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Das war einmal. Jetzt ist Klappe zu und nicht nur Affe tot.

(tutut) - Wenn schon der katholische Betriebsseelsorger mit "Solidarität ist Zukunft" zum 1. Mai die Parole des DGB ruft, dann flattert zwar noch nicht die  Antifa-Flagge am Kirchenschiff wie bei den linksgrünen Protestanten, aber gesegelt wird im Linksverkehr mit sozialistischem "Sonntagsläuten". Zeitungslesern tut Läuterung Not, ein Durchlauf im Klärwerk, um  die Wasser von Babbelton  genießbar zu machen.  Was nützt's den Nichtschwimmern?  "Frust im Freibad - Bäder bleiben wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres geschlossen - Experten fürchten eine Generation von Nichtschwimmern". Müssen sie sich halt ein Beispiel an ihm nehmen. Er kann nicht schwimmen, politisch gesehen, aber wird noch immer über Wasser gehalten: "Impfung für Kinder rückt näher - Biontech beantragt EU-Zulassung - Spahn hofft auf Immunisierung vor dem neuen Schuljahr". Der Glaube an den Banker als Gesundheitsminister ist inzwischen mehr als grenzwertig. Das unterstreicht sogar der Landrat als Laie unter Viro- und Wirrologen: "Bär fordert mehr Impfstoff für Tuttlingen - Der Grund ist: Viele Bürger aus anderen Kreisen lassen sich im KIZ impfen".  Warum sind die Grenzen nicht zu? Die Menschen daheim sind doch auch ein- und ausgesperrt. Dafür kriegt der US-Präsident den schönsten Maienstecken, an dem der Flachs blüht ("Biden beschwört Neuanfang - US-Präsident zieht nach 100 Tagen erste positive Bilanz"),  er darf ihn wie ein Zepter fassen: "Ein Fall für die Geschichtsbücher - Es geht Schlag auf Schlag. Dem Corona-Hilfspaket, das Joe Biden im März durch den Kongress brachte, folgte eine Blaupause, mit deren Hilfe Amerikas veraltete Infrastruktur modernisiert werden soll. Und nun präsentiert der Veteran im Weißen Haus seinen dritten Plan, diesmal mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern und Heranwachsenden aus einfachen Verhältnissen faire Bildungschancen zu bieten. Die Kosten sind so atemberaubend wie das Tempo, das Biden anschlägt: 1,9 Billionen, 2,3 Billionen und schließlich 1,8 Billionen Dollar. Seit Franklin Delano Roosevelt mit seinem New Deal die Folgen der Weltwirtschaftskrise abfederte, hat kein amerikanischer Präsident in so kurzer Zeit so viele ambitionierte Programme in Angriff genommen". Ob der von seiner Einmaligkeit weiß? Vielleicht kennt er ja deutsche Märchen. Eigentlich sollten Volontäre schon am ersten Tag lernen, dass es keine Neuanfänge gibt für den, der lebt. Auferstehung ist später. "Ausgerechnet Biden, der im Wahlkampf für Maß und Mitte stand, für den Verzicht auf Experimente, versucht sich an einschneidenden Reformen. Die Richtungsänderung, die er anpeilt, hat es in dieser Konsequenz seit vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben". Der Leidartikler weiß schon, dass die Amis keine Milliarden kennen und diese deshalb Billionen nennen? Dagegen sieht das grüne BaWü noch älter aus: "Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt enorm - Über 3000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos... Laut Pressemitteilung der Arbeitsagentur Rottweil/Villingen-Schwenningen zeichnet sich eine Erholung trotz Coronakrise ab. Allerdings zeigen die Zahlen auch: Es gibt fast doppelt so viele Langzeitarbeitslose wie noch vor einem Jahr".  Der Betroffene  glaubt's, dem anderen ist's egal, alle dürften wissen, dass Zahlen auf dem Papier fallen und steigen wie's die Politik will. "10 980 Menschen waren im April in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar arbeitslos gemeldet, das sind 524 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 3,8 Prozent und damit etwas unter dem Landesschnitt von 4,2 Prozent". Oder um es mit Jan Kluge ("Unliebsame Wahrheiten - Was Politik, Wirtschaft und Medien uns verschweigen") zu sagen: "Wer die Gesamtzahl der Menschen ohne Arbeit in Deutschland wissen möchte, darf sich nicht von der Zahl der Arbeitslosen blenden lassen, sondern auf die Zahl der Unterbeschäftigung schauen,die die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls angibt. In der Zählung der Unterbeschäftigung tauchen nämlich all die Menschen auf, die zuvor vom Gesetzgeber aus der Arbeitslosenstatistik getrickst wurden". Journalismus ist, nicht ungeprüft amtliche Daten zu veröffentlichen. achgut.com stellt zu den offizell gemeldeten 2.771.000 Arbeitslosen fest: "Die wahre Zahl dürfte mehr als doppelt so hoch sein. Es ist durchaus möglich, dass aktuell jeder Fünfte keiner Beschäftigung nachgeht". Zu den Darbenden zählen natürlich auch die Medien,  und so ist der stetig hoch- und nicht weggelobte jens Spahn ein Spender, dem wieder ein Tralala gebührt, denn er schenkt eine ganze überflüssige Anzeigenseite "Mehr Tempo beim Impfen". Wie, wenn der Stoff fehlt? Dann mit Gefühl: In Spaichingen gutmenschelt eine Schreiberin vom Dienst eine halbe Textseite statt einer Kleinanzeige im Wohnungsmarkt. "Großfamilie sucht Platz fürs Leben - Wenn Kinderreichtum trotz geregelter Verhältnisse zum Hemmnis wird - Was die Spaichingerin Marina K. als schöne eigene Erinnerung aus Minsk mit nach Deutschland gebracht hat, hat sie nun auch selber: eine große Familie. .. Matthias F. und Marina K. stehen mit ihren sechs Töchtern, drei davon gemeinsame Kinder, vor der Zwangsräumung".   Christliche Kultur und Politik sind Glaubenssache wie das "Klima". Am Wochende soll's regnen. "Klimaschützer feiern Urteil". Dabei können sie nicht einmal den Regentanz. Vorher aber, Kinder, wird ins Grüne gehüpft! "Wahlkämpfer müssen liefern - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist wegweisend. Wenn die Richter schreiben, in Zukunft könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen für den Klimaschutz verhältnis- und verfassungsmäßig sein, dann ist das nichts anderes als die Warnung vor zukünftigen Klima-Lockdowns zur Energieeinsparung. Die Regierung müsse deswegen schon heute mit ambitionierterer Klimaschutzpolitik die Freiheitsrechte kommender Generationen wahren. Das heißt: Nicht was politisch möglich, sondern was naturwissenschaftlich nötig ist, muss Maßstab der Politik sein". Sind Juristen Naturwissenschaftler? Nichts ist in Deutschland unmöglich, denn wer soll sonst außer den deutschen grünen Rotsozialisten den ganzen Planeten retten? Grünes Blatt ist Druck: "Ob die Koalition noch die Kraft aufbringen wird, die nötigen Maßnahmen auf den Tisch zu legen, ist eine andere Frage. Mit den Umfragewerten der Grünen im Nacken, die mit dem Urteil noch mehr Auftrieb erhalten dürften, kann sie kaum anders. Wer im Wahlkampf beim Thema Klimaschutz nicht liefert, wird es schwer haben". Es gibt ja sonst nichts Wichtiges  in Pippi Baerbocks Land der getesteten und geimpften Kobolde, fall's sie es überlebt haben: "Berufliche Schulen müssen getestete und ungetestete Prüflinge nicht trennen  - Bei den bevorstehenden Abschlussprüfungen ab Montag können berufliche Schulen nun doch auf eine räumliche Trennung von Schülern mit und ohne Corona-Test verzichten". Der Amtsschimmel als bolschewistisches Steckenpferd kann das Wiehern nicht lassen: "In einem Schreiben vom Donnerstag erklärt der im Kultusministerium für die beruflichen Schulen zuständige Ministerialdirigent Klaus Lorenz Alternativen. 'Geeignete Maßnahmen wären beispielsweise mindestens 3 m Abstand, Trennwände, kontinuierliche Lüftung und/oder dergleichen', heißt es darin". Halleluja, ihr Ungläubigen! Corona kommt in die Jahre, Politiker aber verstehen nicht und gehen nicht.

