(tutut) - Im Schwarze-Peter-Spiel der Politik verliert immer die Planwirtschaft, obwohl sie oft der Wirtschaft Liebling ist. Denn gibt es Bequemeres, als zu liefern, was der Sozialismus von Nazis , Inzis oder Grünzis bestellt? Schuld sind immer die anderen. Ha-Joon Chang weist allerdings in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen" (2010) darauf hin, dass "es verschiedene Methoden gibt, den Kapitalismus zu organisieren. Die freie Marktwirtschaft ist nur eine davon - und nicht unbedingt die beste. Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass sie entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter die Voklkswirtschaft bremst, Ungleichhheit und Unsicherheit erhöht und häufiger zu (bisweilen gewaltigen) finanziellen Crashs führt". Der gebürtige Koreaner, der an der Uni Cambridge lehrt, muss enttäuschen, wer von ihm den Stein eines Wirtschaftsweisen erwartet: "Es gibt kein ideales Modell. Der amerikanische Kapitalismus unterscheidet sich stark vom skandinavischen, welcher wiederum etwas ganz anderes ist als die deutschen und französischen Varianten, ganz zu schweigen von seiner japanischen Ausprägung. Länder,in denen die Ungleicnhheit des Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild als inakzeptabel empfunden wird (was nicht überall der Fall ist), können diese beispielsweise durch einen Wohlfahrtsstaat reduzieren, der über eine hohe progressie Einkommensteuer (wie in Schweden) finanziert wird oder durch Beschränungen der Profitmöglichkeiten selbst, indem, sagen wir, die Eröffnung großer Einzelhandelsgeschäfte erschwert wird (wie in Japan). Zwischen den beiden Varianten gibt es keinen Königsweg, wenngleich ich persönlich das schwedische Modell besser finde als das japanische, zumindest im Hinblick auf den Einzelhandel. Das heißt also: Ja zum Kapitalismus, doch müssen wir unsere Liebesaffäre mit jenem Laissez-faire-Liberalismus beenden, welcher uns in den letzten drei Jahrzehnten einen so schlechten Dienst erwiesen hat, und eine besser regulierte Variante einführen. Welche das sein könnte, hängt davon ab, welche Ziele, Werte und Grundsätze wir für uns festlegen". Der Wirtschaftswissenschaftler denkt dabei an die Krise von 2008. Eine wichtige Leitplanke sollte dabei nicht übersprungen werden. "Grundlage unseres neuen Wirtschftssystems sollte die Erkenntnis sein, dass die menschliche Rationalität äußerst begrenzt ist". Wer sagt das einer Ampel ohne Strom? Wer glaubt, was in der Zeitung steht mit Pressedienst wie alle: "Lindner trotzt den Traktoren - Buhrufe für Finanzminister bei Bauern-Großkundgebung - Ampel hält an Kürzungen fest" - konnte trotzdem sehen und hören was war, auch wenn der ÖRR-Haussender bayerische Krimikomik live zeigte, und da riefen ihm Tausende zu: "Hau ab! "und "Wir sind das Volk!" Wie viele Prozente hat denn Lindner noch, kann jede Ampel denn nicht auf Gelb verzichten im Links- und Rechtsverkehr? Ohne Berlinkorrespondentin, während dort, was angeblich nicht jeder hat, ein "Freier" an einer Schulstunde teilnahm, welche mit anno Tobak wie aus Entenhausen Nostalgie aufwärmte, Erinnerungsunkultur: "Die FDP darf ungestört feiern - Neujahrsempfang thematisiert 75-jähriges Bestehen der Partei - Bauernproteste sind Thema am Rande - In der deutschen Geschichte seit 1948
war die FDP an vielen Koalitionen beteiligt. Das erklärte der Historiker Ewald Grothe beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in der Stadthalle Tuttlingen ". Hätte das der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende als gewohnter Lokalberichterstatter nicht selber liefern können? Da reden sie immer, Parteien hätten sich das Land zur Beute gemacht, aber wie sieht die Realität aus? "Zwar hatten Wut-Landwirte ihr Kommen mit Traktoren und Plakaten angekündigt, die auf dem Platz vor der Stadthalle Rabatz machen sollen, aber ein Gespräch von Stadtrat Hans-Peter Bensch mit seinem Ratskollegen und Bauernsprecher Ulrich Diener (CDU) führte zur Absage der Demonstration". Es geht auch ohne Volk. Und das muss unter "Spaichingen" lesen, was als nächste Katastrophe droht von Natur gegen Mensch: "So bereiten sich Stadt und Kreis auf Blitzeis vor - Am Mittwoch wird es wahrscheinlich