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Gelesen

(tutut) - Nichts über Politik. Nichts über Journalismus. Corona macht alle gleich tot. Ohne Politik und Journalismus gibt es sie aber gar nicht als das Schreckgespenst, das in Deutschland umgeht. Seit dies abgeschafft ist, bleibt nur das Nichts mit seinen Fallzahlen. Nullen, wohin man schaut. Nichts hat mit Null zu tun. Denn ohne Null ist alles Nichts nichts. Wiki Schlaumeier meint: "Das Substantiv 'Nichts' kann bezogen werden auf: etwas Abwesendes, dessen Anwesenheit erwartet wurde (nihil privativum), etwas Wesenloses, Nichtiges, nicht Greifbares. etwas, dem doch der eigentliche Inhalt, das innere Sein und Leben fehlt, der bloße 'Schein', ebenso kann damit eine Person oder Sache als unwert, unbedeutend, gehaltlos und nichtig etikettiert werden.Das Gemeinsame der substantivischen Verwendungen ist, dass eine Bestimmung (z. B. der Wert) irrelevant klein ist oder null beträgt, oder eine Sache, deren Existenz oder Anwesenheit erwartet wurde, sich als fiktiv oder abwesend herausstellt". So war das Nichts nicht gemeint, denn wenn Politik, Journalismus und Corona abwesend oder fiktiv sind, aber jeden Tag aufs Neue erwartet werden, weil sich die Menschen so daran gewöhnt haben und sonst auf Entzug stehen und wegen nichts und wieder nichts durchdrehen, dann stellt sich sehr wohl die Frage, ob es überhaupt möglich ist, an nichts zu denken, wenn Politik und Medien dies von sich überzeugt behaupten. Ein Fall für Philosophen und Klapsmüller. Von dem griechischen Philosophen Parmenides von Elea ist nichts geblieben, außer diese Handlungsanweisung: Nicht mit dem Nichtseienden befassen, da es unmöglich ist, über das Nichtseiende zu sprechen, weil im selben Moment, als man von diesem etwas aussagt, dessen Sein wieder voraussetzt wird. Über das Nichts lässt sich also nicht nachdenken. Kannitverstan. Sie denken nichts, sie sagen nichts, sie machen nichts, und trotzdem ist Nichts Zeitung und fliegt täglich über Land. Mir nichts dir nichts. Sartre bringt's auf den Doppelpunkt: In seinem Werk "Das Sein und das Nichts" sagt er, das Nichts kann aufgrund der Nichtexistenz eines Inhaltes nur annähernd verdeutlicht werden, z. B. in der Grenzziehung zwischen einem Moment und dem folgenden. Versuchten wir uns hier eine Grenze vorzustellen, seien wir dazu nicht in der Lage und genau hier fänden wir das Nichts. Der buddhistische Begriff Shunyata bedeutet Leere oder Leerheit. Hans Waldenfels wiederum schafft die Quadratur des Kreises, in der Politik, Journalismus und Corona ihren Dreitakter tanzen: "Wenn wir sehen, daß wir nichts sehen, wird das Nichts insofern zweideutig, als wir, wo wir nichts sehen, doch etwas sehen, das wir aussagen können. Denn entweder ist die Erfahrung des Nichts die Erfahrung eines nihilistischen Nichts oder die Erfahrung absoluter Verborgenheit. Wesentlich für die Erfahrung des Nichts ist, dass wir absolut unfähig sind zu entscheiden, ob sie das eine oder das andere ist. Die Zweideutigkeit entzieht sich folglich menschlicher Manipulation“. Sag das mal jemand einer Angela Merkel ("Dann ist das nicht mein Land").  Meinte sie:  Dann ist das Nichts mein Land? Wer morgens aufwacht, erfährt: Nichts Neues unter der Sonne.