Ohne Abstand und Maske, das ist Charakter! Prost! Aber wer zeigt den noch, wenn Guck und Horch ihn beobachten? 

Verfassungsgerichtshof gibt Landtagsabgeordnetem Fiechtner teilweise recht
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner war nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof teilweise erfolgreich. Der Sitzungsausschluss des früheren AfD-Politikers im Juni 2020 sei formell verfassungswidrig gewesen, weil Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Ordnungsmaßnahme nicht ausreichend erklärt habe. Der Grund für den Ausschluss sei nicht offensichtlich gewesen, hieß es. Nach der Entscheidung im Landtag hatte sich der Abgeordnete geweigert zu gehen. Er ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen...
(swr.de. Wenn die Landtagspräsidentin Mulimin ist, gilt für sie mutmaßlich die Scharia als höchste Rechtsinstanz. Darf sie dann überhaupt im Landtag sein?)

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NACHLESE
„Kampf gegen Rechts“
Niedersachsen verbietet weitere Nummernschilder mit NS-Bezug
Das Bundesland Niedersachsen verbietet weitere Autokennzeichen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus wecken könnten. Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betont, es gehe darum, die Zulassungsstellen zu sensibilisieren und zu zeigen, daß man dem Rechtsextremismus keinen Millimeter nachgebe. Neben bundesweit verbotenen Kombinationen wie „KZ“, „HJ“ oder „SS“ sind in Niedersachsen fortan beispielsweise auch „AH 18“ oder „HH 88“ verboten, berichtete der NDR. Nun sollen die Sicherheitsbehörden eine entsprechende Liste erstellen...Den entsprechenden Antrag hatten SPD und CDU in den Landtag eingebracht..
(Junge Freiheit. Einheitssozialisten gegen nationale Sozialisten. Was ist nach Einstein unendlich? Eine linke Sozialistin hält linke Nazis für rechts? So wie die CDU rechts war, aber als Zentrum Feind der Nazis, trotzdem aber den Steigbügelhalter Hitlers gab. Wo haben die alle falsch oder gar nicht gelernt? Warum werden nicht Zahlen und Alphabet verboten, die wurden auch von den Nazis benutzt. Ist das Wachstum der Widerstandskämpfer nicht erstaunlich, je weniger sie von der Vergangenheit wissen? Und was ist mit Volkswagen und Mercedes, mit denen die Nazis herumfuhren, vom Führer angefangen? Der flog sogar Lufthansa.)
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Frankreich: Anti-rassistischer Krieg gegen die Polizei
Von TORSTEN GROß
In Frankreich herrschen nach der Ermordung einer Polizistin in der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris aktuell Wut und Entsetzen. Die 49-jährige Beamtin war vor ihrem Polizeirevier von einem 36 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen und am Hals tödlich verletzt worden. Der Täter, ein illegal nach Frankreich eingewanderter Tunesier, der seine Attacke mit »Allah Akbar«-Rufen begleitet haben soll, wurde noch am Ort des Geschehens von einem Kollegen des Opfers angeschossen und erlag wenig später seinen Verletzungen.Die getötete Polizistin hinterlässt ihren Mann und zwei Töchter im Alter von 13 und 18 Jahren. Da der Mörder als Islamist eingestuft wird, hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris die Ermittlungen übernommen.Staatspräsident Emmanuel Macron bekundete den Angehörigen sein Beileid und versprach – wieder einmal – im Kampf gegen den islamischen Terrorismus unerbittlich zu sein.Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, Frankreich werde sich für eine Reform der Freizügigkeitsregeln in der EU sowie »echte Kontrollen« an den europäischen Außengrenzen stark machen.Auch deutsche Medien haben über den Vorfall berichtet, dabei aber stets betont, dass die Polizistin einem gewalttätigen Islamisten zum Opfer gefallen sei. Doch diese Sicht des Vorfalls greift zu kurz. Tatsächlich findet in Frankreich schon seit Jahren ein Kleinkrieg gegen die Polizei statt, der sich vor allem an sozialen Brennpunkten wie den Vorstädten der großen Metropolen, den berüchtigten Banlieues, abspielt, deren Bewohner überwiegend Migrationshintergrund haben. Die Banlieues gelten als Brutstätten von Kriminalität und Gewalt, und – seit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo – auch des Terrorismus.Eine besondere Problemgruppe stellen dabei nordafrikanische Einwanderer der zweiten Generation dar, die überproportional häufig an Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten beteiligt sind. Das zumindest legen Presseberichte und Aussagen von Polizeibeamten nahe, die allerdings oftmals hinter vorgehaltener Hand getan werden. Denn in Frankreich ist es gesetzlich verboten, die ethnische Herkunft von Straftätern zu erheben. Anders als in Deutschland gibt es dort deshalb keine amtlichen