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Setzt die SED von Unrechtsstaat und Mauer auf nationalen Gedächtnisschwund?

(tutut) - Wenn ein altgedienter Journalist wie Josef-Otto Freudenreich, früher Stuttgarter Zeitung,  von der linken Kontext: Wochenzeitung in einem Interview mit der sogenannten CDU-Spitzenkandidatin Sabine Eisenmann zu ihrer Wahlchance sagt: "Selbst die schwarze 'Schwäbische Zeitung' hält einen CDU-Sieg nach den letzten Umfragen für 'sehr unwahrscheinlich', und sie darauf antwortet: "Ich habe gelernt, offen für meine Überzeugungen zu kämpfen, mich nicht zu verstecken", dann stellt sich die Frage gerade auch im Zusammenhang eines nicht stattfindenden Landtagswahlkampfes, ob nicht nur Politik und Medien, sondern auch ein Großteil des Volkes an einer Farbenblindheit leidet, die alles ausblendet, was nicht Grün und Rot ist und letztlich als Grau übrigbleibt. So grau wie die DDR war, wenn man von ihr nach einem längeren Aufenthalt über eine normalerweise undurchlässige Grenze wieder in den bunten Westen wechselte wie vom Schwarzweiß- in den Farbfilm.   Frauen und Männer ticken verschieden, das Politikverständnis unterscheidet  sich zwischen Bauch und Kopf, wobei das Endergebnis gleich zerstörerisch sein kann, einmal durch Gefühlsduselei oder durch Krieg. Bezeichnend die Überschrift dieses Interviews: "Ich mag ihn"  mit der nachfolgenden einleitenden Erklärung: "Es hat Seltenheitswert in der Politik, wenn der Gegner nicht niedergemacht wird. Susanne Eisenmann (CDU) macht keinen Hehl aus ihrer Wertschätzung für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den sie im Amt ablösen will".  Und sie:  "Ich schätze Herrn Kretschmann, ich mag ihn, ich kann mich glänzend mit ihm unterhalten, daraus mache ich keinen Hehl. Auch das gehört für mich zur Aufrichtigkeit. Das ändert aber nichts daran, dass Kretschmann grün ist und ich CDU". Will frau so einen Wahlkampf gewinnen, sozusagen gegen ihren Chef? Wer mit Systemveränderern gemeinsame Sache macht und auch im eigenen Fachlichen  als Kultusministerin in einem Jahr Bildungsausschluss  der Kinder unter einer CDU-Kanzlerin versagt,  der macht nicht den Eindruck, als wollte er  Kretschmann von der Platte jagen, um beim Wettkampf der  Sachen zu bleiben. Es geht um Sieg oder Niederlage, das hätte sie von Kretschmann lernen müssen. Es geht in der Politik immer um die Macht. Stattdessen leistet sie einen Offenbarungseid sich mit dem Journalisten im selben Boot fühlend: "Wir bewegen uns gemeinsam in einer Blase, wir sind zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Wir betreiben ein waberndes Geschäft, in dem Themen diskutiert werden, die 50 Prozent der Bevölkerung gar nicht wahrnehmen. Ich versuche aus dieser Blase herauszukommen, indem ich viel mit den Leuten rede. Meine digitale Veranstaltung 'Eisenmann will's wissen', an der schon Tausende teilgenommen haben, macht mir sehr viel Freude".  Was kommt dabei hinten raus, wenn sie feststellt: " Ich registriere sehr genau, dass die Menschen Angst haben. Sie wissen, es wird am Montag nicht mehr sein wie früher, wenn samstags zuvor das Virus verschwunden sein sollte. Eltern fragen mich, ob ihr Sohn noch einen Ausbildungsplatz bekommt, ob ihre Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit endet, ob es je wieder so viel Beschäftigung geben wird wie in den vergangenen zehn Jahren? Das sind existenzielle Fragen, die auch den Wahlkampf prägen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Krise bewältigen". Dass sie selbst Teil dieser von Merkel und Grünen angeführten Krise ist und nicht etwa Corona, das scheint ihr nicht aufzugehen, wenn sie feststellt: "Um es klar zu sagen: Ich stehe zu den Lockdowns ohne Wenn und Aber, dennoch müssen wir um den besten Weg, der uns herausführt, demokratisch streiten. Das halte ich für zwingend, vor allem in einer Zeit, in der die Grundrechte so massiv eingeschränkt sind. Es kann nicht sein, dass einer pfeift und die anderen hinterherlaufen".  