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Gelesen 30.11.22

(tutut) - Zur Krise gibt's die Zeitung  schon längst, ja, man könnte meinen, ohne Zeitung keine Krise. Denn was ist unkommentierte Politik anderes als die Krise? Das wäre Information. Keine Rede. Wer will es schon so genau wissen?  Passt scho an, die Zeitung der Krise für  jede politische Pandemie. Passende  aus dem schlaumeierischen Buch: "In schwierigen Zeiten - In Zeiten der Krise ist die Kunst des Redners (Schreibers) besonders gefordert. Hier heißt es oft Schadensbegrenzung: Gerüchte müssen zerstreut und Mitarbeiter  (Bürger) zum Durchhalten motiviert werden. Wie Sie das erreichen, zeigen Ihnen die folgenden Musterreden". Kein Händel ohne Geschwätz. Auch ein Deutschlandgeschäft hat seine Mitarbeiter, selbst wenn es immer weniger sind, dafür immer mehr  Volk. Nach der Klimamanagerin ist jetzt zum Aufräumen die Krisenmanagerin gefragt. Sozialarbeit ohne Ende. Kann ja auch ein Er sein, Gewünschtes bitte im nächsten Rathaus anmelden. Die Musterrede mit und ohne Werte, "Atmosphäre angespannt, mahnend, motivierend, Dauer ca. zwei Minuten" an das Volk: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. (Pause, Blick in die Runde). Ich bin sicher, Sie haben diesen Satz schon das eine oder andere Mal gehört. Ich weiß allerdings nicht genau, inwieweit sich alle, die heute hier versammelt sind, über die Lage wirklich im Klaren sind. Wir werden in den kommenden Minuten versuchen, die Situation zunächst so genau wie möglich zu umreißen und anschließend Lösungswege erarbeiten. Eine Krise ist immer erst dann eine Bedrohung, wenn wir zulassen, dass die Krise uns die Fähigkeit zum Denken raubt. Ich bin jedoch der festen Überzeugung , dass alle hier Anwesenden diese entscheidende Fähigkeit nicht verloren haben. Dennoch halte ich  ein paar mahnende Worte für angebracht: Lassen Sie uns bitte auf emotionale Bekenntnisse verzichten. Schuldzuweisungen mögen zuweilen notwendig und nützlich erscheinen - momentan sind sie es nicht. Stattdessen erwarte ich von jedem Einzelnen von Ihnen eine möglichst präzise Schilderung der Situation in seinem Verantwortungsbereich, und wenn  wir diese Bestandsaufnahme durchgeführt haben, hoffe ich auf ein kollegiales Miteinander, um die nächsten Schritte gemeinsam planen zu können. Denken Sie bitte daran - in der Kürze liegt die Präzision: Monologe von epischer Länge werden uns heute kaum zum Erfolg führen. Ich darf das Wort gleich an die Abteilung XY  und damit an Frau Petersen weitergeben. Bitteschön, (Blickkontakt und Nicken zu Frau Petersen)".  Was erlauben Petersen? Wir wissen es nicht. Aber Olaf, Olaf Scholz sagt: Aus dem Bundestagsprotokoll vom 23. November, Olaf Scholz, Bundeskanzler: "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Merz, als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an 'Alice im Wunderland' denken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Haben Sie doch gar nicht!) Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das liest er ab!) Vor einem Jahr waren unsere Energiespeicher leer wie selten zuvor. Heute sind sie gefüllt bis zum Anschlag, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt (Lachen bei der CDU/CSU) und weil wir im Frühjahr zum Glück nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind, die russischen Gaslieferungen praktisch über Nacht abzustellen.(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Stattdessen haben wir Deutschlands Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle schrittweise beendet, eine Abhängigkeit, die vor einem Jahr beim Gas noch bei 50 Prozent lag. Zugleich hat diese Regierung mit einer in unserem Land gar nicht mehr gekannten Schnelligkeit dafür gesorgt, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie selber lachen!) dass Alternativen da sind. In wenigen Wochen gehen in Norddeutschland die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Wir lassen die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins nächste Frühjahr weiterlaufen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und wir haben die bedeutendste Reform des Energiesektors seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die erneuerbaren Energien und die nötigen Übertragungsnetze viel schneller ausgebaut werden als bisher, übrigens auch in Bundesländern im Süden unserer Republik, wo dieser Ausbau bisher stockte. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Bundesregierung bringt unser Land sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit als verlässlichen Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften, nachdem Verteidigungsminister der CDU und der CSU unsere Bundeswehr viele Jahre vernachlässigt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das wir geschaffen haben, wird uns in die Lage versetzen, einen geordneten, einen vernünftigen Pfadwechsel zu organisieren. Wir werden und wollen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben. (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das steht nicht mal im Haushalt!) Aber wir wollen erst mal dafür sorgen, dass die Fabriken und die Maschinen angeschafft werden für die Dinge, die neu geschaffen werden, dass wir die richtigen Dinge bestellen, und wir wollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass das über Jahrzehnte funktioniert. Das ist mit dem Sondervermögen verbunden: ein langfristiger Plan, nicht schnelle hektische PR-Erklärungen, Herr Merz. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der FDP) Die Bundeswehr hat es verdient, dass wir Sorgfalt walten lassen (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Hätte es verdient!) und dass wir dafür sorgen, dass all die Probleme, von denen wir jetzt auch neu lernen, gelöst werden. Denn wir stellen ja fest: Es geht plötzlich nicht mehr, zu sagen: „Wir brauchen noch mal Nachschub an Munition“, weil die entsprechenden Anlagen gar nicht mehr in Betrieb sind. Es geht nicht mehr, zu sagen: „Wir wollen von diesem konkreten Gerät etwas haben“, weil es schon seit Längerem nicht mehr produziert wird. Wir müssen mit dem, was wir entscheiden, auch dafür sorgen, dass wir jeder Belastungssituation gerecht werden können. Und auch das ist das, was wir mit dem Sondervermögen jetzt machen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist diese Bundesregierung, die entgegen einer jahrzehntelangen Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine mit den Waffen zu unterstützen, die sie in ihrem tapferen Verteidigungskampf Tag für Tag braucht. (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich der Ukraine zu? Das ist ja peinlich!) Und dabei bleiben wir im Schulterschluss mit unseren engsten Verbündeten – so lange, wie dieser sinnlose, brutale, verbrecherische Krieg andauert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg. Dafür war es wichtig, dass der G-20-Gipfel auf Bali einentsprechend deutliches Signal in Richtung Moskau gesandt hat. Und noch etwas wurde auf Bali von allen G-20-Mitgliedern festgehalten: Jede Drohung mit Atomwaffen ist für uns alle völlig inakzeptabel. Ihr Einsatz wird nicht hingenommen! