(tutut) - "Finis Germania" hat Rolf Peter Sieferle geschrieben, bevor er Land und Leuten Adios sagte. In einem Nachwort über diese "persönliche Confessio" des Historikers, Sozial- und Politikwissenschaftlers teilt Raimund Th. Kolb mit: "Nach seinem Freitod, der uns alle, seine alten Freunde, aus bedecktem Himmel traf, fand sich auf seinem Rechner, neben anderen noch unveröffentlichten Schriften wie Krieg und Zivilisation und Struktur der Migrationskrise auch Finis Germania, ein Text, derin seinem Schaffen schon allein deshalb eine Sonderrolle einnimmt, weil er bei aller analytischen Schärfe auch ein 'Gemüthswerk' (de la Motte Fouqué) darstellt. In nicht wenigen der abgehandelten topol scheint eine bei ihm sonst ungewohnte Diktion auf, die zur Verdeutlichung auch die zynische Zuspitzung nicht scheut. Bemerkenswert ist ferner, daß der Text nicht wissenschftlich-formalen Gliederungskriterien gehorcht. Anstelle dessen wurde in Manier literarischer Montagetechnik gearbeitet". Sieferle beschäftigt sich in seinem Abschied von Deutschland u.a. mit "einer neuen Staatsreligion", welche "die Wahrheit eines Mythos offenbart", wenn "eine Gemeinde von Gläubigen zur Andacht versammelt" werde. "Das erste Gebot aber lautet: Du sollst keinen Holocaust neben mir haben. Das Ritual der Vergangenheitsbewältigung besitzt Züge einer veritablen Staatsreligion. Das Dogma ist einfach und eingängig: Die Urväter, die Nazis, haben die schwerste und singulärste Schuld auf Erden auf sich geladen und sich wie auch ihre Nachkommen damit aus dem Paradies der Geschichtsnormalität ausgeschlossen. Ihre unaussprechlichen, aber gerne nacherzählten Verbrechen bildeten eine Rebellion gegen das Gebot des Fortschritts und der Humanität; sie waren
entweder ein 'Rückfall in die Barbarei' oder aber, schlimmer noch, historisch einzigartig - von der Qualität des Falls Adam. Diese Ursünde erbt sich nun von Geschlecht zu Geschlecht fort, sie wird zur Erbsünde, die nicht vergessen oder verdrängt werden kann und darf. Damit ist das Volk der Nazis zum negativ auserwählten Voklk geworden. Die Größe der Schuld seiner Erzväter hat es für immer aus dem normalen Gang der Geschichte herausgehoben. In dieser Schuldhaftigkeit ist es einzig unter den Völkern, da seine Verbrechen von einzigartiger Größe waren". Aus der Hand seiner Priester empfängt nun dieses Volk die Aufgabe totaler ethischer Beweihräucherung und Missionierung der Welt, "was zwar die Sünde nicht tilgen, aber doch Entlastung bringen kann- Durch die Kombination von Zerknirschung und Gutherzigkeit kann ein neuer, entpolitisierter Typus geschmiedet werden. Die neue Staatsreligion herrscht praktisch unangefochten. Ihre Anhänger und Verkündiger finden sich in allen politischen und gesellschaftlichen Lagern, von der mittleren Rechten über die mittlere Linke bis zum antifaschistischen Terrorismus". Und so fabrizieren sie täglich Lesemessen, welche zwischen gestriger Aktualität und der Mindesthaltbarkeit von Dauerwurst pendeln, was auch zwischen Berg und Tal von Neuland Internet und altertümlichem Papierpresswerk liegt. Immer aber kommt vierte Macht unter das Räderwerk der fünften: Propaganda aus dem Streichelzoo der Herrschenden. So wenn Mann aus mit schwarzen Maske aus einer Corona-Anzeige mit dem Leidpfosten winkt: "Die Grundrechte verteidigen - Christliche Werte sind den allermeisten Menschen in unserem Land, selbst wenn sie nicht konfessionell gebunden sind, teuer. Für die AfD gilt dies allerdings nicht. Teile der Partei stehen für Demokratieverachtung und Rassismus, ebenso für Rechtsextremismus und ein reaktionäres Frauenbild, sie schüren Ängste und Hass. Würden sich diese Strömungen durchsetzen, wäre dies das Ende der offenen Gesellschaft". Wer hat ihm das eingetrichtert, soll das etwa akuell, umfassend und wahrhaftig sein, also Zeitung? Welchen Gaul reitet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf linksgrüne Art das Volk belehrend? "Übrigens: Mit dem Trecker über die rote Ampel - Wie schön ist so ein Schulterschluss. Und Demos, ja Demos haben immer ein bisschen Eventcharakter. Endlich was los im beschaulichen Provinzleben. Und das vor der Fasnet!" Hat sie sich da nicht im Datum getäuscht, duzt an anderer Stelle doch selbst närrisch herum: "Interview: „Er ist nicht so brav wie der Narr“ - Zunftmeister Bernd Gimpl über den neu-alten Pfhusnarr - Premiere in Weingarten". Brauchtum heißt Brauchtum, weil frau es nicht braucht? Narri! Narro". Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaat? Weg mit dem Plunder. Oder was treibt gerade Bauersmann und Bürger auf die Straße und befremdet Politik und ihre Medien? "Froh gelaunt und Demobewegt fuhren die Traktoren danach wieder in alle
