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(tutut) - Wann werden in Afrika Plakate aus dem Kreis TUT hängen, auf denen ein kleiner Schwabe mit flehenden Augen den Betrachter anschaut: "Berufliche Gymnasien müssen viele Bewerber abweisen - Großer Andrang an Fritz-Erler- und Steinbeis-Schule"? Nun hat das Land bereits ein Jahr Schulen wegen erwiesener Unfähigkeit der Regierung ins Grüne gesetzt und Kinder und Jugend ins Abseits, weil mit einer eingebildeten Pandemie erfolglos herumgedoktert und die Wiederholung von Stümperei täglich gesteigert wird, da blockiert eine Kultusbürokratie weiter den Weg in die Zukunft. Grün-Schwarz führt den realen Sozialismus vor. Die CDU spielt dabei nur noch die Blockflöte. "Im Unterschied zu anderen Schulen, wie etwa die allgemeinbildenden Gymnasien, Realschulen oder auch Werkrealschulen, ist an den beruflichen Gymnasien von vorneherein festgelegt, dass es pro Profil nur eine Klasse gibt. Das heißt: Jedes Schuljahr sind es je Gymnasialprofil maximal 30 Schüler, die eine Zusage bekommen können". Wer leistet Deutschland Entwicklungshilfe? Braucht China noch das Geld aus Deutschland, 2017 waren es 628 Millionen, egal unter welchem Namen verbrämt, obwohl es inzwischen selbst der größte Entwicklungshelfer der Welt ist? Hier fließen inzwischen immer mehr Milliarden in den Umbau Deutschlands zu Kalkutta, die Bildung und Infrastruktur fehlen, denn wichtiger geworden ist der Kampf mit Don Quijote für und gegen Windmühlen geworden. Was es bedeutet, wenn ein Land wie Baden-Württemberg vom Gipfel der Bildung als Lawine  der Unbildung in grüne Schluchten  rutscht, findet sich bereits auf Zeitungstiteln, ohne als Unfug demaskiert zu werden: Klima, Klima, Klima. Aus einer langjährigen statistischen Aufzeichnung an einem geografischen Punkt wird dann sowas: "Warm, wärmer, 2020 - Seit Beginn der Aufzeichnungen war es in Europa noch nie so heiß - USA melden sich beim Klimaschutz zurück". Dazu das Leid eines Artiklers: "Königsweg Emissionshandel - Ginge es allein um die Ankündigungen - die Erderwärmung wäre längst gestoppt. All den Versprechungen, die die Staatschefs aus aller Welt bei Joe Bidens virtuellem Klimagipfel machten, müssen allerdings noch Taten folgen. Und jeder, der sich mal vorgenommen hat abzunehmen und sich gesünder zu ernähren, weiß: Der Ankündigungspart ist der eindeutig leichtere". Mit nur ein bisschen Heimatkunde wüsste er, was Königswege im19. Jahrhundert in Württemberg und Baden waren, um aus armen Kleinackerländern wohlhabende Gewerbe-und Ackerländer zu machen, aus denen die Menschen nicht mehr wegen Hungers  flüchten mussten. Und nun? "Aufbruch mit leeren Kassen - Künftige Regierungskoalition steht vor Verteilungskämpfen - Schuldenlast wegen Corona-Pandemie". Keine Pandemie, aber jede Menge Versager. Die einstigen deutschen Wirtschaftsflüchtlinge würden den Kopf schütteln über sogenannte Klimaprotestler als "wohlstandsverwahrloste Neomarxisten" (NZZ) und den Rückfall ins Pestmittelalter. Wo und was hat jemand gelernt, der sowas an Zeitungsleser schreibt: "Solange nicht die ganze Welt CO2-neutral wird, sinkt auch die Erderwärmung nicht. Dafür muss jeder Staat seine