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Dafür habe ich mich auch als G-7-Vorsitzender schon auf dem Gipfel in Elmau eingesetzt. Ich bin froh, dass diese rote Linie auf Bali noch einmal deutlich nachgezogen wurde. Auch Chinas Führung hat diese Haltung öffentlich bekräftigt, zum ersten Mal bei meinem Besuch in Peking vor drei Wochen. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Allein schon deshalb hat sich der offene Austausch mit Präsident Xi gelohnt; allein schon deswegen hat sich auch diese Reise gelohnt, gegen die Sie, Herr Merz, im Vorfeld so unbedacht polemisiert haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]) Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung da reingebracht. Apropos Europa: Es ist diese Bundesregierung, die klare Vorstellungen von der Zukunft Europas formuliert hat – etwas, worauf der französische Präsident und andere jahrelang warten mussten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Deswegen spricht er nicht mehr mit Ihnen!) Mit Präsident Emmanuel Macron eint mich das Ziel eines geopolitisch deutlich handlungsfähigeren Europas. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war denn mit der Regierungskonsultation? Tolle Beziehungen!) In Prag habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht, die wir nun mit unseren Partnern vorantreiben, zum Beispiel den von Deutschland ins Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm. Mit Frankreich und Spanien haben wir erst in dervergangenen Woche einen großen Knoten bei einem wichtigen, strategisch ganz zentralen Projekt für die Sicherheit und Souveränität Europas durchschlagen. Wir werden noch dieses Jahr die nächste Phase des europäischen Luftkampfsystems FCAS einleiten, nachdem das Projekt hier in Berlin lange Zeit eben nicht die nötige politische Aufmerksamkeit bekommen hat. (Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU], Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) Zugleich haben wir einen substanziellen deutschen Anteil an der Technologieentwicklung und Wertschöpfung gesichert. So sieht die Europapolitik dieser Bundesregierung aus. Sie führt Europa zusammen, und das ist gut für unser Land. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Genau! Ganz Europa schüttelt den Kopf!) Und zugleich investiert diese Bundesregierung mit voller Kraft in moderne Infrastruktur und Digitalisierung, damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn eigentlich die letzten 24 Jahre regiert? – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]) Diese Bundesregierung war es auch, die im Sommer mit dem 9-Euro-Ticket endlich frischen Wind in den öffentlichen Nahverkehr gebracht hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Hermann Gröhe [CDU/CSU]) Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV in Deutschland. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Diese Bundesregierung reformiert das Einwanderungsrecht und sorgt für bessere Ausbildungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten für diejenigen, die hierzulande leben, um so Schritt für Schritt die Lücke Millionen fehlender Fachkräfte zu schließen, die wir geerbt haben. (Christian Dürr [FDP]: Ja!) Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen, und das trotz Ukrainekrieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und Sie waren vorher nie dabei? Wo waren Sie eigentlich in den Jahren davor? – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Wo waren Sie denn?) Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht. (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kaum ein gutes! – Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!)  Dazu gehören einige der größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um! (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz[CDU/CSU]: Wo stimmen wir denn dagegen?) Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz, sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierungen seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Willkommen in Alices Wunderland! Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Haben Sie einen neuen Redenschreiber? Dasist ja unglaublich! Das ist ja peinlich! Würde ich mich ja schämen für! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Die Realität ist doch: Diese  Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unter Finanzminister Scholz! Vizekanzler!) weil wir eine Regierung der Tat sind, angetreten, um unser Land oranzubringen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja echt peinlich!) Was uns aber vor allem unterscheidet, sehr geehrter Herr Merz, ist ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist Wumms und Doppel-Wumms! – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts unterscheidet Sie!) Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über das Bürgergeld diskutiert, und ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) eine gute, übrigens. Eines will ich aber doch festhalten: Was wir nun zur gesetzlichen Regel machen, ist nichts anderes als das, was wir damals auch mit der Unterstützung der Union während der Coronapandemie richtigerweise eingeführt haben...." Hat dasProtokoll Tusch! Narrhallamarsch! vergessen wie auch den Abgang aus der Bütt? Bald ist Weihnachten, der Nikolausein Sack, nicht erstseit 11.11. ist Dauerkarneval, werden Phrasen zurückgedroschen. Klatsch-Klatsch-Klatsch staunt das Volk. Krise, wo?  "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)", wenn einer dummes Zeug redet, an Pandemie glaubt, Europa nicht kennt, offenbar Schule verpasst hat und handelt mit "erneuerbaren Energien" als Perpetuum Mobile für Kannitverstan. Mit ihm und seinem Gefolge