Richtungen ab, auch durch Spaichingen durch. Lautstark blinkend in dunkler Nacht, im Konvoi. Und ja, was soll's, auch bei Rot über die Ampel. In diesen Tagen ist schließlich alles möglich". Nur die Bahnsteigkarte fehlt, das hat schon der mit der Gäubahn verkündet, als er mit ihr auch durch Spaichingen fuhr: Lenin. Dass Marx Murks ist, das haben sie daheim noch nicht gemerkt, dort wo aus Geschichten Geschichte wird. An der Leidplanke - "Juristen, Politiker und nicht zuletzt die Bürger müssen sich daher ihrer Verantwortung für die Demokratie stellen. Das bedeutet, die Werte des Humanismus zu verteidigen und sich der Aushöhlung einer freien und liberalen Gemeinschaft kompromisslos entgegenzustellen. Mit einer unmissverständlichen Botschaft an die AfD: Ihr seid nicht das Volk. Ihr steht nicht für Deutschland". Oder dort, wo ein heutiger ständiger hochbetagter Talkshowgast. einst als Bundesinnenminister einen Marktplatz suchte und ein Betongebirge gefunden hat, ein Mann namens Baum und sie nun lästert als wäre in Spaichingen Sankt Martins Kindergeburtstag: "Gemeinsam marschieren, mit Lichtern, Scheinwerfern und Fackeln, das hat schon immer die Menschen angezogen". Ist er vorne Deutschland oder sie hinten, wo normalerweise Lokaljournalismus wäre, aber überall nur noch grüner Mist? 150 Prozent. Das neue Deutschland kommt: "Schneller Deutscher werden - Einbürgerungen sollen künftig früher möglich sein - Kritik der Union", verkündet Bwerlinkorrespondentin ganz im Stile von Mutter Angela, der Ex-FDJ-Agitpropaktivistin, welche die "cdu" gerade wieder aus der Aservatenkammer entmottet hat. "Künftig sollen Zuwanderer in der Regel nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger werden können... Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Ampel-Koalition Anreize für die schnellere Integration von Zuwanderern setzen. Künftig sollen Einbürgerungen nach fünf Jahren möglich sein, bei 'besonderen Integrationsleistungen' bereits nach drei Jahren. 'Je schneller gute Integration stattfindet, desto besser ist es auch für die Gesellschaft', sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen künftig für alle Zuwanderer möglich sein. Die Reform soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden und im April in Kraft treten". 12 Prozent für alle. Kein Scherzartikel. Dann wird sich wohl auch dieses Problem schnell lösen lassen, Mehrhet ist Mehrheit, die einen sterben oder wandern aus, alle die mühselig beladen sind, kommen herein, schreiben Dreifrau und Einmann: "Zähes Ringen um neue Leute für den Gemeinderat - Das neue Gremium wird im Juni gewählt - Die große Frage ist: Wer sind die Kandidaten?" Machen denn Bürgermeister nicht alles auch allein, Zeitungsschreibwerk zufolge? "Am 9. Juni sind Kommunalwahlen, die Suche nach geeigneten Kandidaten für die einzelnen Fraktionen und Gruppen läuft bereits auf Hochtouren. Das Problem: Immer weniger Menschen haben ein Interesse daran, sich aufstellen zu lassen. 'Es ist schwierig“, sagt Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU, die momentan die größte Gruppe im Tuttlinger Gemeinderat ist. Schon seit mehr als drei Monaten sucht er Kandidaten. Zusagen hat er zwar, aber eben auch Absagen, und einige müssten es sich noch überlegen. Klar ist: 'Wir müssen da nochmal mit Vollgas rangehen', so Klüppel, wenn bis zu 32 Namen - so viele wie Sitze im Gemeinderat - auf der Liste stehen sollen. Bis Ende Februar erhofft er sich dieses Ergebnis". Dabei losen sich Politiker doch längst ihr Volk in der neuen Räterepublik aus. So wie im alten Athen. Heraus kommt ein Scherbengericht. Mandate sind zum Geldverdienen da. Natürliche
