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Und sonst? Ham wa nich. Aber schöne Fotos von Spaichingen und nicht so leere Geschäfte wie in der DDR.

(tutut) - Einen Teufel werden sie tun und Deutsche und Deutschland fragen, was sie für sie tun können. Die eine grinst sich eins als Merkels Tochter, alles bio oder was? - der andere fragt sich, was das Land nun für ihn tun muss, wenn er Bundeskanzler macht. Alle werden sich vor den Spiegel stellen und Staatsmann*in üben. Sie werden sich hüten, dabei auch noch zu fragen, wer derdiediv Schönste(r) ist im ganzen Land, denn wie eine ist sonst keine, vor allem nicht einer. Wenn Brigitte grüne Blätter fallen lässt über Land von Frau zu Frau, dann  regiert Schneewittchen die sieben Zwerge. Was ist denn ein Ministerpräsident der CDU gegen eine als Frau gebenedeite unschuldige Jungfrau vom Land ohne Referenzen? Die eine sagt so: "Söder lässt Laschet den Vortritt - CDU-Vorsitzender nach langem Ringen Kanzlerkandidat der Union - Versöhnliche Töne". Die andere artikelt ihr Leid dazu: "Katerstimmung statt Erleichterung". Katzenmusik. Miau!  "Nun also doch Armin Laschet. Er soll die Unionsparteien in den kommenden Wahlkampf führen. Jener nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im eigenen Bundesland derzeit sogar von Parteifreunden in den Kommunen als irrlichternder Corona-Krisenmanager wahrgenommen wird".  Fragen sind die Antwort, wozu Wahlen? "Der in Umfragen ebenso weit abgeschlagen hinter der grünen Konkurrenz liegt wie hinter dem besiegten Rivalen Markus Söder. Am Ende half Laschet wohl nur der schiere Machtwille der größeren CDU, deren Spitzen sich nicht von der kleinen Schwester aus Bayern einen Kanzlerkandidaten vorsetzen lassen wollten. Die Schwäche der CDU offenbart sich allerdings darin, wie eng das Rennen ausgegangen ist". Furchtbar, so eine Demokratie, wenn um die besseren Argumente für alle gerungen wird, obwohl Frau allein der Wegweiser ist und ein Kinderbuchautor ihren Hut auf die Stange hängt und schon vor dem Spiel die Platte verlässt. Fährt denn dieses Land seit 16 Jahren und nun auch die EUdSSR mit Frauenpower nicht  prima - an die Wand? An ihren Resultaten und Künsten sind die doch zu erkennen! In Politik und Medien. Ein Ringen und Würgen mit sich selbst, denn Kanzlerkandidaten gibt es gar nicht, währenddessen wird gerade der Rest von Demokratie und Rechtsstaat mit Grundgesetz abgeschafft und Deutschland und dem Deutschen Volk genommen, was Zivilisation und Kultur ausmacht. Der  Nachtkrabb verdrängt den Adler. Für Land und Volk kann und will niemand nichts tun. Pestjournalismus hat weiter die Panik und Erlkönig im Gesicht - "Die Pandemie hat die Freizeitgestaltung weiter im Griff - Naturpark Obere Donau ist ein beliebtes Ziel - Neues Magazin gibt Tipps, um Probleme zu vermeiden" - wenn das nicht der Feind des Sozialismus wäre: "Von Schnee bis Sonne ist alles dabei - Wie das sprichwörtliche „Aprilwetter“ im Kreis Tuttlingen zustande kommt". Kann Schreiberin nicht auf den Mai warten, der schlägt aus und macht alles neu. Wer sich brav testet und auch Impfen überlebt, auf den wartet eine Belohnung: "Geimpfte können in Tübingen ohne Tagesticket einkaufen - Wer vollständig geimpft ist, muss in Tübingen keinen Schnelltest machen und kein Tagesticket vorweisen, um Einzelhandel und Kultureinrichtungen zu nutzen. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vom Dienstag, genügt es, wenn Kunden ihren Impfausweis vorzeigen". Nur echt mit dem Stich. Wird TÜ das Zentrum der grünen Corona-Kirche? Wer an dem ganzen Firlefanz nach einem Jahr irre wird, für den gibt's ja den Hölderlin-Turn. Das Stochern findet allerdings nicht auf dem Neckar, sondern in der Nase statt. Ist sonst kein Bürgermeister im Land, dem außer Befehlseinfalt nichts einfällt? TUT spielt dabei außer Konkurrenz, denn die lassen das Jetzt mal hinter sich und denken sich ihr Paradies von Pastcorona. "Mobilitätskonzept geht in die dritte Phase - Ausschuss kritisiert Vorgehensweise - Phase drei soll Maßnahmen des Konzepts behandeln ..Dafür will die Stadt das Büro Albert Speer und Partner für die Bearbeitung von 'Strategien und Schlüsselmaßnahmen' in Höhe von 70 000 Euro beauftragen. Kritik