 

 

 

 

 

 

 

raus sind auch all die, wie sie meinen, in Medien sich Abschaffenden.  Mit Nachricht  aus den Gräbern des veganen Zombie-Journalismus  ohne Haut, Fleisch und Knochen. Wer das grüne kommunistische Kauderwelsch nachplappert wie ohne Sinn und Verstand hat sich beruflich selbst disqualifiziert  und leistet einen Offenbarungseid vor dem Gesetz, das von der Presse die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe in Information und Kommentar fordert unter Beachtung der Sorgfaltspflicht.  Sonst ist etwas schiefgelaufen. Was, das festzustellen  wäre die Aufgabe der Nachrichtenbringer  im Botendienst von Kreuzundquer-Media. Wer zu grün ist, um zu wissen, wofür er  Propaganda macht, hat die letzte Ausfahrt verpasst und sollte die Schulbank drücken oder sich sonstwo kundig machen. Der Meiner ist selten mit facts verheiratet, sondern poussiert fakes.  "Die Zeitung ist eine Lügnerin", Aufgabe wäre, ein altes deutsches Sprichwort Lügen zu strafen.  So aber wird das nichts, wenn eine Landeskorrespondentin frisch, fromm, fröhlich verkündet als handelte es sich bloß um eine Turnübung, die  im linksgrünen Verein alle machen: "Land plant härteres Klimaschutzgesetz - Noch dieses Jahr will die grün-schwarze Koalition das Klimaschutzgesetz des Landes erneut verschärfen. Jeder Bereich soll eigene Sparziele für Treibhausgasemissionen bekommen. Der Südwesten wäre damit bundesweit Vorreiter".  Da wiehert der Gaul. Niemand kann Klima schützen. "Im Verkehrssektor etwa soll sich der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Doch statt Rückendeckung und Geld muss Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Kritik einstecken - auch aus den eigenen Reihen". Weiß sie nicht, was sie tut? Und Cheffe auch nicht? Hauptsache Geschwätz, damit ein Geschäft stimmt? Da wundert es nicht, wenn zum Wichtigsten eines auf dem Zahnfleisch kriechenden Landes das Manna für Bus- und Bahnfahrer verkündet wird unterm Schlaraffenbaum , als wäre dies das Überlebenselixier eines einstigen Wirtschaftswunderlandes: "49-Euro-Ticket kommt wohl mit Verspätung - Start vielleicht erst im Mai - Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern". Ist "Vielleicht" eine Nachricht? Und wie viele machen überhaupt Gebrauch von solchem breitgetretenen Quark jetzt, wenn erst im Mai die Bäume schlagen aus? Bloß nicht in der  Gegenwart leben, das scheint das ganze Medienlebkuchenhaus zu beschäftigen, wenn eine von der Schreib-GmbH den Senf zum Würstchen aus der leeren Tube drücken muss, damit  Leidplanke zum Vollpfosten wird: "Eher Fluch als Segen - Das 49-Euro-Ticket kommt. Nein, es kommt nicht. Moment mal, es kommt doch. Sicher? So lässt sich die Diskussion um den Nachfolger des enorm populären Neun-Euro-Tickets für Bus und Bahn zusammenfassen. Das Fragezeichen am Ende ist kein Zufall. Es gibt neue Zweifel, ob sich das Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr realisieren lässt. Mal wieder geht es um die Finanzierung - und um einen Streit zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der einen Seite sowie den Ländern und Verkehrsunternehmen auf der anderen Seite". Auch im Sozialismus gibt es nichts geschenkt. Außer der Dreigabe eines ganzen Landes, dass nicht einmal seinen Spuren folgend Lenin von der Gäubahn hat kapiert, denn in der Bibel wie in der ersten Verfassung der UdSSR, noch nicht ganz  zu verwechseln mit der EUdSSR, heißt es: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".  Wer harte Weichen kaut für Busse und Bahn, fährt in den Wahnsinn. Bier her! "Hopfenbauern trotzen der Krise". Der Hopfen stirbt zuletzt. Wie meinen mbH, - "Mercedes und VW mit Rekordzahlen" - hat sie denn kein Auto? - "Denn was nützt ein günstiger Preis im Frühjahr, wenn man sich im Winter die Beine in den Bauch steht, weil die notwendige Busverbindung einfach wegrationalisiert wurde? Gar nichts, leider". Setzen, 6. Holt sie niemand zum Journalismus ab, um zu verkünden, was wirklich ist in diesem unseren ehemaligen Lande? Dort feiert Stümperei bis zur endgültigen Abschaffung den Dilettantismus nach dem Gipfelrutsch derBildung in die finstersten Höhlen unter einer grünen Dipl.