Hausaufgaben vor Ort machen, langfristig wird Klimaschutz aber nur mit globaler Kooperation gelingen". Woanders träumen sie davon, zur Schule gehen zu können. Aber er: "Ein weltweiter Emissionshandel wäre der Königsweg, um die Erderwärmung zu stoppen. Dass die Zeit drängt, daran herrscht kein Zweifel: 2020 war für Europa das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Ein Ende des Temperaturanstiegs - mit allen gravierenden Folgen - ist nicht in Sicht". Draußen ist es kalt und kälter. Nur Größenwahn glaubt, der Natur ins Handwerk pfuschen zu können.  Gerade hat eine Untersuchung festgestellt, dass die Grünen im Bundestag sozusagen die Fraktion der Ungebildetsten stellen,als "Qualifikationsschlusslicht". Passt scho? Vielleicht zum Sozialismus gegen Ochs und Esel.  Dann kriegt ein gewesenes  Musterland  sogar statt einer von Lothar Späth  erdachten Landesgartenschau ein Bioland, das zu besuchen zu einem Geisterbahnbesuch ausartet:  "Landesgartenschau in Überlingen öffnet am 30. April -  Mit einem Jahr Verspätung öffnet die Landesgartenschau in Überlingen (Bodenseekreis) ihre Tore...Das geänderte Infektionsschutzgesetz mache eine Öffnung der als botanischer Garten eingestuften Gartenschau möglich - und zwar unabhängig von einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Veranstaltungen finden nicht statt, Angebote in geschlossenen Räumen wie die Blumenhalle werden nicht geöffnet". Schlimmer geht immer. Wer's nicht lassen kann: "Besucher müssen sich registrieren, ein Zeitfenster für die Anreise buchen und einen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist". Überlingen ist als Fastnachthochburg bekannt. Narri! Narro! "Blitzermarathon: Polizei erwischt wenige Raser - 1100 Verstöße registriert". Schneller als Potzblitzpolizei erlaubt? Der zuständige Minister, nun aus Erfolgslosigkeit ohne Landtagsmandat,  will das wohl ändern: Mehr Polizei will er. Gegen wen? Lokalredaktion in Spaichingen warnt bereits: "Hass im Netz landet jetzt direkt beim BKA - Scheinbare Anonymität auch in lokalen Gruppen sozialer Netzwerke nutzt Täter nicht". Warum lässt sie denn erst rein in ihre digitale Schwatzbude? Schafe, wollt ihr's ewig bleiben? "'Anteil Geimpfter reicht noch nicht für Herdenschutz' - Der Ulmer Virologe Thomas Mertens erwartet vor dem Herbst einen spürbaren Effekt des Impfens".  Kennt er den Bremsweg, den Unbildung hinterlässt? "Deutschland zieht die Notbremse - Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat". Nein haben einige MP gesagt und mit Ja gestimmt. Die WELT kommentiert: "Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Polizisten in Deutschland müssen also demnächst Regeln exekutieren, die ihre Dienstherren für verfassungswidrig, unnötig, untauglich und als rein symbolhaft betrachten. Bei allem Verständnis für den Frust der Regierungschefs, die damit ja das Heft des Handelns an den Bund übergeben haben – mit dieser unterirdischen Motivation kann man die im Dienst des Landes stehenden Ordnungshüter nicht auf die Bürger loslassen". Nun das Allerletzte: "Vielen Schulen droht Schließung ab Montag".  Ja, hat denn noch eine auf? Schule wird für Rückbildungsländer ein Traum.