gefährlich glatt - Die Salzlager des Bauhofs sind gefüllt". Beim Zeus! Früher wurden Wolpertinger, woher kommt sonst Lokaljournalismus?, laut Wikipedia so gejagt: "Der Legende nach gilt der Wolpertinger als sehr scheu. Die verschiedenen Arten der Jagd auf ihn unterscheiden sich regional sehr deutlich. Eine bekannte Jagdregel lautet: Wolpertinger können ausschließlich von jungen, gutaussehenden Frauen gesichtet werden, wenn diese sich in der Abenddämmerung bei Vollmond der Begleitung eines rechten, zünftigen Mannsbildes anvertrauen, das die richtigen Stellen an abgelegenen Waldrändern kennt. Eine andere Regel besagt, dass man ihn nur fangen kann, wenn man ihm Salz auf den Schwanz streut". Ob das einen Lindner oder Habeck erschüttern würde? "Deutschland in der Rezession - Wirtschaft vergangenes Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft". "Was dieses Jahr für die Wirtschaft bringen kann - Deutsche Volkswirtschaft ist 2023 geschrumpft - 2024 soll es wieder aufwärts gehen - Allerdings bleiben noch reichlich Herausforderungen". Tags zuvor grinste sie noch mit dem Wohnmobil an der Leidplanke, nun ist sie anscheinend umgezogen: "Interview: 'Keiner weiß, wie viel er morgen in ein Haus investieren muss' - Fertighaus-Unternehmer Johannes Schwörer über die Unsicherheit auf dem Immobilienmarkt und den Aktionismus der Ampel". Die Alternative ist nämlich keine:, meldet frau: "Mangel an Pflegekräften in Kliniken wird zunehmen - Einer neuen Studie zufolge verschärft sich die Personalsituation - Krankenhäusern fehlen Bewerber". Wenn jede und jeder irgendwas mit Medien machen müssen, wer soll da noch dem Deutschen Volk die Bettflasche ausleeren? Erst kommt das Tier, dann das Muh: "Streit ums Wohl der Kuh - Bundesagrarminister Cem Özdemir will das ganzjährige Anbinden von Rindern in Ställen verbieten. Betroffen wären in einem solchen Fall vor allem kleinere Höfe in Süddeutschland. - Kühe fressen auf einem Allgäuer Bauernhof in einem Stall für Anbindehaltung frisches Heu. Wie es mit einem solchen überkommenem Wirtschaften weitergeht, ist aber unklar". Weisse ein grüner Kindergärtner Bescheid? Ein bisschen Spaß soll auch nicht sein, wenn der Blitz sein Eis schleudert: "Streit um Zukunft von Skiausfahrten - Der Bund Naturschutz Bayern
hat Skiausflüge an Schulen scharf kritisiert. Insbesondere der Einsatz von energieintensiven Schneekanonen sei aus ökologischer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Schulen sollten deshalb lieber auf die Ausflüge verzichten. Die Kritik des Nabu Baden-Württemberg fällt allerdings um einiges milder aus. Auch die Schulen und der Schwäbische Skiverband wollen an den Ausfahrten festhalten. Das Skifahren biete den Schülern ein 'einzigartiges Umwelterlebnis'“. Vereinsmeier regieren das Land, haben Mandatsträger abgelöst. Und an der Leidplanke ist seine kleine Welt auch in Unordnung: "Land gegen Stadt - Subventionen für den Agrardiesel hin oder her: Darum geht es bei den Bauerndemos eigentlich nur noch vordergründig. Wer sich auf dem Land umhört, versteht schnell, dass die Frontstellung inzwischen eine ganz andere ist: Menschen in Dörfern oder Kleinstädten gegen ein Übergewicht der Ballungszentren". Es muss ja nicht immer Traktor sein. "Symbolisch steht dafür die abgewirtschaftete Ampel-Koalition. Deren Fundamente liegen eben eher in Berlin, Hamburg, Frankfurt sowie in Uni-Städten. Herlazhofen oder Pflaumloch gehören nicht dazu. Aber in solchen Dörfern ist das Lebensgefühl meist weit weg von Ansichten großstädtischer Salon-Strategen - eine Binsenwahrheit, die aber offenbar nicht in die Köpfe von Scholz und Co. eingedrungen ist". Wie war das noch mit den Bauernkriegen? Da hielt der Landmann die Freiheitsfahne hoch. Heute kämpfen linke Politik und ihre Medien gegen Rächts: "Besonders schlimm ist jedoch, dass das Herumgemurkse in Berlin Potenzial hat, auch im ländlichen Raum viele Menschen zur Protestwahl zu motivieren. Die AfD kann sich freuen". Was haben selbst die mit "christlicher Kultur und Politik" auf einmal alle gegen sich selbst als rechtskonservative Zeitung und rechtskonservatives CDU-Programm? Nur weil gestern "Welt-Nichts-Tag" war? Dabei war es doch ein Tag wie jeder andere.
