Springe zum Inhalt

Gelesen

Erinnerungskultur ohne Erinnerung auf einer sogenannten KZ-Gedenkstätte von Erinnerern, die gegen die AfD einen Hirtenbrief loslassen, , aber übersehen, dass es Linksgrüne waren, welche deutsche Soldaten nach dem 2. Weltkrieg  erstmals wieder in den Krieg schickten, und seither ist Deutschland gleichzeitig an mehreren Fronten mit Waffen weltweit im Einsatz.  John Stuart Mill (1806 -1873): "Der Krieg ist eine hässliche Sache, aber nicht die allerhässlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit  der moralischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts einen Krieg wert sei, (zum Beispiel) einKrieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt".

(tutut) - Ist was faul im Staate Deutschland? Diese Frage stellt sich ernsthaft im Kreis TUT, wenn Obrigkeit den Bürgern wie huldvoll vom monopolen Lokalblatt ausschellen lässt: "Landratsamt: Vorerst keine erneute Einführung der Ausgangsbeschränkungen - Landratsamts-Sprecherin bezeichnet den Inzidenzwert für den Kreis Tuttlingen als 'stabil'“. Wann werden Fakten zur Kenntnis genommen von Politik und Medien? Die Steigerung allerdings ist  die Veröffentlichung eines üblen Pamphlets eines Vereins, mit dem sich das Monopolblatt gemein macht als Hirtenbrief eines Vereins zur Landtagswahl mit mutmaßlich linksradikalen Inhalts gegen die AfD.  Kommentarlos als "pm" heißt es da: "Gedenkstättenverbund kritisiert Politik der AfD - Erinnerung und Forschung zu Nazi-Gräueltaten sei durch Anträge der Partei gefährdet - Der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb, zu dem die 13 KZ-Gedenkstätten und der Verein KZ-Gedenken in Spaichingen mit der dortigen Gedenkstätte gehören, sprechen in einer Pressemitteilung eine Wahlempfehlung gegen die AfD aus". Bevor jemand meint, er müsste mit linksgrüner sozialistischer Anwandlung der Bevölkerung eine Geschichtslektion erteilen, sollte es erst einmal selbst mit dringend erforderlichem Nachhilfeunterricht versuchen, um nicht ständig rechts und links zu verwechseln. Deshalb sei den Anhängern  offizieller nationaler französischer Geschichtsschreibung ins Klassenbuch geschrieben: Jeder klittert und fälscht Geschichte, wie sie ihm nützt. Wer mit Parolen wie "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!"  in der linksradikalen Ecke steht, sollte wissen, dass sowohl die nationalen Sozialisten wie die plötzlich nicht mehr verbotene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands mit ihren beiden Diktaturen links waren und nicht rechts. Die Hauptgegner der Nazis waren die Rechtskonservativen, während die Konkurrenz im eigenen linken Haus von SPD und KPD schnell beseitigt wurde. Nun wird anscheinend der Versuch gemacht, gegen eine demokratische rechts-konservative Partei wie die AfD mit dem früheren Programm der CDU  im Sinne der linksgrünen Geldgeber der Landesregierung zu Lasten der Steuerzahler eine Wahlempfehlung herauszugeben. Es ist das Bekenntnis des Vereins, eine einseitig links festgelegte politische Organisation zu sein, die sich wenig um Fakten schert. Deshalb klingen solche Sätze alles andere als glaubwürdig: "Die Gedenkstätten verstünden sich als demokratische Institutionen und Lernorte, heißt es in der Mitteilung. 'Alle unsere Initiativen treten entschieden für eine offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft ein - das gehört zu unserem Selbstverständnis'“. Zu den Aufgaben gehöre die Erforschung der Geschichte, das Erinnern an das Zusammenleben von Juden, Christen und Nichtchristen über viele Generationen hinweg, Untersuchungen zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie und den Ursachen für die Entstehung des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Herrschaft über Deutschland und Europa". Komisch, dass sie die kommunistische Diktatur des Unrechtsstaats  DDR zu erwähnen vergessen haben. Skurril wird es, wenn Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen werden, welche Frankreich betreffen, unter dessen Nichterinnerungskultur diese Gedenker sich begegen haben, indem sie behaupten: "Die AfD habe im Landtag die Unterstützung der Gedenkstätte Gurs in Südfrankreich in Frage gestellt, wo Tausende von badischen Juden ab 1940 gefangen gehalten wurden und viele ihren Tod fanden, so der Verband. Zudem habe