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Gelesen 4.1.24

(tutut) - Nun schwimmen grüne Krokodile wirklich in ihrem Element. Jedes Bächlein schwill zum Strom, weil Natur es will und niemand vor ihr warnt. Japan bebt sogar noch einmal, und die nächste Welle kommt. Wo bleibt der Evakuierungsbefehl für Deutschland? Die Statistiker wedeln mit den Pegelstäben. Wann werden Gummistiefel nach Faesers Füßen gemessen? "Die ersten offiziellen Statsistiken waren die über die Höchsstände des Nils während der alljährlichen Überschwemmungen", meldet "Das populäre Lexikon der ersten Male" und weiß: Die Messungen und Aufzeichnungen begannen in der Regierungszeit des Horus Djer (etwa 3400 v. Chr.), eines Pharaos der 1. Dynastie. Seit dieser Zeit wurden sie vermutlich von allen Regierungen bis in die heutige Zeit fortgesetzt. Die Höhenangaben aus der Zeit der 1.Dynastie erfolgten in Ellen, Hand- und Fingerbreiten. Die älteste exakte Zahl stammt aus Horus Djers fünftem Regierungsjahr; damals erreichte der Wasserstand fünf Ellen (wahrscheinlich etwa drei Meter). Die Angabe bezieht sich nicht auf den Grund des Flusses, sondern auf eine Marke, die zu Vergleichszwecken festgesetzt war".  Dass mit Statsitiken auch Politik gemacht werden kann, das war auch im

Naturschutzgebiet Taubergießen wegen Hochwassers geschlossen. Deutschland klebt Plakate, Frankreich macht's vom Rathaus aus elektrisch.

Sinne der Erfinder in Ägypten. "Die Erfassung von Daten, die mit menschlichen Aktivitäten in Zusammenhang stehen, setzte erst in der 2. Dynasti (etwa 3300 v. Chr.) ein, als eine nationale Erhebung von Ägyptens Ressourcen beschlossen wurde. Die erste Erhebung fand während der Regierungszeit von Horus Ninetjer oder einem seiner beiden Vorgänger statt. Danach führten die Behörden alle zwei Jahre eine Erhebung durch. Manche erfaßten 'Gold und Äcker', andere 'Ochsen und Kleinvieh'". In Deutschland warten sie noch immer darauf, daß Ochs und Esel Ressourcen erfassen, bevor sie diese in alle Welt verteilen. Vorher aber werden sie wohl den Bau von Pyramiden neu erfinden. Kaum

aber hat ein neues Jahr begonnen, herrscht schon verkehrte Welt, allem Schöpfungsauftrag zuwider. Die Stunde der  kleinen Tierfreunde. Ein Grüner mit Zivildienst sorgt sich um deutsche Panzerkatzen an fremden Fronten, eine Politredaktkonsleiterin senkt die Leidlatte: "Tierversuche kritisch begleiten - Tierversuche müssen sein. Denn noch fehlen Alternativen für viele Anwendungsbereiche. Forschung etwa zum menschlichen Gehirn und seinen Erkrankungen, Krebs, zu Medikamenten oder andere Chemikalien sind zwingend notwendig, um Menschen zu heilen oder keinen Gefahren auszusetzen. In Bayern und Baden-Württemberg werden auch deswegen so viele Tierversuche durchgeführt, weil hier herausragende Forschungseinrichtungen beheimatet sind". So darf sich niemand wundern, wenn am 10. Februar die Chinesen ihr neues Jahr dem Drachen widmen, dem am meisten verehrten Wesen ihrer Kultur. Früher galten ihre Kaiser als Reinkarnation von Drachen, während der deutsche Siegfried sich gegen einen zum Helden schlug.  Unterm Dreifaltigkeitsberg lässt ein der grünen Fraktion entsprungener Solist mit offenbarer Lizenz für Meinungsveröffentlichungen als Artikel im monopolen Lokalblatt mit Statistik als persönlichem Hobby einen krachen. Wie ein Drachen - oder ist's eine Drohne? - steigt's  über einer mutmaßlichen Straße des Todes in Spaichingen auf: "Das sind 2023 Unfallschwerpunkte in Spaichingen gewesen - Zdenko Merkt verzeichnet die Unfälle auf der Dreifaltigkeitsbergstraße - Spaichinger Stadtrat hat einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich". Lokaljournalismus. Nur 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht oder 150? "Das sind 2023 Unfallschwerpunkte in Spaichingen gewesen - Zdenko Merkt verzeichnet die Unfälle auf der Dreifaltigkeitsbergstraße - Spaichinger Stadtrat hat einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich". Lokaljournalismus. Nur 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht oder 150? "Schon seit vielen Jahren hat der Spaichinger Stadtrat, der lange selbst in der Gartenstraße gewohnt hat, einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich. Die Polizei macht derzeit aber eher andere Unfallschwerpunkte in Spaichingen aus". Was war unterm Berg sonst noch los? Frau meint: "Das waren die krassesten Polizeieinsätze 2023 - Sechs tragische Geschichten, die Einsatzkräfte und die Menschen in der Region bewegt haben". Warum steht darüber "Spaichingen", obwohl das Krasseste ganz woanders war? Noch immer Zeitung in Themen und Corona-Not? Aktuell, umfassend und wahrhaftig sollen Nachrichten sein, derweil mühen sich Leser in ihrer Bastelstube noch um Advent und Weihnachten als "Meine Heimat". Einst versprach ein Chefredakteur, nun mit anderen Dingens unterwegs: "News aus aller Welt igibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Herrscht gerade tote Hose? Stell dir vor, demnächst sind Wahlen zwischen Kommune und EUdSSR,  und nichts passiert. Außer dies: "Steuerzahler müssen drauflegen - Belastung steigt im neuen Jahr vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener". Wer sind denn die Belaster, nicht einer, der in Wanderschuhen den Flutenretter spielen wollte? Aber sie bewegen sich doch, will frau erkannt haben: "Gemeinsam in den herabschauenden Hund - Rathaus-Mitarbeiter machen Yoga in der Mittagspause und das Finanzamt Rückenfit".  Ein grüner OB von der