Diktatur ist keine Demokratie. Wahlkampf in Baden-Württemberg: Der eine sagt: "Sie kennen mich" und "denkt an das Ganze", die andere ist nicht erkennbar, und ob sie sich was denkit, erschließt sich nicht einmal durch ihre Plakate, welche Fragezeichen sind. Immerhin macht ein Josef-Otto Freudenreich den Unterschied klar zwischen Journalismus und dem, was sich Qualitätsjournalismus nennt, welcher oft Seiten füllt, diese aber trotzdem leer bleiben. Gerade auch in diesem Wahlkampf, wo gleichstromige Medien mehr schlecht als recht sich als reine Stichwortgeber für Propaganda gerieren. Das sieht dann so aus: "Zahl der Straftaten geht deutlich zurück - Statistik des Polizeipräsidiums Konstanz weist für den Kreis Tuttlingen ein Minus von elf Prozent aus", das ist so aussagefähig wie dies skuril: "Stadtbummel ist online möglich - Kosmetik, Damen- und Herrenbekleidung: Einige Händler haben ihren Shop im Internet ausgebaut - Die meisten Läden in Tuttlingen sind geschlossen - aber einkaufen kann man dennoch. Zumindest bei denen, die das System 'Click und collect' anbieten: Online aussuchen und vor Ort abholen, heißt das für die Kunden" oder, ebenfalls Frauensache: "Kein elitäres Tütügehabe... Ballett braucht man nicht zum Überleben, aber es ist ein Teil der kulturellen Bildung. Sich dies bewusst zu machen, zu zeigen, dass es ganz und gar nichts mit dem elitären Tütügehabe mancher Vorurteilsmuster zu tun hat, sondern mit einem tief im Menschen angelegten Drang zur künstlerischen Bewegung - das hat die Diskussion gezeigt, an der sich auch die Spaichinger Schule beteiligt". Was ist passiert? "Eisenmann: Ballettschulen sind Bildungsinstitutionen - Spaichinger 'Arabesque' hat sich einer Initiative von 190 Schulen angeschlossen. um Frühling das pralle Leben". Nun stelle sich mal jeder Eisenmann oder die Schreiberin im Tütü vor, dann würden viele fragen: noch alles tutut oder? Eine Verzweiflungstat zum Schluss, welche nicht nur in Spaichingen, welche von Potemkin stammen könnte: "'Schaufenster-Galerie' bietet zum Frühling das pralle Leben - Peter Wedam und Brunhilde Schwörer zeigen ihre farbenfrohen Bilder ...pünktlich zum Frühjahr: Farbe und das pralle Leben. Das Schaufenster des ehemaligen Modehauses Kimmerl ist zur Galerie geworden. Denn weil die Stadt weder Geld noch Konzepte zur Nutzung des Gebäudes hat, soll es wenigstens etwas zum Schauen geben". Dazu das tägliche Murmeltier: "Das Virus fordert den Rechtsstaat heraus - Warum zwei Verfassungsrechtler manche Beschränkungen in der Corona-Pandemie kritisch sehen", nur sie scheinen sie zu übersehen: "Merkel setzt Hoffnung in Schnelltests - FDP-Chef Lindner wirft Kanzlerin Verzögerungstaktik bei Lockdown-Erleichterungen vor", zwei im Tütü auf Eiern mit Gegacker. "EU debattiert Grenzkontrollen - Parlamentarier fordern Corona-Testzentren für Pendler". Wozu Kontrollen? Merkels Mauern sind zu. Menschen kommen nur noch zur Urne, wenn sie selbst hinein müssen: "Zahl der Briefwähler so hoch wie nie zuvor". Wahlen sind abgeschafft. Tütü oder Tatütata: letzter Tanz ist immer.

