär's mit ein bisschen gesundem Menschenverstand?)

Jeder dritte Beschäftigte hat Angst vor Ansteckung
(Schwäbische Zeitung. Braucht deshalb Deutschland immer mehr Nichtbeschäftigte?)

Kein Umzug, aber trotzdem Fasnet
Die Narrenzunft Deichelmaus Spaichingen hat aufgrund der Corona Pandemie den Umzug 2021 schweren Herzens abgesagt.
(Schwäbische Zeitung. Warum nicht Umzug auf den Rodelhang? Ist doch ein Vorsitzender. Nur eine Frage der Phantasie.)

In TUT Symbole des Weltuntergangs und von Landrat und OB bekämpft, schmücken anderswo  Fasnetsbändel Rathäuser. Lässt sich Irrsinn von Zeugen Coronas noch deutlicher darstellen?

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NACHLESE
Erst mit dem Tod verschwinden alle Risiken
Corona: Leben statt Lähmung
Von Peter Heller
...Ein längst überkommen geglaubter mittelalterlicher Aberglaube feiert angesichts dessen seine Wiederauferstehung in der Vorstellung, mikrobiologischen Prozessen mit Mindestabständen oder gar Stofflappen vor Mund und Nase beikommen zu können. Wie überhaupt die Idee der Regierung, den Bürgern vorzuschreiben, wann und wo sie welche Luft atmen dürfen, wie ein Rückgriff auf Rezepte der Spätantike erscheint, als die justinianische Pest im östlichen Mittelmeerraum wütete. Nun jedoch verheert nicht ein Virus das Land, sondern allein die von Panik ergriffenen Exekutivorgane mit Betriebsschließungen, Veranstaltungsverboten, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Zwangsmaßnahmen, die zwar ein auf der mikroskopischen Ebene agierendes Makromolekül nicht tangieren, aber jene sozialen und ökonomischen Zerstörungen erst anrichten, die man doch eigentlich zu vermeiden trachtet...
(Tichys Einblick. Merkel will nicht verschwinden, sondern Risiko bleiben.)
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Raubmord direkt am Bahnhof
Ravensburg: Einschlägig vorbestrafte 15-Jährige ersticht 62-Jährige
Von JOHANNES DANIELS
Seit einigen Jahren wurden Deutschlands Großstadtbahnhöfe zu Brennpunkten von Gewalttaten und Schwerverbrechen und entfalten eine Sogwirkung für Kriminelle aller Provenienzen. Doch die nicht mehr zu kontrollierende Verbrechenswelle erfasst zunehmend auch die Kleinstädte und die vormals idyllische Provinz: Am Dienstagabend wurde eine 62-Jährige am Bahnhof Ravensburg brutal erstochen. Unter Tatverdacht steht nun eine polizeibekannte vorbestrafte 15-Jährige.
Raubmord – das Messer gehört zu Deutschland
Nach Auswertung von Überwachungsaufnahmen im Bahnhofsbereich und durch den Hinweis eines Jugendsachbearbeiters der Polizei habe sich der Verdacht gegen die „deutsche“ Jugendliche am Mittwoch erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Mädchen aus dem Landkreis Ravensburg wurde Mittwochnachmittag „vorläufig“ festgenommen. Die Jugendliche hatte es auf die Handtasche ihres Opfers abgesehen.Die 62-Jährige wurde durch Stiche im Halsbereich kaltblütig ermordet. Polizeihauptkommissarin Daniela Baier von der Polizei Ravensburg sagte, ein Anwohner habe die Beamten gegen 22.30 Uhr zu Hilfe gerufen, nachdem er die leblose Frau auf dem Boden liegen sah, direkte Zeugen der Tat soll es bislang nicht geben. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch Polizeibeamte starb das Opfer innerhalb kurzer Zeit, ein Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Tatverdächtige ist bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und hatte erst eine Jugendhaftstrafe unter anderem wegen Raubes verbüßt.Die Kriminalpolizei bittet die Bevölkerung weiterhin um Hilfe: Auf der Strecke zwischen Bahnhof Ravensburg und Löwenplatz Weingarten soll sich die dringend Tatverdächtige eines dunklen Nike-Kapuzenpullovers mit hellen Streifen an den Ärmeln entledigt haben. Die Sonderkommission „Nacht“ ermittelt. Sachdienliche Hinweise zu dem Kleidungsstück nimmt die Kriminalpolizei Friedrichshafen unter Tel. 07541/701-0 entgegen. Der Tatablauf sowie ein Motiv waren zunächst unklar.
Situation am Bahnhof „weitgehend beruhigt“
Immer wieder gibt es am Ravensburger Bahnhof Schlägereien und Gewalttaten. Auch Passanten fühlen sich belästigt – inzwischen gilt das Bahnhofsareal als sozialer Brennpunkt der Stadt. Dort überschneiden sich laut Polizei und Streetworker mehrere „unterschiedliche Szenen“. Darunter sind Alkoholiker und Obdachlose, aber auch Drogenabhängige und „feiernde Jugendliche“. Das Gros der rund 60 Leute, die dort in unterschiedlichen Konstellationen zusammenkommen, sei zwischen 30 und 50 Jahre alt, sagt die Stadt.Die Tatsache, dass die Polizei im Sommer 2019 so häufig in der Ravensburger Innenstadt kontrolliert habe, habe dazu geführt, dass die verschiedenen Szenen sich zunächst über die halbe Stadt verteilt hätten und sich danach am Bahnhof konzentrierten. Nicht zuletzt dort, weil es im Bahnhofsgebäude im Winter auch die Möglichkeit gibt, sich aufzuwärmen. Die Polizei hatte mit verstärkten Streifen am Bahnhof reagiert und hielt die Situation schon vor Beginn der Corona-Pandemie für „weitgehend beruhigt“.
(pi-news.net)