"cdu" mit rund 16 Prozent Wählern im Rücken lässt's rühren: "Auch OB Beck zeigt Interesse daran. Und im Finanzamt ist dienstags Pilates samt Rückenfit im Angebot. So kommt man in den Behörden endlich auch mal ins Schwitzen, könnte man scherzen. Aber so abwegig, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, ist das gar nicht". Scherz muss sein. Licht am Ende des Tunnels in Dunkeldeutschland? "Solarbranche verzeichnet mehr als eine Million neue Anlagen - Vor allem Balkonkraftwerke boomen - Immer mehr Eigenheimbesitzer planen PV-Anlagen auf dem Dach". Aber bitte mit Subventionen! Denn sonst ginge die ganze Chose nicht, während die deutschen Stämme jeder für sich gerade wieder wie andernlands Atomkraft neu entdecken. Sehen sie nur Gespenster? "Handwerkstag rechnet mit großen Unsicherheiten - Das Handwerk blickt nach Angaben des Baden-Württembergischen Handwerks-tags (Handwerk BW) auf ein von großen Unsicherheiten geprägtes Jahr 2024. Insgesamt erwarte Handwerk BW ein Umsatzwachstum von zwei bis vier Prozent, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt sei, hieß es laut Mitteilung. Besonders die Auftragslage sei im neuen Jahr ein Unsicherheitsfaktor. Viele Betriebe hätten im vergangenen Jahr noch alte Aufträge abgearbeitet, weshalb die Auslastung hoch geblieben sei. Bei Neuaufträgen seien die Kunden oftmals jedoch zurückhaltend gewesen". Raubritter und Räuber überall: "EU startet globale Mindeststeuer für Unternehmen -  In der EU sind mit dem Jahreswechsel Vorschriften für die Einführung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen in Kraft getreten. Das Regelwerk soll dazu führen, dass multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 750 Millionen Euro oder mehr unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Ziel ist es dabei, schädlichen Steuerwettbewerb und die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern". Dürfen die das, so ohne Mandat und funktionierendes Parlament? Ja, das hätten alle gern, Essen und Geld ganz ohne Arbeit: "Kürzere Arbeitszeiten und deutlich mehr Geld - Den Menschen in Deutschland steht ein konfliktreiches Tarifjahr bevor". Schuld daran können eigentlich nur die sein, die in Deutschland regieren. Sie: "Die AfD-Amtsträger und die kommunalpolitische Realität - Partei stellt in Ostdeutschland zwei Rathauschefs und einen Landrat - Versprechen aus dem Wahlkampf treffen auf politischen Alltag". Nur mit der Erdkunde klappt es nicht, wo sie Osten vermuten ist die Mitte. Was aber jeder sieht und spürt, muss einer erklären: "'Die Ampel weist jeden Tag nach, dass sie handlungsunfähig ist' - Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter über aufziehende Gefahren für die Demokratie in Deutschland und weltweit". Klima, Klima, Klima eine Seite für Gläubige: "Die Klimawächter vom Hohen Peißenberg - Die älteste Bergwetterstation der Welt steht in Bayern. Jeden Tag werden hier Tausende Daten gemessen. Wer sie zu lesen weiß, löst manches Rätsel". Mal wieder Wetter und Klima verwechselt. Ist ja nur Natur. Was Kultur ist, passt scho nach einer Kulturbetreibenden: "Kulturpass soll ausgeweitet werden - Der sogenannte Kulturpass soll junge Leute zur Teilhabe an kulturellen Angeboten ermutigen".  Wie viel davon hat sie, so ohne Berufsausbildung und Studium? "Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht das Projekt bislang positiv. Seit Juni haben schon 265.000 18-Jährige ihre Gutschrift von 200 Euro freigeschaltet. Geht es nach Roth, soll das Projekt weitergehen. Und sie plant schon eine Ausweitung: eine Kombination mit der französischen Variante". Noch mehr Frankreich in Deutschland? Die haben schon genug Probleme. 90 000 Polizisten mussten dort Silvester schützen. La Peur française und German Angst. Wer hat sich so Europa vorgestellt? Noah, mach' die Arche flott! Der Pegel steigt.