Tütü oder Tatütata: letzter Tanz ist immer.

Europa-Park in Corona-Krise
Keine Öffnungsperspektive, keine Hilfen - Roland Mack schlägt Alarm
Die Frustration über die aktuelle Situation ist Roland Mack anzuhören. Mit klaren, präzisen Worten schildert er Tourismusminister Guido Wolf und CDU-Landtagsabgeordneter Marion Gentges bei einem virtuellen Treffen der CDU Ettenheim die Situation des Europa-Parks. .. Mehrere Tausend Mitarbeiter seien am Montag aus der Kurzarbeit zurückgeholt worden.  Weitere Tausende Saisonkräfte gelte es neu einzustellen und zu trainieren, um gegebenfalls zügig bei einer Öffnung dabei zu sein...Mack: "Wir haben im Moment überhaupt keine Ansage, mit welchen Zeiträumen in etwa zu rechnen ist...Investitionen auf Eis: Solange das Geld fehle, verbrenne der Park "täglich Eigenkapital in sechsstelliger Größenordnung... Wolf zeigt Verständnis: "Die Lage ist dramatisch...dass bis heute die November- und Dezemberhilfe nicht angekommen sind – das ist ein Vertrauensverlust."...da muss etwas passieren"...
(Lahrer Zeitung. Es ist keine Corona-Krise, sondern eine politische Krise. Selbst schuld, wer solche Politiker wählt. Was erhofft sich Mack von wiederholtem "Politikergeschwätz"von einem Wolf - nur weil der im Euopa-Park mal die Narrenschelle bekomen hat, zu recht?)

Europa-Park-Gemeinde Rust steht vor einem großen Schuldenberg
Die Tourismusgemeinde Rust steht wegen Corona vor großen Herausforderungen. Die Gewerbesteuer brach um rund 10 5 Millionen. Fest steht bereits, dass die Haushalte 2021 bis 2023 nicht ausgeglichen werden können, weshalb ein Schulterschluss mit der Politik und der Rechtsaufsichtsbehörde gesucht wurde.
(Badische Zeitung. Immer der gleiche Propaganda-Fake mit Corona statt Merkel. Und so werden die Bürger weiterhin die Täter dieser Krise wählen, deren Opfer sie sind.)

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NACHLESE
Grundlegende Werteorientierung
Bayern führt "Islamischen Unterricht" ein
Nach mehr als einem Jahrzehnt Erprobung gibt es in Bayern demnächst ein neues Schulfach. An rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" geben. Das Kabinett beschloss die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein.Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung "im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung" vermitteln sollen...
(ntv.de. Verirrt. Nun müssen aber Christentum und Oktoberfest schnell verboten werden. Islam ist mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bayern hat dieses auch bis heute nicht angenommen. In der Nacht zum 20. Mai 1949 stimmten im bayerischen Landtag 101 von 180 Abgeordneten dagegen.)
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Georg Nüßlein
Bundestag hebt Immunität auf – Razzia bei CSU-Abgeordnetem
Es besteht ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit: Die Ermittlungsbehörden durchsuchen 13 Objekte im Zusammenhang mit dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Es soll um Bestellungen von Corona-Masken gehen...Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut den Sendern RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Die „Bild“-Zeitung berichtete, der 51-Jährige stehe im Verdacht, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben. 650.000 Euro sollen demnach als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, ..ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig.
(welt.de. Da Abgeordnete offensichltich für ihr hohes Gehalt nicht ausgelastet sind, sollte Ehrenamtlichkeit genügen, denn sie stimmen sowieso nur nach dem Gewissen des Vorsitzenden ab.)

Bundespräsidentschaft 2022
Wird Katrin Göring-Eckardt Nachfolgerin von Steinmeier?
Von CANTALOOP
Nächstes Jahr steht die Ablöse – oder die eher unwahrscheinliche Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Jenem Mann also, dessen Äußerungen und Einlassungen für viele konservativ-liberal gesinnte Bürger im Lande mitunter kaum auszuhalten sind und oftmals eine seriöse politische Distanz vermissen lassen. Noch nie stand ein Bundespräsident dem Sozialismus und dessen zweifelhaften Errungenschaften so nahe. Seine offenen Sympathiebekundungen zu allen Spielarten des Linksextremismus sind da nur eine Randnotiz. Im Zuge dessen gilt er seit frühester Jungend als Marxist und daran hat offenbar auch sein hohes Amt nur wenig geändert.Nun steht nächstes Jahr also eine Neubesetzung dieser exponierten Position an. Deshalb wäre es gut möglich, dass erstmals eine Frau diese repräsentative Stellung im Schloss Bellevue bekleiden könnte. Auch wenn die direkte Macht eines Bundespräsidenten relativ gering ist, so gilt dieses protokollarisch sogar noch über dem Kanzler angesiedelte Amt dennoch als prestigeträchtig und von hoher Symbolkraft. Kommt im Herbst eine grüne Regierungsbeteiligung, was sehr realistisch ist, sind Steinmeiers Tage aller Voraussicht nach gezählt.
Grüne „Politikmachende“ KGE hat gute Chancen
Demzufolge könnten aufgrund von Parteienproporz, taktischem Kalkül und Machtverschiebungen folgende Damen ins Amt gelangen:
Annegret Kramp-Karrenbauer 20 Prozent*
Julia Klöckner 20 Prozent*
Ilse Aigner 25 Prozent* oder
Katrin Göring-Eckardt 25 Prozent*
*Wahrscheinlichkeit in Prozent
web.de schreibt: *** Kommt es im Herbst zu einer schwarz-grünen Bundesregierung, haben auch die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Ihre Machtstellung in der Bundesversammlung ist allerdings deutlich kleiner als die der Union. Gleichwohl könnte das Bundespräsidentenamt ein Symbolthema der Koalitionsverhandlungen werden. Sollten die Grünen das einfordern und durchsetzen, dann hieße die natürliche Kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Ostdeutsche war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sowie Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie gilt als bürgerliche Grüne und damit anschlussfähig an die Union".
(pi-news.net. Die bringt alles mit für eine sozialistische Diktatur: FDJ-Funktionärin wie Merkel. Außerdem gehört sie zur lernfreien grünen Zone.)

