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Der Film fürs Irreale daheim. Für 14,99 bei Amazon. 8 Stunden. Aber nichts für kleine Kinder!

(tutut) - Wie recht sie doch hat, die Pfarrerin, die einen "Flickenteppich"  zu Palmsonntag ausbreitet  - "Er kommt näher. Jubel brandet auf. Wie ein Star wird er empfangen. Die Leute reißen sich die Kleider - zumindest das Obergewand - vom Leib und legen es vor ihm auf die staubige Straße. Da kommt er! Der, auf den sie gewartet haben". In Wirklichkeit kann davon keine Rede sein, denn das Volk hat, mit seinen   Flicken vorm Gesicht, seit einem Jahr keinen Grund zu jubeln. Seine gewählten Vertreter stürzen das Land von einem Chaos ins nächte. Niemand ist unterwegs, auf den sich warten lohnte. Nur Alarm- statt Kirchenglocken. "Jesus kommt und er trägt sich in unsere Geschichten ein". Im Geschichtsbuch hat er keinen Platz gefunden, denn da geht's um Wissen und nicht um Glauben.  Momentan streiten die Menschen wissend und glaubend, nix Genaues weiß keiner nix, deshalb wimmelt es von Experten,  um einen Virus auf einem Flickenteppich von Meinungen, der jeden Tag größer wird. Testen und Impfen, Abstand und Masken haben das Leben ersetzt. Ist es überhaupt noch eins? Das wissen nicht einmal die Kirchen mehr, wenn Palmsonntag nur ein Tag ist, die Palme hochzugehen, auf denen die Prediger*innen schon sitzen  und auf der Obrigkeit Rat warten. Den übermittelt  dann der eine  Schreiber unter zehnköpfigem Redaktionsensemble ohne Männerquote und sagt im Gegensatz zum Grundgesetz, wo Religion ihre Grenzen hat: "Nicht auf Recht beharren - Die Freiheit zur Ausübung der eigenen Religion ist ein hohes Gut, welches im deutschen Grundgesetz unter Artikel vier geschützt ist. Dort steht weiter: 'Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet'.  Das muss aber nicht zwingend mit vielen Menschen in Kirchen heißen". Glaubt er oder weiß er im Namen von "Unabhängiger Zeitung für christliche Kultur und Politik"?  Er glaubt mutmaßlich. An ein Fake. "Nun gilt aber vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie, dass nicht alles, was erlaubt ist, auch grundsätzlich sinnvoll oder der Bekämpfung der Seuche dienlich ist. Insofern sollten sich auch die Kirchen fragen lassen und überlegen, ob sie an Ostern unbedingt auf Präsenzgottesdiensten beharren wollen oder nicht lieber die Sicherheit ihrer Gemeindemitglieder voranstellen". Wer von Pandemie redet, obwohl es keine gibt, in einer Zeit, da selbst  Qualitätsjournalismus sich an Fakten halten sollte, denn was ist er sonst noch, dürfte keine Pfarrerin den Palmsonntag bejubeln, während er ihr die Geschäftsordnung für Kirchen eines Bankers als Gesundheitsminister vorhält,  welcher  es per Geld des Steuerzahlers gut meint mit Zeitung und ihr ein Gutsele als Anzeige schickt, die niemand braucht. Unschlagbar die Logik des belehrenden Kommentators: "Nicht einmal im Freien dürfen Gäste von Cafés bedient werden. Vor diesem Hintergrund stünde es den Kirchen gut zu Gesicht, das Recht auf Präsenzgottesdienste sorgsam auszuüben". Kein Bier, kein Messwein! Die Kirche ist ein Biergarten. Solche Alternativlosigkeit würde sich nicht einmal der Papst anmaßen, denn der weiß zwischen Geistern und Gespenstern zu unterscheiden: "Die 'ungestörte Religionsausübung' ist auch mit den digitalen Angeboten der Kirchen gewährleistet, ohne dass Infektionsrisiken in Kauf genommen werden müssten. Es sei denn, der österliche Geist ist ausschließlich in Gotteshäusern anzutreffen". Halleluja! Sagt er?  Das irreale Virtuelle  schlägt das Reale: "Ostern: Kirchen feiern zweigleisig - Zwar setzen die katholische und evangelische Gemeinde auf Präsenzgottesdienste, aber es gibt auch digitale Angebote". Der Bibelfilm zu Ostern,  wäre das kein Angebot? Lebt ihr noch oder seid ihr schon alle Bluna? Wie viele ist ein Volker Kauder wert? "Interview: Zwei Frauen, zwei Visionen, ein Ziel - Maria-Lena Weiss und Birgit Hakenjos bewerben sich als CDU-Kandidatinnen für den Bundestag - Ein Muss für einen Bundestagsabgeordneten der Region: Sowohl Birgit Hakenjos als auch Maria-Lena Weiss fordern, dass es bei der Gäubahn - wie hier auf der Fahrt bei Immendingen - zügig vorangeht". Wie oft mögen die selbst Zug fahren, gegängelt und mit Maske? Die Gäubahn liegt längst auf dem Schrotthaufen der Geschichte im Nirgendwo. In Dunkelrottweil ist schon Endstation: "Weltweit stimmen Menschen, Städte und Unternehmen während der 'Earth Hour' 2021 für mehr Klimaschutz. Sie schalten während der Aktion des World Wide Fund For Nature (WWF) am Samstag, 27. März, um 20.30 Uhr für eine Stunde das Licht aus...  