Tuttlingen
PROTUT: Fehler bei Meldung über Wiedereröffnung
Es sollte eine Kampagne zur Wiedereröffnung der Geschäfte werden – dabei hat sich nun großer ein Fehler eingeschlichen: Am Samstag, 17. April, sind fälschlicherweise Anzeigen zur Wiedereröffnung der Geschäfte in Tuttlingen erschienen.Sie hätten verschoben werden müssen, das ist versehentlich nicht erfolgt. Wir bitten um Entschuldigung.Aufgrund der hohen Inzidenzwerte ist an eine Wiedereröffnung gerade überhaupt nicht zu denken ...
(Schwäbische Zeitung. Zeugen Coronas. Glaubenssache. Was nicht offen ist, ist auch dicht.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 16 – Die perfekte Welle?
Im Parlament wird gestritten, ob die Ausgangssperre ab 9 Uhr abends gelten solle, oder erst ab Zehne. Und die Union schaut gebannt auf den Kampf der Häuptlinge Wirdsonix und Krummetrix ....
VON Stephan Paetow
Schwarz auf weiß, vom Faktenchecker geprüft und sogar mit Amtsstempel versehen, steht es geschrieben: Im März sind „deutlich weniger Menschen in Deutschland gestorben als in den Vorjahren“. „Elf Prozent weniger als im März-Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020“. Und „im gesamten ersten Quartal 2021 gingen die Todeszahlen um zwei Prozent zurück“. ...Trotzdem predigt Angela Merkel, die dritte Corona-Welle „ist vielleicht die härteste“. Das hat natürlich mit den Horoskopen von Dr. Drosten oder Dr. Lauterbach zu tun, aber auch mit der schlichten Erkenntnis, dass sich eine Herrscherin von Inzidenzen-Gnaden, nach Inkrafttreten eines entsprechenden Seuchen-Gesetzes, deutlich leichter tut mit aller Widerspenstigen Zähmung...
(Tichys Einblick. Dafür ist Deutschland gestorben und wurde von Merkel und Ko. unter einem Haufen von Märchengeschichten begraben.)

"Nein zum Infektionsschutzgesetz"
Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz
Selbst in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen Merkels Infektionsschutzgesetz. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.
VON Josef Kraus
Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden!...„Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“..
(Tichys Einblick. Die Letzten ihrer Art? Die CDU gibt es ja nicht mehr.)

Wochenend und Sonnenschein: Zurück zu den Wurzeln. Der eingesperrte Deutsche bleibt daheim, seine große Welt ist  der Berg vor der Haustür. Noch hat er ein Auto, um hinaufzufahren trotz Warnung des Tourismusministers.   Bald werden wie nach dem 2. Weltkrieg auch nach dem 3. Füße und Fahrrad genügen müssen, um die Bürger in die Weite zu tragen, denn Auto bleibt der sozialistischen linksgrünen Elite vorbehalten, die gleicher ist als die Gleichen.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Ärzte sollen unter 60-Jährige nicht mit AstraZeneca impfen
Von Elias Huber
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg rät Ärzten, unter-60-Jährige nicht mit AstraZeneca zu impfen. Die Haftung bei Impfschäden sei nicht geklärt, heißt es in einer Rundmail vom Freitag.
(Tichys Einblick. Gesundheit!)

Querdenker“-Proteste in Stuttgart
Hunderte Anzeigen nach Demos gegen Corona-Maßnahmen
Bei den verbotenen „Querdenker“-Demonstrationen am Samstag in Stuttgart hat die Polizei mehr als 700 Menschen festgehalten und identifiziert. Sie wurden angezeigt und erhielten Platzverweise. Außerdem habe es mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben.
(Stuttgarter Zeitung. Polizei gegen Grundgesetz? Wo war sie bei der Event-Party alias Bürgerkrieg? )

Demonstrationen in Stuttgart
Selbstbewusste Stadtgesellschaft
Den sogenannten Querdenkern sind am Samstag die Grenzen aufgezeigt worden – von der Polizei, aber auch von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst, kommentiert Lokalchef Jan Sellner.
(Stuttgarter Zeitung. Michael Schmidt-Salomon: "Keine Macht den Doofen!")

Innenminister Thomas Strobl kritisiert Proteste trotz Verboten
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Menschen kritisiert, die sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelten und dabei großteils keine Masken trugen und Abstände nicht einhielten.
(Stuttgarter Zeitung. Was denkt sich ein nicht gewählter Volksvertreter ohne Mandat von eigenen Gnaden?)

Zwei Wochen vor Abiturprüfungen
Deutsch-Professorin fordert: Schul-Lektüre muss durchschlagen
(Stuttgarter Zeitung. Dummdeutsch.)

Fahrradbranche
„Nur durch eine Frauenquote ändert sich etwas“
Annette Feldmann, Redakteurin bei pressedienst-fahrrad, engagiert sich beruflich für mehr Frauen in Führungspositionen und gibt privat gerne Gas auf ihrem Rennrad. Als Frau in einer männerdominierten Branche.
(Stuttgarter Zeitung. Hat sie 'nen Hilfsmotor? Mehr Frauen aufs Rad?)