sie die Streichung der Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts gefordert. Und bei der Beratung des letzten Doppelhaushaltes von Baden-Württemberg die ersatzlose Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung gefordert. Dabei sei dies 'eine der wichtigsten Einrichtungen für demokratische Bildung und für Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus', heißt es weiter". Diese "Landeszentrale" ist, wie der Name schon sagt, eine Einrichtung der grünen Regierung. Die linke vom Blatt betriebene Wahlpropaganda endet mit dem Aufruf: "'Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sollten einer solchen Politik eine klare Absage erteilen'. Und bittet, das Stimmrecht in diesem Sinn zu nutzen". Ein jüdisches Sprichwort sagt: "Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!" Nur ein Beispiel: Gurs war ein von den Franzosen betriebenes KZ im nicht von Deutschen besetzten Frankreich. Die Franzosen haben geholfen, dorthin Juden aus Südwestdeutschland zu transportieren und sie dort eingesperrt und danach Inhaftierte im Auftrag der Deutschen in KZ wie Auschwitz befördern. Ebenso waren sie dabei, u.a. Juden oder vor den Nazis Geflohene für diese einzufangen. Wer offensichtlich keine Ahnung von der Vergangenheit hat, solllte sich hüten, mit mutmaßlichen Fakes die Bevölkerung anlässlich einer Wahl zu zu beeinflussen! Dies gilt auch für den sich so nennenden Qualitätsjournalismus. Wer Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, weil ersiediv sie  möglicherweise nicht kennt oder in seinem politischen Sinne umschreibt, der veröffentlicht dann auch sowas auf der Spaichinger Seite: "Angekommen - Die deutsche Identität hat den Banater Schwaben bei der Integration geholfen - In Spaichingen und Aldingen leben rund 800 Menschen, deren Wurzeln in dem rumänischen Ort Darowa liegen. Sie sind Abkommen deutscher Auswanderer, die - ganz besonders in den 1990er-Jahren - nach Deutschland 'zurück' kehrten. Die deutsche Identität, die sie sich selbst zuschreiben, aber auch die deutsche Sprache haben ihnen geholfen, sich in der neuen Heimat zu integrieren". Deutsche müssen sich in Deutschland integrieren? Und zuvor haben sie sich als Einwanderer mit ihren Nachkommen in einem fremden Land nicht integriert? Was denn nun? Wann widmet sich selbst so nennender Qualitätsjournalismus einer Realität in Deutschland, welche dabei ist, sich einer Tradition von zwei linken Diktaturen anzupassen, und dies allein mit dem Knüppel der Angstmacherei eines Virus, welcher weder eine Pandemie ist, noch Übersterblichkeit verursacht, dagegen aber die Unfähigkeit von Volk und Land zu Demokratie und Rechtsstaat aufdeckt? Täglich grüßt das Corona-Kasperletheater. "Mediziner warnen vor steigenden Infektionszahlen - Minister Spahn verteidigt Öffnungsstrategie - Grünen-Chef Habeck übt scharfe Kritik an der Bund-Länder-Einigung". "Kretschmann schlägt verkürzte Ferien vor -
Südwest-Kultusministerium gegen Vorstoß - Kritik auch von Lehrerverbänden", zwei "Spitzen-Wahlkämpfer" im Endstadium, dazu das tollkühne artikelte Leid einer Schreiberin: "Falscher Vorschlag zur Unzeit", dann holt das Lokalblatt Narretei nach - "Die Fasnet macht Pause - die Leidenschaft nicht - Die Narrenzunft Mittelbiberach hat den Fasnet-Videowettbewerb von 'Schwäbische.de' gewonnen - Ein Besuch zeigt: Trotz Pandemie bleibt die Anziehungskraft des Brauchtums groß". Last but not least, wenn alle Züge von Politik und Medien entgleisen, ist da ja noch immer eine Ausweiche mit einem Geisterzug: "Im Deutschlandtakt nach Stuttgart - Bund will Gäubahn mit 2,1 Milliarden Euro ausbauen - Gutachten weist Wirtschaftlichkeit nach". Dieses Eisenbähnle, einst eine Madrigale zwischen Ostsee und Sizilien,  überholt sich in diesem Jahr noch selbst, wenn ein paar "Wahlen" ausgezählt sind. Diesen virtuellen Fahrplan gibt es, nachdem  die Franzosen als Kriegsbeute ein Gleis zwischen Horb und Tuttlingen nach Hause mitnahmen. Seither wird es hier gesucht. Zumindest ein Zipfelchen Rechtsstaat hat ein Kölner Gericht gefunden, und damit Merkel und Ko. sowie einer ihr am Donnerstag meinungsgleich mit dem Verfassungsschutz  gegen die AfD in  einer Jubelarie folgenden Leidartiklerin  eine gewaltige Ohrfeige versetzt.  Es ist Merkels und ihrer Zeugen Ende aller Abende.