Neuapostolische Kirche soll bald in die Höhe wachsen
Der Grundstein für die neue Kirche in Tuttlingen ist gelegt. Dass eine christliche Gemeinde neu baut, beeindruckte auch prominente Gäste... 3,7 Millionen Euro soll der Neubau kosten, finanziert wird er durch Spenden. Das Gebäude wurde vom Tuttlinger Architekturbüro Muffler entworfen, im Frühjahr 2025 soll es fertig sein. Für die Gemeinde sollen die Räume dann funktionaler sein und die Kirche deutlich energieeffizienter. Bei der Grundsteinlegung waren auch Oberbürgermeister Michael Beck und die evangelische Pfarrerin Philine Blum, stellvertretend für die ökumenische Gemeinschaft in Tuttlingen, zugegen. ..
(Schwäbische Zeitung. Dem Himmel noch näher? Ist frau ahnunglos, wenn sie Lesern nicht erklärt, was eine Neuapostolische Kirche ist? Sollte Kannitverstan zu denken geben, Wikipedia: "Das Ziel der neuapostolischen Christen ist es, bei der Wiederkunft Jesu Christi, die im Mittelpunkt des neuapostolischen Glaubens steht, entrückt und in die ewige Gemeinschaft mit Gott geführt bzw. erlöst zu werden. Damit gehört die NAK zum religiösen Spektrum des Prämillenarismus und zeichnet sich neben anderen christlichen Gemeinschaften wie den Zeugen Jehovas, Mormonen oder Sieben-Tags-Adventisten durch eine ausgeprägte Endzeiterwartung aus".)
Rück- und Ausblick
Pro Spaichingen will Katzenschutzverordnung
Die Bergreden der Gemeinderatsfraktionen enthielten dieses Mal viel Grundsätzlicheres als sonst.
Die Bergsitzung ist traditionell in Spaichingen die Gemeinderatssitzung, wo es auch ein bisschen grundsätzlicher zugehen soll. Mit Blick auf ein in eiseskalter, glasklarer Luft unten liegendes Städtchen ist das am Montag gelungen. Das Experiment, dass die Stadt einen Kleinbus als Shuttle einsetzte, höchstpersönlich gefahren von Unternehmer und Gemeinderat Steffen Oberist, ist aufgegangen. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot angenommen und die eigenen Autos stehen lassen....
