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Keine Halle ist heute groß genug, um als Gemeinderatshauptquartier im Phantomschmerz gegen den Nachtkrabb an der  Anticoronalinie zu dienen. Wie lange sollen Bürger und ihre Vertreter aus ihren Rathäusern draußen bleiben?

(tutut) - Was drauf steht, ist nicht drin, weder  in der Einladung des Spaichinger Bürgermeisters zur Gemeinderatssitzung, noch  im Versuch einer Nachberichterstattung durch Frau vom Lokalblatt. Beide erwecken den Eindruck, nicht die Absicht gehabt zu haben, die Bürger zu informieren. Was Zeitung mit linksgrüner Schlagseite macht, ist ihre Sache, ist Geschäft, solange es Käufer findet. Muss aber nicht Presse oder Journalismus sein, falls dem Anspruch eines Landespressegesetz eventuell  genügt werden sollte?  Was aber das Rathaus macht, besser gesagt: nicht macht, das geht nicht! Viele Rathäuser ignorieren bei der Information der Bürger die Gemeindeordnung und damit Gesetze. Wann kümmert sich die Kommunalaufsicht um diesen ausgewachsenen Skandal?  Worum also ging es, wenn das Blatt wieder mal keinen Hehl daraus macht, dass es sich gerne mit Linksgrün gemein tut, was auch daran zu sehen ist, das ein Stadtrat der Grünen wohl nicht nur wie ein herausgehobener Mitarbeiter der Redaktion wirkt und im Internet auf  offizieller Quasselseite bei facebook  sich nicht nur politisch austoben darf, wie er es auch in Gemeinderatssitzungen am liebsten pflegt und sich offenbar selber gerne hört und seine Befindlichkeiten ausbreitet. Dann wäre es an der Zeit, dass die Stadt bzw. derGemeinderat ihn mal der Öffentlichkeit vorstellen. Wer ist Zdenko Merkt?  Ist er Spaichinger Geheimsache? Franz Josef Strauß pflegte in solchen Fällen zu fragen: "Haben Sie Abitur"?, was heutzutage aber nicht sonderlich aussagefähig ist an inflationären Einserschwemmen in Gymnasien. Wer Irgendwasmitmedien macht, oft der letzte Garderobenhaken nach dem Studium beliebiger Geschwätzwissenschaften, muss nicht unbedingt Werbeträger einer Reifeprüfung sein. Die Grenzen zwischen AQ und IQ sind fließend, oft gewinnt der AQ, manchmal zieht der IQ den Kürzeren. Wer nun wissen will, was  der "Prüfungsbericht Allgemeine Finanzprüfung - Stadt Spaichingen 2014 – 2018 - Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014 – 2018" der Gemeindeprüfungsanstalt enthält, der wird bei der Stadt nicht findig, denn sie hat ihn trotz Verpflichtung durch die  Gemeindeordnung nicht ins Internet gestellt, und was die Zeitungsschreiberin daraus macht - "158 000 Euro nicht korrekt verwaltet - Vergangenheitsbewältigung: Gemeinderat berät den Prüfbericht 2014 bis 2018" - das ist nicht die Quintessenz, wenn es um rund 200 Millionen geht. Hat sich der frühere Bürgermeister das Geld eingesteckt? Unterm Strich wurde der Versuch eines Tribunals über einen Nichtanwesenden zur Farce, welche es nicht einmal zur Albernheit gereichte. Passend hierzu auch der Versuch  eines "Kommentars": "Es geht um das Muster: 'Ich pfeife auf die Regeln'".  Gibt es nicht auch im Journalismus und Presse gewisse Regeln? Wer pfeift da auf wen und was - oder ist  es in diesem Fall ein Duo, dass schnell zum Trio oder sogar zum großen Flötenensemble werden könnte, wenn Gemeinderatssitzungen auf diesem Weg fortfahren. Ist irgendwas besser geworden mit dem neuen Bürgermeister, .wie versprochen? War das  ein Versprecher? Dabei ist Spaichingen doch nicht Hintschingen.  Könnte es aber werden. Der Neue macht weitergegen die Gemeindeordnung mit Nichtkommuniktion. Am kommenden Montag ist wieder eine öffentliche Sitzung, Punkt7: "Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt, Stellungnahmen der Verwaltung". Dies hätte bereits zur vergangenen Sitzung dazugehört.  Wieder keine Vorlage für die Öffentlichkeit, obwohl vorgeschrieben. Wie soll das weitergehen zwischen Bürgermeister und Bürgern? Eine Frage, welche auch für den Gemeinderat gilt, denn die Tester der Elche sind selber welche. Was ist denn die Aufgabe des Gemeinderats, des ganzen, als "Hauptorgan der  Gemeinde", da gehören die Hinterherkritiker des früheren Bürgermeisters auch dazu: "Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeistermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Misständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.. Ein Viertel der Gemeinderätekann in allen Angelgenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeindert unterrichtet, und dass diesem oder einhem ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird.. Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen übereinzelne Angelegenheiten richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind".   