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Gelesen16.8.21

Volksverweigerer? Wählt Deutschland den Superscherzbolzen? Hier zeigt ein Volksvertreter dem Volk, was er von ihm hält.

(tutut) - Schulverweigerer, Gehorsamsverweigerer, Kriegsdiensverweigerer, Wehrdienstverweigerer, Befehlsverweigerer, Wahlverweigerer und nun Impfverweigerer. In einem Land, wo die Toten totale Lebensverweigerer sind, ist der Staatsverweigerer der Beelzebub unter dem himmlischen Geflügel der Bessermeinenden und -seienden. Hier hält er sich für Mensch, hier darf er die Sau rauslassen. Als Freemen on the land, schreibt Wikipedia,   wird eine lose Gruppe bezeichnet, deren ideologisch kleinster gemeinsamer Nenner die Annahme ist, dass das Statute Law gleich einem Vertrag funktioniere. Die Anhänger dieser These glauben, dass sie daher aus diesem Vertrag aussteigen und ihr privates Rechtssystem ausrufen könnten, das auf einem Naturrecht beruhe. Die 'Freemen on the land' tauchten erstmals in den 1970er- und den 1980er-Jahren in den USA auf und fanden Nachahmer in Irland, Großbritannien und Kanada. Das FBI stuft die Bewegung der 'extremistischen Sovereign citizen' als eine Terroristische Vereinigung ein. Im kanadischen Gerichtsverfahren Meads v. Meads bezeichnete der Oberrichter John D. Rooke die Methoden und Argumentationen der Freemen on the land als 'organisierte pseudorechtlich-kommerzielle Argumente' ('Organised Pseudolegal Commercial Arguments') und beurteilte sie als unbegründet und missbräuchlich. Die Argumente der Freemen waren in keinem bekannten Fall erfolgreich. Rooke stellt fest, dass keine einzige der von den Freemen vertretenen Rechtsmeinungen in einem Prozess bestätigt wurde. Nicht mehr lange, so ist nun wohl anzunehmen, wird Impffreiheit mit  Unfreiheit übersetzt, vom Verfassungsschutz beobachtet und als neue Terroristische Vereinigung verboten, denn alles im Leben beruht nur auf Meinung, bis der Frontalzusammenstoß mit einer Wand eine Meinungsänderung bewirkt. Vor Freidenkern wird gewarnt! Wikipedia: "Freemen glauben, dass das Statute Law ein Vertrag sei, den Individuen kündigen könnten, um stattdessen unter dem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht, als 'common law' bezeichneten Naturrecht, zu leben. Diesem Glauben zufolge verlangt das Naturrecht nur, dass Individuen andere Personen oder deren Eigentum nicht beschädigen dürfen, und man keinen Betrug begehen oder Verträge verletzen darf".  Das scheint was Falsches und Schlechtes zu sein. "Die Freemen vertreten die Anschauung, dass ein Dualismus zwischen dem Körper und einer dazugehörigen Rechtsperson bestehe. Die Rechtsperson werde durch die Geburtsurkunde repräsentiert und sei damit Gegenstand des Statute Law. Um sich von diesem zu distanzieren, ändern Freemen ihre Namen durch das Einfügen des Zusatzes 'of the family' zwischen Vor- und Nachnamen ab. Ein Großteil der Freemen stützt ihre Ideologie auf idiosynkratischen Interpretationen des Seerechts, das die Freemen als für das Recht der Wirtschaft maßgeblich halten. Dieser Glaube stützt sich auf eigentümliche Interpretationen, die den Ursprung von Begriffen wie Eigentümerschaft (ownership), Bürgerschaft (citizenship) oder Geburtsurkunde (birth certificate – als Wortspiel zu berth (andocken)) im Seerecht vermutet. Freemen bezeichnen Gerichte in Referenz auf diese Vorstellungen als Schiffe und Angeklagte als Passagiere".  In Deutschland von Millionen gefeierte Narrenschiffe sehr bekannt. "Freemen versuchen, ihr Naturrecht zur Geltung zu bringen, indem sie ihr Gegenüber fragen, ob dieses einen Anspruch gegen sie hätte". Wer kennt nicht die Aufforderung: "Die Rechnung bitte!"  Dass sie damit den Staatschutz provozieren, ist ihnen nicht bewusst? "Ihrem Glauben zufolge widersprechen sie dadurch der Gültigkeit des staatlichen Rechts und machen ihr Naturrecht zur Grundlage eines Gerichtes, das infolgedessen nach diesem Naturrecht vorzugehen hätte. Freemen akzeptieren keine Rechtsvertretung, da sie glauben, dass eine Zustimmung zu einer solchen ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem Staat signalisieren würde. Zu einem häufigen Motiv von Ideologien der Freemen zählt die These, dass Großbritannien und Kanada insolvent wären, weshalb das Seerecht in diesen Ländern Gültigkeit habe. Freemen sind der Ansicht, dass das Britische Pfund seit der Abschaffung des Goldstandards durch die britischen Bürger bzw. deren Rechtspersonen gestützt würde. Zu einem Kernpunkt des Glaubenssystems der Freemen zählt die Verschwörungstheorie, dass Staaten in Wirklichkeit Unternehmen ('Firmen') wären".  