Im Grundsatzprogramm der Grünen:
„Viele bezeichnen sich als Deutsche“
Die Grünen haben am 22. November 2020 auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen: 81 Seiten mit 3.117 Zeilen. Darin ist auch von den „Deutschen“ die Rede. Einmal.
VON Helmut Berschin
Das Schlüsselwort des grünen Programms lautet: Mensch. Insgesamt 243-mal kommt es vor, von der „Präambel“ – „So wie der Mensch die Macht hat, seine Welt zu zerstören, hat er auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen“ (Zeile 6) – bis zum Schlusskapitel „Migration und Flucht“, das mit dem Satz endigt: „Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden“ (Z 3.117)...Im CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017 – 2021 (72 Seiten mit 2.995 Zeilen) kommen die Deutschen auch kaum vor, nämlich dreimal.
(Tichys Einblick. Viele wählen die Grünen, weil sie mit ihnen die Absicht haben, Deutschland abzuschaffen?)

Verfassungsrichter zu Corona-Maßnahmen
Harbarth: „Diktatur-Vorwürfe diffamieren beste Republik unserer Geschichte“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte.“
(Junge Freiheit. Solange lebt er noch nicht, um das beurteilen zu können. Merkels Mann und dessen Meinung. Wenn er dies aber als Richter sagt, macht er Politik. Geschwätz eines Ahnungslosen? Der kennt offenbar Deutschland und die DDR nicht. Hier herrscht nach Seehofer ein Unrechtsstaat.)

Regierungserklärung
„Alle drei Mutationen sind aggressiver“ – Merkel warnt vor den veränderten Viren
(welt.de.  Sie redet wie eine Blinde über Farbe. Was sie abliest, ist dummes Zeug. Benehmen hat sie noch immer nicht, seit Helmut Kohl dies auffiel.Die Ex-FDJ-Funktionärin hat fertig. Leser-Kommentar: "Ich plädiere für ein Handy und Laptopverbot während der Bundestagsdebatten. Eine Regierungserklärung abgeben und dann nicht auf die Gegenargumente zu hören, sondern gelangweilt auf dem Handy rumdaddeln, wie unsere BK , ist meiner Meinung nach mit unhöflich noch nett umschrieben".)

