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Was dies bedeutet, hat er, welcher nun aufhört nach 30 Jahren, erfahren.

(tutut) -  "Abgeordneter zu sein, bedeutet, dem Land und den Menschen zu dienen. Wer sein Abgeordnetenmandat missbraucht, um sich auf Kosten einzelner oder der Allgemeinheit zu bereichern, der hat in keinem Parlament etwas verloren“. Nach dieser Bewerbungsrede von Maria-Lena Weiss im Lokalblatt, voll in die Medienfalle getappt, muss der Bundestag zittern? Kündigt sich mit  der Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen eine schwäbische Kehrwoche für Berlin an?  Falls sie von den Parteimitgliedern demnächst als Kandidatin für die Bundestagswahl im Herbst in Nachfolge von Volker Kauder (Sie über ihn: "Mit Volker Kauder haben wir einen der bedeutendsten deutschen Politiker der Gegenwart in unseren Reihen".)  im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen  bestimmt werden sollte. Noch ist nichts entschieden, die Kür schiebt sich, und auch Birgit Hakenjos-Boyd, Unternehmerin und Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg, will auf diesen Posten.  Damit haben sich die Männer in der CDU, welche mehr als zwei Drittel aller Mitglieder stellen, zur Unterquote und sozusagen vom Acker gemacht.  Auch damit wartet eine angesagte Aufräumerin in der Partei auf: "Ich werbe persönlich und gemeinsam mit vielen Parteimitgliedern dafür, dass die Union besser ist als das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat. Die CDU steht für den Einsatz für die Menschen, für Anstand und Sitte. Und dafür werden wir nun noch härter arbeiten müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen".  Worum geht es, was ist der Anlass? Es geht nicht um die Wahl einer Klassensprecherin, auch nicht um den Stellvertreterinnenposten im KIrchengemeinderat, es geht um Politik.  Und da sind gerade zwei Bundestagsdabgeordnete der Union mitten in Corona beim Geschäft mit Masken erwischt und zurückgetreten worden.  AHA! Von etwa zwei Dutzend weiteren Parlamentariern ist die Schreibe, die das Virus korrupt gemacht hätte. Viele andere versuchen mit einträglichen Nebentätigkeiten die Langeweile im Parlament zu überbrücken, wenn es heißt: Eine macht, als wäre sie das Sandmännchen aus dem Osten, alle anderen schlafen. Nun gibt also ausgerechnet eine aus der Region, wo der "Wacht am Rhein" und dem Dichter  in der Kreishauptstadt ein großes Denkmal gesetzt wurde, die Wächterin  von Demokratie und Rechtsstaat. Eigentlich hatte sie ja schon das Ende ihrer Parteiarbeit angekündigt, von der bis heute relativ wenig bis gar nichts  in Erinnerung ist, dann kam die Neubesinnung und sogar der Einzug in den Kreistag. Nun das hehre Bekenntnis zu dem, was ein Abgeordneter sein sollte. Einer zumindest  scheint von diesem Donnerschlag angerührt zu sein, allerdings hört Volker Kauder, Jurist,  nach 30 Jahren auf und macht den Weg frei zu Politik mit anderen Mitteln, zu Abstand und Maske. "'Das Verhalten des Kollegen Löbel hat mich sehr enttäuscht. So etwas darf ein Bundestagsabgeordneter nicht machen. Ich bin froh dass er die Konsequenzen gezogen hat'.  Weiter schreibt er:  'Das macht den Vorgang aber nicht ungeschehen und deswegen schließe ich nicht aus, dass die Vorgänge in unserer Fraktion auch Auswirkungen auf die Wahlen haben könnten'“.  Die Blattlerin  wird's zufrieden sein, Lieschen Müller ebenfalls, denn so stellt sie sich Politik vor und nicht anders. Dabei ist Parlamentarismus menschlich und auch eine Geschichte von Affären. Nicht nur in der CDU. War da auch nicht  etwas mit dem Obersten aller Abgeordneten, das ihm den CDU-Parteivorsitz kostete und Bundeskanzler und Bundespräsident verwehrte? Nächstes Jahr ist Wolfgang Schäuble, Jurist,  50 Jahre Abgeordneter und jetzt schon dienstältester Parlamentarier in der deutschen Geschichte. Bisher die Nummer 1 auf der CDU-Liste in Baden-Württemberg. Das soll ihm bloß keiner nachmachen. "Abgeordneter zu sein, bedeutet, dem Land und den Menschen zu dienen", tönt eine Ruferin aus der Corona-Wüste einer CDU-Kanzlerin. Ist sie Herkules? Der wird vom Volk als sein Vertreter gebraucht in der neuen Landräterepublik. Im Kreistag könnte sie ja mal anfangen. Unterstützt vielleicht von ihm, dem Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister von Spaichingen, wo gerade ein Wunder geschehen ist:  "Christus ist auf den Kreuzplatz zurückgekehrt".  Gleichzeitig kümmert sich die Stadt: "Schnelltests stehen in Stadthalle bereit", denn die Pestkranken gehen aus: "Kein Corona-Fall - Am Montag hat der Landkreis Tuttlingen keinen neuen, positiven Corona-Fall zu verzeichnen gehabt. Dafür lagen zwei Negativbefunde vor, meldet das Landratsamt Tuttlingen". Nun, negativ aufzufallen, ist auch nicht positiv. Dafür hat Merkel ein anderes Wunder geschafft: "Die Rückkehr der Grenzen - Vielfach war der Übergang vom In- ins Ausland gar nicht mehr zu spüren - Corona hat das in der Bodenseeregion geändert". Nicht nur dort. Über den Rhein geht schon lange nichts. Dabei wird ein ehemaliger CDU-Verteidgungsminister schon am 15. Oktober 2015 im "Tagesspiegel" zitiert: "Da liegt die Bundeskanzlerin falsch - Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview". Und Scholz sagte: "Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. ... Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze". Auf die Frage: "Unter den Asylbeantragenden sind sehr viele junge Männer, von denen wiederum viele ihre Familien nachholen wollen, viele sagen das auch. Das heißt, aus den jetzt eine Million Asylsuchenden könnten mit Familien vier oder fünf Millionen werden… Und dann?" erwiderte er:  "Das halte ich für unverantwortlich. Dazu ist unser Land nicht imstande. Dies können wir integrationsmäßig nicht verkraften. Aber dieses Nachzugsrecht für Familienangehörige folgt nicht aus Artikel 16a Grundgesetz, sondern ist einfach seinerzeit im Asylverfahrensgesetz festgelegt worden. Das bedeutet, dass man durch ein schlichtes Streichen dieser Bestimmung im Asylverfahrensgesetz den Nachzug beschränken oder sogar ausschließen kann". Seltsamerweise wird mit illegalen Zuwanderern, fälschlicherweise oft "Flüchtlinge" genannt, ein großes Problem angesprochen, das nicht kleiner geworden ist, aber im Landtagswahlkampf so wenig vorkommt wie das andere, welche das Volk bewegt, indem es einsperrt, Corona. Dazu müsste sich Juristin Maria-Lena Weiss mal äußern, falls sie es ernst meint mit "dem Land und den Menschen zu dienen" in einer gar nicht schönen heilen Welt.