Dabei hat der Staat ganz viele Einzelfirmen laufen, man denke nur anPost, Bahn Straßen usw.  "Freemen glauben, dass aufgrund ihres angeblichen Naturrechts, in dem Gleichheit eine allgegenwärtige Voraussetzung ist, Staatsbedienstete und andere Bürger in jedem Belang gleichgestellt wären. Gerichte, Justizpersonal und Exekutive hätten daher nicht mehr Befugnisse als ein jeder andere Bürger und müssten die Zustimmung einer Person einholen, um in Bezug auf diese tätig zu werden. Staatsbedienstete, die ein Individuum ohne dessen Zustimmung beamtshandeln, würden gegen ein Naturrecht verstoßen. Im Glaubenssystem der Freemen würde eine derartige Zustimmung durch Anträge und Registrierungen gegeben. Der Staat hätte ferner Individuen dazu gedrängt, ihren in der Glaubensvorstellung der Freemen von Geburt an bestehenden Status als Freemen aufzugeben, wofür sie im Gegenzug den Status eines 'Kindes der Provinz' oder 'Schutzbefohlenen des Staates' und damit den Anspruch auf Sozialleistungen erhielten. Freeman glauben, dass der Staat sich eine Genehmigung von einem Subjekt einholen muss, um sich mit ihm und der von ihm sogenannten Rechtsperson in Verbindung zu setzen. Wenn eine Person gefragt würde, ob sie 'John Smith' sei und diese die Frage zustimmend beantwortet, so sei eine solche Zustimmung und damit die Überbrückung des von den Freeman behaupteten Dualismus vorbereitet, die Genehmigung würde durch das Einholen der Zustimmung des Subjekts vervollständigt. Das Recht wird lediglich als Einladung zum Eingehen eines Vertrags betrachtet und sei nur gültig, wenn ein Subjekt seine Zustimmung zu diesem gegeben hat. Freemen sind der Ansicht, dass der Staat Individuen durch Täuschungen zum Erteilen einer solchen Genehmigung zu motivieren versuche und senden daher Rechnungen, Bescheide und Vorladungen mit der Nachricht 'Kein Vertrag – zurück an den Absende' retour.Diese Rechtsinterpretation wird von Freemen häufig als Rechtfertigung für die Besetzung von Immobilien benutzt, die anschließend als 'Botschaft' und persönlicher Besitz des Besetzers ausgegeben werden. Freemen versuchen häufig, ihre Unabhängigkeit durch eine 'Bekanntmachung des Verständnisses, der Absicht und der Gültigkeit des Rechts' zu dokumentieren, die sie an verschiedene Ämter und Institutionen wie Polizeidienststellen, Träger politischer Ämter oder die Königin von Großbritannien senden. Derartige Bekanntmachungen werden zumeist mit den Worten 'Soweit es meinem Verständnis entspricht' eingeleitet und beschreiben im Textverlauf die Meinung des Verfassers über das Rechtssystem und dessen nicht gegebene Zustimmung zu diesem. Die Britische Publikation 'Benchmark' bemerkt zum Glaubenssystem der Freemen, dass dieses auf Missverständnissen und Wunschvorstellungen basiere, die von keinem Gericht anerkannt wurden". Wäre ja noch schöner, wenn jeder glaubte, was ihm gerade einfällt. Wie schöner haben es da doch die Deutschen, wenn Mutti und ihr Regime jedem sagen, was er zu tun hat, beispielsweise sich impfen, bis alle einen Stich haben, und dann wird frau weiter sehen, jeder kann irren im internationalen kommunistischen Blockflötenkonzert derer von Hameln. Wer bisher die Freeman in Deutschand vermisst haben sollte, hat sie nur verkannt. Als Freie Wähler oder Freie Wählervereinigung wollen sie nun auch den Reichstag stürmen. Dies lässt Wikipedia gleich den Panikknopf drücken: "Siehe auch Reichsbürgerbewegung". Nicht dass noch mehr Leben in die Parteienbude kommt, nachdem es der vereinigten Linken gelungen ist, nicht ohne deren eigener Mitwirkung, die AfD in die Schmuddelecke zu verbannen. Freie Wähler gibt's nicht mit der Sonnenblume, sondern nur echt unter der Sonne. Präambel: "Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!" Schade, dass deren Sonne auch nur ein Gendersternchen ist: "Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt...Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, die nach dem Krieg beim Wiederaufbau vor Ort entscheidend mitgewirkt hat. Funktionierende Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser, die Wiederbelebung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens wurde von freien und unabhängigen Kommunalpolitiker* innen ideologiefrei und damit erfolgreich in die Hand genommen, die in der FREIE WÄHLER Bewegung mündete".