Gericht untersagt AfD-Beobachtung - Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig.
Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. ..Das Gericht wirft Haldenwangs Behörde vor, durch das „Durchstechen“ von vertraulichen Informationen an die Medien „die Entscheidungskompetenz“ der Gerichte in „mißachtender Weise“ beschädigt zu haben, so daß die „Vertrauensgrundlage … nunmehr zerstört“ sei. Vernichtender kann eine Wertung der empörenden Praxis von Seehofers „nachgeordneter Behörde“ (Seehofer über das BfV) kaum ausfallen..
(Junge Freiheit. Wer schützt Deutschland vor dem "Verfassungsschutz"?)

Signal auch für Merkels Niedergang
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung
Von Tomas Spahn
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. .. Gestern (Donnerstag) die lange erwartete „Bekanntgabe“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft und infolgedessen die Partei nebst Sympathisanten mit geheimdienstlichen Mittel ausspionieren darf – heute der Hammerschlag des Verwaltungsgerichts Köln. Amtschef Thomas Haldenwang sollte, so er noch einen Rest Ehre verspürt, sofort seinen Schlapphut nehmen. Und Dienstherr Horst Seehofer gleich mit ihm...Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.
(Tichys Einblick. Könnte hier nicht auch ein Abgrund von Hochverrat vorliegen?)

Der Gesundheitsminister sollte zurücktreten
Es reicht, Herr Spahn! Der SPIEGEL-Leitartikel von Dirk Kurbjuweit
Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben...Deutschland, das muss man leider sagen, wird derzeit grottenschlecht regiert, von der Bundeskanzlerin, von der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von einigen Ministern, namentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn. Das muss Konsequenzen haben.
(spiegel.de. Merkels Spiel ist aus. Deutschland ist nicht Kreismeister.)

Top-Jurist Scholz schreibt in BILD
„Die Inzidenzwerte sind blanke Willkür“
Wer sich vom jüngsten Coronagipfel einen Schritt zu mehr Rationalität in der Pandemiebekämpfung erhofft hatte, ist enttäuscht worden..Artikel 2 Grundgesetz fordert natürlich eine wirksame Gesundheitspolitik. Aber die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 darf nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit. Warum soll ein Gastwirt nicht öffnen dürfen, wenn er in seinem Betrieb alle erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen hat? Da kann es nicht darauf ankommen, ob in seinem Bundesland bestimmte Inzidenzwerte für eine bestimmte Tageszahl stabil bleiben.
(bild.de. Wann geht er als Kläger vor Gericht, statt Besserwisserei über einen Unrechtsstaat in Zeitungen zu veröffentlichen?)

Appell zum Widerstand:
Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren
Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige Weise" einschränke...Der Richter kritisiert, „dass die handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften ein Verhalten bestrafen, das bis zum Anfang des letzten Jahres ein fester Bestandteil unseres Lebens und unserer Kultur war und hoffentlich bald auch wieder sein wird.“ Dazu zählten Treffen mit Freunden und der Familie, gemeinsame Feiern – „oder eben Eis essen“..
(focus.de. Recht oder Unrecht, eine Frage der Willkür?)