Rassismus ohne Rassen?
Eine Art Ersatzreligion
Der Rekurs auf Rasse und Abstammung gilt unter Weißen schnell als Fauxpas. Wir tun jedoch gut daran, zu akzeptieren, daß die Menschheit in abgrenzbare geographische Varietäten unterteilt ist. Wenn wir nicht bei den biologischen Fakten bleiben, ist der Weg in ein Vor-Darwinisches Zeitalter schnell beschritten. Ein Einwurf von Ulrich Kutschera.
(Junge Freiheit. Was jeder sieht, muss er für sich behalten?)

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DAS WORT DES TAGES
Was uns im November als einfacher Wellenbrecher verkauft wurde, wird jetzt zum Dauer-Lockdown mit immer neuen Argumentationsgrundlagen.  An Perspektiven sollen wir uns erst gar nicht gewöhnen, es wird sie nicht geben. Und ein Leben wie vor März 2020 erst recht nicht, unser Deutschland wird nie wieder das alte sein.  Man zwingt mit aller Macht das ganze Land und seine Menschen in die Knie.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Lockdown-Verlängerung
Kubicki wirft Merkel und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor
Die Opposition und Verbände kritisieren die Beschlüsse von Bund und Ländern. FDP-Vize Kubicki spricht von einem „Beschäftigungsprogramm für Anwälte“. Der Deutsche Lehrerverband beklagt Alleingänge der Bundesländer bei der Öffnung von Schulen.
(welt.de. Ein-Mann-Opposition gegen die ganze Kamarilla. Leser-Kommentar: "Wenn die Opposition so hart ins Gericht geht, warum setzt sie sich nicht zusammen und geht vor das Verfassungsgericht? Allen voran die FDP, die im Moment von den Medien übermäßig hofiert wird? Genau das will sie nicht, immer nur Blabla und ja keinem auf die Füße treten, denn wir wollen ja mit den Regierungsparteien nach der Wahl in eine Koalition.Da gibt es dann wirklich Menschen, die noch an die FDP glauben. Was macht die jedoch, die koaliert nach Möglichkeit mit der CDU, dann mit der SPD oder mit den Grünen. Nach dem Motto: eigene Linie ist egal Hauptsache wir kommen an die Macht". Siehe unten:)
Bundestagswahl 2021
Diesmal will die FDP in einer Jamaika-Koalition regieren
(welt.de. Narri! Narro! Politik geht nun mal so und so.)

Nach dem Corona-Gipfel
Merkel als Geschlagene im Kampf der Mutanten
Nichts mehr ist es mit dem unwidersprochenen Ukas aus dem Kanzleramt, bei dem die Ministerpräsidenten willenlos kuschen und exekutieren. Die Landesfürsten waren nicht bereit, sich Merkel zu unterwerfen. Es bewegt sich was.
VON Tomas Spahn
Lange Zeit schien es, als könnte Angela Merkel ihr klassisches Herrschaftsmodell des mit öffentlichem Schweigen garnierten Bürgerrechtsabbaus bei gleichzeitiger Fesselung der Bundesländer bis in alle Ewigkeit durchsetzen. Mit einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Beschlussgremium über alle Parlamente hinweg, einer Art Staatsrat, mit dem sie die Ministerpräsidenten der Länder in ihren Bann zu schlagen suchte...Mit einem solchen Widerstand sah sich nun auch die Unfähige in Brüssel konfrontiert...Zwar mochten sich die Parlamentarier in Straßburg der Rücktrittsaufforderung des Abgeordneten Jörg Meuthen noch nicht anschließen, doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rückt in greifbare Nähe. Welch ein Pech! In der Bundesrepublik einem solchen in Sachen Bundeswehrversagen durch die Strafversetzung nach Brüssel gerade noch entgangen, droht das Unheil endloser, öffentlicher Offenbarung des eigenen Unvermögens nun auf europäischer Ebene...
(Tichys Einblick. Nur ihre verschlossenen Volkskammern müssen noch geöffnet werden, aber das Volk findet die Schlüssel nicht. Wie lange dauert Weiberfastnacht schon?)