Nun sind die Bürger dran mit ihrem Prüfungsbericht für den Gemeinderat. Die nächste Wahl ist 2024.  Dann haben sich auch die Kritiker der Elche in eigener Sache an die Klagemauer zu stellen.  Oder schweigen sie lieber und gehen gleich selbst mit in die Ecke? Zusammen mit der "Presse" , die ihre Aufgabe zu klären hat, bevor sie "mit Journalismus die Welt erklärt", was auch immer sie darunter versteht, denn die Glaubwürdigkeit der Medien  sinkt weiter. Dies gilt landauf und landab,  überall ist Spaichingen, für die  Bürger bleibt,  was Perikles ihnen schon vor 2500 Jahren aufgetragen hat: Sie sollen sich um die Angelegenheiten ihrer Stadt kümmern, denn stille Bürger sind schlechte Bürger! Dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel wurde früher vorgeworfen, "kleines Karo" zu tragen und seine Politik sei "Spaichinger Rathaus".  Dem Rathaus wäre zu wünschen, es würde sich an ihm orientieren, der selbst einmal darin amtete und heute Ehrenbürger dieser Stadt ist. "Noch Fragen, Kienzle?" "Ja, Hauser!"  Was weiß ein Lokalchef von drei Redaktionen im Kreis, wenn er schreibt: "Tuttlinger Bäder: Verlust fällt nicht so hoch aus wie befürchtet - Gesellschaft bilanziert Minus von 1,2 Millionen Euro - Gewinne von Stadtwerken und durch Parkhäuser fallen geringer aus - Stadt übernimmt Teil der Verluste". Wie meinen? Die Stadt übernimmt nur einen Teil ihrer Verluste?  Ist es nicht der Steuerzahler, der für alles aufzukommen hat? Wenn es darum geht zu klären, was des Staates ist, ist auch "Presse" oft schon auf dem Holzweg der DDR, wo der Staat Vati und Mutti war, so wie es Merkel gelernt hat,  und nicht mehr die Bürger der Staat sind, wie es Demokratie und Rechtsstaat wollen. So artikelt ein Schreiber sein Leid um einen Spähangriff auf die Bürger "Entscheidung leider vertagt" mit der Feststellung: "Leider sorgt das Urteil der obersten deutschen Richter nicht für Klarheit in der Frage, wie viel Freiheit der Staat bei den Sicherheitslücken bekommt - und wie viel Sicherheit die Bürger auf ihren Smartphones".  Wer ist denn nun der Staat? Etwa eine Diktatur, wenn Volksvertreter so tönen:  "Söder will Kraftakt fürs Klima - Mit mehr Geld zu weniger Treibhausgasen - Regierungserklärung im bayerischen Landtag". Wenn das kein Größenwahn ist! Geschenkt die Versprechungen und Versprecher vor Wahlen -  "Schnelle Hilfe und schwindende Hoffnung - Bund beschließt nach Unwettern Soforthilfe - Seehofer stellt SMS-Warnung in Aussicht" - und während Corona noch immer als Phantom der Operettenpolitik unterwegs ist, gibt es wenigstens eine Erfolgsmeldung: "Ein Jahr Bienenrettung - Genau vor einem Jahr hat der Stuttgarter Landtag einen Kompromiss zum Volksbegehren 'Rettet die Bienen' verabschiedet: das  Biodiversitätsstärkungsgesetz". Stich um Stich. "Wie gut schützt die Spritze vor Corona? Mehr Fälle von erkrankten Geimpften - Wie Wissenschaftler das Phänomen erklären". Erst sollte erklärt werden, was ein Wissenschaftler ist. Da gibt es solche und solche und angeblich auch von der Politik "gekaufte".  Ohne "Klima" ist schon mal alles nichts. Da  versuchte sich jüngst eine Leiterin der Politikredaktion als Expertindes "Klimawandels",  nun kriegt sie eine dritte Seite als Vergangenheitsexpertin - "Deutsche Verbrechen und deutsches Leid - Ein neues Dokumentationszentrum in Berlin erinnert an Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs - Das Projekt war jahrelang umstritten". 12 Jahre nationale Sozialisten erklären alles, dann darf sie noch mit dem Chefredakteur einen interviewen, auf den man erst einmal kommen muss, seit Merkel ihn abgehalftert hat.  "Interview: 'Mit Halbwahrheiten und mangelndem Mut sind wir verloren' - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert Ehrlichkeit in der Klimapolitik und eine Reform des Katastrophenschutzes". Ohne Klima geht selbst die Mimi nicht ins Bett, da hat der Krimi ausgespielt, außer bei Schäubles Tochter. Sie aber haben noch immer nichts verstanden, und die Schreiberin auch nicht? wegen Test und Cholera im Genderkauderwelsch von Zeugen Coronas: "Landeselternbeirat pocht auf Testpflicht an Schulen für alle nach den Ferien -  Wer geimpft ist, muss sich nicht testen lassen: Das gilt auch an den Schulen in Baden-Württemberg. 'Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler oder Lehrerinnen und Lehrer sind aktuell von der Testpflicht ausgenommen', erklärt ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper". Wissen die mehr übers Testen und Impfen als ernstzunehmende Wissenschaftler, die mit Sokrates sagen müssen: Ich weiß, dass ich nichts weiß?   Stempel drauf!