gab es im Technischen Ausschuss dafür, dass die dritte Phase nun zwar starten soll, es aber noch keine Erkenntnis über die ersten beiden Phasen gibt". Was für Kleingeister, diese Skeptiker. Es kommt, wie es kommt, hierzu braucht's keine Phantasie, nach unten  treten, oben schön buckeln, und ab geht's ins Grüne: "Vorfahrt fürs Rad - Der Tritt in die Pedale wird im Land fast schon ohne Rücksicht auf Verluste forciert - Auch Städte wie Aalen stellen dafür zig Millionen Euro zur Verfügung". Was denken denn die Tuttlinger? Wenn Zügen die Gleise und Strom und Kohlen fehlen, Straßen und Brücken verfallen, dann stellt sich das Auto als kurzer Irrweg der Geschichte heraus. Vielleicht muss dann ja auch niemand mehr nach TUT, denn wer heute noch Arbeit hat, findet bald keine mehr: "Mindestens ein Corona-Test pro Woche vom Arbeitgeber - Neue Pflicht in Firmen gilt - Minister Heil appelliert an Verantwortung der Wirtschaft". Wäre doch gelacht, wenn nicht bald alle zumachen oder auswandern, denn wer hält's hier als Gesunder noch aus? Nun haben sie nur noch ein Krankenhaus, damit jeder merkt, was verloren ist, und schon ist großes Geschrei: "Interview: Dritte Welle: Das Klinikum wird überrollt - Am Wochenende wurden viele Covid-Patienten eingeliefert - Nun greift der Krisenmodus im Krankenhaus". Hohoho! Zu wenige Ärzte, zu wenige Betten, sagte das Gutachten, und nun müssen die daran glauben. Hat's niemand gelesen? Mit Corona hat das nichts zu tun, wenn sie in den Panikmodus schalten. Es gibt weder eine Pandemie noch eine dritte Welle, und selbst das Sterben nimmt seinen üblichen Gang. Trotzdem wird durchgedreht: "'Die Nerven liegen blank' - Am Mittwoch schließen auch Trossingens Kindergärten - Fehlende Vorlaufzeit verärgert Einrichtungen". "Kirche sagt Gottesdienste ab". Hat ER Corona? Oder passiert gerade Schlimmes wie dies: "Vor dem Pfarrhaus einer katholischen Kirchengemeinde in Schwaben ist eine Regenbogenflagge gestohlen worden. Die Pfarrgemeinde in Elchingen (Landkreis Neu-Ulm) habe die Fahne gehisst, um ihre Zustimmung zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare auszudrücken, teilte die Polizei am Dienstag mit".  Hat es je solch schlimmere Zeiten gegeben in diesem unseren Lande? Kein Wunder, dass die Lutherischen mit ihrem Kirchenschiff unter der Flagge der Antifa im Mittelmeer nach Menschen fischen. Nicht zu fassen! Leidartiklerin, übernehmen sie! Leider hat die sich schon übernommen mit einem Märchen: "Denn neben der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock läuft Laschet Gefahr, wie der nette, langweilige Onkel zu wirken. Geschlossenheit, keine allzu radikalen Forderungen und ein Kandidat ohne Regierungserfahrung - damit haben die Grünen einst die erfolgsverwöhnte CDU in Baden-Württemberg vom Sockel gestoßen. Armin Laschet hat nun viel zu tun, will er Ähnliches im Bund verhindern". Lang, lang ist's her, deshalb kann sie nicht wissen, worüber sie schreibt. Es war die grüne Kommunistin Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende in ihrer Politik der schwindligen Wenden, welche kurzerhand einen Tsunami in Japan zu Deutschlands Ende erklärte, wenn hier nicht sofort alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ein paar Wochen zuvor hatte sie noch deren Laufverlängerung als  Dogma ausgegeben. Damit wies sie dem Ex-Maoisten Kretschmann mit seinen Deutschlandfeinden von "Atomkraft, nein Danke" mit 24,2 Prozent den Weg in die Villa Reitzenstein, während die CDU mit 39 Prozent (Mappus!) im Vergleich zu heute (24,1 Prozent Strobl!) ein Traumergebnis erzielte. Vermurkst hatte es die FDP mit Halbierung bis knapp vor dem Rausschmiss.  Allerdings hat sie Kretschmann mit seinem "Mehrheit ist Mehrheit" nicht begriffen, denn sonst würde die CDU  den Ministerpräsidenten in BaWü stellen! Erst verlor sich die SPD als Begleitservice der Grünen, nun folgt ihr die CDU in Selbstaufgabe. Wie will sie eine Wahl gegen Merkels ahnungslose Tochter gewinnen, wenn allein Frau zu sein Politik für das Land ist und sonst gar nichts? Wenn ein Land vom Gipfel der Bildung in die Tiefe stürzt, dann gehen Grundrechenarten verloren. Und so kniet die CDU hinter den Grünen, anstatt die Prozession anzuführen.