-Soziologin, welche in KRÄTSCHS Kulturrevolution nun auf Barfußlehrer setzt - auch Analphabeten genehm?, um Dummheit per Rucksack auf den Pilgerweg zu schicken? "Freiwilliges Jahr soll Druck von Schulen nehmen und für Lehrer werben - Mit einem sogenannten Freiwilligen Pädagogischen Jahr (FPJ) soll im Streit um Lehrermangel und fehlenden Nachwuchs der Druck auf die Schulen verringert werden. Durch das Engagement könnten Lehrkräfte entlastet und künftige Lehrer gewonnen werden, teilte Kultusministerin Theresa Schopper am Montag mit. 'Wir wollen ein Freiwilliges Pädagogisches Jahr einführen, um Schülerinnen und Schüler und Schulen gezielt zu unterstützen', erklärte die Grünen-Politikerin". Wenn das kein Totalausfall mit Fortsetzung ist. Hat die FDP als Partei der erfolglosen Rücktrittsforderungen die Frau aus Bayern noch nicht entdeckt? Warum fängt sie nicht selbst an, ihre Überraschungseier auszubrüten? "'Es wäre für viele eine gute Möglichkeit, die Schule nicht nur von der Schulbank aus zu erleben, sondern sie auch von der anderen Seite aus mitzugestalten!'".  Lehrerles spielen mit Frau Schopper. Nun aber spenden, spenden, spenden, liebe Leser, denn die Welt funkt SOS nach Deutschland, in Afrika werden es immer mehr, und Deutschland hat noch Platz in wachsender Übervölkerung, wenn auch immer weniger Geld. "Perspektiven im eigenen Land - Der Biberacher Verein 'Step Gambia' betreibt in Gambia eine Schule für gehörlose Kinder - 'Helfen bringt Freude' unterstützt". Deutsche Urlauber schätzen es. Dieses Land aber nur die Bundeswehr, vermutlich weil die Maschinen für den Abflug fehlen. "Mit Rückenwind aus Spaichingen unermüdlich für den Frieden - Pater Otmar: an der Seite der Menschen in Mali". Glaubenssache. Frieden, Frieden, Frieden ruft täglich das Murmeltier. Und Volontär verkündet den Nebel des Grauens: "Influenza kommt in diesem Winter früher - Niedrigere Immunität führt zu frühem Anstieg". Nur nicht übermütig werden nach der ausgefallenen Pandemie! Und während ihre Millionen-Kicker gerade in Katar Südkorea besiegt haben, schallt frau hoch vom Heuberg her: "600 Schüler brauchen eine neue Küche - Anja Kloos und Mitstreiterinnen aus Renquishausen unterstützen Schulprojekt in Ghana". Daheimn aber stirbt ein "wirtschaftsstarker Kreis", schellt-sie aus: "Kaum Geld für Straßen, auch bei Radwegen geht nicht viel - Haushaltslage des Kreises ist angespannt, deshalb werden viele Vorhaben verschoben - Das Geld ist knapp. Momentan weist der Haushalt 2023 des Landkreises Tuttlingen eine Lücke von 3,3 Millionen Euro auf. Und das, obwohl bereits mit einer Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte gerechnet wurde, was rund fünf Millionen Euro ausmacht. Doch die ist längst nicht beschlossen, das letzte Wort hat der Kreistag. Und die Dichte an Bürgermeistern im Gremium ist groß. Der Rotstift wird überall angesetzt, auch beim Unterhalt von Straßen". Wie wär's, wenn Grünstifte mal bei Frau Schopper ein Praktikum machten, um zu lernen, wie manfraudiv Ministerin wird, um nicht Lehrer*in sein zu müssen? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, aber eine Ministerpräsidentin scheint nichts mit Nichts zu tun zu haben: "Resignation im Ahrtal - Aufbaueuphorie nach der Flut ist verflogen - Viele Opfer kämpfen mit Versicherungsproblemen". Spenden, spenden, spenden und mal die Leser fragen, solange es die noch gibt!  Die Krise hat das Wort.  Musterrede eines Unternehmers, nicht eines Kanzlers mit Klatsch-Klatsch aus Entenhausen: "Ich stehe hier - ich kann nicht anders: So soll es dereinst ein gewisser Martin Luther gesagt haben, und ich mache mir heute diesen Satz eines großen Gelehrten einfach mal zu Eigen. Denn ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass unser Unternehmen ein schwieriges Jahr hinter sich hat. Sie haben schon im Vorfeld derheutigen Veranstaltung zahlreiche Fragen an uns gerichtet, zahlreiche Wünsche geäußert und sind etliche Beschwerden losgeworden. Dies ist verständlich, denn der Kurs unserer Aktie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten nicht so entwickelt, wie Sie und wir es erwartet und erhofft haben. Aktien aber - und damit erzähle ich Ihnen wiederum nichts umwerfend Neues - sind bares Geld, und wenn sie fallen, dann verlieren diejenigen, die sich zu ihrem Kauf entschlossen haben, dieses Geld. Und bei Geld - ich darf eine weitere Phrase präsentieren - hört der Spaß bekanntlich auf..." Wohl dem, der noch Bargeld hat, bevor es  abgeschafft ist, obwohl Plastik nicht gut für Umwelt sein soll.