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DAS WORT DES TAGES
Angst verneblelt das Gehirn.Impfangst, Coronaangst, Klimaangst,
es hört nicht auf, was kommt als Nächstes? Wer Angst hat, weiß im entscheidenden Augenblick nicht was zu tun ist.Die Deutschen schießen sich mit ihrer ganzen Angst gerade ab.Und die Medien haben einen entscheidenden Anteil daran.Kann man nichts machen. Es tut weh, dieser ganzen Tragödie ohnmächtig zusehen zu müssen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Jochen Ziegler
Wissenschaftsjournalismus: der falsche Focus
Um für Medienkonsumenten die Spreu vom Weizen zu trennen, gab es einst Wissenschaftsjournalisten. Etliche derer, die sich heute noch so nennen, haben das aus den Augen verloren und üben sich in der Uminterpretation ordentlicher wissenschaftlicher Arbeit nach Propaganda-Art.
(achgut.com. Gonzo macht Qualitätsjournalismus, Wissen schafft nur Ärger.)

Uwe Jochum, Gastautor
Bericht aus der Grabkammer der deutschen Staats-Wissenschaft
In der Interaktion zwischen Politik und Wissenschaft kann die Öffentlichkeit derzeit merkwürdige Dinge beobachten. Da erfährt man zum einen, dass ein völlig unbekannter und schon reichlich in die Jahre gekommener und dem verblichenen Mao nachtrauender Doktorand der Germanistik im vergangenen März in den Corona-Expertenrat der Bundesregierung berufen wurde. Für diese Position qualifizierte er sich offenbar dadurch, dass er willens und in der Lage war, die von der Regierung gewünschten Schreckensformulierungen zu finden, mit denen sich ein harter Lockdown legitimieren ließ. Und zum andern wird gerade aus unserem südlichen Nachbarland gemeldet, dass die „Swiss National Covid-19 Task Force“, welche die Schweizerische Bundesregierung berät, in einem Akt der Selbstkrönung die wissenschaftliche Expertenherrschaft über das pandemiegeplagte Schweizervolk an sich gerissen hat. Sie tut seither das, was auch unser Germanist tut: den Pandemieteufel an die Wand malen und Maßnahmenverschärfungen das Wort reden.
(achgut.com. Ohne Teufel an der Wand keine Götter und ihre Religionen.)

Schäuble bei Maischberger:
„Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“
Sandra Maischberger hatte Wolfgang Schäuble zu Gast und ihm die wichtigste Frage gestellt, die selten so klar formuliert wird. Schäuble macht eine entlarvende Äußerung.
VON Rainer Zitelmann
Maischberger fragt, ob der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt und dadurch vermeidbare Todesfälle provoziert habe. Schäuble antwortet zunächst mit Plattitüden:..Dann räumt er ein, dass die Impfstoffbeschaffung in Europa komplizierter ist, um zu der zentralen Aussage zu kommen: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“ Der Preis, das hatte Maischberger gesagt, waren zusätzliche, vermeidbare Todesfälle. Und warum muss man diesen Preis zahlen? Um Europa zu stärken, so Schäuble...
(Tichys Einblick. In Geschwätzigkeit reicht ihm niemand ans Wasser der Kinzig. In Religion ist er bei der Konfirmation stehengeblieben, in Erdkunde scheint er gefehlt zu haben, denn Europa ist größer als die EUdSSR.)