Intelligenz ist vom Übel, die aber auch nicht ohne, denn letztlich könnte bei einer Wahl in Kleineuropa bei unerwünschtem Resultat hier die Ursache zu finden sein: "Die Wahlen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz geschützt werden. Desinformation könne das Vertrauen nicht nur in einzelne Parteien, sondern den demokratischen Prozess als Ganzen untergraben, warnte EU-Kommissarin Vera Jourova am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Noch sei die Techbranche nicht ausreichend vorbereitet". Wer? Wo? Ist die Schweiz auch schon EUdSSR? Aber: "In Mühlheim leben weniger Menschen - Weniger Geburten und Zuzüge als Sterbefälle und Wegzüge", Das kann nur an den 14 Donautalwanderern gegen eine politische Pandemie liegen, welche Deutschland fast an den frühzeitigen Untergang brachten. Dabei werden Deutsche immer mehr mit Hilfe von Entwicklungsländern. Noch ein Gläschen grüner Schnaps alkohol- und auch sonst frei: "Besonders für Windkraft geeignet - Regionalverband stellt potenzielle Gebiete für Anlagen um Seitingen-Oberflacht vor", darauf eine Seite von einem, der kein Zauberer, sondern ein Praktiker war, schließlich schoss er mal das entscheidende Tor: "Interview: 'Es war mir eine Ehre, lieber Franz' - Franz Beckenbauers Weggefährte Hans-Georg Schwarzenbeck erinnert sich an seine Zeit mit Deutschlands größtem Fußballer". Sie ist gleich zweifach auf Tour, noch immer mit dem Wohnmobil , Reklame muss sein - "Im fahrbaren Wohnzimmer um die Welt - Carthago baut Premium-Reisemobile - Die Nachfrage ist groß, die Herausforderungen auch" - und mit einem für den Sachen mit Hand und Kopf zählen: "Handwerkspräsident sieht Proteste als Quittung für jahrelanges Ignorieren - Spediteure, Gastronomen und Handwerker schließen sich den Bauernprotesten an - Reichhold fordert mehr Wertschätzung für Unternehmer". Was kriegt sie dafür, denn jedes Jahr grüßt das Märchen ohne Murmeltier: "Frauen haben im vergangenen Jahr im Südwesten weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Brutto erhielten sie im Durchschnitt 20,97 Euro je Stunde - und damit 5,96 Euro oder rund 22 Prozent weniger als die Männer, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte". Gemach! "'Menschen werden immer eine gute Zeit haben wollen' -
Nachgefragt bei Tim Bockmüller - Über seine Pläne und Erfahrungen des jungen Spaichinger Eventmanagers". Statt Anzeige? Nun aber zur Sache, Zeitung kommt ins Gerde: "Abschreckung mit 90.000 Soldaten - Nato will mit einem Großmanöver an der Ostflanke Russland beeindrucken". "Zukunftsrat für umfassende Reform von ARD und ZDF - Experten sprechen sich für Einsparungen und eine Stärkung des regionalen Angebots aus". Zukunft ist immer gut: "Wie die Erfindung der Dampfmaschine - Beim Weltwirtschaftsforum schwärmen Experten vom Einfluss Künstlicher Intelligenz". Aber bitte mit Schnitzel vom Veganer: "Bedenklicher Fleischkonsum - Die neue EU-Verordnung hört sich zwar vernünftig an, verliert bei genauerem Hinschauen aber an Substanz. Denn wer tatsächlich Wert auf regionale Produkte legt, möchte auch wissen, ob sein Fleisch tatsächlich aus der Region kommt. Die Herkunftsangabe 'Deutschland' wird da die Wenigsten zufriedenstellen. Abgesehen davon kaufen diese Menschen in der Regel sowieso beim Metzger ihres Vertrauens ein. Bei ihm wissen sie genau, woher er sein Fleisch bezieht". Muss der deshalb jetzt angeben, von welcher Weide stammt, was auf seiner Theke muhtfür den Weltuntergang im Grünen Reich? "Dazu kommen die Schäden für das Klima. Allein die Rinderhaltung ist für 3,2 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziemlich viel, wenn man bedenkt, dass in Deutschland gerade einmal 10,8 Millionen Rinder gehalten werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es ein generelles Umdenken. Und dafür ist nicht nur die große Politik verantwortlich, sondern jeder Einzelne an der Ladentheke". Genug gesimpelt, wenn auch nicht vom Fach.
Mehrere Wochen autofrei
Verkehrsexperiment: Straße an der Donau wird gesperrt
Auf einem Abschnitt der Fahrbahn soll im Sommer Platz entstehen für ungewöhnliche Aktionen. Interessierte Tuttlinger haben schon Ideen gesammelt.