Nun ist mit einem Jahr Verspätung eine Corona-Geisterbahn daraus geworden.

Kreis erreicht Höchststand bei Corona-Infektionen - die Kapazitäten im Klinikum werden knapp
Mit dem Allzeithoch von 80 Fällen steigt die Inzidenz am Freitag auf 282. Die Intensivstation im Tuttlinger Klinikum wird belastet. Und bei der Kontaktnachverfolgung gibt es große Lücken.
(Schwäbische Zeitung. Lücken über Lücken. Hysterisches Panikorchester.)

Neuer Polizei-Pressekodex: Bestimmte Begriffe sind verboten
Von MANFRED W. BLACK
Das baden-württembergische Innenministerium hat der Landespolizei jetzt einen eigenen Pressekodex vorgegeben. Das Papier, das Vorschriften-Charakter hat, beginnt auf Geheiß des zuständigen Ministers Thomas Strobl (CDU) zunächst mit harmlosen Allgemeinplätzen. Später aber geht es insbesondere darum, Normen der linken Political Correctness als verbindlich zu erklären. Neu sind solche Vorschriften nicht. Ähnliche Vorschriften gelten in den anderen Bundesländern – mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Am Anfang des Polizei-Papiers für Baden-Württemberg ist zu lesen, dass die Medien „wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses“ seien, deshalb müssten sie „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Gleichbehandlung“ aktiv unterstützt werden.
Ethnien nennen? Nur im Ausnahmefall!
Das Ministerium will eine proaktive polizeiliche Berichterstattung fördern. Die Allgemeinheit soll über Ereignisse von öffentlichem Interesse unterrichtet werden. Dazu dienen „neben der Veröffentlichung von polizeilichen Pressemeldungen auch die Berichterstattung über die polizeilichen Präsenzen in sozialen Medien“. Aber: Niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Und niemand dürfe „wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.So schreiben die neuen Regeln auch eine angemessene Zurückhaltung im Umgang mit Selbsttötungen vor. Eine klare Zensur gilt bei der Berichterstattung über die ethnische Zugehörigkeit von einzelnen Tätern oder Tätergruppen. Die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen soll, so das Ministerium auf der Pressekonferenz, nur veröffentlicht werden, falls „im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht, oder auf Nachfrage der Medien“. Bei „Kindern“ – damit sind wohl auch tatsächliche oder vermeintliche „minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge“ gemeint – ist in Zukunft die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht zu benennen.
Von Schwaben darf gesprochen werden – nicht aber von Ausländern
Heißt: Wenn es künftig Schlägereien geben sollte zwischen Schwaben und Oberbayern, so kann die regionale Zugehörigkeit der Schläger im Zweifelsfall aufgeführt werden. Haben aber syrische "Flüchtlinge" indigene Bürgerinnen aus Baden-Württemberg belästigt oder gar vergewaltigt, ist in der Regel darauf zu verzichten, die Staatsangehörigkeit oder den ethnischen Hintergrund der Täter zu nennen. Nur wenn einzelne Journalisten gezielt nach der Staatsangehörigkeit der beteiligten Personen fragen, ist es erlaubt, die ethnische Zugehörigkeit zu nennen. Das natürlich auch nur dann, wenn dadurch „laufende Ermittlungen“ nicht gefährdet werden. Das Ministerium teilte am Mittwoch mit, bei tatverdächtigen ausländischen „Kindern“ – gemeint sind wohl auch tatsächliche oder angebliche „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ – soll grundsätzlich die Staatsangehörigkeit nicht erwähnt werden. Hier ist von Bedeutung, dass die meisten Journalisten heutzutage in vorauseilendem Gehorsam gar nicht mehr nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit fragen. Mehr noch: Selbst wenn heutige Redakteure über unterschiedliche ethnische Zugehörigkeiten informiert sind, verzichten sie zumeist darauf, diese Informationen zu veröffentlichen.
Eiertanz um „Clans“
Der Bürger könnte ja beunruhigt werden, wenn er beispielsweise erführe, dass hoch kriminelle libanesisch-muslimische Clans mittlerweile in Berlin, Bremen, Niedersachsen oder NRW ganze Straßenzüge in Angst und Schrecken versetzen und dort den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Und die Bürger dürfen zwar erfahren, dass mittlerweile sehr viele Mitglieder der „Großfamilien“ angeblich „Deutsche“ sind. Es geht hier vornehmlich um eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass. Dass diese „Pass-Deutschen“ in diesen Clans sich aber weiterhin klar als muslimische Libanesen verstehen und nicht selten über weitere Staatsangehörigkeiten verfügen, wird möglichst nicht veröffentlicht. Und dass diese mafiartig organisierten Großfamilien ethnisch vollständig abgeschottet sind, verschweigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auch nur allzu gern. Mittlerweile nennen Beamte und Journalisten selbst den Begriff „Clan“ oftmals nicht mehr. Oft ist nur noch von „Familien“ oder höchstens von „Großfamilien“ die Rede.
Besondere Zensur für Sinti und Roma
Eine besondere Zensur gilt für „Sinti und Roma“. Diese Begriffe werden meist gar nicht mehr gebraucht. Vernebelnd spricht man maximal von „Großfamilien“, „Bulgaren“ oder „Rumänen“. Wenn heute ein Redakteur in einem Artikel gar von „Zigeunern“ spräche, riskierte er sofort seinen Arbeitsplatz. Dass Sinti und Roma sich privat sehr häufig selbst „Zigeuner“ nennen, wird in den Medien behandelt wie ein Staatsgeheimnis.Und dass ausgerechnet ein CDU-Innenminister diese kaum getarnten Zensur-Bestimmungen für die Polizei Baden-Württembergs verfügt hat, wird Manchen auf den ersten Blick überraschen. Auf den zweiten Blick hält sich die Überraschung freilich in engen Grenzen. Strobl ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble. Allein das Thema „Flüchtlinge“ zeigt: Beide haben die Regeln der Politischen Korrektheit längst vollständig verinnerlicht – auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit.
(pi-news.net)

