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Gelesen

Auch eine Notbremse ist nicht alternativlos!

(tutut) - Zeitungsleser testen mehr. Erst 1000 Euro gewinnen und dann bei Netto 50 Mal kaufen: "Einfach, schnell, zuhause: Selbst testen! Das Corona Antigen-Testkit 5 für nur 20.-". Jeder selbst sein Doktor. Das Ergebnis geht niemand nix an, es gilt die selbstärztliche Schweigepflicht. Denn sonst geht der ganze Schlamassel erst los, Test ohne Ende, und das ist gar nicht gesund! Oder juckt's gerade im Schritt? Auch ein erntes Problem dieser Regierung. Jeder probiert ein bisschen herum, denn ein Banker sorgt für Volksgesundheit: "Spahn fordert Länder zum Handeln auf - Welche Maßnahmen der Bundesgesundheitsminister vorschlägt und wann Arzneien auf den Markt kommen". Er ist noch immer da. Wie viele Versuche und Jahre hat er noch? Der Mann für alle. Der Denker fürs Land ruft dagegen von seinem Sockel. Diesmal nicht das Gebet für Merkel, sondern Gute Nacht! für die Melonenrepublik, Bananen scheinen ausgegangen zu sein. "Baden-Württemberg setzt Notbremse schon am Montag um - Land zieht bundesweite Regelungen vor - Mehr Kreisen drohen damit nächtliche Ausgangssperren". Nun drehen sie endgültig durch gegen ein Virus, welches nicht so will wie Ilsebill. Auch eine Notbremse ist nicht alternativlos. Für steigende Unfälle gibt's das Notfallhirn. Die Kleinen auf der Straße hüpfen, die Großen stampfen mit den Füßen, und ein Dichter macht sich darauf einen Reim, denn nach dem Weltuntergang kommt die Fortsetzung 2.0. Leben verboten! "Interview: 'Die Bereitschaft, sich zu ändern, wächst' - Schriftsteller Frank Schätzing über sein Buch zum Klimawandel und die Möglichkeit jedes Einzelnen, etwas zu tun". Viel Platz für dpa und damit keinesfalls rechtsverdächtig.  Wer liest denn sowas? Der Mann ist Werbeprofi, weiß also, was ankommt. Von ihm, der auch schon Unterwäschemodell war,  gibt es den Satz: "Wenn wir alles auf den Menschen schieben, wird Klimawandel zur Glaubensfrage", andererseits passt er ins linksgrüne Kindchenschema, beteiligte sich "2012 als Redner an einer Kundgebung gegen rechte Gewalt unter dem kölschen Motto Arsch huh, Zäng ussenander" (Wikipedia). Genügt das Regierungsbuch aller vereinigten Grüninnen nicht? Wer daran fällt,  dem zündet Steinmeier eine Kerze an, und die Kirchen und alle Corona-Gläubigen läuten dem Sonntag heim: "Kirchen gedenken der in der Pandemie Verstorbenen - Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Baden-Württemberg rufen am Sonntag in ihren Gottesdiensten zum Gedenken für die in der Pandemie verstorbenen Menschen auf. 'Unsere Fürbitte gilt den Angehörigen und allen, die um sie trauern', heißt es in einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Evangelischen Landeskirche von Baden sowie der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart". Zeit für neue Pestkreuze! Aus der einstigen heimlichen Landeshauptstadt klingst's dazu wie ein Halleluja: "Die Stadt Spaichingen, die evangelische und die katholische Kirchengemeinde beteiligen sich an dieser Aktion 'zum Zeichen des Zusammenhalts in dieser schweren Zeit', so die Pressemitteilung der Stadt". Beten für alle aus dem Rathaus? Ist Krieg? Wie steht's an der Front? Wenn alles quer und darnieder liegt, dann schadet Denken  über den Tod einer Demokratie, und so blickt ein Gericht bereits weiter als sich sonst jemand nur denken kann, nämlich in die politisch korrekte Zukiunft unmündiger Bürger:  "Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt. Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer, wie es hieß. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren. 'Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden', gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder". Dabei ist da doch nur einer, der für alle an das Ganze denkt, nämlich sich.  Weltwichtiges findet sowieso ganz woanders statt. TUT bastelt -"Erste Ideen für Donau-Umbau liegen vor - Alternativen zum Rechtsweg sind Teil- oder Vollabstau - OB will Bürgerbeteiligung" -  und ein Priester und Redakteur kommt wohl von seinem Steckenpferd Katholische Kirche nicht herunter und  widmet eine ganze Seite Quarkaufstrich Ansprüchen einer weiteren Minderheit nach denen von Corona und Klima: "Streit um Segen entzweit Rom und die Basis - Der Vatikan verbietet Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen - Seelsorger und Theologen aus dem Südwesten laufen gegen diese Entscheidung Sturm - In der katholischen Kirche gibt es viel Rückhalt für die Lebensweise gleichgeschlechtlicher Paare, deren Symbol die Regenbogenfahne ist". Das sind echte Probleme! Die letzte absolutistische Monarchie auf der Erde war schon immer weiter als eine neumodische Corona-Diktatur, dies muss der Papst doch nicht etwa noch klarstellen? Das Kreuz ist kein Regenbogen. Ob dies mit dem Titeltitel zu tun hat -  "Spinnerei mit Zukunft", wo es um Stoff geht, aber nicht den zum Impfen mangelnden, und der Leidartikler meidet ebenfalls das wichtigste Thema, mehr Knast für alle, sondern entdeckt weniger Wohnen für immer mehr, weil die angebliche Ausrottung der Menschheit  nach Merkel durch Corona offensichtlich keine Wirkung zeigt.  So bleibt für die Nachricht des Tages  nur eine kleine Randbemerkung unter ferner schreiben: "Südwesten setzt Notbremse bereits ab Montag um... Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet, erklärte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. 'Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln', sagte Lucha. Bundesweit mehren sich unterdessen die Rufe nach einem harten Lockdown". Die Selbstgeißler sind los. Unfreiheit, die sie meinen. Soll niemand sagen, er hat nicht gewusst, wen er da wählt!  Wer nun etwa auf die Befreiung durch den großen Stich gehofft hat, muss sich trollen: "Mehrere Geimpfte in Lindau und Friedrichshafen mit Corona infiziert: So geht es den Betroffenen - 13 Bewohner eines Ailinger Seniorenheims haben sich trotz vollständiger Impfung mit dem Coronavirus angesteckt. In Lindau gibt es sechs Fälle..." Kann es sein, dass es auch Querimpfer gibt im Land? Nach einem Jahr haben sie den Umgang mit Viren noch immer nicht gelernt und werden trotzdem wegen Stümperei nicht abgelöst. Schuld an  Chaos kann nur das Volk sein, das zu seinem Heil oder Wehe einfach gezwungen werden muss. Ob an einzelnen(?) Nachrichten über Zwangsimpfung  etwas dran ist,  sollte dringend geklärt werden, denn auch Menschen mit Einschränkungen, egal welcher Art, haben ihre Würde, die es zu achten gilt! Muss das noch diskutiert werden in diesem unseren Lande mit einer speziellen Erinnerungskultur?