(Schwäbische Zeitung. Will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg berichten oder kommentieren? Ein Kraut- und Rübengericht. Wenn das Presse und Journalismus sein soll, hat sie das Thema verfehlt und Wischiwaschi über eine Gemeinderatssitzung verfasst, welche schon lange nicht mehr das ist, als was sie mal - unter den von ihr als rechts verkannten linken Nazis einst eingeführt. Der Gemeinderat hat sich spätestens 2023 verloren, wofür sein Vorsitzender entscheidende Mitverantwortung trägt. Nun, im Wahljahr, müssen sie sich erst wieder fangen. Das gilt auch für das monopole Lokalblatt, das mit von der Rolle zu sein scheint, welche Politik und Medien eigentlich zur Information der Öffentlichkeit spielen sollen. Können bzw. wollen sie nicht mehr? Soll das etwa Zeitung sein, Fraktionsreden einfach ins Internet zu stellen zu des Lesers Selbstbedienung? - "Die Bergreden der Fraktionen und Parteien - außer der FDP, die uns nicht zugesandt wurde - plus einer 'Talrede' des Einzelrats Zdenko Merkt finden Sie unter dem Link" - 99,9 Prozent Bockmist nannte Martin Hecht Lokaljournalismus. Sie aber brachte jüngst 150 Prozent ins Spiel. Hannes und der Bürgermeister, pardon: Botin und der Bürgermeister, werden sich erst einmal ins Zeug legen müssen, welches Spaichingen erwarten darf. Ein weiter Weg, der Titel zu dieser Bergsitzung verrät eher einen Talrutsch. Miau! Fasnet ist und hoorig die Katz, die auf dem Bahnsteig ohne Karte den nächsten Zug nach Spaichingen erwartet.)
(Symbolbild)
Pilgerstätte
Wolfgang Schäubles Grab in Offenburg erhält vielfachen Besuch
Noch immer zieren viele prachtvolle Kränze die letzte Ruhestätte von Wolfgang Schäuble. Sein Grab auf dem Offenburger Waldbachfriedhof ist eine Pilgerstätte. Viele Menschen nehmen persönlich Abschied.
(Badische Zeitung. Das erste Wunder?)
Verfassungsschutz zieht erste Bilanz zu Bauernprotesten
Zu einigen Demonstrationen der Landwirte in Baden-Württemberg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Rechtsextreme gekommen. Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" seien etwa in Reutlingen, Balingen und Pforzheim unter den Protestierenden gewesen, sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes dem SWR. In Konstanz hätten sie Flugblätter verteilt. Auch die Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat", ehemals NPD, ist demnach mit einem Banner bei einer Demonstration gewesen. In Stuttgart und Göppingen seien sogenannte Reichsbürger und Akteure aus dem Bereich "Delegitimierung des Staates" aufgefallen..
(swr.de. Nur noch links Katoffeln? Was rechtsextrem ist, definieren Linksextreme? Ist das Experiment mit den linksgrünen Einheitsmenschen in Ungleichheit nach "1984" gescheitert?)
Demonstration gegen Rechts in Tübingen
Angemeldet war eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern - am Ende wurden es rund 30 mal so viele: Gestern Abend haben sich in Tübingen rund 1.500 Menschen unter dem Motto "Demokratie verteidigen! Tübingen gegen rechts" zu einer Demonstration versammelt. ..
(swr.de. Haben die was gegen Palmer, seit der bei den Grünen ausgezogen ist?)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist zu Gast bei einer Gesprächsreihe der "Rhein-Neckar-Zeitung". Mit deren Chefredakteur spricht Palmer darüber, was Politik tun muss, um Bürger noch zu erreichen.
(swr.de. Wer gibt Rat im Rathaus?)
Verwaltungssprache ohne Binnen-I und Sternchen
Innenminister will Gendern in Landesbehörden verbieten
Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende "Regelungsdefizite" heilen..
(swr.de. Man spricht deutsh?)
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Kommunikation der Ampel
Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik
Von Mario Thurnes
Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.
(Tichys Einblick. Kindische regieren Deutschland. Leser zitiert Erich Kästner: "An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!")
Kanzler findet keine Botschaft mehr
Scholz brach zwei wichtige Versprechen - und das brach ihn
(focus.de. Ist er vorher nicht schon in Hamburg durch Verzwergung von Politik abgebrochen?)
Ampelrücktritt, jetzt!"
Aufstand der Fleißigen
Der Massenprotest am Brandenburger Tor ist etwas, das man auch in Berlin nicht alle Tage sieht: Die arbeitende Bevölkerung wehrt sich gegen die Regierung. Eine Videoreportage mitten aus dem Geschehen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Propagandaprospekte der Herrschenden namens Zeitung haben nur vorbeigeschaut.)
Interview mit Friedrich Merz
„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es falsch ist, die AfD nur zu ignorieren“
Kritik an der Regierung? Na klar. Aber wie würde Friedrich Merz es machen? Welche Prioritäten würde er setzen? Im Table.Media-Interview spricht er über Wettbewerb und Klimaschutz, über Tauris-Raketen und die Krim, über eine schlafwandlerische Regierung und den Bedarf an einem Plan B.