Daten, mit denen der Nachweis geführt werden könnte, dass etwa Migranten aus dem Maghreb gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen und auch einen Großteil der Insassen französischer Haftanstalten stellen. Anstatt Roß und Reiter zu nennen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen abzuleiten, wird das Problem unter den Teppich gekehrt, um das multikulturelle Dogma nicht in Frage stellen zu müssen. Entsprechende Bestrebungen gibt es immer mal wieder von linkspolitischer Seite auch in Deutschland, wie aktuell der neue Pressekodex für die Polizei in Baden-Württemberg zeigt, der vorschreibt, dass die Nationalität von Tatverdächtigen nur noch in Ausnahmefällen genannt werden darf. Zurück nach Frankreich. Dort wurden allein für Januar dieses Jahres 2288 zum Teil brutale Attacken auf Polizeibeamte registriert. In 2020 waren es insgesamt 27.659, mehr als doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Für den Zeitraum Mitte März und Anfang Mai 2002 weisen Statistiken des französischen Innenministeriums 79 Vorfälle aus, bei denen Polizisten von Banden gezielt in Hinterhalte gelockt wurden, um sie zu attackieren. Zwischen Januar und Oktober 2020 gab es darüber hinaus mindestens zehn Angriffe auf Polizeireviere sowie täglich mehr als 85 Fälle von »Gewalt gegen Personen in öffentlichen Ämtern«. Trotz der verschärften Corona-Beschränkungen geht der Kleinkrieg von Jugendgruppen gegen die Polizei auch in der Pandemie weiter. Am 25. Januar wurde in Pantin, einem Vorort von Paris, eine Polizeistreife von mehreren Personen mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen, nachdem sie zuvor wegen eines angeblichen Notfalls alarmiert worden war. Ähnliche Zwischenfälle wurden im Februar aus Carcassonne in Südfrankreich und Poissy im Département Yvelines gemeldet. Kampfparolen wie »Tötet sie, tötet sie alle«, die bei solchen Aktionen über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, zeigen das hohe Aggressionspotential der Angreifer.Vor wenigen Tagen wurden Feuerwehrleute, die eine brennende Schule in Lille löschen wollten, mit Feuerwerkskörpern beworfen, um sie an der Arbeit zu hindern. In Tourcoing, einer nordfranzösischen Stadt an der Grenze zu Belgien, kam es mehrere Nächte hintereinander zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei. Berichte über Ausschreitungen und Brandstiftungen gab es auch aus Plaisir, einer Kleinstadt 13 Kilometer westlich von Versailles, sowie aus Aubenas im Département Ardèche im Süden Frankreichs. Die Gewaltexzesse von Jugendbanden sind also nicht auf den Großraum Paris beschränkt, sondern erstrecken sich über das ganze Land.Ein besonders folgenschwerer Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2016. Damals hatten insgesamt sechzehn Jugendliche an einer Straßenkreuzung der Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris Brandsätze in Polizeifahrzeuge geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, zwei davon Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen. Vor einigen Tagen sprach ein Berufungsgericht in Paris acht der Angeklagten frei, bei weiteren fünf wurde das vorinstanzlich verhängte Strafmaß gesenkt. Die Entscheidung des Gerichts löste breite Empörung aus. Der Verteidiger einer der betroffenen Polizistinnen, die noch immer unter den Folgen des Angriffs zu leiden hat, kritisierte ein allgemeines Klima der Straflosigkeit in der französischen Justiz – eine Feststellung, die mitunter immer häufiger leider auch für Deutschland zutrifft!Unter dem Eindruck des jüngsten Polizistinnen-Mordes in Rambouillet und den Reaktionen der Politik hat der Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, deutliche Worte gefunden: »Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.« Valérie Pécresse, Politikerin der bürgerlichen Republikaner und Präsidentin des Regionalrats der Île de France (Großraum Paris), mahnt: »Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.« Ob diese Appelle Gehör finden werden, ist allerdings zweifelhaft. Denn die französische Polizei sieht sich nicht nur mit aggressiven migrantischen Jugendbanden, sondern auch mit fortgesetzten Rassismusvorwürfen des linken Establishments konfrontiert, die ihre Arbeit untergraben. Journalisten, Promis aus der Kulturszene und alle möglichen »Experten« schlagen sich in der veröffentlichten Meinung auf die Seite der Kriminellen. Sie drehen den Spieß um und unterstellen den Sicherheitsbehörden, einen regelrechten »Krieg« gegen in Frankreich lebende Araber und Schwarzafrikaner zu führen. Begleitet wird dieser Vorwurf durch gezielte Kampagnen, wie sie beispielsweise von der aus Afrika stammenden Links-Aktivistin Assa Traoré gefahren werden, deren Bruder Adama 2016 von der Gendamerie verhaftet worden war und in Polizeigewahrsam verstarb. Obwohl vier amtliche Untersuchungsberichte eine natürliche Todesursache konstatieren, hält Traoré an der Behauptung fest, dass ihr Bruder von Polizeibeamten getötet worden sei.Die umtriebige Traoré, die Vorsitzende des von ihr gegründeten »Komitees Gerechtigkeit und Wahrheit für Adama« ist, hat über die Grenzen Frankreichs hinaus Bekanntheit erlangt und wurde 2020 vom US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Time zur »Beschützerin des Jahres« gekürt.Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Sängerin und Schauspielerin Camélia Jordana, Tochter von Einwanderern aus Algerien. Sie bezichtigte die französische Polizei in einem Fernsehinterview, jeden Tag nur zum Spaß schwarze und arabische Menschen umzubringen. »Die Männer und Frauen, die jeden Morgen in den Vororten zur Arbeit gehe«, so Jordana, würden »aus keinem anderen Grund als wegen ihrer Hautfarbe massakriert.« Das linke Narrativ, Menschen mit Migrationshintergrund würden nur deshalb in den Fokus der Sicherheitsorgane geraten, weil sie eine andere Hautfarbe hätten – und nicht, weil sie eine überproportional hohe Kriminalitätsbeteiligung aufweisen –, ist nicht nur in Frankreich, sondern bekanntlich auch in Deutschland und den USA verbreitet, wie zuletzt die Kontroverse um den Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt hat. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron entblödet sich nicht, diesen Vorwurf öffentlich zu vertreten. »Heute ist das Risiko, von der Polizei angehalten zu werden, sehr groß, wenn die Farbe ihrer Haut nicht weiß ist«, sagte Macron dem Brut Magazin im Dezember 2020. Verklausuliert unterstellt Frankreichs Staatsoberhaupt damit der eigenen Polizei rassistische Verhaltensmuster! Bereits 2017 leitete der Défenseur des droits (Verteidiger der Rechte), eine unabhängige französische Verwaltungsbehörde, eine Untersuchung ein, um Beschwerden nachzugehen, wonach die Polizei rassistische, an der Hautfarbe orientierte Identitätsprüfungen vornehme. Im Februar dieses Jahres forderte Behördenleiterin Claire Hédon, Personenkontrollen in »bestimmten Stadtteilen zu verbieten« und »Zonen ohne Identitätsprüfungen« zu schaffen. Die Umsetzung dieser Forderung würde die rechtsfreien Räume, die bereits heute in vielen von Migranten dominierten Wohnvierteln existieren, weiter verfestigen. Ende Januar reichten die Anwälte von sechs Nichtregierungsorganisationen eine Klage gegen den französischen Staat ein, die sich gegen »Gesichtskontrollen« durch die Polizei richtet, also verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen mit nicht-weißer Hautfarbe.Die von Aktivisten, Teilen der Presse und linken Parteien getragene Anti-Rassismuskampagne verfolgt nicht nur in Frankreich den Zweck, die Polizei einzuschüchtern, um sie davon abzuhalten, Tatverdächtige bestimmter ethnischer Gruppen in den Blick zu nehmen, die in einigen Deliktsbereichen wie z.B. dem Drogenhandel stark überrepräsentiert sind. In Frankreich sehen die Beamten mittlerweile selbst bei physischen Angriffen durch Kriminelle aus dem migrantischen Milieu immer häufiger davon ab, ihr Recht auf Selbstverteidigung durch den Einsatz ihrer Dienstwaffe wahrzunehmen.Dahinter steht die Furcht, von der veröffentlichten Meinung als »rassistisch« stigmatisiert zu werden.Die Delegitimierung der Polizei mit Hilfe des Rassismus-Narratives als Ausfluss der Multikulti-Ideologie gefährdet die Innere Sicherheit und damit den Schutz aller Bürger vor Kriminalität. Diese Tendenz zeigt sich nicht nur in Frankreich, wo das Scheitern der »diversen Einwanderungsgesellschaft« trotz großzügiger Einbürgerungen per Geburt besonders deutlich sichtbar ist, sondern zunehmend auch in Deutschland. Sie dürfte sich erheblich verstärken, sollten nach der Wahl im Herbst die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sein oder sogar die Kanzlerin stellen. Denn die Partei hat sich den »Anti-Rassismus« auf die Fahnen geschrieben und widmet dem Thema mehrere Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Unter anderem will man der »Gefahr von Racial Profiling« durch verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen für Polizisten begegnen und »wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen« in Auftrag geben. Diese Aussagen der Grünen machen deutlich, wohin die Reise auch in Deutschland gehen soll. Gleichzeitig fordert die Partei eine weite Öffnung der deutschen Grenzen für den Zuzug von »Geflüchteten« und Arbeitsmigranten selbst mit geringer Qualifikation.Für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verheißen diese Pläne nichts Gutes!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