(Schwäbische Zeitung. Ohne Rathaus, ohne Zeitung - gell, es geht doch Kannitverstanin. Fällt der Silberling? Das Land ist voll von Verkehrsexperimenten.)
Anstehende Wahlen
Tuttlinger Stadtteil rebelliert gegen Beschluss des Gemeinderats
Der Ortschaftsrat Möhringen kämpft um die unechte Teilortswahl. Einstimmig hat das Gremium in seiner ersten Sitzung des Jahres einen Antrag eingereicht, der die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Debatte über die Abschaffung der unechten Teilortswahl fordert. Gleichzeitig fordert das Stadtteil-Parlament, ein Rechtsgutachten einzuholen, dass die rechtliche Frage dieses Wahlmodus klären soll..
(Schwäbische Zeitung. Baden gegen Württemberg und ein "Freier", der einen Gemeinderat mit einem Parlament verwechselt und übersieht, dass Ortschaftsräte nichts zu sagen haben.)
Stadtentwicklung
In 17 Jahren wurden fast 50 Millionen in die Lahrer Altstadt investiert
Die nördliche Altstadt in Lahr hat sich seit Mitte der 2000er-Jahre merklich verändert. Beim Rückblick auf das gleichnamige Sanierungsgebiet wurden viele positive Beispiele genannt...Es war eine ganze Bilderstrecke, die am Mittwoch im Alten Rathaus an die Wand geworfen wurde. .. Laut Bürgermeister Tilman Petters eine Erfolgsgeschichte. Nach dem genehmigten Antrag auf Städtebauförderung schoben Gelder von Bund und Land ...
(Badische Zeitung. Nicht nur Bilder, auch Geld wird massenhaft hinausgeworfen. Komisch, warum wird das von der BZ dort verlassene Haus gerade wie saures Bier angeboten?)
Gegenwind für AfD
Alle Gemeinderatsraktionen in Lahr rufen zur Demonstrtion gegen Rechts auf
(Badische Zeitung. Gründummheit und ihre Medien: Nach den Nazis nun die Grünzis - Lahr marschiert wieder links. Nichts aus der Geschichte gelernt. Ein Furz ist ihr Gegenwind. Aus der Wiederholung von fakes werden keine facts.)
Zweite Amtszeit
Bürgermeisterwahl in Friesenheim: Fragen und Antworten zum Wahltag
Am Sonntag, 21. Januar, findet die Bürgermeisterwahl in Friesenheim statt. Erik Weide ist einziger Kandidat. Ein Überblick über die wichtigsten Infos zum Wahltag.
(Badische Zeitung. Wie kommt frau darauf, dass das eine Wahl sei?)
SC-Freiburg-Trainer Christian Streich hält Brandrede gegen Rechts:
"Es ist fünf vor zwölf"
SC-Trainer Christian Streich hat in Freiburg an der Demonstration gegen Rechts teilgenommen. Auch in der Pressekonferenz vor der Partie gegen Hoffenheim fordert er die Menschen auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren.
(Badische Zeitung. Oder zwölf vor fünf? Der Schlappen ist ihm zu groß. Lobredner der Torheit. Kennt der alte Lehrer den Freiburger Erasmus von Rotterdam nicht und verwechselt Links mit Rechts? Kein Wunder, dass sie damit nicht ins Tor des Erfolges treffen.)
Krankenstand laut DAK auf Rekordniveau
Der Krankenstand in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder Rekordniveau erreicht. Das geht aus Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor. Wie schon 2022 lag der Krankenstand bei 5,5 Prozent - der höchste Wert seit Beginn der Analyse. Das heißt: An jedem Tag des vergangenen Jahres waren von 1.000 Beschäftigten im Schnitt 55 krankgeschrieben. Beschäftigte fehlten damit 20 Arbeitstage des Jahres im Job. In den Jahren davor lag der Krankenstand nach den DAK-Zahlen bei 4 Prozent.
(swr.de. Cäsar und Goethe sind schon tot, wie lange wird's THE ÄLÄND noch machen?)
BW-Trend:
Mehrheit im Land ist unzufrieden mit der Demokratie
Gestern lieferte der BW-Trend, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR zur Politik in Baden-Württemberg, aufsehenerregende Ergebnisse. Es zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Menschen im Land unzufrieden ist mit der Demokratie. Woher die Unzufriedenheit vermutlich kommt und was sie für die Demokratie bedeutet, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner..
(swr.de. Warum nicht Arzt oder Apotheker fragen, wenn Freiburger aufs Kopfsteinpflaster fallen?)
"Zur Sache Baden-Württemberg"
CDU-Generalsekretärin im Land gegen AfD-Verbot
CDU-Generalsekretärin Nina Warken hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Der Unmut der Menschen bliebe dabei erhalten. Wenn die Bundesregierung das Ruder nicht rumreiße, müsse es Neuwahlen geben.
