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2016 war er "Spitzenkandidat" mit "Lust auf Zukunft" und brannte für Baden-Württemberg durch, nun gehört er zu den Jüngern von FDP-Kubicki ("Die Welt ist verrückt") und verlässt sich auf CDU BaWü, wo auch immer das liegen mag.

(tutut) - Es sind Hiobsbotschaften über sie selbst, mit denen sich Regierungsmedien in Deutschland beschäftigen sollten, wenn sie ihr Sterben verlangsamen oder aufhalten möchten. Aber anstatt Konsequenzen aus dem Fakt zu ziehen, dass Redaktionen linksgrüne Schlagseite haben, was das Ergebnis einer anderen Untersuchung erklärt, warum eine Mehrheit in Deutschland mit Berichterstattung unzufrieden ist, werden weiterhin mutmaßliche Fakes rausgehauen. Legen es beispielsweise Zeitungen wirklich darauf an, demnächst in Wartezimmern als bunte Postille aus dem Promiblätterwald zu landen? Dann muss Politik noch mehr durch solche Geschichten ersetzt werden: "Gerlinde Kretschmann erfolgreich operiert - Infolge ihrer Brustkrebserkrankung ist Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), operiert worden. 'Die Operation war erfolgreich, und sie muss jetzt auf die Therapie warten', sagte Kretschmann dem Südkurier am Freitag". Ist die Wahlkampfnot schon so groß, dass die Grünen, für die Kretschmann das einzige Angebot an Baden-Württemberg ist, - es sei denn, jemand macht sich die Mühe und kämpft sich durch 254 Seiten Programm, wo die wahren Absichten dieser Ökosozialisten nachzulesen sind. Die von der Scheinopposition, welche auf Regierungsbeteiligung hoffen, versuchen derweil ein Ablenkungsmanöver zu  allgemeiner Passivität: "Im Verteidigungsmodus - SPD und FDP üben Kritik an Sozialminister Lucha - Er soll Zustände in Seniorenheimen verschleiert haben". Noch immer dürfen die Bürger darauf warten, ob ihre Vertreter jemals im Parlament einen Antrag zur Wiedereinsetzung des Grundgesetzes schaffen werden. Politik und Medien marschieren im Gleichschritt, wenn Bockmist wie dieser vor Zeitungslesern ausgebreitet wird: "Alassa gegen die Polizei - Flüchtling aus Kamerun klagt nach LEA-Razzia gegen das Land Baden-Württemberg". Schon allein das Hiersein eines illegalen Ausländers, keineswegs ein "Flüchtling", stellt Politik, Polizei und Justiz bloß. Wer hat den ins Land gelassen? Endlich ist mal wieder der Wald mit seinen Problemen an der Reihe, sein Sterben zieht sich wirklich lange hin, und nun ist auch noch der Mensch sein Opfer, denn so wie dieser in den Wald greift, sägt der zurück: "Mörderische Motorsäge - Waldarbeiten gehören zu den gefährlichsten Tätigkeiten - Warum gerade in Bayern und Baden-Württemberg viele Unfälle passieren". Ruhe herrscht dagegen an der närrischen Front mit dem Sieg der Polizei gegen ein paar Hansele, welche glaubten, Fasnet sei mehr als Brauchtum, das niemand braucht. Es bläst das Martinshorn: "Keine närrischen Verstöße über Fasnet - Die närrischen Tage sind in diesem Jahr ruhig gewesen. Das bilanziert das Polizeipräsidium Konstanz auf Nachfrage unserer Zeitung. 