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NACHLESE
Mediengruppe: Verdopplung der Schulabbrecher zu erwarten
Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“, sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben...
(welt.de. Die Schulenabbrecher sitzen in der Politik, zum Teil sind die sogar selbst Schulabbrecher, denn in der Politik dominieren Nichtskönner.)
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Die Mittelschicht fürchtet den vom Großkapital gelenkten Staat
Von PROF. EBERHARD HAMER
„Corona macht es möglich“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für die in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien. In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter drei Prozent der Bevölkerung, also 97 Prozent nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft aber dennoch, die politischen Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ erscheinen zu lassen.Noch nie hat eine deutsche Regierung – selbst in Kriegszeiten – ganze Mittelstandsbereiche unserer Wirtschaft monatelang abgewürgt, stillgelegt. Noch nie hat auch eine Regierung für diese Mittelstandsschädigung die internationalen Konzerne mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert und den Arbeitnehmern so hohe Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld, Hartz-IV u.a.) für Verzicht auf ihre Arbeit gezahlt und noch nie hat eine Regierung – sogar ohne Parlament – so massiv in die Freiheitsrechte aller Bürger, in das Arbeitsleben (Homeoffice) und in das Verhalten (Mindestabstand, Nasen-Mund-Schutz) freier Menschen eingegriffen. Getrieben von internationalen Organisationen und unter Beratung von einseitigen Virologen hat die Regierung – sicher guten Willens – Freiheit und Wohlstand für angebliche Gesundheit geopfert. Jetzt rächt sich aber, dass in der Regierung kein ausgewiesener Ökonom ist, denn die ökonomischen Kollateralschäden sind bereits jetzt höher als alle Gesundheitsvorteile. Dies haben übrigens die Amerikaner und Briten schon eher als wir erschrocken festgestellt.Die jetzt auftretenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit voraussichtlich Inflation und Crash werden durch die Corona-Politik verschärft. Schon vorher gab es gefährliche Spannungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sowie zwischen Konjunktur und Scheinblüte. Viele volkswirtschaftliche und innerbetriebliche Rahmenbedingungen waren bereits dringend korrekturbedürftig. Mit den angeblichen Corona-Fürsorgemaßnahmen wurden diese Spannungen nun mit Geld überflutet, mit Rechtsbrüchen sogar noch gesteigert (EU) und mit Scheinfürsorge für Zombie-Unternehmen der wirtschaftliche Fortschritt blockiert:
1. Weil Italien, Spanien und Frankreich sowie deren Banken pleite waren, hat die EU unter Führung von Macron und Merkel rechtswidrig (keine Staatsfinanzierung) 750 Milliarden EU-Zahlungen bewilligt, damit die bisher immer abgelehnte Schuldenunion herbeigeführt und sogar eine Finanzunion, denn irgendwann braucht die EU für die Schulden auch wieder Rückzahlungen. Der deutsche Steuerzahler haftet also seit Corona nicht nur für eigene Höchstschulden, sondern auch für weitere drei Billionen Euro der Europäischen Zentralbank und der EU – ein Betrag, der nie mehr zurückgezahlt werden kann und den die Bürger auch nie geduldet hätten, wenn sie nicht von einem Kartell der Regierungspresse täglich mit Corona-Angst abgelenkt worden wären. Nicht nur mit der für unsere Kinder und Enkel verhängnisvollen Europa-Verschuldung, sondern auch mit den von der Regierung rechtswidrig zumeist ohne Parlament verhängten Freiheitsbegrenzungsgesetzen geht die Regierung nach dem Juncker-Grundsatz vor: „Wir beschließen etwas, schaffen Fakten und warten ab, ob großes Geschrei entsteht. Wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“Jetzt hat sich gerächt, dass unsere 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen in ihren Verbänden und Kammern den wenigen Konzernvertretern Macht und Einfluss überlassen haben, denn die Konzerne waren bisher die großen Gewinner der Corona-Maßnahmen. Amazon machte einen Gewinn von über 100 Milliarden steuerfrei in 2020; Facebook, Google u.a. ähnlich. Und andere in Schwierigkeiten geratene Konzerne wurden mit üppigsten Milliardenhilfen (Lufthansa 9 Milliarden Euro), die ganze Pharma-Branche sogar mit Vorauszahlungen ohne Preisverhandlungen zugeschmissen. Dabei gehören unsere DAX-Konzerne zu 70 % ausländischen Eigentümern, so dass diese Subventionen überwiegend Ausländern ihre Aktenwerte und Gewinne garantieren.Der mittelständischen Wirtschaft und den Selbständigen wurden dagegen Überbrückungshilfen – zumeist als Darlehen – versprochen, aber unter großen bürokratischen Hemmnissen, verspätet und zu wenig gewährt.Für die Mittelstandsforschung ist diese unterschiedliche Behandlung verhängnisvoll, denn für Kapitalgesellschaften spielt es keine Rolle, wer Kapitalanteilseigner ist. Wenn also wegen Verlusten Kapitaleignerwechsel stattfinden, hat dies für die Firma wenig Bedeutung. Bei mittelständischen Unternehmen haften jedoch die Unternehmer selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Macht also ein mittelständischer Unternehmer Verluste, gerät er sofort nicht nur betrieblich, sondern auch privat in Existenznot, geht unter. Der Staat hätte also vor allem dem Mittelstand freigiebig helfen müssen statt den Konzernen.
2. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen waren also mittelstandspolitisch falsch: Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen, dass der Mittelstand von allen Steuern 61 Prozent brutto, wegen mangelnder Rückflüsse über 80 % netto zahlt. Da die Konzerne in Deutschland insgesamt weniger Steuern zahlen als sie an Subventionen bekommen, leben die großen von den kleinen statt die kleinen von den großen Unternehmen. Aber auch die Sozialleistungen an die Unterschicht werden von der Mitte gezahlt. Der Staat hätte also, um nicht nur die eigenen Steuern zu sichern, sondern auch, um die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschichten erhalten zu können, erst einmal die 94 Prozent (ca. fünf Millionen) mittelständischen Unternehmen sichern müssen. Stattdessen hat er diese am schlechtesten behandelt, wird er hunderttausende von ihnen in den nächsten Monaten zugrunde gerichtet haben und hat er rücksichtslos die Existenz ganzer Branchen (Gastronomie, Facheinzelhandel, Beratungsdienstleistungen u.a.) unnötig aufs Spiel gesetzt.Die Corona-Maßnahmen der Regierung waren also unökonomische Klientelfinanzierung zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Mittelstandes.