Wenn die Grundrechenarten verlorengehen, dann kniet die CDU lieber hinter den Grünen, anstatt die Prozession anzuführen. 

Inzidenz-Zahlen: Regierungs-Magie und Wirklichkeit
Von Dr. Joachim Dengler und Dr. Willi Steinfeld. Die GroKo plant nach Medienberichten einen Lockdown offenbar bis Ende Juni. Dabei reichen dafür noch nicht einmal die ohnehin umstrittenen Inzidenzwerte, wenn man sie so berechnet, wie es am ehesten den Vorgaben der WHO entspricht. Dann liegen sie je nach Bundesland nur noch zwischen einem Zwanzigstel (!) und maximal einem Viertel der Angaben nach dem RKI-Modell. Stand 10.4.2021 lag demnach der Inzidenzwert in keinem Bundesland jenseits von etwa 50, in den meisten dramatisch darunter....Es gibt also zwei Punkte, die die aktuelle Berechnung des Inzidenzwertes durch das RKI als fragwürdig erscheinen lassen. Den nachgewiesenen, ausgeprägten Meldeverzug und das fortlaufende Ignorieren der bestehenden WHO-Regeln...Würden wir den WHO-Vorgaben folgen, ohne uns überhaupt um das Problem der Meldeverzerrung zu kümmern, der Lockdown wäre vom Tisch. In keinem Bundesland lägen die Inzidenzen über den kritischen 100 und vielerorts sogar im Bereich der 35. Wir würden aktuell über Öffnungsperspektiven diskutieren, nicht über Schließungen...
(achgut.com. Nur von der schwäbischen Hausfrau gibt's Maultaschen, Merkels Volksbscheißerle sind Maulschellen.)

Infektionsschutzgesetz im Bundestag
Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.
VON Roland Tichy
Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, ..Ein schwarzer Tag für Deutschland. Der Preis für die lustigste Clowns-Nummer an diesem Tag geht an den Berliner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.
(Tichys Einblick. Die Falschen im richtigen Leben - als "Volksvertrteter!" Welches Volk meinen sie denn, das von Merkels DDR?)

Corona-Politik schließt das Land
Bundestag beschließt Einheitslockdown – währenddessen löst die Polizei draußen die Demonstration gegen das Gesetz auf
VON Redaktion
... Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz. Am Donnerstag muss das Gesetz, das u.a. Ausgangssperren und Schulschließungen ab einer bestimmten Inzidenz pro Landkreis vorsieht, noch durch den Bundesrat...In der Debatte zuvor ging CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus brutal gegen Abweichler vor – er sagte u.a. dass es Hetze sei, das Gesetz undemokratisch zu nennen...
(Tichys Einblick. Wer sich enthält, hat als Vertreter des Volkes in keinem Parlament etwas verloren, denn niemand kann sich des Lebens enthalten, es sei denn, er entlebt sich. Gibt es eigentlich auch einen Sachverhalt politische Hetze gegen das Volk?)