'Es waren nur sehr wenige oder gar keine Narren in der Öffentlichkeit unterwegs. Im Wesentlichen kam es über die närrischen Tagen nur zu einfachen Verstößen gegen die Coronaverordnung, beispielsweise Verstöße gegen die Maskenpflicht oder Abstandsregeln, wie an anderen Tagen auch', sagt Uwe Vincon vom Polizeipräsidium Konstanz". Tusch! Narrhallamarsch! Und Abgang. "Verschärft die Krise die soziale Ungleichheit im Kreis? - Vieles spricht laut einer Volkswirtin dafür - Aber es gibt auch gute Nachrichten", wobei der Nachrichtenwert gleich Null ist, wie sie selbst feststellt: "Im Schnitt verfügte ein Einwohner damals (gemeint ist 2020) über ein Geldvermögen von 69 000 Euro - rund 13 000 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt.... Allerdings weisen die Daten der Dekabank nur Durchschnittswerte aus. Sie lassen also keine Rückschlüsse auf die Verteilung des Geldvermögens zu". Narri! Narro! Ebenso überflüssig sind Berichte über herumstolpernde  Landtagskandidaten, und der Leserbrief des einzigen Spaichinger SPD-Stadtrats gegen Bundeskanzlerin Merkel - "Chaos und Totalversagen“ - hat im Lokalteil wirklich nichts verloren. Auch dies geht wohl an der normalen zahlenden Leserschaft vorbei: "'Nichts ist einfach an der deutschen Sprache' - Die Teilnehmenden des Integrationskurses in Spaichingen büffeln momentan im virtuellen Klassenzimmer". In Deutschland wird nun halt mal Deutsch gesprochen. Was SPD-Wahlkampf dagegen im Ulmer Münster verloren hat, das wird die Evangelische Kirche noch zu erklären haben, auch wenn dies der Redaktion offenbar wie ein Hochamt vorkommt: "Ein Besuch als Wahlkampf-Wumms - Finanzminister Olaf Scholz kommt zur Stippvisite ins Ulmer Münster und liefert den Südwest-Genossen Schützenhilfe... Auch der hohe Besuch weckt die Ulmer Innenstadt nicht aus ihrem Lockdown-Schlaf". Schnarch! Seneca, dessen Büste das Chorgestühl ziert, hätte die neuen Templer sicher auf den richtigen Weg gewiesen: "Der Weise weiß, dass er mit allem rechnen muss. Was auch immer ihm zustößt, er sagt: 'Ich wusste es'".  Wenn zwei nichts wissen, dann rauscht es im welken Blätterwald: "Kretschmann gibt Laschet Kontra - Grüner Ministerpräsident streitet mit dem CDU-Wirtschaftsrat über die Corona-Politik". Und die Zeugen Coronas trotzen den Fakten und halten an Merkels Pest fest: "Daimler nimmt trotz Pandemie wieder Fahrt auf - Stuttgarter Autobauer macht mehr Gewinn als erwartet - Chef Källenius rechnet 2021 mit deutlichen Sprüngen". Auch gegen das Klima wie die grünen Kinderlein? Der Leidartikler führt in allgemeiner Sprachverwirrung schon mal das Gendermobil ein und scheidet zwischen einer "Sparte für Autos und Lieferwagen sowie eine Sparte für Lastwagen und Busse". Wikipedia: "Ein Automobil, kurz Auto ist ein mehrspuriges Kraftfahrzeug (also ein von einem Motor angetriebenes Straßenfahrzeug), das zur Beförderung von Personen (Personenkraftwagen 'Pkw' und Bus) oder Frachtgütern (Lastkraftwagen 'Lkw') dient". Damit jeder weiß, was er vorhat, noch die Umfrage vom Dienst: "Mehrheit der Deutschen plant Urlaubsreise". Dabei haben dies doch der Sachse Kretschmer und der schwäbische Ostpreuße Kretschmann in seligem Gedenkien an die DDR verboten. Urlaub gibt's nur als Zuteilung von der Betriebskampftruppe.   Erst muss das Volk sich wieder an Arbeit gewöhnen.

Baut er das gegenderte Auto für die CDU-Schwarzen?

