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Gelesen

(tutut) - Lockdown? Nein, Knockdown! Wenigstens was die deutsche Journaille betrifft. Da niemand die Kanzlerin aus dem Ring nimmt, stellen in der WELT die einen bei ihr noch Lebenszeichen fest: "Lockerungsplan - Der Bürgerfrust ist kaum mehr beherrschbar. Das weiß auch Merkel". Dagegen macht ein anderer im selben Blatt klar: "Lockdown-Lockerungen - Dieser Stufenplan ist ein verstörendes Dokument der Zeitgeschichte". Verstörte und Gestörte? Das ist nicht die Frage. Politiker wissen nicht mehr, was sie tun. Medien nicht, was sie senden und schreiben. Die naheliegende Frage eines Lesers: "Wie wäre es mal mit einem totalen Wahlboykott bei der nächsten Bundestagswahl? Das Geld, das dann den Parteien fehlt, treibt sie in den Konkurs. Und dann neue Parteien gründen, denn die alten können es alle nicht". Solange müssten die Bürger in Baden-Württemberg gar nicht warten. Angesichts der allgemeinen Volksveralberung nicht nur auf Großplakaten, ist diese doch eine Aufforderung zum Veitstanz mit den "Kandidierenden", zu denen Männlein und Weiblein mutiert sind, um den Landtag als Versorgungsamt der Parteikamarilla zuzuschreiben. Seit die Parteien sich dem Grundgesetz zuwider den Staat zur Beute gemacht haben, entsprechend dem sozialistischen Staatsbegriff - wir sind Deine Mutti und Vati, Dir wird nichts mangeln an dem, was wir Dir zuteilen, außer Wasser und Trockenbrot - ist das Land nun zum einzigen großen Zirkus geworden. Am Eingang heißt es abwechselnd Klappe auf und Klappe zu, vor allem aber Klappe halten, der Affe aber ist und bleibt tot. Niemand hat die Absicht, ihn wiederzubeleben, um die Nachfolge stehen sie schon vor Impfzentren Schlage. Wer sicher gehen will, schlängelt sich auch noch vor Testbuden, denn viele wollen wissen, ob Lockdown Schrauben lockert. Denn dann droht das Schicksal aller Schreckschrauben. Ein Fall für die Gleichheitsbeauftragtinnen wegen sexistischer Diskriminierung, da der Duden zwar den Schrauber kennt - "Schrau­ber, der - Substantiv, maskulin, Bedeutungen (2) Elektrowerkzeug zum Drehen von Schrauben (1) männliche Person, die Reparaturen an Autos, Zweirädern o. Ä. durchführt; Mechaniker, Gebrauch salopp scherzhaft, Beispiel 'ich kenne da so einen Schrauber, der dir das vielleicht reparieren würde'", aber sich hier eindeutig festlegt: "Schreck·schrau·be  / ˈʃrɛkʃra͜ubə,Schréckschraube/ Substantiv, feminin [die]salopp abwertend weibliche Person, die aufgrund ihres Äußeren, Verhaltens, Wesens als schrecklich empfunden wird - 'was will die [alte] Schreckschraube denn jetzt schon wieder?!" Personinnen bleiben ungenannt. Schrauber und Schreckschauben beiseite, noch ein Leser hat das Wort zur Sache: "Die Politik dieser Regierung ist einfach nur krank. Es lohnt sich auch nicht mehr, darüber noch eine sachliche und sachbezogene Debatte wie zu Beginn der Pandemie zu führen. Inzwischen kann man zumindest nachvollziehen, welch eigentliche Bedeutung das Wort 'Gruselkabinett' hat". Das Schlusswort geht an den Duden: " Gru­sel­ka­bi­nett, das Substantiv, Neutrum, Kabinett (1b), in dem Gegenstände o. Ä. ausgestellt sind, die ein Gruseln hervorrufen sollen, Beispiel in übertragener Bedeutung: 'die neue Parteiführung ist doch ein echtes Gruselkabinett'". Woher wussten die das?

Er wartet noch hinter seinem Schaufenster auf den Einsatz: Der Spitzenkandidat des Anti-Corona-Blocks, den keine Partei gewagt hat aufzustellen, lieber bekämpfen alle folgenlos das Klima.