Dies hat nix mit Politik zu tun. Denn dort ist nix recycelbar.

Versuchter Mord:
30-jähriger vergewaltigt 85-Jährige und verletzt sie schwer
Weingarten (Landkreis Ravensburg) - Nach der Vergewaltigung einer 85 Jahre alten Frau am Samstag gegen 8 Uhr hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Die Frau wurde von einer Passantin kurz nach 9 Uhr in der Abt-Hyller-Straße im dichten Gebüsch mit schweren Verletzungen aufgefunden. Ersten Erkenntnissen zufolge stieß der Täter das Opfer zu Boden, schlug dann auf die Seniorin ein und verging sich an ihr. Im Anschluss ließ er die schwerverletzte Frau zurück und suchte das Weite. Die Seniorin wurde mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Im Zuge einer groß angelegten Fahndung konnte eine Streife der Kriminalpolizei einen 30 Jahre alten Tatverdächtigen im Stadtgebiet Ravensburg festnehmen. Der 30-Jährige wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl.
(Polizeipräsidium Ravensburg.Eine Herkunft hat der mutmaßliche Verbrecher nicht?)

Heftiges Unwetter mit Hagel über Trossingen
Ein heftiges Unwetter mit Hagel ist am Sonntagmittag über Trossingen gezogen. Der übergelaufene Steppach behinderte den Verkehr. ..
(Schwäbische Zeitung. Immer wieder Trossingen. Liegt's an den dortigen "Hagelfliegern"?)

Zuzug, Kitas, Klimawandel: Wie Ralf Fahrländer diese Themen in zweiter Amtszeit angehen will
Wenn Aldingens Bürgermeister Ralf Fahrländer aus dem Fenster seines Büros blickt, sieht er das größte Projekt, das die Gemeinde derzeit stemmt: den Bau des neuen Rathauses....Überhaupt: Die Erfahrungen der letzten Wochen, Monate und Jahre, der Weltklimabericht: In Zukunft müssten auch alle kommunalen Pläne und Entscheidungen auf die Frage der Ökologie abgeklopft werden. ...Fahrländer ist überzeugt: Nur wenn Geld verdient werde, könne der ökologische Umbau gelingen....nur die Statik und die brandschutzrelevanten Teile sind aus Beton...Und es signalisiere: „Diese Gemeindeverwaltung ist modern und fortschrittlich und dem Leben zugewandt. Hier sind keine Betonmenschen.“
(Schwäbische Zeitung. Ein Politiker muss von all dem nichts wissen, worüber er redet, anders sollte es allersdings bei einer Informantin für Leser sein gerade aus einer Stadt mit bundespreisgekröntem Beton und der Suche nach linksgrünem Heil auf kommunistischen Wegen, dem Leben abgewandt. Sie müsste wissen  schon beim Blick über Spaichingen, dass Klimawandel keine Erfindung der Grünen oder anderer Ungebildeter ist. Der Bürgermeister sieht sehr wohl im Gegensatz offenbar zur Interviewerin, dass nur Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft der Innen- und Umwelt nutzt. Ökologie ist ein durch Sprachvergewaltiger für Ideologie falsch verwendetes Wort, denn in Wirklichkeit steht es für einen Forschungsbereich  der  Biologie.)

SV Solidarität
Sorge um den Verein und die erfolgreiche Rollschuhschau
Sorge um den Verein und die erfolgreiche Rollschuhschau
Weil die Mehrzweckhalle im Bürgerpark auch von Gemeinderat und Ausschüssen genutzt wird, beklagt der SV Solidarität starke Einschränkungen für sein Training
(Badische Zeitung. Ausgerechnet die "Solidarität" muss über Mangel an dergl. klagen. Wann nehmen Kommunalpolitiker Vernunft an und davon Kenntnis, dass Corona eine neue Hexenjagd mittelalterlichen Formats ist, undkeine Pandemie mit Leichenbergen oder berstenden Krankenhäusern. Gemeinderäte haben in Sporthallen nichts verloren!)

Plagegeister
Ein gutes Jahr für Stechmücken in der Ortenau
Die Regenfälle der vergangenen Wochen haben entlang des Rheins zu einer Stechmückenplage geführt. Die Stechmücken-Bekämpfer der KABS kommen nicht hinterher.
(Badische Zeitung. Die Natur weiß schon, was sie tut, dann aber hat der Mensch was gegen einen Pieks, wenn es nicht seine Plagen sind.)