Wissenschaftler - nur echt mit Stempel?

Erstes Großprojekt der neuen Landesregierung
Grün-Schwarz bringt Klimaschutzgesetz in den Landtag ein
Das neue Klimaschutzgesetz ist das erste große Projekt der Landesregierung in der neuen Wahlperiode. Die wichtigste Neuerung in dem Gesetz: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen sich Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Geplant sind außerdem 1.000 neue Windräder, davon 500 Windräder im Staatswald.
(swr.de. Nie war Verrücktheit größer. Es genügt doch, dass Merkel Deutschland abschafft, da ist BW eingeschlossen.)

Streit im baden-württembergischen Landtag
Nach "Volkssturm"-Vergleich: Landtagspräsidentin Aras rügt FDP-Politiker Rülke
Hans-Ulrich Rülke (FDP) hat in einer Landtagssitzung die Zahl der Staatssekretäre der neuen grün-schwarzen Landesregierung kritisiert und dabei von einem "Volkssturm" gesprochen. Das hat zu Empörung und nun auch zu einer Rüge durch die Landtagspräsidentin geführt...Der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl (Grüne) rief daraufhin: "Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus." Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte Rülke auf, sich für den Begriff zu entschuldigen. Dies tat der FDP-Politiker nicht. Auch Innenminister Strobl forderte Rülke auf, sich zu entschuldigen und zwar bei seinen beiden Staatssekretären Julian Würtenberger (64) und Wilfried Klenk (62). Außerdem solle er den Begriff in der nächsten Sitzung zurückziehen. Da Rülke auch in einer Pressemitteilung das Wort "Volkssturm" gebrauche, sei "von einer vorsätzlichen Grenzüberschreitung auszugehen"...
(swr.de. Was weiß eine Muslimin der Grünen von deutscher Geschichte? Volkssturm ist das letzte Aufgebot. Wann wird Deutsch als Sprache abgeschafft? Ausgerechnet linksgrüne Sozialisten einer linken Regierung halten nationale Sozialisten für Rechte! Aber auch der Lehrer irrt: Die genannten Staatssekretäre sind dem Volkssturmalter (16-60)  entwachsen.)