Objekt der Begierde - in der  Politik.

Shoppingtourismus: Wenn der Nachbarkreis die Geschäfte öffnen darf
Im Landkreis Tuttlingen darf man seit Montag wieder in die Läden – aber nur mit Termin. Im benachbarten Schwarzwald-Baar-Kreis gilt diese Einschränkung nicht. Das sorgt für Unmut.
(Schwäbische Zeitung.  Irrsinn ohne Ende, und das Volk lässt mit sich machen. Motto: Wir brechen, aber unsere Mauern nicht.)

Bulgaren die Täter
Drei Männer in U-Haft - 11-Jährige im Kreis Göppingen vergewaltigt
Die Polizei hat drei junge Männer im Kreis Göppingen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.
Die Tatverdächtigen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ulm das Mädchen am Donnerstagnachmittag in eine Wohnung im Kreis Göppingen gelockt haben. Dort hätten sich die beiden 18-Jährigen und der 19-Jährige an ihr vergangen. Nach der Vergewaltigung soll die Elfjährige geflohen sein und sich an eine vorbeifahrende Polizeistreife gewandt haben. Der 19-jährige Verdächtige wurde kurz darauf in der Nähe der Wohnung festgenommen. Die beiden 18-jährigen mutmaßlichen Täter wurden in der Wohnung festgenommen.
(swr.de. Was der Staatsfunk und andere Medien verschweigen: Bei den drei Tätern handelt es sich laut n-tv um bulgarische Staatsangehörige.)