Eine Frage der Haltung
Diese Unwetter haben mit Gott nichts zu tun
von: Margot Käßmann
Was für eine Zerstörung hat die Flut bei uns ­angerichtet. Und jetzt ­lodern mächtige Feuer im ganzen Mittelmeerraum! Brennende Wälder und Häuser, fliehende Menschen. Wenn ich mir vorstelle, Wasser oder Feuer kommt lebensbedrohlich auf mich zu, grauenvoll! Dieser apokalyptische Sommer lässt demütig werden. In unserer Zeit gibt es eine gewisse Überheblichkeit nach dem ­Motto: Technologie und künstliche Intelligenz ­können alles lösen. Aber der Mensch hat eben nicht alles im Griff. ­Corona lehrt uns das nun schon länger. Die Wasser- und ­Feuerkatastrophen zeigen die gigantischen Kräfte der Natur. Wir können uns nicht umfassend ­dagegen absichern oder ­versichern. Und: Die Flut, die Hitze­rekorde sind menschengemacht. Gott hat damit nichts zu tun. Sie sind ­Folge unserer hochmütigen Haltung: Wir ändern einfach nichts, weil es am bequemsten ist. Wird schon nicht so schlimm werden. Doch der Weltklimabericht hat diese Woche klargemacht: Unser Lebensstil verursacht diese immensen Zerstörungen...
(bild.de. Der ruht sich nach seiner Arbeitswoche noch aus. Im Gegensatz zum Spahn! Was eine ehemalige Bischöfin gottverloren wie eine Baerbock der Kirche so von sich gibt. Schlimmer aber ist, solchen Quark zu veröffentlichen. Lebt sie denn nicht gut mit Aberglauben vom deutschen Steuerzahler?)

Neue Corona-Verordnung zum 16. August 2021
...Nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist (3G-Regel), kann vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wer keine Impfung nachweisen kann, muss einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass nur für Clubs und Diskotheken ein PCR-Test verpflichtend sein soll. In allen anderen Bereichen wie Kultur, Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen etc. reicht ein Antigen-Schnelltest aus. „Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit haben wir uns nun für diesen Weg entschieden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 13. August 2021 in Stuttgart....Lucha stellte noch einmal klar: „Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie und dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Baden-Württemberg prescht hier nicht etwa vor, wie vielfach behauptet, sondern setzt am kommenden Montag die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (PDF) um. Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Kürze landesweit wieder eine Inzidenz von 35 erreichen. Es macht deshalb keinen Sinn, so lange zu warten, sondern jetzt schon zügig mit einem neuen Konzept und neuen Maßnahmen gegenzusteuern. Das machen wir mit unserer neuen Verordnung. Ganz wichtig: Selbstverständlich wird die Inzidenz auch weiterhin eine bedeutende Rolle für unser politisches Handeln spielen, allerdings richten wir künftig ein starkes Augenmerk auch auf andere Indikatoren wie die Belastung des Gesundheitswesens.“...
(baden-wuerttemberg.de. Diese Politik ist verrückt. "Deutschland ist ein Irrenhaus", und Gesundheitsminister sehen Gespenster wo keine sind, denn es gibt und gab nie eine Pandemie. Wo ist der Verfassungsschutz? Dient der nicht dem Volk, sondern nur Volksvertretern, welche von ihrer grundgesetzlichen Rolle sind und einfach würfeln?)

Spahn schockt mit Corona-Aussage
„Noch einmal durchhalten bis zum Frühjahr“
Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie, zig Lockdowns und Regeln macht die Bundesregierung das, was sie bisher immer gemacht hat: Sie hält die Deutschen mit dem Ende der Freiheitseinschränkungen hin.Marschroute: „Noch einmal durchhalten bis zum Frühjahr!“ Das sagte jedenfalls Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU) in einer Video-Schalte mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wie BILD von Teilnehmern erfuhr...
(bild.de. Der Impfer. In welchem Bunker sitzt der?)

130 Unfälle alleine 2020
Frust überüberfülltenBodensee-Radweg wächst
(swr.de. Haben die Leute kein Auto mehr?)

3G-Regel statt Inzidenz im Alltag
Neue Corona-Verordnung: Das gilt ab Montag in Baden-Württemberg
Ab Montag bestimmt nicht mehr die Inzidenz den Alltag in Baden-Württemberg - sondern die 3G-Regel. Für Ungeimpfte bedeutet das eine Testpflicht in vielen Bereichen. Die neue Verordnung im Überblick.
(swr.de. Wenn interessiert die Willkür mit der Nachtkrabb noch? Das Himmelreich gehört den Seligen. Wie lange betet Kretschmann noch für Merkel?)
Tipps des baden-württembergischen Landeskriminalamts
Heimweg allein im Dunkeln? Das können Sie tun, um sich sicherer zu fühlen
(swr.de. Warum nur fühlen? Lauern draußen im Dunkeln die Räuber, die einen "Unrechtsstaat" regieren?)