(swr.de. Sowas gibt es, wer hätte das gedacht. Generalsekretärin. Sind Strobl und Hagel nur Unteroffiziere?)
Neue Windräder an Schwarzwaldhochstraße
Entlang der Schwarzwaldhochstraße sollen 13 neue Windkraftanlagen gebaut werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die entsprechenden Genehmigungsanträge. Bis Ende Juli wollen die Projektträger die Genehmigungsanträge beim Landratsamt Ortenaukreis einreichen. Einzelne Gemeinden haben bereits Grundsatzbeschlüsse pro Windkraft gefaßt und Pachtgrundstücke bereit gestellt. In Lauf (Ortenaukreis) will eine Bürgerinitiative ein Windrad per Bürgerentscheid verhindern.
(swr.de. Im Grünen Kreisel. Aber der Strom kommt vom Atom aus Frankreich.)
VfB Friedrichshafen will Multifunktionsarena bauen
Der VfB Friedrichshafen ist vor allem für seine Profi-Volleyball-Team bekannt, hat aber auch noch viele andere Sportler und Sportlerinnen in seinen Reihen - und die brauchen Platz. Deshalb will der Verein gerne eine große Multifunktionsarena für den Breiten- und Spitzensport bauen. Die bisherigen Planungen sollen jetzt mit der Stadt und weiteren Partnern besprochen werden.
(swr.de. Für Tiere und Gladiatoren?)
Wolf im Ostalbkreis gesichtet
Bei Oberkochen (Ostalbkreis) ist ein Wolf aufgetaucht: Das Umweltministerium teilte gestern mit, dass Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) ein Video ausgewertet haben, dass eine Privatperson zugeschickt hatte und die Aufnahme tatsächlich einen Wolf zeige. Nach SWR-Informationen haben mehrere Augenzeugen das Tier gesehen - so auch Thomas Nölke. Von einem Feldweg aus hat er den Wolf gefilmt und dann versucht, ihn zu vertreiben. Wie nah er dem Wolf dabei kommen konnte, seht ihr im Video:..
(swr.de. Im Duzen billig. Heißt er Guido und macht Blasmusik?)
Schnee und Eis legen Stadtbahnen lahm
Im Raum Karlsruhe sind immer noch zwei Stadtbahnlinien gesperrt. Schnee und Eis haben dafür gesorgt, dass der Betrieb eingestellt werden musste. Gesperrt sind laut dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Bahnstrecken der S1 und S11 zwischen Ettlingen und Ittersbach sowie Ettlingen und Bad Herrenalb. Grund laut KVV sind vereiste Oberleitungen. Die Sperrung könne noch bis zum späten Vormittag andauern, hieß es.
(swr.de. Auf dem Land haben sie noch gescheite Autos wie der KRÄTSCH.)
Stundenlange Sperrung wegen Bergung von 72-Tonnen-Kran
Wir bleiben noch kurz auf den Straßen im Land: Schnee und Eis haben gestern in der Rhein-Neckar-Region für zahlreiche Unfälle gesorgt. Wegen der Bergung eines Mobilkrans musste die B535 bei Schwetzingen sogar fast neun Stunden lang gesperrt werden. Der 72 Tonnen schwere Mobilkran war gestern Vormittag auf der glatten Straße ins Rutschen geraten - aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit, so die Polizei. Er schob sich über die Leitplanke und fuhr sich im Grünstreifen fest.
(swr.de. Können Kräne sich nicht mehr selbst aus dem Dreck ziehen?)
Tausende Menschen erwartet
Nach "CORRECTIV"-Recherchee: Auch in BW viele Demos gegen rechts geplant
(swr.de. Tausende Dummköpfe in THE ÄLÄND bei über 11 Millionen Einwohnern. Der linke Vogel ist selbst der Wurm.)
Auch Empfingen und Fluorn-Winzeln für Vielfalt und Toleranz
Das parteiübergreifende Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, zu denen auch Ferdinand Truffner aus Empfingen (Kreis Freudenstadt) gehört, positioniert sich gegen rechte Gruppen in der Politik.
(swr.de. Liegen die nicht in Deutschland? Von Politikern wird nicht einmal Bildung verlangt. Oder gehört Gendern etwa dazu?)
100 Jahre Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte
Mit Konfetti und Karbatschen: Großes Narrentreffen in Weingarten
(swr.de. Psychologie der Massen. Heile, heile Gänsche, nach 100 Jahr war alles vorbei.)