(focus.de. Wann beschließt er in Selbstgesprächen, Politiker zu werden?)
Parteiaustritt
Ex-FDP-Spitzenpolitiker: „Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr“
Von Olaf Opitz
Der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Parteichef Sachsens, Holger Zastrow, mag nicht länger Mitglied bei Christian Lindners Freidemokraten sein. Der heutige Gastwirt und Unternehmer zieht wegen der verheerenden Ampelpolitik seine Konsequenzen...Es sei ein langer Prozess der Entfremdung von seiner Partei gewesen, gab der 55-jährige Unternehmer und Gastwirt (Landgut Hofewiese, Augustusmarkt) am Dienstagvormittag in Dresden vor der Presse bekannt...Anlass für seinen Schritt sei allerdings bei aller Kritik an den Zuständen vor Ort nicht die Politik des Landesverbandes oder der FDP in Dresden, sondern die FDP-Politik des Bundesvorsitzenden Christian Lindner in der Ampelregierung. Zastrow wörtlich: „Es tut mir in der Seele weh, aber es geht nicht mehr. Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr.“..
(Tichys Einblick. Dafür kann der Lindner nichts, er hat den Bauern doch gebeichtet, dass bei ihm ein Pferd den Mist im Stall macht.)
Staatliche Labels und Tierwohlabgabe
So will der Bürgerrat Ernährung unser Eßverhalten manipulieren
Müssen wir für Fleisch im Supermarkt künftig draufzahlen? 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer des ersten Bürgerrats der Bundesregierung legen erste Handlungsempfehlungen für einen Wandel beim Thema Ernährung vor. Dabei setzen sie vor allem auf Zwang.
(Junge Freiheit. Das neue Volk aus dem Lostopf.)
News-Redaktion
Stromnetz oft zu schwach für Ladesäulen
Der Tankstellenbetreiber Aral bekundet, gern - wie von der Regierung gewünscht - großflächig Ladesäulen für Elektroautos errichten zu wollen. Doch das deutsche Stromnetz ist oft zu schwach. Hier wurde das ja schon oft beschrieben, nun meldet sich die Wirklichkeit auch dort, wo sie zunächst gern übersehen wurde: Das deutsche Stromnetz ist nach Angaben des Tankstellenbetreibers Aral für den großflächigen Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos oft zu schwach, meldet deutschlandfunk.de. ..
(achgut.com. Wer laden will braucht Ladung. Die kann das grüne Kalb nicht liefern.)
Kirchenführer retten die Demokratie:
Die Welt steht still und schweiget
Von Peter Hahne
Der sächsische Landesbischof fordert ein AfD-Verbot. Die evangelische Kirche des Rheinlandes warnt vor dem Rechtsextremismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Wie Ertrinkende retten sich wahre Demokraten jetzt in den Schoß der Kirche. Der Staat kann sofort das Kassieren der Kirchensteuern einstellen.
(Tichys Einblick. Wie idiotisch ist das denn? Es waren die zwei linken sozialistischen Diktaturen, welche die Kirchen verfolgten und zu Haustieren machten. Timotheus 6 Vers 3 ff.: "Schulgezänk solcher Menschen, die zerrüttete Sinne haben und der Wahrheit beraubt sind, die meinen, Frömmigkeit diene dem Gewinn".)
Noch in dieser Legislaturperiode
Grüne beharren auf Einführung des Klimagelds
(welt.de. Medien sind's, die jede Idiotie einer Dummsekte propagieren.)
Staatsbürgerschaft
Verweigerung des Handschlags soll Einbürgerung nicht verhindern
Die große Einbürgerungsreform mit erheblichen Erleichterungen auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft soll am Freitag beschlossen werden. Teil der Neuregelung: Wer als strenggläubiger Muslim oder Jude Frauen den Handschlag verweigert, wird nicht von der Vergabe des Passes ausgeschlossen.
(welt.de. Merkels Volk hat mit dem Deutschen Volk niht mehr zu tun. Wenn das nicht verrückt ist. Müsste der Islam nicht verboten werden - oder gilt das Grundgesetz nicht mehr?)