Goll: Absenkung des Wahlalters sollte rasch beschlossen werden
Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll: „Wir Liberale finden es gut und richtig, wenn junge Menschen sich politisch einbringen. Daher unterstützen wir die Absenkung des Wahlalters mit Nachdruck. Es wäre ein tolles Zeichen, wenn diese Reform das erste Gesetz wäre, das der neue Landtag beschließt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Jugendlichen im Land, wie auch Reinhard Langer, Vorsitzender des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V., in der öffentlichen Anhörung betonte. Nun kommt diese Reform erst einmal nicht. Bis zum heutigen Tag haben Grüne und CDU keinen einzigen Sachgrund gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht. Grüne und CDU wollen dem Gesetzentwurf allein deshalb nicht zustimmen, weil er nicht von ihnen, sondern von der Opposition eingebracht wurde. Über ein solches Verhalten von Abgeordneten können Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.
(FDP-Landtagsfraktion. Was ist daran normal, Kinder wählen zu lassen, die ansonsten unmündig sind. Was für ein kindischerVirschlg,mit Liberalismus und "Wir" hat das nichts zu tun, das ist politischer Blödsinn. Weltfremd für eine Richterin.)

Reith und Karrais: Erfolgreiche Wirtschaft und angemessener Klimaschutz gehen Hand in Hand
Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“: „Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“
Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:
„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“
(FDP. Ist's der Katzenvirus oder der Klimawahn? Wer nicht weiß, was Klima ist, offenbart gewaltige Bildungsprobleme. Witzig: "klimapolitischer Sprecher". Geisterbahn.)