Corona lässt immer mehr Menschen kreative Hobbys für sich entdecken
Aquarellmalerei, Nähen und kreatives Schreiben sind Hobbies, die sich im Lockdown ungestört ausüben lassen. Doch überdauert die Begeisterung die Pandemie?
(Schwäbische Zeitung. Ist Geschaftelhuberei als brotlose Kunst die Pandemie?)

Lockerungen in Baden-Württemberg - Museen nach dem Lockdown: Wo Sie ab heute wieder Kultur erleben können
(swr.de. Nix Kultura in Deutschland, nur im Museum? Barbarentum!)

CDU in Baden-Württemberg Wo ist das schwarze Musterländle hin?
58 Jahre lang drückten sich CDU-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg den Staffelstab in die Hand - bis 2011 plötzlich ein Grüner ins schwarze Musterländle kam - und siegte. Und siegte. Und wohl wieder siegt.
Im kleinstädtisch-ländlich geprägten idyllischen Südwesten der Republik, mit vielen katholischen und evangelischen Kirchgängern wählte man einfach jahrzehntelang schwarz. Das bescherte den Konservativen Traumergebnisse. Den Rekord mit 56,7 Prozent holte 1976 der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger, den später seine Vergangenheit als NS-Marinerichter einholte. Die derzeitige CDU-Landtagsfraktion kann von solchen Zahlen nur träumen - 2016 kam sie auf magere 27 Prozent...
(swr.de. In der Politik geht es immer nur um die Macht. Irgendwann starben die Wähler der CDU aus, und der Parteinachwuchs blieb ungelernt, heute rennt er blind hinter einer gelernten Kommunistin und linksgrünen Sozialisten hinterher und ist von allen Werten verlassen.)

1,7 Millionen weitere Menschen im Südwesten sind jetzt impfberechtigt
(Schwäbische Zeitung. Wogegen? Wurde was ra geworfen?)

Ein durchsichtiges Spiel
Serie „Nach Merkel“: „Maskenskandal“ der Union – Die Kampagne für Grünrotrot startet
Die massiven Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft als Folgen der falschen Corona-Politik der Regierenden sind der große Skandal, der „Maskenskandal“ der Union der kleine. Wenn sich nun kurz vor Wahlen die Medien auf den kleinen stürzen, dann warum?
VON Rainer Zitelmann
...das ist eine Kampagne gegen die CDU/CSU, die nur zum Ziel haben kann, eine grünrotrote Regierung zu ermöglichen. Dass es sich um eine Kampagne handelt, erkennt man daran, dass alle Merkmale gegeben sind, die der Kommunikationswissenschaftler Professor Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch „Die Mechanismen der Skandalisierung“ aufzeigt:...dass die Proportionen nicht stimmen... dass nicht alles auf einmal enthüllt wird, ..Typisch für einen gemachten Skandal ist die Verallgemeinerung...Längst geht es nicht mehr um das Verhalten einzelner Abgeordneter, sondern es geht um „die CDU“, es geht um „die“ bösen Lobbyisten, es geht um die schlimme Verflechtung von „Wirtschaft und Politik“...Viele Journalisten haben Sympathien mit den Grünen, nicht wenige auch mit einem grünrotroten Bündnis. ..
(Tichys Einblick. Die Verschwiegensheitspirale der Medien macht zum Trottel, wer nicht Perikles folgt und sich als Bürger um seine Angelegenheiten selbst kümmert, auch um die Information.)

Vor Integrationsgipfel
Grüne fordern mehr Rechte für Ausländer und mehr Geld für Integration
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat mehr Rechte für Ausländer und mehr Förderungen für Integrations-Organisationen gefordert. „Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“ Außerdem brauche es das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.
(Junge Freiheit. Solange es hier Tafeln im Land gibt, muss der Zuzug von Ausländern gestoppt werden, die sich nicht selbst unterhalten können. Wem es unter Deutschen in Deutschland nicht passt, kann sich jederzeit ein passenderes Land suchen. Für Deutschland gilt das Grundgesetz, und da ist keine Rede von "Mehrstaatigkeit". Das gilt für jedes Land der Welt. Wer kommt, hat sich zu integrieren auf eigene Kosten und nicht umgekehrt. Alles andere ist deutschlandfeindlich.   Helmut  Kohl, 1983: "Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden".)