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Antisemitische Antifa
Wie man aus einer Anti-AfD-Demo eine Pro-Hamas-Kundgebung macht
Die Unterwanderung, fachsprachlich „Infiltration“, ist ja eine uralte Kunstform des Spionagewesens. Sie kommt aber nicht aus der Mode. In Berlin ist gerade ein Protest gegen die AfD zu einem Protest gegen Israel mutiert. Als Zuschauer wusste man gar nicht mehr, wo denn nun die Nazis sind.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Nazis, Grünzis - Ochs und Esel des Sozialismus.)
Gelder für Palästinenser
Wohin geht deutsche Entwicklungshilfe? – Keine Transparenz und Kontrolle
Von Sandro Serafin
Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden. Entsprechend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus.
(Tichys Einblick. Eine kommunistische Diktatur darf das.)
„Sicherung der Unabhängigkeit“
Ex-Verfassungsrichter Papier für Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Es sollte deutlich werden, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten sei, sagte Papier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive.“
(welt.de. Sollte nicht vorher abgeschafft werden, was Horst Seehofer aufgrund eines Papier-Gutachtens "Herrschaft des Unrechts" nannte?)
Pisa-Chef rechnet mit Lehrern ab:
"Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“
Andreas SchleicherPisa-Chef rechnet mit deutschen Lehrern ab: „Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“..Andreas Schleicher, OECD-Bildungsdirektor und damit Pisa-Chef, sieht eine große Schuld bei den Lehrern.In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ rechnet Schleicher mit den deutschen Lehrern ab. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler überrascht ihn nicht, er sieht einen „Trend, der sich seit Jahrzehnten abzeichnet.“ Für ihn liegt das auch an den Lehrern. „Deutschland ist beim Lehrerberuf noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Zu viele Lehrer sehen sich in erster Linie als Befehlsempfänger, die im Klassenzimmer statisch einen Lehrplan abarbeiten müssen.“..
(focus.de. Ja, es ist meine Lehrergeneration, der ich schnell entkommen bin, welche offenbar nichts mit Nichts zu tun hat, wss sie anrichtet. Hauptsache, die Pension stimmt?)
Scharia-Eklat an Gesamtschule
Erste Schüler konvertierten bereits zum Islam
Der Staatsschutz ermittelt nun an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss
(bild.de. Wie der linke Rand so bald das ganze Land.)
Wahlen in Sachsen
„In Berlin finden sich alle toll, wenn sie auf eine Demonstration gegen die AfD gehen“
Als in Görlitz 2019 der Oberbürgermeister gewählt wurde, verhinderte ein Parteienbündnis den führenden Kandidaten der AfD. Lukas Rietzschel, der bekannteste Schriftsteller der Stadt, macht nun daraus ein Theaterstück. Ein Besuch, bei dem er verrät, warum eine Politik, die in erster Linie die AfD verhindern will, nichts bringt.
(welt.de. Kommt die WELT nicht selbst drauf, dass die AfD nirgendwo regiert, aber Faschisten, die ständig behaupten, sie seien Antifaschisten?)
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NACHLESE
Comeback der Ampel
Haben SPD und FDP die Chance auf einen Imagewechsel?
Von Mario Thurnes
Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um „den Spirit des Anfangs wiederherzustellen“. Der Vizepräsident des Bundestags wirft eine Frage auf: Wie viel Zeit brauchen SPD und FDP, wenn sie einen Kurswechsel schaffen wollen? Imagewechsel sind eine schwere Sache. PR-Berater empfehlen, behutsam damit umzugehen. Wer zum Beispiel als Softie gilt, sollte nicht plötzlich den harten Kerl raushängen lassen. Das glaubt ihm keiner. Stattdessen sollte er bei seinem Markenkern bleiben und den so anpassen, dass ihm das Softie-Image nutzt. Die Ampel liefert derzeit Beispiele, was denen passiert, die gegen diese Regeln verstoßen. Allen voran Olaf Scholz (SPD). Als Kanzler und davor Vizekanzler stand er für die Einwanderungspolitik Angela Merkels (CDU):...Als sich im vergangenen Jahr abzeichnete, dass und wie sehr diese Politik schiefgeht, versuchte sich Scholz im radikalen Imagewechsel und forderte im Spiegel, dass „im großen Stil“ abgeschoben wird. Gebracht hat ihm das nichts...
(Tichys Einblick. Vor allem hat's dem Land nichts gebracht außer Schulden durch Abschaffung. Das Loch ist der Eimer. Mit gedroschenem Strohllässt der sich nhicht flicken.)