Georg Etscheit
11.11.2021: „Mainz bleibt Mainz“
Die „Meenzer Fassenacht“ ist schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine hochpolitische Angelegenheit. Es gehörte eine große Portion Mut dazu, sich mit den Mitteln karnevalistischer Parodie zuerst gegen die napoleonische Besatzungsmacht und später gegen preußische und österreichische Truppen in der „Bundesfestung Mainz“ aufzulehnen. Heute liefern die Herrschenden die Parodie selbst, und die Narren sind auf Kurs gebracht.
(achgut.com. Fasnetshöhepunkt im Jammertal.)

Chaim Noll
Die Jungle World und der Unvereinbarkeitsbeschluss
Eine deutsche Zeitschrift beendet die Zusammenarbeit mit einem jüdischen Autor, der in ihrem Feuilleton das Buch eines anderen jüdischen Autors besprechen möchte, mit der Begründung, dass der Abgelehnte für eine von einem dritten jüdischen Autor gegründete Internetzeitung schreibt. Die erstere heißt Jungle World, die letztere Achgut.com.
(achgut.com. "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

Stefan Frank
Bloß nicht die Araber vergrämen! Die Israel-Politik des AA
Unter dem Deckmantel der „Ausgewogenheit“ hat das Auswärtige Amt arabischen Terror gegen Israel schon Ende der 1960er Jahre geduldet und sogar teilweise belohnt, während es in israelischen Verteidigungsmaßnahmen die „Gefahr einer Eskalation“ sah. Das zeigt eine Dissertation, die Remko Leemhuis vom American Jewish Committee (AJC) in Berlin verfasst und im letzten Frühjahr in überarbeiteter Form als Buch veröffentlicht hat.
(achgut.com. Nichts Neues unter der Sonneblume, alles Wahnsinn.)

Gunter Frank, Gastautor
Zwischenruf zur Coronalage zum 10.02.2021
Lockdowns sind ohne relevanten Nutzen bei maximalem Schaden. Regionale Reaktionen können jedoch sinnvoll sein, um vor der, für manche, schweren Erkrankung COVID-19 zu schützen. Es wäre ein guter Kompromiss, um einen Mittelweg zwischen Hardlinern und Lockdowngegnern zu finden. Denn es gibt auch vernünftige Argumente für das Modell Schweden – South Dakota – Florida, das auf noch weniger Maßnahmen setzt und damit identische Infektionsverläufe erzielt. So lautet in Kurzform der Inhalt eines Berichtes in Focus: "Lockdown: Experten zeigen Alternative zum Merkel-Plan".
(achgut.com. Ist die Alternativlose nicht die einzige Alternative zu Deutschland?)