„Lottogewinn“ für Sepp-Hipp-Halle: Stadt Fridingen erhält aus Berlin 2,2 Millionen-Euro-Zuschuss für Sportstätte
Die Stadt Fridingen hat die frohe Kunde erhalten, dass aus Fördermitteln des Bundes 2,25 Millionen Euro in die Sanierung der maroden Sepp-Hipp-Sporthalle fließen. Einen Sechser im Lotto sozusagen.
(Schwäbische Zeitung. Was geht den deutschen Steuerzahler eine sanierungsbedürftige Kleinststadthalle an?)

Gleich fünf freie Stellen: Stadt Tuttlingen sucht händeringend nach Technikern
Das Problem: Es gibt deutlich mehr freie Stellen als Bewerber – und die Wirtschaft bezahlt besser. Was die Stadt nun anstellt, um geeignete Bewerber zu finden.
(Schwäbische Zeitung. Wo sind die Spezialisten aus Syrien?)

Kandidaten nehmen Thema Bildung wichtig, setzen aber eigenen Akzente
Polemik gab es bei der einzigen analogen Wahlveranstaltung im Kreis Tuttlingen zur Landtagswahl nicht. Doch die Kandidaten setzten bei der Mittelstandsvereinigung eigene Akzente – in bequemen Sesseln.
(Schwäbische Zeitung. Blabla. Wer braucht bei solcher Rechtschreibung noch Bildung oder gar Kandidierende?)

Die „Unentschiedenen“ entscheiden
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Landtags-Demoskopie – ein Spiel mit Zahlen
Von Tomas Spahn
....Lobenswerterweise hat das ZDF auch veröffentlicht, wie viele der repräsentativ Befragten angeblich noch nicht wissen, ob oder was sie wählen werden...In Rheinland-Pfalz wird der Anteil der „Unentschiedenen“ mit 36 Prozent angegeben. Damit relativieren sich die recht festen Basiswählerzahlen der Parteien spürbar. ..Noch deutlicher wird die entsprechende Betrachtung mit Blick auf Baden-Württemberg. Hier schmelzen Kretschmanns 35 Prozent angesichts eines „Unentschiedenen“-Anteils von sage und schreibe 52 Prozent rasant auf einen Realwert in Höhe von 16,8 %. Auf die anderen Parteien entfallen entsprechend folgende Sockel: CDU 11,5 %, AfD 5,3 %, SPD und FDP je 4,8 %, PdL 1,4 %.Der Anteil der Wahlverweigerer lag 2016 ebenfalls bei rund 30 %. Damit nun gibt es im Südwesten derzeit sogar ein Wählerpotential von 22 %, welches möglicherweise noch von den Parteien anzusprechen wäre, um welches deshalb gegenwärtig Wahlkampf geführt wird....
(Tichys Einblick. Ein Maoist und Masochisten. Noch ist alles drin. Wer sich den müden inhaltsleeren "Wahlkampf" von zwei "Spitzenkandidaten" wie an Krücken und aus dem letzten Loch pfeifend anschaut, könnte am Sonntag eine Überraschung erleben und umfallende Umfragen, aber auch Wahlwunderbriefe. Leser-Kommentare: "Meine Baden Württemberger – ich dachte immer, die seien konservativ. Inzwischen muß ich zugeben, sie sind politisch einfach nur strohdumm". "Wer in der Union auch bei solchen Horror-Zahlen in BaWü noch glaubt, es wäre Frau Merkel je darum gegangen, die Union zu modernisieren und neue Wähler anzusprechen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es ging ihr offenkundig darum, aus der Union eine sozialistische Hilfspartei zu machen, während ihr Wählerzugewinne natürlich völlig egal sind. Wann wachen diese Schlafmützen eigentlich je auf?" "Die Lokalpresse wiederholt vor alllem die Slogans von grünen Wahlplakaten in leicht abgeänderter Form als eigene Überschriften". Diesind doch grün!)