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So haben sie abgestimmt:

Nein: Thomas Seitz (AfD), Lahr
Nein: Peter Weiß (CDU), Emmendingen
Nein:  Johannes Fechner (SPD), Emmendingen
Nein: Volker Kauder (CDU), Tuttlingen
Nein: Thorsten Frei (CDU), Donaueschingen
Nein: Kordula Kovac (CDU), Wolfach
Nein: Thomas Bareiß (CDU), Zollern-Alb
Nein:  Matern von Marschall (CDU), Freiburg
Nein:  Michael Theurer, FDP, Landesvorsitzender
Enthalten: Tobias Pflüger, Die Linke, Freiburg
Ja:  Wolfgang Schäuble (CDU), Offenburg
Ja:  Andreas Jung (CDU), Konstanz
Ja:  Marcel Klinge (FDP), Villingen-Schwenningen
Ja:  Christoph Hoffmann, (FDP), Bad Krozingen

Wer wählt Ja?

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Infektionsschutzgesetz
„Das ist der Ausnahmezustand“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als rechtswidrig. Die darin vorgesehenen Grundrechtseingriffe manifestierten einen Notstand, den das Grundgesetz nicht kenne, kritsiert er im Interview mit der JF. Millionenfach richteten sich die Einschränkungen unzulässigerweise gegen nicht Infizierte.
(Junge Freiheit. Warum viele Lager, wenn eins genügt? Wo gibt es sowas noch?)

Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.
VON Dokumentation
..Betroffene Grundrechte seien: Freiheit der Person und Freizügigkeit, Recht auf Ehe und Familie, Berufsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Allgemeine Handlungsfreiheit..
(Tichys Einblick. Glaubenssache. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Kommentar
Störung im System: Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten
In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Während der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch in Berlin über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beriet, kamen beunruhigende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. In Köln, Düsseldorf, Duisburg und anderen Städten wurden aufgrund eines Netzwerkproblems der Telekom keine korrekten Infiziertenzahlen an das Landeszentrum für Gesundheit weitergeleitet. Niemand kennt momentan die exakten Inzidenzwerte für weite Teile des Bundeslands. Die Netzwerkstörung illustriert, welche Fallstricke lauern, wenn ein Staat massive Grundrechtseinschränkungen ausschliesslich an Inzidenzwerte koppelt. Dennoch beschlossen die Parlamentarier eine bundeseinheitliche «Notbremse», mit der ein solcher Mechanismus das Alltagsleben massiv reguliert. Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160. Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art...
(Neue Zürcher Zeitung. Ob die Schweiz jetzt wieder Grenzen schließt für asylsuchende deutsche Flüchtlinge?)

Markus C. Kerber
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-„Wiederaufbauinitiative“
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird?...Dies ist der qualitative Quantensprung in der Entwicklung der Europäischen Union. Was einst im Einvernehmen von sechs Nationen als Rechtsgemeinschaft begonnen wurde, weil Recht Grenzen setzt und die Nationen weiterhin Herren der Verträge bleiben wollten, hat sich aufgrund der Eigendynamik der Brüsseler Kommissar-Diktatur zu einem Herrschaftssystem ohne Grenzen und ohne jedwede Gewaltenteilung entwickelt...
(achgut.com. Versailles bis Deutschlands Ende. Das Land schafft sich in einer EUdSSR-Diktatur selbst ab.)