Auch Rottweil ist in diesem Jahr wieder dabei". Wenn Dummheit Klima schützt, ist die Welt gerettet. Ohne Palme, ohne Kirche. Ganz einfach. Hoffentlich liefert Frankreich nach einer Stunde wieder Atomstrom zum Lichtanknipsen, sonst sind die Kerzen dran aus der deutschen Notfallkiste in einem düsteren Land, welches sich testet und impft, bis es nicht mehr weiß, ob und was es noch ist. Was die einen impfen, lassen die anderen lieber sein: "Nach dem Tod einer 49-Jährigen setzt die Uni-Klinik Rostock Impfungen mit Astrazeneca für einige Gruppen vorerst aus". (focus.de). Warum sich aber die Dritte Welt aufmacht nach Deutschland nun des Impfens wegen, das zu erklären dürfte schwierig sein: "Kaum Impfungen in der Heimat: EU-Behörden warnen vor steigenden Migrationszahlen - Die Grenzschutzagentur Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnen vor steigenden Zahlen von Migranten im Mittelmeerraum. Das berichtet der 'Spiegel'". Dabei zeigt der Himmel in die entgegengesetzte Richtung: Corona meidet Afrika. Nun also sind sie bald da, die Impfflüchtlinge. Ein neuer Name für Altbekanntes. "Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger plädiert in einem Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Einzelhandel und Gastronomie so bald wie möglich wieder zu öffnen. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, das in den jetzigen Corona-Regeln des Landes für Einzelhändler einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht". Kennt er Innenminister und Justizminister mit seinem Parteibuch nicht oder gar die mit dem Schlüssel für ein "Irrenhaus Deutschland" nicht? Seit BaWü die Gipfel verlassen hat gen Flachniveau von Bremen, da Grün die Farbe der Hoffnungslosigkeit ist, hilft kein Artikel gegen das Leid: "Schluss mit dem IT-Zirkus...Jetzt werden all diese Defizite sichtbar: Und sie fallen den Deutschen vor die Füße. Die Generation der Babyboomer glaubt immer noch, Bräsigkeit sei ein Regierungsprogramm. Nach Corona werden weitere Pandemien zu meistern sein. Auch die Klimakrise legt keine Pause ein. Migrationsströme kündigen sich an. Und die Landratsämter basteln weiter eigene Software-Lösungen? Bitte nicht!".  Fast sind alle biblischen sieben Plagen beisammen. Wem schreibt er dies in der neuen Landräterepublik?  "Problemfall Corona-Software - Südwesten hinkt bei Einsatz in Ämtern hinterher". Solange gehinkt wird, gibt es doch noch ein bisschen Bein. Erst wenn sie über ihre langen Nasen stolpern, werden sie merken, dass zu spät Gekommene kein Leben mehr haben in diesem einst unserem Lande. Wer ist schuld? "Die russische Manipulation - Deutschland wird wie kein anderer Staat von kremlnahen Medien mit Halbwahrheiten überzogen - Wie das Geschäft mit der Desinformation funktioniert".  Es lebe der Liberalsozialismus, die Hoffnung für Baden-Württemberg: "Nach Zweiergespräch betonen SPD und FDP den Willen zur Ampelkoalition - 'Bei dem heutigen Gespräch haben wir festgestellt, dass es nicht genügend Schnittmengen mit der SPD für eine Ampelkoalition gibt'.  Mit diesen Worten hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor fünf Jahren den grün-roten Traum von einer Ampelkoalition platzen lassen. Diesmal ist alles anders. 'Wie aufgrund der Zusammenarbeit in den fünf Jahren der Opposition nicht anders zu erwarten, gibt es eine hinreichende Vertrauensbasis im Verhältnis zur SPD, um auch gemeinsam regieren zu können', erklärte Rülke am Freitagnachmittag".  Opposition ist Mist. Rülke will endlich Minister werden. Egal was. Ein Lehrer kann alles. Und schließlich ist er auch Doktor mit "Gottesbild und Poetik bei Klopstock".  Der hat prophezeit: "Gott schickt oft den Leidenden Erhörung spät herab, doch er schickt sie".