Trossinger sollen beim Thema Amazon-Ansiedlung mehr einbezogen werden
Die Entscheidungsfindung zur Amazon-Ansiedlung hat viele Trossinger erbost. Nun soll ein Beteiligungskonzept für mehr Mitsprachemöglichkeiten sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Wird der Gemeinderat wieder eingeführt?)

Weiter keine evangelischen Präsenzgottesdienste
In einer virtuellen Sondersitzung hat sich der Kirchengemeinderat der evangelischen Kirchengemeinde Spaichingen mehrheitlich dafür ausgesprochen, bis zunächst einschließlich 7. März weiter die Präsenzgottesdienste auszusetzen und dafür über „Youtube“ jeden Sonntag einen Gottesdienst ins Netz zu stellen.
(Schwäbische Zeitung. Guckt ER youtube und dort "Jesus Christ Superstar"?)

Umfrage
Jetzt mitmachen! Schicken Sie uns Ihre Fragen an Kandidierenden der Landtagsfraktionen im Raum Tuttlingen
Sie sind noch unentschlossen, wo Sie am Wahlsonntag Mitte März Ihre Kreuze setzen? In unserer Diskussionsrunde nehmen die Kandidierenden Stellung zu allem, was Ihnen unter den Nägeln brennt.
(Schwäbische Zeitung. Quatsch, Volontärin! Nix deutsh trotz Nägelbrennens? Erst einmal was lernen! Das sind Kandidaten von Parteien und nicht von Landtagsfraktionen. Rettet die Bäume!)

Der alte Mann und das immergrüne Mehr.

Ruf nach Lockerungen
Beschweren Sie sich ernsthaft, Herr Kretschmann?
Von Claudia Kade
Ressortleiterin Politik
Widerstreitende Interessen anhören und gegeneinander abwägen, Prioritäten setzen, Entscheidungen treffen, Überzeugungsarbeit leisten: So geht Politik. Und so müsste es gerade in der Corona-Krise sein. Stattdessen verliert ein Politiker die Nerven. Zuletzt war es Winfried Kretschmann, der die Nerven verlor. „Ich höre natürlich immer: öffnen, öffnen, öffnen“, entfuhr es dem Grünen. „Ich hör immer nur öffnen.“ Er würde gern erleben, dass einer ihm mal sage: „Jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das höre ich nie!“ Willkommen in der neunten Lockdown-Woche der zweiten Welle, Herr Ministerpräsident! Und, bitte, kühlen Kopf bewahren. Auch wenn es bei Ihnen in Baden-Württemberg auf die Landtagswahlen zugeht. Beschweren Sie sich wirklich ernsthaft über den Wunsch nach Lockerungen in dieser Zeit? Wenn Sie und Ihre Ministerpräsidenten-Kollegen mit der Kanzlerin Verlängerung um Verlängerung der Beschränkungen beschließen – ohne präzise und nachvollziehbar Kriterien, Parameter und Mittelfrist-Strategie für Ihre Entscheidungen benennen zu können?...
(welt.de. "Er denkt ans Ganze?" In Wirklichkeit denkt er sich nichts und geht nur aufs Ganze, und das bedeutet für den alten immer unbeherrschteren Mann: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Auch er merkt nicht, dass seine Zeit abgelaufen ist.)

Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten: „Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“. Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
(FDP-Landtagsfraktion. Wolf kämpft doch schon gegen eine verrückte Welt. Zwei sind eine zu viel verlangt.)

Nach dem Corona-Schuljahr
Abschlussprüfungen an den Schulen werden erleichtert
Das baden-württembergische Kultusministerium hat Sonderregeln für die Abschlussprüfungen an Schulen veröffentlicht. Die Spielräume für Erleichterungen sind unterschiedlich groß.
(swr.de. Damit könnten sie vielleicht in der Politik einsteigen und Bundeskanzler oder Kulturministerin werden, aber für eine normale Berufslehre wird das nicht reichen.)