Carl Christian Jancke
Inzidenzwert 10: Hinterm Horizont wartet Merkel
Es ist der Lockdown, der unser Gemeinwesen in den Abgrund reißt. Nicht der Virus. Jetzt soll der „Lockdown“ erst ab einem „Inzidenzwert“ von 10 positiven Tests bei 100.000 Einwohnern großzügig gelockert werden. Allmählich erscheint das Kriterium des Inzidenzwertes in einem neuen Licht. Je niedriger der definiert wird, desto länger dauert die Kanzlerschaft Merkels.
(achgut.com. Merkel fliegt in den Abgrund voran.)

Homofeindlichkeit: Grüne wollen Volksverhetzung ausweiten
Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Dem Kampf dagegen müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.
(Junge Freiheit. Wie viele Völker hat Deutschland außer einer Köterrasse? Werden dann Christentum und Islam auch verboten?)

Nur rechte und sexistische Parolen werden entfernt
Bremer Senat läßt linke Graffitis stehen
Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. Zuvor war bekannt geworden, daß nur rechtsradikale, sexistische und rassistische Parolen entfernt würden.
(Junge Freiheit. Ist Deutschland bald verbremt?)

AfD siegt vor Gericht
Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen
Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
(Junge Freiheit. In Seehofers "Unrechtsstaat" nicht normal?)

Kabinettsbeschluß
Bundesregierung stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.
(Junge Freiheit. Krieg ist Frieden. Haben die Taliban darum gebeten?)

Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger
Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.
(Junge Freiheit. Nicht nur das Himmelreich ist des Menschen Wille.)