SWR überträgt am Freitag live
Trauerfeier und Trauerzug: Abschied von Wolfgang Schäuble in Offenburg
Am Freitag wird Wolfgang Schäuble die letzte Ehre erwiesen: Nach einem Trauergottesdienst in der Offenburger Stadtkirche wird es einen Trauerzug zum Waldbachfriedhof geben. Offenburg trägt am Freitag Trauer für den "Architekten der Deutschen Einheit": Mit einer öffentlich übertragenen Trauerfeier und einem Trauerzug nimmt die Stadt Abschied von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. CDU-Chef Friedrich Merz wird auch anwesend sein. .. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Landeschef Manuel Hagel, Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) und Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble, wollen Nachrufe halten. Der Stadt zufolge werden Bundespolizisten um den aufgebahrten Sarg stehen. Die Evangelische Stadtkirche ist Schäubles Heimatgemeinde. .. Der SWR überträgt den Trauergottesdienst live im Fernsehen, bei SWR Aktuell Online und auf Facebook...
(swr.de. Ein Toter live? Schon wird weiter an Legenden gestrickt. War Schäuble Kanzler der deutschen Einheit? Kohl heißt der. Zu den Handwerkern gehörte er, und da ist manches schiefgelaufen, nicht nur mit seinem Gegenüber Günther Krause. Will der Merz auch mal ins Fernsehen? Schäubles Heimatgemeinde ist Hornberg. Eigentlich bekannter als OG. Was Krause btrifft, berichtete der NDR am 27. September 2023: "Das Gericht sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass Krause in der Zeit von 2017 bis 2020 in acht Fällen Einnahmen aus Buchveröffentlichungen und Honorare aus Fernsehauftritten verschleiert hatte. Der 70-Jährige war unter anderem in der RTL-Dschungelshow 'Ich bin ein Star - holt mich hier raus' aufgetreten.".. Das mit dem Ehrengeleit durch Bundespolizisten stimmt so nicht. Badische Zeitung: "Wolfgang Schäuble wird am Freitag mit dem 'Großen Militärischen Ehrengeleit' der Bundeswehr in Offenburg zu Grabe getragen. Das Große Ehrengeleit war nicht nur der Wunsch der Familie, 'auch der Verstorbene hat es sich unserer Kenntnis nach gewünscht', sagt Sonja Fischer, Leiterin Protokoll im Bundesverteidigungsministerium. Acht Generäle und Admirale werden ihren Angaben zufolge am Freitag in der Stadtkirche am aufgebahrten Sarg die Totenwache für Wolfgang Schäuble halten, ..")