Sebastian Bauer
Corona: Schweden leuchtet uns heim
Eine unbequeme Wahrheit: Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern Europas, die ihren Bürgern Grundrechtsentzug, Lockdowns und allerlei Einschränkungen zumuten, steht Schweden mit seinem Sonderweg gut da – durch eine Kombination von teilweiser Herdenimmunität und Impfung der älteren Risikogruppen. Und: Es stehen keine Wahlen an, deretwegen sich Politiker profilieren müssten.
(achgut.com. Wenn Nichtskönner machen, geht's schief.)

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
(orf.at. EU auch ein Irrenhaus?)

Frankreich verschärft Maßnahmen in vielen Landesteilen
Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Frankreich die Coronavirus-Auflagen in mehr als 20 Landesteilen. Im nordfranzösischen Verwaltungsbezirk Pas-de-Calais mit der Hafenstadt Calais gilt ab morgen eine weitgehende Ausgangssperre an Wochenenden, wie Regierungschef Jean Castex gestern Abend sagte. Im Großraum Paris mit seinen zwölf Millionen Bürgern und anderen Gebieten sollen die Behörden an Wochenenden unter anderem stark frequentierte Zonen absperren lassen.
(orf.at. Frankreich kriegt nichts auf die Reihe und wiederholt deshalb Misserfolge.)

Lockdown-Lockerungen in Baden-Württemberg
Kretschmann verspricht allen Bürgern einen kostenlosen Schnelltest pro Woche
(Stuttgarter Zeitung. Totale Volksverblödung: Das Geld holt er von den Bürgern.So geht Sozialismus! Jetzt denkt er aufs Ganze. Besser ist schlechter als gut.)
Winfried Kretschmann warnt vor „Einkaufstourismus“ in Nachbarkreisen
(Stuttgarter Zeitung. Gefängniswärter.Kennt der sich noch selbst? BaWü ist ein Irrenhäusle.)
Öffnung der Schulen in Baden-Württemberg
Ein Stück Alltag für Grundschüler
Im Südwesten kehren auch die Fünft- und Sechstklässler in die Klassenräume zurück. Heftigen Streit gibt es über kürzere Ferien. Der Ministerpräsident rudert zurück.
(Stuttgarter Zeitung. Nichtschwimmer. Fünft- und Sechstklässler sind keine Grundschüler.
Kretschmann und Eisenmann einigen sich
Landkreise sind bei Lockerung entscheidend
Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Eisenmann haben sich am Donnerstagabend geeinigt: Bei der Lockerung werden die Landkreise mit ihren Inzidenzen als regionale Einheit entscheidend sein.
(Stuttgarter Zeitung. Die Landräterepublik. Warum noch "Wahl"?)
Wirken sich die Impfungen bereits aus?
Aktuell sterben wieder mehr Corona-Patienten, obwohl nun schon viele ältere Personen eine Impfung erhalten haben. Woran liegt das?
(Stuttgarter Zeitung. Fakes. Noch jemnd ohne Stich?)

==================
NACHLESE
METZGERS ORDNUNGSRUF 09-2021
Die Wette gilt: Die Union stürzt ab!
Von Oswald Metzger
Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die CDU vor allem wird es spüren. Dass sich Deutschland seit vielen Jahren ökonomisch selbst überschätzt, zeigen unzählige Wirtschafts-Rankings, die sich in den langen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel anfangs noch unmerklich, in den vergangenen Jahren aber zunehmend dynamisch negativ entwickelt haben: Sinkende Investitionsbereitschaft und nachlassende Produktivität; eine erratische Energiepolitik, die wenig klimafreundlich, sondern vorwiegend teuer ausfällt; ein Sozialstaat, der immer großzügiger ausgebaut wird, ohne die gewaltige Rechnung zu bedenken, die dem Volk präsentiert werden muss...
(Tichys Einblick. Sie ist schon unten und weg. Aus zwei sozialistischen Diktaturen nichts gelernt.)
=====================