Wer sucht, der findet, es gibt immer einen!

Pneumonie und Covid-19: Weniger als erwartet und sinkende Tendenz
Von Elmar Zipp. Sämtliche von der Bundesregierung angeführten offiziellen Daten zur Corona-Situation erscheinen sehr zweifelhaft, insbesondere aufgrund der unerklärlichen Schwankungen der Fallzahlen oder Inzidenzen trotz Lockdowns und strenger Beschränkungen...Der Zahlenwert der 7-Tage-Inzidenz hat also keine Bedeutung für die tatsächliche Situation in der Bevölkerung, kann das Krankheitsgeschehen nicht korrekt abbilden und ist als Kriterium für irgendwelche Maßnahmen daher prinzipiell ungeeignet. Da ein PCR-Test oft positiv ist, ohne dass spezifische Krankheitssymptome erkennbar sind, werden viele offenbar Gesunde als krank diagnostiziert oder auch viele anderweitig Erkrankte oder Verstorbene als Corona-Fälle gezählt, unabhängig vom tatsächlichen Beitrag, den das Virus an Krankheit oder Tod der Menschen hatte...
(achgut.com. Allgemeine Murkselei ist Glaubenssache. Glocke bimbimbim,Kerze glimmglimmglimm.)

Lockdown
Die Antworten auf diese Fragen ist uns die Regierung schuldig
Seit mehr als einem Jahr müssen sich die Deutschen immer wieder anhören, warum der Lockdown verlängert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist den Bürgern dringend die Antwort auf einige Fragen schuldig, die ihr Handeln und das ihrer Regierung in der Corona-Krise betreffen.
(Junge Freiheit. Wenn die Glaskugel nichts taugt, muss sie eben würfeln.)

Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz
"Das Virus verzeiht kein Zögern" – Merkel verzichtet auf Argumente für Grundrechtseinschränkungen
Die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik liegen auf dem Tisch. Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.
VON Air Türkis / Max Roland
Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch damit hält Merkel sich heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie ist überfällig“. Denn „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Soweit nichts Neues. „Wir“ müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen jetzt „besser bündeln“ – in Berlin, versteht sich...
(Tichys Einblick. Lebt sie in einer anderen Welt? Wann beschäftigt sich der Bundestag damit?)