3. Durch die Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich aber auch unsere staatliche Struktur zu Lasten unserer Freiheitssysteme Demokratie und Marktwirtschaft verändert: Nicht mehr die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern staatliche Fürsorge und Funktionärsmaßmacht hat alle Maßnahmen bestimmt. Das hängt mit zwei Gründen zusammen:
+ In Frankreich gab es schon immer Staatsvorrang vor der Privatwirtschaft (Planification). Dies gilt auch für die EU-Kommission, welche in immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten und der Bürger widerrechtlich eingreift, weil sie sich übergeordnet glaubt. Und mit Macron konnte auch die in der zentralgelenkten DDR ausgebildete Merkel der hierarchischen Befehlsstruktur immer mehr abgewinnen, hat sie Deutschland verändert. Seit Merkel bestimmt die Exekutive und nicht mehr das Parlament, was zu geschehen hat. Letzteres darf allenfalls nachher Beifall klatschen, wenn es überhaupt gehört wird. Dass eine wirkliche Opposition nicht mehr stattfindet, dafür sorgt eine mit viel Geld und kartellmäßig organisierte Regierungspropaganda.
+ Wer die Existenz des Mittelstandes eigener Pandemieangst und der Fürsorge für Konzerne und Sozialempfängern opfert, kann zwar vielleicht noch Wahlen gewinnen – deshalb wurden die Kurzarbeitergelder über den Wahltermin hinaus verlängert –, wird aber einen neuen Aufschwung nicht ohne Mittelstandsaufschwung erzielen können. Eigenartigerweise war Putin der Einzige, der auf dem Weltwirtschaftsforum darauf hingewiesen hat, dass ohne einen starken Mittelstand eine starke Wirtschaft nicht existieren könne. China hat dies praktisch vorgemacht, nämlich als Wachstumsbasis marktwirtschaftliche Freiheiten für private Unternehmer in den unteren Ebenen geschaffen. Die restlichen Vertreter des Weltwirtschaftsgipfels haben dagegen den „Great Reset“, also mittelständischen Wirtschaftskollaps und eine grüne Erneuerung beschworen – Phantasien ohne ökonomische Realität.Erosion und Sterben des Mittelstandes in Deutschland werden die Trägerschicht unserer öffentlichen Finanzen (über 80 %), die Basis unseres Arbeitsmarktes (62 %) und die Quelle unseres privaten Wohlstandes erodieren lassen. Die nächsten Monate werden offenbaren, dass durch Schuldenflut, Propaganda, Subventionen an Konzerne und Sozialgeschenken an die Unterschicht sich nur gewaltige Staats- und Sozialschulden auftürmen, aber unsere Wirtschaftsleistung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden also in den nächsten Monaten den Zusammenstoß zwischen der ausufernden Staatsmacht, Staatssubventionierung und Staatsbürokratie einerseits und den dadurch geschaffenen Freiheitszwängen, Wirtschaftsrestriktionen und Schuldenfolgen andererseits erleben. Nur die Wahlen sollen noch nicht im Fokus dieser Auseinandersetzungen zwischen Staat, Staatsgängelung und Freiheitswunsch von Wirtschaft und Bürgern stehen.In der ersten Weltwirtschaftskrise (1929) hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis die Folgen falschen staatlichen Handelns wieder überwunden und das alte Wohlstandslevel wieder erreicht war.Man kann eine Wirtschaft nämlich schnell zerstören (Lockdown), sie aber nicht ebenso schnell wieder aufbauen.
4. Die Corona-Infektion ist weltweite Pandemie geworden. Ursprünglich nur in China, hat sie die ganze Welt erfasst. Wir sehen hier zum ersten Mal die Kehrseite der von den Konzernen bejubelten Globalisierung. Wenn Millionen Menschen in Reise, Urlaub, Flucht oder geschäftlichen Treffen unterwegs sind, lassen sich weltweite Ansteckungen nicht mehr verhüten.
5. Die Corona-Krise hat aber auch ein Schlaglicht auf die gestiegene Macht der Big Data-Konzerne geworfen, als diese sich herausnahmen, sogar einem amerikanischen Präsidenten und dem ganzen australischen Volk den Internetzugang zu versperren. Das Kartell der Internet-Konzerne ist sogar in der Lage, weltweit seine Besteuerung zu verhindern. Sie herrschen, ohne beizutragen.Damit hat das Gerede unserer Politiker von Demokratie gleich zweimal einen entscheidenden Wandel erfahren:
+ Merkel bestimmte mit den Ministerpräsidenten, wie sie die Freiheit der Bevölkerung in der Corona-Krise einschränken wollten – Parlamentsprimat und demokratische Gewaltenteilung sehen anders aus!
+ Die Arzneimittelkonzerne haben durchgesetzt, dass auch sie wie schon die Banken im Krisenfalle mit unbeschränkten öffentlichen Mitteln rechnen können, also risikolos Supergewinne erwarten dürfen = Staats- statt Marktwirtschaft.
+ Die Big Data-Konzerne haben gezeigt, dass sie außerhalb staatlicher Macht stehen, von staatlichen Einschränkungen nicht betroffen werden und deshalb trotz nationalen Lockdowns internationale Gewinnexplosion genießen können.
Nach der Corona-Krise wird es nicht mehr so sein wie vorher. Selbst nach einer Erholung werden Strukturverschiebungen bleiben. Der Facheinzelhandel wird seine frühere Bedeutung nicht mehr zurückerlangen, sondern weiter an den Versandhandel verlieren. Das Parlament wird vielleicht ebenfalls nicht mehr der Ort alleiniger politischer Diskussionen werden. Und internationale Konzernkartelle wie Big Data und das Medien-Propaganda-Kartell werden künftig viel stärker als bisher bestimmen, was in ihrem Interesse „politisch korrekt“ ist und getan werden soll oder nicht.Demokratie, Marktwirtschaft und Mittelstand sind die großen Verlierer dieser Corona-Krise und ihrer politischen Fehlsteuerung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo wir blind aus den ca. 55 Millionen Bundesbürgern ü 30 per Losverfahren eine Person herauspicken könnten und diese dann zum Kanzler nominieren. Als Kontrollinstanz stellen wir einen Schimpansen an die Seite, der bei einer Entscheidung des Kanzlers oder der Kanzlerin auf eine Zielscheibe mit den Optionen „ja“ oder „nein“ oder „abwarten“ mit einem Pfeil wirft. Reicht. Schlimmer kann es nicht werden.
(Leser-Kommentar, welt.de. Wer kriegt die Banane?)
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Entscheidung über die Freiheit
Das Grundgesetz – Papier ohne Wert?
Von Roland Tichy
Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht. Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Mit dem Föderalismus ist ein Stück elementarer Freiheit bedroht. Noch ungefähr vor einem Jahr sollten wir alle „Verfassungspatrioten“ sein. Wir sollten uns zum Grundgesetz als gemeinschaftsbildende Verfassung bekennen, weil ja Nation, Volk und Fahne längst verfemte Begriffe von vorgestern seien. Nicht mehr Deutsche sollen wir sein, was ja angeblich die vielen Millionen Zuwanderer ausgrenzt, sondern Grundgesetzianer. Viele habe über diesen gekünstelten Patriotismus ohnehin den Kopf geschüttelt, auch wenn das Grundgesetz vorübergehend sogar als Zeitschrift erhältlich war...
(Tichys Einblick. Wer die Fahne angewidert in die Ecke pfeffert, sollte die nicht als Deutschlandfeindin vor Gericht stehen, statt Kanzlerin zu sein?)