50-Jähriger am hellichten Tag überfallen
und ausgeraubt - Drei Täter aus dem Orient?
Offenburg (ots) - Drei noch unbekannte Personen sollen am Neujahrstag einen Mann an der Bushaltestelle in der Otto-Hahn-Straße überfallen haben. Nach Schilderung des 50-Jährigen sollen die Unbekannten gegen 14:55 Uhr auf ihn zugekommen sein und ihn mit einem Messer bedroht haben. Anschließend sollen diese Bargeld und Karten aus der Hosentasche des Mannes entwendet haben. Der Überfallene soll sich bei der Gegenwehr eine starke Schnittwunde an der Hand zugezogen haben, die ärztlich versorgt werden musste. Nach der Tat seien die Personen samt Beute in unbekannte Richtung geflohen. Bei den Verdächtigen soll es sich um 23 bis 24 Jahre alte Personen mit orientalischem Aussehen und dunklen Bärten handeln. Die Beamten der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen und nehmen unter der Telefonnummer 0781 21-2820 Zeugenhinweise entgegen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Spenden aus Ettenheim
Hilfsgüter sind bei den ukrainischen Soldaten an der Front angekommen
(Lahrer Zeitung. Geht's noch? Schon wieder Winterhilfswerk, während hier die Fahnenflüchtigen aus der Ukraine es sich mit Bürgergeld gutgehen lassen?)

Ritter Sport will unabhängiger vom russischen Markt werden
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport mit Sitz in Waldenbuch (Kreis Böblingen) will in Zukunft Marktanteile in den USA erobern und so unabhängiger vom russischen Markt werden. Außer in Deutschland verkauft Ritter Sport nirgendwo so viel Schokolade wie in Russland. Dieser Umstand hatte Ritter Sport nach dem russischen Überfall auf die Ukraine große Kritik eingebracht, unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
(swr.de. Fakes statt facts, wer hat den Krieg 2014 begonnen?)

Häftling aus JVA Mannheim geflohen: Welche Rolle ein Handy spielte
Die Flucht eines Mannheimer JVA-Häftlings bei einem Klinikbesuch in Ludwigshafen ist offenbar per Kommunikation mit dem Handy geplant worden. ...Eine Gefängnis-Mitarbeiterin soll dem mittlerweile gefassten Häftling aus Mannheim geholfen und das Handy in die JVA geschmuggelt haben. .. Der Häftling und sein Fluchthelfer sollen über dieses Telefon miteinander kommuniziert haben, um die Flucht zu planen, so Oberstaatsanwalt Hubert Ströber...Die Wärterin hatte den 25 Jahre alten Häftling im Mannheimer Gefängnis kennengelernt. Die beiden sind sich nähergekommen, hätten aber keine Liebesbeziehung gehabt, so der Oberstaatsanwalt..
(swr.de. Überraschung? Wer hat keins?)

Rattenproblem an Herrenberger Schule behoben
Zum Glück gibt es heute auch gute Nachrichten: Anscheinend ist das Rattenproblem, das eine Grundschule in Herrenberg plagte, gelöst. Das hat die Schule jedenfalls gestern den Eltern der betroffenen Schulkinder mitgeteilt. Demnach findet der Unterricht ab Montag, 8. Januar, wieder planmäßig statt. Ob das die Kinder auch so freut?
(swr.de. Lieber ohne Bildung Politik und irgendwas mit Medien?)

Unzufriedenheit mit Agrarpolitik
Brauerei in Aalen lädt Bundesminister Özdemir aus
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), wollte ursprünglich nach der Bauernkundgebung beim Kalten Markt in Ellwangen (Ostalbkreis) nächste Woche die Aalener Löwenbräu besuchen. Nun zieht die Brauerei ihre Einladung zurück, wegen der jüngsten Sparpläne der Ampelregierung und aus Solidarität mit der heimischen Landwirtschaft, wie es heißt.
(swr.de. Kindergärtner hat er gelernt.)

Zigarette war Ursache für Brand in Flüchtlingsunterkunft
Das Feuer in einer Unterkunft für Geflüchtete in Bretzfeld-Dimbach (Hohenlohekreis) ist wohl von einer glimmenden Zigarette verursacht worden. .. Gegen 4 Uhr ging in der Nacht auf vergangenen Samstag der Alarm bei der Rettungsleitstelle ein: Im Zimmer eines 62-jährigen war ein Feuer ausgebrochen. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich insgesamt vier Bewohner in der Flüchtlingsunterkunft. Alle blieben unverletzt, das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Insgesamt entstand ein Schaden in Höhe von 100.000 Euro.
(swr.de. Flüchtlinge - wo? Lügengeschichten.)