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NACHLESE
Regierungsfehler vor der Flutkatastrophe - Landesregierungen und Industrie mauerten beim Bundeshochwasserschutz
Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Armin Laschet war gegen einen Hochwasserschutz auf Bundesebene - man sah dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“. Auch die SPD-geführte rheinland-pfälzische Regierung hatte 2020 dagegen opponiert.
VON Alexander Wallasch
..In einer Pressemitteilung vom 28. September 2020 teilte Seehofers Bundesinnenministerium mit, dass ein Beteiligungsverfahren zum Raumordnungplan jetzt beginnen würde. Die Idee dahinter formulierte das Ministerium so: „Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz (BRPH). Nun wird das Beteiligungsverfahren eingeleitet.“ ... Die CDU-geführte Landesregierung NRW sah dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“. Aber auch die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz opponierte...Der Bundesverband der Deutschen Industrie protestierte noch im Mai: „Sollte der Bundesraumordnungsplan in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, hat dieser massive negative Auswirkungen auf die Entwicklung und das Fortbestehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland“...
(Tichys Einblick. Böses Hochwasser, so was Vorlautes, hält sich nicht an an die Klimawandler.)
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Orban greift Brüssel frontal an
Von MANFRED ROUHS
Ungarns Präsident Viktor Orban steht nicht nur am Pranger mittel- und westeuropäischer Politiker und Massenmedien, seit er ein Gesetz im ungarischen Parlament verabschieden ließ, dass in seinem Land Werbung für homosexuelle und Transgender-Praktiken bei Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet. Er ist dafür auch aus den EU-Institutionen in Brüssel massiv angegriffen worden. Die EU hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.Statt nachzugeben, fährt Orban jetzt einen Generalangriff auf die EU. Er legt das umstrittene Gesetz den Ungarn zur Volksabstimmung vor. Der Ausgang des Referendums ist nicht ungewisse: eine deutliche Mehrheit befürwortet das Gesetz.Nach der Volksabstimmung ist jeder Angriff auf das Gesetz ein Angriff auf Ungarn selbst. Und Unkenrufer, die behaupten, Ungarn sei keine Demokratie, werden ad absurdum geführt. Denn Demokratie heißt Volksherrschaft – nicht Medienherrschaft, nicht Herrschaft der Gut- und Bessermenschen.Orban setzt Brüssel die Pistole auf die Brust: Das sogenannte LGBTQ-Gesetz bleibt, und wem das nicht gefällt, der mag den Ausschluss Ungarns aus der EU fordern. Die Ungarn, deren Freiheitswillen in Jahrzehnten der sowjetischen Diktatur gestählt wurde, haben schon Moskaus Panzerketten widerstanden. Sie werden vor heißer Luft und Globalisierungsparolen aus Brüssel nicht in die Knie gehen.Ein Vertragsverletzungsverfahren kann für Ungarn empfindliche Nachteile mit sich bringen. Dem Land drohen wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu einer täglichen Geldbuße für den Fall, dass der vermeintliche oder tatsächliche Vertragsverletzer den Vorgaben der Eurokraten nicht folgt. Für eine politische Eskalation der Auseinandersetzung ist jetzt viel Luft nach oben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ist Ursula, die kein demokratisches Procedere ins Amt hievte, verrückt geworden? Gemeingefährlich? Mit Ferndiagnosen kommen wir da nicht weiter, wir können nur die Indizien sammeln. So sagte die Frau allen Ernstes: „Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt.“ Wie heißt der Planet, den sie gesund hinterlassen will? Utopia? Also an Hybris leidet sie auf jeden Fall.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Verfassungsrechtler Murswiek im Interview
"Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm"
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen "Skandal": "Das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht". Es erfülle damit einen Wunsch der Grünen.
VON Redaktion
Mit seinem Klima-Beschluss vom 24. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Klima-Politik darauf verpflichtet, künftig mit einem CO2-„Restbudget“ von 6,7 Gigatonnen auszukommen. Das ist eine dramatische Einschränkung, die für Wirtschaftsunternehmen und Bürger gigantische Anstrengungen und Kosten mit sich bringen wird. Für andere Staaten gibt es solche Einschränkungen nicht. Für Deutschland bedeutet es einschneidende Wettbewerbsnachteile, während die deutschen Anstrengungen für den Klimaschutz praktisch nichts bringen. Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek schreibt in einem Beitrag für das Online-Portal „FAZ-Einspruch“, dass es für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine rechtliche Grundlage gibt...
(Tichys Einblick. Nach Augustinus und Seehofer müssten bei fehlendem Recht Räuberbanden an der Regierung sein. Geht dagegen das Bundesverfassaungsgericht vor, was macht der Verfassungsschutz? Alles Weitere ergibt sich nach Beantwortung dieser Fragen von selbst.)

Jetzt droht Deutschland der Wohlstands-Knick
Die Pandemie hat Deutschlands mangelnde Krisenresilienz und vor allem strukturelle Defizite offengelegt, stellt die Leopoldina fest. Eine Hypothek wiege langfristig besonders schwer, denn sie kostet Produktivität, Innovation und am Ende gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.
(welt.de. Scherzartikel. Die politische Spahndemie ist's, stupid! Zur Verarschung braucht das Volk keine Medien. Leser-Kommentar: "Erst spricht sich Leopoldina in Auftrag der Regierung für diverse Coronamaßnahmen aus, jetzt soll die Bevölkerung im Auftrag der Regierung auf die finanziellen Folgen der zuvor empfohlenen Maßnahmen vorbereitet werden...Irgendwie alles klug eingefädelt das Ganze, denn der Bürger wird im September trotzdem wieder SPD und Union wählen...")

„Unterqualifizierteste Kandidatin, die je für das wichtigste Amt nominiert wurde“
Zwei „falsche“ Kanzlerkandidaten und einen fast chancenlosen sieht der SPD-nahe Kampagnenexperte Frank Stauss. Die Grünen hätten aber infolge des Hochwassers eine „historische Chance“ – falls Habeck übernimmt. Für die Union hat er mit Blick auf Laschet einen kuriosen Rat.
(welt.de. Wer grüne Kommunisten und SED nicht als Streber mit Deutschlandabschaffung sieht, hält wohl auch den Merkelblock für Hüter der Demokratie und glaubt deshalb an den Klimawahn..)