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NACHLESE
Negatives Wachstum
Deutschlands Wohlstand erodiert
Von Dorothea Siems
Chefökonomin
Die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft: Als einzige große Industrienation weist die Bundesrepublik 2023 ein negatives Wachstum aus. Deutschlands einstige Standortstärken wurden verspielt und der Ampel fehlt ein überzeugender Ansatz, das Land auf den Wachstumspfad zurückzuführen. .
(welt.de. Ungespitzt ins Bodenlose.)
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Staatsrechtler warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Von MANFRED ROUHS
Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit das Niveau der aktuellen politischen Debatte endgültig vom Sinkflug in den freien Fall übergegangen ist. Von solchen aggressiven Tönen sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn klar ist: Zumindest im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien kann die AfD nicht verboten werden. Ein entsprechender Antrag von Bundestag oder Bundesrat würde scheitern – spätestens beim Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich aber auch bereits beim Bundesverfassungsgericht. Das sagt einer, der es wissen muss: Hans-Jürgen Papier (80, CSU), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hinter der Bezahlschranke des „Tagesspiegels“ warnt er davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“. Für manche politischen Akteure sei bereits „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er ab: „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch. Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“ Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Rupert Scholz (86, CDU) im Interview mit „Tichys Einblick“ die Situation ein: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“ Ausdrücklich wendet sich Scholz gegen die aktuelle Stimmungsmache: „Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren.“ Scholz und Papier sind keine politischen Dissidenten – aber alt genug, um öffentliche Beschimpfungen nicht mehr fürchten zu müssen. Sie haben auf den Punkt gebracht, was auch vielen anderen Juristen klar ist: Zur Demokratie gehört eine Parteienvielfalt, in der nicht nur, aber auch für die AfD Platz sein muss.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wenn Sie wissen möchten wie die Zukunft dieses Landes und seiner Gesellschaft in einigen Jahren aussieht, dann werfen sie einen Blick auf den heutigen Libanon. Der Libanon war einst auch ein christliches und wohlhabendes Land, bis der Islam Einzug hielt und ein Jahrzehnte andauernder Religionskrieg das Land ins Elend stürzte.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Beamtenrechtliche Konsequenzen?
Weil er Bauern zujubelt: Ermittlungen gegen Feuerwehrmann
Als eine Kolonne Traktoren an einer Feuerwache vorbeifährt, lassen Berliner Beamte solidarisch die Sirenen ihrer Fahrzeuge aufheulen. Und einer jubelt ihn begeistert zu. Das hat nun Folgen.
(Junge Freiheit. Drehleiter links!)
Deutscher Bundestag
AfD-Politiker Höcke sollen Grundrechte entzogen werden
Der Bundestag wird sich demnächst damit befassen, ob der thüringische AfD-Chef Höcke seine Grundrechte verliert. Er könnte dann nicht mehr Ministerpräsident werden.
(Junge Freiheit. Wann schützt Verfassungsschutz das Deutscvhe Volk vor dem Bundestag?)
Scholz unbeliebt wie nie
Der Total-Absturz eines Bundeskanzlers
Bundeskanzler Scholz stürzt in der Wählergunst komplett ab. Nicht nur AfD-Chefin Weidel, sondern auch ihr Co-Vorsitzender Chrupalla stehen nun vor dem Regierungschef.
(Junge Freiheit. Hat ihn denn jemand gewählt?)
Daniel Greenfield, Gastautor
Ein Hamas-Terrornetzwerk in Europa
Eine Hamas-Zelle wurde in Deutschland eingerichtet, um dort Anschläge zu verüben. Das europäische Terrornetzwerk zeigt, dass die Hamas nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa und Amerika darstellt. Die Hamas wurde als nazistisch bezeichnet, und die jüngsten Verhaftungen zeigen, dass die islamische Terrorgruppe versucht hat, diesem Namen gerecht zu werden, indem sie plante, Juden in Berlin zu töten. ..
(achgut.com. Ist der Islam auf einmal links?)
Deutsche Debatten
Im sehr deutschen Biotop der Moralangeber
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Früher waren soziale Unterschiede die Triebfeder klassenkämpferischer Konflikte. Heute sind es die moralischen Differenzen. Für viele selbst ernannte Schiedsrichter sind alle Unanständigen rechts. Eine Lernkurve gibt es nicht.