Gegen die vierte Welle
Von der Butterbrezel bis zum Bundesligaticket: Impfaktionen in Baden-Württemberg.
(swr.de. Trägt die Regierung jetzt Brezel vor dem Kopf?)

Samstagnacht in Stuttgart
Tanzende Männer und feiernde Junggesellinnen
Bis auf kleine Vorkommnisse und eine Schrecksekunde ist die Samstagnacht ruhig verlaufen: Viele Menschen haben die laue Sommernacht in Stuttgart einfach nur genossen.
(Stuttgarter Zeitung.Der gewohnte Wochenendpegelstand aus der Kita Stuttgart.)

Kräht der Guller auf dem Mist, bleibt's Wetter sonnig wie's seit Tagen ist.

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NACHLESE
15.000 Euro monatlich
Altersbezüge, Büroräume, Fahrer – das steht Angela Merkel nach ihrer Amtszeit zu
Wenn Angela Merkel in wenigen Monaten das Kanzleramt verlässt, stehen ihr weiterhin diverse Leistungen zu. Teils stammen diese noch aus ihrer Zeit als Ministerin – in manchem Bereich hat sie wegen der Dauer ihrer politischen Laufbahn Anspruch auf den Höchstbetrag...
(welt.de. Nach Leistung fragt niemand.Wählern scheint inzwischen alles egal zu sein. Angesichts des Zustands,in dem sie das Land sich selbst und dem Chaos überlässt, stellt sich da nicht die Frage nach mutmaßlicher Höchststrafe, oder gibt es keine Justiz, welche infolge ständiger Gesetzesbrüche durch diese Kanzlerin Ermittlungen beginnt? Sie ist die erste Kanzlerin und konnte es nicht, wie von Gerhard Schröder vorhergesagt. Kein Wunder, dass sich nun jeder und jede zumuten, sowas auch zu können, denn selbst Analphabeten können in der Politik alles werden, da für nichts Vorkenntnisse gefordert werden, wie anscheinend inzwischen auch im Medienzirkus.)
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Afghanischer „Flüchtling“ missbraucht zwei Mädchen – Bewährung!
Von MANFRED W. BLACK
Khodai R. kam 2015 als 23-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland – als „Schutzsuchendender“. Im September 2018 missbrauchte er viermal ein elfjähriges Kind schwer – in zwei Fällen zusammen mit zwei orientalischen Komplizen. In einem späteren Fall im Jahr 2021 hat der Afghane ein dreizehnjähriges Mädchen zumindest unsittlich berührt. Der illegal zugewanderte Khodai R. hatte sich in Deutschland nach und nach gleich vier „Aliasnamen“ zugelegt. Sein Identitätsschwindel wäre bei den deutschen Behörden wohl gar nicht aufgeflogen, wenn er nicht auch noch zum Sexual-Straftäter geworden wäre. Im Sommer 2018 machte sich der „Flüchtling“ per Internet-Chat an eine elfjährige, behinderte Inklusionsschülerin heran. Im September vereinbarten beide ein erstes Treffen in der Region Hannover. „In einem Wäldchen unweit der S-Bahn-Station Langenhagen fiel der Afghane über sein Opfer her und verging sich an dem Kind“ (Freie Welt).
Zu einem Lustobjekt herabgewürdigt
Insgesamt nötigte der afghanische „Schutzsuchende“ das junge Mädchen noch zu drei weiteren dieser Treffen, zu zweien lud er großzügig seine 19-jährigen Kumpels Ezatullah N. und Siya A. ein –beides auch „Geflüchtete“ aus Afghanistan –, die sich ebenfalls an dem Mädchen vergingen. Khodai R. gestand, mit der lernbehinderten Inklusionsschülerin bei den drei Treffen Vaginal- und Analverkehr praktiziert zu haben. Bei diesen Taten machen die Täter drei Fotos und ein Video, die anschließend im Internet veröffentlicht wurden. Bei einem Selfie präsentieren sich die Täter mit herausgestreckter Zunge – direkt vor dem minderjährigen Opfer. Das lernbehinderte Mädchen wurde offensichtlich in extrem übler Weise “auf ein Lustobjekt herabgewürdigt“ (Bild-Zeitung). Einmal warf einer der Straftäter nach der Tat auch noch einen Stein auf das wehrlose Opfer.
Prozess erst drei Jahre nach der Tat
Die missbrauchte Inklusionsschülerin wendete sich einige Zeit später an ihre Vertrauenslehrerin, die offenbar die Taten zur Anzeige brachte. Die 36-jährige Mutter des Opfers, eine alleinerziehende Altenpflegerin, erklärte vor Gericht über ihre Tochter: „Sie war vorher ein lachendes Mädchen. Danach nicht mehr.“ Ihre Tochter, die derzeit in einer therapeutischen Wohngruppe lebt, sei längere Zeit selbstmordgefährdet gewesen, sie habe sich geritzt. Der Gerichtsprozess gegen Khodai R. fand erst im Februar 2021 statt. Zur Überraschung vieler Beobachter wurde der Hauptangeklagte vom Landgericht Hannover nur zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt, der Täter verließ den Gerichtssaal also als freier Mann. Der Angeklagte hatte seine Taten gestanden und sich aus Sicht des Gerichts angeblich in die deutsche Gesellschaft integriert. Die Neue Presse aus Hannover – schon lange betont links positioniert – verstieg sich so zu der mehr als abenteuerlichen Behauptung: „Trotz der abscheulichen Taten sprach mehr für den Angeklagten als gegen ihn.“Die beiden Mitangeklagten wurden gar nicht erst belangt. Sie hatten angegeben, sie hätten das Alter des Opfers nicht gekannt. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt.