Erik Lommatzsch
Bedford Strohm hat heute keine Zeit für Luther
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen." Mit diesem Satz hatte sich Martin Luther heute (18. April) vor 500 Jahren in Worms vor dem Reichstag, vor Kaiser Karl V., geweigert zu widerrufen. Eigentlich hätte Heinrich Bedford-Strohm als deutscher Chef-Protestant heute dieses Ereignisses gedenken sollen. Doch er will lieber was mit dem Bundespräsidenten machen....Bedford-Strohm war weder angesprochen, schon gar nicht geladen, spürte aber wohl dennoch so etwas wie einen Ruf. In Berlin muss er (am Sonntag) beifällig anwesend sein. Die Entscheidung war schnell erfolgt. ....Dass der Vorsitzende der Bischofskonferenz ebenfalls seine Anwesenheit in Worms absagte, womit die ökumenische Geste entfällt, war eine zwingende Folge. ..Man sollte ruhig darauf hinweisen, dass der – dem offiziellen Steinmeier-Corona-Gedenken – vorausgehende Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ursprünglich nicht vorgesehen war..
(achgut.com. Keine Peinlichkeit ist groß genug, um nicht eine größere folgen zu lassen.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Goodbye my Bell
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt auch mal was Richtiges: „Das ist eine Legende, die wir heute verabschieden“. Bei der Legende handelte es sich allerdings nicht um einen verdienten General oder Politiker, sondern um einen Teppichklopfer....Da hat die gute alte Bell wirklich Glück und Frau Karrenbauer einen lichten Moment gehabt. Die Schöne ist der amerikanische Hubschrauber Bell UH-1D, der bei der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz 50 Jahre Dienst schob. Die Namensgebung ist ein früher Fall von Gender-Gerechtigkeit denn der Hubschrauber hieß die Bell...
(achgut.com. Während sie noch bellten, zog die Karavane weiter.)