Tuttlingen
1.-Mai-Demo: Gericht verurteilt untergetauchte 28-Jährige
Unterschiedlicher hätten die Ansichten vor dem Amtsgericht in Tuttlingen nicht sein können. Während es in der Anklageschrift heißt, die 28-jährige Angeklagte hätte bei dem 1.Mai-Demozug provoziert und gefährlich mit einer Fackel hantiert, beteuert diese, sie sei nur friedlich mitgelaufen. Genützt hat es nichts: Sie bekam eine Strafe von elf Monaten Haft auf Bewährung und muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten... Richter Thomas Straub: „Es war eine nicht angemeldete Demonstration. Da muss die Polizei kommen, und da ist es auch vollkommen nebensächlich gegen was demonstriert wird“...Sie musste vor dem Gerichtstermin 13 Tage in Hauptverhandlungshaft sitzen...
(Schwäbische Zeitung. 1.Mai 2021! "Untergetaucht"? Sie darf das. 13 Tage Haft! Was Sache war und ist aus seiner Sicht betont  ebenfalls ein Jurist: "Verteidiger Schad... Die Corona-Regelungen seien alle überzogen gewesen. Sowohl der Staat als auch die Medien hätten falsch gelegen, denn es hätte nie eine epidemische Lage gegeben und auch die Intensivstationen wären,.. zu keiner Zeit überlastet gewesen.Die Impfungen seien ein Genexperiment gewesen,..". Hat frau keine Lust zum Kommentar, denn schließlich spielen Medien mutmaßlich auch eine Rolle, wenn es um das Grundgesetz geht. Inzwischen gibt es über ein Dutzend eingelegte Berufungen Betroffener gegen Demo-Urteile des Tuttlinger Amtsgerichts. Und was berichten Medien ganz aktuell über China wegen anscheinender staatlicher Willkür in Zusammenhang mit Corona? )

Auf Standstreifen unterwegs
Radfahrer kommt auf A81 bei Engen ums Leben
Laut Polizei war der Fahrradfahrer auf dem Standstreifen entgegen der Fahrtrichtung unterwegs. Als er zu weit nach rechts kam, wurde er von einem Sattelzug erfasst. Der Fahrradfahrer starb noch an der Unfallstelle. .Die Autobahn in Richtung Geisingen war mehrere Stunden voll gesperrt..
(swr.de. Demo?)