LEBEN VERBOTEN - MENSCHEN WERDEN ZU PARTY-HORDEN ERKLÄRT
DEUTSCHLAND IN DER CORONA-ZWANGSJACKE
Boxkampf, Tänzer, Fluchtversuche
Party-Horden halten Polizei in Atem
Die "Lockdown-Müdigkeit" scheint vielen Feierwütigen heftig aufs Gemüt zu schlagen. Am Wochenende muss die Polizei gleich mehrere Corona-Partys räumen. Während die Zahl der Gäste in Saarbrücken und Freiburg überschaubar bleibt, rückt bei einer Boxveranstaltung der Krankenwagen an.Die Polizei hat am Wochenende diverse größere Partys und ähnliche Veranstaltungen aufgelöst......In Stöttwang im Allgäu stießen Polizisten am Samstagabend in einem Betrieb auf 21 Menschen, die mit Bier bei Musik zusammensaßen. Nach Angaben der Beamten wurden mehrere Fluchtversuche unterbunden, die Personalien erhoben und zur Anzeigenerstattung an das Landratsamt weitergeleitet.In Freiburg in Baden-Württemberg rückten Polizisten nach vorherigen Ermittlungen zu einer Gaststätte mit illegalem Glücksspielbetrieb aus. Die Beamten stießen im Stadtteil Haslach auf 29 Menschen. Es herrschte "normaler Gaststättenbetrieb". Als Beweismittel wurden Spielkarten und Jetons beschlagnahmt.
(n-tv.de. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Die Frage ist immer nur, wer ist auf welcher Seite, wer sind die Wütenden, wo sind die Volksvertreter? Kein Herz mehr für "Flüchtende" im eigenen Land vor der eigenen Polizei? )

Masken-Affäre im Superwahljahr
„Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“
Zwei Unionsabgeordnete stürzen über den Vorwurf persönlicher Bereicherung an der Corona-Krise. Die SPD attestiert dem Koalitionspartner ein „ernstes Korruptionsproblem“, die Opposition fährt heftige Attacken. Die FDP sieht auch bei Gesundheitsminister Spahn Klärungsbedarf.
(welt.de. Toller Verein, den die Merkel da hat.)

„Die Persönlichkeit rückt in den Fokus“
Politikwissenschaftlerin Münch im Interview
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erläutert, warum sie bei den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg keine Wechselstimmung wahrnimmt und warum die große Chance der CDU, die in Baden-Württemberg sechs Jahrzehnte regiert hat, in fünf Jahren kommen könnte.
(Stuttgarter Zeitung. Inhaltsleeres Gequatsche. Tusch! Narrhallamasch! Orakel vom Sonntagsstammtisch des BR. Glaubt sie an Wiederauferstehung?)

Guide Michelin Deutschland
Zwei neue Zweisternerestaurants für Baden-Württemberg
Trotz der Coronakrise sind im neuen „Guide Michelin“ so viele Restaurants mit Sternen ausgezeichnet worden wie nie zuvor. In Baden-Württemberg sind einige Verluste zu verzeichnen, aber ebenso die Rückkehr von gestrichenen Sternen und zwei besondere Aufwertungen.
(Stuttgarter Zeitung. Wie sind die Tester hineingekommen?)

Geschlechterrollen
Warum mich Mutterschaft zur Feministin gemacht hat
BHs verbrennen? Wir Frauen haben doch alles erreicht? Feminismus war für unsere Autorin lange geprägt von Bildern voller Klischees und Vorurteilen. Doch dann wurde sie schwanger - und ihre Einstellung änderte sich radikal.
Lasst uns über ... Binarität reden
Was Heteros von Homosexuellen lernen können
Er ist aktiv, sie passiv – beim Geschlechtsverkehr zwischen Männern und Frauen sind die Rollen scheinbar klar verteilt. Warum wir uns von solchen Mustern lösen sollten und warum Homosexuelle besseren Sex haben, erklärt Sexualtherapeutin Claudia Huber.
Darf man das in diesen Zeiten?
Corona-Auszeit in Dubai
Viele sehnen sich nach dem Corona-Winter nach Sonne und Geselligkeit. Eine Auszeit in der Wärme kann Wunder wirken – doch darf man das in diesen Zeiten? Unsere Autorin hat den Versuch gewagt.
(Stuttgarter Zeitung. Altweiberfasnet ohne Ende.)