Knockin On Heaven's Door: Wird sein liberalsozialistisches Trommeln an der Regierungstür erhört?

Demonstration bei der "Badischen Zeitung"
Vor dem Pressehaus der "Badischen Zeitung" in Freiburg haben sich Samstagmittag etwa 50 Personen versammelt, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Ihnen steht eine größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber, die sich für die Maßnahmen und für die Pressefreiheit einsetzen...
(swr.de.Furzerle, die einen für das Grundgesetz und Information, die linksgrünen Sozialisten fürs Gegenteil und Propaganda. Für solche Fälle hat die Stadt weg vom Fenster ein stehendes Heer von Berufsdemonstranten.)

Die neue Volkskirche in Deutschland
Psalm 23 in neuer Version: Der Staat ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln
Von Achijah Zorn
Wer immer noch meint, wir seien eine säkulare Gesellschaft geworden, irrt. Der Staat ist dabei, Gottes Stelle einzunehmen.Die Pfarrerstochter Angela Merkel und mit ihr eine große Mehrheit will es so: Keine leibhaftigen Ostergottesdienste. Damit wird das christliche Osterfest 2021 zu einem weiteren öffentlichen Symbol für die Verdunstung der christlichen Glaubens in Deutschland...Die Politik selber wird zum Tempel religiöser Sehnsüchte und Allmachtsvorstellungen. Der Staat ist nicht mehr säkular; er setzt sich an die Stelle Gottes.Schon 1895 schrieb Le Bon: Die Massen wollen „die Worte der Gottheit und der Religion nicht mehr hören“. „Aber zu keiner Zeit sah man sie so viele religiöse Bildwerke und Altäre errichten“ wie heute...Man spürt schnell, ob es bei Impfdiskussionen um rationale medizinische Abwägung geht oder aber um Himmel und Hölle...
(Tichys Einblick. Mit Zeugen Coronas lässt sich nicht diskutieren, von Bundeskanzleramt bis Rathaus.)