„Wilhelm Tell“ schießt Meuthen den Apfel vom Kopf
„Krieg gegen die AfD!“
Von PETER BARTELS
Wer jetzt noch glaubt, er lebe in einer Demokratie, der glaubt auch an den Osterhasen: Merkels oberster Verfassungsschützer Stasi-Scherge Thomas Haldenwang hatte die AfD am Mittwoch zum “Verdachtsfall” erklärt. Die Duckmäuserei in vorauseilendem Gehorsam des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen bei seiner Rede am 28. November in Kalkar war also buchstäblich für die Katz. Immerhin: Die Kölner Richter haben diesen neuen, unfassbaren Merkel-Angriff auf die Demokratie (erstmal) gestoppt. Der weise AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland nach dieser gerichtlichen Super-Klatsche: „Wer schützt uns eigentlich vor diesem Verfassungsschutz?“ Unsereiner fragt: Wer schützt die AfD vor Meuthen? Denn was der Gesunde Menschenverstand seit der Appeasement-Politik des unseligen Chamberlain für den Massenmörder Hitler vorher wusste, ist passiert. Je nun, die Dummen sterben halt auch unter den Professoren nicht aus … Roger Köppel (55), Chefredaktor der letzten (!!) wirklich freien Schweizer Zeitung “WELTWOCHE” hat am Freitag in seiner täglichen Morgenandacht ”Weltwoche Daily” (zigtausende Follower auch hinter Merkels Eisernen Vorhang!!) diesen Vorgang ab Minute 27:25 in seinem Video-Blog ins Visier genommen. PI-NEWS (wer sonst?!) bringt die wichtigsten Auszüge:
„Bemerkenswert auch hier wieder die Einhelligkeit der Medien in der Verurteilung dieser AfD in Deutschland. […] Sie ist jetzt zum Verdachtsfall erklärt worden durch den Verfassungsschutz in Deutschland, das heißt sie kann überwacht […] ausgespitzelt werden; Telefone, Emails können durchleuchtet werden […] Der Verfassungsschutz ist ein Organ der deutschen Bundesregierung, das heißt also die Regierung kann jetzt die größte Oppositionspartei im Land mit den Mitteln ihrer Spitzel, ihrer Spione destabilisieren […] (Und das …) in einem Wahljahr!! Das ist […] einzigartig in Europa und vermutlich einzigartig in der demokratischen Welt […]”
Merkels Stasi hat jetzt V-Leute
Köppel, verheiratet, zwei Kinder, Nationalrat: “Solche Vorgänge kennen wir nur aus Diktaturen […] Zum Beispiel die Staatssicherheit in der DDR […] Die Stasi, war so etwas […] Die hat die DDR-feindlichen Kräfte überwachen lassen mit inoffiziellen Mitarbeitern […] Die heißen jetzt (in Merkel-Deutschland) V-Leute […] In den deutschen Medien FAZ, in der WELT habe ich (online) gar nichts gefunden […] Die FAZ zum Beispiel begrüßt das (sogar). Andere Zeitungen? Kein Wort der Kritik […] Etwas leise Kritik in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) aber auch dort findet man, diese Partei habe doch Exponenten und mache Aussagen, die sehr bedenklich seien.” Dann macht der Herr Chefredaktor vielleicht seinen einzigen Fehler – er hält Merkel-Deutschland für eine Demokratie: „Meine Damen und Herren, Deutschland ist doch ein freies Land. Man sollte doch auch seine Meinung und vielleicht auch eine anstößige Meinung äußern dürfen. Es kann doch für Journalisten nicht ein Kriterium sein, ob jetzt eine Partei irgendetwas sagt, was einem nicht so gefällt, was nur im Entferntesten rechtfertigen könnte, dass man sie mit den Methoden des Spitzelstaates überwacht. Das ist undemokratisch, wenn eine Regierung auf diese Art und Weise eine Opposition stigmatisieren, anschwärzen und auch überwachen kann.“
„Meuthen hat der AfD geschadet“