Roger Letsch
Die Übermorgenretter sind Heuteschläfer
Ein Land, dessen Regierung zwei Grad Erderwärmung in hundert Jahren verhindern will und dabei die Warnung vor 200 Liter pro Quadratmeter für den nächsten Tag ignoriert, hat vor allem eines: ein ernstes Problem mit der Realität.
(achgut.com. Nur eine Frage der Intelligenz, die sinkt mit der Bevölkerungszunahme.)

Henryk M. Broder
Die Inkompetenz hat einen Namen: Schuster’s Disease
Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, findet Vorwürfe, sein Haus habe versagt, unangebracht. Falls etwas nicht geklappt hat, muss es an den heimgesuchten Menschen gelegen haben.
(achgut.com. Nach dem Peterprinzip aufgestiegen? Er war u.a. von 2004 bis 2009 als Polizeidirektor Leiter des Bundespolizeiamt in Weil am Rhein. Danach saß er im Bundestag.)

Manfred Haferburg
Von Fukushima nach Stolberg
Was der Tsunami von Fukushima und das Hochwasser in Stolberg gemeinsam haben: das „Spielerdilemma“. Ein bitterer Kommentar über menschliche Unzulänglichkeit.
(achgut.com. Deutschland bleibt mit Merkel sitzen, das Klassenziel aber erreicht.)

TE-Anfrage ans Bundesinnenministerium
Rund 59.000 Asylanträge im ersten Halbjahr – Einreisewege sind „Verschlusssache“
Von Tomas Spahn
Die Bundesregierung macht aus den Einreisewegen von Asylbewerbern ein Staatsgeheimnis und tut laut Antwort auf eine TE-Anfrage nichts gegen die Spitzenreiterposition als Asyl-Antragsland. Obwohl es laut Dublin-Verordnung eigentlich kaum Antragsteller im EU-Binnenland Deutschland geben dürfte.... wenn die Bundesregierung einfach alle schaffen lässt, die gern Asyl in der BRD hätten, und sie selbst es nicht schaffen will, dieses zu verhindern, dann ist das auch eine Form des Schaffens. Wenn auch vielleicht eine, die dem Bürger nicht unmittelbar in den Sinn kommt,..
(Tichys Einblick. Jetzt sind sie halt da, na und? Seehofer ist doch auch nicht weg.)

Rassismus-Vorwürfe: Disneyland ändert „Dschungelkreuzfahrt“
Der Themenpark Disneyland in der kalifornischen Stadt Anaheim hat sein Fahrgeschäft „Dschungelkreuzfahrt“ nach Rassismus-Vorwürfen umgestaltet. Statt mit Speeren bewaffnete, jagende Afrikaner sollen dort nun bevorzugt Tier-Figuren für Unterhaltung sorgen.
(Junge Freiheit.Gelten die nun als Afrikaner? Was sagen die Tierschützer?)

Bodo Ramelow
Der Thüringen-Trump klebt am Amt
Daß Macht vergänglich ist, weiß auch Bodo Ramelow. Deshalb will er sie als Ministerpräsident von Thüringen so lange wie möglich auskosten. Vereinbarte Neuwahlen sind ihm dabei so egal wie alte Tweets über Demokratie und das Festklammern an verlorene Ämter.
(Junge Freiheit. Die SED noch immer nicht verstanden?)

Nationalversammlung beschließt Gesetzespaket
Frankreich führt „Ökozid“-Delikt ein und verbietet bestimmte Inlandsflüge
Frankreichs Regierung will den Treibhausgasausstoß bis 2030 deutlich verringern. In einem nun beschlossenen Gesetzespaket mit 146 Punkten finden sich neben zahlreichen Vorgaben und Verboten auch Prämien. Umweltschutzverbänden gehen die Regelungen dennoch nicht weit genug.
(Junge Freiheit. Da dreht einer durch, und alle mit.)

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