Umfrage der Hamburger Handelskammer
Über 95% der Gastwirte in schwerer wirtschaftlicher Not – eine Branche steht vor dem Aus
Die Gastronomie wird schwer vom Endlos-Lockdown getroffen. Die versprochenen staatlichen Entschädigungszahlungen kommen nicht ausreichend bei den Betroffenen an. Es droht das Sterben einer ganzen Branche.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Klappe zu, Café tot.)

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NACHLESE
Kommentar zum Infektionsschutzgesetz
Merkels Machterweiterung: Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus
An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?
Von FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz
... Das höchste Verfassungsorgan ist nun einmal der Bundestag. Hier werden die Gesetze gemacht. Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sich ein Parlament hält, sondern es ist umgekehrt: Das Parlament hält sich eine Bundesregierung. Darauf hat in aller Klarheit der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hingewiesen. Daran hat sich seitdem nichts geändert, außer dem im Hinblick auf die Akzeptanz der Corona-Politik schädlichen Eindruck, auf das Parlament komme es nicht mehr an....
(focus.de. Jaaaa! Sie wollen den totalen Shutdown. Selberdenken ist Mist. Die Kanzlerin hat wie Aschenbrödel wohl eine List'. Die Guten ins Töpfchen.)
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Der PCR-Test als Vehikel für das neue Ermächtigungsgesetz
Von DER ANALYST
Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.
Putsch gegen den Föderalismus
Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.
Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz
Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt. Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.
Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit
Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert. Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind. Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.Die Impfung wird daran nichts ändern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bereits verkündet, dass es trotz der Impfungen weiterhin „Einschränkungen“ („Restrictions“) geben wird. Angesichts der Tatsache, dass sich in Israel Geimpfte achtmal so häufig wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Corona-Variante angesteckt haben, verwundert das nicht.
MdB Hansjörg Müller: Gesetzesänderung ist ein Staatsstreich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landessprecher Hansjörg Müller bezeichnet in seinem aktuellen Video die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf. In dem knapp fünf Minuten langen Clip zeigt er in einer klugen Analyse auf, was uns erwartet, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich durchgehen, was leider zu erwarten ist. Wir alle täten gut daran, seine Warnung sehr ernst zu nehmen.Es bleibt abzuwarten, was sich im September an der Wahlurne (so denn die Bundestagswahl stattfinden wird) ergibt. Werden sich die Corona-Skeptiker, die glücklicherweise immer mehr werden, dazu entschließen können, die einzige Oppositionspartei zu wählen, die klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht? Es wäre unserem Land zu wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gibt natürlich Ausnahmen vom Bundeslockdown: Zum einen für die politmediale Elite und zum anderen für die muslimische Bald-Mehrheit. Die authochthonen sind lediglich zur Erwirtschaftung der Steuern und Abgaben zu gebrauchen, sonst sind die „deplorables“.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Corona und Demografie bremsten Wachstum
Wirtschaftsinstitute mahnen höheres Renteneintrittsalter an
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute haben die Bundesregierung aufgefordert, über ein höheres Renteneintrittsalter nachzudenken. „Der demografische Wandel lastet mittel- und langfristig auf den Wachstumsperspektiven.“
(Junge Freiheit. "Bier her, oder ich fall um!" Arbeiten bis zum Tod. Sonst können Südländer ihre Frührenten nicht bezahlen.)

Umfragen zur Kanzlerkandidatur
Söder weiter deutlich vor Laschet
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Auch in neuesten Umfragen bei der Bevölkerung steht CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da. Einflussreiche CDU-Politiker halten aber weiterhin zu seinem Konkurrenten Armin Laschet ausgesprochen.
(welt.de. Wann fliegt Merkel zum Mars? Was antwortet die Umfrage?)

Truppenabzug aus Afghanistan
Jetzt wächst in Deutschland die Sorge vor der nächsten Flüchtlingskrise
US-Armee und Bundeswehr ziehen sich bald aus Afghanistan zurück – und falls ein Bürgerkrieg ausbricht, könnte das zu einer Migrationsbewegung Richtung Europa führen. Im Bundestag werden bereits Rufe nach einem kompletten Abschiebestopp laut.
(welt.de. Flüchtet die Bundeswehr nach Hause? Es gibt keine "Flüchtlinge", kann also nur ein Flüchtigkeitsfehler sein.)

Oliver M. Haynold
Für zwei Billionen im afghanischen Kreis gedreht
Allein die USA haben sich den Krieg in Afghanistan mehr als zwei Billionen Dollar kosten lassen, eine Summe, von der man sich Wohlverhalten vermutlich auch hätte kaufen können. So bizarr es ist, das Ende des Truppenabzugs ausgerechnet auf den 11. September zu datieren - er war überfällig, eigentlich schon seit 19 Jahren. Man hat sich Ziele gesetzt, die man nicht erreichen konnte...
(achgut.com. Von der Sowjetunion das Verlieren gelernt.Seit dem 2. Weltkrieg haben die Amerikaner keinen Krieg gewonnen außer dem gegen Grenada.)