Ein weiteres Mädchen missbraucht
Was die richterliche Entscheidung noch unfassbarer machte: Nur einen Monat vor diesem Prozess hatte sich der afghanische Hauptangeklagte in einem Dorf im hessischen Gießen an einem weiteren Kind – erst 13 Jahre alt – vergangen. Einem Artikel der „Gießener Allgemeinen“ zufolge hatte sich Khodai R. in das Kinderzimmer des schlafenden Mädchens geschlichen, dort fasste er das Opfer im Intimbereich an. In diesem Jahr, Ende Juli, gab es für diese Tat einen weiteren Gerichtsprozess – dieses Mal vorm Amtsgericht in Gießen. Der Richter Heiko Kriewald verurteilte den afghanischen Wiederholungstäter zu einem Jahr und acht Monaten Haft. Ins Gefängnis freilich musste der Afghane nicht: Trotz der ersten Bewährungsstrafe die zweite Strafe erneut zur Bewährung ausgesetzt – dieses Mal auf drei Jahre.Dem Sexualstraftäter ist richterlich zugutegehalten worden, dass er „geständig“ war. Auch seine vermeintlich erfolgte „Integration“ in die Gesellschaft hierzulande hat sich strafmildernd für den Täter ausgewirkt, der mittlerweile angeblich als Anlagenführer arbeitet. Der Richter kommentierte sein Urteil mit den Worten, dieser Schuldspruch sei für den Täter eine „letzte Chance“.
Ist dieser Staat noch ein Rechtsstaat?
Nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Sexualstraftäter ab einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr abgeschoben werden. Dass der Täter nicht schon spätestens Anfang 2021 außer Landes verwiesen wurde, war vor Gericht anscheinend kein Thema.Bild ersuchte nach dem Prozess den Richter Kriewald um Erläuterungen zu seiner Entscheidung, die offenkundig nicht „im Namen des Volkes“ gefällt wurde, sondern auf der Basis von individueller linker Rechtsphilosophie. Doch Kriewald ließ die Anfrage zu seinem Urteil unbeantwortet.Viele Eltern hierzulande – und nicht nur die – werden sich fragen, ob die Bundesrepublik noch ein Rechtsstaat ist oder ob dieser Staat in wichtigen Teilen nicht längst zu einem Unrechtsstaat verkommen ist. Hätte ein deutscher weißer Mann diese Taten begangen, wäre dieser indigene Bürger mit Sicherheit flugs für mehrere Jahre hinter Gitter gegangen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was grundsätzlich fehlt, ist die einzig korrekte Beschreibung: „islamisch“. Denn nichts anderes als genau dieses sind die Taliban: Muslime, die das Schriftwerk ihres frühmittelalterlichen Anführers – so dieser die Kampfschrift mit der deutschen Bezeichnung Koran tatsächlich verfasst haben sollte – genau so verstehen, wie jener Mohammed sie verstanden wissen wollte. Mohammed, der als früher Vorgänger solcher Autoren wie Baerbock und Co. sein „Werk“ aus zahllosen Quellen wie den Schriften der Juden, Christen, Zoroastren und zahlreichen Stammesritualisierungen zusammenbastelte und mit zielführenden Kampf- und Unterwerfungsparolen ausschmückte, scharte bereits im siebten Jahrhundert „Taliban“ um sich: Gelehrige Schüler jenseits jeder aufgeklärten, westeuropäischen Bildung der Antike, die unter dem Banner des Islam im Auftrag ihres strafenden und rächenden Allahs plündernd und vergewaltigend über Zivilbevölkerung und benachbarte Hochkulturen herfielen.
(Tomas Spahn, Tichys Einblick)
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Hamburg:
„Antifa“-Terrorangriff auf AfD-Veranstaltung
Es ging auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD am Samstag in Hamburg-Wilhelmsburg um Kinder- und Frauenrechte. Ein herkömmlicher Veranstaltungsort war wieder einmal nicht zu bekommen. Deshalb mussten Nicole Jordan, Olga Peterson und Leyla Binge auf ein Privatgelände ausweichen. Es wurde zu einer Art Familiensommerfest, Kinder spielten, es wurde gegrillt. Linksextreme Protestler tauchten nur vereinzelt auf. Doch dann zog die Polizei ab und ein 50 bis 100 Mann starkes Kommando der Terrororganisation „Antifa“ versuchte das Geländer zu stürmen. Männer, Frauen und Kinder fürchteten um ihr Leben…
(pi-news.net)