Während die Krisenherde der Welt permanet zunehmen
Bundeswehr: Mehr Technisches Hilfswerk als Landesverteidigung
Von STEFAN SCHUBERT
Der Umbau Deutschlands in einen grün-sozialistischen, totalitären Staat ruht nicht etwa in der Corona-Krise, sondern wird mit dem Vorwand Corona massiv vorangetrieben. Das aktuelle Opfer der Berliner Umerzieher ist der deutsche Soldat, der nun, statt am Sturmgewehr zu trainieren, die Impfspritze in die Hand gedrückt bekommt. Die Anti-Polizei-Kampagne, die seit Jahren gezielt von Politik, Medien und Linksradikalen forciert wird, hat die Polizei zu einer kritiklosen, systemkonformen Masse werden lassen. Vom ehemals stolzen, selbstbewussten wie offen patriotischen Polizisten ist nach diesem sozialistischen Schurkenstück in vielen Fällen nur die Uniform übrig geblieben. Offen, wie einst die Stasi, rufen Linksradikale im Berliner Senat und der Polizeiführung zur Denunziation von »rechten Meinungen und Kollegen« auf. Nun hat sich die Nomenklatura auf die Bundeswehrsoldaten eingeschossen. Damit sind diese linken Heckenschützen die Einzigen, die im Moment schießen, wenn Sie mir bitte meinen Sarkasmus nachsehen. Nach den CDU-Verteidigungsministerinnen von der Leyen und AKK ist die Bundeswehr eine Armee in Trümmern. Das Ausmaß des Desasters wird offensichtlich, wenn man nur einen Blick auf die Listen von nicht einsatzfähigen Waffensystemen wirft. Die maroden Strukturen haben längst dazu geführt, dass der Truppe die Fähigkeit zur Erfüllung der Landesverteidigung abgesprochen wird. »Nicht kriegstauglich«, so lautet das niederschmetternde Urteil von Bundeswehrexperten. »Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, so legt Art. 87a GG die Vor- gaben für die Politik fest. Zur Erfüllung dieses gesamtstaatlichen Ansatzes muss die Bundeswehr in der Lage sein, »Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen«. Und damit befinden wir uns inmitten der Misere, denn wie die Bevölkerung bei den grundgesetzwidrigen und anhaltenden Grenzöffnungen seit 2015 leidvoll erfahren muss, ist diese Bundesregierung nicht willens, Deutschlands territoriale Integrität, seine Grenzen und seine Bürger zu schützen. Dem Schutz des Volkes und der nationalen Identität fühlt sich die Mehrzahl der Parteien im Bundestag unverkennbar nicht verpflichtet.Mit einer so geballten Anhäufung von Inkompetenz und ideologischer Verbohrtheit hat beim Verfassen des Grundgesetzes offenbar niemand gerechnet.
Verteidigungshaushalt – 46,9 Milliarden Euro
Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr (BW) liegt 2021 bei 46,9 Milliarden Euro. Mithilfe von Milliarden an Steuergeldern werden Kampfjets, Panzer und Haubitzen angeschafft, nur das Schießen ist der Bundeswehr durch die elitären Pazifisten in Berlin-Mitte strengstens untersagt. Die ungedienten Parteifunktionäre schicken die deutschen Jungs und Mädels zwar ohne mit der Wimper zu zucken in einen Kriegseinsatz nach dem anderen, nur das Kriegführen ist ihnen dort strengstens untersagt. Afghanistan, Syrien und Mali lauten die aktuell gefährlichsten Kriegseinsätze. Während Amerikaner und NATO-Soldaten in Afghanistan al-Qaida und die radikal-islamistischen Taliban auf dem Schlachtfeld bekämpften, befahl die Bundesregierung den Bundeswehrsoldaten die Bohrung von Brunnen und den Bau von (mittlerweile wieder größtenteils zerstörten) Mädchenschulen. Und auch die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften, damit diese dann stellvertretend für die BW-Soldaten al-Qaida-Terroristen bekämpfen, ist kennzeichnend für die Doppelmoral der Merkel-Regierung. Während die gesamten westlichen Militärstreitkräfte die Kopfabschneider des Islamischen Staates auf dem Feld in Syrien dezimierten, bevor diese noch mehr Unheil und Tod anrichten konnten – was verordnete da die Bundesregierung der Bundeswehr? Keine Bomben, keine Kampfhandlungen, sondern einzig logistische Unterstützung und natürlich wieder eine Ausbildungsmission. Die einstmals gefürchtete militärische Großmacht ist durch 16 Jahre Merkel-Herrschaft zu einer internationalen Witzfigur degeneriert. Ross Clark verfasste für das konservative britische Magazin The Spectator dazu einen Artikel mit der Überschrift: »Germany’s military has become a complete joke.« Corona als Sargnagel einer wehrhaften Armee.Man erlangt fast den Eindruck, als ob die Berliner Eliten auf eine Naturkatastrophe, einen Unglücksfall oder gar eine Pandemie gewartet haben, um Deutschlands Armee den Todesstoß zu versetzen. Denn, das Corona-Kontingent der Bundeswehr umfasst mittlerweile unfassbare 25 000 Soldaten. In der Masse hängen nun Soldaten mit einer extrem teuren Ausbildung und Spezialkenntnissen in den Gesundheitsämtern herum und arbeiten dort als Telefonisten. Sie telefonieren auf Merkels und AKKs Kommando Kontaktpersonen von PCR-Test-Positiven hinterher und informieren diese über eine mögliche Erkrankung. Das wars. Dies ist eine Aufgabe, die mühelos auch Studenten und Verkäufer aus dem Einzelhandel hätten übernehmen können. Ein Tag Schulung und dann ran ans Telefon. Dass die Bundesregierung damit die Bundeswehr belastet und somit vollends ihrer Einsatzfähigkeit beraubt, passt genau in die Agenda der Politik.Der Kommandeur der Streitkräftebasis (SKB), Martin Schelleis, äußerte öffentlich Kritik an dem Ausmaß und der Dauer des Bundeswehr-Corona-Einsatzes. Da wir alle wissen, wie die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf Kritik reagiert, ein wahrliches Himmelfahrtskommando von Kommandeur Schelleis. Schelleis moniert, dass die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in den Heimen (Schnelltests) und in den Impfzentren die Bundeswehr überfordern und die Ausbildung der angehenden Soldaten gefährden würde. Zudem warten weitere personalintensive Aufgaben auf die Bundeswehr, wie die beginnende Ausbildungsphase für die NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), im Jahr 2023. Wie reagiert die Politik auf diese fundamentale Kritik zur Einverleibung der Bundeswehr in das stümperhafte Corona-Krisenmanagement der Merkel-Regierung? Am 22. Februar wurde bekannt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfkampagne für systemrelevante Regierungsmitarbeiter plant. Diesen soll der umstrittene Impfstoff und Ladenhüter AstraZeneca ab Mitte März verabreicht werden. Nach Plänen von Spahn soll die Impfung von Tausenden systemrelevanten Beamten der Bundesregierung ebenfalls die Bundeswehr durchführen. Kanzlerin Merkel ließ im Übrigen nach mehrfacher Nachfrage mitteilen, sie wolle sich zur Zeit nicht impfen lassen, sondern erst, wenn sie laut Impfverordnung »an der Reihe« sei. Doch nun, wo Tausende »systemrelevante« Mitarbeiter von den Ministerien zur Impfung mit AstraZeneca quasi genötigt werden, ist die Merkel-Ausrede hinfällig geworden. Und während sich die Kanzlerin weiterhin ziert, von ihrer eigenen Medizin zu kosten, hat die Bundeswehr die Landesverteidigung und das Kämpfen vollends verlernt und ist zu einem Technischen Hilfswerk degeneriert.
» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.
» Pichler (Hrsg.): Perspektiven der Freiheit, 335 Seiten, 22,99 Euro
» Spannbauer: Perfekte Krisenvorsorge, 264 Seiten, 19,95 Euro 9,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)
(pi-news.net)