Und dann legt der neue Wilhelm Tell dem AfD-Chef Meuthen den Apfel auf den Kopf: „Man muss allerdings hinzufügen, dass die Partei sich auch selber geschadet hat und zwar vor allem durch ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen, der in einer Brandrede [gemeint ist Kalkar] seine eigene Partei kritisiert hatte und einzelne Exponenten in die Nähe des Rechtsextremismus gedrängt hat. Damit hat er diesem Verfassungsschutz die Legitimationsgrundlage geliefert, die AfD, die Oppositionspartei […] unters Elektronenmikroskop der Staatssicherheit zu legen“ […] Rogar Köppel weiter in seiner Anklage: „Meuthen hat den Feinden, den Gegnern der AfD, der Konkurrenz der AfD, die Instrumente, die Waffen in die Hand geliefert.“ Roger Köppel wird zum Polit-Philosophen: „Opposition bedeutet Nachteile auf sich nehmen.“ Hier hat PI-NEWS den Schweizer Chefredaktor der Klarheit wegen etwas redigiert: In Deutschland bedeutet das, dass die AfD die Mittel der Regierung (Staatssicherheit, Bespitzelung) in Kauf nehmen muss […] Auch wenn es nicht zu rechtfertigen ist.“ […] Wilhelm Tell greift erneut zur Armbrust: „Meuthen hat versucht, durch Appeasement-Politik, durch Beschwichtigungspolitik die oppositionelle Rolle (der AfD) etwas zurückzudrängen […] Er hat versucht sich einzuschmeicheln, anzuschmiegen an diese Establishment-Kreise. Auch aus schweizerischer Erfahrung: Diese Politik (bringt) in der Regel eben keine positiven Resultate. Die Quittung haben sie (die AfD) jetzt“. Der Star-Journalist und Politiker weiter: „Ich bin sehr gespannt, wie sich das jetzt entwickelt, ob das der Partei Schub gibt oder im Gegenteil ob es sie in diesem Wahljahr lähmt. Fragwürdig, und das ganz zum Schluss, ist, dass so etwas, was hoch vertraulich sein müsste, durchsickert kurz vor Landtagswahlen zum Beispiel in Baden-Württemberg; das ist ganz gezielt gestreut worden aus den deutschen Behörden […] aus dem Innenministerium […] Das ist wirklich ein Krieg, den die deutsche Regierung hier gegen die Opposition führt.“
Ohrfeige oder Feigenblatt?
Und schließlich: „Egal was sie von der AfD halten, es ist eine demokratisch gewählte Partei, die in keiner Stelle ihres Parteiprogramms irgendwo etwas aufscheinen lässt, was sie in Konflikt bringen würde zur rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung Deutschlands […] Das Gegenteil ist der Fall […] Wir haben einen elfhundertseitigen Untersuchungsbericht – das alleine ist schon der Beweis, dass er nichts Wert ist […] Und: Die AfD weiß gar nicht, wessen man sie anklagt […] Aber heuchlerisch sagt die Behörde: Wir dürfen gar nichts sagen. Aber es ist ja doch schon alles […] ausgeplaudert worden; eine typische Intrigen-Situation […] Die ‚Gerichtshöfe der Moral‘ sollen hier angerufen werden. Das ist dieses mittelalterliche Anprangerungs-Syndrom. Die Behörden lassen bestimmte Dinge durchsickern gegen politische Gegner, die Medien greifen es auf und das Ziel ist es, eben diesen Gegner verächtlich und unschädlich zu machen […] Jetzt wird sich zeigen, ob diese AfD die Kraft hat, diese Oppositionsrolle zu tragen.“ Eigentlich muss unsereiner diesem klugen Journalisten, Politiker, Philosophen „Wilhelm Tell“ Roger Köppel nichts hinzufügen. Doch: Das Verwaltungsgericht Köln hat – wie oben berichtet – Merkels VS-Chef Haldenwang (CDU) vorerst verboten, die AfD zum Beobachtungsfall zu degradieren. Weil seine Stasi-Schergen den willfährigen Journalisten schon vorher alles durchgestochen haben sollen. Ohrfeige oder Feigenblatt?
(pi-news.net)