Luftverbesserung bedeutet für Städter deutlichen Gewinn an Lebensjahren
Für die städtische Bevölkerung in Baden-Württemberg bringt die bessere Luftqualität im Land statistisch einen Gewinn von mehr als 10.000 Lebensjahren. Vorzeitige Todesfälle gehen um mehr als 1.000 zurück, erklärte der Epidemiologe Erich Wichmann bei der Vorstellung eines Gutachtens am Freitag in Stuttgart.
(swr.de. Was für ein Quark! Totgesagte leben länger.)

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NACHLESE
Für Vielfalt und gegen Diskriminierung – Grüne wollen „Ministerium für Zusammenhalt“
Anlässlich des Jahrestags von Hanau wollen Grüne den Schutz gegen „gruppenbezogene Verletzung“ und die „Beseitigung bestehender Nachteile“ im Grundgesetz verankern. Unterzeichnet haben die Forderung etwa Claudia Roth und Aminata Touré.
(welt.de. Wirrsinn gegen das Grundgesetz. Wo bleibt der Verfassungsschutz? Wer Güne wählt, ist gegen Deutschland. In Hanau tobte ein psychisch und nicht politisch Kranker.  Claudia Roth braucht ein eigenes Ministerium!)
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„AfD als geistige Brandstifterin längst ein Fall für den Verfassungsschutz“
Ein Jahr ist es her, dass ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Die Angehörigen der Opfer verlangen eine lückenlose Aufklärung und erheben schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Außenminister Heiko Maas ruft zum Jahrestag des Anschlags in Hanau zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. Gleichzeitig müsse man „alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen“.
(welt.de. Hanau-Fakes. Hat er schon mal in den Spiegel geschaut? Leser-Kommentare: "Zitat aus dem Artikel: 'Maas sprach von 'tagtäglichem Rassismus in Behörden und Ämtern, in Geschäften, in Schulen, Bussen und Bahnen', der verbannt werden müsse. 'Die von der Bundesregierung beschlossene Studie zu Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei ist da allenfalls ein erster Schritt' sagte er'. Diese Aussagen machen aus mehreren Gründen sprachlos. Er, als Mitglied der Regierung, beschuldigt tatsächlich untergeordnete staatliche Organe des alltäglichen Rassismus. Meines Erachtens ist das nichts als ein dem derzeitigen schlimmen Mainstream hinterherhechelnder Populismus. Und Herr Maas möge zudem sich in Erinnerung rufen, wie viele Extremisten und Antisemiten die von ihm mitverantwortete Politik seit 2015 ins Land gelassen hat". "Es ist eine furchtbare Tat! Trotzdem sollte man immer bei der Wahrheit bleiben: Der Täter war ohne Zweifel schizophren (was im Gegensatz zu anderen Straftaten nicht einmal mehr im Nebensatz erwähnt wird). Es gab einen Selbstbezichtigungsbrief an den Generalbundesanwalt, der nicht adäquat beachtet wurde, der Vater war Kommunalpolitiker bei den Grünen. Es dürfte Herrn Maas schwer fallen, hier ganz konkret eine Schuld der AfD nachzuweisen. Innerhalb der AfD gibt es zweifelsfrei stark beunruhigende Tendenzen. Die Tat von Hanau ist unter Beachtung aller Aspekte nicht geeignet, als Nachweis für diese Tendenzen verwendet zu werden".)