Julian Marius Plutz
Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat
Mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und Hubschraubern hat die Polizei am Samstag in Dresden den Bürgern die Instrumente gezeigt, um Demos zu verhindern, in Stuttgart waren Drohnen und Reiter im Einsatz. Justizministerin Christine Lambrecht drohte den Demonstranten unverblümt. Es ist aber nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. In der Exekutive hat sie nichts zu suchen – und in der Legislative ist sie fehl am Platz.
(achgut.com. In der SED weiter vereint. Oder ist's Altweiberfastnacht? )

Cora Stephan
„Normal“ ist vorbei! Ach, wirklich?
Vorbei! „Normal“ gibt es nicht mehr, weder das alte noch das neue Normal. Ein Weltkonzern namens Unilever hat das Wort und was es bezeichnet kurzerhand abgeschafft. Bei Verpackungen und Werbeanzeigen für Shampoos und Cremes gibt es normales Haar und normale Haut nicht mehr. Warum? Das Wort „normal“ könne dazu führen, dass Kunden sich ausgeschlossen fühlen. Bravo! Ein Weltkonzern macht sich zum „Leader of Wokeness“, wird ab sofort gegen „Diskriminierung in der Beauty-Branche“ vorgehen und „gerechter und inklusiver“ werden – weil man „den Menschen und dem Planeten Gutes tun will“. Warum bescheiden sein?..
(achgut.com. Wenn nix mehr normal ist, dann ist alles krank. Das ist Solidarität! Deutschland d i e Notfallzahl.)