Masken-Streit: Spahn verliert vor Gericht
Von Redaktion
Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.Das Bundesgesundheitsministerium kassierte vor dem Landgericht Bonn die erste Niederlage in einer ganzen Serie von Prozessen, in denen es insgesamt um über 200 Millionen Euro geht.
(Tichys Einblick. Wer regiert eigentlich einen "Unrechtsstaat"?)

Gottfried Curio: Einbürgerungen um Mitternacht
Zu mitternächtlicher Stunde hat die Regierung eine Gesetzesänderung eingebracht, bei der alle Alarmglocken schrillen sollten: geändert werden soll das Staatsangehörigkeitsgesetz.Natürlich nur in eine Richtung: Einbürgerungen werden immer leichter. Waren die Anforderungen schon vorher bloße Scheinhürden, so sollen diese Hürden jetzt noch tiefer gelegt werden.Stellschrauben, die gelockert werden, sind zum Beispiel beim Sprachniveau, das etwa nicht mehr beim Schreiben B1 betragen muss, und Verkürzung der Frist bis zur Einbürgerung bei „zivilgesellschaftlichem Engangement“. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Einstimmung auf die nächste Regierung unter grüner Beteiligung, wo – geht es nach dem grünen Wahlprogramm – Wahlrecht unmittelbar verteilt wird und Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verliehen wird (sogar bei ungeklärter Identität).(Rede von AfD-MdB Dr. Gottfried Curio am Donnerstag im Deutschen Bundestag)
(pi-news.net)

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So haben sie abgestimmt - Korrektur
Die Information des Bundestages über dienamentliche Abstimmung zum sogenannten infektionsschutzgesetz war sehr unübersichtlich und verwirrend. Eine Überprüfung bei abgeordnetenwatch.de ergab jetzt ein völlig anderes Ergebnis.
Nein: Thomas Seitz (AfD), Lahr