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Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park: Einer der Täter hat 10 Alias-Identitäten
Von Redaktion
Drei Migranten aus Afrika vergewaltigten im berüchtigten Görlitzer Park in Berlin eine zweifache Mutter (27) vor den Augen ihres Ehemannes. Jetzt steht die Anklage gegen das Trio – mit erschütternden Einzelheiten. Der Haupttäter war vorbestraft, befand sich illegal im Land und verwendete zehn Identitäten...Die Anklage, die jetzt vom Gericht zugelassen wurde, ist aber auch ein trauriger Beleg für eine völlig misslungene Migrationspolitik. Die Asylanträge der angeklagten Afrikaner aus Somalia und Guinea waren längst abgelehnt, alle drei waren mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten – und trieben sich dennoch weiterhin unbehelligt im Berliner Milieu herum...
(Tichys Einblick. Wann kommen mutmaßlich politisch Verantwortliche vor Gericht, Merkel, Scholz und Ko?)

Orbans Sicherheitsberater
„Folge wird sein, dass in der Zukunft Muslime in vielen Lebensbereichen die Mehrheit bilden werden“
György Bakondi, Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, warnt im WELT-Interview vor erhöhter Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands gescheiterte Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, kritisiert er. Westeuropas Zukunft sähe wegen der Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. .
(welt.de. Wer zählen kann, der zähle zusammen, was von draußen reinkommt.)

 

Naturkatastrophe
SPD-Politiker wollen Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen
(welt.de. Die SPD ist eine Kulturkatastrophe.)

Schuldenbremse wackelt erneut
SPD und Grüne: Mit dem Hochwasser in die Schulden-Flut
Das Hochwasser scheint für SPD und Grüne ein Segen. Denn nun finden sie den Vorwand, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Dabei sind die Schäden überschaubar und deren Regulierung Ländersache..
(Junge Freiheit. Nichtgestiefelter Kanzler?)

Pessimismus wie zuletzt 2008
Deutsche rechnen 2024 mit massiven Wohlstandsverlusten
Schon jetzt ächzen die Deutschen unter den vielen Preisschocks. Die Mehrheit ist sich sicher: Auch im neuen Jahr wird es für sie weiter bergab gehen. Eine Umfrage zeigt, wo die Bevölkerung nun am häufigsten spart, um in der Krise nicht unterzugehen.
(Junge Freiheit. Wer fragt, kriegt passend blöde Antworten.)

Wegzug der Eliten
„Keiner der Politiker traut sich zu sagen, dass wir alle bis 70 arbeiten müssen“
(welt.de. Alle gibt's im Kommunismus nicht. Sterben verboten? Gulagland.)

Krise der SPD
Pistorius oder Kühnert: Wer folgt auf Olaf Scholz als Kanzler?
Von Mario Thurnes
15 Prozent bundesweit, nur noch 3 Prozent in Sachsen. Die Umfragen für die SPD sind schlimm. Schlimmer sind nur noch die Ergebnisse ihrer Politik unter Kanzler Olaf Scholz. Nun gibt es die ersten Stimmen, ihn abzulösen. Nur: Wer soll’s tun?
(Tichys Einblick. Noch schlimmer geht immer?)