Schwesig erklärt, warum sie ihren Sohn noch nicht impfen lässt
Sonntag, 15. August, 07.18 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren 14-jährigen Sohn noch nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Das erklärte die Politikerin im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. Grund für die Entscheidung sei, dass noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Jugendliche vorliege. "Die Kinderärztin rät uns abzuwarten", sagte Schwesig der "Bild"....Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Menschen am Samstag via Twitter noch einmal dazu auf, sich impfen zu lassen. "Impfen ist der Weg zurück zu Freiheit und Normalität. Wir haben dafür alle Mittel zur Verfügung, wir müssen sie nur nutzen."..
(focus.de. Wer? Aber sie hat den Stich und wirbt für ihn. Wogegen? Politikern hilft er nicht. Siehe die Spahndemie.Als Banker keine Ahnung, deshalb Gesundheitsminister und Freiheitsheld.)

Berliner SPD
Franziska Giffey und der Dämon der Mittelmäßigkeit
Dass Franziska Giffey Spitzenkandidatin in Berlin ist, verrät alles über den Niedergang der SPD. Überwältigend vieles an ihr widerspricht den Werten, für die die Partei einst stand und auf die die Wähler vertrauten. Doch für die Sozialdemokraten zählt heute etwas anderes.
(welt.de. Die Nackten - ohne Doktorin - und die roten Halbtoten. Noch 'ne Frau.)

Baerbock auf Heimatbesuch
„Wir möchten, dass du unsere zukünftige Bundeskanzlerin bist“
In Pattensen sind die Fronten zwischen SPD und Grünen längst geklärt. Die Sozialdemokratin Ramona Schumann ist die gemeinsame Bürgermeister-Kandidatin der beiden Parteien. Ihre Chancen, bei der Kommunalwahl in vier Wochen wiedergewählt zu werden, stehen gut. Insofern fällt es der 41-Jährigen leicht, Annalena Baerbock Komplimente zu machen. „Ich traue ihr die Kanzlerschaft auf jeden Fall zu“, sagt Schumann. „Genauso wie ich es Olaf Scholz zutraue. Hauptsache nicht Armin Laschet.“ Na also, geht doch.
(welt.de. Berlin und Hannover sind gefallen, auch ohne Taliban. Nun Pattensen (15 000 Einwohner).Wie lange fällt Schule schon aus? Alles unter grüner Flagge. Baerbock trägt jetzt Dreiviertellang. Hat sie was zu verbergen?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Erfindung des Geldvergasers
Die Merkel-Maschine steht in der Tradition des deutschen Ingenieurswesens, zäumt den Motorenbau aber gewissermaßen von hinten auf. Ein zentrales Element ist der sogenannte Geldvergaser.
(achgut.com. Ein Fraulein steht im Walde ganz still und stumm.)

Georg Etscheit
Nicht ohne dein Armband!
Bei Veranstaltungen in Pandemiezeiten sind Kontrollbänder und -Schildchen ein angesagtes Accessoire, ob es nun zur Garderobe passt oder nicht. Und sie zeigen so einiges an.
(achgut.com. Heimat Deine Sterne.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 33 – grüner Mist, schwarzer Mist, roter Mist
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, auch wenn die Kandidaten nichts dazu beitragen. Halt, außer Olaf, der deutet an, dass Saskia Esken Ministerin werden könnte ...
VON Stephan Paetow
Noch 41 Tage bis zur Bundestagswahl, und SPD-Olaf verspricht mehr Sozialwohnungen und höheren Mindestlohn, wenn die Spezialdemokraten denn endlich mal an die Regierung kommen. Grüne Ortsvorsteher kündigen die Auftritte ihrer Annalena mit den gewagten Worten an, die Kandidatin verfüge über „ein unwahrscheinlich großes Fachwissen“, und Armin Laschet, CDU, hat ein tolles Selfie mit Tesla-Chef und Subventionsempfänger Elon Musk geschossen, der sogar gesagt haben soll, der Armin „scheint ein großartiger Kerl zu sein“. So geht’s dahin...
(Tichys Einblick. Der Johannes aber bleibt bei seiner Offenbarung: "Selig ist, der da liest und die da hören die Worte der Weissagung und behalten, was darin geschrieben ist; denn die Zeit ist nahe".)

