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Gelesen 28.11.22

(tutut) -  Sechs vor Zwölf. Auch eine Landeszentrale für politische Bildung (lpb) ist nur so gut oder schlecht wie die Bildung, welche eine Regierung  verantwortet.  Da spielt Baden-Württemberg gerade unter der Tarnkappe of THE  ÄLÄND Mau-Mau. Nicht zuletzt durch eine politische Pandemie der Corona-Diktatur hat sich gezeigt, dass  Kommunalpolitik auf ein Niveau heruntergekommen ist,  wie es in Gemeinderatsprotokollen  aus dem tausendjährigen Reich nachgelesen werden kann. Ewig lockt das Führerprinzip zur Einmann-Willkür. Dabei versucht Hans-Georg Wehling in seinem Beitrag zum "Handbuch Kommunalpolitik" der lpb doch alles, um den Eindruck abzumildern, den er nicht umhinkommt festzustellen in seinem Kapitel "Die 'Profis' und die 'Feierabendpolitiker'", indem er schreibt: "Der Bürgermeister als Verwaltungschef hat gegenüber den  Mitgliedern des Gemeinderats zwei Vorzüge, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: 1. Er ist hauptamtlich für die Kommunalpolitik da, er steht also als 'Profi' den 'Feierabendpolitikern' des Gemeinderats gegenüber. 2. Er verfügt über einen Apparat von 'Profis', der ihm zuarbeitet oder entsprechend seinen Anweisungen in seinem Namen handelt. Je komplexer ein System, je größer also eine Gemeinde und je komplizierter die Aufgabenfülle  und Aufgabenverschränkung wird, desto entscheidender wird die Verfügungsgewalt über den Apparat". Wenn es in der Gemeindeordnung heißt "Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde", ist  Wunschdenken und hat mit der Realität wenig zu tun. Der Gemeinderat soll der Verwaltung Aufträge erteilen und deren Ausführung kontrollieren. Dabei ist er der Hase im Wettlauf mit den Igel. Viele  Bürgermeister lassen  ihre Gemeinderäte spüren, wer ihrer Meinung nach eigentlich Herr im Rathaus ist.  Nicht nur bequemerweise  macht die Mehrheit das mit.  Es spricht nichts dagegen, wenn in Großstädten Gemeinderäten notwendigerweise bezahlte politische Mitarbeiter zugebilligt  werden. Solche fachliche Beratung bräuchten kleinere Gemeinden fast noch dringlicher. Von Politikern wird für ihr Amt,  auch ein Bürgermeister ist Politiker, keinerlei Kompetenz gefordert. Am Ende winkt nach kalten und warmen Büffets ein Ehrengrab. Zu  einem Reim von Wilhelm Busch: "Wirklich, er war unentbehrlich! Überall, wo was geschah zu dem Wohle der Gemeinde, er war tätig, war er da.  Schützenfest, Kasinobälle, Pferderennen, Preisgericht, Liedertafel, Spritzenprobe, ohne ihn, da ging es nicht. Ohne ihn war nichts zu machen, keine Stunde hatt er frei. Gestern, als sie ihn begruben, war er richtig auch dabei". Ein Mythos zu glauben, sie brächten alles Notwendige ins Rathaus mit, sogar falls sie eine Verwaltungshochschule absolviert haben, weil diese sich gerne "Bürgermeisterschmieden"  nennen. Nichts falscher als das.  Die Erfahrung  mit solchen Amtssesselbesetzern spricht immer öfter oft fürs Gegenteil. In erster Linie sind nicht