Räte geben ihre Urkunden zurück
Symbolischer Protest gegen Corona-Maßnahmen
Der Ortschaftsrat Gerhard Bidermann (GUL, Gruppe für Umwelt und Leben) und der Bezirksbeirat von Meißenheim Andreas Rehwinkel (GUL) haben die Frageviertelstunde der jüngsten Gemeinderatssitzung genutzt, um "ein Zeichen zu setzen". Beide hatten sich dafür entschieden, ihre Verpflichtungsurkunde symbolisch zurückzugeben. "Seit nunmehr einem Jahr wird in dem föderalistischen System der Bundesrepublik auf allen Ebenen gegen Freiheits- und Grundrechte der Bürger entschieden", begründeten sie ihre Handlung in einem Offenen Brief. Die Exekutive schaffe sich durch ihr eigenes Bundesinstitut, dem Robert-Koch-Institut, immer neue Begründungen für die Fortdauer des Notregimes auf unbestimmte Zeit. "Die anhaltende Situation, in der die Menschen immer wieder in Panik versetzt werden, ist nicht mehr hinnehmbar", sagt Rehwinkel im Gespräch mit der Lahrer Zeitung. "Gewissensgründe veranlassen mich zu dieser symbolischen Rückgabe meiner Verpflichtungsurkunde", heißt es im Offenen Brief.In vielen Punkten könnte man auf kommunaler Ebene Einfluss auf unverhältnismäßige Entscheidungen nehmen, "aber wir tun es nicht", ärgert sich Rehwinkel..."Es ist an der Zeit, das eigene Hirn einzusetzen", sagt er...
(Lahrer Zeitung. Ob sich andere Bürgervertreter im Land an ihnen ein Beispiel nehmen werden? Der Bezirksbeirat hat sogar vor sein Grundstück ein Transparent aufgehängt: "Ab hier gilt die Maskenabsetzpflicht. Es wird darum gebeten, das eigene Hirn zu benutzen!" Interessant in diesem Zusammenhang ist eine kommunalpolitische Rarität in Baden-Württemberg. Was ist ein Bezirksbeirat? Ortschaftsräte als Vertretung eingemeindeter Orte sind allgemein bekannt. Auch der eingemeindete Ortsteil Kürzell von Meißenheim (Ortenaukreis) hat einen. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Schröder die Funktion eines Bezirksbeirats. Er vertritt ähnlich einem Ortschaftsrat in etwa die Interessen des Hauptorts ohne eingemeindeten Ortsteil. Vorsitzender ist der Bürgermeister, getagt wird nichtöffentlich. Gemeindeordnung §65 Bezirksbeirat: "Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. Die Zahl der Bezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Gemeindebezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden; bei unechter Teilortswahl ist das Wahlergebnis für die Besetzung der Sitze aller Wohnbezirke zu Grunde zu legen...In die Bezirksbeiräte können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder in den einzelnen Bezirksbeiräten nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich tätig. Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Termin, an dem sich der Ausschuss des Gemeinderats mit der Angelegenheit befasst, ist dem Bezirksbeirat über dessen Vorsitzenden rechtzeitig bekannt zu geben. Vorsitzender des Bezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Innerhalb eines Jahres sind mindestens drei Sitzungen des Bezirksbeirats durchzuführen. Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang die für beratende Ausschüsse geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann der Gemeinderat durch die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bezirksbeiräte nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden. In diesem Fall werden für die Gemeindebezirke Bezirksvorsteher gewählt; die Vorschriften über die Ortschaftsverfassung, den Ortschaftsrat, die Ortschaftsräte und den Ortsvorsteher gelten entsprechend. Die Entscheidung über den Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.")