Trotz coronabedingter Grenzschließungen
Flugservice für Asylsuchende
Von MANFRED ROUHS
Während die deutsche Grenze nach Tschechien gerade erst geschlossen worden ist, steht sie für asylbegehrende Menschen aus fernen Kulturkreisen nicht nur offen. Nein, die Bundesregierung hilft aktiv mit Flugzeugen nach, um einem drohenden Leerstand in den Asylbewerberheimen vorzubeugen. Stolz gibt der Bundesminister des Inneren per Pressemitteilung bekannt: ***Heute Vormittag sind 116 Personen am Flughafen Hannover eingetroffen. Hierbei handelt es sich um 26 Familien mit 53 Erwachsenen und 63 Minderjährigen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.Seit April 2020 hat Deutschland damit insgesamt 1.677 Personen aus Griechenland aufgenommen.Die 26 Familien werden von den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen. Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im März 2020 entschieden, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 244 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien und 53 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu übernehmen (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Die Aufnahme dieser Personengruppe ist weitestgehend abgeschlossen. Neben den 243 kranken Kindern und ihren Familien hatte die Bundesregierung sich bereit erklärt, zwei weitere Personengruppen aufzunehmen: Nach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Neben den unbegleiteten Minderjährigen hatte Deutschland entschieden, zusätzlich 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde. Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge ist ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei werden auch weitere Kriterien, etwa familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe, berücksichtigt.***
(pi-news.net)

Unbeachteter Effekt
Ist die „gefährliche Mutante“ nur eine Erfindung der Politik?
Von Gastautor
Der Molekularbiologe Wolf-Dieter Schleuning zeigt in diesem Beitrag die prinzipiell positiven Auswirkungen von Virus-Mutationen: Es dürfte etliche unentdeckte, harmlosere Mutationen geben, die uns auf einen risikoarmen Weg zur Herdenimmunität bringen könnten – wäre da nicht der Lockdown. Die WHO verkündete in einem ihrer letzten wöchentlichen Covid-19-Update einen anhaltenden substanziellen Rückgang der Corona-Neuinfektionen und zwar weltweit, offenbar unabhängig von den jeweils getroffenen Gegenmaßnahmen. ...Unsere Politiker und einige Virologen scheinen davon auszugehen, dass neue SARS-CoV-2 Mutationen grundsätzlich gefährlicher seien als die ursprünglich aus Wuhan importierte Population. Den Politikern mag man diese Fehleinschätzung nachsehen, den Virologen allerdings nicht. Viren verändern sich ständig durch Mutationen, und das Auftreten neuer Varianten ist ein zu erwartendes Ereignis und nicht per se ein Grund zur Sorge...
(Tichys Einblick. Das Gefährlichste für Deutschland ist ein Mutantenstadel der Politik.)

„Weitere Ungleichbehandlung der Parteien“
Volksbank-Raiffeisenbank Dachau kündigt Konto der AfD
Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem örtlichen AfD-Verband die Geschäftsbeziehungen aufgekündigt. Ein Sprecher des Geldinstituts wollte sich auf JF-Nachfrage nicht weiter dazu äußern. Die AfD kritisiert den Vorgang.
(Junge Freiheit. Welches Volkes Bank ist das?)