Verwalter, sondern Gestalter gefragt.  Fürs Verwalten steht ja meist (hoffentlich) nicht zu knapp versiertes Fachpersonal zur Verfügung. Ein Gemeinderat hat es sogar doppelt schwer, weil die Kommunalaufsicht in Landratsämtern oft nicht ihrem Auftrag gemäß nachkommt, da viele Bürgermeister  mit Sitzen im Kreistag in enger wechselseitiger Beziehung zu Landräten stehen, welche vom Kreistag und nicht vom Volk gewählt werden, im Gegensatz zu Bürgermeistern.Wehling: "Plebiszite verleihen dem jeweiligen Amtsinhaber im allgemeinen Verständnis eine höhere Weihe und damit mehr Macht: Der so Gewählte fühlt sich 'höher legitimiert' als die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats und wird auch so angesehen. Der Bürgermeister kann sich auch darauf berufen, dass er mehr Stimmen als jedes Gemeinderatsmitglied erhalten hat, mehr  als die Hälfte der Stimmen, bei Wiederwahl sogar nicht selten 'Traummehrheiten' , die bis über 90 Prozent gehen können. Entsprechend kann er vor dem Gemeinderat seinen Durchsetzungsanspruch begründen. Geschwächt werden kann ein solcher Wahlsieg allenfalls durch eine niedrige Wahlbeteiligung. Die 'kritische Grenze' dürfte hier zwischen 20 und 30 Prozent liegen".  In vielen Fällen kann von Wahl keine Rede mehr sein bei Alleinkandidaten, und Zustimmung unter 20 Prozent sollte  Abwahl bedeuten müssen. Denn Demokratie spricht dies Hohn. Mit Blick auf die  Gemeindeordnung stellt Wehling klar: "Diese Dominanz des Gemeinderates nach der Kompetenzverteilung durch die Gemeindeordnung entspricht indessen nicht der kommunalen Verfassungswirklichkeit. Vielmehr ist hier  die Stellung des Bürgermeisters so stark, dass es sinnvoller scheint, eher von einer 'Ratsverfassung mit Bürgermeistersuprematie' in Baden-Württemberg zu sprechen. Die Gründe dafür sind teilweise bereits selbst angelegt. Es wäre jedoch verfehlt, die Kompetenzverteilung isoliert zu betrachten. Gesetzmäßigkeiten der Alltagspraxis  kommen hinzu. Schließlich wirken sich auf die lokalen Machtverhältnisse auch Traditionen, gesamtgesellschaftliche politische und ökonomische Entwicklungen aus". Altes deutsches Sprichwort sagt:  "Wo der Bürgermeister selbst ein Beck ist,  da backt man das Brot zu klein".

Landkreis Tuttlingen stellt Corona-Dashboard ein
Tuttlingen informiert auf seiner Webseite nicht mehr über die aktuelle Corona-Situation. Das Landratsamt teilte mit, dass Interessierte die aktuellen Fallzahlen im Kreis immer noch auf den Internetseiten des Landes oder des Robert Koch-Instituts finden könnten. Grund sei, dass sich die Corona-Lage entspannt habe.
(swr.de. Alles wieder normal, brummt der Landrat Bär nicht mehr? Wer sagt's den Bürgern jetzt, wenn sie krank sind?)

Dennis Nieborowsky aus Ringsheim ist auf dem Sprung ins Metzger-Nationalteam
(Badische Zeitung. Metzelei gegen wen?)

Spritpreise auf Mehrmonatstief
Tanken in Frankreich lohnt kaum noch
Wer in Baden-Württemberg in Grenznähe wohnt und zuletzt vergleichsweise günstig tanken wollte, konnte sich an den Zapfsäulen in Frankreich bedienen. ..Aus Sicht des ADAC war es «längst überfällig», dass die Kosten nach unten gingen - und es gebe «weiter erheblichen Spielraum für Preissenkungen». Wie es in Zukunft weitergeht, sei unter anderem von den politischen Entwicklungen abhängig. «Autofahrerinnen und Autofahrer können den Wettbewerb und damit auch den Preisrückgang an den Zapfsäulen weiter befeuern, indem sie sich beim Tanken preisbewusst verhalten: vor der Fahrt zur Tankstelle über die aktuellen Preise im Umkreis informieren, gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern und am besten abends zwischen 20 und 22 Uhr tanken», hieß es. Nach ADAC-Angaben können Autofahrer abends im Schnitt zwölf Cent je Liter gegenüber den Morgenstunden sparen.
(baden online. Der späte Wurm hat keinen Vogel. Aber leerer Tank fährt auch in Frankreich nicht.)