Nein:  Marcel Klinge (FDP), Villingen-Schwenningen

Nein:  Christoph Hoffmann, (FDP), Bad Krozingen

Nein:  Michael Theurer, FDP, Landesvorsitzender

Ja:  Wolfgang Schäuble (CDU), Offenburg

Ja:  Andreas Jung (CDU), Konstanz

Ja: Peter Weiß (CDU), Emmendingen

Ja: Johannes Fechner (SPD), Emmendingen

Ja: Volker Kauder (CDU), Tuttlingen

Ja: Thorsten Frei (CDU), Donaueschingen

Ja: Kordula Kovac (CDU), Wolfach

Ja: Thomas Bareiß (CDU), Zollern-Alb

Ja:  Matern von Marschall (CDU), Freiburg

Enthalten: Tobias Pflüger, Die Linke, Freiburg

Nun sollte jeder Bürger wissen, woran er mit seinen Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl ist, wenn es um Grundgesetz und Freiheit geht.
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NACHLESE
Sinnlose Brachial-Maßnahmen
Neue Studien zeigen: Ausgangssperren, Geschäfts- und Gastronomieschließungen praktisch wirkungslos
Von Redaktion
Neue Studien der Universität Gießen sowie der Universität Kassel haben die Wirksamkeit verschiedenster Corona-Maßnahmen untersucht. Ergebnis: Die Maßnahmen, die jetzt bundesweit kommen sollen, können das Infektionsgeschehen kaum verändern. ..Die Studie weist Kontaktbeschränkungen als wirksamste Methode aus. Durch diese sei der Anstieg der kumulierten Fallzahlen durchschnittlich um immerhin ca. 14 Prozent gesunken. Weitaus weniger effizient mit einer Verringerung des Anstiegs der Fallzahlen um ungefähr 5,5 Prozent seien Schließungen von Schulen und Kitas...Ebenfalls veröffentlicht wurden nun Ergebnisse einer Studie der Universität Gießen, die die in Hessischen Landkreisen bereits verhängten nächtlichen Ausgangssperren in der zweiten Welle untersuchte. „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben“, heißt es...
(Tichys Einblick. Logisch, dass das Meiden von Ansteckungsmöglichkeiten vor Ansteckung schützt. Das war schon immer so. Sie pflügen nicht, sie säen nicht, aber sie ernten doch,die Politiker.Niemand hat die Absicht trotz Totalversagens seit einem Jahr zurückzutreten. Die seit langem abends engesperrten Franzosen müssten vor Gesundheit nur so protzen. Essig ist's damit.Wann merken sie das? Oder reagieren sie noch blöder auf ihre Staatsohnmacht?)
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Wie Demokraten die Demokratie aufgeben:
Gehorsame Politiker: Sie finden es falsch und stimmen dennoch zu
Was bringen Erkenntnis und Kritik, wenn man nicht dementsprechend handelt? Abgeordnete und nun auch Ministerpräsidenten kritisieren ein Gesetz, stimmen ihm aber zu. Man kennt die Wirklichkeit – und glaubt, sie dennoch nicht akzeptieren zu dürfen. Am Ende siegte die Unterwürfigkeit.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Wenn es so ist, warum verkleinern wir dann nicht den Bundestag auf zwanzig oder dreißig Abgeordnete meinetwegen, die abhängig vom Wahlergebnis anteilmäßig ihre jeweiligen Parteien vertreten? Wozu brauchen wir dann die vielen, die nur das tun, was ihre Fraktionsführung von ihnen möchte, so wie es der Abgeordnete Felgentreu demonstriert hat?..
(Tichys Einblick. Wann wird in der Politik Pfandrückgabe eingeführt? Diktatur geht auch ganz ohne sie.)

Verfassungsbeschwerde
CDU-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen EU-Eigenmittelbeschluss
Von Dokumentation
Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU haben gegen die Abgabe von Haushaltsrechten des Bundestags an die EU beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie sprechen auch von einer "Probe für seine Unabhängigkeit".Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt...
(Tichys Einblick. Politik wird zum Ball Paradox und landet vor einem Gericht, welches sein Personal der Politik verdankt.)

Arbeitsvertrag nun doch verlängert
Rassismusvorwürfe gegen Staatsballett: Ballerina erhält nach Klage Schadensersatz
Das Berliner Staatsballett und die Ballettänzerin Chloé Lopes Gomes haben sich nach einer Klage wegen Rassismusvorwürfen gegen das Haus auf einen Vergleich vor dem Bezirks-Bühnenschiedsgericht in Berlin geeinigt. Die Ballerina hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, nachdem ihr Vertrag nach der aktuellen Spielzeit auslaufen sollte.
(Junge Freiheit. Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches sich das Deutsche Volk gegeben hat, ein Rassengesetz?)

Erste Videos gelöscht
#allesdichtmachen: Kritik und Distanzierungen an Kampagne gegen Corona-Politik
Nach heftiger Kritik an der Kampagne #allesdichtmachen gegen die Corona-Einschränkungen haben sich erste Teilnehmer davon distanziert. Die Schauspielerin Heike Makatsch bat am Freitag um Verzeihung, sollte sie jemanden verletzt oder rechten Demagogen in die Hände gespielt haben. Zudem wurde ihr Kampagnen-Video gelöscht.
(Junge Freiheit. Bürger zu spielen und Bürger zu sein, das sind zwei Paar Stiefel. Siehe auch Artikel über die Initiative von 53 Schauspielern.)