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DAS WORT DES TAGES
Wie bezeichnet man ein demokratisches Prinzip, nach dem Parlamente immer erst nach den autokratischen Beschlüssen der Regierenden informiert werden, um dann freundlich nicken zu dürfen? Ist das noch Gewaltenteilung oder bloß ein schlechter Witz? Und was ist eine Oppositionspartei, die der Regierungschefin jeden Tag die Zehennägel leckt? Vermurkst? Nein, nur einfach grün.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Konzernpolitik auf Mittelstandskosten
Altmaiers Funktionärsfürsorge im DIHK
Von PROF. EBERHARD HAMER
Der Zusammenbruch Deutschlands nach dem letzten Weltkrieg hat nicht nur die größte Katastrophe, sondern damit auch einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht: Alle Nazi-Gesetze galten als abgeschafft. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft hatten damals die Unternehmer die größte Handlungsfreiheit, die sie je gehabt hatten, konnten fast zehn Millionen Unternehmer in Deutschland Unternehmen gründen oder wiederaufbauen und wurde ihre Initiative kaum noch durch Gesetzesgrenzen und Bürokratielasten ausgebremst.Mit zunehmendem Aufbau des Bonner Staates wuchsen auch wieder Regulierungen, Gesetzesbeschränkungen und Gesetzesauflagen, wurde nicht nur der Staat stärker, sondern konnten sich auch öffentliche Institutionen wieder zunehmende Verwaltungsmacht über die Wirtschaft erkämpfen. Beispiel dafür sind die Industrie- und Handelskammern. Sie wurden unter Hitler als Mittel des Wirtschaftsdirigismus gegründet, um durch Parteifunktionäre die „Vertretung der Wirtschaft“ zu gewährleisten, waren also weniger Organ der Wirtschaft als des Staates in der Wirtschaft.Zwar wurden nach dem Kriege die Rechte der Mitgliedsunternehmen durch Vollversammlungen teilprivatisiert; – der öffentlich-rechtliche Status und deshalb die Zwangsmitgliedschaft blieben aber erhalten und damit letztlich die Zwangsmacht der Kammerfunktionäre über die Mitglieder.Wer in Deutschland ein gewerbliches Unternehmen gründet, bekommt als einen der ersten staatlichen Grüße den Beitragsbescheid einer Industrie- und Handelskammer. Dabei hat der FDP-Minister Rexroth das Beitragswesen „gerechter“ verteilt, nämlich die Beiträge der Großkonzerne dramatisch abgesenkt, um gleichzeitig die Beiträge für den Mittelstand ebenso kräftig anzuheben („gerechtere Beitragsverteilung“). Seitdem ist der Mittelstand in den Kammern aufsässig und will sich nicht wie bisher von Konzernmanagern dirigieren lassen, sondern mitsprechen. In einigen Fällen haben sie auch die Konzernfunktionäre abgewählt oder sogar „freie Kammern“ ausgerufen, die nicht mehr von Zwangsbeiträgen, sondern von Dienstleistungen leben sollen.Dies hat nun den als freien Verein organisierten Dachverband DIHK mobilisiert. Die Oberfunktionäre fürchten, dass immer mehr freie Kammern auch aus dem DIHK-Verein austreten würden und damit die Pfründe schmälern, mit denen die Oberfunktionäre bisher ein Feudalleben geführt und „das Recht zur Vertretung der Gesamtwirtschaft“ begründet haben. Kein Wunder, dass Funktionärsfreund Altmaier diesem Wunsch nun mit einem Gesetz nachkommen will, den DIHT ebenfalls zum Zwangsverband mit Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen, nämlich zur „öffentlichen Körperschaft“ umzuwandeln. Eine solche Umwandlung liegt im Interesse der meisten von Konzernen gestellten Kammer-Funktionäre, nicht aber im Interesse der fünf Millionen mit Zwangsbeiträgen belasteten mittelständischen Unternehmen. Denn die IHK-Oberfunktionäre haben bisher immer „Konzernpolitik auf Mittelstandskosten“ betrieben, haben dafür gesorgt, dass die Politik die Wirtschaft nach Konzerninteressen geordnet hat (Beispiel: Beitragsabwälzung), so dass
die Kleinbetriebe heute von der von den IHKs mitgestalteten Bürokratieüberwälzung 14-mal so stark betroffen sind wie Großunternehmen,
die Privatisierung der noch immer amtlichen Statistik am Widerstand der Kammerfunktionäre gescheitert ist, so dass mehr als vier Millionen Kleinbetriebe mehr als 100 Stunden pro Jahr Zwangsstatistik erfüllen müssen und nicht wie im Ausland die Statistik privat und nur durch den, der sie will, repräsentativ erhoben und bezahlt wird.