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NACHLESE
Nach der Bitte um Verzeihung:
Merkel zeigt keine tätige Reue – also heuchelt sie
Jetzt wird Merkel für ihre "Fehlerkultur" und ihre Bitte um Verzeihung bewundert. Doch diese Bitte ist nach christlichem Maßstab nicht viel wert, wenn ihr keine Taten folgen.
VON Peter Hahne
...Denn es wird ja wohl nicht so sein, dass die Rücknahme der (zynisch ausgerufenen) Osterruhe plötzlich das Virus getötet hat. Es ist offenbar doch nicht so dramatisch, wie permanent beschworen wird, sonst wäre ja die Aussetzung der „Osterruhe“ und die erbetene Verzeihung völlig unlogisch und geradezu allgemeingefährlich. Entweder die „Osterruhe“ MUSSTE sein, oder es war vieles Schwindel, was uns Merkel und vor allem Söder(!) da dauernd auftischten, sekundiert von Kirchen und Medien...
(Tichys Einblick. "Wenn ihr fastet, soll ihr nicht sauer dreinsehen wie die Heuchler".)
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„Rechtsstaat am Ende“
Oberstaatsanwalt mit Weckruf an Politik und Öffentlichkeit
Von TORSTEN GROß
Es ist ein Weckruf an Politik und Öffentlichkeit: Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin, schlägt in seinem Buch "Rechtsstaat am Ende" Alarm: Die deutsche Justiz befindet sich in einem katastrophalen Zustand, und wenn die Politik nicht schnell und entschlossen gegensteuert, wird der Kollaps des Systems nicht mehr aufzuhalten sein. Wegen des schon heute eklatanten Personalmangels, der sich infolge der anstehenden Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen wird, sowie die unzureichende, technisch zum Teil völlig veraltete Ausstattung der Justiz, die Knispel dem Leser anhand haarsträubender Beispiele eindringlich vor Augen führt, machen es den Strafverfolgungsbehörden immer schwerer, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Gerade bei Alltagsdelikten können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, nie belangt zu werden und straffrei auszugehen. Das gilt vor allem für Taschen-, Laden- und Fahrraddiebstähle sowie Wohnungseinbrüche. Fahrraddiebstähle etwa – jedes Jahr werden in Deutschland 300 000 Drahtesel entwendet, wobei die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist – sind zumindest in Großstädten längst ein »Naturgesetz«, so Knispel.Die niedrige Aufklärungsquote und die noch sehr viel geringere Zahl an Verurteilungen sprechen Bände. So werden beispielsweise 97,4 Prozent der Einbrecher nie für ihre Tat bestraft, rechnet Knispel vor. Immer mehr Ermittlungsverfahren werden unter Missbrauch einschlägiger Bestimmungen der Strafprozessordnung von der Justiz eingestellt, weil der Justiz Personal für die Bearbeitung der Fälle fehlt. Die Staatsanwaltschaften sind zu »Einstellungsbehörden« mutiert, so Knispel, die den Opfern in lapidaren Formschreiben mitteilen, dass die Ermittlungen erfolglos eingestellt wurden. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck einer »Quasilegalisierung« bestimmter Straftaten und eines Freibriefs für Kriminelle. Doch auch bei schwereren Delikten ist die Strafverfolgung nicht immer sichergestellt. Und selbst wenn es gelingt, dringend Tatverdächtige zu stellen, müssen die nicht selten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaften wegen personeller Unterbesetzung gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten können. Aus demselben Grund, so Knispel, ziehen sich die Ermittlungsverfahren immer mehr in die Länge, weshalb Angeklagte bei ihrer Verurteilung auch noch einen Strafrabatt erhalten, was jedem gesunden Rechtsempfinden Hohn spricht!Doch nicht nur die Justiz, sondern auch die deutsche Polizei hat mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen, was sich u. a. in einem Berg von 20 Millionen Überstunden manifestiert, den Deutschlands Polizeibeamte bis Juli 2020 aufgehäuft hatten. Die Folge: Anfallende Aufgaben werden verspätet, in schlechter Qualität oder gar nicht erledigt. Im Herbst 2019 gab es in Deutschland knapp 185 000 offene Haftbefehle, darunter fast 6.000 gegen zum Teil gewaltbereite Extremisten. Die Nadelöhre Staatsanwaltschaften und Gerichte haben also auch noch mit dem Flaschenhals Polizei zu kämpfen, beklagt Knispel. Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Denn in den kommenden Jahren werden zahlreiche Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig gibt es immer weniger geeignete Bewerber, um die frei werdenden Stellen zu besetzen, weshalb die Anforderungen an den polizeilichen Nachwuchs immer weiter gesenkt werden müssen. Was das mittel- bis langfristig für die innere Sicherheit in Deutschland bedeuten wird, kann sich jeder selbst ausmalen! Angesichts dieser Fakten ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zunehmend verliert. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch Umfragen untermauert, die Knispel in seinem Buch zitiert. Viele Straftaten werden nur deshalb zur Anzeige gebracht, weil die Geschädigten einen Nachweis für ihre Versicherung benötigen, die aber nur eine Minderheit überhaupt abgeschlossen hat. Deshalb ist die Dunkelziffer vor allem bei Alltagsdelikten hoch. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), in der allein die registrierten Straftaten erfasst sind, hat somit nur eine begrenzte Aussagekraft. Das hält Politiker allerdings nicht davon ab, sich im Licht positiver PKS-Zahlen zu sonnen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verbessert, was aber von den Menschen ganz anders wahrgenommen wird, so Knispel. Der Autor zeigt anhand von Zahlen, dass sich das von den Verantwortlichen gerne belächelte subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung mit der wahren Lage deckt. Knispel übt in seinem Buch scharfe Kritik am schrittweisen Zurückweichen des Staates vor Kriminalität, was rechtsfreie Räume entstehen lässt und den Eindruck vermittelt, Polizei und Justiz könnten die innere Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleisten. Als besonders eklatante Beispiele für dieses »Staatsversagen« führt Knispel die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zum Jahreswechsel 2015/2016, die linksextremen Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017 und die kriminellen Aktivitäten arabischer Clans in diversen deutschen Großstädten an. Dem Thema Clankriminalität widmet Knispel in seinem Buch einen eigenen Exkurs. Dort gewährt er dem Leser interessante Einblicke in die Szene aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Viele der hier genannten Informationen dürften selbst Kennern der Materie neu gewesen sein.Doch nicht nur rechtsfreie Räume, sondern auch die fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung von Gesetzen und rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen unter Hinweis auf »höherrangige« ethische Güter wie Moral und »Gerechtigkeit« – man könnte es auch Politische Korrektheit nennen – untergräbt den Rechtsstaat, was nicht hingenommen werden darf, so Knispel. Beispielhaft nimmt der Autor das Kirchenasyl und den laxen Umgang der Behörden mit der schulschwänzenden Fridays-for-Future-Bewegung aufs Korn.Ein weiteres Kapital des Buches beschäftigt sich mit der Situation in deutschen Haftanstalten. Auch dort werden immer mehr Straftaten begangen, nimmt die Gewalt gegen Mitgefangene und Justizvollzugsbeamte zu, was aber nur selten Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist. Als wichtigen Grund für diese Entwicklung nennt Knispel den hohen Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen, der allein in den Berliner Haftanstalten zwischen 2011 und 2019 von 34 Prozent auf 50,7 Prozent gestiegen ist. Knispel warnt, dass der zum Teil laxe Umgang auch mit schwerkriminellen Häftlingen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellt, etwa wenn verurteilte Gewaltverbrecher Haftvergünstigungen wie Freigänge missbrauchen, um weitere Straftaten zu begehen. Dass diese Warnung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Autor anhand einiger aufsehenerregender Vorfälle der letzten Jahre.Für Knispel ist klar, wer die Verantwortung für die verheerende Personalnot und die unzureichende Ressourcenausstattung von Polizei und Justiz trägt: Die Politik, die mit ihren fortwährenden Budgetkürzungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die innere Sicherheit kaputt gespart und heruntergewirtschaftet hat. Einige Landesregierungen hätten zwar den Handlungsbedarf erkannt und erste Reformen eingeleitet, doch in Wahrheit regiert weiter der Rotstift. Kritisch äußert sich Knispel zum Versuch der Politik, die Rechtsprechung mit Hilfe von externen Beratern aus der Privatwirtschaft zu ökonomisieren, was aber an der Justizwirklichkeit vorbeigeht und deshalb zum Scheitern verurteilt ist.Ablehnend steht der Autor auch dem Vorschlag gegenüber, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch eine »Entkriminalisierung« von Alltagsdelikten minderer Schwere zu entlasten. was er mit guten Argumenten begründet. Knispel belässt es aber nicht bei seiner Kritik an den politischen Entscheidungsträgern, sondern unterbreitet konkrete Vorschläge, was getan werden muss, um die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zu stärken und so das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.Als Berliner Staatsanwalt mit fast 30 Jahren Berufserfahrung und entsprechenden Insiderkenntnissen fokussiert Knispel in seinem Buch den Zustand der Justiz in der Bundeshauptstadt. Doch Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs, hier kulminieren die Probleme, die in ganz Deutschland mit fortschreitender Dynamik zu beobachten sind, wie der Autor aufgrund seiner engen Kontakte zu Kollegen in anderen Bundesländern weiß.»Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit«, schreibt Ralph Knispel, und dieses Anliegen nimmt man ihm mit jeder Zeile seines kompetenten und flüssig geschriebenen Buches ab, das durch eine Fülle an Daten und Fakten besticht. Gleichzeitig gelingt es Knispel, juristische Zusammenhänge auch für Laien verständlich zu erläutern. Wer in der politischen Debatte über den Zustand der Justiz und damit der inneren Sicherheit in Deutschland mitreden will, der kommt am aufrüttelnden Insiderbericht Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm nicht vorbei!
» Texte des Autoren und viele weitere Nachrichten jetzt auch auf Telegram: KOPP Report.
» Ralph Knispel: Rechtsstaat am Ende, 240 Seiten, 22,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Am 23. Mai eines jeden Jahres wird aus Anlass des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor jedem staatlichen Gebäude geflaggt. In diesem Jahr sollte man wegen der schlimmsten staatlichen Grundrechtsverletzungen seit 1949 die Flaggen am 23. Mai aus Trauer auf Halbmast setzen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Herles fällt auf
Mit matter Stimme! Anmerkungen zur Massenmenschhaltung.
Um Lockerungen bemühen sich die Regierenden gegenwärtig allein auf dem Gebiet der Massentierhaltung. In unserem Land soll niemand Tiere quälen, sondern sie artgerecht halten. Bei Menschen verhält es sich anders.
VON Wolfgang Herles
...Klar, nun kann jeder sehen, wie wissenschaftlich exakt sie Tag und Nacht regiert. Das ist zwar jetzt ihr Kollateralschaden. Doch bedeutend schlimmer ist, dass der falsche Kurs nur noch radikaler fortgesetzt werden wird. Es drohen weit schlimmere durchsetzbare Lebensrestriktionen...
(Tichys Einblick. Dabei hat sie gar nichts zu sagen, denn Seuchen und andere Politik sind Ländersache.)