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NACHLESE
Mehr Geld für Hunderttausende
Selbst Durchschnittsverdiener sollen bald Bürgergeld bekommen
Das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums einen Reformvorschlag erarbeitet, der dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt und hunderttausenden Deutschen mehr Geld bringen soll, ohne den Staat etwas zu kosten.Arbeiten Bürgergeldempfänger, kürzt der Staat ihnen das Bürgergeld: Je mehr die Empfänger verdienen, umso weniger Bürgergeld erhalten sie. Die Experten wollen diese Praxis beibehalten, die Kürzungen bei höheren Einkommen aber verringern. So sollen Bürgergeldempfänger mehr Anreize erhalten, länger zu arbeiten und ihr Einkommen zu verbessern...
(focus.de. Wie war das noch mit der DDR und allem kommunistischen Klimbim, wie gingen die unter? BILD korrigiert Burda: "Die Ampel hat das Bürgergeld eingeführt. Jetzt rechnen ihre eigenen Experten damit ab! Ein neues Gutachten – vom Bürgergeld-Ministerium unter SPD-Minister Hubertus Heil selbst in Auftrag gegeben – ist eine knallharte Kritik am Stütze-System der Bundesregierung". )
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2024 – jetzt sind wir alle dran!
Seit Corona läuft in Deutschland ein großes Mittelstandsvernichtungsprogramm. Nun sind als nächstes die Bauern dran! Wie in allen sozialistischen Versuchen ist dem Trio Infernale aus SPD, FDP und Grünen das Geld der Anderen ausgegangen. Nachdem sie von der Realität umzingelt wurden, wagen sie den Ausbruch. Und – welche Überraschung – sie haben eine Berufsgruppe in der Wertschöpfungskette gefunden, die sie mit (nach Schätzungen) rund einer Milliarde Euro schröpfen wollen. Die Bauern stören sowieso mit ihren Traktoren das Liebesleben der Bienen und haben ein gestörtes Verhältnis zur genialen Idee der Wildblumenstilllegungsflächen. Natürlich könnte man auch das zügellose Verteilen von deutschem Steuergeld in alle Welt, horrende Summen für NGO, Schlepperboote, die Förderung des Linksextremismus, den Kampf gegen Rechts, die Milliarden für die Ukraine, die Millionen für die Hamas, die Masseneinwanderung, die Finanzierung parteinaher Stiftungen, die Klima- und Weltenrettung einsparen und schon hätte man die Milliarden, die man braucht und es bliebe noch etwas für die deutsche Bevölkerung.
Aber, Ideologieprojekte sind tabu!
Nun hat man wohl in der Arroganz der Macht nicht damit gerechnet, dass die Bauern sich wehren. Einige Dinge haben sie ja schon gucken lassen und ab dem 8. Januar soll es mit den Protesten so richtig losgehen. Noch ziehen die Bauernverbände an einem Strang, aber der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (CDU), warnte schon von der Unterwanderung durch die „Falschen“. Daran erkennt man den Staatsfunktionär – er warnt immer vor den „Falschen“. Mit Sicherheit hat er den Segen aus seiner Parteizentrale. Da haben die Bauern aber Glück, dass die CDU in der Opposition ist. Vielleicht brauchen die Bauern ihr Präsidium auch gar nicht. Die „Falschen“ sind auch gar nicht da, denn die Maßnahmen führen zur Erhöhung der Lebensmittelpreise, dazu kommen die Erhöhung der CO2-Steuer (Verteuerung aller Waren, die Wärme benötigen), die Erhöhung der LKW-Maut (Verteuerung aller Waren, die mit dem LKW transportiert werden). Die Erhöhung der Flugsteuer im innerdeutschen Verkehr und die Einführung einer Plastiksteuer sind im Gespräch. Wir wagen die Prognose: dies ist nicht das Ende des Griffes in die Taschen der Bürger. Es wird munter weitergehen, wenn wir dieser Regierung nicht in den Arm fallen. Es kann also keine „Falschen“ geben, weil die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Nur mal so nebenbei: Die Hochwasseropfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden auch bald merken, welches Pech sie haben, dass ihr Grundstück nicht in Bangladesch liegt.
Die Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen
Wieder taucht die Forderung nach Neuwahlen auf. Was soll das bringen? Die FDP und die Linke würden wohlverdient aus dem Bundestag fliegen. Wir würden eine CDU-Regierung mit SPD und Grünen bekommen (wegen der Brandmauer). Ministerrochade und weiter so. Will das jemand, außer Friedrich Merz, der Neuwahlen mit der Europawahl ins Gespräch gebracht hat? Die SPD ist machtgeil, die FDP hat Angst vor dem Machtverlust und die Grünen sind noch nicht fertig mit Deutschland. Das deutsche Volk hat diese „Fortschrittskoalition“ zwei Jahre überlebt und schafft die restlichen 21 Monate auch noch. In diesen 21 Monaten müssen die Weichen so gestellt werden, dass eine rot-grüne Regierung ab 2025 nicht gebildet werden kann, auch nicht unter Führung der CDU.
Alternative A:
Die AfD wird es alleine nicht schaffen. Sie braucht Verbündete. Da sie de facto eine Abspaltung von der CDU ist, wäre eine gemeinsame Koalition naheliegend. Dazu müsste die CDU wieder eine liberal-konservative Partei werden, sich vom Merkelismus lossagen, den Einfluss des linken Parteiflügels zurückdrängen, die Brandmauer einreißen. Solange in der CDU die Angst, von den Grünen einen Anschiss zu bekommen, größer ist als vor dem eigenen Volk, wird die Brandmauer nicht fallen. Dazu fehlt der CDU der Mut. Es muss hier also permanenter Druck von der Straße, dem politischen Vorfeld und der Parteibasis kommen. Auf jeden Fall hat der Wahlbürger bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten die Möglichkeit, die Einheitsparteien zu schreddern. Wie die CDU sich in den nächsten Monaten entwickelt, ob sie eine 180 Grad-Wende in Richtung Vernunft und Pragmatismus für Deutschland glaubhaft hinbekommt und sich von der rot-grünen Vormundschaft lösen kann, werden wir in den nächsten Monaten erleben.
Wie positioniert sie sich zu den Bauernprotesten?
Wie stimmt sie bei der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen ab?
Wie wird das neue Grundsatzprogramm aussehen? Was bleibt vom Entwurf übrig?
Wie verläuft die Kanzlerkandidatenwahl innerhalb der CDU? Gewinnt hier der linke Pateiflügel unter den Genossen Daniel Günther und Hendrik Wüst?
Wie verhält sie sich zu den Kritikern in der Werte-Union?
Alternative B:
Der Ökonom Markus Krall hat angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Wir wissen nicht, ob und wann, aber wenn, soll sie ohne Brandmauer kommen, mit dem Ziel 2025 eine bürgerliche Mehrheit zu erlangen. Da Markus Krall „nur“ in der eigenen Blase bekannt ist, muss er schon sehr die Werbetrommel rühren. Eine Mammutaufgabe! Die Frage wird auch sein, wie viele Mitglieder der Werte-Union, Konservative aus CDU, CSU und FDP sich trauen werden, zu ihm „überzulaufen“. Insgesamt eine Menge Konjunktive. Gesichert scheinen nur zwei Dinge: Die Ampel wird ihr Zerstörungswerk bis zu den nächsten Wahlen fortsetzen. Bekommen wir 2025 wieder eine rot-grüne Regierung, wird Deutschland das kaum überleben. In diesem Sinne, lieber Leser, bleiben Sie optimistisch und ziehen Sie die richtigen Schlüsse.
(Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog Aktion-Nordost)-Nordost)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bürgerliche Regierung ist nicht mehr möglich, weil die Abgeordneten sich nicht mehr als Vertreter der Bürger sehen, sondern nur noch die eigene Pfründe. Sonst hätten sich dem Volkswohl (jawohl) verpflichtet fühlende Abgeordnete schon längst einen Misstrauensantrag stellen müssen – über Parteigrenzen hinweg.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Radfahrer sind genervt
„Klimafreundliches“ Streugut zerstört Fahrradreifen
Viele Fahrradfahrer sind genervt: Ihre Reifen sind im Winter ständig platt. Das liegt an „klimafreundlichen“ Alternativen zum Streusalz. Die „Klimaschutz“-Agenda schießt sich immer mehr Eigentore.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, was durchkommt gegen Radeltod.)