Baden-Württemberg schafft Anlaufstelle für Gründerinnen
Die Landesregierung will Frauen stärker bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen. Für Gründerinnen soll es eine eigene Anlaufstelle geben.
(swr.de. Habecks Grüninnen?)

Hoffnung auf treue Kundschaft
Zoos in BW sparen in der Energiekrise und erhöhen Preise leicht
(swr.de. Gibt's sonst Giraffenschnitzel?)

Poetin zwischen Sprachen und Kulturen
Mannheimer Schillerpreis 2022 für Emine Sevgi Özdamar
(swr.de. Wandert Schiller aus?)

Fit für Rückkehr in Gesellschaft
Internet und PC in der Haftzelle: BW startet Modellversuch
(swr.de. Knast muss sich lohnen?)

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bis April
Rund 120 Atomkraftgegner blockieren Neckarwestheim 2
(swr.de. Spinnen und senden?)

Evangelische Kirche
Kirchenaustritte auf Rekordniveau
Eine bittere Botschaft hat Fabian Peters vom Finanzdezernat der evangelischen Landessynode am Wochenende überbracht: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Kirchenaustritte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Ein entscheidender Grund dafür sei die Inflation, die wie ein Katalysator wirke. Damit werden die Austritte 2022 ein Rekordniveau erreichen...
(baden-online. Ho-Ho-Ho. Genau, der inflationäre Austritt ist die Inflation. Hat nichts mit linksgrüner Kirche zu tun. Gemeint ist aber die Württembergische Landeskirche, wenn Nachrichten aus Stuttgart stammen.)

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Bürokratie
Milliardenschwere Ampel-Hilfspakete stürzen Ämter in „heilloses Durcheinander“
Die Verwaltungen blicken mit Angst auf den Jahresanfang. Für die anstehenden Entlastungen der Bürger sind sie schlichtweg nicht gerüstet. Deutschland muss sich auf verzögerte und fehlerhafte Auszahlungen einstellen. Jetzt ist sogar die Rede von einem „Kollaps“.
(welt.de. Politiker, die nichts können müssen, leiten Ämter.)

Deutsche Wirtschaft in Zange der USA
Von Gastautor Gabor Steingart
Die Amerikaner mischen den internationalen Markt der neuen Technologien mit Milliarden-Subventionen auf. Darunter leidet auch die deutsche Wirtschaft. Minister Robert Habeck kündigt an, dass die Politik sich nun stärker in den freien Markt einmischen werde. Die deutsche Wirtschaft ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten. Das Verrückte: Beide Arme der Zange werden nicht von Russen oder Chinesen, sondern von Amerikanern bewegt, die offenbar fest entschlossen sind, ihren künftigen Wohlstand zulasten von Chinesen und Europäern zu organisieren. Trump ging, sein Motto blieb: America First.
(focus.de. Das war und ist immer das Motto der USA. Besonders eine Allianz fürchten sie seit dem 19.Jahrhundert: Deutschand-Russland.)