Erst hoch-, dann abgehängt.

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NACHLESE
Nicht um Europa, um ihre Pfründe geht es
im Inneren der EVP: Manfred Webers Sprüche und Feindbilder
Manfred Weber spricht vom Einen, doch seine Politik bringt nur Spaltungen hervor. Er ist das lebende Dementi der europäischen Idee, während das EU-Parlament und die EU-Administration Europa Tag für Tag stärker demontieren.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Manfred Weber, das wandelnde Dementi der europäischen Idee, hat in der Welt einen symptomatischen Artikel über den Austritt von Fidesz aus der EVP publiziert, der einen Blick in das Denken der EU-Nomenklatura zulässt. Selbst in diesen Zeiten stößt man selten auf einen Artikel mit so hoher Phrasendichte bei so geringer Anwesenheit von Argumenten und Stringenz...
(Tichys Einblick. Überflüssig und schädlich für Europa wie der ganze demokratiefreie Laden EUdSSR. Nichts zu sgen, aber dauernd reden. War seine "Spitzenkandidatur"bei der letzten Wahl nicht mutmaßliche Täuschung?)
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Hans-Jürgen Papier
Ex-Verfassungsrichter attestiert Merkel „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich, dass nicht nur Politiker vergessen, "dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind".
VON Redaktion
"Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“, und: „Grundrechte kann man nicht beliebig entziehen und neu vergeben“. Solche Sätze, wie sie Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, jetzt in einem Interview mit der Welt sagt, wünschte man sich von einem Bundespräsidenten...
(Tichys Einblick. Papier ist geduldig. Was nützt's, niemand nimmt ihr die Schlüssel. Machen statt Schwätzen ist das Gebot der Stunde. Wer wünscht sich überhaupt einen überflüssigen teuren Mitesser Bupräses?)

Deutschland verliert in der Pandemie Tausende Pflegekräfte
Deutschland hat während der Pandemie über 9000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege verloren. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. Besonders betroffen ist demnach die Krankenpflege in den Kliniken...Insgesamt waren demnach in Deutschland zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen in der Pflege tätig. Vor der Pandemie seien die Beschäftigtenzahlen in der Pflegebranche dagegen leicht gestiegen...Die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Pia Zimmermann, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für diese Entwicklung verantwortlich und warf der Regierung vor, die Lage durch eine verfehlte finanzielle Ausgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verschärfen...
(welt.de. Woher soll sonst Notstand kommen in einer Pandemie, die keine ist?)

Joachim Löw tritt schon in diesem Sommer zurück
(welt.de. Gegen wen? Zu spät!)

Kritik an Impfpolitik
EU hat „genug davon, der Sündenbock zu sein“, klagt von der Leyen
Ursula von der Leyen hat sich vor Journalistinnen am Montag gegen die scharfe Kritik an der EU-Impfpolitik gewehrt – und erneut das Pharmaunternehmen AstraZeneca attackiert. Die EU-Kommission habe genug davon, „der Sündenbock zu sein“, sagte von der Leyen in Brüssel. Das berichten die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ und der „Daily Express“.
(welt.de. Gibt's nicht auch Sündenböckinnen? Warum sind sie und Spahn noch in Ämtern, welche sie überfordern?)

Thilo Sarrazin
Die Gesellschaft hat die Politiker, die sie verdient hat
Jeder Corona-Tote ist einer zu viel. Aber die Bildungschancen der Kinder, die Lebenschancen der beruflich aktiven Generation, die wirtschaftlichen Existenzen in Einzelhandel und Gastgewerbe und die beruflichen Perspektiven von Schauspielern, Musikern und Künstlern müssen gleichwohl gegen das Ziel eines absoluten Lebens- und Gesundheitsschutzes abgewogen werden.
(achgut.com. Nur Tote leben ewig.)

Johannes Eisleben
Das Armuts-Beschaffungsprogramm
Die Erosion der Ersparnisse durch reale Negativzinsen währt nun seit mehr als zehn Jahren, deutsche Sparer haben dadurch schon hunderte von Milliarden an Alterssicherung verloren. Doch nun beschleunigt sich scheinbar die Geldentwertung, so dass nicht nur Ersparnisse leiden, sondern das monatliche Einkommen an Kaufkraft verliert. Woran kann man das ablesen?
(achgut.com. Einfach mal auf die Preisschilder und leere Regale gucken.Es ist nicht nur das Klopapier.)