Prüfungen im Gesundheitsministerium
Rechnungshof hat Spahns Masken-Deals im Visier
Gratis-FFP2-Masken in Apotheken gegen Vorlage eines Coupons: Die Verteil-Aktion von Gesundheitsminister Jens Spahn kostete Millionen!Aber wurden bei den Maskendeals riesige Summen an Steuergeldern verschwendet? Das prüft aktuell der Bundesgerichtshof..
(bild.de. April, April!)

Titus Gebel
Grüne Ansage: Steuersklave, egal wohin du abhaust
Der neueste Coup der Grünen steht in ihrem Wahlprogramm. Sie möchten Steuern künftig an die Staatsbürgerschaft knüpfen, wo immer man sich als Deutscher auf der Welt aufhält. Grund hierfür seien „Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung“. „Rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel“ sollen somit verhindert werden. Wirklich sehr gerissen. Früher musste man dafür noch eine Mauer bauen.
(achgut.com. Die grünen Klatschhäschen werden begeistert sein, denn sie arbeiten ja nicht.)

Republikflüchtlinge II: Feindbild Urlauber
Von Frank W. Haubold. Scheindebatten und Restriktionen sollen vom Versagen der Politik in der Corona-Krise ablenken. Der Eifer, mit dem Hauptstromjournalisten heute Mallorca-Urlauber oder Auslandsreisende insgesamt als Egoisten und Seuchentreiber diffamieren, erinnert fatal an Tiraden der SED-Medien gegen „Republikflüchtige“, die die das treusorgende sozialistische Heimatland „verrieten“.
(achgut.com. Der Deutsche ist ein ewiger Realitätsflüchtling.)

Die geistige Quarantäne begann schon vor der Pandemie
Der deutsche Patient
Es ist das große Glück für Merkel, die Macht in einer Zeit auszuüben, wo eh alles egal ist. Heute sitzt ein mut- und kraftloses Volk zu Hause und schaut seiner dilettierenden Regierung zu, mit welchen neuen Verordnungen ihre Freiheitsrechte abgeräumt werden, kommentiert Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Niemand braucht Freiheit. Wozu? Wovon?)

Lucke bremst Schuldenunion aus
Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds
Karlsruhe stoppt vorerst den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ein Bündnis um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Kritiker sehen in dem Fonds einen letzten Schritt hin zu einer Schuldenunion, in der wirtschaftlich starke Länder für schwache haften müßten.
(Junge Freiheit. Da wird der Lindner aber traurig sein. Wie viele Juristen haben dafür gestimmt und dazu geraten gegen Deutschland?)

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