Corona-Beschränkungen: Lebensmittel und Rohstoffe könnten knapp werden
Von TORSTEN GROß
Experten schlagen Alarm: Die immer umfangreicheren Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefährden die Funktionsfähigkeit der weltweiten Lieferketten, was alsbald zu ernsten Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und wichtigen Rohstoffen in Deutschland führen könnte.Wegen der Maßnahmen, mit denen die Politik die Ausbreitung des SARS-CoV 2-Virus zu verhindern sucht, droht in zahlreichen Branchen der Wirtschaft ein Kollaps bei der Versorgung, den auch die Verbraucher zu spüren bekommen werden, warnen Insider.Die Wahrscheinlichkeit für dieses Horrorszenario würde steigen, sollte es erneut zu einem harten Lockdown kommen, den die Bundesregierung nach der anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament einheitlich für ganz Deutschland verhängen könnte.Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte vor einigen Tagen lautstark einen »radikalen Wellenbrecher«, um eine großflächige Ausbreitung der Seuche in Deutschland zu verhindern. Eine solche Holzhammer-Politik hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und könnte dazu führen, dass Transportketten unterbrochen und Supermärkte nicht mehr (ausreichend) mit Lebensmitteln beliefert werden.Dieser Gefahr ist sich auch die zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bewusst. Sie hat die Bevölkerung kürzlich vor Hamsterkäufen gewarnt und gleichzeitig angekündigt, wichtige Grundnahrungsmittel durch Behörden des Bundes und der Länder einlagern zu wollen, um die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Außerdem will Klöckner ein Lagezentrum einrichten.Auch die Branche reagiert auf eine mögliche Zuspitzung der Situation. Aldi-Süd, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittel-Discounter, hat einen Plan entwickelt, um leere Regale, vor denen Kunden zu Hochzeiten der Pandemie im vergangenen Jahr des Öfteren standen, künftig zu vermeiden. Das Konzept sieht im Kern vor, die Lieferanten im Rahmen einer sog. »Bevorratungsgarantie« in die Pflicht zu nehmen. Im Krisenfall müssen die Anbieter bei besonders wichtigen Artikeln in bestimmten Warengruppen einen gewissen Vorrat bereithalten, damit Aldi eine kurzfristig auftretende Mehrnachfrage seiner Kunden befriedigen kann.Ein solcher Krisenfall, bei dem es sich nicht nur um Pandemien, sondern auch um soziale Unruhen und Kriege handeln kann, sei dann gegeben, wenn »Umstände objektiv die Annahme rechtfertigen, dass sich die Nachfrage nach der vom Verkäufer zu liefernden Ware kurzfristig deutlich erhöhen wird«, heißt es in einem Schreiben von Aldi an seine Vertragspartner. Tritt dieser Fall ein, müssen die Hersteller für einen Zeitraum von drei Monaten zwischen 130 und 150 Prozent der üblichen Warenmenge liefern. Ansonsten drohen Schadensersatzforderungen des Discounters. Solche Klauseln allein, die aufgrund der Erfahrungen mit Corona auch andere Lebensmittelhändler in ihre Lieferantenverträge schreiben dürften, stellen die Versorgung der Bevölkerung aber nicht sicher.Denn die wird noch durch ganz andere Faktoren bedroht, die von den Herstellern nicht beeinflusst werden können. Ein in der Öffentlichkeit wenig beachtetes Problem ist die Verknappung von Transport- und Verpackungsmaterial. Beispiel Holzpaletten: Weil Holz wegen der coronabedingten Lieferengpässe immer schwerer zu bekommen ist und auch immer teurer wird, können die Palettenhersteller ihre Produktionskapazitäten nur noch zum Teil auslasten und deshalb den Bedarf ihrer Kunden nicht befriedigen. Sollte es dabei bleiben, ist mit gravierenden Folgen für den gesamten Warenverkehr zu rechnen. »Dann sprechen wir nicht mehr bloß davon, dass Klopapier knapp wird. Auch der Lebensmittelbereich, die Chemieindustrie oder der Maschinen- und Anlagenbau werden davon deutlich betroffen sein«, warnt Marcus Kirschner, Geschäftsführer des Bundesverbands Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE).Doch nicht nur die Hersteller von Paletten, sondern auch die Verpackungsbranche klagt über Beschaffungsengpässe bei notwendigen Rohstoffen. In einer Umfrage der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen gaben 75 Prozent der teilnehmenden Mitgliedsunternehmen an, unter einer schlechten bis sehr schlechten Versorgungslage zu leiden. Das gilt vor allem für wichtige Grundstoffe wie PP, HDPE, LDPE und PA. Mehr als 80 Prozent der Betriebe haben ihre Produktion und damit ihre Lieferfähigkeit bereits einschränken müssen. Vier Fünftel der Firmen erwarten in den nächsten Wochen eine Fortsetzung dieser Entwicklung oder sogar eine Verschärfung der Situation. »Wenn die Produktion von Verpackungen mangels Rohstoffen still steht, gefährdet das auch die systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit sicher verpackten Lebensmitteln und medizinischen Produkten«, so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann zur aktuellen Situation.Die Verpackungsbranche leidet aber nicht nur unter Versorgungsengpässen, sondern muss auch dramatische Preissprünge für die immer knapper werdenden Rohstoffe verkraften. Diese Mehrkosten dürften auf kurz oder lang auf die Abnehmer etwa in der Lebensmittelindustrie abgewälzt werden und sich schließlich in den Verbraucherpreisen niederschlagen, was die bislang noch moderate Inflation anheizen wird.Zunehmende Probleme gibt es aber auch mit dem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland. »Wir brauchen auch in Corona-Zeiten einen Versorgungskorridor für frisches Obst und Gemüse, sonst drohen leere Regale im Handel«, forderte der Deutsche Fruchthandelsverband (DFHV) bereits Anfang Januar in einer Presseerklärung und reagierte damit auf die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung durch die Bundesregierung. Lkw-Fahrern sei es kaum noch möglich, landwirtschaftliche Erzeugnisse etwa von Spanien, einem der wichtigsten Lieferanten für Obst und Gemüse, nach Deutschland zu transportieren. Man habe die Verantwortlichen in Berlin gemeinsam mit anderen Verbänden frühzeitig auf die Konsequenzen der verhängten Beschränkungen aufmerksam gemacht, jedoch ohne Erfolg.Engpässe werden auch aus der Fischindustrie berichtet. Die Frosta AG, ein führendes Unternehmen der Tiefkühlbranche mit Sitz in Bremerhaven, beklagt stockende Lieferungen von Seelachs aus Alaska, der in Deutschland zu Fischstäbchen verarbeitet wird. Noch seien die Anlagen zwar ausgelastet. Aber niemand kann sagen, ob das so bleibt, wenn die Corona-Beschränkungen fortdauern und die internationalen Lieferketten beeinträchtigt bleiben. Bereits im Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Lockdown auch für die Industrie gewarnt, wie ihn etwa Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) forderte. In diesem Fall, so Woidke, bestehe die Gefahr, dass die Versorgung und damit das ganze Land zusammenbreche.Mit den von der Bundesregierung geplanten strengen Beschränkungen für die ganze Bundesrepublik könnte dieser Fall schon bald eintreten. Sollte es wegen der Corona-Maßnahmen tatsächlich zu Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrung oder Arzneimitteln kommen, könnte die ohnehin fragile Stimmung in der corona-müden Bevölkerung endgültig kippen. Massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse, wie sie bereits aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich, die Niederlande und Italien gemeldet werden, wird es spätestens dann auch in Deutschland geben!
» Udo Ulfkotte: Was Oma und Opa noch wussten, 233 Seiten, 7,99 Euro –
» Gerhard Spannbauer: Perfekte Krisenvorsorge, 264 Seiten, 9,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