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NACHLESE
Insolvenzverschleppung und -beschleunigung
Wenn Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte
Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
...Statt der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus (der allmächtig, weil wahr), die bei den Leuten unten durch war, wäre der Fortbestand der DDR mit Hilfe von Hysterie und Pandemie für die nächsten einhundert oder einhundertfünfzig Jahre gesichert gewesen. Und damit der Weltfrieden.
(Tichys Einblick. Solange es Dummheit gibt, existiert auch der Sozialismus. Der AQ ist unendlich.)
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Illegal Asyl gewährt? Schwamm drüber!
Von MANFRED ROUHS
Die ehemalige Leiterin des Bremer "Flüchtlingsamtes" muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, in Zusammenarbeit mit einem raffgierigen Rechtsanwalt mehreren hundert Asylbewerbern zu einem illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.Die Anklage schmolz aber schließlich auf 14 Fälle von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme zusammen (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Jetzt ist das Verfahren vom zuständigen Landgericht wegen „geringer Schuld“ der Angeklagten eingestellt worden – gegen die Zahlung eine Geldbuße in Höhe von EUR 10.000. Das ist kein nennenswerter Betrag im Vergleich zu den Kosten, die der Allgemeinheit durch jene Asylfälle entstanden sind, die über den Schreibtisch der Amtsleiterin gelaufen sind. Die ließen sich offensichtlich auch durch eine Millionen-Zahlung nicht ausgleichen.
Bundesweit liegen die offiziellen, unmittelbaren Kosten des Asylirrsinns seit 2018 bei mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, wobei die sozialen Folgekosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wie viele Totschläger, wie viele Vergewaltiger pro Amtsleiter jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden – das kann und will niemand nachzählen. Und dafür wird auch niemand aus Politik und Verwaltung vor Gericht gestellt.Die Angeklagten von Bremen gingen offenbar davon aus, im Konsens mit Politik und Medien zu handeln, wenn sie Asylentscheidungen so oft wir möglich positiv getroffen haben. Das einvernehmliche Ende ihres Strafverfahrens belegt: Die Justiz resigniert vor dem Moloch des Asylbetrugs, der im heimlichen oder offenen Einvernehmen mit vielen großen und kleinen Akteuren des etablierten Politikbetriebs erfolgt, bis hinauf zu Laschet und Baerbock, die uns in diesen Tagen als Scheinalternativen zur Bundestagswahl von den Massenmedien ans Herz gelegt werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dat pummelige Schnatterentchen ist das aktuell beste Aushängeschild für die zukünftige leistungs- und bildungsferne Gesellschaft in Deutschland. Ich weiß nix und ich kann nix, ich werde Bundeskanzlerin.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Ulli Kulke
Mietendeckel gekippt? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Die Berliner Politik hat eine ganze Reihe Großpleiten zu verzeichnen, von der völlig gescheiterten Verkehrspolitik bis zum Mietendeckel. Der war eher schädlich als nützlich für die Mieter. Jetzt wurde er vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bringt das die rotrotgrüne Koalition im Berliner Rathaus zur Besinnung? Mitnichten: Der Senat geriert sich in der Niederlage als Vorkämpfer für eine ganz große Lösung. Der Berliner Deckel ist tot. Es lebe der „Bundesdeckel“!
(achgut.com. Es wird Zeit, dass die Südländer ihr Geld nicht weiter in Berlin verbrennen lassen.)

Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021
Die Kanzlerin, die das Gegenteil von dem tat, was sie versprochen hatte
Von Gastautor Gunter Weißgerber
Bei keinem Nachkriegskanzler war der Unterschied zwischen Darstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel fabrizierte eine Politik, die der zuvor in Wahlkämpfen versprochenen Politik diametral entgegen stand.
(Tichys Einblick. Wo Deutsche Demokratische Republik drauf stand, waren auch keine Demokratie und Recht drin. Das hat Merkel gelernt, und nun sindalle froh, dass sie das auch einmal erleben können und nicht nur aus der Geschichte der beiden sozialistischen Sonnenuntergänge.)

Racial Profiling
Polizei-Dozent bringt Asta gegen sich auf
An der Leibniz Universität Hannover treibt ein Seminar zum Thema „Polizei und Kriminalität“ derzeit einige Studenten auf die Barrikaden. Sie werfen dem Dozenten, der selbst Polizist ist, unter anderem die Verwendung angeblich rassistischer Begriffe vor.
(Junge Freiheit. Rassisten sagen, die sind Antirassisten. Wandert alle Welt ins Land wegen ihnen?)

Sommermonate stehen bevor
Zentrale Mittelmeerroute: Italien verzeichnet sprunghaften Migranten-Anstieg
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich mehr als verdoppelt. Ein Wissenschaftler aus Mailand warnt vor einer anhaltenden Welle.
(Junge Freiheit. Diese Wogen sehen die linksgrünen Wellenreiter der Volkseinsperrung nicht.)

Streit um Rundfunkbeitrag
NDR-Intendant droht mit Programmkürzung
NDR-Intendant Joachim Knuth hat für den Fall, daß der Rundfunkbeitrag nicht doch erhöht wird, mit weiteren Programmkürzungen gedroht. Dem Sender fehlten derzeit nach eigenen Angaben jeden Monat knapp drei Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Wer braucht den NDR?)

Nordrhein-Westfalen
Jugendämter bekommen 322 Millionen Euro für minderjährige Migranten
Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 322 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländer erhalten. Die AfD bemängelt, daß oftmals keine zuverlässige Altersfeststellung bei den Flüchtlingen vorgenommen werde.
(Junge Freiheit. Sind Barber-Shops so teuer?)

 

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