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DAS Wort des Tages
Unter „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fällt doch sicherlich auch die Religion des Friedens, oder? Die Antifa fällt mir da auch noch ein, zusammen mit ihren linksradikalen Freunden in der Bundes- und Landespolitik der Linken und GrünInnen.  All diesen ist gemein, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung abschaffen und durch etwas anderes ersetzen wollen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Sprengmeister, Gerüstbauer, Dachdecker
Fleischhauer fordert Gleichberechtigung: Frauen auch in gefährliche Berufe stecken
Es gibt eine neue Initiative, um die Gleichberechtigung von Frauen voranzutreiben. Ziel ist es, den Anteil von Frauen endlich auch in den Berufen zu erhöhen, in denen sie krass unterrepräsentiert sind. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht sich traditionell dem Kampf für mehr Gleichberechtigung verpflichtet. Deshalb unterstützt er selbstverständlich das Vorhaben. Im Video zeigt Fleischhauer eine Liste der gefährlichsten Berufe in Deutschland. Versicherungskonzerne stufen Arbeitsplätze regelmäßig nach dem Risiko ein, das sie mit sich bringen. Als besonders sicher gilt die Arbeit als Zahnarzt, Anwalt, Steuerberater. Gut, das Risiko, sich beim Sturz vom Bürostuhl lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, ist nicht so hoch...
(focus.de. Gebt den Gleicheren endlich die 7,26-Kilo-Kugel statt der 4-Kilo-Kindermurmel in den Stoßring!)