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"Von Nazis eingekesselt"
Integrationsforscher Koopmans macht sich über deutsche Reaktionen auf Schweizer Burkaverbot lustig
Von Redaktion
Im offiziösen Deutschland ist mal wieder das Entsetzen groß über die Entscheidung eines Nachbarlandes, Burka und Nikab zu verbieten. Der niederländische Integrationsforscher Ruud Koopmans antwortet darauf mit beißendem Spott. Er macht auf ironische Weise darauf aufmerksam, dass Deutschlands Migrations-und Integrationspolitik nicht nur durch eine besondere Nachlässigkeit gegenüber islamischem Fundamentalismus geprägt ist. Sogar in dem muslimisch geprägten Marokko wurde 2017 über ein Verkaufsverbot für Burkas berichtet. In Deutschland wird diese politische Nachlässigkeit aber auch noch von einer hochnäsig moralisierenden öffentlichen Meinung flankiert, die dazu neigt, andere Länder zu schulmeistern...
(Tichys Einblick. Deutschland gehört dem Islam. Die Schweiz ist immer in der vordersten Reihe, wenn der große Kanton Salto Mortale probt.)

Geschichte der Hanse
Ehrbarkeit galt nur unter Partnern
Das Handelsnetzwerk der Hanse erstreckte sich im in der Frühen Neuzeit über den Nord- und Ostseeraum. Entgegen allgemeiner Vorstellung war es jedoch kein reines Seebündnis, sondern auch an Land mächtig. Der Historiker Hiram Kümper räumt in seinem neuen Werk mit einigen Klischees über die Hanse auf.
(Junge Freiheit. Fakten schlagen Fakes, auch wenn Fakes zu Geschichte erklärt werden in neuer deutscher Erinnerungsunkultur.)