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Mileis Weckruf für die westliche Welt
Von MEINRAD MÜLLER
Was Argentinien bereits erreicht hat – nämlich den Karren an die Wand zu fahren und ökonomischen Selbstmord zu begehen (Spiegel.de: „Mehr als 40 Prozent der Menschen in Argentinien leben unter der Armutsgrenze“) -, ahmen wir in Deutschland gerade im Eiltempo nach. Bei einer Inflation von unvorstellbaren 200 Prozent hatten die Argentinier irgendwann die „Schnauze voll“. Sie wählten am 10. Dezember 2023 den politisch unbekannten Universitätsdozenten Javier Milei zum Präsidenten. Sein vordringliches Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus. Hören wir seine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag (Video oben mit deutscher Übersetzung), so drängt sich der Eindruck auf, er hätte gerade an einem Seminar der AfD teilgenommen. Den 300 Wirtschaftskapitänen wird seine Rede im Halse stecken geblieben sein. Die Umverteilung der Steuermilliarden zugunsten einer Gesellschaft von Gleichen führe schrittweise zum Sozialismus. Dann hätte man die absolute Gleichheit erreicht, nämlich alle gleich arm zu machen.
Scharfe Kritik an westlichen Eliten
Bei seinem jüngsten Auftritt in Davos sorgte der argentinische Präsident Javier Milei für Aufsehen mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung des freien Unternehmertums und seiner scharfen Kritik am Sozialismus. Mileis Ansichten stehen im krassen Gegensatz zu der vorherrschenden Meinung vieler westlicher Eliten und beleuchten die tiefgreifenden Spannungen in der aktuellen globalen Wirtschaftspolitik. Milei argumentiert, dass der Sozialismus zu Armut führe und die westliche Welt durch ihre zunehmende Hinwendung zu sozialistischen Idealen gefährdet sei. Er unterstreicht dies mit dem Beispiel Argentiniens, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörte und durch kollektivistische Politik in Armut abgerutscht ist. Viele westliche Führer hätten die Freiheit zugunsten von Kollektivismus aufgegeben. Er sieht dies als einen Verrat an den Grundwerten des Westens. Milei präsentierte Daten, die zeigen, wie der Kapitalismus seit der industriellen Revolution zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt hat. Er betonte, dass nur der freie Markt in der Lage sei, extreme Armut weltweit zu beenden.
Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik
Milei kritisierte die neoklassische Wirtschaftstheorie und staatliche Regulierungen, die seiner Ansicht nach Marktverzerrungen und Wachstumsbehinderungen verursachen. Er stellte die Idee der sozialen Gerechtigkeit infrage, indem er auf die Zwangsmaßnahmen des Staates hinwies, insbesondere in Bezug auf immer höhere Steuern. Der 53-Jährige mahnte an, dass sozialschwärmerische Gesetze der unternehmerischen Entwicklung schaden und somit der Gesellschaft als Ganzes. Mileis Rede in Davos stellt einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit dar. Seine Argumente für die wirtschaftliche Freiheit und seine Kritik am Sozialismus bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Spannungen, die die globale Wirtschaft derzeit prägen. Seine Ansichten könnten als ein Weckruf für die westliche Welt interpretiert werden, die Werte des freien Marktes und des Unternehmertums zu verteidigen, um weiterhin Wohlstand und Fortschritt zu sichern.
(pi-news.net)
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WORT DES TAGES
Oha - jetzt geht’s aber richtig los - geballte Kraft nach vorn gegen die AfD! Eigentlich sollte laut Programmzeitschrift ab 22.50 Uhr im ERSTEN Dieter Nuhr zu erleben sein - stattdessen nun eine Dokumentation über AfD-Aussteiger. - Na - einigen Leuten in Führungsetagen scheint ja das Wasser schon bis Oberkante Unterlippe zu stehen! Ich tue mir diese Sendung nicht an - wozu auch - es ist doch klar, in welche Richtung sie läuft. - Falls es Aussteiger bei den Grünen geben sollte - aber das müssten dann ja Leute mit einem Mindestmaß an Intelligenz und Anstand sein - dann würde ich gern auch eine Dokumentation über sie sehen. Liebe ARDZDF - Genossen - ich warte…
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Weniger Zucker, Fett und Salz
Welche Folgen Özdemirs Ernährungspläne für unsere Gesundheit hätten
Geht es nach Cem Özdemir sollen wir weniger Zucker, Fett und Salz essen, um gesünder zu leben - vor allem Kinder. Ernährungsforscher Uwe Knop diskutiert den Plan und bespricht dabei auch Probleme und Herausforderungen von Essen in Schulen und Kantinen in Deutschland...Der wichtigste Schritt wäre: Endlich ein kostenfreies, hochwertiges und frisches Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen einzuführen. Hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Darauf sollte der Fokus liegen, nicht auf sinnlosen „Nebenkriegsschauplätzen, um Publicity zu generieren“, wie z.B. ein wissenschaftliches völlig gehaltloses „Werbeverbot“..
(focus.de. Wer will sein wie Kindergärtner Özdemir?)