„Wie sollen Bürger das noch verstehen?“ – Schäuble rügt Länder
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte. Er sehe nicht, wie Bürger, die durch immer neue Informationen überflutet würden, das noch verstehen sollen.
(welt.de. Er versteht wohl schon lange nichts mehr.Die Woche geht, Schäuble kommt.Mit Verlaub, das geht ihn, den ewig Gescheiterten, einen Scheißdreck an, seine Aufgabe ist es, Bundestagssitzungen zu leiten. Und da sieht's schlimm aus. Punkt.)

Klimaschutz-Urteil
Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz die Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen bedroht. Experten sehen die vermeintliche Generationen-Gerechtigkeit aber skeptisch. Zudem zeigt sich: Das Fundament der Entscheidung ist wackelig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) Grundrechte vor allem der jüngeren Generation, weil es nur bis 2030 reicht und für die Zeit danach keine hinreichend konkreten CO-Maßnahmen vorsieht. Die Bundesregierung muss nachbessern.So dringlich das Thema Klimaschutz mit Blick auf die Zukunft ist – das Urteil ist vor allem in seiner Begründung fragwürdig. WELT hat die Entscheidung bis ins Detail analysiert. Es finden sich bedenkliche Widersprüche..
(welt.de. Juristischer Schmarren. Wer nicht weiß, was Klima ist, sollte beim Deutschen Wetterdienst hospitieren.)