Bruch mit der CDU
Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz ist nun parteilos.
Der Grund für seinen Austritt sei zum einen die allgemeine Entwicklung der CDU, erklärte Benz unserer Redaktion. "Das hängt weniger mit dem aktuellen Verhalten als Opposition zusammen als mit der Vorgängerregierung", erklärte er. Zum anderen sei er lokal mit manchen Dingen nicht so glücklich...Aus ähnlichen Gründen war bereits 2016 Ringsheims damaliger Rathauschef Heinrich Dixa aus der CDU ausgetreten..
(Lahrer Zeitung. Viele sind noch immer Mitglied in einer abgeschafften Partei. Jetzt wird immer mehr ausgetreten als hinausgestorben. Anderswo laufen "cdu"-Bürgermeister wie Chamäleons kommunistisch grün an.)

Energiekosten
In den Hallen in Kappel-Grafenhausen darf wieder warm geduscht werden
Der Gemeinderat Kappel-Grafenhausen folgt trotz gestiegener Energiekosten dem Antrag von vier Vereinen. Diese hatten sich mit einem Schreiben an die Ortsverwaltung gewandt.
(Badische Zeitung. Kalte Dusche für die politischen Versager.)

Vorwürfe der Schwarzarbeit
AfD-Fraktionschef Gögel tritt wegen Strafbefehl zurück
(swr.de. Wie viele sind noch übrig von einst 15,1 Prozent? Rülke (FDP) sagt: "Gögel zeigt mehr Anstand als Strobl".)

Mindestanforderungen nicht erreicht
BW-Landesregierung will Grundschüler mit Projekten fördern
(swr.de. Vogelhäuschen bauen?)

Bahn - wegen Baustelle am Dienstag kein Halt in Ulm
Unmut wegen ausfallender Fernzüge
(swr.de. Rasender Spatz fliegt um Ulm herum.)

GEW kritisiert Ende der Isolationspflicht
(swr.de. Die glauben alles? Kommunismus ohne Karzer ist wie Schule ohne Sozialarbeiter.)

RS-Virus bringt Kinderkliniken im Dreiländereck an ihre Grenzen
(swr.de. Jenseits liegen doch Frankreich und die Schweiz mit Platz für THE ÄLÄND-Virus.)

Gasaustritt:
Hallenbad in Bietigheim-Bissingen geräumt
(swr.de. Wer hat das losgelassen?)

Weihnachtsgrüße statt Strafzettel für Falschparken in Aichtal
(swr.de. Wo liegt denn das?)

Geplante Reform des Einwanderungsgesetzes
Kommentar: Warum schnellere Einbürgerung ein Gewinn für Deutschland ist
(swr.de. Facharbeiter*innen für den Staatsfunk. Gibt's dafür ein Fleißkärtchen oder ein Heiligenbild?)

Rasanter Anstieg an Tafelbesuchern in Süddeutschland
Der Krieg in der Ukraine sorgt für ein neues Hoch an Bedürftigen bei den Tafeln im Südwesten Deutschlands. Nun müssen erste Aufnahmestopps für die Lebensmittelversorgung diskutiert werden.
(Junge Freiheit. Der Letzte beißt ins Grüne.)

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Nur noch Wärmepumpe?
Diese Studie zeigt die Grenzen des Wärmeplans der Regierung
Die Ampel folgt im Wärmemarkt einem riskanten Pfad: In Zukunft soll möglichst nur noch mit Strom geheizt werden. Alles andere wird kaum noch gefördert oder verboten. Jetzt zeigt der Realismus-Check von Wissenschaftlern, dass diese Rechnung kaum aufgehen dürfte.
(welt.de. Wer einmal spinnt und nichts lernt, spinnt immer.)

Pläne der Ampel
Die düstere Wahrheit über Deutschlands Einwanderungspolitik
Die Ampel will sich mit dem Thema Einwanderung brüsten – und schert Flüchtlinge, Migranten, Facharbeiter über einen Kamm. Diejenigen, die Deutschland dringend braucht, kommen aber nicht. Und diejenigen, die es nicht braucht, bleiben.
(welt.de. Dazu gehört auch eine "Regierung", obwohl sie eher auf Treibsand, statt auf dem Grundgesetz steht.)