Vorfall in Lörrach
Drei Polizisten bei Demo gegen Wahlkampfstand der AfD verletzt
Drei Polizisten sind bei einer spontanen Versammlung gegen einen Wahlkampfstand der AfD in Lörrach attackiert und leicht verletzt worden. Insgesamt wurden fünf Personen vorläufig festgenommen.
(Stuttgarter Zeitung. Versammlung? Erst in Weil, dann Polizeipräsdium Freiburg: "Nach 12.00 Uhr kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz auf dem Alten Marktplatz in Lörrach. Dort hatten sich in der Spitze etwa 50 Personen in der Nähe eines Wahlkampfstandes einer Partei spontan versammelt, um ihren Protest lautstark kundzutun. Die Polizei konnte eine direkte Konfrontation der beiden Gruppierungen verhindern. Im Umfeld der Versammlung kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Bei der Festnahme der drei Verdächtigen wurden die Polizeibeamten tätlich angegriffen. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Im Zusammenhang mit der Einsatzlage kam es noch zu zwei weiteren Festnahmen.Im Nachgang sammelten sich etwa 20 Personen vor dem Polizeirevier Lörrach. Diese Personen warteten dort auf die fünf vorläufig Festgenommen.Durch die Polizei wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und Nötigung, ein Verfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung und zwei Verfahren wegen Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet".)

Meinung
Landtagswahlen
Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat
Von Susanne Gaschke
Und es bewegt sich doch. Nachdem Deutschland monatelang wie erstarrt schien – ergeben in eine neue obrigkeitliche Regierungsform, gegen die kein Kraut gewachsen war –, werden die Staatsbürger langsam wieder wach. Reiben sich die Augen, wundern sich, was mit ihnen und ihrem Land passiert ist, und merken, dass sie gegen diese Pandemie doch lieber mit demokratischen (vulgo: verhandelbaren) Methoden kämpfen möchten als mit autoritären. Sprich: Der Dauerlockdown ist keine gute Antwort mehr.Die CDU stürzt in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, ab. Es könnte eine der schlimmsten Abrechnungen werden, die die Union je erlebt hat.
(welt.de. Eine Schwalbe, pardon: Merkel, schafft keinen Sommer mehr. Die CDU stürzt seit Jahren, nur kam niemand auf die Idee, dass dies mit einer politischen Blufferin seit über 15 Jahren zu tun hat, die nur Blockflöte kann.)

Schweiz: Abstimmungen so gut wie klar
Knappes Ja zu Burka-Verbot und Freihandel – wuchtiges Nein zur E-ID
(blick.ch. Deutschland hält das Volk nicht reif für Abstimmungen.)