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NACHLESE
Claudio Casula
Eine Staatsbürgerschaft wird verramscht
Innenministerin Nancy Faeser plant, Millionen Ausländern im Land fast ohne jede Gegenleistung die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen. So billig war der deutsche Pass noch nie zu haben...Nun nervt das Volk schon länger. Es murrt, wegen der hohen Inflation, wegen der Vollversorgung von Millionen, die noch nie einen Cent in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, wegen Maskenpflicht und Impfnötigungen, wegen allerlei Gängelungen und wegen Staus, die von Klima-„Aktivisten“ vorsätzlich herbeigeführt werden. Daher ist die Regierung jetzt unzufrieden mit dem Volk, sie will es ummodeln,..Bertolt Brecht bestätigend: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
(achgut.com. Vor lauter Deutschen gibt es dann keine Deutschen mehr.)
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Zweitwohnungssteuer in Lahr wird eingeführt
Der Lahrer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag, 21. November 2022, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Stadtverwaltung wird nun alle 1640 Bürgerinnen und Bürger, die aktuell mit Zweitwohnsitz in Lahr gemeldet sind, per Brief anschreiben und sie über die neue Regelung informieren. Die Steuerpflicht entsteht erstmals zum 1. Juli 2023. Mit der Zweitwohnungssteuer werden künftig auch Einwohnerinnen und Einwohner, die in Lahr lediglich mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt. Die mit Zweitwohnsitz Gemeldeten können Mieterinnen und Mieter sein, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Personen, denen die Wohnung unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird. Wer einen Nebenwohnsitz angemeldet hat, wird damit grundsätzlich zweitwohnungssteuerpflichtig. Sollte die Nebenwohnung in Lahr nicht mehr bestehen, ist diese bei der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes abzumelden. Wird die Nebenwohnung mittlerweile überwiegend genutzt, ist sie nach den melderechtlichen Vorgaben zur Hauptwohnung umzumelden. In Lahr erfolgt dies über das Bürgerbüro.Die Stadtkämmerei wird alle Inhaberinnen und Inhaber einer Nebenwohnung in Lahr im ersten Quartal 2023 zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern und dazu die entsprechenden Steuererklärungsunterlagen zusenden.Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zur Zweitwohnungssteuer an Tabea Lehmann von der Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern wenden – per E-Mail an tabea.lehmann@lahr.de oder telefonisch unter 07821 / 910-0221. Bei melderechtlichen Fragen ist das Bürgerbüro per Telefon unter 07821 / 910-0333 oder per E-Mail an buergerbuero@lahr.de erreichbar.Bei vermieteten Zweitwohnungen beträgt der Steuersatz zehn Prozent der Jahresmiete ohne Heiz- und Nebenkosten. Für Wohnungen, die im Eigentum des oder der Steuerpflichtigen stehen, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Dies gilt auch für Wohnungen, die der steuerpflichtigen Person unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind.Ein weiteres Ziel einer Zweitwohnungssteuer ist, die Zahl der gemeldeten Erstwohnsitze zu erhöhen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass es nach der Einführung dieser Steuer zu entsprechenden Verschiebungen kommt. Die Stadt Lahr erhält je zusätzlichem Erstwohnsitz jährlich circa 1000 Euro aus Einkommensteueranteilen und Landeszuweisungen.Die Verwaltung schätzt, dass die Steuer einen direkten Ertrag von jährlich etwa 100 000 Euro erbringen wird. Aufgrund zusätzlicher Erstwohnsitze könnten weitere Mehreinnahmen für die Stadt von jährlich mindestens 100 000 Euro möglich sein. Darüber hinaus kann die Einführung der Steuer dazu führen, dass nicht oder wenig genutzte Zweitwohnungen endgültig aufgegeben werden. Damit könnte sie ein weiterer Baustein dafür sein, den Wohnungsmarkt in Lahr zu entlasten.
(Stadt Lahr)

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DAS WORT DES TAGES
Die Wortschöpfung „Klimaschutz“ ist genauso ein Unsinn wie „erneuertbare Energien“. Klima ist ein statistischer Wert, also eine reine Rechengröße. Was gibt es daran zu schützen und wie sollte man das anstellen? Energie läßt sich nach dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik zwar in ihrer Erscheinungsform umwandeln aber weder erschaffen noch erneuern.Wann räumt endlich einmal jemand diesen physikalischen Unsinn ab?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 47 – Die Moralweltmeister
Von Stephan Paetow
Nancy Faeser trug den Protest in die VIP-Lounge, und Frank-Walter kramt schon mal ein Verdienstkreuz hervor. Habeck würde auch Bekenntnis-Binden tragen, wenn er Torwart wäre, aber er wurde leider nicht aufgestellt. Seit 12 Jahren liegen die Einladungen auf dem Tisch, niemand hat die Zeit genutzt, abzusagen, kaum aber führt der Emir von Katar stolz sein WM-Eröffnungs-Feuerwerk vor, nehmen deutsche Sportreporter Haltung an und wandeln sich in Kriegsberichterstatter. Nein, der deutschen Presse, so hat es den Anschein, missfällt alles an der Fußballweltmeisterschaft. Sie sieht die fröhlichen Zuschauer im Stadion nicht, nur das getrocknete Blut von Zwangsarbeitern auf den Sitzen. Sie beklagt, dass keine Regenbogen-Fahnen und Diversitäts-Partys in Doha erlaubt sind – wie soll da Freude aufkommen? Oder ist es Long-Covid, das manchem Staatsfunker auf die Stimmung schlägt? Die Inflation eher nicht, die wird ja ausgeglichen...
(Tichys Einblick. Gegen den Katzenvirus plappert keine Mühle de Lauterbach na.)