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NACHSPIEL
Mehrfach daneben
Die Fußangeln der Symbolik – Der DFB und Zeichen, die daneben gehen
Von Tomas Spahn
Den Spaß an dieser WM wurde dem deutschen Publikum ausgetrieben mit Dauer-Anti-Berieselung und viel Virtue Signaling. Warum politische Zeichensetzungen in internationalen sportlichen Veranstaltungen gänzlich fehl am Platze sind und warum in Zukunft weniger davon mehr ist.
(Tichys Einblick. Den deutschen Fußballroman hat Erasmus von Rotterdam geschrieben: "Lob der Torheit".)
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Maaßen auf Orbáns Spuren
Von PI-NEWS UNGARN
Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Solange, bis er in Ungnade fiel, weil er der Bundeskanzlerin widersprach: Es gab in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer, wie von der Kanzlerin behauptet. Danach übernahm ein gewisser Thomas Haldenwang die Leitung des Bundesverfassungsschutzes und baute diesen kurzerhand in eine Behörde zur Verfolgung regierungskritischer, islamkritischer und maßnahmenkritischer Normalbürger um. Was folgte, ist bekannt: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Einschüchterung, Strafverfolgung und eingefrorene Bankkonten von Aktivisten, Journalisten, Juristen und Ärzten sind mittlerweile an der Tagesordnung. „Delegitimierung“ von irgendwas dient als Vorwand dazu. Dann noch der ins Unendliche ausgeweitete §130 des Strafgesetzbuches, der jegliches historisches und gegenwärtiges, vom Narrativ der Regierung abweichendes Gedankengut unter Strafe stellt. Dieser Tage wurde nun bekannt, dass CDU-Mitglied Maaßen sich um den Vorsitz der WerteUnion bewirbt. Die WerteUnion besteht zum großen Teil aus aktiven oder ehemaligen CDU-Mitgliedern und wird von der CDU nicht offiziell anerkannt, sondern sogar offen bekämpft (im Gegensatz zum Beispiel der KlimaUnion – ja, die gibt’s wirklich).Die WerteUnion schwebt also de facto im luftleeren Raum zwischen Union und AfD, kann nicht gewählt werden und gilt trotzdem manchem als Auffangbecken der Restvernunft innerhalb der CDU. Nur bewirkt sie nichts, aber auch gar nichts, nicht mal im vorpolitischen Raum.Im Oktober war Maaßen in Ungarn zu Besuch und gab der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ein aufschlussreiches Interview. Dessen Chefredakteur, Jan Mainka, hatte ebenfalls im Oktober diesen Jahres ein ausführliches Interview mit Viktor Orbán geführt.Im Gegensatz zu anderen Politikern und Haltungsmedien hat Maaßen offensichtlich das Interview aufmerksam gelesen und stimmt Orbáns Aussagen zu. Er teilt auch die Meinung, dass CDU und CSU mittlerweile dezidiert linke Parteien sind.Hier einige wichtige Zitate aus dem Interview:
Über Ungarn:
„Ich mag das Land, seine Geschichte und die bodenständige, realistische und traditionsbewusste Art, wie die Ungarn leben.“
„Man lässt sich von Brüssel, Berlin oder Paris nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hat und wie man seine Kinder erziehen soll.“
„Im vergangenen Jahr sind insgesamt schätzungsweise 150.000 Deutsche ausgewandert, weil sie die politischeen Verhältnisse in Deutschland als repressiv empfinden und diese nicht mehr sich selbst und ihren Kindern zumuten wollen. Es sind überwiegend hochqualifizierte oder wohlhabende Menschen oder politische Dissidenten.“
Zu den deutsch-ungarischen Beziehungen:
„Solange Deutschland und die EU-Kommission für sich das Recht in Anspruch nehmen, andere EU-Staaten dazu zwingen zu können, nach der grün-woken Ideologie zu leben, sehe ich keine Chancen für eine Verbesserung.“
„Ich nehme wahr, dass Ministerpräsident Orbán und die ungarische Regierung auf EU-Ebene in ähnlicher Weise diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wie politisch Andersdenkende, die offen die Wahrheit aussprechen, bei uns.“
Zur CDU/CSU:
„Frau Merkel, die nie eine Konservative war, war das Kunststück gelungen, aus der ehemals konservativen CDU eine linke Partei zu machen, indem sie personelle Schlüsselpositionen in der CDU mit politischen Linken oder Opportunisten besetzte und die CDU dann programmatisch an die Grünen heranführte.“
„Ministerpräsident Orbán hatte zutreffend festgestellt, dass die CDU heute eine linke Partei ist. Ähnliches lässt sich über die CSU sagen.“
Zur EU:
„Das Projekt „Europäische Union“ steht aus meiner Sicht vor dem Scheitern, da es ideologisiert worden ist und nicht mehr die Interessen der Nationalstaaten, sondern die Ideologie einer bürokratischen Elite vertritt.“
„Das Projekt „Republik Europa“ ist wie ein entgleister Zug, der ohne Steuerung durch die Landschaft rast und dabei immensen Schaden anrichtet.“
Zu den Medien in Deutschland:
„Es gibt leitende Politikjournalisten in den Staatsmedien, die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene kommen.“
„Sie können sich vorstellen, dass diese Medien linksradikale Gewalt oder Gewalt von Migranten in Deutschland entweder totschweigen oder – sofern es nicht mehr möglich ist – bagatellisieren oder uminterpretieren.“
Dieses Interview zeigt deutlich, warum konservative Positionen in Deutschland nicht mehr geduldet und in der EU massiv bekämpft werden. Dass eine konservative, patriotische Politik erfolgreich sein kann, beweist Ungarn. Daher rührt die Feindseligkeit, die dem Land und den Leuten in Ungarn seitens des Establishments in Brüssel und Berlin entgegengebracht wird. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Klimaapokalyptiker sind schwer krank. Sie leiden an einer manischen depressiven Schizophrenie. Wer glaubt, das Wetter verändern zu können und um nichts anderes geht es als Glauben, sollte dringend einen Psychiater aufzusuchen. Im übrigen ist der Klimahyp das größte betrügerische Geschäftsmodell der letzten 30 Jahre der Finanzeliten und der korrumpierten Politikkasper.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Peter Grimm
Mehr als ein Corona-Protest
Aus China wird von einer Protestwelle gegen das strenge Corona-Regime berichtet. Doch dieser Protest ist weit mehr, gerade in einer kommunistischen Diktatur. Die versteht jede öffentliche Forderung nach Freiheit als existenziellen Angriff und das wissen die Demonstranten genau.
(achgut.com. Lernt China von Deutschland, was gegen Spaziergänger wirkt?)