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NACHLESE
Sekundärmigration
1000 Flüchtlinge reisen monatlich aus Griechenland ein
Anerkannte Flüchtlinge reisen in großem Umfang legal aus Griechenland ein und beantragen erneut Schutz. Laut Bundespolizei fliegen viele Flüchtlinge direkt nach Deutschland. Kritiker sehen in der „Sekundärmigration die Achillesferse des gemeinsamen europäischen Asylsystems“. Jeden Monat lassen sich rund 1000 Menschen in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ohne dass Deutschland etwas Wirksames dagegen unternimmt. Im Januar und Februar dieses Jahres stellten etwa 2100 Personen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und das, obwohl sie schon in Griechenland den Status der Schutzberechtigung erhalten hatten, teilt das Amt dieser Zeitung auf Nachfrage mit.Schon seit Jahren findet eine unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern aus Griechenland statt, die in Deutschland weitere Anträge stellen und überwiegend im Land bleiben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Von diesen illegalen Grenzübertritten abgesehen, nimmt seit vergangenen Sommer die legale Einreise von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen erheblich zu.
(welt.de. Das ist nur ein Teil, insgesamt kommt jedes Jahr eine Großstadt Kalkutta dazu. Der Titel nennt den Betrug: "Die Flüchtlinge" sind keine Flüchtlinge,sondern größtenteils illegale Ausländer aus der Dritten Welt. Politik, Polizei und Justiz verstoßen damit jeden Tag gegen Grundgesetz, Strafgesetze und internationale Flüchtlinhgskonvention. Ein Skandal, der für das bereis übervölkerte Land nicht mehr gutzumachende Folgen hat, auch rein optisch zu bemerken, ohne dass Täter gegen das eigene Land zur Verantwortung gezogen werden. Die dümmsten Kälber wählen weiterhin ihre Metzger selber.)
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Italien macht Nägel mit Köpfen
Piraten vor Gericht
Von MANFRED ROUHS
Kapitän Dariush Beigui bezeichnet sich selbst als „Antifaschist“. Er gehört zu einer Gruppe von insgesamt 21 Flüchtlingshelfern, die im Sold verschiedener NGOs Afrikaner nach Europa eingeschleust haben – rechtswidrig. Zumindest einige von ihnen und ihre Hintermänner, die jährlich Millionenbeträge als Spenden für die sogenannte „Seenotrettung“ eintreiben, haben immer wieder auch mit kommerziellen Schleuserbanden zusammengearbeitet, direkt oder indirekt. Das versuchen sie jetzt, wo es ihnen strafrechtlich an den Kragen geht, nach Kräften zu vertuschen, wie – mit apologetischer Konnotation – das Onlinemagazin der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. Die 21 Piraten werden wahrscheinlich mit sehr zivilen Strafen davonkommen, wie Kenner der italienischen Justiz prognostizieren. Aber der eine oder andere Monat im Gefängnis könnte sich für den einen oder anderen Angeklagten durchaus ergeben, und das drückt auf’s Gemüt des Kapitäns Beigui. Seine Prozessstrategie ist zweigleisig: „Ich werde sehr viele Telefonkonferenzen haben. Und abends werde ich viel Schnaps trinken.“ Sein Schiff, die „Iuventa“, ist von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Rückgabe ausgeschlossen. Beigui befürchtet jetzt, auch selbst für längere Zeit an die Leine gelegt zu werden: Er jammert, mit bis zu 20 Jahren Haft rechnen zu müssen. Schnaps ist im italienischen Knast übrigens nicht erlaubt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nein, im Großen und Ganzen läuft in Deutschland wirklich nichts schief. Alles im Plan, alles auf Linie. Allen voran Bayern!Das ist so, als hätte der Reeder der White Star Line zusammen mit der Schiffswerft Harland&Wolff am 15. April 1912 eine Pressekonferenz gegeben: „Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass unser Prachtschiff „Titanic“ vergangene Nacht 300 Seemeilen südöstlich von Neufundland untergegangen ist. Aber keine Sorge, meine Damen und Herren: Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen.“ Ja, wie Deutschen brauchen gar keinen Eisberg. Wir haben Kapitäne wie Merkel, Söder, Spahn & Co auf der Kommandobrücke. Schiff (bzw. schief) ahoi!
(Peter Hahne, Tichys Einblick)
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Wolfgang Röhl
Rettet den Hass!
„Hass und Hetze“ dürfen nicht länger sein, mahnt der Bundespräsident in Dauerschleife. Abgesehen davon, dass der Herr die Übeltäter zumeist recht einseitig verortet – was eigentlich ist so schlimm an robuster, auch mal krawalliger Auseinandersetzung? Sie gehörte immer zur politischen Kultur. Wenn niemand mehr auf dem Sofa sitzt und übelnimmt, wird es allen langweilig. Ein Streifzug durch den Garten von Bosheit und Häme.
(achgut.com. Prediger Salomo: "Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Geboren werden hat seine Zeit, sterben hat seine Zeit; pflanzen hat seine Zeit, ausreißen, was gepflanzt ist, hat seine Zeit; töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit; abbrechen hat seine Zeit, bauen hat seine Zeit; weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit; klagen hat seine Zeit, tanzen hat seine Zeit; Steine wegwerfen hat seine Zeit, Steine sammeln hat seine Zeit; herzen hat seine Zeit, aufhören zu herzen hat seine Zeit; suchen hat seine Zeit, verlieren hat seine Zeit; behalten hat seine Zeit, wegwerfen hat seine Zeit; zerreißen hat seine Zeit, zunähen hat seine Zeit; schweigen hat seine Zeit, reden hat seine Zeit; lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit).

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Texas ruft
Für mich war es das Antidepressivum der Woche: „Texas hebt alle Corona-Maßnahmen auf“. Das ist so, als lege sich Marshal Wyatt Earp persönlich mit der Maskenbande an. Ich suchte sogleich meine alten Cowboy-Boots aus Straußenleder heraus, vielleicht brauche ich sie ja bald wieder. Für Ausreisewillige hier schon mal eine kleine Gebrauchsanleitung für Texas.
(achgut.com. Ein Halleluja für den gesunden Menschenverstand.)