„Graue Pässe“
Wie Schleuser Türken mit gefälschten Einladungen nach Deutschland bringen
Die Schleuser-Affäre um türkische Staatsbürger, die mit „grauen Pässen“ nach Deutschland reisten und hier untertauchten, weitet sich aus. Offenbar wurden auch Logos deutscher Firmen missbraucht, um das Geschäft zu ermöglichen.„Was immer Gott geschrieben hat, wird passieren”, schreibt Ugur K. auf seiner Facebookseite. Am 19. September 2020 postet der Türke ein Foto in der Hamburger Innenstadt...Der Türke ist kein Tourist. Er ist mutmaßlich mit einem sogenannten Grauen Pass nach Deutschland gereist. Eigentlich sind solche Dienstausweise dafür gedacht, Regierungs- und Verwaltungsbeamten befristete Reisen zu Kongressen und Veranstaltungen in der EU zu ermöglichen – ohne jedes Mal ein Visum zu beantragen. Doch es ist gut möglich, dass die Dokumente in Tausenden Fällen missbraucht wurden, um Menschen illegal einzuschleusen.
(welt.de. Wann gedenkt der Verfassungsschutz, sowas zu beobachten?)

Bismarck, die Wurst und das Bevölkerungsschutzgesetz
Von Friedrich Kurt Larmann. Das Niveau der Argumentation in der Entwurfsbegründung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist unvorstellbar niedrig. In gleicher Weise unvorstellbar ist, dass dem Gesetz die Mehrheit des Deutschen Bundestages zugestimmt, dass der Bundesrat nur einen Tag später das Gesetz durchgewinkt und dass der Bundespräsident es nur einen halben Tag später ausgefertigt hat. Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht...Bei einer so grundrechtsintensiven Maßnahme, die alle Einwohner eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt ab einem Inzidenzwert von 100:100.000 betrifft, ohne dass sie die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Kontrolle haben – ein Bundesgesetz kann nur vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden –, wäre eine entsprechend profunde Begründung zu erwarten gewesen. Aber weit gefehlt!...
(achgut.com. Befehl ist Befehl. Volksvertreter denken nur noch an Dunkeldeutschland, wenn der Nachtkrabb oder die Kanzlerin sie holt.)

Dirk Maxeiner
Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt
Das Bundesverfassungsgericht lässt dem staunenden Publikum heute ausrichten: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das Klimaregime schickt sich an, zum direkten Nachfolger des Corona-Staates zu werden, grünem Durchregieren dürfte ab Herbst nichts mehr im Wege stehen.
(achgut.com. Nun wird der Wetterbericht der Deutschen Schicksal.)

Boris Reitschuster
Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik – vor laufender Kamera neben dem Minister
Video. und Text. Es war ein Schuss, der massiv nach hinten los ging. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des RKI Lothar Wieler haben gestern einen Intensivpfleger mit auf die Bundespressekonferenz gebracht. Doch Ricardo Lange ist offenbar eine ehrliche Haut. Und was er da, wenige Meter neben dem Minister sitzend, zu sagen hatte, war eine schallende Ohrfeige für Spahn.
(achgut.com. Der Banker ist fein raus, er hat mit allem nichts zu tun, die Merkel hat ihn an diesen Schalter gesetzt.)

Spanien im Streit mit Marokko
Warum die Kanaren zum Tor für Migranten nach Europa werden
Von Stefanie Claudia Müller
Die Meeresenge von Gibraltar wird seit vergangenem Jahr von Frontex, spanischer Küstenwache und indirekt auch durch das spanische Militär kontrolliert. Migranten suchen darum nach anderen Wegen. Derweil spitzt sich der Streit mit Marokko zu. Spaniens Lage als direkter Anrainer Afrikas wird für Europa immer wichtiger und damit auch die spanisch-amerikanische Militärbasis in Rota. In diesen Tagen trainierten die dort stationierten spanischen Kriegsschiffe „Galicia“ und „Juan Carlos I“ erstmals nach Ausbruch der Pandemie wieder vor der Küste von Cádiz...
(achgut.com. Wenn die EUdSSR ihre Grenzen nicht schützen will, dann muss raus, wer wie GB die Freiheit und sich selbst liebt.)

Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz
Ein später Sieg für Merkel und eine Niederlage für die junge Generation
Von Roland Tichy
Die Karlsruher Richter verpflichten zu einer noch schärferen Klimapolitik. Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Nun geht Deutschland damit auf Merkels Wunsch einen Sonderweg. Auch auf anderen Politikfeldern werden die Nachbarn nicht folgen.Es ist ein Sensationsurteil: In dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass es keine ausreichenden Vorgaben für die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab dem Jahr 2031 gebe. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dies bis Ende nächsten Jahres genauer zu regeln. Mit anderen Worten: Die Klimapolitik massiv zu verschärfen.
(Tichys Einblick. Deutschland mutmaßlich in der Hand furchtbarer Juristen?)

„Sofagate“
Von der Leyens Leiden am diplomatischen Protokoll
Der als „Sofagate“ bekannt gewordene Vorfall beim Besuch einer EU-Delegation in der Türkei beschäftigt weiter die diplomatischen Kreise. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich als „Frau und Europäerin“ verletzt fühlt, erinnert ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker an diplomatische Regeln.
(Junge Freiheit. Wäre eine Liege passender gewesen als ein Sofa?)

Zuwanderung
Zahl der Moslems in Deutschland wächst um knapp eine Million
In Deutschland leben immer mehr Moslems. Seit 2015 ist ihre Zahl um rund 900.000 Personen gewachsen. Damit steigt deren Anteil an der Gesamtbevölkerung laut einer Studie des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf 6,7 Prozent.
(Junge Freiheit. Bald gehört ihnen Deutschland, aber das ist nicht mehr die Welt. Andere Rechnungen gehen von 10 Prozent aus.)

#allesdichtmachen
Achtung, Fliegenklatsche!
Die vernichtenden Reaktionen auf die #allesdichtmachen-Aktion namhafter deutscher Schauspieler zeigt: Der Pluralismus ist in der Krise. Denn wie schon während des Kalten Krieges sammelt sich die „Hetzmasse“, um Abweichler zur Strecke zu bringen.
(Junge Freiheit. Hetzer gegen Ketzer.)

Das Dauerimpfen gegen Corona wird vorbereitet
Von MARKUS GÄRTNER
Die Zeitungen berichten in epischer Breiter über die „Freiheiten“, die Geimpfte zurück bekommen sollen. Dabei überspielen sie weiterhin die Tatsache, dass Grundrechte garantiert sind, und nicht ein Privileg, das uns gnädige Politiker zugestehen oder nicht.Während solche Nebelkerzen über Freiheiten nach der Corona-Impfung zuhauf ausgeworfen werden, bereiten uns die Medien im Mainstream ganz langsam und vorsichtig auf eine dritte und vierte, dann auf Dauerimpfungen gegen Corona vor. Wie bei der Grippe, aber diesen Vergleich darf man ja nicht anstellen. Als Begründung für eine dritte Impfung werden die Mutanten ins Spiel gebracht, was die ausführliche Berichterstattung über die indische Mutation erklärt. Als Grund für eine vierte Impfung kommt langsam ein Nachlassen mancher Immunitäten ins Spiel. Das alles wird uns ganz leise unter der Tür durchgeschoben. Und in den sozialen Medien fragen die ersten Teilnehmer, was da wohl dran ist…
(pi-news.net)

GRUNDLAGEN TOTALITÄREN DENKENS
Das gute Gefühl, die Bösen abzukanzeln
Der Tenor der Reaktionen auf die Satire-Aktion #allesdichtmachen hat bestätigt, was die Aktion selbst kritisierte. In der deutschen Öffentlichkeit werden Elemente totalitären Denkens immer deutlicher. Die Angst vor dem 'Beifall von der falschen Seite' gehört dazu.
VON Klaus-Jürgen Gadamer
(Tichys Einblick. Bei den Nazis machten und marschierten noch fast alle 12 Jahre freudig mit, bei den Inzis waren 40 Jahre Schrebergärten und Datschas die Parallelwelten von Biedermeiers und Spießers. Die Bösen waren jenseits der Mauer, denen nun eine FDJ'lerin zeigt, womit sie ihren Dokor gemacht hat: "Das ist sozialistische Lebensweise". Das Volk ist so bekloppt und bescheuert, dass hierzu Beifall klatscht.)

 

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