Taliban in Afghanistan
Regierung kündigt „friedliche Machtübergabe“ an
Die Afghanische Regierung hat eine „friedliche Machtübergabe“ angekündigt. Das berichtetet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium.
(Stuttgarter Zeitung. Die demokratischen Besatzer sind wieder weg, jetzt regiert nach dem Operettenregime nun Allah mit der Scharia.)

Laut Insa-Umfrage
SPD überholt erstmals seit einem Jahr die Grünen
(welt.de. Die Taliban hat noch niemand auf der Rechnung? Wer einen 20-jährigen Krieg gegen die westliche Welt gewinnt, hat seine Truppen auch längst hier, in der Tarnuniform illegaler Flüchtlinge.)

Der doppelt blamierte Vasall
Von WOLFGANG HÜBNER
Was wäre in den deutschen Medien los, wenn nicht unter einem US-Präsidenten Joe Biden, sondern einem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump das geschähe, was sich derzeit in Afghanistan abspielt? Selbst im kleinsten Provinzblättchen und im dümmsten TV-Sender würden sie Trump ungehemmt verdammen und verfluchen. Und in den sogenannten Leitmedien gäbe es kein Halten mehr bei den eskalierenden Hassorgien gegen den „falschen“ Mann im Weißen Haus.Selbstverständlich würde allein Trump dafür verantwortlich gemacht, dass tapfere deutsche Soldaten nicht länger Mädchenschulen und Frauenrechte gegen die Talibanmachos schützen könnten. Doch peinlicherweise sitzt ja jetzt der „richtige“ Mann in der politischen Zentrale der westlichen Vormacht – der Mann, auf dessen „Wahlsieg“ parteiübergreifend in Berlin so sehr gehofft wurde. Dass es nun dieser mit so vielen Hoffnungen verbundene Biden ist, der auf immer mit dem demütigenden Ende des afghanischen Abenteuers verbunden sein wird, ist nicht nur für die transatlantischen Hardliner wie den unsäglichen Musterknaben Norbert Röttgen (CDU) eine Riesen-Blamage, sondern für die gesamte etablierte politische Klasse in Deutschland. Doch im Gegensatz zum Feindbild Trump muss nun zähneknirschend die Bescherung aus Washington hingenommen werden. Und unsere politische Klasse kann auch nicht mehr die andere, noch weit größere, weil nun ganz offensichtliche Blamage vernebeln: Den faktischen Vasallenstatus Deutschlands, das auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kein wirklich souveräner Staat, sondern militärisch und damit auch politisch abhängig von den USA ist und auch sein will. Denn wenn es doch so wäre, wie es einst ein motorradfahrender Verteidigungsminister der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung verkündete, nämlich dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, dann müsste ja der Abzug der US-Streitmacht nicht auch den panikartigen Abzug der deutschen Soldaten zur Folge haben, sondern im Gegenteil die massive Verstärkung der eigenen Truppen. Aber was schon vor 20 Jahren dummes Geschwätz zur Legitimierung eines mehr als fragwürdigen Nato-Einsatzes war, ist seit damals nicht glaubwürdiger geworden. Trotzdem wurde Mal ums Mal die viele Milliarden und etlichen Soldatenleben kostende Afghanistan-Mission mit großen Mehrheiten im Bundestag beschlossen. Immerhin mit wenigstens einem aktuellen Resultat: Unzählige männliche verteidigungsunwillige Afghanen machen sich nun auf den Weg ins gelobte Land. Und Annalena packt deshalb schon die Teddybären zur Begrüßung aus.
(pi-news.net)

Graf Lambsdorff
„Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt“
WELT: Welche Sofortmaßnahmen sollte die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ergreifen? Alexander Graf Lambsdorff: Sie muss alles daran setzen, dass die deutschen Staatsbürger sicher Afghanistan verlassen können. Das gilt auch für die afghanischen Ortskräfte und deren engste Angehörige, die noch vor Ort sind. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung unfähig war, Ortskräften beispielsweise in Mazar-i-Sharif eine rechtzeitige Ausreise zu ermöglichen. Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt.
(welt.de. Wischiwaschi. Die FDP war doch leitend mit an der Front in Afghanistan. Wo bleiben Forderungen nach Rücktritt, welche seit Jahren für das Chaos-Regime von Merkel überfällig sind? Ach so, die FDP will ja Merkel-Blockflöte werden. Leser-Kommentare: "Wieso nennt dieser Feigling nicht den Hauptverantwortlichen, die Chefin, unsere große Kanzlerin?" "Was diese Aktion eines Graf Lambsdorff soll, ist wirklich fraglich. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Warum hat er es nicht kommen sehen und nichts unternommen, um das zu verhindern. Und über das Europaparlament gar nicht zu reden, wo er ja wohl auch nicht nur die Tische abwischte. Wahlkampf geht wirklich anders".)

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