SPD-Politiker fordert Arbeitsverbot für lockdownkritische Schauspieler
Garrelt Duin (SPD), Ex-Wirtschaftsminister von NRW und aktuell Mitglied im WDR
Von LEIF-ERIK HOLM
Was für eine Aufregung! Zahlreiche Künstler machen in herrlich sarkastischen Videos unter dem Hashtag #allesdichtmachen ihrem Unmut über die aktuelle Corona-Politik Luft. Ein echter Volltreffer! Ganz Deutschland diskutiert darüber.Und sofort wird die große Empörungskeule in sozialen Netzwerken und in der Presse geschwungen. Wie können die es nur wagen? Und weil wir von der AfD diese Aktion auch noch klasse finden, werden die Damen und Herren Künstler sofort in die rechte Ecke gestellt. Wie absurd, aber genauso laufen die Debatten heute. Ohne große Keule geht es nicht mehr… Alle, die es wagen, von der amtlichen Regierungsmeinung abzuweichen, müssen sofort erledigt werden. Schließlich hätten sie, so einige „Haltungsjournalisten“, die „Corona-Toten“ verhöhnt. Was für ein Irrsinn! Ein SPD-Politiker und Rundfunkrat des WDR fordert gar, den Künstlern keine Jobs mehr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben. Das muss man sich vorstellen: Ein angeblich regierungsferner Rundfunkrat fordert Berufsverbote, weil jemand die Regierung kritisiert… Ist das das freieste Deutschland, das wir je hatten? Wer so auf Kritik reagiert, will keine offene Debatte, sondern Andere für ihre „unbotmäßige“ Meinung maßregeln, abstrafen und mundtot machen. Kommt mir als altem Ossi bekannt vor: Wer früher das SED-Regime kritisierte, war „Klassenfeind und Zersetzer“. Wer heute den Sinn des Dauer-Lockdowns bezweifelt, ist ein „Corona-Leugner und Menschenfeind“. Michael Klonovsky hatte Recht, als er sagte, „Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft“. Nach einem Shitstorm löschte Garrelt Duin seine Tweets wieder. Ich bin dankbar für diesen ebenso wichtigen wie intelligenten Protest. Danke an die Schauspieler, die trotz drohender medialer Inquisition Gesicht für IHRE Meinung zeigen! (Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Leif-Erik Holm)
(pi-news.net)

Kulturpolitik
„Rechtlich angreifbar“: Merz attackiert Gender-Sprache
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Verwendung der Gender-Sprache scharf kritisiert. „Wer gibt Nachrichtenmoderatoren das Recht, in ihren Sendungen einfach mal so eben die Regeln zur Verwendung unserer Sprache zu verändern?“
(Junge Freiheit. Jeder wie ihm der Schnabel gewachsen ist, es kommt aber auf die Körner an.)

Ökonom warnt
„Förderung von Elektroautos ist ineffizienteste Form von Klimapolitik“
Gebetsmühlenartig heißt es, wenn alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzt würden, gelinge die Energiewende. Der Ökonom Joachim Weimann warnt jedoch: „Es gibt kaum eine andere Form der CO2-Vermeidung, die noch teurer, noch verschwenderischer und noch ineffizienter ist als der Bau und der Betrieb von Batterieautos.“
(Junge Freiheit. Jeder Depp weiß das, aber Deppen regieren nicht.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich lebe in einem Landkreis, in dem seit Monaten außer Supermarkt, Apotheke, Arztpraxen usw. ALLES geschlossen ist. Nächtliche Ausgangssperre gibt es ebenfalls.Auswirkung auf die "Inzidenz": NULL. Die Zahlen sind unverändert über 100.Stattdessen steigen Verdruss und Apathie.
(Leser-Kommentar, Neue Zürcher Zeitung.)
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Carlos A. Gebauer
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz
Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns. Achgut.com dokumentiert die gesamte Beschwerde.
(achgut.com. Ohne Verfassung aber gegen Verfassungsschutz, gegen Verfassungsgericht?)

Henryk M. Broder
Barbara Kostolnik übergibt sich
Wenn Sie nach einem aktuellen Beispiel für Hassrede suchen, dann finden Sie hier ein eindrucksvolles Beispiel. Es ist ein Kommentar im Info-Radio des RBB von Barbara Kostolnik, geschrieben und gesprochen von der Hauptstadtkorrespondentin über die Debatte im Bundestag am vergangenen Mittwoch.
(achgut.com. Frauenmehrheitsquote?)

Roger Letsch
Annalenas Sichtachse ins Unendliche
Mit den überschwänglichen Facebook-Glückwunschkacheln deutscher Medien zur Kür von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen konnte man schon nach wenigen Stunden ein Bad neu fliesen! Es wurde nicht mit Adjektiven gespart, und es waren nicht die schlechtesten. Auch war viel von Zukunft, Erneuerung und Wandel die Rede, und es darf angesichts der erwiesenen Grünlastigkeit der Medien als sicher gelten, dass man die Schreiber nicht zum Jagen tragen musste. Die Parteipräferenz unter Journalisten ist grün und sollte stets gewichtend in Betrachtungen einbezogen werden. Auch was die Solidität von Umfrageergebnissen angeht, welche die Grünen nach der anschließenden Entscheidung der Union für Laschet nun sogar deutlich anführen.
(achgutcom. Die Dummheit der Menschen ist unendlich. Wozu braucht die noch extra Propaganda?)

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