Ja, wo ist es denn?
Impfkommission auf Vertrauens-Suche
Von Andreas Zimmermann
Wie bekommt man das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in offizielle Impf-Empfehlungen zurück? Das war Thema eines Fachgesprächs über die Neuausrichtung der Ständigen Impfkommission. Hier lesen Sie, was die geladenen Fachleute planen und was stattdessen wirklich nötig wäre.
(achgut.com. Noch jemand ohne Stich?)

Stephan Kloss, Gastautor
Sachsen: Verfassungsschutz will AfD-Gutachten geheimhalten
Im Dezember platzte eine brisante Meldung in die Vorweihnachtszeit: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stufte den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In einer 2,5-seitigen Medieninformation begründet das LfV seinen Schritt. Mehr Informationen gibt es nicht. Und genau das könnte zu einem riesigen Problem werden für das Landesamt und die sächsische CDU.
(achgut.com. Sind Walter und Erich wieder da?)

Peter Grimm
Sachsens Landtag ohne SPD! Welcher Umfrage-Schock ist noch nötig?
„Umfrage-Schock in Sachsen“, titelten einige Medien am Neujahrstag. Die AfD würde mit 37 Prozent zur stärksten Partei im Freistaat. Die SPD landet nur noch bei drei und die FDP bei einem Prozent. Das ist wieder ein Weckruf der Wähler, die sich eine andere Politik wünschen. Wird er erneut überhört?
(achgut.com. Wenn weg, dann weg.)

Hamas-University" und Plagiatsvorwürfe
Claudine Gay tritt als Harvard-Präsidentin zurück
Die umstrittene Präsidentin der Elite-Universität Harvard ist nach zahlreichen Skandalen, unter anderem dem explodierten Antisemitismus unter den Studenten auf dem Campus nach dem 7. Oktober sowie Plagiatsvorwürfen, von ihrem Amt zurückgetreten. Ihre Amtszeit war die kürzeste in der Geschichte der Universität.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Frauen-Power?)