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DAS WORT DES TAGES
Die Kanzlerin will, dass die Erde künftig als Scheibe gilt. Also setzt sich eine Maßnahmen-Kette in Gang von Ministern und Staatssekretären über Referatsleiter und Unterabteilungsleiter bis hin zu Hof-Experten und Gefälligkeits-Gutachtern — und zum Schluss hat man das gewünschte Ergebnis. Genauso ist es mit der täglichen RKI-Lotterie, den – je nach Bedarf – geschönten oder dramatisierten Altenheim-Todeszahlen, mit den stündlich neuen Werten, den immerwährenden Lockdowns und den wirren Regeln samt deren irrer Kontrollen. Die Polizei jagt mit Hubschrauber oder Peter(!)-Wagen rodelnde Kinder oder joggende Jugendliche und verspielt jegliches Renommee im Bürgertum auf Generationen. Mehr Selbstzerstörung geht nicht.
(Peter Hahne, Tichys Einblick)
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"Dolchstoß" bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl
Münchner SPD schießt ihren „Sympathieträger“ Florian Post ab
Feind – Todfeind – Parteifreund. Den Wahrheitsgehalt dieser Politikerweisheit bekam am Samstag der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post zu spüren. Bei der Listenaufstellung der Oberbayern-SPD hätte der Parlamentarier, der nunmehr seit acht Jahren den Wahlkreis München-Nord im Bundestag vertritt, eigentlich den Spitzenplatz erhalten sollen. Wenn, ja wenn, die bisher geltende Spielregel, dass derjenige die Liste anführt, der am längsten im Bundestag sitzt, auch dieses Mal eingehalten worden wäre.
Erstens kommt es anders…
Doch das war nicht der Fall. Als gemäß dem vorbereiteten Drehbuch Roland Fischer, der Münchner Partei-Vize, Post für den Spitzenplatz vorschlagen hatte, meldete sich plötzlich die Miesbacherin Christine Negele zu Wort und nominierte den ebenfalls aus München stammenden Sebastian Roloff. Der Newcomer ohne Bundestagsmandat, der als früherer Gewerkschafter und jetziger Personalleiter bei MAN bestens in der IG-Metall vernetzt ist und zudem auch noch auf alte Kontakte aus Juso-Zeiten zurückgreifen kann, gewann die Kampfabstimmung gegen Post überraschend deutlich mit 41 zu 28 Stimmen. Dieser gab den Beleidigten und ließ sich nicht mehr für die Liste aufstellen.Die Aktion von Roloff war der klassische Dolchstoß: Strikt geheim gehalten und gut vorbereitet. Roloff am Samstag gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich habe den Delegierten ein Angebot gemacht, das erstaunlich gut angenommen wurde, worüber ich mich sehr freue.“ Anscheinend ein Angebot, dass sie nicht ablehnen konnten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit zieht nun Roloff anstelle von Post in der nächsten Legislaturperiode für die SPD ins Parlament ein. Letzterer wird sich dann nach acht Jahren auf einem warmen Sessel im Bundestag wohl wieder um einen „normalen“ Arbeitsplatz bemühen müssen. Die Süddeutschen Zeitung berichtet voller Mitgefühl: „Niederträchtig und gemein“ habe ihm Roloff „von hinten das Messer in den Rücken gehauen“, sagte der 39 Jahre alte Post am Sonntag. Er überlegt nun, ob er überhaupt weitermachen oder seiner Partei die Kandidatur vor die Füße werfen soll. In der kommenden Woche will er seine Entscheidung bekannt geben. Wir alle fiebern dieser Entscheidung entgegen. Bleibt noch die Antwort auf die Frage nach den Hintergründen für die überraschend deutliche Abstimmungsniederlage des Noch-Bundestagsabgeordneten. Auch diese liefert die SZ: „Roloff (Anm. der Red.) sammelte Stimmen von Menschen, die mit dem wegen seiner Art oft umstrittenen Post Rechnungen offen hatten.“ „Wegen seiner Art oft umstrittenen…“ Offenbar handelt es sich bei Post nicht gerade um einen Sympathieträger. Anders kann man diese Zeilen nicht interpretieren.
Angriffsziel: Die AfD und Petr Bystron
Aber auch außerhalb seiner Partei machte sich Post unbeliebt. Zum Beispiel bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der das „Vergnügen“ hat, sich mit dem „Noch-Kollegen“ aus der SPD den Wahlkreis zu teilen.Als Roter, der soweit vom Format eines Helmut Schmidt entfernt ist, wie die Volksrepublik Kongo von ihrer ersten Mondlandemission (um den YouTuber Tim Kellner zu zitieren), fühlte sich Post natürlich auch berufen, die AfD und Petr Bystron anzugreifen.Post postete (man beachte den Wortwitz!) auf seiner Facebook-Seite drei Tage lang an oberster Stelle ein Banner, von dem er dachte, dass es von Petr Bystron sei, das aber in Wirklichkeit aus einer Fake-Banner Serie stammte, die von den Berliner Linksextremisten „Hooligans gegen Rechts“ ins Netz gestellt worden war, um die AfD zu diskreditieren. In seinem Post griff Post (Wortwitz 2) Bystron heftig an, bezeichnete ihn sogar als „dumm“.
Wer ist der Dumme?
Ob es dabei sonderlich klug war, unerlaubt ein Foto von Bystron zu benutzen, für das Post keine Bildrechte besaß, sei dahingestellt. Jedenfalls schickte ihm Bystrons Anwalt kostenpflichtig eine Unterlassungserklärung, die der Noch-Bundestagsabgeordnete der SPD zusammen mit einem Bildhonorar für die Fotografin bezahlen musste.Damit nicht genug: Post leitete seinen Facebook-Post auch an die Abendzeitung in München weiter, die nichts besseres zu tun hatte, als einen Artikel darüber zu schreiben, ohne mit Bystron Rücksprache zu halten, wie es seriöser Journalismus eigentlich erfordern würde. Das Balle-Blatt musste nach einer Abmahnung von Bystron eine Gegendarstellung veröffentlichen. Freundlicherweise informierten sie im Rahmen dieser Gegendarstellung Bystron darüber, von wem genau diese Fake-Plakate erstellt worden waren. Ein Wissen, das Bystron vorher nicht zur Verfügung stand. Jetzt kann er – dank der Abendzeitung – die Urheber dieses Machwerks auch noch verklagen.
Fazit
Es ist kein Verlust für die Wähler, wenn ein Abgeordneter einer Regierungspartei, der nichts über seine eigene Arbeit zu sagen hat und stattdessen tagelang auf seiner Facebook-Seite gegen einen Oppositionspolitiker aus dem selben Wahlkreis stänkert, dem nächsten Bundestag nicht mehr angehört.
(pi-news.net)

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