SPD-Streit über Identitätspolitik
Widerstand gegen Macht der Minderheiten wächst
Von WOLFGANG HÜBNER
Die unsägliche SPD-Teilvorsitzende Saskia Esken schämt sich, ihr Parteijungspund Kevin Kühnert schämt sich auch. Soviel Schamgefühl ist bei ansonsten Schamlosen wie den beiden erstaunlich – über was oder wen schämen sie sich denn so sehr? Über die tiefe Verwicklung ihrer SPD in die AWO-Skandale? Über die schlechten Umfrageergebnisse der einst so stolzen Volkspartei? Oder etwa endlich einmal auch über sich selbst? Weit gefehlt: Esken und Kühnert schämen sich über den 77-jährigen SPD-Parteifreund und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Denn der hat am 22. Februar in der FAZ einen längeren kritischen Text zu den Auswüchsen der sogenannten „Identitätspolitik“ veröffentlicht. Thierse, das ist sein unverzeihliches Vergehen, hat nämlich auch die linke Variante dieser „Identitätspolitik“ attackiert.Dabei hat der Altpolitiker beklagt, dass Diskussionen über ethnische Identitäten, Rassen, sexuelle Orientierung oder Religionen immer schwieriger und aggressiver, ja tendenziell unmöglich würden. Denn bestimmte Minderheiten seien nicht mehr bereit, für solche Diskussionen die notwendige Toleranz für Andersdenkende oder auch nur Zweifelnde aufzubringen. Und Thierse hat daran erinnert, dass es immer noch Mehrheiten gibt, über die kleine Minderheiten nicht einfach nach Gutdünken hinweg gehen könnten. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten, die aber nicht nur in Deutschland schon längst nicht mehr selbstverständlich sind. Und schon gar nicht in der zur Minderheitenpartei herabgesunkenen SPD.Die völlig maßlose, ja hysterische Reaktion von Esken und Kühnert auf den Thierse-Artikel ist der Verwandlung der einstigen Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“ in einen Tummelplatz von Ideologen, akademischen Proletariat, Sozialindustrie und allerlei Minderheiten geschuldet. Das ist zwar bedauerlich für die älteste Partei Deutschlands, wäre aber besser zu ertragen, wenn es im etablierten Parteienspektrum ganz anders aussähe. Doch auch dort haben sich Minderheiten wie die Gender- oder LGBT-Bewegungen immer größere Durchsetzungsmacht verschafft, von den betrüblichen Lagen an den Universitäten und vielen Einrichtungen ganz zu schweigen. Wer diese Macht in Frage stellt, wird gnadenlos in die „reaktionäre“ Ecke oder gleich unter „Rechts“- oder gar „Nazi“-Verdacht gestellt.
Gründung des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“
Allerdings erhebt sich nun gegen diese neue Diskursdiktatur verstärkt Widerstand. Das Beispiel Thierse ist zwar spektakulär wegen der verräterischen Reaktionen in der SPD-Spitze. Wichtiger aber ist die Anfang Februar 2021 erfolgte Gründung des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“. In diesem Netzwerk schließen sich Wissenschaftler aus ganz verschiedenen Bereichen zusammen, um dem wachsenden Druck linker „Identitätspolitik“ und der gezielten Verunmöglichung freier Debatten etwas entgegenzusetzen. Nicht zuletzt soll der Zusammenschluss denen mehr Schutz geben, die unter Beschuss von aggressiven Minderheiten geraten sind oder künftig noch geraten werden. Und das sind nicht wenige Menschen.Dass es eines solchen Netzwerks überhaupt bedarf, zeigt den erbärmlichen Zustand der realen Meinungs- und Forschungsfreiheit in Deutschland. Deutlich wird jedoch auch der Wille zur Gegenwehr. Die Stigmatisierung abweichender Meinungen hat ein Maß erreicht, das als Alternative zur Gegenwehr nur noch die bedingungslose Kapitulation vor den linksidentitären Diktatoren des Diskurses übrig lässt. Für die Initiatoren des Netzwerks ist das keine Alternative. Ihren Aktivitäten ist deshalb möglichst großer Erfolg zu wünschen. Mit der Unterstützung aus der etablierten Politik sollten sie jedoch nicht rechnen. Aber vielleicht wird Wolfgang Thierse auf seine alten Tage noch Mitglied. Seine Mitgliedschaft in der SPD hat er jedenfalls schon in Frage gestellt.
(pi-news.net)