Henryk M. Broder
Und wenn sie verloren hätten?
Die Bilder zeigen brennende Autos, demolierte Läden, Barrikaden aus Müll, was man eben so „am Rande friedlicher Versammlungen“ finden kann, wenn marokkanische Fußballfans „vereinzelt über die Stränge“ schlagen. So hört es sich an, wenn der Mob tobt und die Tagesschau darüber berichtet.
(achgut.com. Was blüht Lahr, wenn sein karibisches Abenteuer Costa Rica Deutschland auf die Palme bringt?)

Eine bundesrepublikanische Posse
Kanzleramt ordnet neue Spesenregeln für Geheimdienste an
Womöglich kann ein smarter Pädagogen-James-Bond die Klima-Extremisten künftig auf Steuerzahlers Kosten zum Essen einladen.
VON Josef Kraus
Das ist wieder typisch deutsch – in dreifacher Hinsicht: Erstens durften Geheimdienstchefs bislang für die Bewirtung pro Person 30 Euro ausgeben. Zweitens: Das darf jetzt nach einer Entscheidung des Kanzleramtes bei „Anlässen von besonderer Bedeutung“ deutlich mehr sein. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, hatte sich dafür eingesetzt, den Präsidenten der Nachrichtendienste einen „Ermessensspielraum“ bei solchen Anlässen zu ermöglichen. Drittens: Das entsprechende Schreiben des Kanzleramtes an die drei „Geheim“-Dienste trägt zwar den Vermerk „geheim“. Aber kaum war das Schreiben verfasst, fand es den Weg in die Öffentlichkeit. ..
(Tichys Einblick. Olaf Bond lässt sie nicht verkommen.)

JF-Exklusiv
Einbürgerungen: Wie Kanzler Scholz die Fakten fälscht
Kanzler Scholz plädiert für Masseneinbürgerungen. Doch in seiner von den Medien gefeierten Rede argumentiert er mit völlig falschen Zahlen, die die Presse kritiklos übernimmt. Ein JF-Faktencheck.
(Junge Freiheit. Nur das gemeine Volk glaubt alles.)

Neue „Flüchtlings“-Krise
Kein Platz mehr: Sachsen will Aufnahme-Stopp für Migranten
Nach Sachsen kommen besonders viele Migranten. Die AfD fordert Abschiebungen. CDU-Innenminister Schuster reagiert und will einen Aufnahme-Stopp von „Flüchtlingen“.
(Junge Freiheit. Wann entdecken sie das Recht?)

Nach Lob für Straftäter
"Letzte Generation“: Verfassungsschutzpräsident erntet Widerspruch
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Die Straftaten der Gruppe seien vielmehr ein Zeichen des Respekts für die Demokratie. Das sehen zwei Innenminister allerdings anders und widersprechen.
(Junge Freiheit. Fassungslos.)

Belgien und Niederlande
Wie der GEZ-Funk Migrantenkrawalle verharmlost
Schwere Migrantenkrawalle erschüttern Belgien und die Niederlande. Eigentlich müßte es jetzt eine Debatte über gescheiterte Integration geben. Stattdessen versucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles, um die heftigen Ausschreitungen zu verharmlosen.
(Junge Freiheit. Funk-Märchen über Ausländer?)

 

 

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