Das Toben der Antisemiten an der Soros-Uni
Von László Seres
Seit mehreren Wochen berichtet die Jüdische Studentenverbindung Wien über Antisemitismus und Israel-Hass an der vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten und weitgehend von ihm finanzierten Central European University. .
(achgut.com. Überraschung?)
Gerd Buurmann
„Ganz Köln hasst die AfD!"
Am 16. Januar 2024 versammelten sich weit über 30.000 Menschen auf dem Kölner Heumarkt unter der Parole „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Sie riefen laut: „Ganz Köln hasst die AfD!" Fällt das eigentlich schon unter Hate Speech?
(achgut.com. Kleinststadt.Millionen Fliegen können sich nicht irren. Steht der Dom noch?)
Regieren unter Protest" Teil 2
Bei Illner: Debatte über AfD – „Die brauchen Razzien zu Hause!“
Die Sendung steht beispielhaft für die öffentliche „Debatte“ über die Migrationskrise: Erst spricht man die Probleme an, und dann redet man nur über die AfD, um keine konkreten Lösungen benennen zu müssen. So wird die AfD wieder ein bisschen stärker gemacht und dominiert sie die Talkshows, ohne selbst eingeladen zu sein.
(Tichys Einblick. Wendehälsin Illner aus dem Roten Kloster weiß doch, wie Aktivistenjournalismus geht, ohne dass er funktioniert.)
"Gibt mehr als Parteienverbot"
Faeser rudert bei AfD-Verbot zurück
Von Redaktion
Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.
(Tichys Einblick. Sie ist ja wohl Nichtschwimmerin.)
Auf zum letzten Gefecht
SPD-Chef ruft Jahr des Kampfes gegen die AfD aus
In Kriegsrhetorik kündigt Klingbeil für 2024 einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ an. Denn die AfD mache Deutschland kaputt und gefährde den Wohlstand. Der SPD-Chef will alle und alles mobilisieren.
(Junge Freiheit. Hat der denn noch was zu sagen?)
Scholz bricht sein Versprechen
Warum das neue Gesetz Abschiebungen sogar erschwert
Heute stimmt der Bundestag über angeblich mehr Abschiebungen ab. Doch die Ampel baut ein „Frühwarnsystem“ für Illegale ein. Die Zahl dürfte damit sogar „einbrechen“, warnt eine Ministerin.
(Junge Freiheit. Der Gläubige hält alles für wahr.)
Staatsangehörigkeitsrecht:
„Ampel“ destruktiv bis in den Untergang
Von MANFRED ROUHS
Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken. Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore. Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden. Die „Legal Tribune Online“ schreibt: „Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“ Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an. Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen. Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.
(pi-news.net)
Andere Parteien geschlossen dagegen
Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD
Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.
(Junge Freiheit. Missratene deutsche Demokraten.)
Exklusive Insa-Umfrage
So groß ist das Wählerpotential von Maaßen und Wagenknecht
Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen wollen eigene Parteien gründen. Doch wie groß ist das Wählerpotential überhaupt? Und wer muß um seine Anhänger bangen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor, die manchem Politiker Schweißperlen auf die Stirn zaubern dürften.
(Junge Freiheit. Glauben die auch an selbstgemachte Umfragen? 17 Prozent Wagenknecht im kommunistisch regierten Thüringen. Für eine Maaßen-Partei könnten sich umgefragte 15 Prozent oder auch 5 vorstellen. Noch mehr eigentlich ein ewiges Leben. Wenn es so weiter geht, braucht Deutschland 150-prozentige Wähler.)
"Rechtsextremisten greifen Deutschland an"
Olaf Scholz sieht sich von Rassisten umzingelt
Von Marco Gallina
Der Bundeskanzler beschwört Horrorszenarien von einem rechtsextremistischen Angriff auf die Demokratie, nivelliert den Protest des Mittelstands und instrumentalisiert die Correctiv-Affäre für sein Turbo-Einwanderungsgesetz. Scholz kann es nicht nur nicht. Er will es auch nicht können...Nicht die AfD, sondern die seit Jahren und Jahrzehnten dominierende Parteienpolitik treibt die Unternehmen ins Ausland – oder den Bankrott. Dazu passt, dass der Kanzler am Anfang mit Freude von den „Hunderttausenden“ Menschen schwärmt, die in Deutschland gegen die AfD auf die Straße gehen, und seinen eigene Teilnahme betont – und damit die wochenlangen Proteste von Bauern und Mittelständlern nivelliert. Gute Demo, schlechte Demo. Gut, was der eigenen Regierung nützt, schlecht, was ihr schadet. Das ist die sozialistische Mathematik. Die wahren Proteste werden ausgelöscht, die regierungstreuen absolut gesetzt..
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt und total verrückt.)