***************
DAS WORT DES TAGES
Es wäre an der Zeit, dass endlich auch jene Partei aufwacht, die in früheren Zeiten als Garant der bürgerlichen Freiheitsrechte und des Verfassungsstaats galt. Doch dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der lieber um die Gunst der Systematikerin buhlt, als ihr aus dem Weg zu gehen, hatte Merkel ja spätestens mit ihrem Veto gegen einen demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen das Mark aus dem Rückgrat gezogen.
(Tomas Spahn, Tichys Einblick)
***************

Stefan Frank
ARD- und ZDF-Faktenchecker erwischt: Die Schamlosen
Der sogenannte „Faktencheck“ ist häufig nichts anderes als ein ideologisches Unternehmen, das auf der Hoffnung beruht, im Wettbewerb der Meinungen einen Konkurrenten unlauter zu erledigen. Wie so etwas funktioniert zeigen hier zwei besonders dreiste Beispiele aus dem Wirken der Faktenchecker von ARD und ZDF aus jüngster Zeit.
(achgut.com. Im Krieg gewinnt immer der Stärkere, auch in der Meinung.)

Achgut.tv
Dr. Matthes und die Krise
Video. Das Corona-Komitee hat am Mittwoch kleinliche Regeln für ganz kleine Lockerungen vorgelegt und vor allem den Lockdown verlängert. Durch die Lockdown-Krise drohen inzwischen sogar Arztpraxen Entlassungen, obwohl doch derzeit angeblich alles für unsere Gesundheit getan wird. Wie das sein kann und wie man Corona-Politik im Alltag einer Arztpraxis erlebt, fragen wir den Hausarzt Dr. Jesko Matthes.
(achgut.com. Merkels Tabula Rasa zur Endniederlage.)

Ali Ertan Toprak im TE-Gespräch
Migranten auf Corona-Intensivstationen: "Viele trauen sich nicht, problematische Punkte zu benennen"
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, spricht darüber, warum Migranten unter Corona-Intensivpatienten überrepräsentiert sind. Für die Tabuisierung seien "die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen".
VON Alexander Wallasch
... Es ist aber nicht die Herkunft allein, es ist auch ein bestimmtes kulturelles Verständnis, mit solchen Krisen umzugehen, und vor allem eine soziale Frage. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in sozialen Verhältnissen, welche die Ausbreitung von Covid begünstigen...
(Tichys Einblick. Im falschen Land? Was sollen Ausländerverbände in Deutschland? Nach dem Grundgesetz dürfen nur Deutsche Vereine gründen. Wer hierher kommt, hat sich anzupassen und nicht Parallelgesellschaften zu gründen als Staat im Staat. Leser-Kommentar: "Im Staatsfunk und den anderen MSM haben wir jetzt ein ganzes Jahr lang Panik-Berichte über Intensivstationen gesehen und gelesen. Was ist das für ein erbärmlicher Journalismus, der entweder nicht wahrgenommen hat, wer da auf den Intensivstationen liegt oder der die Thematik bewusst verschwiegen hat? Inkompetenz, Dummheit und Feigheit auch bei den Politikern, der Wissenschaft und den Intensiv-Medizinern, die die Problematik nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten".)

BVG-Sicherheitsbericht
Trotz weniger Fahrgäste: Mehr Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen
Die Zahl der Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen hat trotz des geringeren Besucheraufkommens im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Daten gelangten erst durch eine Anfrage an die Öffentlichkeit, weil die Verkehrsbetriebe ihren Sicherheitsbericht seit 2018 nicht mehr veröffentlichten.
(Junge Freiheit. Geheim, wer fährt sonst noch mit?)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.