DA LEGST DI NIEDER!
Längeres Stehen oder Sitzen in Düsseldorfs Altstadt am Wochenende verboten
Die Stadt Düsseldorf hat ein „Verweilverbot“ für die berühmte Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.
(welt.de. Dann legt sich Deutschland halt nieder! Wann kommt der Katzenvirus-Test für Politiker?)

Israeli verstehen die Welt nicht mehr:
Sogar Gaza impft, während München und Stuttgart vertrösten
Von Godel Rosenberg
Während in Deutschland seit Wochen Impfzentren ohne Impfstoff vor sich hindämmern, wird seit Sonntag in einer der ärmsten Welt-Regionen, in Gaza, gegen das Covid-19-Virus geimpft. Ausserdem hat Israel begonnen, Palästinenser aus der Westbank, die in Israel arbeiten, gegen Covid-19 zu schützen...Israelische Journalisten nehmen die Finger der linken Hand zur Hilfe und zählen auf: Israel hat 70 Prozent seiner 9,2 Millionen Bürger inklusive Asylanten sowie Teile der palästinensischen Westbank und des Gazastreifens versorgt. Außerdem dealt es auch noch Impfstoff für Syrien über Putin. Auch Honduras bekommt von Israel eine größere Portion Impfstoff, denn der mittelamerikanische Staat hat zugesagt, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dagegen steht Deutschland, eine der reichsten Industrie-Nationen der Welt, das seine älteren, impfwilligen Bürger auf den Sommer, alle anderen auf Herbst vertröstet. Israeli stehen vor Strandcafes und Restaurants, die nächste Woche mit Abstandsregelungen und beliebiger Maske wieder öffnen und schütteln den Kopf: Was ist nur aus Deutschland geworden?
(Tichys Einblick. Ein Volk lässt sich von Merkel und ihren 16 Knappen zur grünen Minna machen.)

EU-Sondergipfel
Merkel stellt Bevölkerung auf Impfungen „über längere Jahre“ ein
(welt.de. Hat sie gemerkt, dass sie das nicht schafft? Wie viele Tage hat ein Merkel-Jahr? Und sonst so, dreht sich die Sonne um die Erde? Leser-Kommentare: "Ich denke mal, dass die Zurechnungsfähigkeit unserer Kanzlerin nicht mehr gegeben ist. Anfang der Woche schwadroniert sie von Öffnungspaketen und Strängen und Stufen und was weiß ich, dann verschiebt sie die Schnelltests ins Unendliche, und jetzt machen wir erst mal wochenlange Studien zur Wirksamkeit der Tests, bevor wir an Öffnungsschritte denken. Ich kann akzeptieren, wenn jemand eine andere Meinung als ich hat, aber wenn jemand stündlich was anderes quasselt in einer solchen Situation, dann steht fest: diese Frau ist nicht mehr fähig, ihr Amt auszuüben". "Was soll man auf diesen Schwachsinn Merkels noch erwidern? Es ist alles hinsichtlich “Corona“ gesagt worden; die entscheidene Frage lautet: Wann verschwindet Merkel mitsamt degeneriertem Politiksystem? Aus meiner Sicht wird alsbald der Zeitpunkt gekommen sein".)

 

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