Die teure Zerstörungswut der „Letzten Generation“
Im Namen des Klimaschutzes begehen Extremisten mehr als tausend Sachbeschädigungen. Doch der Verfassungsschutz verharmlose die „Letzte Generation“, meint die AfD. Der JF liegen die Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Knick in der Optik.)

Widerspruch zu SPD-Chefin Esken
Ampel-Ostbeauftragter hat Angst vor AfD-Verbot
Nach dem neuen AfD-Umfragehoch hat SPD-Chefin Esken ein Parteiverbot gefordert. Ihr Genosse, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hält dagegen. Denn er fürchtet die Reaktion der Bevölkerung.
(Junge Freiheit. Demokratie ohne Volk?)

Ohne Angabe von Gründen
Deutschlandfunk verläßt soziales Netzwerk X
Die Flucht der öffentlich-rechtlichen Sender vom früher Twitter genannten X-Netzwerk geht munter weiter. Nun kündigte der Deutschlandfunk seinen Abschied an – und bleibt eine Erklärung schuldig.
(Junge Freiheit. Jetzt wird wieder ausgeschellt.)

Negativpreis bei Pünktlichkeit
Deutsche Bahn: CDU fordert höhere Kostenerstattung bei Zugverspätungen
In puncto Pünktlichkeit holt die Deutsche Bahn nur noch Negativpreise. Um Kunden zu befrieden, pocht die CDU nun auf eine drastische Erhöhung der Entschädigungen bei Zugverspätungen. Auch den Sitzplatzreservierungen will sie an den Kragen.
(Junge Freiheit. Ist alles Bürgersache. Wann kümmert der Bürger sich selbst darum?)

In der Neujahrsnacht
Marokko: Hunderte Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt
Während weltweit der Jahreswechsel gefeiert wird, versuchen hunderte afrikanische Migranten illegal nach Spanien einzureisen. Sie scheitern und werden festgenommen.
(Junge Freiheit. Kein Heil im Islam?)

Brüder und Schwestern im Geiste
Joschka Fischer und Signa: Da simmer dabei, dat is prima!
Von Fritz Goergen
Berufspolitiker unterscheiden sich beim Machtmissbrauch zwar von anderen in Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Medien nicht, aber gehen mit beruflich geschärfter Routine vor. Irgendwas legen sie sich also im Anlernberuf Politik doch an Fähigkeiten zu. Da haben Stefan Melichar und Anna Thalhammer im österreichischen Magazin Profil eine wirklich fesche Geschichte zusammengerührt: Welche einstigen Kanzler und Vizekanzler Immobilien-Tycoon René Benko sich als Lobbyisten für seine Signa-Gruppe hielt..Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll einen Investor angeworben haben, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in Aufsichtsräten der Signa-Gruppe sitzen und als Berater Geld verdienen, die österreichische Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) – inzwischen Ehefrau von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) – in den Aufsichtsräten von Signa Prime und Signa Development aktiv sein. Und der deutsche Ex-Vizekanzler Joseph Fischer (Grüne) komplettiere „quasi das politische Farbspektrum“...
(Tichys Einblick. Auch grünes Geld stinkt nicht.)

Staatsanwaltschaft prüft, ob sie dafür bestraft werden sollen - Mit ihrem Traktor!  - Bauern fangen Schleuser
Drei couragierte Männer machen einen skrupellosen Schleuser (39) dingfest, übergeben ihn der Polizei – doch dieses mutige Handeln könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben! Denn: Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft, ob die drei Männer auch nach dem Gesetz verhältnismäßig gehandelt haben! Der Schleuser hatte am Mittwoch 18 Migranten in einem völlig überladenen Transporter über einen kleinen Grenzübergang bei Berchtesgaden illegal nach Deutschland gebracht, so die Staatsanwaltschaft Traunstein. Am frühen Morgen habe er die Geschleusten unterhalb eines Bauernhofs an einer Maschinenhalle abgesetzt... Da der Serbe eine blutige Verletzung im Gesicht hatte, wurde ein Krankenwagen angefordert. Gegen den Schleuser wurde Haftbefehl erlassen. Er kam in U-Haft, berichtet der „Berchtesgadener Anzeiger“. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Festnahme durch Privatpersonen verhältnismäßig abgelaufen ist. Die Fahndung nach den geschleusten Migranten war erfolgreich. Ersten Ermittlungen zufolge stammen die Männer aus Syrien. ..
(bild.de. Warum wird nicht gegen die ermittelt, welche Gesetze gebrochen und die Schleuserei zugelassen haben? "Herrschaft des Unrechts".)

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