Gemeinsamer Bürgerfonds
Die Neuerfindung der deutsch-französischen Freundschaft
Die oft beschworene Nähe zwischen Deutschland und Frankreich gilt vielen als ein Relikt. Aber der Bürgerfonds beider Länder, der heute ein Jahr alt wird, zeigt etwas anderes. Längst geht es um mehr als Städtepartnerschaften. Sogar ein Problem mit Feuerwehrschläuchen wurde gelöst.
(welt.de. Der Witz des Jahres, Merkel und Macron auf dem Schlauch. Hauptsache, niemand bekommt davon etwas mit, denn an den Grenzen stehen unüberwindliche Mauern. Das Elsass ist tot, am 8.Mai werden Partisanenlieder gesungen gegen die Barbaren.)

Oliver M. Haynold
Johnson & Johnson: Plötzlich verboten
Ich lebe in den USA und wäre vorgestern mit dem Johnson & Johnson-Wirkstoff geimpft worden. Doch dann trat eine plötzliche Pausierung der Verabreichung in Kraft, weil sechs Thrombosefälle bei Geimpften bekannt geworden waren. Angesichts von sieben Millionen Geimpften in den USA keine besonders erhebliche Zahl. Doch die plötzlich umspringende Risikobewertung bei nicht wirklich veränderter Datenlage ist typisch für alle Corona-Maßnahmen.
(achgut.com. Wie wär's mit Bienenstich?)

„Hurrah, die Notbremse kommt!“
Illners Dauerwerbesendung: „Kommt Merkels Notbremse zu spät?“ – keine Ausgangssperren wären „ein Verbrechen“
Jeder Deutsche - glaubt Illner - hoffe darauf, dass das Verfassungsgericht Merkels Gesetzentwurf nicht kippt. Rechtfertigen muss sich nur Christian Lindner - der um Verfassungskonformität bittet. Lauterbach findet solche Debatten albern.
VON Elisa David
(Tichys Einblick. Die weiß DDR, sie hat im Roten Kloster "Journalismus" gelernt.)

„Der Türkei-Deal ist gescheitert“
Von MANFRED ROUHS
Der „Focus“ hat ein aufschlussreiches Interview mit dem Migrationsforscher Gerhard Knaus geführt, den das Magazin als „Architekt des ersten EU-Türkei-Deals“ vorstellt. In dem Gespräch gesteht der Mitbegründer einer als liberal geltenden Denkfabrik in Sarajewo, die Migrationskonzepte entwickelt, in bemerkenswerter Offenheit das Scheitern des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ein. Er empfiehlt Deutschland und Frankreich, jährlich 30.000 Asylbewerber aus den Lagern in der Türkei und in Südeuropa aufzunehmen.Diese Stellungnahme ist bemerkenswert, weil sie andeutet, dass der Berliner Politikbetrieb trotz aller Rückschläge offenbar unbeirrt an seiner Haltung gegenüber Recep Erdogan und der türkischen Regierung festhalten will, einer Haltung, die im Kern zweierlei vorsieht: Deutsches Geld für die Türkei und türkische Asylbewerber für Deutschland. Dieser „Deal“ war bislang nur für Ankara politisch erfolgreich und ein gutes Geschäft.Im März 2016 folgten Berlin und Brüssel den Anregungen aus der Migrationsschule des Gerhard Knaus, der in Oxford, Brüssel und Bologna studiert hat und als Kosmopolit der alten Schule gelten kann. Menschen wie er sind in der ganzen Welt zu Hause, und viele von ihnen belächeln jene Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich ihren regionalen Wurzeln verbunden und verpflichte fühlt. Von der Realität belehren lassen sich diese im Dünkel intellektueller und moralischer Überlegenheit befangenen politischen Theoretiker nicht, wie auch diese Äußerung des Herrn Knaus belegt: „Kein Land der Welt hat im letzten Jahrzehnt weltweit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Diesen zu helfen, ist humanitär richtig und im Interesse der EU. Doch das 2016 zugesagte Geld ist alles schon verplant und Ankara hat die EU-Türkei-Erklärung vor einem Jahr ausgesetzt und nimmt auch niemanden mehr von den Inseln zurück. Für eine Politik der Abschreckung durch inhumane Hotspots auf Inseln und Push-Backs braucht die EU keine Partner, da hat die AfD recht. Sie bricht damit allerdings EU-Recht und verletzt die Menschenwürde Zehntausender. Eine Alternative dazu wäre eine erneuerte EU-Türkei Erklärung 2.0. Und diese dann auch umzusetzen.“
(pi-news.net)

 

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