Wie die Grünen werden, nur stylisher:
Der Abschied der FDP von der Liberalität
Schaut man auf den Entwurf des FDP-Wahlprogramms, den die Partei Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Weder Fisch noch Fleisch. Vegan. Ein typischer Lindner. Die FDP ist Programm, wenn sie FDP wäre. Es geht nur um die Macht, egal wie und mit wem, Schwarz oder Grau, für Farbenblinde ist Gelb eben Grün.)

Lockdown-Politik
Die bundeseinheitliche Notbremse richtet unnötigen Schaden an
Merkel nimmt die Betroffenheit der gesamten Bevölkerung durch die verkorkste Corona-Politik nicht wirklich wahr, meint Andreas Rosenfelder
In dieser Phase der Pandemie, den hoffentlich letzten Monaten vor dem Erfolg der Impfkampagne, sind Klugheit und Augenmaß gefragter denn je. Man darf die Notrufe der Intensivmediziner, das stellte die Bundeskanzlerin am Freitag im Bundestag richtig fest, nicht überhören. Man darf sie aber auch nicht als Lizenz für Brachialmaßnahmen benutzen, die zwar Entschlossenheit signalisieren, dabei aber nur zusätzlichen Schaden anrichten.Genau das geschieht mit der „bundeseinheitlichen Notbremse“, für die Angela Merkel bei den Abgeordneten warb.
(welt.de. Welche Pandemie, welche Notrufe? Fakes! Irrsinn wegen Nix und wieder Nix, außer der Vernichtung eines Landes durch eine politisch Verrannte und ihre Partei. Wann schreiten Polizei und Justiz ein?)

Infektionsschutzgesetz
Die Kanzlerin sollte die Vertrauensfrage stellen
Von Susanne Gaschke
In der kommenden Woche soll im Bundestag das Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Doch auch in der großen Koalition regt sich Widerstand. Warum verbindet Angela Merkel nicht ihr politisches Schicksal mit dieser Entscheidung?...Aber Angela Merkel wird den Teufel tun, diese existenzielle Abstimmung ihrer vierten Kanzlerschaft mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Reicht es nicht zur eigenen Mehrheit, stehen die Grünen als Ersatzregierungsfraktion mit ihren 67 Stimmen fest an der Seite der Kanzlerin...
(welt.de. Die kleinste Fraktion wedelt mit der Kanzlerin Hund. Der Amtseid für Land und Leute sind einer Grünsozialisten offenbar wurscht.)

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