Auch die Unternehmenssteuern sind mit Kammersegen mittelstandsfeindlich. Kapitalgesellschaften haben nicht nur geringere Steuern (15 bzw. 35 Prozent) als die Personalunternehmen (42 Prozent), sondern die größten Unternehmen mit Milliardengewinnen (Amazon, Google, Wirecard, Microsoft, Facebook, Apple u.a.) dürfen zweistellige Milliardengewinne aus Deutschland jährlich in die Steueroasen verschieben. Auch die Gewinne von 70 Prozent der DAX-Firmen gehen ins Ausland, weil sie in ausländischer Hand sind. Großbanken und Konzernwirtschaft werden also steuerlich geschont und entlastet, während bei den ortsansässige mittelständischen Personalunternehmen und Selbständigen jeder Kilometer ihrer Fahrtkosten und jede andere Auslage penibel überprüft und versteuert wird.
Auch die Coronasubventionen sind mittelstandsfeindlich. Internationale Großunternehmen in mehrheitlich ausländischer Hand wie TUI, Lufthansa u.a. werden mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (so dass die Lufthansa ihre Piloten nicht mehr mit 5.000 Euro in „Kurzarbeit“ schicken muss, sondern ihr Gehalt von 15.000 Euro monatlich ohne Fliegen weiterzahlt). Die Selbständigen und Personalunternehmen, welchen der Staat weiteres Arbeiten verboten hat, warten monatelang auf versprochene Beträge, so dass das Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit 600.000 bis 800.000 Konkursen dieser mittelständischen Betriebe in den nächsten Monaten rechnet.
Auch die Art der Gewinnbesteuerung diskriminiert den Mittelstand. Würde die Mittelstandsforderung erfüllt, dass bei allen Unternehmen nur Ausschüttungen als Gewinn gelten (nicht wie jetzt auch für Schein-Bilanzgewinne), hätten die Firmen mit ihren Erträgen erst einmal betriebliche Investitionen und Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen selbst finanzieren und hätten die internationalen Kapitalgesellschaften die in Deutschland erzielten Erträge nicht steuerbegünstigt ins Ausland abschieben können. Selbstfinanzierung ist nämlich überwiegend Mittelstandsanliegen, weil der Unternehmer nicht wie Kapitalgesellschaften aus den Börsen Eigen- und von Banken Fremdkapital bekommt.
Die Kammern haben dazu geschwiegen, dass diese steuerlichen Ungerechtigkeiten zu Lasten des Mittelstandes zum Vorteil der großen Kapitalgesellschaften eingeführt und aufrechterhalten wurden, so dass erstere mit 69,9 Prozent aller Unternehmenssteuern ausgeplündert wurden, Konzerne aber 95 Prozent der Subventionen aus den Geldern des Mittelstandes bekommen.Vertretung der Gesamtwirtschaft ist das nicht, sondern Diskriminierung von 94 Prozent der Kammermitglieder zugunsten der in den Kammern herrschenden vier Prozent Großunternehmen. Kein Wunder, dass die mittelständischen Zwangsmitglieder in den Kammern Funktionärsorganisationen der Großwirtschaft sehen und ihnen überwiegend kritisch gegenüberstehen.Die Kammern selbst haben im Kampf des Mittelstandes gegen die Zwangsbeiträge immer argumentiert, freiwillige Beiträge würden zur Massenflucht aus den Kammern und zu deren finanziellem Zusammenbruch führen. Staat und Konzerne wollen also egoistisch gegen den Willen der Masse der Betroffenen die von Hitler gegründeten Wirtschaftsführungsorganisationen zur Zwangsverwaltung trotz Marktwirtschaft und gegen den Willen der Betroffenen erhalten.
Eigentlich müsste ein Aufschrei gegen einen weiteren Ausbau dieser Zwangsverwaltung durch Altmaier bei den 94 Prozent davon geschädigten Mittelständlern zu hören sein. Die meisten haben es aber noch gar nicht mitbekommen. Deshalb will auch Altmaier das Thema im Eiltempo bis Februar hinter sich bringen – nach dem Juncker-Motto: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und wenn sich dann kein großer Protest dagegen erhebt, machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“Wir werden aber daran denken, wenn im Wahlkampf die Täter-Parteien sich beim Mittelstand wieder anbiedern wollen!
(pi-news.net)

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