„Nieder mit Xi Jinping!“
Protest gegen Chinas Corona-Politik erreicht Shanghai und Peking
Seit einem Wohnungsbrand mit zehn Toten kommt es in China zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik. Nun gingen auch im Finanzzentrum Shanghai und in der Hauptstadt Peking Hunderte auf die Straße. Solche offenen Proteste sind in dem Land extrem ungewöhnlich. In der Nacht zu Sonntag zogen Hunderte junge Menschen auf die Straße. Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: „Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“ Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Laut einem Augenzeugen setzte die Polizei in Shanghai Pfefferspray gegen etwa 300 Protestierende ein.
(welt.de. Irgendwann erreicht jede Diktatur ihr Ende.)

Neben der Spur
Was Deutschland betrifft, hilft nur noch ein Wunder
Von Harald Martenstein
Ob in der Ukraine-Politik oder bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Deutschland ist gut im Zeichen setzen, aber nicht im Handeln. Und aus Fehlern zu lernen wurde längst aufgegeben. Eine Haltung, die auch mit Blick auf die Clan-Kriminalität zum Problem wird.
(welt.de. Die Menetekel an der Wand liest niemand.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Kein Winter für Frösche
Das Froschgleichnis besagt, dass ein Frosch sofort aus heißem Wasser springt, dort aber sitzen bleibt, wenn das Wasser langsam erhitzt wird. Allerdings versichern Zoologen, dass Frösche nicht so blöd seien, allenfalls Menschen. Eine Feldstudie aus Berlin.
(achgut.com. Der Mensch rechnet in jedem Frosch mit einemPrinzen.)

Das rotgelbgrüne Land
Das neue Deutschland nach der Großen Transformation durch die Ampel nimmt Gestalt an
Das Deutschland, wie wir es kennen, wird transformiert und abgewickelt. Im ersten Teil einer Serie geht es um die Abschaffung wirtschaftlicher Eigenverantwortung, des Mittelstands, das Ende von Wohlstand und Marktwirtschaft. Es folgt eine Analyse über die Parteipolitisierung des Rechtsstaats, Eingriffe in den Kern des Privaten, Kulturkampf, Zerstörung der EU ... mehr »
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Das bunte Grün ist grau, das Grauen höchst persönlich.)

Wählerverspottung
Berlin-Wahl: Keine Reue, nirgends
Franziska Giffey zieht aus der Berlin-Wahl dieselben Konsequenzen wie bei ihrer gefälschten Promotion. Und Bausenator Andreas Geisel, während der Berlin-Wahl Innensenator und Hauptverantwortlicher für das Debakel, mimt Heide Simonis.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Von wem oder was ist die Mutter des Plagiats das Plagiat?)

Verpaßte Zeitenwende
Bundeswehr: Hundert Mann und kein Befehl
Die angekündigte Zeitenwende hat die Bundeswehr längst verpaßt. Ein selbstreferentielles Bürokratieungeheuer verwaltet den Niedergang einer personell ausgezerrten Truppe. Welchen Sinn hat der Dienst an der Waffe in unserer postheroischen Gesellschaft überhaupt noch? Ein Kommentar von Konstantin Fechter.
(Junge Freiheit.Krieg schaffen ohne Waffen.)

Deutschland im Umbau
Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen
In den Reihen des Establishments gibt es niemanden, der willens wäre, bei der aktuellen Migrationspolitik eine echte Kurskorrektur vorzunehmen. Es handelt sich nicht um fehlgeleiteten Idealismus, sondern eine Agenda mit dem Ziel, Deutschland zu einer bunten Weltrepublik zu machen. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. "Deutschland schafft sich ab" war für Merkel und ihre Jünger*innen ungelesen nicht hilfreich.)

 

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