(welt.de. Hauptsache bio.Linksextremisten setzen sich auf Ochs und Esel selber drauf.)
Emmanuel Macron
Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Klimawende
Klimaschutz bleibt die größte politische Herausforderung. Eine Gefahr ist, dass die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung zu hoch sind. Aber es gibt Wege, die gesetzten Ziele zu erreichen und trotzdem Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
(welt.de. Idiokratie geht immer, warten auf die Außerirdischen, kein Mensch kann nämlich Klima schützen.)
Chemie-und Energiebranche
„Wir irrlichtern durch die Energiewende“ – Industriegewerkschaft kritisiert Ampel scharf
Die IGBCE bekommt großen Zulauf – auch, weil viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten. Die Gewerkschaft gilt eigentlich als gemäßigt. Doch nun geht ihr Chef Vassiliadis scharf mit der Ampel ins Gericht – und fordert neue Subventionen in Höhe von hunderten Milliarden Euro.
(welt.de. Gescheitert an der Physik im Hier und Jetzt.)
Martina Binnig
Was steht in Davos auf der Agenda?
Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren Führungskräfte aus Politik, Konzernen und Stiftungen über Zukunftspläne, die bespielsweise in der EU im Anschluss auch gerne in Gesetze gegossen werden. Worum geht es dieses Mal vor allem? Um den Kampf gegen „Desinformation“ und „Klimawandel“.
(achgut.co. Nullnullnull. Wer die Macht hat, bestimmt die Meinung.)
Sieg mit historischem Vorsprung
Republikaner-Vorwahlen in Iowa: Trump gewinnt in allen 99 Wahlbezirken
In Iowa fand heute Nacht die erste Abstimmung für den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner statt und das Ergebnis war eindeutig. Trump gewann in allen 99 Wahlbezirken! Sein Vorsprung war so eindeutig, dass ein Kandidat noch am Wahlabend zurücktrat.
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Amerika first.)
Offenbar kein Anschlag
Bombenopfer-Denkmal geschändet: War es die Stadt Dresden?
Ein Mann entfernt die Inschrift der Gedenkstätte für die Opfer der Bombennacht von Dresden mit einer Flex. Seit Tagen wird spekuliert: War es ein linker Anschlag? Jetzt kommt ein ganz anderer Täter ins Spiel... „Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig“, teilte die Verwaltung ohne jede Erläuterung mit. Weitere Details wolle man am Dienstag bekannt geben. Offenbar passiert diese „Umgestaltung“ auf dem Altmarkt, ohne daß das Stadtparlament oder Interessengruppen einbezogen oder mindestens darüber informiert wurden. Und auch von einem Wettbewerb – bei solchen Maßnahmen absolut üblich – weiß niemand etwas. Bei den Dresdner Lokalpolitikern machte sich großes Erstaunen und Empörung breit.
(Junge Freiheit. Mondo cane Deutschland. Löscharbeiten an der Kultur.)
Unabhängige Presse?
FAZ-Stiftung Auftragnehmer eines Großauftrags von Bundesministerien
Von Josef Kraus
Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf. Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben. Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?
(Tichys Einblick. Presse und Journalismus, ein politisches Märchen.Kluge Köpfe gibt's woanders.)
EuGH für mehr Migration
EU soll mehr Palästinenser aufnehmen
Von Matthias Nikolaidis
Weil UNRWA immer weniger für ihren Schutz sorgen könne, soll künftig die EU verstärkt Palästinenser aufnehmen. So sieht es ein Rechtsgutachten am EuGH. Die Verewigung des Flüchtlingsstatus würde von Nahost auf die EU übertragen. Das nächste Kontingent von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden käme nach Europa.
(Tichys Einblick. Was hat das Amt mit Justiz zu tun? Sarrazin, schreiben Sie: "Europa schafft sich ab". Interessieren sich die reichen Brüder und Schwestern in Allah nicht für sie?)
Die große Insolvenz-Liste
Pleite-Nation Deutschland
Immer mehr bekannte Marken verschwinden ++ Wir liegen sogar hinter China
(bild.de. Leere Regale noch immer keine Lehre?)