Hotelstudie von PricewaterhouseCoopers
Hotelbranche kämpft ab März ums nackte Überleben
Von Redaktion
Wenn sie nicht spätestens zum Ende des Monats öffnen dürfen, werden zahlreiche Hotelbesitzer zahlungsunfähig. Die Mehrzahl von ihnen rechnet frühestens ab 2023 mit einer Normalisierung der Geschäftslage.
(Tichys Einblick. Sehen sie die Sintflut nicht nach Merkel?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 10 – Merkel-Dämmerung
Von Stephan Paetow
Wenn Merkel geht, dann geht nur ein Teil von ihr, ihr Sozialismus, der bleibt hier. Denn die Union verliert massiv Stimmen, selbst Söder verliert die Nerven. Der Vergleich mit der Götterdämmerung wird gern genommen. Die rauschhafte Musik von Richard Wagner verursacht Gänsehaut, schließlich ist es soweit: Walhall stürzt zusammen, die Halle der Gibichungen brennt, der Rhein holt sich sein Gold zurück – das ist alles; kein Ende der Welt ereignet sich. Die Merkel-Dämmerung ist natürlich ganz anders: Nicht Oper, sondern unterhaltsame Operette (und unser Gold sehen wir, anders als der Rhein den Nibelungenschatz, wohl nie wieder). Das, was folgt, ist allerdings weniger lustig, denn Dr. Angela Merkel hat durch geschickte Personalpolitik den Weg bereitet für Berliner Verhältnisse, Rot-Rot-Grün im Bund. DDR 2.0..
(Tichys Einblick. Die letzten ohne Licht werden die allerletzten Kerzenstummel sein.)

Finanzierung der AAS
In einer festen Beziehung
Seit ihrem Bestehen hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einen anerkannten Expertenstatus in Sachen Rechtsextremismus und Antisemitismus erarbeitet. Doch hinter dem Etikett der Demokratie-Erziehung diffamiert die Amadeu-Antonio-Stiftung politische Gegner der Bundesregierung. Die fördert deren Arbeit dafür großzügig.
(Junge Freiheit. Der heilige Augustinus hat doch gesagt, wer regiert.)

Lockdown- und Impfchaos
Einsturzgefahr fürs Merkel-Reich
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Zeichen und Signale für das Ende der für Deutschland so katastrophalen Merkelei mehren sich. Und es sind keineswegs nur der totalversagende Selbstversorger Jens Spahn oder die korrupten Maskenprofiteure in der Union, die zu dieser Einschätzung führen. Es ist vielmehr die Kanzlerin selbst, die ihr so lange willfähriges Reich aus Hofschranzen, politischen Opportunisten, gefälligen Kapitalmanagern und noch gefälligeren Massenmedien nicht mehr im Griff hat. Das Lockdown- und Impfchaos, an dem Merkel entscheidenden Anteil hat, und das nahende Ende ihrer Amtszeit locken nun auch die Hunde zum öffentlichen Bellen gegen die Kanzlerin, die das vor einiger Zeit noch nicht einmal im Keller gedurft hätten. Es wird jedenfalls titanischer Anstrengungen von politischen PR-Profis bedürfen, um diesen Abwärtstrend auch nur zu stoppen.Leider kann kein Zweifel daran bestehen, dass selbst ein baldiger Einsturz des Merkel-Reichs für Deutschland viel zu spät kommt, um bleibenden Schaden zu vermeiden. Und es sind auch weder Kräfte noch Persönlichkeiten zu erkennen, die eine kraft- und machtvolle Wende einleiten könnten.Daran wird auch der alte, inzwischen abtrünnig gewordene CDU-Haudegen Jürgen Todenhöfer nichts ändern, der pünktlich zum 80. Geburtstag im November 2020 die CDU verlassen und eine neue Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet hat. In einem aktuellen Text des Politikers macht er Merkel, Söder und Spahn schwere Vorwürfe und beschuldigt sie, am Tod vieler Menschen wegen ihrer „Impffuscherei“ schuldig zu sein.Todenhöfer berührt in seiner Stellungnahme vor allem jedoch eine offene Wunde der offiziellen deutschen Politik, wenn er schreibt: „Hätten wir zu Rußland vernünftige Beziehungen, hätten wir jetzt einen der besten und sichersten Impfstoffe der Welt… Auf Wunsch der USA dämonisieren wir jedoch lieber unseren geografischen Nachbarn Russland.“ In diesem Punkt werden ihm deutsche Patrioten so wenig widersprechen können wie auch viele weniger patriotischen Deutschen ihm bei diesem Urteil zustimmen werden: „Nie hätte ich gedacht, dass man unser Land so schlecht regieren könnte. Die ganze Welt lacht inzwischen über die deutsche Coronapolitik.“Gefährlicher als das vernichtende Urteil des alten Todenhöfer ist allerdings die Abwendung der Springer-Medien von ihrer vieljährigen Merkel-Treue, die gegenwärtig nur noch konsequent vom Kanzlerin-Zentralorgan FAZ durchgehalten wird. Doch um die Macht von Merkel, Spahn, Söder & Co. tatsächlich zu brechen, bedarf es etlicher Massendemonstrationen wie auch kreativen Protestaktionen gegen die mit der Virusgefahr nur noch ganz fadenscheinig begründbaren Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Die deutliche Veränderung der öffentlichen Stimmung ist jedenfalls alles andere als hinderlich für mehr Bürgermut im Frühling.
(pi-news.net)