Ein Land, das so regiert wird, braucht keine Feinde mehr
Seuchen-Gipfel: Mit der Abrissbirne gegen Land, Leute und Wirtschaft
In den USA wird ein Präsident, der noch im Amt ist, aber nicht zu einer Wiederwahl antritt, gerne als „lame duck“ (lahme Ente) bezeichnet, da er aus naheliegenden Gründen meist keine innenpolitische Durchsetzungsfähigkeit mehr besitzt. Wenn es nur bei Bundeskanzlerin Merkel auch so wäre. Nur sie und diejenigen, die es angeht, werden wissen, warum immer noch alle vor ihr kuschen. Dass den Ministerpräsidenten der Bundesländer die lockdown-zermürbten Bürger im Nacken sitzen und auf Lockerungen hoffen, lässt Merkel kalt, obwohl in neun Bundesländern heuer gewählt wird. Mittlerweile beginnt sich die Stimmung in der Bevölkerung spürbar zu drehen. Insbesondere der Hausunterricht bringt die Eltern, die oft auch noch parallel im „Homeoffice“ arbeiten, an ihre nervlichen Grenzen. Kein Wunder, dass die Ministerpräsidenten den Druck der Wähler spüren und die meisten für Lockerungen plädieren.Nicht jedoch Söder. Er hält zur Kanzlerin. Kein Wunder, den der bayerische Ministerpräsident bleibt noch bis 2023 von Wahlen verschont und kann deshalb den „harten Hund“ geben, jedenfalls so lange, wie sich die Umfragen noch nicht eindeutig zur anderen Seite neigen.
Gremium ohne grundgesetzliche Legitimation
So hat Merkel ein weiteres Mal mit ihrer destruktiven Linie in einem Gremium, das keinerlei grundgesetzliche Legitimation besitzt, die Oberhand behalten. Die Zwangsmaßnahmen wurden (vorläufig) um weitere vier Wochen, bis zum 14. März, verlängert. Damit nicht genug: Merkel setzte außerdem durch, dass erst dann über weitreichende Lockerungen nachgedacht wird, wenn Deutschland im Schnitt weniger als 35 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu verzeichnen sind. Ein Wert, der vermutlich mit der Lottomaschine 6 aus 39 ausgelost wurde. Wir hatten Glück, sie hätte auch die Kugel mit der Ziffer „fünf“ ausspucken können.Vorbei sind also die Zeiten, in denen eine Inzidenz von 50 als Monstranz durch die Nachrichten getragen wurde, und das noch dazu im Sommer.Dass die Zielmarke von 35 während der kalten Jahreszeit kaum erreichbar sein wird, weiß niemand besser als die Kanzlerin. Und dass weder die Menschen in diesem Land, noch unsere Wirtschaft die Zwangsmaßnahmen noch länger aushalten werden, ohne schwersten Schaden zu nehmen, weiß sie auch. Was die seelische und körperliche Verfassung der Bürger betrifft, brachte die saarländische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Seuchengipfel auf den Punkt:„Die Leute sind nach Monaten im Lockdown kaputt.“
Alle Hemmungen abgelegt
Man hat das Gefühl, dass insbesondere die Kanzlerin und Söder inzwischen alle Hemmungen abgelegt haben, und wir nun auf die harte Tour lernen, dass der Begriff „neue Normalität“ nicht nur eine hohle Phrase war. Über die Motive der Kanzlerin für ihren „Endlos-Lockdown“ kann man nur spekulieren. Die Sorge um die ihr anvertrauten Menschen nehmen ihr jedenfalls immer weniger Bürger ab. Die Spekulationen für ihre Handlungsweise reichen von der Vorbereitung des „Great Reset“ bis hin zur puren Rachsucht für erlittene Kränkungen.Einzig, was die Schulen betrifft, gewährte Merkel den Ministerpräsidenten ein gesichtswahrendes Entgegenkommen: Sie können die Schulen öffnen, wenn sie möchten. Vorbei sind anscheinend die Zeiten, in denen in unserem föderalen Staat die Bildungspolitik von Haus aus Ländersache war. Inzwischen müssen auch solche Angelegenheiten von Merkel abgenickt werden, wie wir gestern feststellen durften.Dass die Friseure ab 1. März wieder öffnen dürfen, ist sicherlich den durch die vermehrte Schwarzarbeit entgangenen Steuereinnahmen geschuldet. Den Vorschlag von CDU und SPD, Friseure schon ab dem 22. Februar zu öffnen, lehnte Merkel jedoch vehement ab: „Die frühere Öffnung von Friseuren ist für mich nicht konsensfähig!“ Diese Aussage muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen… Bemerkenswert erbärmlich ist die Leidensfähigkeit der Deutschen, die mit nur leisem Murren die fortdauernde Kastration ihrer Grundrechte hinnehmen. (hsg)
(pi-news.net)

Kanzleramtsminister Helge Braun
„Im Sommer können wir wieder im Biergarten sitzen“
(bild.de. Mit ihm? Mehr geht dann nicht? Hat die Merkel einen Deal mit Corona gemacht? Das Geld dazu schickt der Herr Braun. Volksverarschung.)

Söder, das Original. (Screenshot BR)

Prof. Lütge warnte vor dem Lockdown
Söder schmeißt kritischen Professor aus dem Ethikrat
(bild.de.Niemand hat die Absicht, eine Diktatur einzurichten. Ist der Söder nicht selbst die Ethik?)

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