Bundesausgaben
48,3 Millionen für Aufenthalt verbündeter Truppen
8,2 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor hat die Bundesregierung für in Deutschland stationierte ausländische Truppen gezahlt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 48,3 Millionen Euro.
(Miba-Presse. Wären Söldner der Schweizer Garde nicht billiger? Dies sind sicher nicht alle Kosten, laut Wikipedia übernahm Deutschland allein für die USA von 2010 bis 2019 rund 982 Millionen Euro. Davon entfielen 648,5 Millionen Euro auf Zuschüsse für durch US-Streitkräfte vorgenommene Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Wolfgang Schäuble im Jahr 2011: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.)

"WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor..."
Nach Verfassungsschutz-Debakel: Die ARD hat’s verbockt
Nach dem niederschmetternden Urteil zur „durchgestochenen“ Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste auch die Tagesschau am Freitag darüber berichten. Was die ARD verschweigt: Sie hat selbst dafür gesorgt, dass die BVS-Beobachtung öffentlich – und gekippt wird. „Medien“ hätten darüber berichtet, dass der Bundesverfassungsschutz „die AfD diese Woche zum Verdachtsfall hochgestuft“ hätte, so Moderatorin Susanne Daubner. „Wegen eines laufenden Eilantrages der AfD hätte der Schritt nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen“, so die Tagesschau.
Was die Tagesschau verschweigt – allenfalls im Bild andeutet: Der Staatsfunk selber hat für den eklatanten Angriff auf die Demokratie in Deutschland gesorgt, wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Urteilsbegründung detailliert ausführt: „Aufgrund der – auch gerichtsbekannten – Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, … steht für das Gericht fest, dass … der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall … „durchgestochen“ worden ist.. In gleicher Weise gilt dies für die 262-seitige Antragserwiderung … die ebenfalls an die Presse durchgestochen wurde und „WDR, NDR und SZ“ vorliegt. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) liegt nun die juristische Entgegnung der BfV-Anwälte vor, die inzwischen den Prozessbeteiligten zugestellt worden ist. Die Anwälte begründen in einem 262 Seiten umfassenden Schriftsatz, dass „hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokrati- sche Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“ und welche dazu geführt haben, dass die AfD Ende Februar den Papieren zufolge als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft worden ist.“ Der Bericht von Ex-Spiegel-Chef Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (WDR/NDR) entstand in Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen Zeitung“, im Rahmen des wettbewerbsrechtlich umstrittenen „Rechercheverbunds“ zwischen den ARD-Sendern und der SZ. Die Süddeutsche Zeitung steckte auch mutmaßlich hinter den manipulativen Videos der sog. „Ibiza-Affäre“ , die durch zwei „Journalisten“ mit engen Verbindungen zum Open-Society-Netzwerk fabriziert wurde, um die österreichische Regierung zu stürzen.Im ersten Bericht am 3. März hatte die ARD – wohl aus Versehen – zugegeben, dass die illegal durchgestochenen Informationen aus dem BVS „aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios“ stammen. Dieser Bericht wurde aber gelöscht, wohl als die ARD-Genies begriffen, was für einen Bock sie sich damit geschossen haben: Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Geheimdienst, und WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung ist damit aktenkundig und international bekannt.Im Ausland wird über den Verfall der Demokratie in Deutschland nur noch gestaunt,.
(pi-news.net)

 

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